Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus aus Berlin soll neue Bundesfamilienministerin werden. Das wurde der Berliner Zeitung am Donnerstag aus Parteikreisen bestätigt. Die 53-jährige Politikerin vom linken Parteiflügel der Grünen soll die Nachfolge der zurückgetretenen Ressortchefin Anne Spiegel antreten.
Spiegel hatte wegen ihres umstrittenen Urlaubs im vergangenen Jahr kurz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal am Montag ihren Rücktritt erklärt. Sie war damals rheinland-pfälzische Umweltministerin. Den vierwöchigen Frankreich-Urlaub erklärte Spiegel in einem ebenso umstrittenen Pressestatement am Sonntagabend: Ihr Mann habe 2019 einen Schlaganfall erlitten und dringend Ruhe gebraucht. Außerdem hätten ihre vier Kinder sehr unter den Folgen des Corona-Lockdowns gelitten.
Spiegel ist noch geschäftsführend im Amt, bis Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihr die Entlassungsurkunde überreicht hat und Paus vereidigt und ernannt ist.
Paus kommt ursprünglich aus dem nordrhein-westfälischen Rheine, lebt aber seit längerem in Berlin, wo sie auch im traditionell linken Grünen-Landesverband aktiv ist. Seit 2009 sitzt sie im Bundestag. Paus hat jahrelange Erfahrung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gesammelt, gilt aber auch als einer der führenden Köpfe hinter dem grünen Konzept für eine sogenannte Kindergrundsicherung.
Warum wird eine Finanzexpertin Familienministerin?
Deren Einführung wird auch für die neue Familienministerin das wichtigste Projekt sein. Sie ist eines der zentralen Vorhaben der Ampel-Koalition. In der Kindergrundsicherung sollen die bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen des Staates für Kinder gebündelt und durch einen Grundbetrag für alle Kinder ab der Geburt ersetzt werden. Wegen der Komplexität des Themas – es geht um Kindergeld, Hartz IV, Steuerfragen und vieles mehr – wurde zunächst eine Arbeitsgruppe mit Fachleuten aus dem Familienministerium und den Bundesministerien für Finanzen, Justiz, Arbeit, Bildung und Wohnen gebildet. Sie soll die Details erarbeiten.
Meistgelesene Artikel
Die Suche nach einer Kandidatin wurde dadurch erschwert, dass die Grünen mit dem Einzug in die Bundesregierung bereits zahlreiche Stellen zu besetzen hatten, von der Fraktions- und Parteiführung über Ministerämter bis hin zu Staatssekretärsposten.
Lisa Paus war schon im Berliner Abgeordnetenhaus
Schon als Abgeordnete im Berliner Landesparlament war Paus als Finanz- und Wirtschaftsexpertin geachtet. Kompetent bei Zahlen, fleißig, das waren Stichworte, die auch aus anderen Parteien zu hören waren. Gerade bei Haushaltsberatungen fällt schnell auf, wenn sich Politiker nicht auskennen mit Details. Zehn Jahre war Paus seit 1999 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, 2009 gelangte sie über einen Listenplatz erstmals in den Bundestag.
So bekannt wie andere Berliner Grünen-Bundespolitiker wie etwa Renate Künast war Paus bislang nicht. Innerhalb ihrer Partei war die leidenschaftliche und kompetente Politikerin aber stets anerkannt. Ein Kennzeichen ist ihr Durchhaltevermögen. 2017 setzte sie sich bei der Nominierung um die Berliner Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gegen Bettina Jarasch durch. 2021 scheiterte sie beim Kampf um das Direktmandat in Charlottenburg-Wilmersdorf an Michael Müller. Da die Berliner Grünen Paus aber erneut an Platz 1 der Landesliste gesetzt hatten, war ihr der Platz im Bundestag sicher.
In Finanzfragen profiliert
Im Bundestag profilierte sich Paus unter anderem mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. Ihr Ziel ist, den unterschiedlichen Steuervollzug der Finanzämter in den verschiedenen Bundesländern anzugleichen und dadurch wirkungsvoller zu machen. Um Steuerbetrug und Steuervermeidung zu stoppen, befürwortete sie außerdem ein internationales Transparenzregister und automatischen Datenaustausch. Damit Deutschland nicht selbst als Steueroase agieren kann, fordert sie eine Aufhebung des Bankgeheimnisses und eine aktive Meldung der Bankguthaben von Steuerausländern an Drittstaaten oder die Erhebung einer Quellensteuer. Sie war die Verantwortliche der Grünen-Fraktion zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Und auch Berliner Themen behielt sie im Blick. So prangerte sie immer wieder Immobilienspekulationen und Steuervermeidungstricks rund um die vielen Verkäufe des Kudamm-Karrees an (mit dpa).
