Karl Lauterbach leistet in der EU auf geopolitischer Ebene Widerstand gegen Inkompetenz - Vermischtes 30.04.2024 - Deliberation Daily

Karl Lauterbach leistet in der EU auf geopolitischer Ebene Widerstand gegen Inkompetenz – Vermischtes 30.04.2024

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) Die Widerstandslüge

Die Gelöbniszeremonie der Bundeswehr am 20. Juli erinnert an das Attentat auf Hitler, wurde jedoch erst 1999 etabliert. Diese Symbolik diente dazu, den deutschen Widerstand als Teil der Bundesrepublik zu präsentieren. In Wahrheit wurden die Attentäter um Stauffenberg nach dem Krieg oft als Verräter betrachtet. Der Mythos des 20. Juli wurde jedoch schnell Teil der bundesdeutschen Identität, um das Ausland zu überzeugen und die Souveränität Deutschlands zu stärken. Doch die Anfänge der Bundesrepublik wiesen mehr Verbindungen zum Nationalsozialismus als zum Widerstand auf. Der politische Widerstand hatte wenig Einfluss auf die Gründung der Bundesrepublik, und sogar der erste Bundeskanzler Adenauer war dem Widerstand gegen Hitler abgeneigt. Die Anerkennung des Widerstands kam erst später, aber wurde politisch instrumentalisiert und diente eher als Alibi für die Bundesrepublik. (Ruth Hoffmann, Spiegel)

Wie ich in meinem eigenen Artikel zum Thema bereits angesprochen habe, halte ich die Vorstellung eines Erfolgs der Attentäter vom 20. Juli für kein sonderlich positives Szenario. So sehr es auch zu begrüßen ist, dass es Deutsche gab, die das moralische Rückgrat hatten, sich dem Nationalsozialismus voll entgegenzustellen – das Attentat ist zutiefst ambivalent. Nicht nur wegen der Folgen, die ein Erfolg vermutlich gehabt hätte (siehe mein Artikel), sondern auch – und hier kommen wir zur gegenwärtigen Geschichspolitik – weil die Verschwörer so schlecht als politische (sehr wohl aber als charakterliche!) Vorbilder taugen. Auch wenn gerne versucht wird, Stauffenberg und Co das anzudichten, die Leute waren keine Demokraten und sind nicht wirklich mit einer pluralistischen Demokratie kompatibel. Das gilt in beschränkterem Umfang auch ihre bürgerlichen Verbündeten.

Ein anderes Thema bei der geschichtspolitischen Betrachtung ist diese wirre Ansicht, dass irgendwie alle im Widerstand waren. Wie im verlinkten Artikel erklärt halte ich da überhaupt nichts von den ganzen popkulturellen Verarbeitungen, aber auch ohne die ist die Vorstellung weithin verbreitet, dass man selbst damals auf jeden Fall irgendwie im Widerstand gewesen wäre, die eigene Familie aber ganz sicher keine überzeugten Nazis waren. Überhaupt ist es immer wieder faszinierend, dass es in 12 Jahren Nazidikatur keine Nazis gab, außer denen, die tot sind und bequemerweise nie protestieren konnten. Wahnsinnig nervig und dem Erkenntnisgewinn nicht eben zuträglich.

2) Deutschland ist nur ein Leichtgewicht

Die Außenpolitik der deutschen Ampelregierung steht im Fokus, da sie sich intensiv in Krisendiplomatie engagiert. Trotzdem sind die Ergebnisse bisher bescheiden. Ein Beispiel hierfür ist der Besuch von Kanzler Scholz in China, der sich hauptsächlich um den Export von Rindfleisch und Äpfeln drehte, statt um geopolitische Themen. Inmitten globaler Krisen wie dem Ukraine-Konflikt und den Spannungen im Nahen Osten wirft dies die Frage auf, welche außenpolitische Bedeutung Deutschland noch hat. Die Regierung unternehmen viele Reisen und diplomatische Initiativen, doch die Wirkung bleibt fraglich. Einige Experten kritisieren, dass Deutschland seine geopolitische Rolle überschätzt und stattdessen stärker auf die EU setzen sollte. Besonders in Handelsfragen hat die EU oft das letzte Wort. Scholz‘ Verhalten gegenüber der EU wird als distanziert wahrgenommen. Trotzdem setzt die deutsche Regierung Druck auf, vor allem in der Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland. Doch ob Deutschland tatsächlich als geopolitischer Akteur agiert oder seine Hilfsbemühungen eher Ausdruck von Ohnmacht sind, bleibt umstritten. (Markus Becker/Matthias Gebauer/Martin Knobbe/Marina Kormbaki/Christoph Schult, Spiegel)

