Scholz fliegt Bundeswehr-Etat um die Ohren: Merz wütet über Wortbruch – „Alice im Wunderland“-Konter folgt
Bei der Generaldebatte im Bundestag kritisiert Merz den Kurs der Regierung von Scholz. Der Kanzler verteidigt den Kurs der Ampel-Koalition und wirft der Union vor, im „Wunderland“ zu leben.
- Scholz attackiert Merz nach Rede im Bundestag: Die Union lebe im „Wunderland“.
- Merz äußert scharfe Kritik an gesamter Bundesregierung: Der CDU-Chef wirft der Ampel „Wortbruch“ vor.
- Dieser News-Ticker zu der Generaldebatte im Bundestag wird laufend aktualisiert.
Update vom 23. November, 13.30 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat am Mittwoch im Bundestag für fraktionsübergreifende Erheiterung gesorgt. Dürr sprach in seiner Rede während der Generaldebatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz mit „Herr Merkel“ an, was bei einer Reihe von Abgeordneten für Lacher sorgte. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wies Dürr nach dessen Rede auf den Versprecher hin und stellte klar: „Ich gehe davon aus, dass beide, Frau Merkel und auch Herr Merz, es von sich weisen würden, miteinander verheiratet zu sein.“ Dies quittierten CDU-Chef Merz und auch Dürr mit einem Lachen. Merz und die langjährige Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatten sich immer wieder Machtkämpfe geliefert. Wenig später meldete sich Dürr auf Twitter noch einmal zu Wort. „War ein Versehen“, schrieb er dort. Und er fügte - versehen mit einem Zwinker-Smiley - hinzu: „Aber es macht ja eigentlich auch keinen Unterschied, die Politik ist die gleiche.“
Generaldebatte: Linke schießt gegen Scholz und Ampel - „mehr Verspätung als die Deutsche Bahn“
Update vom 23. November, 11.15 Uhr: Die Linkspartei hat Bundeskanzler Scholz und der Ampel-Koalition eine zu langsame und unzureichende Reaktion auf die Energiekrise vorgeworfen. „Ihre Politik hat mehr Verspätung als die Deutsche Bahn“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Gas- und Strompreisbremse kämen im kommenden Jahr zu spät und reichten nicht aus. Menschen und Firmen bräuchten jetzt Unterstützung.
„Ihre Politik macht aus der Industrienation eine Kerzenrepublik“, so Bartsch. Es drohe eine „Verarmungslawine“. Nötig seien staatliche Preiskontrollen auf dem Energiemarkt, um den „Wilden Westen“ dort zu beenden, sagte er an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gewandt. Bei den Spritpreisen verdienten sich die Ölmultis „dumm und dämlich“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verschleiere mit Sondervermögen Schulden im Haushalt, warf Bartsch vor. So wolle Lindner wieder die Schuldenbremse einzuhalten können. „Diese Verschuldung ist wirklich eine blanke Lügengeschichte“, sagte Bartsch. „In jedem Betrieb wäre das Bilanzfälschung.“ Bartsch forderte Lindner auf, eine Vermögensabgabe auf Spitzenverdiener und „Super-Reiche“ einzuführen, um die Krisenkosten zurückzuzahlen. Statt eines Schutzschirms für die Bürger und Unternehmen gegen die Krise schaffe der FDP-Chef mit seinem Haushalt für das kommende Jahr aber „Wellness für die Wohlhabenden“. Dies sei „unterlassene Hilfeleistung für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes“.
Generaldebatte: Scholz verteidigt Kurs seiner Ampel-Koalition
Update vom 23. November, 10.10 Uhr: Scholz hat den Kurs der Ampel-Koalition gegen Kritik der oppositionellen Union verteidigt. „Diese Bundesregierung hat in zwölf Monaten mehr in Gang gebracht, umgesetzt und aufgeräumt, als in den Regierungen der vergangenen zwölf Jahren möglich war“, sagte er im Bundestag. Scholz nannte etwa auch Reformen beim Einwanderungsrecht und Bildungsmöglichkeiten, um die Fachkräftelücke zu schließen.
„Diese Bundesregierung räumt auf mit all diesen Versäumnissen - und das trotz Ukraine-Krieg, trotz Pandemie, trotz Energiekrise, trotz gestörter Lieferketten und weltweiter Inflation“, so Scholz. Er begrüßte zudem die Einigung zum Bürgergeld. „Ich bin froh, dass wir hierzu eine einvernehmliche Lösung gefunden haben - eine gute übrigens“, betonte der Kanzler. Es gehe „um Wege raus aus der Langzeitarbeitslosigkeit, raus aus Hilfsjobs und hinein in den Arbeitsmarkt“. Deshalb seien „bessere Beratung, Aus- und Weiterbildung sowie weniger Bürokratie ganz entscheidende Bestandteile“ der Reform. Trotz des positiven Tones konnte die Union sein Visier nicht ganz verlassen. „Die Partei des ‚Weiter so‘ sitzt jetzt in der Opposition und da gehört sie auch hin“, sagte der Kanzler mit Blick in Richtung Union.
