Friedrich Merz (CDU): Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Historiker Andreas Rödder hat am neuen CDU-Programm mitgearbeitet und zog sich dann nach Querelen mit der Partei zurück. Jetzt beobachtet der Konservative einen Kurswechsel bei CDU-Chef Merz. Und er hat einen Rat in der Frage möglicher Koalitionspartner nach der nächsten Bundestagswahl.

Nach drei Tagen ist der CDU-Bundesparteitag mit einer Rede des wiedergewählten Parteichefs Friedrich Merz zu Ende gegangen. In seiner Rede verspricht er eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen, sollte die CDU an die Macht kommen.

Am Rande des CDU-Parteitags gab Friedrich Merz auf der Tanzfläche alles: In einem Video, was er selbst bei X teilte, wirbelt er ausgelassen mit seiner Frau zu Sinatras „New York, New York“. Was bietet Markus Söder, um als Kanzlerkandidat auf sich aufmerksam zu machen?

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat ein Tanz-Video auf seinem X-Profil gepostet. Nach seiner Wiederwahl als Parteichef swingt er ausgelassen mit seiner Frau zu dem Song von Sinatra „New York, New York“. „Die beste Party aller Zeiten“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei WELT TV.

Gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz demonstrierte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor den anstehenden Wahlen Geschlossenheit. Man werde die Frage der Kanzlerkandidatur gemeinsam lösen.

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ihr rund 70 Seiten langes Grundsatzprogramm verabschiedet. Es ist das vierte in der Geschichte der Partei. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte des Papiers.

CDU-Chef Merz stellt seine Partei fürs Super-Wahljahr auf und will dabei keinerlei Angriffsfläche bieten. Er ruft für die Union eine neue Zielgruppe aus, an sie richte sich auch das künftige CDU-Programm. Die sorgsam austarierte Parteitagsregie wird dann doch durchkreuzt – von der Jungen Union.

Die AfD kommt im Trendbarometer der Sender RTL und ntv auf ihren schlechtesten Wert seit mehr als einem Jahr. Die Union steigert sich derweil auf mehr als 30 Prozent – allerdings ist der von den Befragten präferierte Kanzlerkandidat nicht der aktuelle CDU-Parteichef.

Politische Gegnerschaft zu den Grünen, Feindschaft gegenüber der AfD: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht einen großen Unterschied in der Auseinandersetzung der Union mit ihren Konkurrenten. Zudem fordert Spahn eine härtere Gangart gegen Parallelgesellschaften und Kalifat-Befürwortern.

Die CDU will ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Es ist das erste nach 17 Jahren. Der gerade im Amt bestätigte Friedrich Merz sagt auf dem Parteitag in Berlin: „Nur wenn wir regieren, können wir etwas durchsetzen“. Sehen Sie hier die Rede des CDU-Parteivorsitzenden.

Ruck nach rechts? Fehlanzeige. Friedrich Merz nimmt auf dem CDU-Parteitag nur vorsichtig dosierte Kurskorrekturen in Abgrenzung zur Ära Merkel vor. Seine parteiinternen Kritiker schweigen – und haben dabei ein bestimmtes Ziel vor Augen. Doch die Konflikte um zentrale strategische Fragen schwelen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Partei modernisiert, ohne dem nach links gerutschten Zeitgeist hinterherzulaufen. Er weiß, dass die Tradition der Partei die Zukunft in sich trägt. Was praktisch ist: Man muss Merkel dafür gar nicht verdammen.

Zum CDU-Parteitagsauftakt zeigt sich Parteichef Merz selbstbewusst. Das Vertrauen in den Standort Deutschland habe unter der Ampel-Koalition gelitten, so der Oppositionschef. Die Delegierten bestätigen ihn mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt.

Auf dem Parteitag in Berlin will die CDU ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. In seiner Rede positioniert Parteichef Friedrich Merz seine Partei als Gegenmodell zur Ampelregierung und betont seine Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat zu Beginn des CDU-Parteitags Carsten Linnemann widersprochen, der die Grünen nicht für koalitionsfähig hält. Er sagte WELT TV: „Wir sollten den Menschen nicht erzählen, dass wir nicht mit den Grünen zusammen regieren können.“

Daniel Günther möchte die CDU-Wähler aus der Ära Merkel zurückgewinnen. CDU-Chef Friedrich Merz will die Partei hingegen auf einen deutlich konservativeren Kurs lenken. Wie das zusammen passt, erklärt der Ministerpräsident im Gespräch mit WELT-Reporterin Dorothea Schupelius.

Auf dem CDU-Parteitag soll das neue Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Laut Generalsekretär Linnemann soll das Programm ein Leitbild für Deutschland ausformulieren. Die CDU wolle den Menschen wieder Halt, Orientierung und Zuversicht vermitteln.

