Russland-Druck und Islamisten-Irrsinn

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April 29, 2024 7:07 am CET

Guten Morgen! Auf Wunsch einer Leserin heute ein schneller Einstieg. Hier ist Ihr Berlin Playbook, Sie kennen mich, los geht’s in die Woche.

SEITE EINS

EU SCHIELT AUF PUTINS GAS-MILLIARDEN: Nach mehr als zwei Jahren Krieg und 13 Sanktionspaketen kommen noch immer rund 15 Prozent der EU-Gasimporte aus Moskau – und spülen Milliarden in Putins Kriegskasse. Schwer zu fassen – und soll sich nun ändern.

Jetzt soll gehandelt werden: Wie Diplomaten in Brüssel berichten, führt die Europäische Kommission derzeit Vorgespräche mit EU-Staaten für ein 14. Sanktionspaket, berichtet Hans von der Burchard. Dabei geht es um Einfuhrverbote bei drei neuen russischen LNG-Projekten sowie ein Verbot für das Weiterverschiffen von russischem LNG in EU-Häfen.

Der Hintergrund: Während Gaslieferungen per Pipeline deutlich reduziert wurden, haben die Einfuhren von Flüssiggas (LNG) kräftig zugelegt. Zwar ohne Deutschland, dafür kommt es jetzt per Schiff in Frankreich, Spanien oder Belgien an.

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Brüssel geht das Problem nur halb an: Bestehende LNG-Importe laufen weiter; die Angst vor steigenden Energiepreisen ist in Europa zu groß. Aber: Ein Verbot der Praxis des Weiterverschiffens, welche die wahre Herkunft des Gases verschleiert, könnte Moskaus Geschäfte erschweren.

Der Wirtschaftsminister ist dafür: „Ich würde das sehr unterstützen“, sagte Robert Habeck letzte Woche. Wenn Deutschland es sich leisten könne, russisches Gas zu stoppen, müsse dies auch für andere EU-Ländern „zumutbar sein“.

Das BMWK schreibt uns, man prüfe derzeit die Möglichkeiten eines Einfuhrverbots und „begrüßt die Anstrengungen der EU ausdrücklich, weiter konsequent und gemeinsam vorzugehen“.

Auch Italien kann auf russisches LNG verzichten: Das sagte Energieminister Gilberto Pichetto unserer Kollegin Hannah Roberts.

Nächste Schritte: Diese Woche will die EU-Kommission einen schriftlichen Vorschlag für das neue Sanktionspaket machen, nächste Woche Mittwoch soll er dann unter EU-Botschaftern in Brüssel besprochen werden.

KANZLERMAPPE

ELEFANT IM RAUM: Olaf Scholz wird in der Morgenlage um ein Thema nicht herumkommen: Über tausend Menschen kamen am Samstag in Hamburg zu der Veranstaltung des als gesichert extremistisch eingestuften Organisators Muslim Interaktiv – auf Plakaten wurde unter anderem ein Kalifat gefordert.

Reaktionen kamen bereits aus dem gesamten politischen Spektrum. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich“, sagte Nancy Faeser. Auch der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate äußerte sich, Ahmed Alattar nannte die Bilder „unglaublich, inakzeptabel und unverständlich“.

ANTRITTSBESUCH: Um 12 Uhr begrüßt Olaf Scholz Milojko Spajić aus Montenegro mit militärischen Ehren im Kanzleramt. Der 36-jährige Vorsitzende der Partei „Europa jetzt“ ist seit Oktober 2023 Premierminister.

Enger Verbündeter: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte Ende Januar in Brüssel die Rolle Montenegros für die Stabilität auf dem westlichen Balkan. Auch die Beiträge in der Ukraine und im Irak werden geschätzt.

EU-Erweiterungspolitik: Das Westbalkanland steht seit 2012 auf der EU-Kandidatenliste. Bis 2028 will man das 28. EU-Land werden — so das eher unrealistische Ziel, denn dafür müsste sich die EU erst einmal selbst reformieren, um weitere Mitglieder verkraften zu können.

