„Masken-Affäre“ in CDU und CSU: Korruption, Lobbyismus - Worum geht es? Und was sind die Folgen?
Maskenaffäre bei CDU/CSU: Der Korruptionsskandal könnte die Bundestagswahl 2021 beeinflussen. Welche Konsequenzen jetzt schon gezogen wurden.
Update vom 15. März, 14.35 Uhr: In die Maskenaffäre von CDU/CSU kommt etwas Bewegung. Das Bundesgesundheitsministerium hat am Montag die Namen aller Abgeordneten, die an der Bestellung von Schutzausrüstung beteiligt waren, an die Bundestagsverwaltung übergeben. Das Ministerium sei inzwischen auf alle Abgeordneten zugegangen, „deren Hinweise dazu beigetragen haben, dass wir Verträge über die Beschaffung von Schutzausrüstung schließen konnten“, hieß es am Montag in Berlin. Man wolle bis Dienstagabend auf eine Reaktion der Bundestagsverwaltung warten.
„Masken-Affäre“ in CDU und CSU: Korruption, Lobbyismus - Worum geht es? Und was sind die Folgen?
Erstmeldung vom 15. März, 07.27 Uhr: Berlin - „In den letzten 20 Jahren ist das sicherlich eine der schwersten Krisen, die wir als Union mitmachen“, sagte Thorsten Frei, der stellvertretende Fraktionschef der Union bei Bild Live über die Masken-Affäre. „Schwer vor allen Dingen deshalb, weil es eine Glaubwürdigkeitskrise ist. Wir haben es hier mit einem Vertrauensschaden zu tun, den wir ganz grundlegend beheben müssen.“ Das werde wohl länger dauern.
Vom Koalitionspartner SPD kommen harsche Worte: „In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen. Das Waschmittel dabei ist Geld - und dem stehen in diesen Parteien einige besonders nah“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wahlkampf mit einem Thema zu machen, das dazu geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse zu beeinträchtigen, gleicht einem Spiel mit dem Feuer“, warnte daraufhin wiederum Frei. Er bezeichnete es im Gegenzug als „wünschenswert, wenn der Koalitionspartner nachziehen würde und sich ebenfalls einen Ehrenkodex auferlegen würde“, sagte er der dpa.
Maskenaffäre bei CDU/CSU: Das sind die Beteiligten - es geht um 660.000 Euro in einem Fall
Im Zentrum der so genannten Maskenaffäre stehen Georg Nüßlein (CSU) und Nikolaus Löbel (CDU) sowie Mark Hauptmann (CDU) . Nüßlein und Löbel wird Korruption vorgeworfe, Hauptmann vor allem Lobbyismus. Aber es fallen auch weitere Namen.
Die Fälle im Einzelnen:
- Georg Nüßlein (CSU): Im Sommer 2020 soll sich eine Textilfirma aus Hessen an Georg Nüßlein (CSU), der unter anderem im Gesundheitsausschuss des Bundestags saß, gewandt haben, so Recherchen von Business Insider. Nüßlein soll sich daraufhin für die Vergabe von Aufträgen an die Firma eingesetzt haben - und im Gegenzug 660.000 Euro Provision über seine Beraterfirma kassiert haben, ohne diesen Gewinn steuerlich geltend zu machen. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft am Münchner Oberlandesgericht wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Steuerbetrugs gegen Nüßlein.
- Nikolaus Löbel (CDU): Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma rund 250.000 Euro an Provisionen für die Vermittlung von FFP2-Masken-Aufträgen erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist.
- Mark Hauptmann (CDU): Hauptmann wird zweierlei vorgeworfen: Nach Medienberichten soll Hauptmann Maskenlieferungen von Firmen an Landkreise vermittelt haben, dafür hatte der Kreisverband Suhl (Thüringen) eine Spende von 7000 Euro erhalten. Außerdem wirft man ihm vor, besondere Beziehungen zur Regierung von Aserbaidschan zu pflegen, die wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht. Unter anderem soll die Regierung Anzeigen in einer von Hauptmann herausgegebenen Zeitung geschaltet haben, außerdem gibt es Gerüchte um undeklarierte Spendenzahlungen an seinen Kreisverband, die ebenfalls aus Aserbaidschan stammen könnten. Hauptmann gibt die Parteispenden zu, bestreitet aber, sich persönlich bereichert zu haben.
Die Liste der Unionspolitiker, die ins Fadenkreuz der Kritik geraten oder bereits geraten sind, ist aber noch länger:
Schon 2020 war der jetzige Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, in die Schlagzeilen geraten: Sein Sohn Joe Laschet hatte den Kontakt zu einer Textilfirma hergestellt, bei der das Land NRW für 1,25 Millionen Euro Stoffmasken bestellte. Philipp Amthor (CDU) war im Juni 2020 in die Kritik geraten, weil er sich für ein US-Unternehmen eingesetzt hatte, für das er Aktienoptionen bekam. Daraufhin hatte er zwar nicht mehr für den Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidiert, war aber im März mit großer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September gewählt worden.
Maskenaffäre bei CDU/CSU: Diese Konsequenzen wurden bereits gezogen - welche weiteren Konsequenzen stehen im Raum?
Im Zuge dieser Korruptionsaffäre hatte die Unionsfraktion zu einem ungewöhnlichen Schritt gegriffen. Alle Abgeordneten mussten eine „Ehrenerklärung“ unterschreiben, in der sie versichern, dass sie sich mit Maskendeals in der Coronapandemie nicht persönlich bereichert haben. Das Gesundheitsministerium will nun noch weitergehen: Im Ministerium will man Medienberichten zufolge auf alle Abgeordneten zugehen, die „im Kontext tatsächlich abgeschlossener Verträge über Schutzausrüstung mit dem BMG kommuniziert haben“, so die dpa.
Ein Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könnte indes an Datenschutzbedenken der Bundesverwaltung scheitern: Spahn hatte geplant, die Namen aller Personen zu veröffentlichen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren. Mittlerweile ist der Unionspolitiker selbst in die Kritik aufgrund eines krummen Masken-Deals geraten - Nutznießer sind bundesweit die Apotheken.
Hauptmann, Nüßlein und Löbel haben indes ihr Mandat niedergelegt und sind aus der Union ausgetreten. Das könnte aber nicht genug sein, um Schaden von der Partei abzuwenden: Schon die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen, dass sich die so genannte Maskenaffäre im Superwahljahr 2021 durchaus auf die Wahlergebnisse auswirken kann. (kat) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.