Berlin - Berlins neuer rot-grün-roter Senat hat eine Menge neuer Gesichter. Und mit Katja Kipping verfügt er über einen echten Star aus der Bundespolitik. Die langjährige Bundesvorsitzende der Linkspartei hat die Seiten gewechselt und steht als Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales erstmals in Regierungsverantwortung. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung spricht sie über abgeschlossene Kapitel, günstige und weniger günstige Zeitpunkte im Leben und ihre ersten Tage im neuen Amt.
Berliner Zeitung: Frau Kipping, erfinden Sie sich gerade neu? Auf Ihrer Homepage finden sich noch viele Bundesthemen. Immerhin blicken Sie zurück auf 16 Jahre Bundestag. Jetzt sind Sie in eine Regierung gewechselt. Seit zwei Wochen sind Sie Senatorin in Berlin. Warum?
Katja Kipping: Das ist für mich ein neues Kapitel oder eine neue Staffel. Meine Webseite lasse ich als Dokumentation dessen stehen, was bisher geschah, meine privaten Kanäle in den sozialen Medien laufen weiter. Aber zurück zu der Frage, ob das eine Neuerfindung ist? Für mich ist das eher eine konsequente Fortführung dessen, was ich über viele Jahre geschrieben habe. Da ich in der Partei lange dafür geworben haben, sich für soziale Mehrheiten starkzumachen, die Handlungsspielräume von Regierung und Amtsmacht zu nutzen und auszuloten, habe ich mich sehr gefreut, als Katina Schubert (die Berliner Landesvorsitzende, Anm. d. Red.) und Klaus Lederer (Spitzenkandidat) mich angefragt haben.
Das heißt, Sie hätten die Chance, wenn es sie gegeben hätte, auch vorher schon einmal ergriffen? Wenn der Ruf aus Berlin beispielsweise fünf Jahre vorher gekommen wäre?
Vor fünf Jahren habe ich noch an der Spitze der Bundespartei gestanden, und da ging meine ganze Leidenschaft auf diese Aufgabe.
„Als meine Tochter und ich einen Stillrhythmus von fünf Stunden hatten, bin ich Bundesvorsitzende der Partei geworden.
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Voriges Jahr haben Sie sich dann nicht mehr als Vorsitzende wählen lassen …
… genau. Ich habe in meinem Leben schon in sehr schwierigen Situationen Verantwortung übernommen. Als meine Tochter gerade sieben Monate alt war und wir einen Stillrhythmus von fünf Stunden hatten, bin ich Bundesvorsitzende geworden. Diesmal passte es, bei mir war gerade ein Kapitel abgeschlossen. Ich habe auf Bundesebene den Staffelstab übergeben, und in Berlin war ein Wechsel auch gewünscht. Elke Breitenbach, die eine großartige Sozialsenatorin war, wollte gerne diesen Staffelstab an mich übergeben.
Ach, tatsächlich? Elke Breitenbach hat sich das persönlich gewünscht?
Sie und ihr Team haben mich hier sehr herzlich willkommen geheißen.
Das Wahlergebnis auf Bundesebene war am Ende desaströs. Die Linke hat die 5-Prozent-Hürde gerissen und nur über vier Direktmandate überhaupt noch eine Fraktion zusammengebracht. In welchem Zustand haben Sie die Partei also übergeben?
Dafür muss man ein wenig zurückschauen. Kurz vor der Corona-Krise, als ich eigentlich schon plante, bekannt zu geben, dass ich nicht noch einmal antreten würde, stand die Partei in den Umfragen über mehrere Wochen bei zehn bis elf Prozent. Das war im Februar 2020. Dann kamen verschiedene externe Ereignisse und ein paar interne Probleme, die bei uns ins Kontor gehauen haben. Als ich 2012 Parteivorsitzende wurde, hieß es, diese Partei sei nur noch ein Projekt für Ältere. Sie habe keine Jugend, keine Zukunft. Bernd Riexinger und mir war es wichtig, dass diese Partei auch für junge Leute, die die Welt verändern wollen, die erste Adresse ist. Das ist uns gelungen. Rückblickend muss man leider sagen, dass ausgerechnet dieser Erfolg durch interne Angriffe reduziert worden ist. Nun, nach der Bundestagswahl, steht ein Klärungsprozess an. Dazu haben die beiden Parteivorsitzenden einiges angeschoben. Ich hingegen habe nun eine andere Aufgabe.