CDU-Chef Merz spricht sich für eine klare Ansage des Staates gegen den Islamismus aus: „Das wollen wir hier nicht. Das ist nicht die Identität der Bundesrepublik Deutschland in ihrer großen Freiheit.“ Islamisten sollten „keine Staatsangehörigkeit bekommen“.

Am Montag beginnt der dreitägige Parteitag der CDU. Laut Ministerpräsident Daniel Günther fehlt Angela Merkel der Partei. Der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel sieht das völlig anders.

Auch in den Reihen der CDU wird versucht, den Begriff der „Leitkultur“ zu skandalisieren. Die Idee stehe für eine Annäherung an die AfD und sei eine Konterrevolution von CDU-Chef Friedrich Merz gegen Angela Merkel, empören sich Kritiker. Doch sie übersehen, wer der Urheber ist: ein Deutsch-Syrer.

Helmut Kohls Enkel Johannes Volkmann will nächste Woche in den CDU-Bundesvorstand gewählt werden. Der 27-Jährige möchte das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen und sieht die Migrationspolitik als Hebel, um den Zulauf zur AfD zu stoppen. In der Ära Merkel seien nicht nur hier Fehler gemacht worden.

Frankreichs Präsident Macron fordert eine Debatte, „die Raketenabwehr, Langstreckenkapazitäten und Atomwaffen“ zur europäischen Verteidigung umfassen muss. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert für „eine Art atomaren Iron Dome“. CDU-Chef Merz fordert die Ampel auf, zu reagieren.

Frankreichs Präsident Macron fordert eine Debatte, „die Raketenabwehr, Langstreckenkapazitäten und die Atomwaffen“ zur europäischen Verteidigung umfassen muss. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert für „eine Art atomaren Iron Dome“. CDU-Chef Merz fordert die Ampel auf, zu reagieren.

In einem „Bild“-Interview beschreibt Charlotte Merz ihren Ehemann Friedrich, den CDU-Vorsitzenden, als liebenden Ehemann und Großvater, sie spricht aber auch über das politische Thema der Kinderbetreuung in Deutschland. Zwei Fragen zur möglichen Kanzlerkandidatur beantwortet sie ausweichend.

Das Bundesverfassungsgericht wird die Wahlrechtsreform der Ampel nicht einfach durchwinken – das zeigt die Verhandlung am Mittwoch deutlich. Mehrmals haken die Richter bei Ampel-Vertretern nach. Dabei geht es auch um eine mögliche Senkung der Fünf-Prozent-Klausel.

Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Union und die Linke die Wahlrechtsreform der Ampel zu Fall bringen. CDU-Chef Merz sieht „in geradezu grober Weise“ die Chancengleichheit verletzt. Heftig diskutiert wird der Umstand, dass die Koalition ihr Gesetz in letzter Minute noch änderte.

Überstürzt beschlossen und unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit soll das Anwachsen des Parlaments begrenzt werden. Friedrich Merz (CDU) spricht von einem „fundamentalen Verstoß“ gegen Grundsätze der Verfassung.

Marathon-Verhandlungen waren eine Spezialität von Angela Merkel. Friedrich Merz hält es da ganz anders. Als seine CDU über einen Schlüsselsatz zum Islam im geplanten Grundsatzprogramm stritt, ließ er seine Parteifreunde sitzen. Er hatte einfach etwas anderes vor.

Die zuständige CDU-Kommission ändert einen Schlüsselsatz zum Islam im geplanten Grundsatzprogramm. Sowohl Konservative als auch Merkelianer verbuchen das als Erfolg fürs eigene Lager. Doch bei einem anderen Thema zeigt sich, welches von ihnen tatsächlich die Agenda setzt.

Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist bereits voll verplant. Und auch auf die künftige Regierung kommen hohe Ausgaben zu. Stellt die CDU den nächsten Kanzler, wird ein strikter Sparkurs mit Grünen oder SPD kaum möglich sein. Für die Schuldenregel sieht es dann nicht gut aus.

Lange galt CSU-Chef Markus Söder als Liebling des Unions-Nachwuchses. Nun jubelt die Junge Union Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu. Der brachte ein ganz besonderes Gastgeschenk zu einem Empfang in Berlin.

Zwei Christdemokratinnen wollen in der Parteihierarchie aufsteigen. MIT-Chefin Connemann und Hessens Fraktionschefin Claus stolpern aber – und das nicht nur über männliche Seilschaften. Sondern maßgeblich wegen ihres eigenen Vorgehens.

Die CDU rechnet 2024 mit Kosten von 40 Milliarden Euro für das Bürgergeld. Parteichef Friedrich Merz stellt klar: Das sei nicht finanzierbar, wenn Deutschland verteidigungsfähig werden soll. Schon jetzt steht für ihn fest, mit welcher Botschaft die Union in die Bundestagswahl ziehen soll.

