Politik

Jetzt LIVEÖkoterrorismus

Wie militante Klimagruppen Staat und Unternehmen sabotieren

Konspirative und zum Teil linksextreme Gruppen geben vor, das Klima retten zu wollen. Doch wie gefährlich sind die Ökoterroristen? Im Livestream beantworten unsere Investigativ-Redakteure Alexander Dinger und Lennart Pfahler Ihre Fragen.

Internationaler Gerichtshof

Der geheime Plan hinter der Völkermord-Anklage gegen Deutschland

Nicaragua hat Deutschland wegen „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Nun zeigen Geheimdienst-Dokumente, in die die WELT-Partnerpublikation „Politico“ Einsicht erhielt: Das Land wurde wohl von Moskau angestiftet. Russland verfolgt damit eine Strategie.

AuslandAbgeschwächte Version

EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz

Eigentlich war das Gesetz bereits für Dezember geplant, doch die FDP blockierte die deutsche Zustimmung. Nun ist das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten beschlossene Sache: Am Mittwoch stimmte die Mehrheit der Abgeordnete im EU-Parlament für die neuen Richtlinien.

DeutschlandThomas Heilmann

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform der Ampel vor Verfassungsgericht stoppen

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hielt bereits das Heizungsgesetz der Ampel auf. Nun schaltet er erneut das Verfassungsgericht ein – es geht um den Klimaschutz. Und auch die Begründung für den Schritt ist ähnlich.

VideoProf. Volker Kronenberg

Spionage-Skandal der AfD – „Natürlich drängen sich da Fragen auf“

VideoDeniz Yücel

Steinmeiers Türkeibesuch – „Das mit dem Döner-Spieß war einfach nur peinlich“

VideoSteinmeier trifft Erdogan

„Der Bundespräsident war bemüht, auch das Verbindende zu betonen“

VideoAntisemitische Anfeindungen

„In London gibt es größere und aggressivere propalästinensische Demos“

VideoSpahn zu AfD-Spionage-Skandal

„Herr Krah ist offenkundig ein Handlanger Chinas“

DeutschlandSpionageverdacht gegen Mitarbeiter

Treffen mit AfD-Spitze – Krah nimmt nicht an Wahlkampfauftakt teil

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah trennt sich von seinem Mitarbeiter, der im Verdacht steht, für einen chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben. Am Wahlkampfauftakt seiner Partei werde Krah nicht teilnehmen, „um das Ansehen der Partei nicht zu belasten“, teilen die AfD-Chefs mit.

DeutschlandBerlin

„Verstörend“ – Senat warnt Schulen vor Videos zu „Vergewaltigungstag“

Der Berliner Senat hat Schulen, Eltern und Schüler vor Videos auf beliebten Internet-Portalen gewarnt. Unter dem Stichwort „National Rape Day“ könnten sexuelle Übergriffe verharmlost werden, so Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU).

DeutschlandFDP für neue Besetzungspraxis

Besetzungsaffäre um grünen Minister – „Symptomatisch für eine tiefgreifende Justizkrise“

Eine Duzfreundin bekam den hohen Richterposten: Der grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach habe „immensen Schaden verursacht“, sagt die FDP-Opposition über diesen Skandal. Sie fordert als Konsequenz eine neue Besetzungspraxis. Auch Schwarz-Grün signalisiert dafür Offenheit.

DeutschlandGaza-Streifen

Bundesregierung nimmt Hilfe für Palästinenser-Hilfswerk UNRWA wieder auf

Weil der Verdacht im Raum stand, dass UNRWA-Mitarbeiter in den Überfall der Hamas auf Israel verwickelt gewesen sein könnten, wurde eine Untersuchung eingeleitet und die Hilfe seitens der Bundesregierung eingestellt. Nun könnten die Zahlungen wieder beginnen.

DeutschlandKrise an Schulen

„Momentaufnahme eines kranken Systems“ – Gewalttätige Schüler, ausgebrannte Lehrer

Das Verhalten von Schülern ist für Lehrer die größte Herausforderung, zeigt die Schulbarometer-Studie. Fast die Hälfte der Lehrkräfte stellt physische sowie psychische Gewalt innerhalb der Schülerschaft fest. Eine Mehrheit nimmt heute die Vermittlung sozialer Kompetenzen als wichtigste Aufgabe wahr.

