Politik

Deutschland„Droht etwas zu kippen“

AfD bei Jugendlichen beliebt – Grünen-Politiker will „alle Lehrpläne“ anpassen

Eine Studie hatte offengelegt, dass 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen AfD wählen würden – eine Verdopplung binnen eines Jahres. „Bei diesen Zustimmungswerten drohe „etwas zu kippen“, sagt der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring. Alle Lehrpläne bräuchten daher ein Update.

OSZE-Bericht

Folter, Vergewaltigung, Hinrichtung – Russlands brutales Besatzungsregime in der Ostukraine

Mit systematischer Einschüchterung macht sich Russland die Ukrainer in den besetzten Gebieten gefügig. Wer sich widersetzt, dem drohen Internierung, Gewalt und Tod. Ein Bericht der europäischen Sicherheitsorganisation OSZE zeigt, wie Moskaus Unterdrückungsapparat funktioniert.

AuslandFestnahmen in Deutschland

China bestellt deutsche Botschafterin in Peking wegen Spionagefällen ein

Anfang der Woche waren vier deutsche Staatsbürger wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Peking reagiert – und lud die deutsche Botschafterin vor. „Eine gute Gelegenheit, ein paar Dinge zu erklären“, sagt die Diplomatin.

DeutschlandFinanzminister

Lindner kündigt Kindergelderhöhung und höhere Steuerfreibeträge für 2025 an

SPD und Grünen hatten bereits zum Jahresanfang 2024 eine Anhebung des Kindergeldes gefordert – Finanzminister Christian Lindner kündigte diese nun für 2025 an. Weiterhin unklar ist, ob die Ampel-Regierung die geplante Kindergrundsicherung im kommenden Jahr einführt.

VideoSpionage-Affäre

„Man sieht, dass die AfD bei dem Thema demaskiert wird“

VideoSpionage-Vorwürfe

AfD-Umgang mit Krah und Bystron – „Man weiß, man ist erwischt worden“

VideoKubicki zu „Cicero“-Recherche

„Wenn die Behauptungen zutreffen, dann sind wir als Koalitionspartner belogen worden“

VideoFaeser im Bundestag

„Deutschland war und ist Ziel von Spionage und Sabotage, Desinformation und Propaganda“

VideoFlüssiggas

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Rügener LNG-Terminal ab

Deutschland„Anerkennung und Dank“

Bundestag beschließt Veteranentag am 15. Juni

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einen Antrag der Ampel-Parteien und der Union beschlossen: Jedes Jahr im Juni soll fortan der Nationale Veteranentag begangen werden. Es gehe um „Anerkennung“ für den Einsatz für Deutschland, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius.

MeinungAfD-Kontroversen

Krah, Bystron, Höcke – Mit solchem Personal ist eine politische Wende unmöglich

Die Skandale um die Europawahl-Kandidaten Krah und Bystron zeigen: Spitzenpolitiker der AfD verkörpern genau das Zerrbild, das sie von den etablierten Parteien zeichnen. Und Höcke, der gerne Selbstbewusstsein und Rückgrat fordert, fehlt es an beidem. Wie sollen die Wähler solchen Gestalten vertrauen?

DeutschlandCorona-Pandemie

Fast 500 Milliarden Euro – Gesundheitsausgaben stiegen 2022 deutlich

Wegen der Corona-Pandemie lagen die Gesundheitsausgaben in Deutschland 2022 bei 5939 Euro pro Einwohner – und damit 22,6 Milliarden über denen des Vorjahres. Für 2023 wird auf Basis bereits vorliegender Daten ein leichter Rückgang geschätzt.

Islamismus unter Schülern

„Zeigt, welch tiefe Spuren der politische Islam bereits hinterlassen hat“

Eine Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen löst Aufregung aus. Eine große Mehrheit gibt an, den Koran für wichtiger als deutsche Gesetze zu halten. Mehr als 45 Prozent sehen einen „islamischen Gottesstaat“ als beste Staatsform. Die rot-grüne Landesregierung will die Zahlen „sehr ernst“ nehmen.

DeutschlandGrüne-Jugend-Sprecherin

„Viele junge Menschen fühlen sich nicht von den Grünen gesehen und vertreten“

Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland“ erhalten die Grünen bei den 14- bis 29-Jährigen weniger Zustimmung als AfD und CDU. Katharina Stolla von der Grünen Jugend macht dafür den Umgang der Ampelkoalition mit Krisen verantwortlich.