Die Berliner Linke hat bei der Abgeordnetenhauswahl besser abgeschnitten als die Bundes-Linke. Aber auch sie hat verloren. Vor allem in den Hochburgen im Osten. Marzahn-Hellersdorf ging verloren, Pankow auch. In Lichtenberg hat sich der Bezirksbürgermeister nur mit viel Mühe durchsetzen können. Ist das ein Thema für die neue Senatorin? Wollen Sie sich da tummeln?
Zuallererst ist es meine Aufgabe, hier in dieser neuen Verantwortung anzukommen. Mein Zuständigkeitsbereich umfasst 49 Felder, da werde ich nicht über Langeweile klagen können. Wir haben genug akute Probleme. Zum Beispiel, was die Corona-Krise in der Wohnungslosenhilfe und in der Flüchtlingsunterbringung bewirkt. Wir haben große mittelfristige Projekte, wie Ausbildungsplatzabgabe und Tariftreue, die erst einmal all meinen Einsatz erfordern. Aber mit Blick auf den Landesverband Berlin kann man nur sagen: Die Linke in Berlin hat sehr wohl das Potenzial, eine populäre linke Partei zu sein. Und das in den Außen- wie in den Innenstadtbezirken. Da bin ich für die Zukunft zuversichtlich.
Sie sprachen davon, dass Sie erst mal in Ihrem Job ankommen müssen. Sind Sie schon komplett in Berlin angekommen?
Ja, ich pendle seit fast zwei Jahrzehnten zwischen Dresden und Berlin. Mit der Geburt meiner Tochter vor zehn Jahren ist Berlin der feste Wohnsitz meiner Familie geworden.
Trotz Ihres Bundestagswahlkreises Dresden? Immerhin haben Sie als sächsische Spitzenkandidatin Ihr Bundestagsmandat behalten, das Sie mit Ihrem Wechsel in den Senat jetzt niedergelegt haben.
Man muss ja dort seinen Hauptwohnsitz angeben, wo das Kind in die Kita und in die Schule geht. Ich bin viel gependelt und habe es immer so geschrieben: Dresden ist meine Heimat. Da komme ich her, mit der Stadt werde ich mich immer verbunden fühlen. Und Berlin ist seit vielen Jahren für mich auch ein Zuhause geworden. Und jetzt ist es auch mein zentraler Arbeitsplatz.
Wo wohnen Sie in Berlin?
In Treptow-Köpenick.
Warum sind Sie hierher gezogen?
Jeder Bundestagsabgeordnete hat zwei Wohnsitze. Mein Mann ist Wissenschaftler. Und Arbeit in der Wissenschaft ist meist befristet an wechselnden Orten. Also ist auch er viel gependelt. Da war irgendwann klar, dass es allein schon wegen der Bahnanbindung für uns beide leichter ist, das Pendeln und die Kinderbetreuung in Berlin unter einen Hut zu bekommen.
Arbeitet Ihr Mann, ein Politologe, im Moment in Berlin?
Coronabedingt arbeitet er aktuell vor allem im Homeoffice. Er hat gerade seine Habilitation erfolgreich abgeschlossen.
Hm, manche schaffen sogar so etwas.
Ja.
Sie sind jetzt Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales geworden. Was steht da an?
Zum Beispiel wollen wir eine stärkere Tarifbindung durchsetzen. In Berlin arbeiten nur 44 Prozent der Beschäftigten nach Tarif. Das ist verheerend wenig. Unser Haus arbeitet mit Hochdruck daran, ein digitales Tarifregister zu erstellen.
Entschuldigung! Was ist das?
Das klingt sperrig, aber es ist eine tolle Sache. Bisher sind die Regeln für Löhne, Urlaubszeiten und Arbeitszeiten nach Branchentarifverträgen nur auf Papier in einem einzigen Extra-Raum aufgefasst.
Sie meinen einen echten Raum in einem Gebäude, ein Zimmer?
Ja. Wenn ein Beschäftigter sich über die Regeln in seiner Branche informieren möchte, muss er in diesen Raum mit etlichen Leitz-Ordnern gehen. Das wird demnächst ins Netz gestellt. Das stärkt die Unternehmen, die von sich aus gute Löhne anbieten wollen, dann aber bei öffentlichen Ausschreibungen oft runter-konkurriert werden. Und es stärkt die Beschäftigten und die Gewerkschaften, die die Bedingungen verbessern wollen.
Im Bund soll der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden, Berlin plant sogar 13 Euro. Doch reicht das überhaupt?
Ja, das ist auch unsere Zuarbeit zum 100-Tage-Programm des neuen Senats. Wenn man möchte, dass man nach einem vollen Arbeitsleben nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist, sollte der Mindestlohn bei 13 Euro liegen.
