Politik

„Ballistik schlägt überall zu“ – Selenskyj bittet um Schutz wie für Israel

Der ukrainische Staatschef Selenskyj stellt die Frage, warum der Westen die Ukraine nicht so schützt wie Israel? Zum Teil werden von Russland und Iran die gleichen Kampfdrohnen eingesetzt. Der Präsident erklärt, wie er sich den Schutz vorstellt.

LivetickerRaketenangriff auf Israel

Iran ist bereit, Zurückhaltung zu üben, meldet China

Der Iran habe nicht die Absicht, die Spannungen in der Region zu verschärfen – dass berichtet Chinas Außenminister nach einem Telefonat mit seinem Kollegen aus dem Iran. Das islamische Land hatte Israel mit 300 Raketen und Drohnen angegriffen. Alle Entwicklungen im Liveticker.

AuslandEU-Kommission

CDU-Mann Pieper verzichtet nach Kritik auf lukrativen EU-Posten

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen wollte einen hohen Posten in Brüssel mit einem CDU-Mann besetzen. Im EU-Parlament gab es Proteste, Abgeordnete sprachen von Günstlingswirtschaft. Jetzt hat der Kandidat Markus Pieper zurückgezogen.

AuslandErster Prozesstag

Trump hat „ein echtes Problem“ mit Richter im Strafprozess

In New York steht Ex-Präsident Donald Trump vor Gericht. Es geht um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Gleich am ersten Prozesstag zeigt sich Trump höchst unzufrieden und beklagt sich mehrfach über den Richter.

LivestreamJetzt live

China-Reise – Präsident Xi empfängt Bundeskanzler Scholz

VideoScholz besucht China

„Dass wir mit denen Geschäfte machen müssen, steht außer Frage“

VideoNeue Abtreibungsregeln?

„Das wird jetzt ohne Not von der Ampel in Frage gestellt“

VideoStrafprozess gegen Ex-Präsidenten

„Das ist ein Angriff auf Amerika“, sagt Donald Trump

VideoUmstrittene Reform

Ampel-Fraktionen einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Berlin

„Wie unanständig, wie abartig“ – Wenn einem 84-Jährigen die Zwangsräumung droht

Manfred Moslehner lebt seit seiner Geburt in einem Haus am Berliner Stadtrand. Jetzt will eine Immobiliengesellschaft nach jahrelangem Streit die Zwangsräumung vor Gericht durchsetzen. Ihre Gegner sagen: Der gebrechliche 84-Jährige werde mit „Mürbemach-Techniken“ drangsaliert.

DeutschlandGrundsatzkonvent 2023

Geldbuße für Pechstein wegen Auftritt in Polizeiuniform bei CDU

Nach ihrem viel kritisierten Auftritt in Polizeiuniform beim CDU-Grundsatzkonvent im Juni 2023 hatte die Bundespolizei ein Disziplinarverfahren gegen die 52-jährige Claudia Pechstein eingeleitet. Laut einem Medienbericht wurde dieses nun gegen eine Geldbuße eingestellt.

DeutschlandUmstrittene Reform

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Klimaschutzgesetz

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Ampel auf ein neues Klimaschutzgesetz für Deutschland verständigt. Fahrverbote für Autofahrer soll es damit nicht geben. Auch das Paket zur Solarförderung ist beschlossen.

DeutschlandAbtreibungsrecht-Reform

Die Angst der Ampel vor dem nächsten Aufschlag, der „die Gesellschaft spaltet“

Eine Regierungskommission legt Ideen für eine weitreichende Liberalisierung von Abtreibungen vor – dazu zählt, Schwangerschaftsabbrüche zur Kassenleistung zu machen. Vor allem die Grünen sind für eine Reform. Die zuständigen Minister treiben aber Sorgen um, das Thema könnte „die politische Mitte“ spalten.

Deutschland„Palästina-Kongress“

Einreiseverbot für Varoufakis – Demonstranten greifen Polizei an

Weil sie „antisemitische und israelfeindliche Propaganda“ verhindern wollten, haben deutsche Behörden ein Einreiseverbot gegen Yanis Varoufakis verhängt. Sie befürchteten, er werde beim „Palästina-Kongress“ auftreten. Bei einer Demonstration nach dessen Auflösung wurden Polizisten attackiert.

