Bei „Maischberger“ sprach Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochabend über den Streit um den Haushalt 2024 und bestätigte Meinungsverschiedenheiten in der Regierung. Außerdem übte er Kritik an Ex-Finanzminister Olaf Scholz. Die Sendung im Ticker-Protokoll.
Die wichtigsten Aussagen von Lindner im Überblick.
- „Wenn die 10 Prozent, die die FDP für die kompetenteste Partei in Wirtschaftsfragen halten, die FDP auch wählen, wäre ich schon zufrieden. Machen Sie sich keine Sorgen um die FDP.“
- „Sondervermögen klingt vornehm, aber es sind Schulden. Sozialleistungen sollen dauerhaft finanziert werden. Entschuldigung, dass ich da der Spielverderber bin. Nicht alles Wünschbare geht sofort.“
- „2023 werde ich 40 Milliarden Euro an die internationalen Kapitalmärkte für die Schulden der Vergangenheit überweisen. Wir müssen raus aus den Schulden. Es ist kein Fetisch, sondern ein Gebot der ökonomischen Klugheit.“
- „Die große Koalition mit einer CDU-Kanzlerin und einem SPD-Finanzminister hat viele ungedeckte Schecks verteilt – auch vor der Pandemie. Scholz war ein sozialdemokratischer Finanzminister, der sehr stark auf die Ausgabenseite gesetzt hat. Der künstlich niedrige Zins hat Herrn Schäuble und Herrn Scholz geholfen. Bei allem Respekt: Wir haben jetzt eine andere Situation. Es muss konsolidiert werden. Es geht nicht um Mehrausgabewünsche, sondern es fehlt das Geld für die Aufgaben, die bereits beschlossen sind."
0.10 Uhr: Damit endet „Maischberger“ am Mittwoch.
0.07 Uhr: Laut Ischinger ist es Putins Plan, den Krieg in die Länge zu ziehen. Deshalb müsse man schnell aktiv werden in puncto Unterstützung der Ukraine. Petrowskaja spürt in Deutschland eine Angst, über eine Niederlage Russlands zu sprechen. Ischinger meint: Es zählt das Ergebnis – und nicht wie man darüber spricht.
0.03 Uhr: Petrowskaja sagt an die Partei Wagenknecht und Schwarzer gerichtet, dass diese doch bitte Russland auffordern sollen, die Waffen niederzulegen, aber nicht die Ukraine. Ischinger: „Wir müssen wenn geschossen wird, so intensiv wie möglich darauf vorbereitet sein, wenn Verhandlungen möglich sind.“ Daran fehle es für den Tag x zwischen den USA, den europäischen Partnern und anderen. „Wir haben kein klares Verständnis über die vielen Fragen, die sich dann stellen, wenn die Ukraine eines Tages mit Russland das Ergebnis der militärischen Aktionen festschreiben möchte.“ Ischinger sei „teilweise absichtlich missverstanden“ worden.
0 Uhr: Ischinger über Lawrow beim G20-Gipfel: „Der weiß ganz genau, dass er lügt wie gedruckt. Ich bin entsetzt und kann es mir nicht erklären.“ Er halte Lawrow für einen sehr klugen Mann.
23.58 Uhr: „Waffen töten“, sagt Petrowskaja. Aber auch der zweite Weltkrieg hätte ohne Waffengewalt nicht so enden können, wie es geschehen ist. „Kriegswirtschaft ist kein so schlechter Begriff im Vergleich mit Krieg.“ Ischinger, der den Begriff verwendet und mit diesem auch provozieren wollte, sagt: „Plötzlich gab es eine Debatte. Fast allen ist klar: Es braucht ein organisiertes Hochfahren der Rüstungsindustrie“ – nicht nur für die eigene Versorgung, sondern auch für die Ukraine.“ Er findet es „skandalös“, dass die Firma Rheinmetall nur zu zwei Drittel ausgelastet ist.
23.55 Uhr: Petrowskaja spricht über Verluste im eigenen Umfeld. „Die Leute bezahlen mit ihrem Leben, dass russische Truppen gestoppt werden. Aber die Ukraine hat nicht genug Waffen“, sagt sie über die Lage im umkämpften Bachmut. „Wie soll man anders russische Truppen bekämpfen, wenn es keine Waffen gibt?“ In ihrem Freundeskreis gebe es Tote. Seit 20 Jahren lebt Petrowskaja in Berlin.