Spajić betont dennoch, dass sein Land mit nur 620.000 Einwohnern ein Zugewinn für die EU wäre, zu einer Zeit, in der sie dringend beweisen muss, dass das europäische Projekt noch funktioniert. „Wir wollen Teil Europas sein, in allen Formen und Ausprägungen“, sagte er in einem Interview mit POLITICO.

Pressekonferenz: Um 13:30 Uhr im Kanzleramt.

PARTEIEN

PISTOLE AUF DER BRUST: Am Freitag musste sich Maximilian Krah in der AfD-internen Bund-Länder-Telefonkonferenz in großer Runde zu den Spionage-Vorwürfen äußern.

Alte Leier: Er habe weder Geld aus Russland, noch aus China erhalten, von Spionagetätigkeiten seines Mitarbeiters habe er nichts gewusst, erklärte er. Nicht alle Kollegen waren davon überzeugt – das Misstrauen gegen Krah in der eigenen Partei sei groß.

Trotzdem keine Konsequenzen: Die Mehrheit meint, man solle „nicht einknicken“, berichtet Pauline von Pezold.

Undichte Stelle: Derweil wurde mehr darüber bekannt, welche Inhalte Krahs Mitarbeiter Jian G. an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben könnte. Auf Anfrage unserer Brüsseler Kollegen bestätigte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, dass G. wiederholt sensible Dokumente des EU-Handelsausschusses anforderte.

Unklar: ob er Zugang zu geheimen Dokumenten hatte.

Auch das noch: Hinzu kommt ein russisches Manifest, das dem SPIEGEL vorliegt. In dem fast zwei Jahre alten Dokument ist eine Zukunftsstrategie Russlands für die AfD beschrieben.

„Unsinn“: „Ich habe noch nie von diesem angeblichen Manifest gehört und halte diese SPIEGEL-Geschichte für ganz großen Unsinn und völlig realitätsfern“, sagt uns Fraktions-Sprecher Marcus Schmidt.

ZWEIGLEISIG: Carsten J. ist Beamter im Bundesverkehrsministerium. Recherchen der BILD zeigen aber, dass er auch noch einen zweiten Job ausübt: In der Parteizentrale der FDP.

Lebenslauf: Zuvor war J. Büroleiter des damaligen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle, verantwortete später in der FDP-Bundesgeschäftsstelle den Bereich „Programm und Analyse“. Letztes Jahr wechselte er ins Verkehrsministerium.

Phantom: Während er in der FDP-Zentrale fast den ganzen Tag verbringen soll, sei er so gut wie nie an seinem eigentlichen Arbeitsplatz im Verkehrsministerium.

EUROVISION

MAASTRICHT-DEBATTE: Um 19 Uhr wird Ursula von der Leyen mit sieben weiteren Spitzenkandidaten über Klimawandel, Sicherheit und Demokratie debattieren. Co-Moderatorin ist POLITICO-Korrespondentin Barbara Moens. Hier können Sie später einschalten.

Call me Ursula: Unterdessen startete von der Leyen ihre neue Kampagnenwebsite — in leuchtenden Farben und mit dem Slogan „Ursula 2024“. Das persönliche Element sei entscheidend, sagte Alexander Winterstein, Sprecher der Kampagne. „Die Leute kennen sie als Kommissionspräsidentin. Was die Leute vielleicht weniger wissen, ist, wer sie als Person ist.“

Rückblick: Die Strategie, sich stärker auf ihre Persönlichkeit zu konzentrieren, ist für von der Leyen nicht neu. Als deutsche Familienministerin ließ sie sich von Hugh Jackman aus einem Mülleimer ziehen — ein Kontrast zu den letzten fünf Jahren. Von der Leyens Transformations-Geschichte gibt es hier.

G7-UMWELTMINISTER IN TURIN: Steffi Lemke wird heute mit den Umweltministern eine Abschlusserklärung zum Plastikmüll und anderen Themen unterzeichnen.

Lemke will ein Momentum für ein globales Plastikabkommen: Die G7 sollen ihr Ziel aus dem Vorjahr zur Beendigung zusätzlicher Plastikverschmutzung bis 2040 durch konkrete Maßnahmen untermauern, hören wir.

