Biden nimmt Stahlimporte aus China ins Visier – Drei Mal höhere Zölle in Aussicht

Die US-amerikanische Stahlindustrie könnte bald aufatmen, denn Präsident Joe Biden signalisiert Entschlossenheit im Kampf gegen Chinas Dumpingpreise im Stahlsektor. Im Herzen von Pennsylvania, einer historischen Hochburg der Stahlproduktion, hat der US-Präsident den Vorwurf erhoben, dass China deutlich mehr Stahl erzeuge als benötigt und diesen zu Schaden der US-Wirtschaft zu Niedrigpreisen auf den Weltmarkt schwemme. Diese Praxis, so Biden vor den Stahlarbeitern Pittsburghs, sei kein fairer Wettbewerb, sondern schlichtweg Betrug. Die chinesische Regierung fördere ihre Stahlindustrie mit staatlichen Subventionen, ermögliche somit Überproduktion und mindere dadurch die Sorgen um Rentabilität der Unternehmen. Dies schlage sich in ungerechtfertigt günstigen Preisen nieder, die lokale Märkte verzerren. Als Reaktion plant die Biden-Administration eine markante Erhöhung der Zollsätze für Stahl- und Aluminiumimporte aus China – eine Triplikation der bisherigen 7,5 Prozent steht im Raum. Diese protektionistische Maßnahme soll das wirtschaftliche Wohlergehen amerikanischer Arbeiter sichern und gleichzeitig die einheimische Stahlindustrie schützen. Insbesondere angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und seiner Wahlkampftour durch den strategisch wichtigen Swing State Pennsylvania scheint Bidens Positionierung als Verteidiger lokaler Industrien politisches Kalkül. Die politische Führung in Washington sieht in Chinas Überkapazitäten eine ernstzunehmende Bedrohung für die Aluminium- und Stahlproduzenten in den USA. Lael Brainard, Wirtschaftsberaterin des Weißen Hauses, betonte die Gefährdung durch diese aggressive Industriepolitik. Zudem stünden die chinesischen Produkte im Ruf, besonders emissionsintensiv zu sein. Als Reaktion auf Bedenken von US-Gewerkschaften wird eine Untersuchung gegen China in Bezug auf unlautere Handelspraktiken im Bereich des Schiffbaus eingeleitet. Dies ist besonders relevant, da Stahl eine Schlüsselkomponente in dieser Industrie darstellt. Die Thematik wird überlagert von der Ankündigung der geplanten Akquisition des US-Stahlherstellers US Steel durch den japanischen Konzern Nippon Steel. Ein Deal, der in den USA stark umstritten ist und möglicherweise Arbeitsplätze kosten könnte. Biden und US-Gewerkschaften, gerade erst nach zähen Verhandlungen zueinander gefunden, stehen der Übernahme skeptisch gegenüber. Das US-Justizministerium prüft bereits die kartellrechtlichen Implikationen dieser Fusion. Die Spannungen im Welthandel und die Fragmentierung globaler Lieferketten sind sichtbare Zeichen einer sich wandelnden wirtschaftlichen Landschaft, in der die USA zunehmend um Unabhängigkeit von China streben. Bidens politischer Schwerpunkt auf die Stärkung heimischer Industrien könnte dabei als Schlüsselonzept seiner Amtszeit betrachtet werden.