Wirbel am Freitagabend: Hat eine Gastrednerin auf dem Grünen-Parteitag einen antisemitischen Vergleich getätigt? Der CDU-Generalsekretär nutzt den Moment zur Attacke. Grünen-Politiker Cem Özdemir nimmt die Gastrednerin in Schutz – räumt aber ebenfalls ein, sie habe „unglücklich formuliert“.
Worum geht es? Die Publizistin Carolin Emcke hatte in einer Videobotschaft auf dem Bundesparteitag der Grünen am Freitagabend vor Wissenschaftsfeindlichkeit, Desinformation und dem Verlust eines gemeinsamen Verständnisses von Fakten gewarnt. In der Rede sagte Emcke dann auch: „Die radikale Wissenschaftsfeindlichkeit, die zynische Ausbeutung sozialer Unsicherheit, die populistische Mobilisierung und die Bereitschaft zu Ressentiment und Gewalt werden bleiben. Es wird sicher wieder von Elite gesprochen werden. Und vermutlich werden es dann nicht die Juden und Kosmopoliten, nicht die Feministinnen und die Virologinnen sein, vor denen gewarnt wird, sondern die Klimaforscherinnen.“
Ziemiak: „Unglaubliche Entgleisung“
Hat die Autorin damit den Hass gegen Klimaforscher mit der Verfolgung von Juden verglichen? Einige Kommentatoren fassten es so auf. „Rednerin vergleicht Klimaforscher mit verfolgten Juden“, titelte etwa die „Bild“-Zeitung am Samstag und verschaffte der Rede somit erst Aufmerksamkeit. „Ein verstörender, unhistorischer und unangemessener Vergleich“, schrieb Karin Prien, Wissenschaftsministerin von Schleswig-Holstein und die Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU auf Twitter.
Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak meldete sich zu Wort. „Das ist eine unglaubliche und geschichtsvergessene Entgleisung auf dem Parteitag der Grünen“, schrieb Ziemiak. Er erwarte von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dazu „heute absolute Klarheit“. Beim Thema Antisemitismus dürfe es keinen Raum für Interpretation geben. „Da gibt es nur Klartext.“
Grünen-Kritik an CDU: „So würdelos“
Doch nicht alle wollen in die Empörung einstimmen. „Die Vorstellung, dass eine Elite aus Juden, Frauen, Klimawissenschaftlerinnen & Virologen die Welt regieren, ist fester Bestandteil der neurechten Ideologie“, schrieb der jüdische Publizist Max Czollek auf Twitter. Das zu benennen, sei keine Relativierung des Holocaust. „Vollkommen im Einklang mit der Forschung dazu beschreibt Carolin Emcke die Pluralität der Elitenfeindbilder im (Rechts-)Populismus“, argumentierte auch der Politikwissenschaftler Tarik Abou-Chadi von der Universität Zürich. „Es gibt in keiner Weise eine Gleichsetzung von Juden und Klimaforschern. Ein absurder Versuch, das medial so zu spinnen.“
Die Grünen nehmen Emcke ebenfalls in Schutz. „Carolin Emcke ist über jeden Verdacht des Antisemitismus erhaben und hat in ihrer Rede die Logik der Demagogie aufgedeckt“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner auf Anfrage. Die Vorwürfe seien „offenkundig infam und eine bewusste Falschinterpretation des Gesagten“, ärgerte sich Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz. „Dass Teile der CDU bei Hans-Georg Maaßen keinen Antisemitismus erkennen wollen, aber jetzt für billigen Wahlkampf Carolin Emcke diffamieren, ist so würdelos“, kritisierte die stellvertretende Bundesvorsitzende Ricarda Lang.
Der langjährige Parteichef Cem Özdemir lobte ebenfalls Emckes Rede, räumte jedoch gleichzeitig ein, die kritisierte Stelle sei „unglücklich formuliert“ gewesen. „Vergleiche mit dem Hass, dem Menschen jüdischen Glaubens ausgesetzt sind, sind nicht angemessen“, mahnte Özdemir. Emcke selbst hat sich zu den Vorwürfen noch nicht geäußert.