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Ausland„Besetzung“ des Campus

93 Festnahmen bei propalästinensischen Protesten an Universität von Los Angeles

Nach teils massiv antisemitischen Ausschreitungen an der New Yorker Columbia University muss nun auch an anderen US-Universitäten die Polizei anrücken, etwa in Los Angeles. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Mike Johnson fordert, unter Umständen die Nationalgarde zu mobilisieren.

AuslandMobilisierung

Kiew stoppt Ausgabe von Reisepässen an Auslandsukrainer im wehrfähigen Alter

Um im Ausland lebende Männer im wehrfähigen Alter zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen, versendet die Ukraine an diese keine Reisepässe mehr. Kiew hatte die Regeln für die Mobilisierung von Soldaten vor gut zwei Wochen verschärft.

AuslandUS-Universitäten

Mit lächelnden Gesichtern predigen sie Hass gegen Juden

An Elite-Universitäten in den USA rufen Demonstranten offen zur Gewalt gegen Juden auf. Während die Hochschulleitungen heillos überfordert wirken, mischt sich jetzt Washington ein. Denn für manchen Politiker werden die Proteste zur ernsthaften Wahlkampf-Gefahr.

AuslandArizona

Trump-Vertraute wegen Wahlbetrugs angeklagt – darunter Giuliani und Meadows

Weil sie sich der Verschwörung zur Wahlmanipulation schuldig gemacht haben sollen, stecken zwei Vertraute von Ex-Präsident Donald Trump in juristischen Schwierigkeiten. Die Vorwürfe richten sich gegen insgesamt acht Personen, auch mehrere bekannte Namen sind darunter.

AuslandGesetz von 1864

Arizona stimmt für Aufhebung für Abtreibungsverbot

Laut einem Gesetz aus dem 19. Jahrhundert sind im US-Staat Arizona Abtreibungen nur zur Rettung des Lebens der Schwangeren erlaubt. Das änderte das Repräsentantenhaus nun mit dem Stimmen aller demokratischen sowie von drei republikanischen Abgeordneten.

AuslandKorea-Konflikt

„Wenn Nordkoreas Regime morgen kollabiert, würde mich das nicht überraschen“

Auf der koreanischen Halbinsel kommt es vermehrt zu Spannungen. Victor Cha ist einer der besten Kenner des Konflikts und war Top-Berater des damaligen US-Präsidenten Bush. Er erklärt, was Nordkorea von der DDR unterscheidet und in welchem Fall Seoul die Atombombe brauchen könnte.

DeutschlandAutomotoren

Wagenknecht will neue Abstimmung über Verbrenner-Aus im Bundestag

Ab 2035 sollen in der EU keine Neuwagen mit Diesel- oder Benzinmotor mehr zugelassen werden. Politiker von Union und FDP kritisieren das. Sahra Wagenknecht will im Bundestag darüber abstimmen lassen – und hofft auf andere Allianzen.

Wahlrechtsreform

Die bohrenden Fragen der Verfassungsrichter an die Ampel-Vertreter

Das Bundesverfassungsgericht wird die Wahlrechtsreform der Ampel nicht einfach durchwinken – das zeigt die Verhandlung am Mittwoch deutlich. Mehrmals haken die Richter bei Ampel-Vertretern nach. Dabei geht es auch um eine mögliche Senkung der Fünf-Prozent-Klausel.

AuslandGaza-Streifen

„Unterirdische Hölle“ – Hamas veröffentlicht weiteres Geisel-Video

Ein aus Israel entführter 24-Jähriger berichtet in einem von der Hamas verbreiteten Video aus seiner Gefangenschaft. Es gäbe weder Essen noch Wasser oder medizinische Behandlungen. Er fordert die Regierung auf, die Geiseln nach Hause zu bringen.

DeutschlandStädte in der Krise

Jetzt zeigt sich, wie frustriert die Bürger über die Überlastung der Kommunen sind

Wer sich mit seiner Heimatgemeinde identifiziert, wählt seltener die AfD oder die Linkspartei. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung. Alarmierend ist aber: Eine Mehrheit der Bürger beklagt, zu wenig Einfluss auf Entscheidungen vor Ort zu haben.

AuslandBis zu 300 km Reichweite

USA lieferten heimlich weitreichende ATACMS-Raketen an die Ukraine

Eine Version der ATACMS-Raketen mit deutlich größerer Reichweite ist erstmals von der Ukraine eingesetzt worden. Die Raketen mit bis zu 300 Kilometer Reichweite wurden heimlich von den USA geliefert und könnten das Kräfteverhältnis im Krieg gegen Russland beeinflussen.

