Dürr erhöht Druck auf Koalitionspartner für Wirtschaftsreformen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Fraktionschef Christian D�rr erh�ht den Druck auf SPD und Gr�ne, Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen. "Auch unsere Koalitionspartner wollen nicht vor die W�hlerinnen und W�hler treten und sagen: ,Sorry, das mit dem Wirtschaftswachstum hat halt nicht geklappt`", sagte D�rr dem "Handelsblatt". Deutschland brauche Reformen. "Und es spricht alles daf�r, dass wir das als Koalition hinbekommen."

Vom FDP-Bundesparteitag wird nach Aussagen von D�rr nicht das Signal ausgehen, dass die Liberalen aus der Ampelkoalition aussteigen k�nnten, falls ihre Forderungen nach einer Wirtschaftswende nicht erf�llt werden. "Solche taktischen Spielchen sind der Situation nicht angemessen", sagte D�rr. "Das Signal des FDP-Bundesparteitages wird sein, dass wir Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen wollen."

D�rr widersprach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Wirtschaftslage werde schlecht geredet. "Die Auffassung teile ich nicht. Deutschland hat reale Probleme", sagte D�rr. Das sei nicht die Schuld des Kanzlers oder der Ampelkoalition. Die Verantwortung f�r die aktuelle �konomische Situation liege ma�geblich bei CDU und CSU, so D�rr. "Es ist jetzt die Verantwortung dieser Koalition, dass wir eine Wirtschaftswende schaffen und unser Land wieder nach vorne bringen." D�rr kritisierte SPD-Generalsekret�r Kevin K�hnert, der die Vorschl�ge der FDP als Beschimpfung von Arbeitnehmern bezeichnet hatte. "Ich w�nsche mir von Herrn K�hnert, dass er bei den Fakten bleibt", sagte der FDP-Fraktionschef. Seine Partei wolle Arbeitnehmer und Unternehmer entlasten. "Die FDP will den Sozialstaat nicht einrei�en, sondern effizienter machen."