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In der kommenden Woche beschließt das Europäische Parlament nach langen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten wahrscheinlich die „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an nachhaltige Produkte” (Ökodesign-Richtlinie). Das klingt zwar langweilig, ist aber in Wirklichkeit [...]
Veröffentlicht: 19. April 2024Von: Roland Koch
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Mitten in der Sommerpause möchte ich heute zu wesentlichen Teilen unseren Stiftungsgründer Ludwig Erhard sprechen lassen –zeigen doch die nachfolgenden Zitate, wie zeitlos manche Diskussion ist. Im letzten Bundestagswahlkampf sah Frau Baerbock in Verboten die schneller wirkende Alternative zu den Regeln der marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik und den daraus folgenden allgemeinen Grundsätzen. Wenn man in das Ministerium von Herrn Habeck schaut, trifft man auf ganze Stäbe, die die Entwicklung der kommenden Jahre möglichst genau planen wollen. [...]
In diesen Tagen beginnen auch in Süddeutschland die Sommerferien, und dann ist ganz Deutschland in Sommerlaune. Aber für die an aktuellen Nachrichten interessierten Menschen – leider statistisch eine Minderheit – wird die sommerliche Laune getrübt. Ganz nah bei uns kämpft ein Volk mit seinem Leben um seine und auch um unsere Freiheit. Die Herausforderungen des Klimas sind deutlich zu spüren, von großer Hitze bis zu bedrohlichen Bränden und Stürmen. Wir [...]
Es werden immer mehr neue Regulierungsideen der aktuellen Bundesregierung bekannt, die das konkrete Verhalten der Bürger reglementieren sollen. Natürlich wird das immer damit begründet, dass es ja nur zu ihrem Besten und daher in deren Interesse sei. Vom Reduzieren des Fleischkonsums in der Kantine des Landwirtschaftsministeriums, über die Kennzeichnung von jedwedem Produkt nach Tierhaltung oder Zuckergehalt bis zum Verbot des Rauchens in privaten PKW im Beisein von Kindern – der gesunde Menschenverstand sollte ausreichen, [...]
Bund und Länder haben sich in dieser Woche weitgehend auf Eckpunkte für eine Reform der Krankenhausversorgung verständigt. Bei jedem von uns, der sich das Risiko vor Augen führt, selbst eine stationäre Behandlung zu benötigen, löst diese Diskussion ein Nachdenken über eigene Erwartungen aus. Wie schnell erreiche ich das Krankenhaus? Wie gut ist die Pflege? Welche Qualität der Medizin erwartet mich? Die Bundes- und Landesregierungen müssen gemeinsam mit den Krankenkassen auch noch die Frage beantworten, [...]
Ein Gegner eines staatlichen Mindestlohns zu sein, führt zu einem schlechten Image und auf Dauer bei sehr vielen auch zu einem schlechten Gewissen. Fast sieht es so aus, als könne die grundgesetzliche Würde des Menschen nur durch einen staatlichen Beschluss einer unteren Einkommensgrenze gewährleistet werden. Vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland im Jahr 2015 gab es keine allgemeinverbindlichen Mindestlöhne auf nationaler Ebene. Stattdessen wurden Mindestlöhne in bestimmten Branchen und Regionen durch Tarifverträge [...]
Die Deutsche Bahn kommt zurzeit noch stärker als sonst ins Gerede. Schon seit geraumer Zeit ist jede pünktliche Zugfahrt einen überraschten Bericht bei Familie und Freunden wert. Jetzt werden dank des Streiks der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Räder möglichweise mitten in der Urlaubszeit ganz stillstehen. Doch das sind nur „oberflächliche Kratzer“ im Vergleich zu den wirklichen Problemen. Diese liegen viel tiefer und hängen mit den grundlegenden Fehlentscheidungen [...]
Celina Proffen Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin, Goethe-Universität Frankfurt, Lehrstuhl für Makroökonomie und Entwicklung Die Ludwig-Erhard-Stiftung hat den 1. Preis im Dr.-Herbert-B.-Schmidt-Wettbewerb für wissenschaftliche Arbeiten zur Sozialen Marktwirtschaft für das Jahr 2022 an Celina Proffen vergeben. Ausgezeichnet wird ihre Abschlussarbeit im Studiengang "Master of Science in Quantitative Economics" an der Goethe-Universität Frankfurt mit dem Titel "Does Media Reporting Matter for Daily Consumption Choices? – Evidence from the US-China Trade Conflict". Derzeit [...]
Es ist wahrscheinlich tief in den menschlichen Hoffnungen verankert: Irgendwer wird schon das Geld bereitstellen, das für die „notwendigen“ öffentlichen Ziele gebraucht wird. Schon Bundeskanzler Willy Brandt sprach vor 50 Jahren von der Befriedigung der Bedürfnisse als staatliches Ziel. Dem einzelnen Bürger eine „Vollkaskomentalität“ vorzuwerfen, ist dennoch nicht gerechtfertigt, wenn immer weitere Belastungen der Privathaushalte, vor allem der mit geringem Einkommen, ohne Hilfe kaum zu schultern sind. Aber die mittels Staatsverschuldung vermeintlich unbegrenzte Zahlungsfähigkeit [...]
In diesen Tagen, das ganz genaue Datum kennt man nicht, jährt sich die Geburt von Adam Smith zum dreihundertsten Mal. Die Mehrheit der Deutschen kann mit diesem schottischen Philosophen, der besonders die Ökonomie geprägt hat, wenig anfangen. Das zeigt, wie wenig Wirtschaft und Geschichte in deutschen Klassenzimmern eine Rolle spielen. Mit der industriellen Revolution wurde die „unsichtbare Hand“ zum Symbol des optimistischen Verständnisses einer auf Freiheit gründenden Wohlstandsgesellschaft. Die von Adam Smith entwickelte Frage [...]