Dass sich die relative wirtschaftliche Stärke Deutschlands im Speziellen und der EU im Allgemeinen nicht in außenpolitische Stärke niederschlägt, ist ja nicht gerade eine bahnbrechende Erkenntnis. Ich fürchte, dass die Konzentration der EU und Deutschlands auf „soft power“ da eine gehörige Prise des selbst Belügens war: ohne die „hard power„, gegebenenfalls die eigenen Interessen verteidigen zu können, besitzt man einfach wenig Drohpotenzial, und die wirtschaftliche Bedeutung hat sich in Krise um Krise, Akteur um Akteur als weitgehend bedeutungslos für außenpolitische Durchsetzungsfähigkeit erwiesen. Weder der Iran noch Venezuela, weder Russland noch China lassen sich von der Vorstellung von Wirtschaftssanktionen abschrecken, im Gegenteil: wenn der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf dem Feld etwas bewiesen hat, dann, wie verwundbar wir selbst gegenüber wirtschaftlichen Verwerfungen selbst auf vergleichsweise harmlosem Niveau sind. Das wird sich sicherlich auch nicht ändern, solange Europa nicht in der Lage ist, seine eigenen Interessen zu verteidigen. Und das ist es schlicht nicht.

3) Karl Lauterbach und die Professoren

Die Krankenhausreform in Deutschland kommt nicht voran, was auf die Diskrepanz zwischen Wissenschaft und Politik hinweist. Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach hat ein fachlich fundiertes Konzept vorgelegt, aber es fehlt an politischem Geschick, um es umzusetzen. Politiker müssen nicht unbedingt Experten sein, sondern vor allem Mehrheiten organisieren und Kompromisse finden. Die Forderung „Follow the Science“ stößt zwar auf Zustimmung, führt aber auch zu gesellschaftlichen Spaltungen und stockenden Vorhaben. Wissenschaftler beklagen sich über mangelnde politische Unterstützung und veranstalten Workshops zur besseren Kommunikation. Doch die Werte und Prioritäten der Wissenschaft sind nicht immer deckungsgleich mit den Ansichten der Bevölkerung. Dies zeigt sich besonders in der Ökonomie und anderen Fachgebieten. Gute Wissenschaftskommunikation erfordert daher einen Dialog in beide Richtungen. Im Gegensatz zu Lauterbach wird Wolfgang Schäuble als politisches Talent beschrieben, das auch ohne tiefe Expertise erfolgreich war. (Patrick Bernau, FAZ)

Warum sollte für Lauterbach etwas anderes gelten als für jeden anderen Bereich auch? Die fixe Idee, dass Fachleute in die entsprechenden Ministerien sollten, war schon immer das: eine fixe Idee. Es hat noch nie funktioniert. Soldat*innen machen keine guten Verteidigungsminister*innen, Unternehmer*innen keine guten Wirtschaftsminister*innen und natürlich Mediziner*innen nicht zwingend gute Gesundheitsminister*innen. Ich wiederhole das seit Jahren mantraartig: Fachkompetenz ist keine Schlüsselqualifikation für ein Ministerium. Der Job ist ein völlig anderer.

Dass „follow the science“ immer schon ein Schlagwort war, das von denen gebraucht wird, denen „die Wissenschaft“ gerade in den Kram passt, ist auch keine große Überraschung. Wie immer, wenn sich auf Fakten, Studien oder Autoritäten berufen wird, müssen diese immer genau dann unbedingt beachtet werden, wenn sie sich mit den eigenen Prioritäten decken, spielen aber keine große Rolle, wenn sie das nicht tun. Nichts neues im Politikland. Es wäre hilfreich, wenn man sich da einfach ehrlich machen würde.

