Am Montag geht die Abschaffung von Hartz IV in die Abstimmung. Die Nacht zuvor nutzt der ARD-Talk „Anne Will“ – SPD und Union gehen einander heftig an, die Linke steuert Romantisches bei. Klartext kommt aus der Praxis. Und irgendwann im Verlauf der Diskussion fasst sich die Moderatorin entgeistert an den Kopf.
Hey, entspannen wir uns doch! Energiekrise? Wirtschaftskrise? Klimakrise? Ach, legen wir die Beine hoch und die Hände in den Schoß. Das Bürgergeld wird’s schon richten. Am Montag geht es in die Abstimmung im Bundesrat. Und ein paar Stunden davor schnappt sich „Anne Will“ das Thema, um den ARD-Sonntagstalk auf Touren zu bringen. Schon in den ersten neun Minuten drehen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Carsten Linnemann, stellvertretender CDU-Vorsitzender, bemerkenswert spektakulär hoch.
Kühnert und Linnemann polemisieren, bis selbst Anne Will fassungslos ist
Linnemann übers Bürgergeld: „Das hat mit dem Sozialstaats-Prinzip nichts mehr zu tun.“ Kühnert: „Stilblüten.“ Linnemann: „Das ist wie ein Fußballspiel ohne gelbe und rote Karten.“ Kühnert will „ein Gerüst, das auf Hilfe, nicht auf Drangsalierung angelegt ist.“ Linnemann spricht von „ganzen Clans, ganzen Clan-Mitgliedern“, die profitieren werden. Kühnert schimpft, dass wegen drei Prozent, die Leistungen missbrauchen, „100 Prozent als lustlose Trottel dargestellt werden“. Polemik also in Hülle und Fülle. Irgendwann im Verlauf der Sendung greift sich dann auch Moderatorin Anne Will fassungslos an den Kopf.
ifo-Präsident über Bürgergeld: „Man hat Anreize, sehr wenig zu arbeiten"
Das Bürgergeld, oder wollen wir genau sein: allein schon die Diskussion übers Bürgergeld, verschiebt die gewohnten Fronten – und wird wohl ganz neue Fronten schaffen. „Man hat Anreize, sehr wenig zu arbeiten“, sagt etwa Clemens Fuest, der Präsident des ifo-Instituts. Er rechnet Beispiele vor. 30 Stunden Mehrarbeit für 300 Euro Mehreinnahmen. Oder auch: „Drei Euro mehr pro Stunde – da darf man sich fragen, lohnt sich das, wenn man vielleicht noch weit fahren muss.“ Für ihn ist es sehr offensichtlich: „Sanktionen bringen Menschen schneller in Arbeit.“
Sozialarbeiterin schildert, wie im Jobcenter von Arbeit abgeraten wird
Da wird es schwer für Kevin Kühnert, das Bürgergeld zu verteidigen. Denn auch aus der Praxis weht der Gegenwind. Gleich zu Beginn berichtet die Berliner Sozialarbeiterin Nele Thönnessen von einem Fall, als im Jobcenter abgeraten wird, eine Arbeit anzunehmen. Sie zeigt sich überzeugt, dass Sanktionen im Werkzeugkasten notwendig sind. „Ich erlebe“, schildert sie aus der eigenen Erfahrung, „dass leichter Druck dahinter sein muss, etwas zu tun.“
Sie berichtet von Familien, „die schwimmen dahin, die brauchen einen Anreiz, um herauszukommen – und das auch für die Kinder als Vorbild“. Die Praktikerin bringt den wahrscheinlich wichtigsten Satz mit in die ARD-Sonntagstalkerei: „Man muss sehen, mit welchen Menschen man zu tun hat. Das muss man differenziert angehen.“
Linnemann schießt gegen SPD: „Sie vergessen die Menschen, die das bezahlen“
Genau damit tut sich die Politik mit ihrer aktuellen Polarisierung schwer. Fast schon schmollend beteuert SPD-Mann Kevin Kühnert: „Wir können nicht hexen. Aber wir haben unsere Arbeit gemacht.“ Für die CDU hat es Carsten Linnemann deutlich einfacher. „Es gibt keine Anreize mehr, zu arbeiten“, schimpft der stellvertretende Parteivorsitzende. Und in Richtung SPD fügt er hinzu: „Sie vergessen die Menschen, die das bezahlen.“
Gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels hält Linnemann das für unverantwortlich. Ganz anders Kühnert. „Gerade jetzt ist der richtige Zeitpunkt“, sagt der SPD-Generalsekretär, und auch er erinnert an den Fachkräftemangel. „Die Bürgergeldreform ist mehr“, sagt er, „Das Ziel ist, dass die Leute nachhaltig in die Beschäftigung vermittelt werden.“
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Auch wegen Pandemie zieht CDU-Mann bitteres Bürgergeld-Fazit
Und die Sanktionen? Da sieht Kühnert wenig Bedarf. Dass Vermögen zwei Jahre lang nicht angerechnet werden soll? „Ich kenne kaum Leute“, sagt er, „die 150.000 Euro haben.“
Ach, und dann sitzt an diesem Abend auch noch Katja Kipping in der Talkrunde. Die Linke-Politikerin wird sich geärgert haben, dass sie zu wenig zu Wort gekommen ist. Außer Romantik hat sie allerdings auch wenig beizusteuern. „Bei Schonvermögen geht es um die kleinen Träume fürs Alter“, sagt sie etwa. Oder auch, dass „eine unterste Sicherheit, auf die man sich verlassen kann, förderlich sein kann für die Kreativität und sogar die Eigenverantwortung“. Da gibt es sicherlich Menschen, für die das zutrifft. An der Lebenswirklichkeit anderer geht das vorbei.
Genau an diesen Punkt erinnert Linnemann in dieser ARD-Sendung immer wieder. „Wenn jemand den Sozialstaat nutzt, hat er auch eine Bringschuld“, sagt der CDU-Politiker. Für ihn hat die Pandemie ein Problem verschärft: „Gerade mit Corona gibt man die Verantwortung an den Staat ab, der Staat macht alles. Wir sind immer mehr weg von der Eigenverantwortung. So werden wir die Zukunft nicht gewinnen. Das Geld fällt nicht vom Himmel, das müssen wir erarbeiten.“
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