„Wir setzen um, was wir beschlossen haben, aber wir hören auf, noch mehr hinzuzufügen.“ – Dieser Satz aus dem Mund des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vor einer Gruppe von Industriellen, die sich im Élysée-Palast am 11. Mai dieses Jahres versammelt hatten, lässt Hoffnung aufkommen. Mit der sicherlich berechtigten Ausrichtung der Europäischen Union auf die Herausforderungen des Klimawandels und dem Start des von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen so bezeichneten „Green Deal“ entstand eine neue Runde [...]
Für die Ludwig-Erhard-Stiftung ist der Zusammenhang zwischen Verantwortung für die Umwelt und Verantwortung für den größtmöglichen Entfaltungsrahmen eines jeden einzelnen Bürgers eine Selbstverständlichkeit. In vielen Kommentaren an den Freitagen lesen Sie darüber. Dass wir in dieser Woche in einem gemeinsamen Gastbeitrag des Grünen-Urgesteins Ralf Fücks und des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) die Überschrift „Ökologie und Freiheit“ finden, ist allerdings nicht selbstverständlich (FAS vom 28. Mai 2023). Verbotspolitik wird scheitern [...]
So langsam legt sich der Staub um den Verkauf des für Viessmann zentralen Geschäftsbereichs Klimalösungen etwas. Das bietet Gelegenheit, sich etwas ruhiger und grundsätzlicher die Hintergründe für den Verkauf anzuschauen. Stellen Sie sich vor, Sie besitzen eine erfolgreiche Fabrik für Aggregate und sind auch mit einer kleineren Produktion schon dabei, die nächste Generation von Produkten in den Markt zu bringen. Das läuft auch sehr gut, und Sie wollen die neue Produktion mit viel Geld [...]
Die großen Jubiläen kommen in diesen Tagen eng zusammen. Nicht nur, dass Währungsreform und die Geburtsstunde der Sozialen Marktwirtschaft vor 75 Jahren am 18. Juni ins Haus stehen. Heute wird vor allem in Frankfurt des 175. Jahrestages der Eröffnung des Paulskirchenparlaments gedacht. Es war das erste frei gewählte Parlament in Deutschland und tagte von 1848 bis 1849. Es wurde in einer Zeit großer politischer und wirtschaftlicher Umbrüche einberufen, als die Menschen nach politischer Teilhabe [...]
Der Bundeswirtschaftsminister hat eine auf lange Jahre angelegte Subvention vorgestellt, und zwar für den Stromeinkauf der besonders energieintensiven Industrie. Unter dem Wort „Industriestrompreis“ soll ein staatlich festgesetzter Bezugspreis für Strom – geplant sind sechs Cent – per Gesetz beschlossen werden. Viele Unternehmen, die große Mengen Strom für ihre Produktion benötigen, sehen in diesem Staatszuschuss ihre Rettung, und ihnen geht es hauptsächlich darum, den Kreis der Nutznießer dieser Subvention so groß wie möglich zu ziehen. [...]
Die Reden zum 1. Mai waren an vielen Stellen geprägt von der Forderung nach der Vier-Tage-Woche, selbstverständlich bei vollem Lohnausgleich. Die SPD-Vorsitzende unterstützt die Forderung, ihr Parteifreund und Arbeitsminister ist skeptisch. Was geschieht da gerade? Bevor man in die Mathematik von Tarif-Verhandlern einsteigt, die eigentlich nur um „Geld pro Stunde“ verhandeln und es für eine gute Idee halten, die Tariferhöhung durch weniger Stunden für das gleiche Geld zu erzielen, muss man sich der Frage [...]
„Soziale Marktwirtschaft, das haben wir von ihm gelernt, ist nicht lediglich ein Weg zum Wohlstand für Alle. Soziale Marktwirtschaft – so, wie er sie gelebt hat – ist vielmehr ein Ziel für sich, für das es täglich einzustehen gilt, damit alle in Freiheit besser leben können.“ (Helmut Kohl beim Staatsakt für Ludwig Erhard im Deutschen Bundestag am 11. Mai 1977)
Dieser Kommentar ist eine kleine Geschichtsstunde. Am heutigen Abend werde ich die Ludwig-Erhard-Stiftung in dem wenig bekannten Ort Fuldatal-Rothwesten im Norden Hessens vertreten. Nur sehr wenigen und vor allem älteren Lesern wird der Ort etwas sagen. Für die Geschichte des Neustarts der deutschen Wirtschaft nach 1948 und den Erfolg von Ludwig Erhards Strategie der Sozialen Marktwirtschaft ist er von großer Wichtigkeit. Hier ist die Wiege der D-Markt, im hermetisch abgeschlossenen „Konklave von Rothwesten“ erarbeiteten [...]
Die strategische Position der freien Welt gegenüber der Volksrepublik China steht zurzeit auf dem Prüfstand. Seit Monaten kann die Bundesregierung sich nicht auf eine gemeinsame China-Strategie einigen, geschweige denn sie zuvor transparent in der Gesellschaft diskutieren. So sind alle Politikberater, diplomatischen Stäbe, Wirtschaftsunternehmen und ihre Lobbyisten ohne jeden transparenten Prozess unterwegs und versuchen, die Koalitionsparteien und das mit der Außenministerin streitende Kanzleramt nach ihren Vorstellungen und Interessen auf Kurs zu bringen. China ist und [...]