4) It’s time to lift the veil on incompetence

Der Tod von O.J. Simpson letzte Woche erinnerte daran, wie die Polizei von Los Angeles versagte, ihn für einen Doppelmord zu verurteilen. Inkompetenz zeigt sich in verschiedenen Bereichen, wie bei Boeing, das Schwierigkeiten hat, sichere Flugzeuge herzustellen. In der Soziologie ist Inkompetenz wenig erforscht, obwohl sie als unbefriedigende Leistung im Vergleich zu Standards definiert werden kann. Inkompetenz kann auch eine Form von Voreingenommenheit sein und hat negative Auswirkungen, besonders wenn sie Institutionen oder dem Staat nützt, aber dem Gemeinwohl schadet. Während wir besser wissen, wie man damit umgeht, wenn es dem Täter schadet, ist es schwieriger, damit umzugehen, wenn es einer Institution oder dem Staat nützt. Dies wird besonders deutlich bei Regierungsentschädigungsprogrammen, die oft als bürokratisch und ineffektiv kritisiert werden. Diese Art von Inkompetenz, die Institutionen oder Regierungen zugutekommt, aber dem Gemeinwohl schadet, muss genauer untersucht werden, um ihre Instrumentalisierung zu verhindern. (Stephen Bush, Financial Times)

Bush macht einen wichtigen Punkt, wenn er darauf verweist, wie sehr manche Institutionen von Inkompetenz profitieren. Das betrifft nicht nur den politischen Bereich. Wer je mit dem Kundenservice eines beliebigen Unternehmens zu tun hatte, kennt das Thema zur Genüge. Nirgendwo ist es offensichtlich profitabler, komplett inkompetent zu sein. Dasselbe gilt natürlich auch für die Politik. So profitiert ein Volker Wissing massiv davon, völlig inkompetent bei der Verkehrswende zu sein; er will sie ja auch gar nicht. Auch das beständige Scheitern jeder Entbürokratisierungsinitiative hat System. Und der Verdacht, dass eher linksgerichtete Minister*innen gar nicht so viel wert auf ökonomische oder finanzielle Kompetenz legen, die dann zu „unabsichtlichen“ Verstößen gegen Ausgabenregelungen führt, liegt auch relativ nahe. Auch hier: in Unternehmen findet sich das genauso. Strategische Inkompetenz findet sich auf allen Ebenen vom CEO zur kleinsten Arbeiterin. Wir finden es in Schulen und Familien. Wenn meine Kinder sich absichtlich blöd anstellen beim Spülmaschine Ausräumen, mache ich es das nächste Mal vielleicht selbst und belästige sie nicht. Produzieren meine Schüler*innen bei der Aufgabe nur Mist, stelle ich das nächste Mal vielleicht keine mehr. Und so weiter. Auf irgendeinem Level gibt es immer ein Interesse an absichtlicher Inkompetenz.

5) Die EU-Osterweiterung fußte auf einer Illusion

Die Erweiterung der Europäischen Union vor 20 Jahren wurde von Naivität begleitet, da sie die Gefahr aus Moskau übersah. Die feierliche Aufnahme von neun osteuropäischen Staaten und Zypern am 1. Mai 2004 wurde von gemischten Gefühlen begleitet. Trotz langwieriger Verhandlungen und Volksabstimmungen in den Beitrittsländern war die Euphorie begrenzt. Besonders in Westeuropa wurden Bedenken laut, dass die neue Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen könnte. In einigen osteuropäischen Staaten herrschte ebenfalls Uneinigkeit über die Bedingungen des Beitritts, insbesondere in Bezug auf Deutschland. Die EU-Erweiterung wurde als politischer Ost-Transfer wahrgenommen, der die historisch-kulturelle Vielfalt Mitteleuropas ignorierte. Die Folgen dieser Erweiterung, insbesondere in Bezug auf die Beziehungen zu Russland, wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Die EU muss sich nun zu einem geopolitischen Akteur entwickeln, um den Dauerkonflikt zwischen Ost und West zu entschärfen. (Thomas Schmid, Welt)