Die Umweltminister wollen in Turin außerdem eine G7-Wasserkoalition gründen, um sich enger gegen die globale Wasserkrise abzustimmen. Geplant ist auch eine Erklärung zum UN-Abkommen BBNJ zum Schutz der Hohen See.

Brasiliens Umweltministerin Marina Silva sendet eine Botschaft nach Berlin: Die wohlhabenden Industrieländer sollten mehr zur Klimafinanzierung beitragen. Weniger entwickelte Länder sollten aber auch eigene Mittel nutzen, um ihre CO2 Emissionen zu reduzieren. Brasilien habe das auch gemacht.

Auch findet sie, Christian Lindner sollte sich nochmal mit Brasiliens Finanzminister unterhalten. Fernando Haddad und Svenja Schulze fordern eine globale Steuer auf Milliardenvermögen, Lindner lehnt diese ab.

Silva sagt: „Wir haben viele Jahre die Reichtümer unserer Natur genutzt, jetzt ist es an der Zeit, der Natur etwas zurückzugeben.“

Am G7-Treffen in Turin nimmt auch Anja Hajduk teil, sie leitet am 30. April die deutsche Delegation.

DER SÁNCHEZ-SHOWDOWN: Heute will Spaniens Premierminister bekannt geben, ob er den Rücktritt wahr macht. In Brüssel fragt man sich schon: Sucht er einen eleganten Ausweg, um nach der Europawahl als EU-Ratspräsident nominiert zu werden?

MELONI WILL IN DIE EU: Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat angekündigt, bei der Europawahl im Juni für ihre rechtsradikale Partei „Brüder Italiens“ zu kandidieren.

„Wir wollen eine Mehrheit schaffen, die die Mitte-Rechts-Kräfte vereint und die Linke auch in der EU in die Opposition schickt“, sagte sie bei einer Parteiveranstaltung in Pescara.früh

ATOMWAFFEN ZUM SCHUTZ DER EU? Emmanuel Macron will über den Einsatz französischer Atomsprengköpfe als Teil einer „glaubwürdigen europäischen Verteidigung“ gegen Russland diskutieren. Frankreich verfügt über rund 300 Atomsprengköpfe und ist die einzige Atommacht in der EU.

Es soll um Raketenabwehr und das Abfeuern von Langstreckenwaffen gehen. Amerikanische Waffen auf EU-Boden sollen in die Überlegungen einbezogen werden, sagte Macron regionalen Medien der Ebra-Pressegruppe.

PRESSEFREIHEIT IN DER EU: Politische Einflussnahme, mangelnde Transparenz, Gewalt gegen Journalisten, Spionage: Der „Liberties’ Pressefreiheit Report 2024“, der POLITICO exklusiv vorliegt, zeigt besorgniserregende Trends.

Vertrauen in die Medien niedrig. In Tschechien erreichte das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien 2023 einen historischen Tiefstand. Auch in Estland, Deutschland, Ungarn und der Slowakei ging das Vertrauen im letzten Jahr zurück.

Journalisten in Gefahr: In Kroatien, Frankreich, Deutschland, Griechenland und Italien wurden Medienvertreter 2023 Opfer von physischer Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen. In Ungarn und der Slowakei drohten Politiker. Rumänien und Schweden untersuchten Angriffe auf Journalisten unzureichend, in Bulgarien und Frankreich waren Polizisten selbst Täter.

Ausspioniert: Journalisten in Deutschland, Griechenland, den Niederlanden und Polen waren 2023 Ziel von Spionageprogrammen wie Pegasus und Predator, die zum Ausspähen von Mobiltelefonen eingesetzt werden. In Griechenland, Ungarn und Polen nutzten die Regierungen außerdem die nationale Sicherheit als Vorwand für den Einsatz von Überwachungssoftware gegen Journalisten.

HABECK VS BRETON: Ein Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission gefährdet das Iris2-Weltraumprojekt, das Europa mit Internet versorgen soll. Robert Habeck kritisiert in einem Brief an EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton die hohen Kosten des Vorhabens und fordert einen Projekt-Neustart, wie das Handelsblatt berichtet.

FRAKTIONSEBENE

DIE FDP WILL STRUKTURREFORMEN UND WACHSTUM: Vorbild sind die USA, aber nur beim Thema Nutzung von KI, nicht bei Schulden. Der Leitantrag zur Wirtschaftswende wurde mit großer Mehrheit angenommen. Meine Kollegin Julia Wacket war beim Parteitag in Berlin dabei.