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Krieg im Nahen Osten

Diese Optionen hat Israel für eine Allianz gegen den Iran

Es scheint, als hätte Israel viele potenzielle Verbündete bei einem Vorgehen gegen den Iran. Doch die Realität ist komplizierter. Holt Israel zum harten Vergeltungsschlag gegen Teheran aus, könnten die Folgen weitreichend sein. Aus Sicht einiger arabischer Staaten wäre eine Strategie besonders heikel.

AuslandLondon vs. Peking

Das Ende der „Goldenen Ära“ – Wie Großbritannien China Grenzen aufzeigt

Während Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Wirtschaftsdelegation nach China reist, setzt die britische Regierung auf Abgrenzung und sogar militärische Abschreckung. Ein Fehler soll sich nicht wiederholen, den der Westen im Fall Russlands zugelassen hat.

AuslandAnklage gegen Ex-Präsident

Trump erscheint zum Beginn seines ersten Strafprozesses vor Gericht

Erstmals in der US-Geschichte stellt sich ein Ex-Präsident einem Strafprozess: In New York eröffnete ein Gericht das Verfahren um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Das Gericht muss zunächst zwölf Geschworene auswählen.

AuslandGrenzverletzungen

6500 Fälle seit Jahresbeginn – Polen registriert mehr Migranten an Grenze zu Belarus

An der Grenze zu Belarus haben polnische Grenzschützer in den vergangenen Wochen wieder mehr irreguläre Grenzübertritte registriert. Allein am Wochenende wurden zehn Schleuser festgenommen, hieß es vonseiten des Grenzschutzes.

AuslandMedienbericht

Fertigstellung italienischer Flüchtlingslager in Albanien verzögern sich

Giorgia Meloni war im Herbst 2022 mit dem Versprechen, die Flüchtlingszahlen deutlich zu senken, Italiens Ministerpräsidentin geworden. Das gelang bisher nicht. Nun verzögert sich laut einem Medienbericht auch die Eröffnung der geplanten Aufnahmezentren für Bootsflüchtlinge in Albanien um mehrere Monate.

Deutschland„Gorch Fock“-Prozess

13 Anwälte, 1450 Aktenordner – und die Frage, wo 135 Millionen versenkt sind

Die Elsflether Werft geriet über die Kostensteigerung bei der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ der Bundesmarine in Schieflage. Die Ermittler stießen auf eine Firma, die einem Selbstbedienungsladen glich. Jetzt müssen sich die Verantwortlichen vor Gericht verantworten.

Olaf Scholz in China

Die grüne Mission des Kanzlers im Reich der Mitte

Auf seiner China-Reise will der Kanzler Aufmerksamkeit auf das Potenzial einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft lenken. Denn aus ökonomischen Nischen soll bald das grüne Wirtschaftswunder in Deutschland wachsen. Das spielt auch eine Rolle, als er chinesischen Studenten eine Zukunftsvision skizziert.

Taiwan

Die Technik, die einen Angriff Chinas verhindern soll

In Peking erwartet Bundeskanzler Scholz ein aggressiv auftretender Xi Jinping. Bisher hoffte man, dass China auch wegen seiner Abhängigkeit von taiwanischen Chips von einem Angriff ablässt. Doch diese Logik ist brüchig geworden. Daraus muss der Westen eine Lehre ziehen.

DeutschlandIm Jahr 2023

Verkehrssektor reißt Klimaziel laut Expertenrat deutlich

146 Millionen Tonnen statt 133 Millionen: Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen bescheinigt dem Verkehrsbereich einen deutlich zu hohen Ausstoß von Treibhausgasen und fordert ein Sofortprogramm. Auch ein weiterer Bereich blieb unter den gesetzten Zielen.

DeutschlandDebatte im Bundestag

Kommission fordert Entkriminalisierung von Abtreibungen in früher Phase

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich illegal, in den ersten zwölf Wochen jedoch straffrei. Eine Expertenkommission empfiehlt hier Änderungen. Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt den Vorstoß laut einer Umfrage.

Panorama„Caren Miosga“

„Naiv“ – ARD-Journalistin kritisiert Aussage von Außenministerin Baerbock

Bei Caren Miosga geht es um die Luftangriffe Teherans auf Israel. ARD-Moderatorin Natalie Amiri spricht von einem „Tabubruch“. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai urteilt scharf über den „komplett verfehlten“ Umgang Europas mit dem Iran.

DeutschlandKindergrundsicherung

Paus kritisiert „unsinnige Debatte“ – und gibt einen Fehler zu

Über die Frage, wie viele Stellen es für die Kindergrundsicherung braucht, wurde in den vergangenen Wochen in der Koalition viel gestritten. Nun äußert sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus: Die Zahlen seien überholt.

