Neue Details zur AfD-Spionage-Affäre: Ex-Krah-Mitarbeiter bewarb sich wohl um pikanten Job

Update vom 26.04.2024, 12.00 Uhr: Bekam er Geld aus Moskau und Peking? Staatsanwaltschaft prüft Verdacht gegen Krah

Die AfD-Spionage-Affäre zieht immer weitere Kreise: Der wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftete Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hat vor einigen Jahren versucht, für den Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten.

Der Auslandsnachrichtendienst lehnte eine Zusammenarbeit mit Jian G. nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur damals jedoch ab. Später wurde der Mann dem Vernehmen nach beim sächsischen Verfassungsschutz vorstellig, wo er aber ebenfalls nicht zum Zuge kam - auch weil man ihn für nicht zuverlässig hielt. Über die erfolglosen Bewerbungen von Jian G., von dem sich Krah inzwischen getrennt hat, hatten zuvor die ARD berichtet.

Der am Montagabend festgenommene Verdächtige ist inzwischen in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet auf Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall. Laut Generalbundesanwalt soll der Mitarbeiter Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben. Krah ist Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, sowie in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung. Außerdem ist er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA. Die AfD zieht mit ihm als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf. 

Wollte eigentlich zum Geheimdienst - Ex-AfD-Mitarbeiter mittlerweile in U-Haft

Abgeordnete genießen sowohl im Europäischen Parlament als auch im Bundestag große Freiheit bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter. Eine Sicherheitsüberprüfung, in die auch der Verfassungsschutz einbezogen wird, gibt es für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten dann, wenn sie in Ausschüssen Zugang zu Informationen erhalten sollen, die als Verschlusssache eingestuft sind.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt deutsche Abgeordnete immer wieder vor Risiken der Spionage und Einflussnahme. Im Juli 2023 gab es etwa einen Hinweis des Inlandsgeheimdienstes an Politik und Verwaltung, in dem es um Methoden der Kommunistischen Partei Chinas zur Beeinflussung und Informationsbeschaffung ging.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft in Zusammenhang mit möglichen Zahlungen aus Russland und China Ermittlungen gegen Krah. Die Vorermittlungen dienen der Prüfung, ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt. Sollte sich ein Anfangsverdacht erhärten, könnte in der Folge ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass das EU-Parlament, dem Krah angehört, zuvor dessen Immunität aufhebt. Krah selbst bestreitet jedes Fehlverhalten. 

Update vom 25.04.2024, 10.00 Uhr: Bekam er Geld aus Moskau und Peking? Staatsanwaltschaft prüft Verdacht gegen Krah

Schwere Vorwürfe stehen im Raum: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft in Zusammenhang mit möglichen Zahlungen aus Russland und China Ermittlungen gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah.

Aufgrund aktueller öffentlicher Berichte sei im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen für seine Tätigkeit als Europaabgeordneter ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch (24. April 2024) mit und bestätigte damit einen Bericht von MDR Aktuell. Bei einem zweiten Vorermittlungsverfahren gegen Krah gehe es um angebliche chinesische Zahlungen.

Hat Krah Geld aus Russland und China bekommen? Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht

Diese Vorermittlungen dienen den Angaben nach derzeit allein der Prüfung, ob sich überhaupt ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt. Sollte sich ein Anfangsverdacht erhärten, könnte in der Folge dann ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass das EU-Parlament, dem Krah angehört, zuvor dessen Immunität aufhebt. Krah selbst erklärte auf Nachfrage von MDR Aktuell, bislang nicht über den Schritt informiert gewesen zu sein, und bestritt jedes Fehlverhalten.

Hintergrund sind Medienberichte, wonach Krah 2023 von der US-Bundespolizei FBI zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt worden sein soll. Die US-Ermittler sollen Krah nach Medienberichten unter anderem eine Chat-Nachricht vorgehalten haben, in der ein prorussischer Aktivist seinem Bekannten Krah versichert habe, das Problem mit den "Kompensationen" für Krahs "technische Ausgaben" sei gelöst. Von Mai an "wird es so sein, wie es vor Februar war". Die Formulierung habe den Verdacht nahegelegt, dass Krah schon länger verdeckt bezahlt worden sein könnte, hieß es weiter. Der Spiegel zitierte Krah mit den Worten, er habe von dem Aktivisten nie Geld bekommen, "keine Zahlungen, geldwerten Leistungen oder sonstige Kompensationen".

Am Montagabend war zudem ein Mitarbeiter Krahs festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt wirft dem Mann Spionage für einen chinesischen Geheimdienst vor. Die jetzigen Vorermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden stehen nach deren Angaben nicht im Zusammenhang mit dem Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen Krahs Mitarbeiter.