Ischingers Lehren aus dem ersten Kriegsjahr: „Haben getrödelt“
23.53 Uhr: Petrowskaja ist sich sicher: Putin könne nur mit Waffen begegnet werden, nicht mit Verhandlungen und Worten. Ischinger ergänzt: „Die Lehre, die der Westen ziehen muss aus dem ersten Kriegsjahr, ist, dass wir getrödelt haben und schneller mehr hätten machen können.“ Jetzt müsse man „kollektiv so schnell wie möglich so viel wie möglich liefern“. Nur dann könne man zum Frieden kommen. „In Russland muss das Bewusstsein herrschen, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen können.“
23.50 Uhr: Weiter geht es in der Runde Petrowskaja und Ischinger. Wie geht es Petrowskaja nach einem Jahr Krieg? Er daure bereits „ein Jahr zu lang“, es sei „absurd“, man fühle sich „fürchterlich“. „Es sind nicht nur 100.000 tote Menschen, zerstörte Leben.“ Es sei der erste Krieg nach dem zweiten Weltkrieg, in dem eine Diktatur eine Demokratie angreife.
23.47 Uhr: Was wird mit der Ukraine danach? Nato? Gerster: „Erstmals muss Frieden herrschen. Ob je Frieden herrschen wird, ist die Frage.“ Auf Dauer sehe sie die Ukraine aber in Europa. Deiß: „Der Ukraine ist klargemacht worden, dass das Thema Nato-Beitritt nicht zur Debatte steht.“ Erstmal gehe es um einen EU-Beitritt, das könne aber auch noch dauern.
23.45 Uhr: „Stern“-Chefredakteur Schmitz über den Ruf, dass Deutschland „langsam“ sei: „Diesen Ruf wird Olaf Scholz nicht mehr los. Das will er auch gar nicht.“ Die deutsche Bevölkerung beschäftige die Debatte zwischen Panzern für die Ukraine und den eigenen Problemen sehr.
Lindner: „Irgendwann ist meine Frau dran“
23.40 Uhr: Das war es von Lindner, in der anfänglichen Dreierrunde wird vorerst weiter diskutiert. Der gemeinsame Tenor: Überall gebe es großen Nachholbedarf, weshalb es in der Regierung nur mit Kompromissen funktionieren kann.
23.38 Uhr: Wann wird sich Lindner um Haus und Familie kümmern? „Ich fürchte, auch mir wird es bis 2025 nicht gelingen, unsere deutschen Staatsfinanzen auf Kurs zu bringen. Ich will den Wählerinnen und Wählern nicht zu enge Grenzen setzen.“ Deshalb würde er gerne weitermachen. „Irgendwann ist meine Frau dran.“ Diese habe ein Pferd, „ich reite seit zwei oder drei Jahren.“
10 Prozent FDP? Lindner wäre zufrieden
23.37 Uhr: Lindner über die verlorenen Landtagswahlen und schlechte Umfragewerte: „Wenn die 10 Prozent, die die FDP für die kompetenteste Partei in Wirtschaftsfragen halten, die FDP auch wählen, wäre ich schon zufrieden. Machen Sie sich keine Sorgen um die FDP.“ Lindners Strategie: „Man macht einfach gute Politik und sorgt dafür, dass das Land aus der Krise kommt.“ Im Verkehrsbereich sollen 2030 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen sein. Man wolle technologieoffen bleiben. „Ich mache Politik aus Überzeugung und nicht wegen des Applauses.“ Wer sich an Umfragewerten und Twitter-Meinungen orientiere, sei „verloren“. Den Applaus im Publikum zu vorherigen Aussagen zum Thema Verbrenneraus halte er „nicht für repräsentativ. Entscheidend ist: Ist das Auto klimaneutral?“ Das Erreichen des Zieles „ist nicht unser Bier“, sagt er im Bezug auf die Politik.
23.35 Uhr: Lindner über die Causa Credit Suisse: „Wir haben mit der BaFin eine leistungsfähige Bankaufsicht. Das deutsche Kreditwesen ist stabil und dafür sorgen wir auch weiter.“
23.33 Uhr: War die Aufstockung von hoch dotierten Positionen in der Regierung notwendig? „In meinem Ministerium wurden null Stellen geschaffen.“ Über andere Ressorts wolle er nicht sprechen. „Für den Haushalt 2024 werden wir im Bereich der Regierung sparen müssen. Und auch den Bundestag verkleinern.“ Er kritisiert in diesem Zuge den 800 Millionen Euro teuren Neubau neben dem Kanzleramt - „in Zeiten von Home Office“. Im Finanzministerium gebe es 65 Prozent ortsflexibles Arbeiten. „Warum so ein teurer Neubau?“ Der Bundeskanzler werde über die Aussage „missvergnügt sein“, meint Lindner.