Morgen, am 15. April 2023, ist ein historischer Tag für die deutsche Wirtschaft. Die letzten drei Kernkraftwerke auf deutschem Boden stellen ihren Betrieb ein. Aus Gründen der Sicherheit gibt es dafür keine Notwendigkeit. „Diese Anlagen zählen zu den sichersten und technisch besten Kraftwerken, die es weltweit gibt. Sie waren und sind in einem exzellenten Zustand.“ Das sagte der Chef des TÜV-Verbands erst vor etwas mehr als einem halben Jahr. Wirtschaftlich macht es ebenfalls keinen [...]
Auch in dieser Woche spielte die Frage, welche Regulierungen in einer marktwirtschaftlichen Ordnung systemverträglich und effizient sind, eine besondere Rolle. Die Koalitionsparteien in Berlin haben Vereinbarungen getroffen, die sowohl beim Klimaschutzgesetz, als auch beim Austausch der Heizungen in Wohngebäuden auf mehr Pragmatismus und zumindest im Ungefähren auf weniger ideologische Lösungen hoffen lassen. Ich möchte heute die Debatte über Verbotspolitik versus Marktwirtschaft an einem anderen Beispiel vertiefen. Der Landwirtschaftsminister strebt ein Werbeverbot für „ungesundes Essen“ [...]
An diesem Sonntag treffen sich in Berlin die Spitzen der Regierungskoalition zu einer Sitzung, in der viele Streitthemen die Tagesordnung prägen. Neben wichtigen Fragen in der Verteidigungspolitik und der wirksamen Unterstützung der Ukraine stehen vor allem die Energie- und Klimapolitik auf der Tagesordnung. Gestritten wird vor allem über den Verbrennermotor und das Thema Heizung. Man darf davon ausgehen, dass hier inzwischen nicht mehr viel zusammenläuft. Die drei Regierungsparteien haben sich offensichtlich darin getäuscht, wie [...]
Der Bundesfinanzminister hat an diesem Montag in Brüssel „mit der Faust auf den Tisch gehauen“, um den weiteren Anstieg der Staatsverschuldung durch neue Regeln der EU-Kommission zu stoppen. Das war auch dringend nötig. Gerade für Deutschland ist die Garantie solider Staatsfinanzierung eine Voraussetzung für den Wechsel zur Gemeinschaftswährung gewesen. Die damals verabredete Statik ist schon lange unter Druck, denn keiner der Euro- Staaten – und Deutschland war bei den ersten! – hat die Verschuldensregeln [...]
Am vergangenen Montag haben Wissenschaftler der Nationalen Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) in einem eindringlichen Appell unter der Überschrift „Den kritischen Zeitpunkt nicht verpassen“ zur Energiepolitik in Deutschland Stellung genommen. Mitglieder und Freundeskreis der Ludwig-Erhard-Stiftung hatten am gleichen Abend die Gelegenheit, darüber mit der Wirtschaftsweisen, Prof. Veronika Grimm, zu diskutieren, die nicht nur zu den Autoren der Stellungnahme gehört, sondern auch Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung ist. (Übrigens, Mitglied des Freundeskreises können Sie hier werden: https://www.ludwig-erhard.de/die-stiftung/freundeskreis/) [...]
In Deutschland werden immer mehr Regeln eingeführt, um den Arbeitsmarkt zu vereinheitlichen und den Schutz von Arbeitnehmern zu verbessern. Doch diese Regulierungen haben gefährliche negative Auswirkungen auf die Marktfunktion, da sie die freie Aushandlung von Arbeitsbedingungen einschränken. Beispielhaft ist das mit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vor einigen Tagen deutlich geworden. Eine Mitarbeiterin hatte ein relativ schlechtes Ausgangsgehalt ausgehandelt, ein Mann mit vergleichbarer Position hatte ein besseres Gehalt zur Bedingung gemacht und bekommen. Letztlich ging [...]
Die Fotoausstellung „Bilder aus fünf Jahrzehnten“ der Ludwig-Erhard-Stiftung ist im März 2023 bei der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in Hamburg zu sehen (Willy-Brandt-Straße 73, 20459 Hamburg). Die Ludwig-Erhard-Stiftung freut sich darüber, dass die Fotoausstellung zu ihrem Stifter gerade in dieser Zeit bei der Bundesbank zu sehen ist. Schließlich ist die Geschichte der Bundesbank eng mit der Währungsgeschichte, der Währungsreform und damit einem der Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft verbunden. Lesen Sie dazu die Pressemitteilung. Dr. [...]
Heute vor einem Jahr wachten wir auf, und die Nachrichten liefen über mit den Berichten vom erneuten Überfall Russlands auf die Ukraine. Seit einem Jahr sterben tausende von Soldaten und Zivilisten in einem Krieg, den viele in Europa für unmöglich gehalten hatten. Seit einem Jahr beeindruckt uns das ukrainische Volk mit Freiheitswillen, Tapferkeit, Kreativität, und Widerstandsfähigkeit. Menschenverachtende Zerstörung von Freiheit in der Ukraine In den meisten Kommentaren lesen Sie hier von wirtschafts- und ordnungspolitischen [...]
Die Bundesbauministerin hat ein schweres Amt übernommen. Die Schaffung dieses neuen Ressorts sollte demonstrieren, dass die Regierungskoalition die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zu einem ihrer Schwerpunktthemen macht und für den notwendigen Wohnraum sorgt. Das Ministerium geht von einem Bedarf von rund 600.000 Wohnungen im Jahr aus. Laut Koalitionsvertrag sollte für 400.000 Wohnungen pro Jahr gesorgt werden. Daraus wird nichts werden. Die Kombination von steigenden Zinsen, erheblich steigenden Materialkosten, immer teureren Bauauflagen und hohen Preisen [...]
