Das Bürgergeld soll abgeschafft und stattdessen durch eine neue Grundsicherung mit scharfen Sanktionen ersetzt werden – das ist zumindest der aktuelle Vorschlag der CDU. Besonders sogenannte Totalverweigerer stehen dabei im Fokus, ihnen sollen Gelder um bis zu 100 Prozent gekürzt werden können. Auch bei der Rente will die CDU reformieren und das Renteneintrittsalter ab 2031 im Verhältnis zur durchschnittlichen Lebenserwartung anheben. Die SPD kritisiert beide Vorschläge der Oppositionspartei scharf.
Das ist die Ausgangslage, mit der Sandra Maischberger am Mittwochabend in ihre Talkshow startete. Am Kommentatorentisch saßen die Autorin Amelie Fried, die „Zeit“-Korrespondentin Mariam Lau sowie Gudrun Engel, die Leiterin des ARD-Studios in Washington. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert saß in der Diskussion dem stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn gegenüber. Außerdem sprach Maischberger mit dem Satiriker Dieter Nuhr.
Wer arbeiten kann, soll arbeiten – so lässt sich die Linie der CDU in der aktuellen Sozialdebatte zusammenfassen. Jens Spahn warf die Frage auf, welche Anreize mit den sozialen Sicherungssystemen gesetzt würden. Trotz netter Worte beider Politiker zu Beginn des Gesprächs war die Stimmung zwischen ihm und Kevin Kühnert eisig.
Kühnert zeigte sich frustriert angesichts der aktuellen Debatte über die Abschaffung des Bürgergeldes. Es sei verräterisch, dass die CDU zwar mit Vorschlägen zu einer Reform der Grundsicherung an die Öffentlichkeit gehe, bei den Leuten aber nur eine Umbenennung und die Diskussion um eine kleine Anzahl an Totalverweigerern hängenbleibe. „Das ist eher ein PR-Gag, als dass es dazu beiträgt, den Arbeitskräftemangel in Deutschland zu beheben.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, eine Sanktionierung durch Sozialkürzungen um bis zu 100 Prozent für Totalverweigerer sei nicht rechtmäßig. Darauf wies auch die Autorin Amelie Fried in der Sendung hin.
„Ich finde, wir schießen gerade mit Schrotflinten auf Spatzen“, urteilte Kühnert. Mittlerweile seien ernstzunehmende Leute bereit, an der Verfassung herumzudoktern (damit meinte der Generalsekretär seinen Diskussionspartner). Spahn hatte im Januar noch vorgeschlagen, dass „wir eben die Verfassung ändern“ sollten, wenn eine generelle Streichung des aktuellen Bürgergeldes durch die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt sei. Kühnerts Vorwürfe, mit den Totalverweigerern den falschen Debattenfokus zu legen, wies Spahn zurück. Es gehe nicht nur um die Totalverweigerer, sondern um das Gerechtigkeitsempfinden der Deutschen, so der Ex-Gesundheitsminister. Dieses sei aktuell bei den Deutschen „schwer gestört“. Seinen damaligen Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern, umschiffte Spahn geschickt.
Es folgte ein Themenwechsel zur Rente. Diese steigt zur zweiten Jahreshälfte 2024 um über vier Prozent – für Spahn unverständlich. Er warf der SPD vor, in einer Wirtschaftskrise zum parteipolitischen Vorteil zu handeln. Er halte eine Anhebung des Renteneintrittsalters um einen Monat, wenn die durchschnittliche deutsche Lebenserwartungssteigerung um ein Jahr wachse, ab 2031 für sinnvoll. Bislang war der gängige Vorschlag der CDU, im gleichen Sachverhalt das Renteneintrittalter nicht um einen, sondern um vier Monate zu erhöhen, merkte Kühnert an.
Außerdem hielt Kühnert den Vorschlag Spahns denen gegenüber für unfair, die körperlich arbeiten und deshalb eine geringere Lebenserwartung haben würden als Bürger mit einem Bürojob. „Diese Sätze kann Kevin Kühnert sehr gut“, belächelte Spahn die Rhetorik seines Gegenübers und verwies darauf, dass in solchen Fällen die Erwerbsminderungsrente greife. Außerdem müssten mehr Anreize geschaffen werden, über das Rentenalter hinaus weiter arbeiten zu wollen, beispielsweise durch Steuerfreibeträge.
Zuletzt gerieten Spahn und Kühnert bei der Russlandpolitik des Kanzlers aneinander. Der chinesische Staatschef Xi Jinping hatte sich 2022 gegen den Einsatz taktischer Atomwaffen ausgesprochen, nachdem Olaf Scholz zuvor nach Peking gereist war. „Ihr habt das abgetan, weil ihr damals schon den Begriff der Diplomatie für was Lächerliches gehalten habt“, schoss Kühnert scharf in Richtung Spahn und CDU und erinnerte daran, dass der Besuch als Unterwerfungsgeste gescholten wurde. Spahn reagierte sichtlich angefasst: „Am besten sagst du noch hinterher, ich sei ein Kriegstreiber“. Das Diskussionsniveau Kühnerts sei nur ein Abbild dessen, wie auch Diskussionen in der Koalition geführt werden würden.