Ich weiß nicht, inwieweit ich der These zustimmen möchte. Die osteuropäischen Staaten waren sich ja immer ziemlich darüber im Klaren, was und warum sie möchten; die schnelle NATO-Integration und der große Druck der USA, die EU-Erweiterung folgen zu lassen (die die alten 15 EU-Staaten wahrlich nicht haben wollten) sind ja genau eine Folge des osteuropäischen Misstrauens gegenüber Russland und dem dringenden Bedürfnis, Sicherheit zu erlangen. Ich bin aber völlig bei Schmid, dassdas kein Beitritt auf Augenhöhe war. Die Osterweiterung wurde, wie der Name ja schon suggeriert, als eine Eingemeindung Osteuropas in ein bestehendes System betrachtet; die Vorstellung, dass für die EU außer günstigen Produktionsbedingungen (oder Lohndumping, je nach Sichtweise) allzu viel zu gewinnen war, war eine absolute Minderheitenposition. Dass, siehe Fundstück 2), die EU ein geopolitischer Akteur werden muss, ist indessen ein Binse, die sich aber nur sehr schwer in die Praxis überführen lässt.

Resterampe

a) Zum Soundtrack von „The Zone of Interest“.

b) Söders Flexibilität ist schon immer wieder erstaunlich.

c) Meinungsfreiheit und »Cancel Culture«: Hilfe, ich werde gecancelt! – Kolumne. Zeigt in meinen Augen wie schwer sich Leute tun zu erkennen, dass das ein allgemeines Phänomen ist.

d) Volkswagen könnte erst der Anfang sein. Hoffentlich. Spannend, dass die Welt das auch so positiv sieht.

e) Plädoyer für einen „radikalen Linksliberalismus“.

f) Zum Thema „republikanische Policies kosten Leben“.

g) Gewerbsmäßiger Betrug.

h) Thema „Queer-Panik“.

i) Wie Adultismus zu Diskriminierung führen kann.

j) Being around nonsmokers is good for you.

k) Books are trash too: Remember to throw them away during spring cleaning. Total! Ich bin meine Bücher fast komplett losgeworden.

l) So true!

m) Tarifverträge ftw.

n) Deutscher Bürokratieirrsinn. Ein völlig außer Rand und Band geratenes Schutzsystem.


Fertiggestellt am 25.04.2024

{ 161 comments… add one }
  • Tim 30. April 2024, 08:28

    (a – „Zone of Interest“)

    Der Film spielt größtenteils im Haus und Garten direkt an der Mauer zum Vernichtungslager

    Die Höß-Villa liegt nicht „direkt an der Mauer zum Vernichtungslager“, sondern etwa 2 Kilometer entfernt neben dem Stammlager. Um des dramatischen Effekts willen haben sich die Produzenten die Geschichte zurechtgebogen. Aber: egal. Ist ja bloß Auschwitz.

    • Stefan Sasse 30. April 2024, 13:04

      Es ist keine Doku, sondern ein Kunstwerk. Es geht nicht um eine Rekonstruktion.

      • Tim 30. April 2024, 16:14

        Eben. Ist bloß Auschwitz.

  • Michael 30. April 2024, 08:40

    Ehrlich, Patrick Bernau von der FAZ? Egal was die neoliberale Luftpumpe von sich gibt, man getrost vom Gegenteil ausgehen. Seine Artikel sind Karikaturen des neoliberalen Wirtschaftsjournalismus und man könnte mich nachts um 2 Uhr wecken und ich könnte zu jedem Wirtschaftsthema einen Artikel im Bernau-Style schreiben. Gehirntod ist wohl noch eine wohlmeinende Beurteilung seiner intellektuellen Fähigkeiten.

  • Michael 30. April 2024, 08:42

    Nachtrag: «Im Gegensatz zu Lauterbach wird Wolfgang Schäuble als politisches Talent beschrieben, das auch ohne tiefe Expertise erfolgreich war» q.e.d. Wer heute noch glaubt (!), dass Schäuble erfolgreich war, kümmert sich nicht um Fakten, der ist ideologische einfach ausgehärtet und komplett schmerzfrei.

    • cimourdain 30. April 2024, 11:02

      Vorsicht: „Erfolgreich“ ist etwas anderes als „anständig“ oder „sinnvoll“. Es bedeutet nur, dass jemand seine Vorstellungen politisch durchsetzt. In dieser Hinsicht hatte Schäuble sehr nachhaltig Erfolg.
      – Er hat den CDU-Korruptionsskandal beerdigt.
      – Er hat die Akzeptanz von staatlicher Überwachung im Namen der „Sicherheit“ gefördert.
      – Er hat Austerität und Schuldenbremse als wirtschaftspolitische Dogmen verankert.