DeutschlandLaut Ministerium

Fast eine Viertelmillion Rentner muss 2024 keine Steuern mehr zahlen

Wegen der Erhöhung des Grundfreibetrags müssen rund 244.000 Rentner im laufenden Jahr keine Steuern mehr bezahlen. Andere hingegen kommen wegen der anstehenden Rentenerhöhung neu als Steuerpflichtige hinzu.

Pandemie-Aufarbeitung

Die sechs Lehren für Deutschland aus der Corona-Zeit

Ein Jahr nach Auslaufen der letzten Corona-Maßnahmen nimmt die Debatte über eine Aufarbeitung der Pandemie an Fahrt auf. Doch viele der Lehren, die die Politik aus den Pandemie-Jahren ziehen wollte, wurden bisher nicht umgesetzt. Wie gut wäre Deutschland heute in einer ähnlichen Situation aufgestellt?

AuslandKrieg in Nahost

Israel trifft keine Entscheidung, wie auf Irans Angriff reagiert wird

Das israelische Kriegskabinett hat am Sonntagnachmittag mehr als drei Stunden beraten, aber nicht über das weitere Vorgehen entschieden. Die Terrormiliz Hisbollah hat Iran zu seinem Angriff auf Israel gratuliert. Alle Entwicklungen im Liveticker.

AuslandIran und Nahost

Joe Bidens Versuche, Israel vom großen Rückschlag abzuhalten

Wie wird Israel auf die Angriffe des Irans reagieren? Die USA wollen eine Eskalation vermeiden, Präsident Biden versagt die Hilfe bei einem möglichen Vergeltungsschlag. Das Verhältnis zu Präsident Netanjahu wird dadurch nicht besser.

AuslandGaza-Konflikt

Hamas legt wohl Gegenvorschlag für Geisel-Deal vor

Über das Schicksal der israelischen Geiseln im Gazastreifen wird verhandelt. Die Hamas präsentiert laut einem Bericht nun ihre Vorstellungen. Unter anderem sollen etliche lebenslänglich verurteilte Häftlinge freikommen.

Historischer Angriff

Die zentrale Frage, ob Israel nun zum Schlag gegen Irans Atomprogramm ausholt

Der historische Angriff auf Israel hat zugleich die militärischen Stärken und Schwächen des Iran offengelegt. Israel könnte das zum Anlass nehmen, etwas gegen seine strategische Hauptsorge zu unternehmen. Für diese Operation gibt es aber eine entscheidende Bedingung.

AuslandSchweigegeld-Affäre

Warum Trump nun die Aufmerksamkeit auf Irans Angriff gegen Israel lenkt

In New York startet am Montag der Prozess um Schweigegeldzahlungen Trumps an eine Pornodarstellerin. Das Strafverfahren könnte dem Präsidentschaftsbewerber tatsächlich gefährlich werden. Der Republikaner erhebt nun schwere Vorwürfe, die auch mit dem Großangriff des Irans auf Israel zusammenhängen.

DeutschlandTerror gegen Israel

Irans Regimeanhänger hierzulande bekämpfen? „Feinde der Freiheit agieren offen unter uns“

Nach Irans Angriff gegen Israel werden im Bundestag Rufe laut, hierzulande schärfer gegen das Regime vorzugehen. Im Fokus steht etwa das Islamische Zentrum Hamburg – dessen Schließung Innenministerin Faeser (SPD) seit mehr als einem Jahr prüft. Die Union will eine „Zeitenwende im Kampf gegen Terror“.

DeutschlandCDU-Vize Karin Prien

„Dazu beigetragen, den Faschisten Höcke als weinerlich zu entzaubern“

Bundesvize Prien sagt, was ihre CDU aus dem WELT TV-Duell ihres Parteifreundes Voigt mit Rechtsextremist Höcke (AfD) lernen könne. Die Taktik der Ampel-Parteien im Umgang mit der AfD gehe in Ostdeutschland nicht auf. Und sie sagt, warum deutsche Leitkultur nötig für das Zusammenleben sei.

DeutschlandFerda Ataman

Antidiskriminierungsbeauftragte kritisiert Scholz für Tiktok-Kanal

Knapp 96.000 Follower hat Olaf Scholz auf seinem neuen Kanal @teambundeskanzler. Eine „falsche Strategie“ nennt das die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman. Plattformen wie Tiktok schützten die Nutzer nicht ausreichend vor Hassrede.

