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Bundestag - aktuelle Nachrichten

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Zustimmung im Bundestag: Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber

12.04.2024 • 17:15 Uhr

Zustimmung im Bundestag: Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber mehr

Bundestag Abstimmung über das Selbstbestimmungsgesetz

Rechte von Transmenschen Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz

12.04.2024 • 16:19 Uhr

Es war eine emotionale Debatte, am Ende stimmte aber eine klare Mehrheit des Bundestags für das Selbstbestimmungsgesetz. Damit können Transmenschen einfacher ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern lassen. mehr

Eine Frau hält einen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Hand.

Namensrecht und Selbstbestimmungsgesetz Neue Wahlmöglichkeiten bei der Identität

12.04.2024 • 14:31 Uhr

Wer bin ich? Um diese grundsätzliche Frage geht es heute im Bundestag. Das Selbstbestimmungsgesetz und ein neues Namensrecht stehen zur Abstimmung. Dabei geht es unter anderem um Doppelnamen und den Geschlechtseintrag von trans Personen. mehr

Sitzung des Bundestages am 12. April 2024.

Beschluss des Bundestags Namensrecht wird künftig flexibler

12.04.2024 • 14:19 Uhr

Der Doppelname für Eheleute, der Namenswechsel für Kinder im Falle einer Scheidung - all das wird durch die Reform des Namensrechts leichter. Der Bundestag stimmte für die neuen Regelungen. Bis die in Kraft treten, dauert es aber noch. mehr

Ein Mann hält eine Debitcard in der Hand.

Gesetzesänderung Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber

12.04.2024 • 11:20 Uhr

Die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete kann kommen. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die Einführung beschlossen, den Behörden bleibt aber ein Ermessensspielraum. mehr

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Abstimmung über Selbstbestimmungsgesetz

12.04.2024 • 09:00 Uhr

Abstimmung über Selbstbestimmungsgesetz mehr

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Aktuelle Stunde im Bundestag: Debatte über Russland-Kurs der AfD

11.04.2024 • 20:16 Uhr

Aktuelle Stunde im Bundestag: Debatte über Russland-Kurs der AfD mehr

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Keuter

Aktuelle Stunde des Bundestags Scharfe Kritik an AfD-Position zum Kreml

11.04.2024 • 19:19 Uhr

Pflegt die AfD Verbindungen nach Russland? In einer Aktuellen Stunde des Bundestags waren sich Ampel-Parteien, Union und Linke einig: Die AfD und Russland seien Verbündete - die wiederum kritisierte eine "Hexenjagd". mehr

Cem Özdemir

Ernährung in Schulen und Kitas Özdemir wirbt für gesünderes Essen

11.04.2024 • 17:21 Uhr

Der Bundestag hat erstmals die Ernährungsstrategie der Regierung diskutiert. Während Agrarminister Özdemir seinen Entwurf verteidigte, bemängeln Fachverbände weiterhin zu wenig konkrete Maßnahmen. mehr

Ein Schüler schreibt mit einem Stift.

Startchancenprogramm der Ampel Reicht das für eine "Bildungswende"?

11.04.2024 • 14:53 Uhr

Bei der Debatte über Bildungsgerechtigkeit begeistert sich die Ampel über ihr Startchancenprogramm. Tatsächlich wurden benachteiligte Kinder selten so stark in den Blick genommen. Aus der Opposition kommt Kritik. Von K. Pfeffer. mehr

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Demos von Abtreibungsgegnern: Gesetz sieht Bannmeile um Beratunsgsstellen vor

10.04.2024 • 22:38 Uhr

Demos von Abtreibungsgegnern: Gesetz sieht Bannmeile um Beratunsgsstellen vor mehr

