Kevin Kühnert

Alle Beiträge zum Thema Kevin Kühnert

Großer Ampel-Krach um FDP-Papier bleibt aus

Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das sch...

gestern

Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz im Bundesrat

Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. So hat es der Bundestag beschlossen. Doch erst hat noch die Länderkammer das Wort - und da ze...

21.03.2024

Ton in Koalition verschärft sich vor Taurus-Abstimmung

Die Union lässt im Bundestag erneut über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine abstimmen. Sollten auch Koalitionsabgeordnete dafür stimmen, könnte ...

11.03.2024

Taurus: Union will neue Abstimmung – Kevin Kühnert sieht keine Mehrheit in der Ampel

Die Union will erneut über eine Taurus-Lieferung abstimmen. Kevin Kühnert gibt sich ungerührt – und sendet eine Mahnung in Richtung FDP und Grüne.

08.03.2024

Union will erneut über Taurus-Lieferung abstimmen lassen

Berlin steht eine weitere Taurus-Debatten-Woche bevor. Die Union schickt ihren Antrag zur Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine erneut ins Rennen. Kü...

08.03.2024

Bezahlkarte für Asylbewerber: Stimmen die Grünen zu?

Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe ...

19.02.2024

Wagenknecht gegen SPD: „Sie lügen sich in die Tasche, wenn sie glauben, die Demos schwächen die AfD“

Premiere bei Maybrit Illner: Erstmals treffen AfD und BSW in einer Talkshow aufeinander. Mit Jens Spahn sind sie sich in Sachen Migration einig.

18.02.2024

Newsblog zur Wiederholungswahl in Berlin: Das sagen die Wahlgewinner

++ Bundestagswahl in Berlin am Sonntag teilweise wiederholt ++ Wahlbeteiligung sinkt auf niedrigsten Wert seit 1990 ++ Das ist das vorläufige Endergebnis ++ Alle Infos im Newsblog ++

12.02.2024

SPD-Generalsekretär Kühnert behält Direktmandat

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sein Bundestagsdirektmandat bei der teilweisen Wiederholung der Wahl in Berlin verteidigt. Kühnert verlor bei den Ersts...

11.02.2024

Hohe Heizkosten: Was Berliner Bundestagsabgeordnete wie Kevin Kühnert fordern

Berliner Bundestagsabgeordnete nehmen sich kurz vor den Wiederholungswahlen Mieter-Fragen zu hohen Heizkosten an. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert etwas Entscheidendes.

08.02.2024

Manche Berliner Abgeordnete müssen um ihren Sitz zittern

Am Sonntag wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt. Nicht alle Berliner Abgeordneten können sicher sein, ihren Sitz zu behalten. Viel hängt da...

07.02.2024

SPD sagt Rechtspopulisten in Europa den Kampf an

Schulterschluss vor schwierigem Europa-Wahlkampf: Die SPD demonstriert bei der Kür ihrer Spitzenkandidatin Geschlossenheit. Katarina Barley soll die Partei a...

28.01.2024

Bauernproteste in Berlin: Wütende Landwirte gegen SPD-Chef Kevin Kühnert – „Sie entmündigen uns!“

Am Freitag rollt ein Konvoi von 250 Traktoren zu den Parteizentralen der Ampel-Regierung in Berlin. Während die FDP kneift, stellt sich SPD-Chef Kevin Kühnert den Bauern.

26.01.2024

Bauern protestieren mit 250 Traktoren vor Parteizentralen

Der Protest der Bauern gegen ein Aus für Steuervergünstigungen beim Agrardiesel geht weiter. Vor den Berliner Parteizentralen machen sie ihrem Ärger Luft.

26.01.2024

Liveticker – Bauernproteste in Berlin: Mindestens 39 Festnahmen, drei verletzte Polizisten

++ Tausende Landwirte und etwa 6500 Traktoren in Berlin ++ Gespräche zwischen Bauern und Ampel-Fraktionen ergebnislos ++ Straße des 17. Juni am Dienstag noch gesperrt ++ Alle Infos im Newsblog ++

16.01.2024

Klimageld rückt in weite Ferne: Einführung laut Bundesregierung spätestens 2027

Der CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien steigt in den kommenden Jahren weiter an. Als Kompensation könnte es ein Klimageld geben – aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode.

15.01.2024

Wahlkampf in Berlin: SPD will die Demokratie verteidigen

In Berlin wird die Bundestagswahl im Februar teilweise wiederholt. Die SPD startet in den Wahlkampf. Auch der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mischt dabei ...

11.01.2024

Nach Treffen der AfD mit radikalen Rechten in Potsdam: Olaf Scholz reagiert mit Appell

Nachdem sich AfD-Politiker mit radikalen Rechten in Potsdam getroffen trafen und über „Remigration“ debattierten, sind die anderen Parteien alarmiert. Auch der Kanzler findet scharfe Worte.

11.01.2024

CO2-Preis klettert - wann kommt der Klimageld-Ausgleich?

Brennstoff für die Öl- und Gasheizung, Sprit fürs Auto, das alles wird teurer. Eigentlich wollte die Ampel den Bürgern die Mehrausgaben zurückzahlen. Doch ob...

30.12.2023

SPD und CDU: Eine Rückkehr zur großen Koalition? Wenn die Reprise zum Schmierentheater wird

Die SPD würde bei künftigen Wahlen gern ihren Überraschungserfolg von 2021 wiederholen, doch die Neuinszenierung droht durchzufallen – nicht nur wegen Olaf Scholz.

27.12.2023

Kevin Kühnert: Keine Mehrheit in der SPD für Bundeswehr-Pflichtdienst nach schwedischem Modell

Boris Pistorius sagte am Wochenende, er prüfe die Wehrpflicht nach schwedischem Modell. Kevin Kühnert glaubt nicht, dass es für so etwas in der SPD eine Zustimmung gibt.

18.12.2023

Kühnert: CDU in Ostdeutschland führt zu Stärkung der AfD

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der CDU mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland vorgeworfen, mit ihrem Kurs die AfD zu stärken. ...

18.12.2023

Kalenderblatt 2023: 11. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 11. Dezember 2023:

10.12.2023

SPD will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - und legt sich mit der FDP an

Ansonsten lieferte Bundeskanzler Olaf Scholz nur Häppchen beim SPD-Bundesparteitag, wie die Haushaltskrise bewältigt werden könnte. Die Jungen in der SPD fordern Klarheit.

09.12.2023

Die SPD stärkt ihrem Kanzler den Rücken

Die Unzufriedenheit mit dem Kanzler ist Umfragen zufolge so groß wie noch nie. Auch in seiner Partei hat es zuletzt rumort. Auf dem Parteitag zeigt er sich u...

09.12.2023

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