Baerbocks „feministische Außenpolitik“ im Iran gescheitert: Röttgen urteilt hart – Kritik auch an Merkel
Norbert Röttgen übt scharfe Kritik an der Iranpolitik von Außenministerin Baerbock und der EU. Er fordert bei IPPEN.MEDIA eine komplette Neuausrichtung.
Trotz langjähriger Verhandlungen Deutschlands und der EU bleibt der Iran eine erhebliche Bedrohung im Nahen Osten – wie zuletzt der Angriff auf Israel zeigte. Norbert Röttgen, Außenexperte der CDU, äußerte am Montag (15. April) gegenüber IPPEN.MEDIA harte Kritik: Außenministerin Annalena Baerbocks (Grüne) Außenpolitik sei im Iran gescheitert, die der EU „eine einzige Katastrophe“.
Röttgen, ehemaliger Kandidat für den CDU-Vorsitz, forderte: „Die Bundesregierung muss ihre Iranpolitik komplett neu aufstellen.“ Er gab allerdings auch zu, dass Fehler im Umgang mit dem iranischen Atomprogramm in Deutschland eine „lange Tradition“ hätten – auch unter den CDU-geführten Bundesregierungen während der Amtszeit von Angela Merkel.
Röttgen fordert Umdenken von Baerbock: „Beste Hoffnung sind Iranerinnen und Iraner“
Röttgen betonte, die Ampel-Koalition hätte bereits im September 2022 reagieren müssen, „als das Regime Jina Mahsa Amini wegen eines angeblich falsch sitzenden Kopftuchs zu Tode prügeln ließ“. In der Folge des Mordes an Amini wurde der Iran von massiven Protesten der Zivilgesellschaft erschüttert. Doch die Bundesregierung habe weiterhin auf ein neues Atomabkommen mit dem Regime gehofft, kritisierte der CDU-Politiker. Er warnte: „Das Regime steht kurz davor, glaubwürdig mit einer Atomwaffe drohen zu können, und spielt nun nur noch auf Zeit“. Ulrich Schlie, Sicherheitsexperte, erläuterte am Montag ebenfalls den mutmaßlichen Fortschritt der iranischen Bemühungen um eine Atomwaffe im Gespräch mit IPPEN.MEDIA.
Röttgen forderte Deutschland auf, diese Realität anzuerkennen. Er betonte: „Meine Einschätzung ist, dass unsere beste Hoffnung auf einen atomwaffenfreien Iran im Erfolg der Iranerinnen und Iraner besteht, die für einen freien Iran ohne das Mullah-Regime kämpfen.“ Die Protestierenden seien sich bewusst, dass sie diese Herausforderung selbst bewältigen müssen. Die EU könne jedoch dem Regime das Leben „so schwer wie möglich“ machen. Dazu gehörten „harte Sanktionen und die Terrorlistung der Revolutionsgarden in der EU“.
Röttgen kritisierte, dass Baerbock gerade bei der ausdrücklich versprochenen Solidarität gescheitert und kein Politikwechsel erkennbar sei. Er betonte: „Wenn es einen eindeutigen Anwendungsfall für feministische Außenpolitik gibt, dann ist es der Iran.“
„Die europäischen Sanktionen waren das absolute Minimum dessen, was getan werden musste“, rügte Röttgen. Deutschland, Großbritannien und Frankreich hätten sogar weiterhin im „E3-Format“ mit dem Iran verhandelt: „Dem Regime verschaffen diese Treffen internationale Legitimation. Die Botschaft ans eigene Volk lautet: Seht her, der Westen setzt weiter auf uns und nicht auf Eure Proteste.“
Röttgen urteilt hart über Iran-Politik: Fehler auch unter Merkel
Röttgen kritisierte auch die EU: „Leider muss man sagen, dass die Iranpolitik der EU, verkörpert durch Josep Borrell, eine einzige Katastrophe ist.“ Doch selbst wenn nach den bevorstehenden Europawahlen ein „Neuanfang möglich“ sein könnte – die Möglichkeiten Europas im Nahen und Mittleren Osten seien begrenzt. Europa habe sich lange Zeit nicht gekümmert und es mangele insbesondere an militärischen Fähigkeiten. Daher müsse sich die EU auf das Machbare konzentrieren: „Das sind umfangreiche Sanktionen, die das Mullah-Regime international isolieren und wirtschaftlich auszehren.“
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Röttgen kritisierte auch die Politik während der Merkel-Jahre. „Eindimensionale Fokussierung“ auf das Atomprogramm des Iran habe „leider eine recht lange Tradition in Deutschland“. Er räumte ein: „Das haben auch frühere unionsgeführte Bundesregierungen so gehalten.“
Atomverhandlungen mit Iran im Vorderung: „Großer Fehler – die Folgen sehen wir heute“
„Die systematische Destabilisierung der gesamten Region durch das Regime wurde zugunsten der Atomverhandlungen ignoriert. Das war ein großer Fehler und die Folgen sehen wir heute“, sagte Röttgen IPPEN.MEDIA. Er fügte hinzu, dass der „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JPCoA) aus dem Jahr 2015 seiner Meinung nach „die am wenigsten schlechte Lösung“ gewesen sei. Einerseits habe Irans Regime sich an die Vereinbarung gehalten. Andererseits seien „natürlich auch enorme Ressourcen für die Mullahs“ freigeworden, die ihr politisches Überleben sicherten.
Donald Trump habe schließlich den Aktionsplan zerstört. Röttgen glaubt jedoch, dass eine bessere Reaktion auf diese Entwicklung möglich gewesen wäre: „Als das Regime selbst anfing, die Vereinbarungen zu brechen, um atomwaffenfähig zu werden, hätte die deutsche Politik reagieren und umdenken müssen.“
Der JPCoA hatte am Verhandlungstisch eine Lösung für den Konflikt um das iranische Atomprogramm bieten sollen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte bis Mitte 2019 Erfolge bestätigt. Im Jahr 2018 waren die USA jedoch unter Trump aus dem Abkommen ausgestiegen. (fn)