Krieg in Nahost

Warum Irans beispielloser Angriff ein politischer Sieg für Israel ist

Die Attacke mit Drohnen und Raketen ist nur dank Israels Abwehrsystemen glimpflich ausgegangen. Aber der Schattenkrieg, den Teheran schon lange gegen den jüdischen Staat führt, ist für alle sichtbar geworden. Für seine Antwort kann Jerusalem auf viele Unterstützer setzen.

AuslandIranischer Angriff auf Israel

Steinmeier sichert „Solidarität“ zu - Scholz passt Besuchsprogramm in China an

Olaf Scholz saß gerade im Flugzeug nach China, als der Iran seinen massiven Angriff auf Israel startete. Das Programm des Kanzlers in der chinesischen Stadt Chongqing muss kurzfristig geändert werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier telefonierte mit dem israelischen Staatspräsidenten. Die Reaktionen im Überblick.

DeutschlandMenschenhandel

So läuft das Schleusergeschäft mit Migranten aus Vietnam

Deutschland genießt in Vietnam einen ausgezeichneten Ruf, viele Bürger des Landes würden gerne hier arbeiten. Kriminelle nutzen das aus – und schicken ihre Opfer auf eine oft lebensgefährliche Odyssee. Ein Gerichtsverfahren in Hamburg wirft ein Schlaglicht darauf, wie die perfide Masche funktioniert.

Neben der Spur

Die drolligen Politiker-Erklärungen für den Anstieg der Ausländerkriminalität

Die Zahl der Verdächtigen bei der Ausländerkriminalität ist 2023 stark gestiegen – und Politiker ziehen alle möglichen Erklärungen heran. Sie zünden eine Nebelkerze nach der nächsten an, nur die Wurzel des Problems nennen sie nicht. Zum Glück gibt es einen Hebel, um die Zahlen künftig zu schönen.

DeutschlandAydan Özoğuz

„Schäbiger Tweet“ – CDU-Politiker fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin

Während der iranische Angriff auf Israel läuft, kritisiert Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) den mutmaßlichen israelischen Luftschlag auf Damaskus. Nach Kritik löscht sie ihren Tweet – doch die Empörung hält an.

DeutschlandIm Visier von Putins Hackern

„Befinden uns in einer Vorkriegszeit, bestenfalls im Kalten Krieg – und Deutschland mittendrin“

Wegen der Wahlen in diesem Jahr rechnen Sicherheitsexperten mit einer Großoffensive russischer Hacker auf Politiker in Deutschland. Gerade die Europawahl sei für jene, „die die westliche Welt destabilisieren wollen, entscheidend“. Doch obwohl das Problem bekannt ist, sind die Abwehrmaßnahmen verhalten.

TV-Duell CDU vs. AfD

Voigt gegen Höcke im Faktencheck – Was stimmt und was nicht?

Im Fernsehduell der Thüringer Spitzenkandidaten von AfD und CDU auf WELT TV fallen markige Aussagen. WELT macht den Faktencheck zu bemerkenswerten Behauptungen von Björn Höcke und Mario Voigt – ob zur Zuwanderung, dem Einsparpotenzial von Entwicklungshilfen oder Höcke als „Faschist“.

Ukraine-Krieg

„Dann wird Russland die Nato so schnell wie möglich angreifen wollen“

Der französische Ex-Diplomat Michel Duclos kennt Russland seit Jahrzehnten. Putin werde immer weiter die Konfrontation mit dem Westen suchen, sagt er im Interview. Die russische Wirtschaft sei auf anhaltende Sanktionen vorbereitet. Eine andere Entwicklung werde das Land aber unwiderruflich schwächen.

Kriminalstatistik

Diese Nationalitäten sind unter ausländischen Tatverdächtigen am häufigsten

Einige Herkunftsstaaten weisen in der Kriminalitätsstatistik besonders hohe Anteile an Tatverdächtigen auf. Nach einer Berechnung der Unionsfraktion, die WELT AM SONNTAG vorliegt, kommen bei elf Ländern mehr als zehn Tatverdächtige auf 100 hierzulande gemeldet Personen.

Ukraine-Krieg

So steht es wirklich um die russische Rüstungsindustrie

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat sich zu einer Materialschlacht entwickelt. Hartnäckig hält sich das Narrativ, dass die russische Armee dabei auf nahezu unerschöpfliche Ressourcen zurückgreifen kann. Doch ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt ein anderes Bild.

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