Vor Kurzem hat der amerikanische Präsident seine Rede zur Lage der Nation gehalten. Es war auch eine Wahlkampfrede, die versuchte, die Stimmung der Bürger aufzunehmen. Eine sehr amerikanische Rede eben. „Wir werden sicherstellen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt. Die Lieferkette beginnt in Amerika“, sagte er. Bundeswirtschaftsminister Habeck und sein französischer Kollege waren gerade in den USA, um zu versuchen, diesen Akt des Protektionismus abzuwehren und sie haben Recht damit. Aber sie [...]
Seit dem 6. Februar bis einschließlich 24. Februar 2023 ist im Gmunder Rathaus unsere Fotoausstellung „Ludwig Erhard – Bilder aus fünf Jahrzehnten“ zu sehen. Näheres zum Programm erfahren Sie bei Frau Maria Glas (maria.glas@gmund.de, Tel.: 08022 7505-13). Die Pressemitteilung ist hier herunterladbar. Unser Geschäftsführer, Herr Marcus M. Lübbering, hat anlässlich der Auftaktveranstaltung eine Rede gehalten. Sein Redetext ist hier herunterladbar. Hinweis: Zuvor war die Ausstellung in >>Berlin zu sehen. Bis Ende März 2023 wird [...]
Ich möchte Sie heute in ein Experiment mitnehmen. Dabei geht es um zwei sehr unterschiedliche Fragen: Zum einen beschäftigt mich die aktuelle Diskussion auf EU-Ebene darüber, welche Wirkung neue Subventionen als Antwort auf den großen neuen Geldtopf in den USA (genannt Inflation Reduction Act IRA) haben werden und welche Alternativen Frau von der Leyen und ihre Kommission hätten, auf andere Art für Wachstum zu sorgen. Zum anderen wollte ich als technikbegeisterter Mensch wissen, ob [...]
Das 49-Euro-Ticket kostet Bund und Länder viele Milliarden, ist aber für den Klimaschutz weitgehend wirkungslos. Durch Strukturreformen ließe sich eine echte Verkehrsverlagerung erzielen. Die grundlegende Veränderung des Verkehrsverhaltens hin zu einer umwelt- und insbesondere klimaverträglichen Mobilität, im politischen Raum oft als Mobilitäts- bzw. Verkehrswende bezeichnet, ist ein überfällig zu lösendes Generationenprojekt von hoher Komplexität. Nötig wäre deshalb schon lange eine umfassende Mobilitätspolitik aus einem Guss. Leider werden jedoch die dringend notwendigen Strukturreformen wieder einmal [...]
Zuwanderung und Marktwirtschaft – völlig getrennte Themen? Ich will Ihnen im heutigen Kommentar einen sicher etwas ungewöhnlichen Gedanken vorstellen, nämlich dass man die Prinzipien der Marktwirtschaft für eine erfolgreiche Einwanderungspolitik durchaus nutzen könnte. Vorweg muss festgestellt werden, dass es zwei Phänomene von Zuwanderung gibt. Zum einen geht es um Zuwanderung aus Fluchtgründen, seien sie politisch oder wirtschaftlich motiviert. Hier helfen nur staatliche Anerkennungen und auch eine möglichst klare Politik, all diejenigen ab- und auszuweisen, [...]
In unserem Gesundheitswesen passt offensichtlich kein Puzzle-Teil mehr zum anderen. Kurz vor Weihnachten ordnete der Bundesgesundheitsminister gigantische Preiserhöhungen für Kinder-Medikamente an, nachdem ihr Preis jahrelang auf staatliche Anordnung gedrückt worden war. Zuvor hatte Herr Lauterbach eine Reform der Gesundheitsfinanzierung vorgestellt, die unter der Überschrift „Abkehr von der Ökonomisierung“ eine wohlfeile Überschrift bekommen hatte.Zur Einordnung sollten wir kurz feststellen, wo wir stehen: Der schwedische Thinktank Health Consumer Powerhouse entwickelte ein Rankingsystem basierend auf 48 verschiedenen Indikatoren. Das [...]
Liebe Leserinnen und Leser, ich hoffe, dass Sie alle gesund und mit reichlich Zuversicht ausgestattet ins neue Jahr gekommen sind. Es wird ein Jahr mit vielen Ungewissheiten und großen Herausforderungen werden. Gleichwohl spricht vieles dafür, dass wir letztlich entweder an einer Rezession knapp vorbeikommen oder aber zumindest schnell wieder in eine Phase mit – wenn auch geringen –Wachstumsraten kommen werden. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen und damit auch zur gesellschaftlichen Stabilität. Schon [...]
„Alle Experimente mit der Umsetzung des Sozialismus in die Realität sind am Ende gescheitert. Freiheit und Wohlstand gedeihen auf Dauer nur in der Verbindung von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Ordnung. Sollten sich die intellektuellen Verächter der Marktwirtschaft nicht auch einmal mit dieser Realität auseinandersetzen?“, fragt das Ehrenmitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, Professor Otmar Issing, und geht in seinem Beitrag dem Denken der "intellektuellen Verächter der Marktwirtschaft" nach. In jeder größeren Krise betreten Auguren die Bühne, die [...]