Scholz attackiert Merz nach Rede im Bundestag - „Alice im Wunderland“
Update vom 23. November, 9.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz eine verzerrte Darstellung der Wirklichkeit in Deutschland vorgeworfen. Dessen Rede zum Auftakt der Generaldebatte habe ihn an „Alice im Wunderland“ erinnert, sagte der SPD-Politiker. Im Hintergrund ertönte Gelächter aus den Reihen der SPD. „Was in Wahrheit groß ist, das reden Sie klein, und umgekehrt. Was eigentlich passiert ist und wer dafür verantwortlich war, das alles verschwimmt. Und was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn“, so Scholz.
Im Laufe seiner Rede sagte er auch: „Und dann höre ich, dass sie, Herr Merz, sich beim CDU-Parteitag hinstellen und allen Ernstes behaupten, nicht die letzten 16 Jahre CDU-geführter Bundesregierung seien das Problem unseres Landes, sondern die letzten 16 Wochen unter Führung der Ampel-Koalition.“ In Anlehnung an seinen Vergleich zu Beginn geht es weiter: „Wer das glaubt, der glaubt auch an sprechende weiße Kaninchen. Willkommen in Alices Wunderland. Willkommen im Wunderland der CDU/CSU, wo die Realität auf dem Kopf steht.“
Merz äußert scharfe Kritik an gesamter Bundesregierung - „grober Wortbruch“
Update vom 23. November, 9.25 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen Bruch von Versprechen vorgeworfen. So steige der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet um mindestens zwei Prozent, sondern er sinke um fast 300 Millionen Euro, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berlin. „Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr“, kritisierte er.
Merz‘ Kritik erstreckte sich auch auf das Thema Atomkraftwerke. Bei dem zweifachen Stresstest habe man falsche Zahlen vorgelegt und somit die deutsche Öffentlichkeit und den Bundestag „vorsätzlich und bewusst“ getäuscht. Die Zusagen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der Ampel-Koalition würden „gerade einmal bis zur Grenze der eigenen Voreingenommenheit, man kann auch sagen bis zur Grenze ihrer eigenen Ideologie“ reichen. Merz wählte scharfe Worte: Habeck und die Regierung würden auf den Respekt vor anderen Meinungen „pfeifen“, wenn es nicht in Linie mit der eigenen Ideologie liege. Kritik gab es von Merz auch an den Entlastungen. Er warf der Regierung eine Benachteiligung von Rentnern sowie Studenten vor. „Was ist das denn für eine Gesetzgebung?“, fragte er kritisch.
Update vom 23. November, 9.10 Uhr: Bei der Generaldebatte im Bundestag spricht CDU-Chef Friedrich Merz - zunächst über den Ukraine-Krieg. „Das sind Kriegsverbrechen der schlimmsten Art, für die sich Putin und sein Regime irgendwann vor der Weltgemeinschaft verantworten müssen“, sagt er mit Blick auf die Aktionen der russischen Armee. Dann geht er auch schon direkt die AfD und die Linken an: „Aufschlussreich zu sehen, dass sich auf der ganz Linken und der ganz Rechten dieses Hauses, keine Hand rührt bei diesem Satz.“ Aus den Reihen der Linken gibt es Zwischenrufe, denn nach einigem Zögern wurden die Sätze von Merz von manchen Abgeordneten applaudiert. „Bei Ihnen einer, ja“, korrigiert sich Merz.
Generaldebatte: Hitzige Debatte im Bundestag erwartet
Erstmeldung vom 23. November: München/Berlin – Ukraine-Krieg, Energiekrise, Entlastungen, Bürgergeld und vieles mehr - bei der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr wird es voraussichtlich um einige, heikle Themen gehen, die Gegenstand hitziger Debatten zwischen der Ampel-Koalition und der Union sind.
Generaldebatte: Bundeshaushalt für das nächste Jahr soll im Bundestag debattiert werden
Die Diskussionen werden nun ohne Zweifel auch im Mittelpunkt der Debatte im Bundestag stehen. Die Behandlung des Kanzleretats nutzen Koalition und Opposition immerhin traditionell zum Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird eine Rede im Plenum halten, die Spitzen der Fraktionen werden sich ebenfalls zu Wort melden. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 sieht bei Ausgaben von 495,8 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vor.
Zur Debatte stehen dann am Nachmittag der Einzeletat für das Auswärtige Amt (13.00 Uhr), das Bundesverteidigungsministerium (14.45 Uhr) und das Ministerium für Entwicklungshilfe (16.30 Uhr). Am Donnerstag folgen dann die Debatten zu den Einzeletats weiterer Ministerien, ehe der Bundeshaushalt am Freitag endgültig verabschiedet werden soll. (bb/dpa)