Kein Bruch mit der Koalition: Trotz kleiner Seitenhiebe gegen die Koalitionspartner (nur „Frau Paus“ wurde namentlich genannt), war der Parteitag keine Kampfansage an die Ampel. Abgrenzung gab es aber zur AfD und zur Union mit „Bürokratiestress Ursula“.

Gegen Wiedereinstieg in Atompolitik: der Antrag zum Wiedereinstieg in die Atomkraft wurde abgelehnt. Immer noch angesagt (und immer noch 40 Jahre weg): Kernfusion.

Nachverhandlungen beim Rentenpaket: Der Parteitag war auch eine Art „Renten-Revolte“, gegen die SPD. Die Jungen Liberalen und Johannes Vogel sehen das System in Schieflage und wollen eine Abschaffung der „Rente mit 63“, ein flexibleres Renteneintrittsalter und eine Aktienrente nach schwedischem Vorbild.

Nerviges Detail: Christian Lindner selbst hat das Rentenpaket II jüngst mit Hubertus Heil präsentiert.

Optimismus vs. Realität: Die Stimmung beim Parteitag: ausgelassen und überproportional gut. Ein „Wohlfühlparteitag“. Für Christian Lindners Rede: minutenlanges Klatschen.

Ob das so aufgeht? Marie-Agnes Strack-Zimmermann riet davon ab, jeden Morgen auf die Umfragen zu schauen: „Guckst du scheiße, fährst du scheiße“.

NETZWERK MACHT DRUCK BEI HANDELSPOLITIK: Die Netzwerker in der SPD ärgern die eigene Bundesregierung und fordern schnell bessere Handelspolitik. Internationale Abkommen sollen endlich verabschiedet, im Zweifel mit Kompromissen ins Ziel gebracht und insgesamt schlanker werden.

Beschlüsse am Grillabend: Hubertus Heil hatte am Wochenende zum Grillen nach Potsdam eingeladen; die Leitung um Markus Töns, Dorothee Martin und Armand Zorn organisiert, Fraktionsvize Verena Hubertz hat das 7-seitige-Thesen-Papier erarbeitet. Hier können Sie es vorab lesen.

Scholz und von der Leyen sollen sich bewegen: „Es gibt in Australien oder in Südamerika Partner, die unsere demokratischen Werte teilen, aber bei Handelsabkommen mit uns nicht zum Zug kommen“, sagt uns Verena Hubertz. „Hier müssen wir schnell handeln.“

Ebenfalls am Grillbuffet gesichtet: Katja Mast, Bengt Berg, Kathrin Michel, Christoph Schmid, Lina Seitzl, Martin Rosemann, Johannes Fechner.

BAND DES BUNDES

PHARMA-TOUR: Robert Habeck ist ab heute auf Reisen in Sachen Pharmazie, Biotechnologie und Medizintechnik. Er startet bei Zedira und Merck in Darmstadt. Morgen geht es nach Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Scholz legte in Darmstadt den Grundstein für ein neues Forschungszentrum von Merck (eine 300-Millionen-Euro-Investition).

Bei Habeck geht es um: eine Automatisierungssoftware in Laboren, die Merck als erstes Unternehmen eingeführt hat.

Habeck setzt das Bekenntnis zur Pharmabranche fort. Aber es gibt Standort-Probleme: Bürokratie, Fachkräftemangel, hohe Energiekosten. Zuletzt waren zahlreiche wichtige Medikamente nicht in Deutschland zu bekommen. Man sei immer noch zu abhängig vom Ausland (vor allem von China und Indien), bemängelt die Branche.

Mit der Pharmastrategie will die Bundesregierung den Standort stärken. BMG, BMBF und BMWK wollen zügig umsetzen, hören wir aus dem BMWK. Dazu zählen Anreize für Ansiedlung von Produktionsstätten, verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und die beschleunigte Zulassung von Medikamenten.