Über seine Verbindungen nach China hatte Krah zuletzt in einem Interview mit dem Journalisten Tilo Jung gesagt: "Natürlich war ich in China, ich bin überall, ich hab viele Freunde." Bei dem Gespräch ging es um eine Reise in die Volksrepublik im Jahr 2019. Krah versicherte, den Flug dafür selbst bezahlt zu haben. Die Gastgeber hätten lediglich die Kosten für drei Businesshotels und eine Bahnfahrkarte übernommen. Er habe das korrekt im Transparenzregister des EU-Parlaments angegeben. Mit dem Geheimdienst habe er sich nicht getroffen.

Update vom 24.04.2024, 11.47 Uhr:  "Bin und bleibe Spitzenkandidat" - AfD-Spitze stärkt Krah den Rücken

Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah bleibt nach der Verhaftung eines Mitarbeiters wegen des Verdachts der Spionage für China nach eigenen Angaben Spitzenkandidat für die AfD bei der anstehenden Europawahl. Er werde am Wochenende beim Wahlkampfauftakt der AfD in Donaueschingen nicht teilnehmen, sagte Krah nach einem Krisengespräch mit den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla vor Journalisten in Berlin.

Darauf hätten sich die drei in der Runde verständigt. "Wenn Sie jetzt aber glauben, das sei das Ende meiner Spitzenkandidatur, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich bin und bleibe Spitzenkandidat." Man werde den Wahlkampf entsprechend anpassen.

"Ziel ist es, dass wir über Europa reden und dass diese Angelegenheit dahin kommt, wo sie hingehört, nämlich zu den Justizbehörden." Krah sprach von einer unangenehmen Angelegenheit. "Es bleibt aber dabei, dass ich kein persönliches Fehlverhalten mir vorzuwerfen habe." Er bleibe im engen Austausch mit Weidel und Chrupalla. 

"Sehr an der Aufklärung interessiert": Krah äußert sich zu mutmaßlicher China-Spionage

Dem Mitarbeiter, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, werde er noch am Mittwoch (24. April 2024) kündigen, sagte Krah. "Ich bin sehr an der Aufklärung interessiert, werde mich darum bemühen herauszubekommen, was konkret vorgeworfen wird. Wir werden auch bei mir im Büro weiter daran arbeiten, alles zu rekonstruieren, was in dem fraglichen Zeitraum von ihm bearbeitet wurde." 

Das Gespräch mit Weidel und Chrupalla nannte Krah sehr freundlich, konstruktiv aber der Sache angemessen ernst. Die beiden Parteichefs selbst wollten sich zunächst auf Nachfrage nicht äußern und verwiesen auf eine später geplante Stellungnahme.

Das Treffen im Fraktionssitzungssaal der AfD dauerte nur rund 20 Minuten. Krah verließ den Raum anschließend alleine.

Update vom 24.04.2024, 8.20 Uhr: Spionageverdacht gegen Assistenten - Druck auf AfD-Mann Krah wächst

Für die AfD könnte der Zeitpunkt nicht schlechter sein: Knapp sieben Wochen vor der Europawahl gerät ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah durch die Festnahme eines Mitarbeiters unter dem Verdacht der Spionage für China massiv unter Druck - und mit ihm auch die Partei. Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen Krah an diesem Mittwoch (24. April 2024) zu einem Krisengespräch in Berlin treffen. Danach soll es eine Stellungnahme geben. Krahs Assistent sitzt unterdessen in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter habe einen Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Jian G. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit.

Das Landeskriminalamt Sachsen hatte Krahs Mitarbeiter Jian G. am Montag in Dresden festgenommen. Dem Mann, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wird nach Angaben der Bundesanwaltschaft Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Er soll seit vergangenem Januar wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben. Seit 2019 soll er für Krah tätig gewesen sein. Der Politiker ist Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, aber auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung, außerdem ist er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA. 

Krah reagiert darauf selbstbewusst. Er sieht keinen Grund, persönliche Konsequenzen zu ziehen: "Mir wird ja kein Fehlverhalten vorgeworfen. Das heißt, wir müssen aufklären, was tatsächlich wahr ist. Ich selbst werde jetzt nicht für das vermeintliche Fehlverhalten meines Mitarbeiters selbst in Sack und Asche gehen", antwortete Krah am Dienstagabend nach seiner Landung in Berlin auf eine entsprechende Frage. Tagsüber hatte er auf X geschrieben, er habe von der Festnahme aus der Presse erfahren, weitere Informationen lägen ihm nicht vor. Danach unterstrich er eine Selbstverständlichkeit: "Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen." 

