Ukraine-Ticker: China erteilt Bürgenstock-Konferenz eine Absage

China hat der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW vorerst eine Absage erteilt. Das Schweizer Aussendepartement teilte mit, es habe zur Kenntnis genommen, dass für China die Voraussetzung für eine Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben seien.

Der Grund für Chinas voraussichtliche Nicht-Teilnahme sei vor allem, dass Russland zur Zeit nicht an der Konferenz auf dem Bürgenstock beteiligt sei, schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Mao Ning, die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums, sagte, die Beschaffenheit des Treffens entspreche nicht den chinesischen Anforderungen und den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft. «Das macht die Teilnahme für China schwierig.»

Die Konferenz sollte die «gleichwertige Teilnahme aller Parteien und eine faire Diskussion über alle Friedenspläne beinhalten», fügte sie hinzu. «Ansonsten wird es für die Konferenz schwierig, eine substantielle Rolle bei der Wiederherstellung des Friedens zu spielen.» (sda/dpa/afp)

Die US-Regierung hat der Ukraine übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge im Stillen die Erlaubnis erteilt, US-Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Dies gelte ausschliesslich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Grossstadt Charkiw, berichteten unter anderem das Nachrichtenmagazin «Politico» und der Sender CNN am Donnerstag. Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, «die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie anzugreifen», zitierte «Politico» einen US-Regierungsvertreter.

Ob die Ukraine sämtliche vom Westen gelieferten Waffen auch für Angriffe auf militärische Ziele in Russland nutzen können sollte, wird derzeit unter Nato-Staaten kontrovers diskutiert. Die Ukraine fordert dies seit längerem, um russische Stellungen in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg effektiver zu bekämpfen. Bisher setzt das Land dafür vor allem eigene Raketen und Drohnen ein. Die westlichen Waffen zielen bisher in erster Linie auf russische Stellungen in den von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine.

Länder wie die USA und Deutschland haben die Abgabe von bestimmten Systemen nach Angaben aus Bündniskreisen zum Teil an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass der Konflikt mit Russland weiter eskalieren und die Nato zur Kriegspartei werden könnte. Konkret geht es bei den Auflagen nach Angaben von Militärs unter anderem darum, dass die Ukraine mit Flugabwehrraketensystemen von Typ Patriot keine russischen Kampfflugzeuge im russischen Luftraum abschiessen darf, um zu verhindern, dass diese Raketen oder Gleitbomben auf die Ukraine abfeuern.

Am Mittwoch hatte US-Aussenminister Antony Blinken eine mögliche Kursänderung in der Frage angedeutet. Bei einem Besuch in Moldau signalisierte er, dass die USA womöglich von ihrer rigorosen Ablehnung ukrainischer Schläge gegen Ziele auf russischem Boden abrücken könnten. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine ständig an die sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld angepasst «und bei Bedarf nachgebessert», sagte er dort. «Und genau das werden wir auch in Zukunft tun.»

Die USA hörten zu, lernten hinzu und träfen immer neue Entscheidungen dazu, was nötig sei, um sicherzustellen, dass die Ukraine sich effektiv verteidigen könne, betonte Blinken in Moldau. Seine Äusserungen stiessen am Donnerstag auf grosses Interesse bei einem Nato-Aussenministertreffen in Prag – wie auch im Kreml. Das Völkerrecht erlaubt es angegriffenen Staaten nach Ansicht von Experten, Aggressoren auch auf ihrem eigenen Territorium zu attackieren, um sich zu verteidigen. Woher die Waffen stammen, ist dabei rein rechtlich gesehen nicht relevant.

Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant für Kiew – daher ist von besonderer Bedeutung, mit welchem Kurs die Amerikaner vorangehen. Die USA stellen der Ukraine ihre Waffen bislang zur Verfügung, damit diese ihre besetzten Gebiete befreit, aber nicht für Angriffe auf militärische Ziele in Russland selbst. An der generellen US-Position, dass die Ukraine amerikanische Waffen nicht für offensive Angriffe gegen russische Ziele einsetzen soll, hat sich nichts geändert – trotz der nun bekanntgewordenen Ausnahme. (sda/dpa)