Entlastungspaket: Kühnert attackiert Söder – „Beim Oktoberfest zu tief ins Glas geschaut“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält nicht viel von der Haltung des CSU-Chefs Markus Söder zum dritten Entlastungspaket. Dessen Generalsekretär kontert.
München – Die Debatte um die Umsetzung des neuen Entlastungspakets der Bundesregierung nimmt auch im Ton an Härte zu. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat am Wochenende vor allem den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf angegriffen. „Während die Menschen in Deutschland dringend darauf angewiesen sind, dass die Entlastungen der Bundesregierung bei ihnen ankommen, spielt Markus Söder politische Spiele“, sagte der frühere Juso-Vorsitzende der Rheinischen Post.
Damit reagiert Kühnert auf die Ankündigung der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg vom Wochenende. Die beiden Länder hatten die Möglichkeit in Aussicht gestellt, die Umsetzung des Entlastungspakets im Bundesrat zu torpedieren. Zu hoch sei die finanzielle Belastung für die Länder, so die Begründung. Bayern übte bereits in der Vergangenheit Kritik an den Plänen für ein Nachfolge-Angebot des sogenannten 9-Euro-Tickets. Auch hier störte Ministerpräsident Söder sich vor allem an den Kosten, die der Freistaat tragen solle.
Entlastungspaket: Kühnert gegen Söder – „politischer Größenwahn auf Kosten von Millionen Menschen“
Kühnert hingegen sieht in den Handlungen des CSU-Chefs eine Privatfehde gegen die Ampelregierung in Berlin. „Das ist politischer Größenwahn auf Kosten von Millionen Menschen in Bayern und dem ganzen Land“, erklärte der SPD-Generalsekretär weiter und forderte anschließend deutlich: „Deutschland hat jetzt keine Zeit für die Launen eines CSU-Mannes, der beim Oktoberfest zu tief ins Glas geschaut hat.“
Das dritte Entlastungspaket
Die Ampel-Koalition stellte Anfang September ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vor, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise Einmalzahlungen für Rentner und Studenten und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Energie. Auch strebt die Koalition einen Nachfolger für das bundesweite 9-Euro-Ticket zum Preis von 49 bis 69 Euro im Monat an – wenn die Länder dies mit finanzieren.
Mit der deutlichen Aussage spielte der 33-Jährige wohl auf die Eröffnung des Oktoberfests am Samstagmittag an, der Söder als bayerischer Ministerpräsident traditionell beiwohnte.
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CSU-Generalsekretär Huber: „Kreml-Kevin hat wohl zu tief ins Wodka-Glas geschaut“
CSU-Generalsekretär Martin Huber konterte die Kritik an seinem Parteichef mit nicht weniger scharfen Worten: „Kreml-Kevin hat wohl zu tief ins Wodka-Glas geschaut“, twitterte er am Montag. „Die SPD hat mit dem Kanzler alle Möglichkeiten, den Murks-Kurs zu beenden.“ Stattdessen kündige die Ampel-Koalition großspurig Entlastungen an, die von den Ländern bezahlt werden sollten. „Das ist sozialistischer Zentralismus“, sagte Huber.
Dass sich Bayern gegen diese Unverfrorenheit wehre, sei notwendig im Sinne aller Länder. „Es darf nicht heißen: Der Bund bestellt und die Länder zahlen“, sagte der CSU-Politiker. „Deutschlands größtes Problem ist die unfähige Bundesregierung.“(fd mit dpa)