Deals

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AuslandUkraine-Hilfspaket

US-Senatoren stimmen für Ukraine-Hilfe – Pentagon versichert schnelle Auslieferung

Auch die US-Senatoren haben für das 61-Milliarden-Paket für die Ukraine abgestimmt. Damit fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Joe Biden – eine Formalie.

AuslandSeltener Besuch

Delegation aus Nordkorea auf dem Weg in den Iran

Nordkoreas Außenhandelsminister ist mit einer Delegation zu einer Iran-Reise aufgebrochen. Die öffentliche Ankündigung von Minister Yun Jong Ho ist eine Seltenheit, Einzelheiten wurden nicht genannt. Iran und Nordkorea werden verdächtigt Know-how über Raketentechnik auszutauschen.

AuslandEU-Türkei-Abkommen

Steinmeier dankt der Türkei, doch der EU-Rechnungshof hält den Flüchtlings-Deal für unnachhaltig

Ein Milliarden-Abkommen zwischen Europäischer Union und der Türkei sollte irreguläre Migration in die EU unterbinden. Eine EU-Behörde stellt die Fortführung der Hilfe mangels belastbarer Daten infrage. Bundespräsident Steinmeier dankte dagegen bei einem Türkei-Besuch für die Flüchtlingsarbeit.

AuslandKorruptionsvorwürfe

Russlands Vize-Verteidigungsminister festgenommen

Timur Iwanow, Russlands Vize-Verteidigungsminister, ist wegen Bestechlichkeit festgenommen worden. Die Staatsführung schweigt bisher zu den Korruptionsvorwürfen. Der verstorbene Kremlkritiker Nawalny sah Iwanow schon 2022 als Profiteur in der russisch besetzten Stadt Mariupol.

AuslandTrump-Prozess

Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte

Hat Donald Trump einer Pornodarstellerin Schweigegeld gezahlt, um den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen? Vor Gericht sagte dazu ein wichtiger Zeuge aus – er habe „Frauen, die Geschichten verkaufen wollten“ sofort Trumps Anwalt gemeldet.

DeutschlandSPD-Politikerin

Wie Bundestagsvize Özoğuz ihre umstrittenen Twitter-Aktivitäten erklärt

Kürzlich warf SPD-Bundestagsvize Aydan Özoğuz Israel auf Twitter vor, den iranischen Angriff auf den jüdischen Staat „provoziert“ zu haben. Dann likete sie einen Pöbelbeitrag eines Aktivisten mit islamistischen Verbindungen. WELT TV hat sie im Rahmen der Türkei-Reise des Bundespräsidenten dazu befragt.

Wahlrechtsreform der Ampel

„Offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition“

Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Union und die Linke die Wahlrechtsreform der Ampel zu Fall bringen. CDU-Chef Merz sieht „in geradezu grober Weise“ die Chancengleichheit verletzt. Heftig diskutiert wird der Umstand, dass die Koalition ihr Gesetz in letzter Minute noch änderte.

AuslandColumbia, Harvard, Yale

Hunderte Festnahmen bei pro-palästinensischen Protesten an US-Elite-Universitäten

Die pro-palästinensischen Proteste an US-Universitäten verschärfen sich weiter. Nach antisemitischen Ausfällen hat die Columbia-Universität nun auf reine Online-Lehre umgestellt. Präsident Biden verurteilte die Proteste.

Prozess gegen AfD-Politiker

Dann spricht der Staatsanwalt Höcke auf „Mein Kampf“ an

Verwendete Björn Höcke vorsätzlich die nationalsozialistische Parole „Alles für Deutschland“? Vor Gericht sagt der Thüringer AfD-Chef, er empfinde sich als „sehr rechtstreuen Bürger“, er sei „völlig unschuldig“. Die Staatsanwälte glauben ihm nicht – und halten ihm weitere Aussagen mit NS-Bezug vor.

Hilfen für Kiew

Polens Machtdemonstration in Washington zeigt die volle Stärke des militärischen Schwergewichts

Seine Bedeutung in der Nato verhilft Polen zu immensen Einfluss bei seinen Verbündeten. Diplomaten sollen bei der US-Einigung auf milliardenschwere Ukraine-Hilfen eine wichtige Rolle gespielt haben. Im Gegensatz zu seinen europäischen Verbündeten verfügt Warschau über ein wichtiges Instrumentarium.

AuslandUkraine

Russland kündigt Angriffe an – Kiew macht Druck auf geflüchtete Wehrpflichtige

Der ukrainische Außenminister erklärt, dass der Auslandsaufenthalt Wehrpflichtiger diese nicht von ihren Pflichten befreie. Russland kündigt derweil verstärkte Angriffe auf die Lagerstätten westlicher Waffen in der Ukraine an. Ein Überblick.

