Berlin-Mitte-Das denkmalgeschützte Otto-Nagel-Haus in Mitte ist eines der wenigen erhaltenen Baudenkmäler aus dem 18. Jahrhundert. Doch um das Gebäude am Märkischen Ufer ist es nicht gut bestellt. Der Bundesrechnungshof wirft Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz vor, den Erhalt des Hauses vernachlässigt zu haben.
„Die Verantwortlichen sind seit Jahren ihrer Pflicht zum Erhalt des Gebäudes nicht ausreichend nachgekommen“, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs, der der Berliner Zeitung vorliegt. Bereits im Jahr 2016 sei es in dem Haus zu einem Schwelbrand gekommen – bedingt durch die veraltete Elektroinstallation.
Der Rechnungshof habe daraufhin im März 2017 auf den erheblichen Sanierungsbedarf hingewiesen, im August 2019 aber festgestellt, „dass viele Mängel weiter vorlagen“. So seien in der Hof-Fassade Risse zu sehen und der Außenputz stellenweise abgeplatzt. Zudem hätten die Kellerwände „weiter rundum Feuchtigkeitsschäden“ aufgewiesen.
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Warum kam das Sanierungskonzept erst jetzt?
Genutzt wird das Otto-Nagel-Haus von dem Bildportal der Kultureinrichtungen, einem sogenannten Regiebetrieb der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK). Die SPK wiederum gehört zum Geschäftsbereich der Kulturstaatsministerin.
Die Kulturstaatsministerin hat laut Rechnungshof-Bericht eingeräumt, dass beim Otto-Nagel-Haus der Bau-Unterhalt vernachlässigt wurde. Die von der Bildagentur bisher zur Verfügung gestellten Mittel hätten für eine vollständige Sanierung nicht ausgereicht. Die Bildagentur habe deswegen nur dringend notwendige Arbeiten erledigen lassen. Inzwischen liege ein Sanierungskonzept vor. Die Arbeiten sollen 2020 beginnen.
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Der Bundesrechnungshof bewertet dies als positiv. Er bezeichnet es jedoch als „unverständlich“, weshalb das Konzept erst jetzt erstellt wurde. Der mangelhafte Zustand des Hauses sei seit Jahren bekannt gewesen. Die Beteiligten hätten „eine weitere Schädigung der historischen Bausubstanz hingenommen und eine unwirtschaftliche Generalsanierung riskiert“. Die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) kritisiert den Umgang mit dem Otto-Nagel-Haus. „Das ist ein Armutszeugnis“, sagt sie.
Mehr Geld für den Bau-Unterhalt
Doch nicht nur das Otto-Nagel-Haus erhielt in den vergangenen Jahren zu wenig Unterstützung. Für viele Gebäude der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, darunter die staatlichen Museen und das Geheime Staatsarchiv, stand nicht genug Geld zur Verfügung.
Um das zu ändern, sollen künftig pro Jahr 15 Millionen Euro statt bisher 10,3 Millionen Euro in den Bau-Unterhalt fließen, geht aus einem Bericht der Kulturstaatsministerin an den Bundestagshaushaltsausschuss hervor. Um den Instandhaltungsstau aufzulösen, sind zusätzlich rund 250 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren nötig, 25 Millionen pro Jahr.