23.30 Uhr: Lindner: „Das Dienstwagenprivileg ist kein Privileg, sondern eine pauschale Versteuerung.“ Der beliebteste Dienstwagen sei ein VW Passat: „Dass die den Haushalt finanzieren sollen – fleißige Leute -, das läuft doch nur auf eine Belastung der Mittelschicht hinaus.“ Die Politik müsse an anderen Stellen sparen, vor dieser Gruppe solle man Respekt haben.
23.27 Uhr: Wo könnte gespart werden? Zum Beispiel bei Flügen oder Dienstwagen? Lindner: „Der Luftverkehr unterliegt dem europäischen Klimazertifikatehandel und erreicht seine Ziele auf einem anderen Weg.“ Die Verteilerstationen würden sich stattdessen ins Ausland verlagern und die eigene Wirtschaft schwächen – ohne Klimaeffekt. „Man könnte über wirtschaftliche Einschränkungen nachdenken, wenn sie dem Klima helfen.“ Dies wäre hier nicht der Fall.
23.25 Uhr: Zu den Forderungen der Familienministerien (diese erhofft sich 12 zusätzliche Millionen) oder anderen Ressorts sagt Lindner: „Es ist nicht möglich, auf Dauer mehr Geld zu verteilen, als der Staat hat.“ Deshalb treffe ihn die Kritik auch nicht. Er verweist darauf, dass das Kindergeld erhöht wurde und bereits viel passiert sei. Auch das Wohngeld wurde erhöht. Von der Familienministerin gebe es noch kein klares Konzept. Das Wesentliche sei getan. Viele Familien würden nicht das abrufen, was ihnen zusteht. Dabei soll die Digitalisierung helfen. Es geht um zwei Millionen Euro. „Sondervermögen klingt vornehm, aber es sind Schulden. Sozialleistungen sollen dauerhaft finanziert werden. Entschuldigung, dass ich da der Spielverderber bin. Nicht alles Wünschbare geht sofort.“
23.22 Uhr: Wie sieht es mit Steuerentlastungen aus? „Wir haben eine Entlastung vorgenommen im vergangenen Jahr“, sagt Lindner. Zudem verweist er darauf, Anreize bei der Bevölkerung zu setzen, die unabhängig von Steuerreduzierungen sind.
Lindner über Finanzminister Scholz: „Viele ungedeckte Schecks verteilt"
23.20 Uhr: Steht Scholz hinter Lindner? „Die große Koalition mit einer CDU-Kanzlerin und einem SPD-Finanzminister hat viele ungedeckte Schecks verteilt – auch vor der Pandemie. Scholz war ein sozialdemokratischer Finanzminister, der sehr stark auf die Ausgabenseite gesetzt hat. Der künstlich niedrige Zins hat Herrn Schäuble und Herrn Scholz geholfen. Bei allem Respekt: Wir haben jetzt eine andere Situation. Es muss konsolidiert werden. Es geht nicht um Mehrausgabewünsche, sondern es fehlt das Geld für die Aufgaben, die bereits beschlossen sind.“
23.18 Uhr: Gibt es Notsituationen, die eine Ausnahme zulassen? „Wegen der Inflation muss der Staat seine Ausgaben langfristig aufstellen. Wir würden sonst durch auf Pump finanzierte Ausgaben die Inflation anheizen.“ Es gebe aus Brüssel ein ganz klares Signal.
23.16 Uhr: Wie steht es um die Schuldenbremse? „2023 werde ich 40 Milliarden Euro an die internationalen Kapitalmärkte für die Schulden der Vergangenheit überweisen.“ Diese fehlen unter anderem für Schienen und Infrastruktur. Es sei ein „klares Signal. Wir müssen raus aus den Schulden. Es ist kein Fetisch, sondern ein Gebot der ökonomischen Klugheit.“
23.13 Uhr: Lindner kommt nun im Gespräch mit Maischberger zu Wort: Die Eckpunkte des Haushalts 2024 hätten heute vorgestellt werden sollen, dies wurde verschoben. „Die Einzelgespräche habe ich bereits geführt, es gibt noch kein gemeinsames Verständnis für die finanzpolitischen Realitäten. Es fehlen uns die Einnahmen für die bestehenden Aufgaben des Staates. Wir haben ein strukturelles Defizit im Haushalt trotz Rekordeinnahmen.“ Deshalb gebe es Haushaltsberatungen, „die es in dieser Form letztmals 2010 gab“.