ERNÄHRUNGSUMSTELLUNG: Cem Özdemir will den Gehalt von Zucker, Fett und Salz von Lebensmitteln in Supermärkten reduzieren, wie BILD berichtet. Özdemir drängt auf schnelle Umsetzung. Bis Jahresende sollen für relevante Lebensmittelgruppen Reduktionsziele vorliegen, an neuen Rezepturen wird bereits gearbeitet.

SONNTAGSBOTSCHAFTEN

MIOSGA: Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann ging es um Unterstützung für die Ukraine und die Vereinbarkeit mit der Schuldenbremse. „Wir hätten schon deutlich früher deutlich mehr Geld für die Bundeswehr in die Hand nehmen müssen“, sagt sie. Die Schuldenbremse soll dennoch eingehalten werden.

BERICHT AUS BERLIN: Marco Buschmann äußerte sich zu den Vorwürfen gegen die AfD: „Man muss davon ausgehen, dass Deutschland in den Fokus autoritärer Mächte geraten ist, die sich geheimdienstlicher Mittel bedienen“, sagte er. Weitere Enttarnungen dürften folgen.

BERLIN DIREKT: Tino Chrupalla verteidigte Maximilian Krah. Aber: „Wenn es klare Beweise gibt, dass Herr Krah käuflich ist, dann wird er Konsequenzen ziehen müssen.“ Außerdem kündigt er an, dass Krah bei künftigen Europawahlveranstaltungen auftreten wird.

FRÜHSCHICHT

5:00 Uhr – Größere Sicherheit für Ukraine: Mit einem bilateralen Sicherheitsabkommen wollen die Ukraine und die USA laut Präsident Selenskyj noch enger zusammenrücken. Es solle das stärkste aller Sicherheitsabkommen werden – wann es unterzeichnet werden soll, bleibt offen. „Wir arbeiten auch an der Festlegung spezifischer Unterstützungsniveaus für dieses Jahr und für die nächsten zehn Jahre“, sagt Selenskyj.

4.30 Uhr – Mehr Geld für Verteidigung: Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge dafür, dass Deutschland und die europäischen Nato-Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Dafür sprachen sich in einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Forsa 68 Prozent aus. Dagegen waren 29 Prozent.

4:00 Uhr – Weitere Gespräche mit Hamas: Ein Hamas-Repräsentant sagt der dpa, dass eine Delegation heute nach Kairo reist, um über Details eines neuen Vorschlags für einen Kompromiss mit Israel zu sprechen. Hoffnungen auf eine Einigung mit Hilfe von internationalen Vermittlern haben sich allerdings in der Vergangenheit immer wieder zerschlagen.

JOBWECHSEL

PERSONALKARUSSELL: Das ZDF besetzt mehrere Führungspositionen neu. Die Leitung der Hauptredaktion Politik und Zeitgeschehen übernimmt zum 1. November Shakuntala Banerjee. Wulf Schmiese wechselt vom heute journal ins Hauptstadtstudio. Chef beim heute journal wird Stefan Leifert, der derzeitige Leiter des Landesstudios Bayern.

SPOTTED

BEIM FDP-PARTEITAG waren 662 Delegierte, es gab Eis am FDP-Fraktionsstand und der Silvaner am Landwärme-Stand war am Samstag bereits um 17:30 Uhr ausgetrunken. Wir sichteten Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Kaffeebohnen, Otto Fricke, fast immer im Gespräch mit Journalisten. Bijan Djir-Sarai verriet Friederike Haupt und Julia Wacket seine Liebe für Serien (Mad Men) und alte Fußballspiele. Christian Dürr legte einen Interview-Sprint mit Extra 3 Journalistin Céline Sonnenberg hin. Linda Teuteberg und Bernd Reuther verbrachten viel Zeit am Bayer-Stand, Lukas Köhler und Judith Skudelny an der frischen Luft (gerne mit einer Zigarette). Frank Schäffler crashte die Foto-Aktion von Johannes Vogel, Franziska Brandmann und den Jungen Liberalen zur Rente. Volker Wissing und Marco Buschmann unterhielten sich angeregt auf der Präsidiumsbank, Christian Lindner war eh überall. Es wurde auch gefeiert: Fardad Hooghoughi, Annahita Maghsoodi und Sandra Bubendorfer-Licht feierten, dass die Liberale Vielfalt anerkannte Vorfeldorganisation der FDP wurde.

