Hessischer „Reichsbürger“ wegen geplanter Lauterbach-Entführung angeklagt
Ein 61-Jähriger aus Südhessen soll mit einer Gruppe aus der Reichsbürgerszene einen Putsch geplant haben. Jetzt soll er in Frankfurt vor Gericht.
Frankfurt – Sie sollen geplant haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen und die Bundesrepublik zu stürzen: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen 61-Jährigen aus dem Kreis Bergstraße erhoben, der Mitglied der Reichsbürger-Truppe „Vereinte Patrioten“ gewesen sein soll. Der Mann wird sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten müssen.
Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, soll der 61-Jährige den Ermittlungen zufolge von Dezember 2021 an bei den „Vereinten Patrioten“ aktiv gewesen sein. Ziel der Gruppe sei es gewesen, die Bundesrepublik zu beseitigen und durch einen autoritären Staat nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreiches zu ersetzen. Die Gruppe habe geplant, durch Sprengstoffanschläge einen bundesweiten Stromausfall herbeizuführen und dann die Macht an sich zu reißen.
Hessen: Sie wollten Karl Lauterbach entführen
Durch die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach sollte die Entschlossenheit der Gruppe bewiesen werden, was Teile des Militärs und der Polizei dazu motivieren sollte, sich dem Putsch anzuschließen. Die Gruppe habe zumindest billigend in Kauf genommen, dass dabei Lauterbachs Personenschützer getötet werden würden.
Fünf mutmaßlichen Rädelsführern und Mitgliedern der „Vereinten Patrioten“ wird bereits seit Mai vergangenen Jahres vor dem Oberlandesgericht Koblenz der Prozess gemacht. Der nun angeklagte 61-Jährige soll laut der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an Treffen der Gruppe teilgenommen und die Tatpläne maßgeblich mitgestaltet haben. Er soll sich unter anderem bereiterklärt haben, an der Entführung von Karl Lauterbach mitzuwirken. Außerdem soll er im April 2022 einem mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe zugesagt haben, dieser könne seine Garage im Kreis Bergstraße als Waffenlager nutzen.
Hessen: Eine Garage als Waffenlager
Bei den Waffen soll es um zwei Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow und vier Pistolen des Herstellers Glock nebst Munition gegangen sein. Die Waffen sollen für den geplanten Umsturz gedacht gewesen sein. Zu einer Einlagerung kam es allerdings nicht, weil der mutmaßliche Rädelsführer unmittelbar nach der Übergabe der Waffen festgenommen worden war.
Der 61-jährige Angeschuldigte soll sich auch bereit erklärt haben, nach dem geplanten Putsch mit einer Delegation über die Ostsee nach Russland zu fahren, um dort mit Vertretern des russischen Staates zu verhandeln. Die „Vereinten Patrioten“ sollen geglaubt haben, sie könnten sich auf einen „Schulterschluss“ mit Russland einigen und so auch militärische Ausrüstung erhalten.
Hessen: Seit Monaten in Untersuchungshaft
Bei der Durchsuchung der Wohnung des 61-Jährigen waren zahlreiche elektronische Datenträger, eine Armbrust, eine Luftdruckwaffe und verschiedene Dokumente beschlagnahmt worden. Der Mann befindet sich seit seiner Festnahme im Oktober vergangenen Jahres in Untersuchungshaft.
Das OLG Frankfurt muss die Anklage nun noch zulassen, damit die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat beginnen kann. Für den Angeschuldigten gilt bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung. (Hanning Voigts)