23.10 Uhr: Wie steht es um die Schuldenbremse? „Nichts ist alternativlos“, so Gerster – auch wenn es so im Gesetz steht. „Lindner hat ein strukturelles Haushaltsdefizit von der GroKo geerbt.“ Hinzu komme der Krieg, der als Notlage begriffen werden kann. Deiß verweist darauf, dass auch Scholz einmal Finanzminister war. Auch er sei für die Einhaltung der Schuldenbremse. Schmitz widerspricht, dass die Schuldenbremse nicht dafür da wäre, eine drohende Rezession zu verhindern. Zudem gebe es sowieso schon Ausnahmen und es müsse auf die Ausgaben geachtet werden. Er verweist auf den gestrigen Bericht der Wehrbeauftragten und den neuen Verteidigungsminister, der Forderungen stelle.´
„Wissing investiert nicht in die Schiene und nicht in die Bahn“
23.05 Uhr: Gerster über Wissing: „Er investiert nicht in die Schiene und nicht in die Bahn und baut die Autobahn großspurig aus.“ Wie läuft es für die Autoindustrie im Zuge des Verbrenneraus‘? Deutschland hinke in dieser Hinsicht auf globaler Ebene hinterher. Die Runde sieht hier aber die Verantwortung nicht nur bei Wissing, sondern auch bei Scholz. Die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik im EU-Parlament würde leiden. Deutschland steht laut Gerster in einer Reihe mit Ungarn und Italien als große Blockierer.
23 Uhr: Gerster bezeichnet Äußerungen von Verkehrsminister Wissing als „unangemessen“, der von „Klima-Blabla“ gesprochen und konstruktive Vorschläge bemängelt hatte. Schmitz befürchtet, dass die Glaubwürdigkeit der FDP immer mehr leiden könnte. Die Haltbarkeit der Aussagen sind laut Deiß „nahe null“. Zur Sprache kommen die Klimaziele, die Wissings Verkehrssektor krachend verpasst habe.
22.57 Uhr: Zuerst wird in der Runde Gerster, Schmitz und Deiß über den Zustand der Bundesregierung gesprochen. Wie ist das Verhältnis zwischen Scholz, Lindner und Habeck? Schmitz sagt: „Es ist wie bei der Paartherapie. Es ist gut, wenn man sich dort trifft. Es war aber keineswegs ein Liebesbündnis. Die Grünen und die FDP schenken sich derzeit wenig. Viel Vertrauen ist verloren gegangen.“
22.55 Uhr: Los geht es, Gäste und Themen werden vorgestellt.
22.40 Uhr: Herzlich willkommen zu „Maischberger“ am späten Mittwochabend. In wenigen Minuten diskutiert FDP-Parteichef Christian Lindner mit den weiteren Gästen über seine Pläne zur künftigen Gestaltung des Bundeshaushalts.
Bereits gestern sprachen bei „Maischberger“ im Ersten der CDU-Politiker Jens Spahn und Grünen-Chefin Ricarda Lang kontrovers über dieses Thema. Nun ist der Finanzminister bei Sandra Maischberger zu Gast: Christian Lindner bezieht Stellung. Der FDP-Chef wird wohl auch erklären, welche Ampel-Projekte seiner Meinung nach in einem realistischen Budget-Rahmen liegen.
Die Entscheidung, die Vorstellung des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 zu verschieben, halten die einen für problematisch, andere für einen eher normalen Vorgang.
Alle Gäste der Sendung auf einen Blick:
- Christian Lindner (FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister)
- Wolfgang Ischinger (langjähriger Vorsitzenden der Münchener Sicherheitskonferenz)
- Katja Petrowskaja (deutsch-ukrainische Schriftstellerin und Journalistin)
- Petra Gerster (Journalistin und ehemalige „heute“-Moderatorin)
- Gregor Peter Schmitz („Stern“-Chefredakteur)
- Matthias Deiß (stellvertretender Leiter des ARD-Hauptstadtstudios)
Gemeinsam sprechen sie auch über den brutalen Kampf um die ukrainische Stadt Bachmut. Wie lange werden die Menschen hinter der Strategie von Präsident Selenskyj stehen? Müsste der Westen mehr für eine Friedenslösung tun und auf die Vorschläge Chinas eingehen? Mit Fragen wie diesen werden sich Ischinger und Petrowskaja beschäftigen.