AUF GERHARD SCHRÖDERS 80. GEBURTSTAG im Borchardt (wo sonst?) versammelten sich am Samstag ab 17 Uhr sein Kanzleramts-Inner Circle Bodo Hombach, Béla Anda, Thomas Steg, Sigrid Krampitz, Albrecht Funk, Doris Leuphold und Bernd Pfaffenbach; die rot-grüne Garde mit Otto Schily, Michael Naumann und Michael Müller, Botschafter Dieter Haller, die Oppositionsfreunde Wolfgang Kubicki, Peter Ramsauer und Gregor Gysi, aus der SPD (musste man lange suchen, und fand:) Sigmar Gabriel und Reinhard Klimmt; die Genossen-Bosse Jürgen Schrempp, Heinrich von Pierer, Hartmut Mehdorn; die künstlerische Kanzler-Zerstreuung mit Andreas Gursky, Greser & Lenz und Stephan Balkenhol, in einer eigenen Kategorie Peter Hartz, aus der Hannover-Connection Götz von Fromberg, aus der Gruppe BILD, Bams und Glotze Kai Diekmann und per Videobotschaft Dieter Nuhr.

Die Veranstaltung war heiter, dicht getaktet und gut geschmückt: Alte Schröder-Wahlplakate ab 1986 waren zu bewundern und auf dem Weg nach unten zur Toilette eine Galerie von den FAZ-Karikaturen von Greser & Lenz. „My Way“ wurde gesungen, es gab auch Reden: Sigmar Gabriel kritisierte die Russland-Position und lobte die zum Irak, Wolfgang Kubicki betonte, er lasse sich nicht sagen, auf welche Geburtstage er gehe, Peter Ramsauer erinnerte an Plenardebatten. Schröders Sohn brachte dann die Torte.

NOT SPOTTED: Oskar Lafontaine („Termine in Frankreich“), Sahra Wagenknecht (siehe Lafo), Joschka Fischer, Jürgen Trittin und überhaupt, die Grünen; Schröders Jens Plötner Bernd Mützelburg fehlte auch, und der Präsident, Frank-Walter Steinmeier, war auch nicht da.

AGENDA

— Die Regierungspressekonferenz findet um 11:30 Uhr mit Steffen Hebestreit statt.

— Prag: Heute wird Frank-Walter Steinmeier vom tschechischen Präsidenten Petr Pavel mit militärischen Ehren auf der Prager Burg empfangen.

— Deutsche Post: Ab 13:30 Uhr nimmt Christian Lindner im Post-Tower in Bonn an einem Bürgerdialog teil.

— Polen-Ukraine-Polen: Nach ihrem Besuch im ukrainischen Lwiw und der Gedenkstätte Auschwitz ist Lisa Paus seit gestern Abend in Warschau.

Auf dem Programm: Gespräche mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, Besuch des Museums des Warschauer Aufstands und eines Hilfszentrums für ukrainische Flüchtlinge sowie Gespräche mit polnischen Amtskolleginnen.

Kleines plüschiges Mitbringsel: Als Gastgeschenk gibt es einen Berliner Buddy-Bären, hören wir.

— Arbeiterwohlfahrt: Um 10:30 Uhr spricht Hubertus Heil auf dem 100-jährigen Jubiläum der AWO in Mönchengladbach, um 15:15 Uhr nimmt er gemeinsam mit NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann an einem Termin zum „Job Turbo“ in Neuss teil.

— Sachsenreise: Heute macht sich Klara Geywitz ein Bild vom Leerstandsmanagement in Hoyerswerda, besucht den Lausitztower, führt Gespräche zur „Holzbauregion Ostsachsen“ in Niesky, besucht das Lessing-Gymnasium in Kamenz und ist dabei, wenn in Dresden die erste Carbon-Wand in einem öffentlichen Gebäude eingebaut wird.

— Deutscher Lehrkräftepreis: Um 11 Uhr hält Bettina Stark-Watzinger eine Rede bei der Preisverleihung.

— Landwirtschaft und Fischerei: Der EU-Rat trifft sich in Luxemburg. Mit dabei: Cem Özdemir.