AuslandInternationaler Vorreiter

„Wer zerstört, der muss bezahlen“ – Costa Ricas radikales Vorgehen gegen das Waldsterben

Costa Rica verzeichnete einst eine der höchsten Abholzungsraten weltweit. Dann erfolgte ein Paradigmenwechsel, von dem nicht nur verloren geglaubte Wälder, sondern auch die Wirtschaft profitiert. Auch für Europa lohnt sich ein Blick auf diese Strategie.

DeutschlandFestnahme von AfD-Mitarbeiter

„Die Lage ist ernst“, mahnt Habeck nach Spionage-Fällen

Der Generalbundesanwalt wirft einem Mitarbeiter des EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, Spionage für China vor. Innenministerin Nancy Faeser spricht von „äußert schwerwiegenden Vorwürfen“, das Europaparlament zieht Konsequenzen und die AfD setzt ein Krisengespräch an.

DeutschlandThüringens AfD-Chef

Im Höcke-Prozess äußert sich das Gericht erstmals zum Strafmaß

Der AfD-Politiker Björn Höcke soll im Mai 2021 in einer Rede die SA-Losung „Alles für Deutschland“ verwendet haben – im Wissen, dass diese verboten ist. Höcke streitet das ab. Als vor Gericht das Video seiner Rede läuft, liest Höcke in einem Geschichtsbuch.

DeutschlandBundesverfassungsgericht

Verhandlung über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung

Überstürzt beschlossen und unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit soll das Anwachsen des Parlaments begrenzt werden. Friedrich Merz (CDU) spricht von einem „fundamentalen Verstoß“ gegen Grundsätze der Verfassung.

DeutschlandForsa-Umfrage

AfD fällt auf tiefsten Stand seit fast einem Jahr

Laut einer Umfrage des Meinungsinstituts Forsa kommt die AfD nur noch auf 16 Prozent – so schlecht schnitt die Partei seit elf Monaten nicht mehr ab. Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht liegen an der Fünf-Prozent-Hürde.

AuslandÜberfahrt nach Großbritannien

Mindestens fünf Migranten ertrinken im Ärmelkanal – darunter ein Kind

In der Nacht zu Dienst sterben mindestens fünf Migranten bei dem Versuch, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Damit ertranken dort in den ersten vier Monaten 2024 mehr Menschen als im gesamten vergangenen Jahr.

DeutschlandBerlin

Der rätselhafte grüne Widerstand gegen ein Kreuzberger Straßenfest

Seit 2003 gab es in Berlin-Kreuzberg das Myfest, dem parteiübergreifend bescheinigt wurde, maßgeblich zu einem friedlichen 1. Mai beizutragen. Die Grünen dort wollen es nicht mehr – und lassen den Veranstalter auflaufen. Die CDU vermutet eine politische Motivation.

Vier Festnahmen in zwei Tagen

Jetzt gerät auch der AfD-Spitzenkandidat in den China-Sumpf

An zwei aufeinanderfolgenden Tagen nehmen deutsche Ermittler mutmaßliche Spione des chinesischen Geheimdienstes fest. Am Dienstag trifft es einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah. Der Vorfall ist von höchster politischer Brisanz – und könnte viel über die Strategie Pekings verraten.

AuslandKorruptionsvorwürfe

Ukrainischer Minister soll sich 2500 Hektar Land angeeignet haben

Schwere Korruptionsvorwürfe gegen ein Mitglied des Kabinetts Selenskyj: Der ukrainische Agrarminister soll zwischen 2017 und 2021 Grundstücke in Millionenhöhe in seinen Besitz gebracht haben. In ukrainischen Medien wird seit Tagen über einen Regierungsumbau spekuliert.

AuslandUnzufriedenheit im Westen

„Trump bedroht die amerikanische Demokratie nicht – aber er ist eine Gefahr für Osteuropa“

Der Machtverlust des Westens werde dadurch befördert, dass dieser seinen eigenen Idealen oft nicht gerecht werde, meint der Oxford-Professor Ben Ansell. Angriffe aus allen extremistischen Lagern höhlten Demokratien von innen heraus aus. Auf Grabenkämpfe könnte ein spezieller Politikertyp einwirken.

Ausland„Sicheres Drittland“

Britisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz für Abschiebungen nach Ruanda

Großbritannien will irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben. Das Parlament in London hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt und Einsprüche gegen Abschiebungen verhindern soll. Vom Europarat gibt es scharfe Kritik.