AuslandPedro Sánchez

Spaniens Regierungschef erwägt Rücktritt nach Anzeige gegen Ehefrau

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat überraschend angekündigt, seine Amtsgeschäfte wegen Korruptionsvorwürfen gegen seine Frau einige Tage ruhen zu lassen. Am Montag wolle er bekannt geben, ob er im Amt bleiben oder zurücktreten werde.

DeutschlandBayern

AfD-Bundesvorstand plant Ausschlussverfahren gegen Abgeordneten Halemba

AfD-Politiker Daniel Halemba ist innerhalb seiner Partei nicht unumstritten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Fällen gegen den 22-Jährigen. Jetzt plant der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren. Halemba selbst zieht nun Konsequenzen.

AuslandDünger, Bürokratie, Kontrollen

EU-Parlament stimmt schwächeren Umweltauflagen für Bauern zu

Nach wochenlangen Protesten in ganz Europa geht Brüssel einen Schritt auf die Landwirte zu. Das Europaparlament nickte die abgeschwächten Umweltvorgaben am Mittwoch ab. Während viele Landwirte die Entscheidung begrüßen dürften, wurde auch deutliche Kritik daran laut.

DeutschlandVerdacht auf Bestechung

Vorermittlungen zu „angeblichen Zahlungen“ an AfD-Politiker Krah aus Russland und China gestartet

Es besteht ein Verdacht der Abgeordneten-Bestechung: Gegen AfD-Politiker Maximilian Krah wurde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Es soll dabei um mutmaßliche Geldzahlungen aus russischen und chinesischen Quellen gehen.

AuslandMilitärpaket

Biden schickt „in den nächsten Stunden“ militärische Ausrüstung für die Ukraine

Die Milliardenhilfen der USA für die Ukraine haben die letzte Hürde genommen. US-Präsident Joe Biden hat das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Er werde dafür sorgen, dass die militärischen Hilfen sofort auf den Weg gebracht werden, kündigte er an.

DeutschlandBSW-Kampagne für Europawahl

„Frau Wagenknecht soll gewählt werden. Ob sie nun kandidiert oder nicht“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt in seiner ersten Wahlkampagne voll auf seine Namensgeberin und Vorsitzende – obwohl die nicht selbst zur Wahl steht. Wagenknecht setzt sich mit scharfen Worten von der Konkurrenz ab, von den Grünen bis zur AfD. Programmatisch gibt es aber noch große Lücken zu füllen.

AuslandReise nach Ankara

„Die Zeiten sind ernst. Und gerade deshalb brauchen wir einander“, sagt Steinmeier zu Erdogan

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei haben an Intensität verloren. Bei einer Reise nach Ankara sorgte Frank-Walter Steinmeier für Annäherung. Der Bundespräsident und Recep Tayyip Erdogan sprachen deutlich länger als geplant – unter anderem über eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel.

Spionage

In Pekings Falle – So öffnete Deutschland China die Türen

Mehrere Deutsche sollen in Chinas Auftrag spioniert haben. Die Aufregung ist groß. Dabei waren die Vorfälle absehbar – und sind nur die Spitze des Eisbergs. Jahrelang hat Berlin zugeschaut, wie Peking sich Zugriff auf deutsches Know-how sicherte. Und steht nun vor den Scherben seiner Strategie.

Skandal um Spitzenkandidat

„Wahlkampf ist versaut, Katastrophe mit Ansage“ – Das Krah-Beben in der AfD

Trotz Spionageaffäre um seinen Mitarbeiter bleibt Maximilian Krah Europa-Spitzenkandidat der AfD. In Teilen der Bundestagsfraktion ist der Ärger groß. Die Vorsitzende Alice Weidel ist bereits länger von der Personalie genervt.

DeutschlandSpahn über Krah

„Diese selbsternannten Superpatrioten von der AfD sind vielfach vaterlandslose Gesellen“

Wegen der Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter wird AfD-Politiker Maximilian Krah nicht am Wahlkampfauftakt seiner Partei teilnehmen. Jens Spahn (CDU) sagte, Krah sei „offenkundig ein Handlanger Chinas“. Er forderte die AfD auf, „klare Konsequenzen“ zu ziehen.