      • Thorsten Haupts 30. April 2024, 12:46

        Mich amüsiert ja immer wieder, wie „etwas weniger ganz viel Schulden machen“ als „Austerität“ verkauft wird. Chapeau 🙂 .

      • Stefan Sasse 30. April 2024, 13:17

        Politisch war Schäuble unzweifelhaft erfolgreich, wenngleich nicht konsistent immer. Als Finanzminister konnte er sich (zum Glück!) nicht durchsetzen.

    • Thorsten Haupts 30. April 2024, 12:49

      Also das ist jemand jahrzehntelang im Direktmandat gewählter Bundestagsabgeordneter, Parteichef, mehrfacher Bundesminister, wird in seiner Karriere mehrfach als ernsthafter Kanzlerkandidat gehandelt. Und die Eintrittskartenverteiler dieser Welt, nennen wir sie „Michaels“ so: „Och nee, politisches Talent hatte der Mann nicht.“

  • cimourdain 30. April 2024, 08:55
    • Stefan Sasse 30. April 2024, 13:05

      Nein, danke!

    • Stefan Sasse 30. April 2024, 13:06

      Nachtrag: was für ein dummer Satz ist denn das?
      „Der ’21. Juli‘ hat alles, was ein packender Thriller braucht. Er könnte ein Bestseller in den USA werden, wäre der Autor nicht dummerweise Deutscher.“ Nürnberger Zeitung

      • cimourdain 30. April 2024, 13:36

        Die einzige Erklärung, die mir einfällt ist, dass der Rezensent als Vergleichsmaßstab den internationalen Bestseller „Vaterland“ von Robert Harris (Brite) im Hinterkopf hatte.

    • Maniac 2. Mai 2024, 14:22

      Ist mir für Alternate History zu weit hergeholt und für SF zu unstimmig. Schafft wenigstens bei mir die Schwelle zur Suspension of Disbelieve nicht.

      (wenigstens das Ende von Vaterland aber auch nicht)

      Gruß, M.

      • Stefan Sasse 2. Mai 2024, 18:33

        Verwechsle das Ende von Vaterland nicht mit dem Film, das Buch lässt reichlich offen, was passiert.

        • Thorsten Haupts 2. Mai 2024, 18:47

          Yup. Cliffhanger 🙂 .

          • Stefan Sasse 3. Mai 2024, 09:01

            (Nicht, dass Vaterland ein guter Roman wäre.)

            • Thorsten Haupts 3. Mai 2024, 09:09

              Stimmt. Aber die Perspektive war interessant.

              • Stefan Sasse 3. Mai 2024, 11:16

                Total! Nur in meinen Augen nicht dermaßen gelungen als Roman. Giordano gab mir da mehr.

        • moinz 3. Mai 2024, 17:00

          alternate history ist, böse gesagt, meistens intellektuelles masturbationsmaterial für rechte.
          genauso wie map-games.

          kann man sich eine weniger egalitäre und progressive welt ausmalen.

          • Thorsten Haupts 3. Mai 2024, 19:48

            Und erneut: Trottel 🙂 .

            • moinz 3. Mai 2024, 21:09

              ich mein, du bist jetzt nicht unbedingt ein gegenbeispiel.

  • Stefan Pietsch 30. April 2024, 09:28

    3) Karl Lauterbach und die Professoren

    Es lässt sich auf den Nenner bringen: Man sollte etwas von der Sache verstehen. Ein Buchautor, der keinen Bezug zur Wirtschaft hat, kann auch kein guter Wirtschaftsminister werden.

    Dass „follow the science“ immer schon ein Schlagwort war, das von denen gebraucht wird, denen „die Wissenschaft“ gerade in den Kram passt, ist auch keine große Überraschung.

    Wer nutzt es denn? Es ist ein Schlagwort, das nur in linksökologischen Milieus verwendet wird.

    • Michael 30. April 2024, 09:33

      Das reflexhaft dümmste Gekläffe wie üblich vom Peitsch.

