Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen erwarten angesichts der geplanten großen Klinikenreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge.
„Wir rechnen damit, dass allein aufgrund der Mehrausgaben durch die Krankenhausreform der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bis 2027 um schätzungsweise 0,3 Prozentpunkte erhöht werden müsste“, teilte der Verband der Ersatzkassen (vdek) WELT AM SONNTAG mit. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV Spitzenverband) warnt vor Mehrausgaben in Milliardenhöhe durch die Reform und teilte mit, dass „Beitragserhöhungen vorprogrammiert“ seien.
Grund für den voraussichtlichen Anstieg ist laut vdek der sogenannte Transformationsfonds, durch den die Umstrukturierung der Kliniklandschaft finanziell gestemmt werden soll. Dessen Einrichtung ist im Referentenentwurf der Krankenhausreform festgelegt, der vor wenigen Tagen publik wurde. Ab kommendem Jahr soll dieser Fonds bis 2035 rund 50 Milliarden Euro umfassen. Die Kosten dafür sollen die Bundesländer und die Krankenkassen jeweils zur Hälfte übernehmen.
Viele Krankenkassen kritisieren, dass der Umbau der Kliniklandschaft – aus ihrer Sicht eine Aufgabe von Bund und Ländern – nun hälftig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden soll. Der AOK Bundesverband erwartet, dass durch die Einrichtung des Gesundheitsfonds „ab 2026 für zehn Jahre jährliche Belastungen in Höhe von zwei bis 2,5 Milliarden Euro zu erwarten“ seien.
Die konkrete Höhe des Anstiegs der Beiträge könne der AOK Bundesverband zwar noch nicht beziffern, da die Entwicklung der Einnahmen abzuwarten sei. Allerdings gebe es eine „Faustformel, dass Mehrausgaben von rund 1,8 Milliarden Euro einen Anstieg des GKV-Beitrags um 0,1 Punkte bedeuten“. Die DAK-Gesundheit geht davon aus, dass der allgemeine Beitragssatz allein zur Finanzierung des Transformationsfonds im Jahr 2026 um 0,2 Prozentpunkte steigen müsse.
Die Handelskrankenkasse (HKK) weist zudem darauf hin, dass sich die finanziellen Belastungen durch die Krankenhausreform bereits im Jahr 2024 auf „einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag“ beliefen. Diese würden allerdings mit Kostensteigerungen aus anderen Gesundheitsbereichen kumulieren.
Ausgaben sollen „System effektiver machen“
„Insgesamt entwickeln sich die Finanzen der GKV über alle Leistungssektoren bereits aktuell um rund zwei Milliarden Euro schlechter als im Herbst 2023 angenommen und im durchschnittlichen GKV-Zusatzbeitrag von 1,7 Prozent für 2024 eingepreist“, teilt die HKK mit. „Daher entsteht für viele Kassen bereits im laufenden Jahr 2024 ein Erhöhungsdruck bei den Zusatzbeiträgen, und zum Jahreswechsel 2024/25 ist mit einer breiten Welle von Zusatzbeitragserhöhungen zu rechnen, wenn nicht politisch gegengesteuert wird.“
Das Bundesgesundheitsministerium betont hingegen, durch die Reform werde „nicht mehr Geld in ein ineffektives System gesteckt“, sondern dass die Investitionen eingesetzt würden, „um das System effektiver zu machen“. „Diese Struktureffekte sind relativ früh schon mit Einsparungen verbunden“, so ein Ministeriumssprecher. „Unter dem Strich führt die Reform also nicht zu höheren GKV-Ausgaben, sondern verhindert einen weiter ungebremsten Ausgabenanstieg.“
Kritik an den Kosten der Reform kommt auch von der Opposition. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, kritisiert, dass Lauterbach die Krankenhausreform „im Alleingang und an den Ländern vorbei zulasten Dritter durchboxen“ wolle.
Er erwartet, dass die Reform „unweigerlich zu einem Beitragsanstieg führen“ werde. „Wie hoch der Anstieg ausfallen wird, hängt ganz entscheidend davon ab, ob sich Minister Lauterbach gegenüber dem Bundesfinanzminister endlich durchsetzen kann“, sagt er. „Gelingt ihm das nicht, wird das Vorhaben zum großen Teil von den gesetzlich Versicherten bezahlt werden müssen.“
Kritik kommt auch von den Sozialverbänden. „Dass sich der Bund bei der Finanzierung seines Anteils am Fonds ausschließlich bei der Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherung bedient, ist eine klare Zweckentfremdung der Beitragsmittel“, beklagt die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier. Besser sei eine steuerfinanzierte Lösung.