„Wohlstand hat viele Facetten und Wachstum viel mit Lebens- und Aufstiegschancen und damit auch mit immateriellen Werten zu tun“, meint Linda Teuteberg, stellvertretende Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung. Die Autorin plädiert für Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft – statt unterkomplexer Situationsbeschreibungen, mittels derer manche begleitet von Vorstößen für Etatismus, Interventionismus und Protektionismus für intellektuell gehalten werden möchten. „Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis“: Für die Jahre vor dem 24. Februar 2022 stellt [...]
Morgen ist Heiligabend. Wie religiös Menschen auch immer sein mögen, gerade in diesen Tagen ist die Sehnsucht nach Frieden und Sicherheit besonders zu spüren. Davon aber hat Europa derzeit weniger zu bieten, als wir alle uns nach den vergangenen Jahrzehnten erhofft hatten. Das gilt für den Kontinent, aber auch für uns alle zuhause. Die Lage ist nicht einfach nur Schicksal, sie ist auch das Ergebnis von Versäumnissen und Fehlern: Russlands Bereitschaft zu einem barbarischen [...]
,,Soziale Marktwirtschaft unter geotektonischen Spannungen: Wie kann es weitergehen?‘‘ mit diesem Vortrag leitete Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Blum die Gesprächsreihe ,,125 Jahre Ludwig-Erhard‘‘ ein, initiiert von der Akademie für Politik und Zeitgeschehen gemeinsam mit der Ludwig-Erhard-Stiftung. Die Expertenrunde, bestehend aus Prof. Diane Robers, Markus Ferber MdEP, Prof. Roland Koch, Prof. Ulrich Blum, Prof. Ralf Wehrsporn und Barbara Becker MdL, diskutierte ergebnisreich über die Entstehungsgeschichte und heutige Herausforderungen der Sozialen Marktwirtschaft. Eine menschenwürdige Wirtschaftsordnung [...]
Am 8. Dezember 2022 hat in der Universität zu Köln die Ludwig-Erhard-Lecture 2022 stattgefunden. Nach der Begrüßung von Professor Dr. Steffen Roth, Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln, sprach Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank a.D. und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, zum Thema „Geldpolitik im Spannungsfeld von Politik und Stabilität“. Professor Dr. h.c. mult. Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung und Professor Michael Krause, Ph.D., Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an [...]
Von Gegnern der Gentechnik lange erbittert bekämpft, steht er nun endlich auf den Feldern, der „Goldene Reis“. Nach der Zulassung des vor 30 Jahren patentierten gentechnisch veränderten Reis haben Kleinbauern auf den Philippinen Saatgut erhalten. 2022 bauten sie nun erstmals Goldenen Reis an – auf 40 Hektar. Knapp 70 Tonnen wurden geerntet. Dieser Reis enthält genug Vitamin A, um den in Asien verbreiteten Mangelkrankheiten – vor allem Erblinden – vorzubeugen. Die Entwicklung wurde 1992 [...]
Zu einem demokratischen, auf Freiheit basierenden Rechtsstaat gehört der Respekt vor dem Recht und den Gerichten. Das gilt ganz besonders für das oberste aller Gerichte, das Bundesverfassungsgericht. Das fällt nicht immer leicht, manchmal aus juristischen, manchmal aus politischen Gründen. Oft fallen beide Aspekte auch zusammen, denn juristisch unbefriedigend begründete Urteile haben oft politische Motive. So war es wohl bei dem sogenannten „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, in dem den staatlichen Instanzen Prognosen [...]
Am 25. und 26. August 2022 fand in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen das Kolloquium "Rheinischer Kapitalismus und Soziale Marktwirtschaft" in Bonn statt. Im Zentrum der Veranstaltung standen vor allem auch die Entwicklung der Wirtschaftspolitik im 1946 gegründeten Land Nordrhein-Westfalen, die Herausforderung des multiplen Strukturwandels an Rhein und Ruhr sowie die bedeutenden wirtschaftspolitischen Aufgaben der Zukunft. Nachfolgend dokumentieren wir die Begrüßung von Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales [...]
Am 25. und 26. August 2022 fand in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen das Kolloquium "Rheinischer Kapitalismus und Soziale Marktwirtschaft" in Bonn statt. Im Zentrum der Veranstaltung standen vor allem auch die Entwicklung der Wirtschaftspolitik im 1946 gegründeten Land Nordrhein-Westfalen, die Herausforderung des multiplen Strukturwandels an Rhein und Ruhr sowie die bedeutenden wirtschaftspolitischen Aufgaben der Zukunft. Nachfolgend dokumentieren wir den Impuls von Marcus M. Lübbering, Geschäftsführer der Ludwig-Erhard-Stiftung. Meine sehr verehrten [...]
Am 25. und 26. August 2022 fand in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen das Kolloquium "Rheinischer Kapitalismus und Soziale Marktwirtschaft" in Bonn statt. Im Zentrum der Veranstaltung standen vor allem auch die Entwicklung der Wirtschaftspolitik im 1946 gegründeten Land Nordrhein-Westfalen, die Herausforderung des multiplen Strukturwandels an Rhein und Ruhr sowie die bedeutenden wirtschaftspolitischen Aufgaben der Zukunft. Nachfolgend dokumentieren wir die Dinner Speech von Prof. Dr. h.c. mult. Roland Koch, Vorsitzender der [...]
Am 25. und 26. August 2022 hat in Bonn das Kolloquium „Rheinischer Kapitalismus und Soziale Marktwirtschaft“ stattgefunden. Die Veranstaltung war eine Kooperation von Ludwig-Erhard-Stiftung und der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen. Im Zentrum des Kolloquiums standen vor allem auch die Entwicklung der Wirtschaftspolitik im 1946 gegründeten Land Nordrhein-Westfalen, die Herausforderung des multiplen Strukturwandels an Rhein und Ruhr sowie die bedeutenden wirtschaftspolitischen Aufgaben der Zukunft. Das Programm der zweitägigen Veranstaltung finden hier: >>zum Programm. Ausgewählte Beiträge: [...]