      • Erwin Gabriel 30. April 2024, 18:24

        @ Michael 30. April 2024, 09:33

        Das reflexhaft dümmste Gekläffe wie üblich vom Peitsch.

        Das reflexhaft dümmste Gekläffe wie üblich vom Michel aus Lönneberga.

  • Stefan Pietsch 30. April 2024, 09:34

    4) It’s time to lift the veil on incompetence

    Um einem weiteren Mythos vorzubeugen: Man kann Wissing aus vielen Gründen kritisieren. Ihn jedoch dafür aufs Korn zu nehmen, dass er angeblich keine Verkehrswende eingeleitet habe, ist absurd. Für einen solchen Auftrag gibt es keinen Anhaltspunkt, im Gegenteil. Im Koalitionsvertrag ist nicht ansatzweise eine „Verkehrswende“ vereinbart worden. Nicht einmal eine Priorität des ÖPNV bei den Infrastrukturinvestitionen wurde vereinbart.

    Wissing dafür zu kritisieren, dass er sich nicht über den Koalitionsvertrag hinwegsetzt und eine linksgrüne Politik betreibt, ist dann doch ein bisschen zu billig.

    • Kning4711 30. April 2024, 11:30

      Naja, er ist jetzt 2,5 Jahre im Amt und hat darauf gehofft, dass die einzelnen Sektorenziele beim Klimaschutz wegfallen, damit er für Verkehr keine vorlegen muss. Hinzu kommt ein von ihm inszeniertes Bauerntheater um mögliche Fahrverbote am Wochenende, nur um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Er hatte „Glück“ damit durchgekommen zu sein.
      Deutschland hat sich den Klimazielen verpflichtet, es wäre daher auch an ihm als verantwortlicher Bundesminister an dem Thema konstruktiv mitzuwirken. Aber ich gebe ihnen recht: Da der Bundeskanzler auf jegliche Führung innerhalb seines Kabinetts verzichtet und jeder machen kann was er / sie will, nutzt Herr Wissing die Spielräume die er hat. An Cleverness und Machtinstinkt mangelt es ihm nicht.

      • Stefan Sasse 30. April 2024, 13:18

        Right or wrong, my party.

        • Erwin Gabriel 30. April 2024, 18:29

          @ Stefan Sasse 30. April 2024, 13:18

          Right or wrong, my party.

          Wo ist „wrong“?

      • Erwin Gabriel 30. April 2024, 18:28

        @ Kning4711 30. April 2024, 11:30

        Deutschland hat sich den Klimazielen verpflichtet, es wäre daher auch an ihm als verantwortlicher Bundesminister an dem Thema konstruktiv mitzuwirken.

        Wo und wie ist geregelt, in welcher Form?

        Oder ist das eine Weichspül-Formulierung nach dem Motto „irgendwas Gutes“ oder die Bitte an den Koch „Mach was Leckeres“?

        • Kning4711 2. Mai 2024, 10:48

          Ich dachte die Bundesregierung ist verpflichtet internationale Vereinbarungen, die die Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist, voranzutreiben, bzw. in konkretes Regierungshandeln zu übersetzen. Das ist natürlich zu begrenzt einklagbar, hat aber viel mit Vertrauen der Bundesrepublik als Vertragspartner innerhalb der internationalen Ordnung zu tun.

          • Stefan Pietsch 2. Mai 2024, 12:25

            Deutschland hat seine ambitionierten Ziele im Klimaschutzplan 2050 spezifiziert. Bisher liegt die Bundesrepublik im Soll.

            Gemäß dem Pariser Abkommen sollen erstmals 2025 alle Unterzeichnerstaaten nationale Vereinbarungen (NDCs) bei der UN einreichen. Bisher sind viele Staaten der bisher verlangten Einreichung nicht nachgekommen. Andere haben ihre anvisierten Maßnahmen sehr schwammig formuliert und nicht quantifiziert. Die Schweiz, ganz sicher kein Nachzügler, erreichte seine Klimaziele 2020 erst zwei Jahre später.

            Die Darstellung Deutschlands als unsicheren Kantonisten der Klimaschutzpolitik ist falsch und unredlich.

