Umfrage-Schock für Kanzler Scholz und Regierung zum Jahreswechsel

Das Krisenmanagement der Bundesregierung kann kaum mehr überzeugen: Das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Politik ist drastisch eingebrochen.

Das Vertrauen in alle politischen Institutionen ist einer Umfrage zufolge im Vergleich zum Vorjahr drastisch gesunken. Einen Vertrauensverlust gebe es bei allen zehn abgefragten Institutionen, wie das am Dienstag veröffentlichte "RTL/ntv Trendbarometer" ergab. Der größte Vertrauensrückgang ist demnach bei den beiden Institutionen der Exekutive auf Bundesebene zu beobachten: Dem Bundeskanzler vertrauen nur noch 33 Prozent, der Bundesregierung 34 Prozent der Bevölkerung – ein Minus von 24 beziehungsweise 22 Punkten.

Einen Rückgang von 13 Prozentpunkten verzeichnete demnach der Bundestag, zu dem zur Jahreswende 37 Prozent der Befragten Vertrauen hatten. Beim Bundespräsidenten sank das Vertrauen um zwölf Punkte auf 63 Prozent – er besaß damit aber wie in den Vorjahren das größte Vertrauen im Vergleich mit allen anderen politischen Institutionen.

Minus auch bei Bürgermeistern

Bei Oberbürgermeistern beziehungsweise Bürgermeistern ging das Vertrauen um 11 Punkte auf 44 Prozent zurück, wie das seit 15 Jahren vorgenommene Institutionen-Vertrauens-Ranking des Forsa-Instituts weiter ergab.

Ein um jeweils 9 Prozentpunkte geringeres Vertrauen wiesen zur Jahreswende die Landesregierungen (46 Prozent), die Gemeindevertretungen (43 Prozent) und die Stadt- oder Gemeindeverwaltungen (43 Prozent) auf. Etwas geringer war demnach mit jeweils 7 Prozentpunkten der Vertrauensrückgang bei der Europäischen Union (31 Prozent) und den politischen Parteien (17 Prozent).

Wie drastisch das Vertrauen zur Institution "Bundeskanzler" gesunken ist, zeigt den Angaben zufolge der Vergleich mit dem Vertrauenswert, den Angela Merkel (CDU) noch zur Jahreswende 2020/21 auf dem Höhepunkt der damaligen Corona-Welle erhalten hatte: Damals sprachen 75 Prozent der Bevölkerung der Bundeskanzlerin großes Vertrauen aus. Zu ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hatten zur Jahreswende 2021/22 noch 57 Prozent großes Vertrauen, wie RTL/ntv weiter mitteilte.

Große Vertrauensunterschiede zwischen Ost und West

Die Forsa-Umfrage ergab zudem deutliche Ost-West-Unterschiede. Demnach ist mit Ausnahme der Institutionen auf der lokalen Ebene (Gemeindevertretung: 44 Prozent) das Vertrauen der Ostdeutschen in politische Institutionen geringer als das der Westdeutschen. Besonders groß fiel der Unterschied beim Vertrauen in den Bundespräsidenten (Ost 53 Prozent, West 65 Prozent) und zur Europäischen Union (Ost 20 Prozent, West 33 Prozent) aus.

Das Vertrauen der Ostdeutschen in die politischen Parteien sank der Umfrage zufolge zum Jahreswechsel auf 11 Prozent. Das mit Abstand geringste Vertrauen in alle politischen Institutionen haben der Umfrage zufolge wie schon in den vergangenen Jahren die Anhänger der AfD. Zum Kanzler, zur Bundesregierung, zum Bundestag oder zur Europäischen Union haben demnach jeweils nur zwei oder drei von 100 AfD-Anhängern Vertrauen.

Forsa befragte im Auftrag von RTL Deutschland vom 15. bis 22. Dezember 4003 Bundesbürger.