Die Mitgliederversammlung der Ludwig-Erhard-Stiftung hat der Aufnahme weiterer Mitglieder zugestimmt. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, Bundesbankpräsident Jochen Nagel, Dorothee Bär MdB, der ehemalige Geschäftsführer der Böll-Stiftung Ralph Fücks, die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Marie-Luise Hölscher und der Hauptgeschäftsführer des AGA Unternehmensverbandes Hamburg Volker Tschirch werden als Mitglieder aufgenommen. Auch Theo Waigel, Bundesfinanzminister a.D., wird wieder Mitglied der Stiftung. Der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung, Roland Koch, freut sich über die Verstärkung in der Mitgliederschaft der Stiftung. „Wir haben [...]
Die Ludwig-Erhard-Stiftung nahm den 125. Geburtstag ihres Stifters zum Anlass, um mit renommierten Vertretern aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, und Journalismus über den aktuellen Stand und die Zukunft liberaler Gesellschaftsordnungen zu diskutieren. „Liberalismus unter Druck – Soziale Marktwirtschaft noch aktuell?“ – so lautete das Motto, unter dem die Ludwig-Erhard-Stiftung einlud, um am 3. und 4. November in einem Tagungshotel südlich von München den Stand und die Zukunft der ordoliberalen Idee in Forschung, Praxis, und nicht [...]
In diesen Tagen geht es bei den Finanzpolitikern im Bundestag wieder hektisch zu. Das Jahressteuergesetz 2022 muss im Dezember-Fieber noch verabschiedet werden. Das ist jedes Jahr so, und meist handelt es sich um Anpassungen, die eher technischer Natur sind und daher öffentlich wenig auffallen. Doch das ist in diesem Jahr anders: Die Berliner Koalition beabsichtigt, im Schnellverfahren zentrale steuerpolitische Themen möglichst weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit in das Bundesgesetzblatt zu bringen. Das geschieht mittels [...]
Am heutigen Freitag wird der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2023 beschließen. Dieser Haushalt führt den Zahlen nach wieder zurück zu den Regelwerten der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse. Das könnte eine beruhigende Nachricht sein, wenngleich der Bundesfinanzminister auch diesen Akt wohl erst gegen seine Regierungspartner durchsetzen musste. Zudem ist der Bundeshaushalt kein Abbild mehr der tatsächlichen Finanzsituation des Landes. Für 2023 ist eine Kreditaufnahme von 45,61 Milliarden Euro vorgesehen. Wie gesagt, das [...]
„Wir sollten auch einen Weg suchen, die EU und die ASEAN-Länder über Freihandel zu verbinden“, empfahl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag dieser Woche auf der Asien-Pazifik-Konferenz. Das ist eine gute und wichtige Richtungsänderung des Ministers und hoffentlich auch seiner Partei. Es gibt ja gleichzeitig Hoffnung, dass das Handelsabkommen mit Kanada nach indiskutablen Verzögerungen in den nächsten Wochen im Deutschen Bundestag ratifiziert wird, und auch die Gespräche mit Mexiko und Chile haben inzwischen das deutsche [...]
Die Ludwig-Erhard-Stiftung hat am 17. November 2022 in der Bonner Redoute die Ludwig-Erhard-Preise für Wirtschaftspublizistik verliehen. Der Hauptpreis geht an Gabor Steingart, die Förderpreise an David Holland, Helena Daehler sowie Sophia Bogner und Paul Hertzberg. Der Vorsitzende Roland Koch betonte die Bedeutung ordnungspolitischer Grundsätze für die praktische Wirtschaftspolitik und sprach sich dafür aus, auf die Kreativität und den Ideenreichtum der Menschen zu setzen, statt auf einen Staat, der allen Sicherheit ohne eigene Anstrengung verspreche. [...]
Die Ludwig-Erhard-Stiftung konnte in der vergangenen Woche zu einer spannenden Konferenz im bayerischen Königsdorf – nahe der Wahlheimat Ludwig Erhards – einladen. Mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck als Ehrengast und einem Kreis von Wissenschaftlern, Unternehmern und Publizisten aus mehreren Ländern fand die Konferenz mit dem Titel „Liberalismus unter Druck – Soziale Marktwirtschaft noch aktuell?“ statt. Sie war angelehnt an das im Jahr 1938 in Paris abgehaltene Treffen von Intellektuellen und Akademikern namens „Colloque [...]
Besprochen wird: Thomas Mayer, Das Inflationsgespenst: Eine Weltgeschichte von Geld und Wert. Ecowin Verlag bei Benevento Publishing Salzburg – München, 2022, 400 Seiten. Wenn Thomas Mayer ein Buch über die Weltgeschichte von Geld und Wert vorlegt, sollte man hellhörig werden. Denn der 1954 geborene Ökonom war in seinem Berufsleben stets dort zuhause, wo über Geld und Wert entschieden wird. Seine Laufbahn führt an die Orte, an denen Geldgeschichte geschrieben wird. Ob beim Internationalen Währungsfonds [...]
In diesen Wochen erleben wir in monatlichen Rhythmen weltweit das gleiche Szenario: Die Notenbanken erhöhen die Leitzinsen, meist sogar drastisch, die Aktienmärkte verfallen in leichte Panik, und Wirtschaftsexperten warnen vor dem „Risiko“ einer Rezession. Wir haben dies in den letzten 48 Stunden nach den jüngsten Beschlüssen der amerikanischen Notenbank gerade wieder erlebt. Es ist zu erwarten, dass sich diese Routine noch einige Male wiederholen wird, denn – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – die [...]