            • Stefan Sasse 2. Mai 2024, 18:33

              Ne, die anderen sind nur noch schlimmer 😀

              • Stefan Pietsch 2. Mai 2024, 19:33

                Das war nicht Knings Argument. Deutschlands Glaubwürdigkeit kann keinen Schaden nehmen, wenn, wie Du selbst sagst, die anderen nur noch schlimmer sind.

                Wir sollten nicht so hantieren als würde die Welt auf uns schauen. Wir sind ziemlich unwichtig.

                • Stefan Sasse 3. Mai 2024, 09:02

                  Klar kann sie das? Wenn ich meinen Kindern ständig sage, ich kaufe euch ein Eis pro Tag und ihnen dann eines alle zwei Tage kaufe nimmt meine Glaubwürdigkeit Schaden, auch wenn alle anderen Eltern nur zwei pro Woche spendieren.

                  • Stefan Pietsch 3. Mai 2024, 10:01

                    Wie bei allem kann man Glaubwürdigkeit nur verlieren, wenn man sie vorher besessen hat. In Deinem Beispiel hast Du nie Glaubwürdigkeit besessen, weil Deine Mitmenschen wissen, dass die Aussagen nicht zum Nennwert zu nehmen sind.

                    Seit ich mich mit Klimapolitik beschäftige, also inzwischen 35 Jahre, galt Deutschland immer als Maulheld, der andere belehrt, aber selbst nicht vorangeht. Nur in Deutschland nehmen manche an, Deutschland sei (oder müsse) Vorbild. Wir nehmen uns einfach zu wichtig.

                    Glaubwürdigkeit misst sich auch nicht, wie Du konstruierst, in Relation zu anderen. Glaubwürdigkeit ist nur singulär definiert: Ein Mensch, eine Organisation, der Staat tut, was er ankündigt. Und: In Deinem Beispiel haben die anderen Eltern ja nie angekündigt, nur zwei Eis pro Woche zu spendieren – sie haben gar nichts angekündigt.

                    • Stefan Sasse 3. Mai 2024, 11:16

                      Jetzt bin ich vollends verwirrt. Muss Deutschland nun Glaubwürdigkeit beweisen oder nicht?

                    • Stefan Pietsch 3. Mai 2024, 12:15

                      Müssen? Gar nichts. Ich habe die Sache mit der Glaubwürdigkeit nicht aufgebracht. Ich habe lediglich darauf geantwortet, dass Deutschland eben keine Glaubwürdigkeit verspielt, wenn wir nicht besonders schnell unsere Emissionen reduzieren. That’s all.

                      Aber es sollte uns zu denken geben, wenn wir trotz eines anderen Selbstbildes 35 Jahre kein Vorbild waren. Nur in der Bibel wird man per Handauflegung vom Saulus zum Paulus. Es würde ja schon reichen, wenn wir nicht dauernd Sonderlocken drehen, sondern mal mehr im Mainstream mitschwimmen.

                      Warum fällt mir da die Atomkraft ein? 🙂

      • Thorsten Haupts 30. April 2024, 22:56

        Deutschland hat sich den Klimazielen verpflichtet, es wäre daher auch an ihm als verantwortlicher Bundesminister an dem Thema konstruktiv mitzuwirken.

        Den Vorwurf lese ich häufig, (nicht) seltsamerweise aber ohne jede konkrete Idee, was er denn wirksames machen sollte. Darüberhinaus könnte das Kabinett bzw. der Kanzler ihn ja einfach verpflichten. Warum geschieht das nicht?

        Das ist ganz einfach: Alles, was der Verkehrsminister wirksam vorschlagen könnte (müsste eh vom Bundestag beschlossen werden) tut breiten Wählerschichten so weh, dass niemand (einschliesslich der GRÜNEN) sich daran die Finger verbrennen will. Deshalb sind alle Vorwürfe in seine Richtung auch so wolkig und unkonkret.

        Gruss,
        Thorsten Haupts

  • moinz 30. April 2024, 09:35

    j) https://www.usnews.com/news/healthiest-communities/rankings
    los alamos hat den höchsten prozentsatz an doktortiteln in den usa.

    l) ist das ein transparenter und erbärmlicher whataboutism. ekelhafteste heuchelei.

  • Stefan Pietsch 30. April 2024, 09:40

    e) Plädoyer für einen „radikalen Linksliberalismus“.