Ein Schild weißt auf den Check-In der Economy Class am Flughafen Düsseldorf hin

Kurze Dienstflüge Abgeordnete müssen Economy statt Business fliegen

10.04.2024 • 17:19 Uhr

Die Ausgaben für Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten waren zuletzt deutlich gestiegen. Nun soll gespart werden: Bei Flügen, die weniger als vier Stunden dauern, müssen die Politiker künftig in die Economy Class. mehr

Andreas Scheuer

CSU-Politiker geht vorzeitig Ex-Verkehrsminister Scheuer verlässt Bundestag

01.04.2024 • 13:34 Uhr

Sein Name ist untrennbar mit der gescheiterten Pkw-Maut verbunden: Andreas Scheuer, Ex-Verkehrsminister. Nun verlässt der 49-jährige CSU-Politiker die Berliner Politik-Bühne vorzeitig. Seine Zukunftspläne? Unbekannt. mehr

Olaf Scholz im Bundestag

Regierungserklärung von Scholz "Russland ist nicht so stark, wie man denkt"

20.03.2024 • 15:12 Uhr

Russland zeigt Schwächen, Europa muss die Ukraine weiter konsequent unterstützen - das war die zentrale Botschaft des Kanzlers vor dem EU-Gipfel. Beim Thema Nahost hofft Scholz auf einen EU-Kompromiss. mehr

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe von außen

Verhandlung in Karlsruhe Die AfD klagt auf Ausschussvorsitze im Bundestag

20.03.2024 • 06:58 Uhr

Der AfD-Fraktion im Bundestag stehen drei Ausschussvorsitze zu, die Kandidaten fielen aber bei der Wahl durch. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht dazu Klagen der AfD. Von Max Bauer. mehr

Manuela Schwesig und Hendrik Hoppenstedt
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Vermittlungsausschuss zu Cannabisgesetz Hoppenstedt weist Blockadeabsicht zurück

19.03.2024 • 01:03 Uhr

Gesundheitsminister Lauterbach fürchtet eine Blockade und Scheitern des Cannabisgesetzes durch unionsgeführte Bundesländer im Vermittlungsausschuss. Dessen Vorsitzender wehrt sich gegen die "Unterstellung" des Ministers. Von M. Rödle. mehr

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Alexander Budweg, ARD Berlin, zur Ernährungs-Debatte im Bundestag

14.03.2024 • 14:00 Uhr

Alexander Budweg, ARD Berlin, zur Ernährungs-Debatte im Bundestag mehr

Aufnahme des Bundestags vom 14. März 2024.

Abstimmung im Bundestag Union scheitert erneut mit "Taurus"-Antrag

14.03.2024 • 14:01 Uhr

Bei der von der Union beantragten Abstimmung im Bundestag hat sich erneut eine Mehrheit gegen "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Bei Grünen und FDP war es aber teils eine Frage des Prinzips, weniger der Überzeugung. mehr

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Bundestag stimmt erneut über "Taurus"-Lieferungen in die Ukraine ab

14.03.2024 • 10:17 Uhr

Bundestag stimmt erneut über "Taurus"-Lieferungen in die Ukraine ab mehr

Bundeskanzler Scholz im Bundestag
analyse

"Taurus"-Debatte "Stierkampf" im Bundestag

13.03.2024 • 17:41 Uhr

Die Union wirft dem Kanzler Täuschung in der "Taurus"-Debatte vor. Der reagiert mit einer Gegenoffensive. Auffällig ist allerdings, wer dem Kanzler im Bundestag applaudiert - und wer nicht. Von Torben Ostermann. mehr

Olaf Scholz

"Taurus"-Debatte im Bundestag Trotz harter Vorwürfe - Scholz bleibt beim Nein

13.03.2024 • 15:42 Uhr

Bei seinem Auftritt im Bundestag hat Kanzler Scholz sein Nein zur "Taurus"-Lieferung an die Ukraine bekräftigt. In einer hitzigen Debatte warf er der Union vor, Halbwahrheiten zu verbreiten. CDU-Politiker Röttgen sprach seinerseits von Täuschung. mehr

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