DeutschlandUmfrage

Jobcenter-Mitarbeiter kritisieren Bürgergeld – Mehrheit lehnt mildere Sanktionen ab

Funktioniert das Bürgergeld besser als sein Vorgänger? Darüber wird immer wieder hitzig debattiert. Einer Umfrage zufolge sieht nur jeder fünfte Jobcenterbeschäftigte eine Verbesserung – dabei spiele auch „die zunehmend aufgeladene Stimmung“ gegen Bürgergeldempfänger eine Rolle.

Erfolglose Strategie

Warum die Afrikaner von den USA nichts mehr wissen wollen

US-Präsident Joe Biden wollte den Einfluss Russlands und Chinas auf dem afrikanischen Kontinent zurückdrängen. Dann zwang ihn der Ukraine-Krieg zum Umlenken. Das unterläuft die Strategie – und stellt auch die westlichen Verbündeten vor neue Probleme. US-Geheimdienste erheben schwere Vorwürfe.

DeutschlandTerrorzelle in NRW

„Anschläge im Sinn des IS“ – Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Islamisten an

Weil sie „öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinn des IS“ geplant haben sollen, müssen sich sieben mutmaßliche Islamisten vor Gericht verantworten. Brisant: Alle sieben Männern reisten im Frühjahr 2022 „nahezu zeitgleich“ aus der Ukraine ein.

DeutschlandÖkoterrorismus

Wie militante Klimagruppen Staat und Unternehmen sabotieren

Konspirative und zum Teil linksextreme Gruppen geben vor, das Klima retten zu wollen. Doch wie gefährlich sind die Ökoterroristen? Im Video-Chat beantworteten unsere Investigativ-Redakteure Alexander Dinger und Lennart Pfahler Ihre Fragen.

Internationaler Gerichtshof

Der geheime Plan hinter der Völkermord-Anklage gegen Deutschland

Nicaragua hat Deutschland wegen „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Nun zeigen Geheimdienst-Dokumente, in die die WELT-Partnerpublikation „Politico“ Einsicht erhielt: Das Land wurde wohl von Moskau angestiftet. Russland verfolgt damit eine Strategie.

AuslandAbgeschwächte Version

EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz

Eigentlich war das Gesetz bereits für Dezember geplant, doch die FDP blockierte die deutsche Zustimmung. Nun ist das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten beschlossene Sache: Am Mittwoch stimmte die Mehrheit der Abgeordnete im EU-Parlament für die neuen Richtlinien.

DeutschlandThomas Heilmann

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform der Ampel vor Verfassungsgericht stoppen

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hielt bereits das Heizungsgesetz der Ampel auf. Nun schaltet er erneut das Verfassungsgericht ein – es geht um den Klimaschutz. Und auch die Begründung für den Schritt ist ähnlich.

TV-Duell CDU vs. AfD

Voigt gegen Höcke im Faktencheck – Was stimmt und was nicht?

Im Fernsehduell der Thüringer Spitzenkandidaten von AfD und CDU auf WELT TV fallen markige Aussagen. WELT macht den Faktencheck zu bemerkenswerten Behauptungen von Björn Höcke und Mario Voigt – ob zur Zuwanderung, dem Einsparpotenzial von Entwicklungshilfen oder Höcke als „Faschist“.

Kriminalstatistik

Diese Nationalitäten sind unter ausländischen Tatverdächtigen am häufigsten

Einige Herkunftsstaaten weisen in der Kriminalitätsstatistik besonders hohe Anteile an Tatverdächtigen auf. Nach einer Berechnung der Unionsfraktion, die WELT AM SONNTAG vorliegt, kommen bei elf Ländern mehr als zehn Tatverdächtige auf 100 hierzulande gemeldet Personen.

Mammut-Wahl

Indiens Jugend schüttelt über die deutsche Gen Z nur den Kopf

Die Hälfte der 1,4 Milliarden Inder ist unter 25 Jahre alt – ihre Generation ist für die heute beginnende Wahl von Parlament und Premier entscheidend. Was ihre Altersgenossen in Deutschland diskutieren, halten sie für verrückt. Bei den meisten steht ein völlig anderes Thema ganz oben.

Jugendstudie

Deutschlands Generation Z rückt politisch deutlich weiter nach rechts

Die 14- bis 29-Jährigen treiben gewaltige Zukunftsängste um, stellt die Studie „Jugend in Deutschland“ fest. Neben Kriegen und Wirtschaftsproblemen zählt dazu auch wachsende Sorge wegen der Asyl-Migration. Und im Vergleich zu 2022 würden mehr als doppelt so viele die AfD wählen.

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