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Topp-Meldungen

1. Meldung

Neue Rahmeninklusionsvereinbarung in der Justiz Nordrhein-Westfalen

Heute (21.12.) unterzeichneten Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, Hauptpersonalvertretungen, Hauptrichterräte, Präsidialräte und des Hauptstaatsanwaltsrats die neue Rahmeninklusionsvereinbarung, die in allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Einrichtungen des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen gilt.

2. Meldung

Minister Limbach: Für die Errungenschaften der Demokratie offensiv eintreten

Präsidentin des Oberlandesgerichts Gudrun Schäpers eröffnete im Oberlandesgericht Hamm gestern (18.12.) die Veranstaltung der Arnold-Freymuth-Gesellschaft e.V. zum Thema „Digitale Gewalt”. Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach stellte in seinem Grußwort heraus, dass hasserfüllte, ausgrenzende und verletzende Kommunikation nicht nur Gift für die einzelnen Opfer sei, sondern auch Gift für die Demokratie.

3. Meldung

Urteil in dem Verfahren wegen Angriffs auf Einsatzkräfte in Ratingen

Die 1. große Strafkammer (Schwurgericht) hat am 13.12.2023 das Urteil in dem Prozess gegen Frank Alfred P. wegen des Angriffs auf Einsatzkräfte in Ratingen verkündet. Der Angeklagte wurde wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, fahrlässiger Körperverletzung sowie besonders schwerer Brandstiftung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat die Kammer die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt.

4. Meldung

Neues Erklärvideo: Umgang mit Kindern bei Trennung

Was passiert mit den Kindern, wenn sich Eltern trennen? Können sie beide Elternteile noch regelmäßig sehen? Und was ist, wenn sich die Eltern nicht einigen können, bei wem die Kinder in Zukunft wohnen werden? In diesem Erklärfilm gibt's die Antworten. Das Video ist an die Kinder gerichtet, ihre Situation wird darin kindgerecht erläutert.

Quelle: panthermedia.net / luminastock

5. Meldung

NRW-Landesregierung will integrierten Bachelor

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach sagte, dass dieser zusätzliche Abschluss ein echter Gewinn für Studentinnen und Studenten im Studiengang Rechtwissenschaft sei. Mit dem Bachelor hätten sie einen universitären Abschluss und könnten ein Masterstudium anschließen oder in den Arbeitsmarkt gehen. Der am Dienstag (12.12.) vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf geht jetzt in die Verbändeanhörung.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

21. Dezember 2023

Neue Rahmeninklusionsvereinbarung in der Justiz Nordrhein-Westfalen

21. Dezember 2023

Dr. Bernd Wermeckes ist neuer Präsident des Landgerichts Krefeld

19. Dezember 2023

Ministerium der Justiz NRW erprobt erfolgreich neue software AuRegis für Handelsregister

19. Dezember 2023

Neue Leitung der Justizvollzugsanstalt Dortmund

18. Dezember 2023

Für die Errungenschaften der Demokratie offensiv eintreten

12. Dezember 2023

Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den integrierten Bachelor im Studiengang Rechtswissenschaft

10. Dezember 2023

Ministerin Neubaur und Minister Limbach entzünden gemeinsam 4. Kerze am Chanukka-Leuchter

6. Dezember 2023

Die Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

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Hilfe und Vorsorge. Wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Das Schiedsamt.

Außergerichtliche Streitschlichtung bei anerkannten Gütestellen

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Kinderbuch "Du bist nicht allein"

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

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Kinderbuch

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Das Erbrecht.

Regelungen der gesetzlichen und gewillkürten Erbfolge

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

Formular für die Vorsorgevollmacht mit Ausfüllhinweisen und Informationen zur Aufbewahrung in "Leichter Sprache".

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen in Leichter Sprache

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Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Ehrenamtlich engagiert als Schiedsperson

Ehrenamtliches Engagement fördert den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das Leben Anderer leichter zu machen, kann erfüllend sein und den Horizont erweitern. Eine mögliche ehrenamtliche Tätigkeit ist die als Schiedsfrau bzw. Schiedsmann. In drei Filmen mit verschiedenen Schiedspersonen aus der Praxis wird das Ehrenamt näher beleuchtet.

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2024

Die ab dem 1. Januar 2024 geltende Düsseldorfer Tabelle finden Sie im Bürgerservice des NRW-Justizportals. Außerdem: Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte Hamm und Köln.

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Einschüchterungen, Anfeindungen und Erniedrigungen oder Belästigungen und Schikane am Arbeitsplatz. Mobbing im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geschieht auf vielfältige Art und Weise. Welche Rechte Betroffene und welche Pflichten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern haben, erfahren Sie in diesem Erklärvideo.

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Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

23. Februar 2024, 10:00 Uhr

Sondereigentum (WEG), Gewerbeeinheit (Werkstatt mit Ausstellungs-, Büro-, Lager- und Sozialräumen), Carport, zwei Garagen

Frankensteiner Straße 10, 58454 Witten, Annen
Verkehrswert: 580.000,- €
Amtsgericht Witten

28. Februar 2024, 10:00 Uhr

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