„Daten sind das neue Öl“, sagt man. Dieses Zitat geht zurück auf einen Artikel im Economist von 2017. Auf den ersten Blick erscheint der Vergleich etwas schräg, aber das damit Ausgedrückte ist absolut nachvollziehbar. Wenn man sich an der nächsten Entwicklungsperiode der innovationsgetriebenen Wirtschaft beteiligen will, dann ist die Gewinnung und Nutzung von Daten ein entscheidender Faktor. Es gibt keinen zukunftssicheren Markt, der nicht davon abhängt, wie man Daten in möglichst kurzer Zeit übermittelt, [...]
Schon im Juni hatte ich dem sogenannten „Bürgergeld“ einen Kommentar gewidmet. Jetzt ist es soweit: Die Koalition will es zum Gesetz erheben. Das ist nichts anderes als der Versuch, insbesondere der Sozialdemokraten, sich von der Agenda 2010 ihres ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu distanzieren. Konkret geht es beispielsweise darum, Menschen ohne Beschäftigung, die öffentliche Unterstützung beantragen, nicht mehr mit inquisitorischen Fragen zu belasten. In den ersten sechs Monaten soll es zudem keine Sanktionen mehr [...]
Die Europäische Kommission prüft zurzeit einen Regulierungsentwurf, der vorsieht, in Krisenfällen direkt in die Produktion eingreifen zu können. Gleichzeitig legt die Bundesregierung den Entwurf eines sogenannten „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetzes“ vor, der kartellrechtliche Eingriffe gerade in Krisenzeiten entscheidend erleichtern soll. Beide Regelungen haben große Gemeinsamkeiten und zeigen eine bedenkliche Entwicklung: Der Staat, der wahrlich nicht besonders effizient im Krisenmanagement der vergangenen Jahre war, sucht nach weitergehenden, schnelleren und direkteren Eingriffsmöglichkeiten in das Wirtschaftsgeschehen. Es besteht offensichtlich die [...]
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung, Ministerpräsident a.D. Roland Koch, eröffneten am Donnerstag, dem 6. Oktober 2022 in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung eine Fotoausstellung über Ludwig Erhard. Anlässlich des 125. Geburtstages von Ludwig Erhard hat die Ludwig-Erhard-Stiftung in Kooperation mit der Landeszentrale für Politische Bildung Nordrhein-Westfalen diese Ausstellung organisiert. Wüst wies darauf hin, dass Ludwig Erhard als Wirtschaftsminister und Bundeskanzler die Geschichte der Bundesrepublik ganz maßgeblich mitgestaltet hat. Das Motto „Wohlstand für Alle“ des Vaters des sogenannten deutschen [...]
Elon Musk will nun doch wieder den Kurznachrichten-Kanal Twitter erwerben. Insofern drängt sich erneut die Frage auf, was wir beurteilen, wenn wir über Monopole, Konzentration von wirtschaftlicher Macht und Garantie von Wettbewerb eigentlich sprechen? Der geplante Kauf von Twitter durch TESLA für den beeindruckenden Preis von 44 Milliarden US-Dollar muss uns jedenfalls nachdenklich machen. Elon Musk ist zweifelsfrei ein die Welt verändernder Unternehmer. Wie immer die wirtschaftliche Zukunft seiner Vorhaben, das Elektro-Auto in Serie [...]
Seit gestern stehen weitere 200 Milliarden Staatsschulden als Reaktion auf den aktuellen Energiekrieg im Raum. Allerdings nur als Überschrift. Konkretisierung hoffentlich in 10 Tagen. Die endlose Beratungszeit der Regierung ist im Augenblick ein Brandbeschleuniger der Krise. Bürger haben Angst, sie könnten ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren und erwarten konkrete Hilfe. Mehr noch stehen unzählige Unternehmen vor der Frage, ob sie die Energiekrise wirtschaftlich überleben. Von den schließenden Bäckereien hat jeder gehört, aber es sind [...]
Sechstes Heft aus der Publikationsreihe der Ludwig-Erhard-Stiftung erschienen Die Ludwig-Erhard-Stiftung hat anlässig des 125. Geburtsjahres ihres Gründers ein neues Heft aus der Publikationsreihe „Wohlstand für Alle“ herausgegeben. „Theorie und Empirie zeigen, dass sich Krisen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten besser bewältigen lassen als mit Dirigismus“, so der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung, Roland Koch. „Der auf die mutige Einführung der Marktwirtschaft in Deutschland durch Ludwig Erhard 1948 folgende wirtschaftliche Aufschwung ist dafür ein eindrucksvolles Beispiel. Daraus resultiert auch [...]
In zahlreichen Ausgaben von Sonntagszeitungen und Fachinformationen wird in Kürze das Magazin „Wohlstand für Alle“, das die Ludwig-Erhard-Stiftung jährlich herausgibt, beigelegt. Als Leser des wöchentlichen Kommentars haben Sie einen privilegierten Zugriff und die Möglichkeit, das 52 Seiten starke Heft direkt herunterzuladen. Bitte machen Sie davon Gebrauch und leiten Sie es an Kollegen, Freunde und Bekannte weiter. Den gefährlichen Zeiten, in denen wir uns gerade in diesen Tagen und Stunden bewegen, angemessen, haben wir dem Magazin [...]