Die tausenden Moscheen in Deutschland müssten nicht unter Polizeischutz gestellt werden – anders als Synagogen. Mit diesem Satz löst CDU-Chef Friedrich Merz Widerspruch der Grünen-Islamexpertin Lamya Kaddor aus. Doch wie sieht die Bedrohungslage wirklich aus? WELT hat nachgeschaut.

Bei aller berechtigten Kritik am ewigen Gezanke der Ampel: Es schadet der Demokratie, einen vorzeitigen Bruch der Koalition ins Spiel zu bringen. Es gibt nur eine Partei, die davon enorm profitieren würde.

Der 22. September sei ein guter Termin, findet CDU-Chef Friedrich Merz. Die Sozialdemokraten kritisieren das als „verantwortungslos“, während die Grünen finden, ihre Ampel-Koalition regiere „erfolgreich“. Die FDP äußert sich hingegen nicht. Nur die AfD sieht sich bestätigt.

Friedrich Merz glaubt, dass die FDP nicht als Teil der Ampel in den Bundestagswahlkampf 2025 gehen wollen wird: „Die Frage ist nur, wann die Liberalen gehen und aus welchem Anlass.“ Deshalb schlägt der CDU-Vorsitzende schon mal einen Termin für Neuwahlen im Herbst vor.

Die Brandmauer der CDU gegen die Rechtsaußen-Partei stürzt im Dresdner Stadtparlament ein. Die Fraktion der Union stimmt einem AfD-Antrag zur Bezahlkarte für Asylbewerber zu. Nun müsste CDU-Chef Friedrich Merz handeln. Soll es bis zum Äußersten kommen?

Die Union versucht, die Freigabe von Cannabis über den Bundesrat zu stoppen. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte zudem an, Kiffen bei einer Regierungsübernahme wieder zu verbieten. Kritik an der Legalisierung kommt auch von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil.

In Dresden stimmt die CDU im Stadtrat für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte für Flüchtlinge. Begründet wurde das mit der Blockade der Grünen im Bund. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte gegenüber WELT an, er wolle „sich den Sachverhalt genau anschauen“.

Politisch stellt sich CDU-Chef Friedrich Merz gegen die von der Ampel geplante Cannabis-Legalisierung. Er selbst habe erst einmal gekifft – während seiner Zeit in der Schule. Daran hat der 68-Jährige schlechte Erinnerungen.

Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein setzt einen Milliarden-Schulden-Haushalt durch. Steuerzahlerbund und Rechnungshof sind empört. SPD und FDP drohen mit Verfassungsklage. Das Beispiel zeigt: Der strikte Sparkurs, den CDU-Chef Merz im Bund propagiert, wird leicht Makulatur – wenn die Union regiert.

SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte das Verhalten des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz in der Debatte über Mützenichs „Krieg einfrieren“-Äußerung scharf: Merz habe „kein Kanzlerformat“ und die Union sei keine konstruktive Opposition, sondern „fundamentalistisch aufgestellt“, so Stegner.

14 von 16 Bundesländern haben sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Trotz eines Beschlusses des Bundeskabinetts sei weiter unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag verabschiedet werde, kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz.

Die CDU fordert in ihrem Grundsatzprogramm-Entwurf eine Leitkultur für Deutschland. Die Gesellschaft vertrage Vielfalt laut Unionschef Merz unter der Voraussetzung eines „kulturellen Minimums“. Bei WELT TV sagt SPD-Politiker Dirk Wiese: „Ich möchte nicht zurück in diese 50er-Jahre-Diskussion.“

Die CDU macht eine Abschaffung des Bürgergelds zur Bedingung für eine Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. Der Plan zur Einführung einer neuen Grundsicherung mit scharfen Sanktionen soll Kern einer großen Sozialstaatsreform sein. CDU-Chef Merz will eine „Partei der Leistungsbereiten“ formen.

Für CDU-Chef Friedrich Merz sind 60.000 bis 100.000 Flüchtlinge die Zahl, „was wir aktuell mit unserer Integrationskraft noch leisten können“. Außerdem möchte er den Atomausstieg in Deutschland rückgängig machen. Sollte er Kanzler werden, wolle er gern durch die Welt reisen.

CDU-Chef Friedrich Merz schärft sein Profil und arbeitet an seiner Glaubwürdigkeit. Dafür hat er mehrfach seine Strategie und auch politische Inhalte angepasst. Doch bei konservativen Wählern geht der Verdacht um, dass die Partei ihre Überzeugungen opfert.

Die CDU wettert erneut gegen das Bürgergeld. Die Sozialmaßnahme in ihrer jetzigen Form, heißt es im Entwurf einer Beschlussvorlage für die nächste Vorstandssitzung, müsse abgeschafft und mit anderem Namen neu aufgesetzt werden. Staatliche Leistungen würden dann an schärfere Bedingungen geknüpft.