Aus der Wirtschaft gibt es Kritik. Freuen Sie sich schon auf die Auseinandersetzungen mit dem neuen Wirtschaftssenator, dem Unternehmer Stefan Schwarz?
Zum Mindestlohn hat sich Herr Schwarz, den ich als sehr sympathischen Kollegen kennengelernt habe, in einem Interview ja schon sehr klar im Sinne des Koalitionsvertrages geäußert.
Dennoch: Ein gehöriger Teil des wirtschaftlichen Aufschwungs der vergangenen Jahre in Berlin hat sich auf dem Niedriglohnsektor abgespielt: Paketdienste boomen, Essenslieferanten.
Wenn das Bundesgesetz kommt, darf sowieso niemand mehr unter Mindestlohn von 12 Euro beschäftigt werden. Zudem brauchen wir wehrhafte Gewerkschaften. Gegen bestimmte prekäre Formen wie bei den Lieferdiensten sind auch die Beschäftigten gefragt. Natürlich können wir diese Kämpfe unterstützen. Und wenn Menschen zu schlechten Bedingungen beschäftigt werden, kann man schlecht von Aufschwung reden. Denn der Mensch ist das Maß aller Dinge, nicht abstrakte Zahlen.
Am Dienstag wurden die neuen Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht. Auffällig ist der enorme Anstieg der Langzeitarbeitslosen. Vor Corona lag Berlin bei rund 35.000, jetzt sind wir bei weit über 70.000. Was ist da zu tun?
Auf Landesebene kann man über Arbeitsmarktpolitik viel anschieben. Nehmen wir das Solidarische Grundeinkommen …
… ein Lieblings-Baby von Michael Müller …
Das ist jetzt erst mal für Tausend Stellen angelegt. Es gibt auch andere Projekte, wo man nicht nur den Betroffenen hilft, sondern, wo auch für die Stadtgesellschaft ein Mehrwert ankommt. Zum Beispiel die Integrationslotsen. Diese Stellen knüpfen an besonderen Fähigkeiten wie Sprachkenntnissen an und ermöglich davon ausgehend einen Einstieg in die Erwerbsarbeitswelt. Solche Ansätze müssen wir verstetigen und weiterentwickeln. Es ist eine klassische Win-win-Situation.
Sprechen wir über den neuen Senat. Sprechen wir über Franziska Giffey – auch deswegen, weil die Regierende Bürgermeisterin auch aus Ihrer Partei teils heftig angegangen worden ist. Wie ist Ihr erster Eindruck?
Im Wahlkampf darf es auch mal scharf zugehen. Ich kann nur bestätigen, was ihr auch immer zugute gehalten wird: Sie geht mit viel Empathie auf die Menschen zu. Wir hatten bisher nur zwei Senatssitzungen. Auf der menschlichen Ebene empfand ich die Begegnungen bisher als sehr angenehm. Alle in diesem Senat stehen vor einer riesigen Verantwortung. Wir haben mehrere Krisen, die sich überlagern: die soziale Spaltung, internationale Krisen, die den Migrationsdruck erhöhen, die Klimakrise, dann noch diese Gesundheitskrise. Dies ordentlich zu bearbeiten, ohne dass es zu sozialen Verwerfungen kommt, ist eine ganz große Aufgabe. Da sind wir gut beraten, das zusammen in Angriff zu nehmen. Und für die Linke sehe ich eine eigenständige Aufgabe, die es ohne uns nicht gäbe: Die Stadt darf nicht die Beute einiger weniger großer Konzerne werden. Wir müssen die Marktmacht der wenigen Konzerne entflechten, der Kommerzialisierung der Stadt Grenzen setzen, eine starke öffentliche Infrastruktur bieten.
Eine starke öffentliche Infrastruktur wollen auch Grüne und SPD.
Ist doch schön, wenn es Gemeinsamkeiten gibt.
Die Rückgewinnung öffentlichen Eigentums steht ja quasi auch hinter jedem dritten Satz im Koalitionsvertrag. Da bewegt sich was. Das gilt aber vermutlich weniger bei der Enteignungsfrage.
Aufgabe der Linke ist es, in Parlament und Regierung das Thema immer wieder am Kochen zu halten. Als erstes muss der Senat sich damit beschäftigen, wie er die Kommission besetzt, die eine Vorlage zur Vergesellschaftung erarbeiten soll. Das Ziel, dass das möglichst rechts- und gerichtssicher gemacht wird, ist richtig. Machen wir uns nichts vor: Natürlich ist dieses Vorhaben ein Angriff auf die konzentrierte Macht einiger privater Immobilienkonzerne. Was immer da aufs Papier gebracht wird, wird vors Bundesverfassungsgericht gebracht werden. Dass wir da kritische Expertise sammeln, um es gerichtsfest zu machen, ist erst mal eher im Sinne des Volksbegehrens.
