Nach der letzten Bundestagswahl war es in Umfragen besonders deutlich: Ein fehlendes Sozialprofil hat die Union entscheidende Stimmen gekostet. Das darf der CDU nicht nochmal passieren. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak ist überzeugt: Die CDU weiß, wie gute Sozialpolitik gemacht wird. Er ermutigt seine Partei, in den kommenden Wahlkämpfen soziale Themen mutig in den Mittelpunkt zu rücken.
Sozialpolitik geht alle an. Es gibt so gut wie niemanden, der nicht in irgendeiner Form von ihr betroffen wäre. Gute Sozialpolitik hilft Menschen durch die herausfordernden Zeiten ihres Lebens: Bei der Familiengründung, wenn ein Jugendlicher droht, auf die schiefe Bahn zu geraten, wenn ein schwerer Unfall oder eine langfristige Krankheit plötzlich alles ändert, wenn Arbeitslosigkeit eintritt. Sozialpolitik gewährleistet dieses wichtige Sicherheitsnetz, das man hoffentlich nie braucht. Aber das Wissen, dass es da ist, macht einen mutiger.
Die Sozialpolitik gehört untrennbar zur Identität Deutschlands. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben mit Artikel 20 das Sozialstaatsprinzip ins Stammbuch der damals noch jungen Bundesrepublik geschrieben und damit eine Bestandsgarantie für die Ewigkeit ausgesprochen. Sie wussten: Sozialpolitik ist entscheidend für die Wahrung des sozialen Friedens, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit den Fortbestand unserer Demokratie.
Gute Sozialpolitik macht eine Gesellschaft stark und widerstandfähig. Sie hilft dabei, dass jeder sich mit seinen Talenten und Fähigkeiten einbringen kann. Sie macht einen Arbeitsmarkt robust und eine Wirtschaft produktiv. Schlecht gemachte Sozialpolitik bewirkt genau das Gegenteil. Sie alimentiert und lähmt damit Menschen. Sie frustriert die Fleißigen und schwächt damit die Bereitschaft zur Solidarität. Sie verhindert den Aufstieg durch Bildung, weil sie zu wenig auf Eigenverantwortung setzt. Und letzten Endes ist sie ineffizient und teuer. Und genau das sehen wir gerade in zu vielen Bereichen: Schlechte Sozialpolitik.
Ich bin überzeugt: Christlich-soziale Sozialpolitik ist hierfür die einzig richtige Lösung. Ihre Grundsätze sind ein wichtiger Kompass. Zum Beispiel Fördern und Fordern sowie Hilfe zur Selbsthilfe als Prinzipien für eine dringend nötige Reform des Bürgergelds. Nämlich denjenigen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können (fördern) und diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die leisten können (fordern). Oder eine Rentenreform, die dem Prinzip der Generationengerechtigkeit folgt und somit die Würdigung der Leistung älterer Generationen und die Freiheit künftiger Generationen nicht gegeneinander ausspielt. Bei beidem gilt: Akzeptanz schafft Vertrauen und Verantwortungsbereitschaft.
Die CDU ist die einzig wahre Partei vernunftgeprägter sozialer Politik in Deutschland. Uns ist bewusst, dass Sozialpolitik nicht als singuläres Politikfeld betrachtet werden kann: Haushaltspolitik ist auch Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik ist auch Sozialpolitik, Umweltpolitik ist auch Sozialpolitik, auch Familienpolitik ist Sozialpolitik. Dieser Anspruch zeigt sich auch im Entwurf unseres neuen Grundsatzprogramms. Der Sozialstaat ist eines der zentralen Themen, und die sozialen Bezüge sind über das gesamte Programm verstreut und in allen Facetten wiederzufinden. Hier zeigt sich die große Bedeutung der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei.
Wir als Partei sollten mutig sein und bei der nächsten Bundestagswahl gerade soziale Themen in den Mittelpunkt rücken. Wir haben die besseren Lösungen auf die entscheidenden Sozialfragen im Angebot.