125. Geburtsjahr ihres Stifters legt die Ludwig-Erhard-Stiftung das nun sechste Heft ihrer Reihe „Wohlstand für Alle“ unter dem Titel „Marktwirtschaft kann Krise besser“ vor. „Theorie und Empirie zeigen, dass sich Krisen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten besser bewältigen lassen als mit Dirigismus“, so der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung, Roland Koch. „Nicht zuletzt die mutige Einführung der Marktwirtschaft in Deutschland durch Ludwig Erhard 1948 und der folgende wirtschaftliche Aufschwung sind eindrucksvolles Beispiel. In diesem Sinne hat die Ludwig-Erhard-Stiftung [...]
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in der vergangenen Woche die Leitzinsen um 0,75 Prozentpunkte erhöht. Von vielen – vielleicht auch in der EZB selbst – vor wenigen Wochen in dieser Höhe noch für unwahrscheinlich gehalten, ist es doch das erste wichtige Zeichen einer beginnenden Entschlossenheit zum Kampf gegen die auf einmal sich deutlich Richtung zweistelliger Raten beschleunigenden Inflation. Und es muss weitere Schritte geben! Es ist ein Aufwachen aus einem unguten Tiefschlaf. Noch im [...]
Nicht häufig lesen Sie zwei Kommentare zum nahezu gleichen Thema in Folge an dieser Stelle. Aber die Entwicklung der letzten Tage bezüglich der Änderungen am Energiemarkt muss überzeugte Marktwirtschaftler umtreiben. Zunächst: Entschiedene Schritte zur Bewältigung der sozialen Folgen des Stopps der russischen Energielieferungen als weiterem Teil des Angriffs Putins auf den freien Westen sind notwendig. Gerade die Gruppen ohne Erwerbseinkommen können die Situation ohne Hilfe nicht verkraften. Vieles mag man pragmatisch und auf den [...]
Das Schloss Meseberg, auf dem das Bundeskabinett seine Klausur in Krisenzeiten abhält, hat eine durchaus denkwürdige Geschichte. Prinz Friedrich Heinrich Ludwig von Preußen machte es dereinst seinem Freund Ludwig von Kaphengst zum Geschenk. Dessen aufwendiger Lebensstil führte letztlich zum Ruin und das Schloss ging dann durch viele Hände. Klausurtagungen sollen ein Stück von der Hektik des Tages ablenken, um mehr grundsätzliche Fragen erörtern und langfristige Ziele festlegen zu können. Das wäre in der Energiekrise [...]
Heute beschäftigt sich der Kommentar mit der Ludwig-Erhard-Stiftung selbst. Aus historischen Gründen hat sie ihren Sitz im ehemaligen Wohnhaus Ludwig Erhards in Bonn. In Kürze wird sie aber auch in Berlin, also sehr viel näher am politischen Geschehen, vertreten sein. Das Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft nimmt zum 1. September seine Arbeit auf. Mit Prof. Stefan Kolev ist es uns gelungen, einen außerordentlich qualifizierten Leiter für das neue Forum zu gewinnen. Um ihn bauen wir ein [...]
Die Ludwig-Erhard-Stiftung hat ab Anfang September neben ihrem Sitz in Bonn auch ein Standbein in Berlin. Das Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft soll die Gedanken Ludwig Erhards und deren Übertragung auf moderne Herausforderungen direkt in der Bundeshauptstadt vermitteln. Das Forum leitet Prof. Dr. Stefan Kolev, Westsächsische Hochschule Zwickau. Er gehört zu den namhaften ordnungspolitisch orientierten Wissenschaftlern mit zahlreichen wissenschaftlichen Veröffentlichungen und regelmäßigen Auftritten in überregionalen Medien. Weitere wissenschaftliche Mitarbeiter, Stipendiaten und Doktoranden werden das [...]
Das 9-Euro-Ticket hat bei manchen Phantasien geweckt. In Deutschland gibt es deshalb eine facettenreiche Debatte über „politische Preise“. „Politisch“ ist jeder Preis, der sich nicht aus dem Spannungsfeld von Angebot und Nachfrage auf Basis der Kosten der Leistungserbringung abspielt. Eine auf freiem Wettbewerb basierende Preisbildung wird hierzulande in etlichen Branchen durch staatliche Einmischungen über Subventionen, Finanzhilfen, Entlastungspakete, Zuschüsse, etc. verhindert. Das Ticket mit dem politischen Preis hat einen politischen Grund. Es sollte die Belastung [...]
Der Bundesfinanzminister hat vor Kurzem seine Pläne für eine Entlastung der Bürger in den angespannten Zeiten einer trabenden Inflation vorgestellt. Hätte man zehn internationale Ökonomen gefragt, was der wichtigste Schritt sein muss, sie alle hätten spontan geantwortet: „Die heimliche Steuererhöhung durch die kalte Progression muss weg“. Sie ist nämlich keine geplante staatliche Besteuerung unter Gesichtspunkten wie Ausgewogenheit oder Angemessenheit, sie entsteht im Gegenteil dadurch, dass Leistungsträger für die gleiche Arbeit „einfach so“ in eine [...]
In diesen Tagen sägen viele wieder an der Schuldenbremse des Grundgesetzes. „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“, so einfach steht es in Artikel 109 Absatz 3 unseres Grundgesetzes. Für die Bundesländer gilt das absolut, für den Bundeshaushalt mit wenigen Ausnahmen. Ich war selbst intensiv an den Verhandlungen der Kommission aus Bund und Ländern zur Reform des Grundgesetzes beteiligt. Ich kenne daher das Ringen und die Bedenken. Es [...]