Chrupalla und Weidel unter Erklärungsdruck - so reagiert die AfD-Spitze

Chrupalla hat die Festnahme als beunruhigend bezeichnet. Die Parteispitze versichert, man werde alles unternehmen, um die Aufklärung zu unterstützen. Auf die Frage, ob Krah noch der richtige Spitzenkandidat sei, gingen Chrupalla und Weidel am Dienstag nicht ein. Aber auch ihnen dürfte klar sein, dass viele in der Partei den 47-Jährigen schon länger als Problem ansehen. Zumal schon seit Wochen Berichte über mögliche Verbindungen von Krah und seinem Parteikollegen Petr Bystron zu prorussischen Netzwerken für Aufsehen sorgen. Bystron ist die Nummer zwei auf der Kandidatenliste.

Der Dresdner Rechtsextremismusforscher Steffen Kailitz rechnet nicht damit, dass die Vorwürfe große Auswirkungen auf die anstehenden Wahlen haben. "Solange die Vorwürfe nicht gerichtsfest belegt sind oder Anklage erhoben wird, haben sie nur wenig Effekt auf die Wählerschaft", sagte Kailitz der Düsseldorfer Rheinischen Post. Die AfD setze in solchen Situationen auf den Märtyrerstatus. Innerparteilich könnte das anders aussehen. Chrupalla und Weidel stehen unter Erklärungsdruck. Die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer warf ihnen am Dienstag auf X vor, auf Krah als Spitzenkandidaten bestanden zu haben. "Ein Problem war er bereits die letzten 5 Jahre für die Delegation mit seiner abseitigen Haltung zu China, Russland, den USA, Israel, Frauen und vielem mehr", so Limmer.   

Grundsätzlich gilt: Hat eine Partei die Wahlliste fristgerecht bis zum 18. März eingereicht, ist eine Änderung ausgeschlossen. Ausnahmen gibt es nach dem für deutsche Kandidaten gültigen Europawahlgesetz, wenn ein Bewerber mit deutscher Staatsbürgerschaft stirbt oder nicht mehr wählbar ist, wenn er also das Wahlrecht verliert, weil er zum Beispiel wegen einer schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist. Zurücktreten von der Kandidatur kann ein Bewerber nicht. 

So geht es jetzt in der Spionage-Affäre um Krahs Mitarbeiter weiter

Der Bundestag will sich voraussichtlich noch diese Woche mit dem Fall befassen. "Und alles andere wird dann auch im parlamentarischen Kontrollgremium eine Rolle spielen", sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen haben Krah aufgefordert, eidesstattliche Erklärungen abzugeben. Krah solle versichern, in keiner Weise Informationen an ausländische Geheimdienste gegeben zu haben, sagte Kühnert dem Tagesspiegel. Röttgen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Krah müsse die Öffentlichkeit umfassend über seine Beziehungen zu seinem Mitarbeiter und zu chinesischen Funktionären unterrichten. 

Ursprungsmeldung vom 23.04.2024: Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat verhaftet - das sind die Vorwürfe

Verhaftung in Dresden: Ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist laut Sicherheitskreisen wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. Über die Festnahme in Dresden berichtete der Generalbundesanwalt (GBA) am Dienstag, ohne Krah zu nennen. Der Festgenommene soll laut GBA Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben. Auch ARD und Zeit berichteten darüber. Krah war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Der Mitarbeiter wurde laut Bundesanwaltschaft vom Landeskriminalamt Sachsen am Montag (22. April 2024) in Dresden festgenommen. Wohnungen des Beschuldigten wurden demnach durchsucht. Laut Mitteilung wird ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Im Raum Bayreuth hatten am vergangenen Mittwoch (17. April 2024) Ermittler zwei Deutschrussen wegen mutmaßlicher Anschlagsplanung für den Kreml verhaftet. 

Der deutsche Staatsangehörige Jian G. soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments gearbeitet haben, laut ARD und Zeit schon damals für Krah. Seit vergangenem Januar soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht, hieß es. Im Laufe des Tages soll er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

China-Spion? AfD äußert sich zu "Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah"

Aus der Bundesgeschäftsstelle der AfD hieß es am Dienstag: "Die Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdachts sind sehr beunruhigend. Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten."

Bereits am Vortag waren drei mutmaßliche Spione für China in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft hatte die drei Deutschen wegen Spionageverdachts festnehmen lassen. Die beiden Männer und eine Frau sollen demnach in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. Zum Zeitpunkt der Festnahmen hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, hieß es.