DeutschlandWer kann „Wirtschaftswende“?

Jetzt legt die Union ihren eigenen 6-Punkte-Plan vor

Schärfere Regeln beim Bürgergeld, Abschaffung des „Solis“ – das 12-Punkte-Papier der FDP hat die Ampel-Koalition empört. Nun will auch die Union Vorschläge für eine „echte Wirtschaftswende“ vorlegen. Beide Pläne haben erstaunlich viele Übereinstimmungen.

Jugendstudie

Deutschlands Generation Z rückt politisch deutlich weiter nach rechts

Die 14- bis 29-Jährigen treiben gewaltige Zukunftsängste um, stellt die Studie „Jugend in Deutschland“ fest. Neben Kriegen und Wirtschaftsproblemen zählt dazu auch wachsende Sorge wegen der Asyl-Migration. Und im Vergleich zu 2022 würden mehr als doppelt so viele die AfD wählen.

AuslandTreffen mit Erdogan

Hitler-Vergleiche und Schmähungen – Steinmeiers Härtetest in Ankara

Bundespräsident Steinmeier besucht zum ersten Mal in seiner Amtszeit die Türkei, trifft dort auch auf Präsident Erdogan. Die Vorzeichen für das Zusammentreffen mit dem Hamas-Unterstützer könnten kaum schlechter sein – doch der Westen braucht Erdogan in mehreren kritischen Bereichen.

Argentinien

Mileis radikaler Sparkurs verführt die Investoren

Argentiniens Präsident Javier Milei kürzt den Staatsbetrieb drastisch zusammen. Bei Investoren kommt das gut an, Tech-Milliardäre wie Elon Musk wittern ihre Chance. Dem heruntergewirtschafteten Land könnte eine Wende bevorstehen – Ökonomen geben eine überraschende Prognose ab.

AuslandDemo für verstorbenen Afghanen

„Kabul in Paris“ – Ausschreitungen sorgen für Empörung in Frankreich

Vor einigen Tagen demonstrierten Afghanen in Paris. Am Ende der Kundgebung kam es zu Krawallen, die Polizei musste einschreiten. Konservative und rechtsnationale Politiker verurteilen die Vorfälle.

AuslandKampfboote, Raketen, Munition

Großbritannien verspricht Ukraine sein bisher größtes Militärpaket

Monatelang war Stillstand – nun soll es mit den neuen Ukraine-Hilfen aus den USA aber schnell gehen. Auch Großbritannien verspricht Kiew sein bisher größtes Hilfspaket. Die Liste der Lieferungen liest sich sehr umfangreich.

TV-Duell CDU vs. AfD

Voigt gegen Höcke im Faktencheck – Was stimmt und was nicht?

Im Fernsehduell der Thüringer Spitzenkandidaten von AfD und CDU auf WELT TV fallen markige Aussagen. WELT macht den Faktencheck zu bemerkenswerten Behauptungen von Björn Höcke und Mario Voigt – ob zur Zuwanderung, dem Einsparpotenzial von Entwicklungshilfen oder Höcke als „Faschist“.

Kriminalstatistik

Diese Nationalitäten sind unter ausländischen Tatverdächtigen am häufigsten

Einige Herkunftsstaaten weisen in der Kriminalitätsstatistik besonders hohe Anteile an Tatverdächtigen auf. Nach einer Berechnung der Unionsfraktion, die WELT AM SONNTAG vorliegt, kommen bei elf Ländern mehr als zehn Tatverdächtige auf 100 hierzulande gemeldet Personen.

Mammut-Wahl

Indiens Jugend schüttelt über die deutsche Gen Z nur den Kopf

Die Hälfte der 1,4 Milliarden Inder ist unter 25 Jahre alt – ihre Generation ist für die heute beginnende Wahl von Parlament und Premier entscheidend. Was ihre Altersgenossen in Deutschland diskutieren, halten sie für verrückt. Bei den meisten steht ein völlig anderes Thema ganz oben.

AfD in Sachsen

Wie ein verurteilter Polizist, ein falscher Professor und ein verstoßener Jurist um Mandate kämpfen

Die Sachsen wählen bald einen neuen Landtag. Der erwartete AfD-Erfolg könnte die Republik erschüttern. Doch mit welchen Kandidaten tritt die Partei an? Eine Exkursion durch das selbst ernannte „Mutterland der Partei“.

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