Nun hat der Müller-Senat Erfahrungen gesammelt mit Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Muss das wirklich noch mal sein?
Zur Erinnerung: Der Mietendeckel wurde nicht in der Sache verworfen, nur die Zuständigkeit des Landes wurde abgesprochen. Insofern ist das Urteil gegen den Mietendeckel zuallererst ein Handlungsauftrag an die Bundesregierung, Mietendeckel auf Bundesebene zu ermöglichen, denn nur der Bund ist dafür zuständig. Dass Regierungshandeln auch vom Verfassungsgericht überprüft wird, macht die Stärke der Gewaltenteilung aus. Das sollte ein Ansporn sein, juristisch besonders gut zu arbeiten, aber keine Ausrede dafür, wichtige Probleme nicht anzugehen.
Noch mal zur Senatsbesetzung: Es ist ein ziemlich weibliches Gremium geworden, mehr Frauen als Männer. Arbeiten Sie lieber mit Frauen zusammen?
Ich arbeite generell gerne mit Menschen zusammen. Die Senatsklausur steht ja noch bevor …
… sie ist terminiert für kommendes Wochenende …
Ja. Mein erster Eindruck ist: Wir haben einiges an Diskussionsstoff. Aber ich gehöre zu jenen Menschen, die mit anderen – auch nach einer heftigen Kontroverse – gerne noch einmal zusammensitzt und eine Weißweinschorle trinkt.
Egal, ob Frau oder Mann?
Ja.
„Wenn ich ein Mosaik-Heft kaufe, sehe ich dem Verkäufer an, ob er aus dem Westen oder aus dem Osten kommt.
Der Senat ist nicht nur besonders weiblich, er ist auch vergleichsweise östlich. Was Geburtsorte angeht, gibt es fünf Ossis und sechs Wessis. Spielt das eine Rolle?
Sagen wir mal so: Mein Mann kommt aus Frankfurt am Main, meine Tochter ist ein richtiger Wossi. Das spielt in meiner Generation nicht mehr so eine große Rolle. Und doch gibt es manchmal die ganz zarten Momente, in denen man erkennt, dass man gemeinsame Erfahrungen gesammelt hat. Wo man weiß, die haben andere nicht. Ein Beispiel ist für mich, wenn ich mit meiner Tochter das Mosaik kaufe, die Comiczeitschrift. Ich sehe dem Verkäufer an den Augen an, ob er aus dem Westen oder aus dem Osten kommt. Wenn die Leute das sehen, gibt es manchmal so ein Strahlen, und sie sagen: „Ach, das habe ich mir in meiner Kindheit auch immer am Zeitungskiosk geholt.“ Und wenn ich das bei Partys gegenüber Westdeutschen erzähle, muss ich manchen erst erklären, was Mosaik ist: „So was wie Asterix.“ Oder: Vor ein paar Tagen musste ich für einen Ausweis für den Bundesrat einer Mitarbeiterin meine Geburtsurkunde aus Dresden geben. Da sind hinten noch Marken drauf. Sie sagte: „Ach Frau Kipping, meine sieht genauso aus.“ Das ist so ein kurzes Erkennen, so ein Aufblitzen einer soziokulturellen Komplizenschaft.
Bringen Sie zu der Senatsklausur ein paar Mosaik-Hefte mit, um sie gemeinsam mit Franziska Giffey zu lesen?
(lacht) Mal gucken. Ich meine, wir müssen da eher so was wie Richtlinien und das 100-Tage-Programm lesen.
Ja. Aber haben Sie denn bei den wenigen Momenten, die Sie jetzt miteinander hatten, auch schon gemerkt, dass es Gemeinsamkeiten gibt – davon mal abgesehen, dass Sie natürlich beide ambitionierte Politikerinnen sind?
Bisher hat die Corona-Krise als Thema alles dominiert. An Persönlichem ging es bisher nur ganz kurz um meine Begeisterung für Musik und Mode der 20er-Jahre.
Franziska Giffey werden Rampensau-Allüren nachgesagt. Fürchten Sie Ähnliches in Ihrem Beritt? Dass Sie Ihnen Themen streitig macht?
Ich meine, die Stadt Berlin ist groß genug für viele starke Frauen im Senat – und sogar für mehrere Männer.
Dieser Text ist in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung erschienen – jeden Sonnabend am Kiosk oder hier im Abo.