— Allgemeine Angelegenheiten: Die informelle Tagung des EU-Rates tagt heute in Brüssel. Hintergrund: 20. Jahrestag der EU-Erweiterung von 2004, mit Beitritt zehn neuer Staaten.

— Weimarer Dreieck: Seit gestern ist Anna Lührmann, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, in Paris. Mit ihren französischen und polnischen Amtskollegen Jean-Noel Barrot und Adam Szłapka spricht sie über Desinformation, Rechtsstaatlichkeit und die Unterstützung der Ukraine.

— Politische Gespräche: Landwirtschaftsstaatssekretärin Ophelia Nick ist noch bis Mittwoch in Usbekistan.

— Deutsch-Rumänische Umweltkommission: Umweltstaatssekretärin Bettina Hoffmann nimmt ab 12 Uhr teil.

— Ludwigshafen: Bildungsstaatssekretär Mario Brandenburg nimmt um 10 Uhr am Spatenstich für ein neues Biotech-Forschungszentrum teil.

— „Digitale Baugenehmigung“: Baustaatssekretär Rolf Bösinger hält um 12 Uhr die Eröffnungsrede auf dem Kongress der Technischen Hochschule Mittelhessen in Gießen.

— Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft: Arbeitsstaatssekretärin Anette Kramme spricht um 13:30 Uhr bei der Energie- und Tarifpolitischen Arbeitstagung der ver.di.

— Meeressimulation: Der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Dieter Janecek, eröffnet um 14 Uhr den Salzwasser-Wellen-Strömungskanal der TU Braunschweig.

— EnBW Schnellladepark: Verkehrsstaatssekretärin Daniela Kluckert eröffnet um 17:45 Uhr den Next Level Ladepark in Chemnitz.

ZU GUTER LETZT

FAHRRAD, BLUSE, SAKKO: Es ist herrlich bei Temperaturen bis zu 21°C. Ein paar Wolken schieben sich vor die Sonne, macht aber nichts.

Anbaden: Heute öffnet endlich das Prinzenbad in Berlin-Kreuzberg. Um 9 Uhr werde ich mit meinem Kollegen Hans von der Burchard im 50-Meter-Sportbecken erste Bahnen ziehen. Wir berichten morgen.

GRUSS AUS DER KÜCHE:

— Mitarbeiterrestaurant JKH: Gratinierte Ricotta-Spinat-Cannelloni mit Tomatensauce und Eichblattsalat oder Hähnchenspieß mit Gemüse-Couscous und Kräuter-Zitronen-Joghurt

— Lampenladen PLH: Tomatenrisotto mit Mangold Leinsamen und Frischkäse oder Gekräutertes Schweinefilet mit Speckbohnen, dazu Kartoffelgratin

PLAYBOOK POSTKARTE:

Wir grüßen die geschätzten SZ-Dossier-Kollegen Florian Eder und Valerie Höhne für nettes Zitieren unserer AfD- und Botschafter-Scoops vergangene Woche. Ahoi!

GEBURTSTAGE: Johannes Vogel, FDP-MdB (42), Manja Schreiner, Berliner Verkehrssenatorin (46), Marcus Bühl, AfD-MdB (47), Stephanie Aeffner, Grünen-MdB (48), Steffen Kotré, AfD-MdB (53), Anja Karliczek, CDU-MdB (53), Ingmar Streese, Abteilungsleiter für Klimaschutz, Energie und Mobilität im rheinland-pfälzer Umweltministerium (60), Reinhard Houben, FDP-MdB (64), Herbert Mertin, Justizminister von Rheinland-Pfalz (66)

FÜR SIE IN BERLIN UNTERWEGS

Hans von der Burchard, Julius Brinkmann, Henry Donovan, Laura Hülsemann, Pauline von Pezold, Julia Wacket und Peter Wilke. Produktion: Seb Starcevic.

Das war die 49. Ausgabe des Berlin Playbook! Schicken Sie mir Feedback hier. Wenn Sie es noch nicht abonniert haben, können Sie das hier kostenlos tun.

Ich wünsche Ihnen einen gelungenen Start in die Woche!

Herzlich

Ihr Gordon Repinski

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