Die Jugend- und Familienministerinnen und -minister sowie -senatorinnen und -senatoren der Länder haben heute auf ihrer Fachkonferenz in Potsdam beschlossen, Bundesfamilienministerin Lisa Paus bei der Einführung einer einheitlichen Unterstützungsleistung für Kinder zu unterstützen.

Der Antrag war durch die schleswig-holsteinische Familienministerin Aminata Touré initiiert worden und wurde am Ende bis auf eine Ausnahme von allen Ländern mitgetragen.

In dem Beschluss heißt es: „Die Einführung der Kindergrundsicherung ist ein familien- und sozialpolitischer Meilenstein, um mehr soziale Gerechtigkeit für sehr viele Kinder, junge Menschen und ihre Familien in Deutschland herzustellen. Damit wird ein langjähriges Anliegen aus Politik und Gesellschaft umgesetzt, das ein zentrales Instrument zur Bekämpfung der Kinderarmut darstellt. Hierdurch werden viele Ansätze zur Verbesserung der Lebenssituation von jungen Menschen zusammengeführt.“

Die Kindergrundsicherung sieht die Zusammenführung des Kindergeldes, des Kinderzuschlags, des Bürgergeldes für Kinder und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets in einer einheitlichen Leistung vor. Bundesfamilienministerin Paus hatte im Januar erste Eckpunkte vorgelegt, ein Gesetzentwurf wird zeitnah erwartet.