    Zur Erinnerung: In Spanien mit Podemos und in Italien mit der 5-Sterne-Partei schafften es zwei linkspopulistische Parteien in die Regierung, bevor die Rechtspopulisten von VOX und Melonis Postfaschisten erstarkten. Das Linke geht dem Rechten anscheinend immer vor. In Deutschland speist sich die heutige Stärke der AfD aus dem Ärger und der Wut über die linkspopulistischen Grünen.

    g) Gewerbsmäßiger Betrug.

    Betrug ist ein Straftatsdelikt. Die Angaben der Hersteller folgen der Gesetzeslage. Warum habe ich noch keinen Tweet gelesen, wie die Hersteller von E-Autos bei den Reichweitenangaben türken?

    h) Thema „Queer-Panik“.

    Elendes Minderheitenthema, das kaum jemanden interessiert und nur nervt.

    • cimourdain 30. April 2024, 10:21

      e) Hat nicht in Italien Berlusconis Alleanza Nationale regiert, als Grillo noch Comedian war? Und die spanische PP (von der sich VOX abgespalten hat) ist so tief in postfranquistischen Netzwerken, dass ich nicht weiß, ob ich sie noch guten Gewissens als „normale“ konservative Partei betrachte.

      g) posten Sie doch einen.

      • Stefan Pietsch 30. April 2024, 10:51

        e) Forza Italia galt nicht als rechtspopulistische Partei, sondern Nachfolger der untergegangenen Democratia Christiana. Zugestanden, in Italien gab es immer wieder rechtspopulistische bis rechtsextreme Bestrebungen – allerdings auch die Gegenrichtung. In wenigen anderen westlichen Demokratien waren die Kommunisten so stark wie in Italien. Das befruchtet sich immer gegenseitig, wie wir auch in Deutschland sehen.

        Die Partido Popular ist eine normale konservative Partei. Nicht auf Merkel-Kurs, aber hier muss man ja auch eher konstatieren, dass der Merkelianismus kaum als Spielart des Konservatismus durchgehen kann.

        g) Das gilt für praktisch jedes E-Auto. Nehmen Sie das hier:
        https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/elektromobilitaet/elektroauto/stromverbrauch-elektroautos-adac-test/

        • sol1 1. Mai 2024, 16:39

          „Forza Italia galt nicht als rechtspopulistische Partei…“

          Ach was!

          „Politikwissenschaftler ordnen die Partei den Bewegungen des Populismus zu. In der speziellen Ausprägung, die maßgeblich durch die Interessen ihres Gründers und Parteivorsitzenden Silvio Berlusconi geprägt war bzw. ist, wird dabei auch von Berlusconismus gesprochen.“

          https://de.wikipedia.org/wiki/Forza_Italia

      • Stefan Pietsch 30. April 2024, 11:35

        Anders als in Deutschland oft dargestellt, fristet der Franquismus in Spanien längst ein Nischendasein.

        • Tim 30. April 2024, 11:47

          „Oft dargestellt“? Während der Katalonien-Krise habe ich in Deutschland praktisch nichts über die dunkle Seite des spanischen Nationalismus gelesen. Böse waren eigentlich immer nur die katalanischen Nationalisten (die übrigens Republikaner sind, auch das wurde nur selten erwähnt).

          Aznar hat ein Spanien-Bild vertreten, das sehr nah an Franco war: Spanien als der dediziert katholische, untrennbare Staat mit einer großen Geschichte. Sogar den albernen Covadonga-Mythos hat er aufgewärmt – fast so, als würde sich ein deutscher Regierungschef auf Barbarossa berufen.

          Man kann darüber streiten, ob der PP heute eine „normale“ konservative Partei ist, aber diese muffig-nationalistische Strömung gibt es dort definitiv.

          • Thorsten Haupts 30. April 2024, 12:52

            „Muffiger Nationalismus“, lieber Tim, war immer ein Kennzeichen echter konservativer Parteien (die Deutschland nach 45 – bis heute – nie hatte).

            • Tim 30. April 2024, 16:16

              „Echt“ im Sinne von …?

    • moinz 30. April 2024, 14:30

      e) ich würde ja meinen, dass die frustration durch das beste aller systeme (liberale demokratie mit freier marktwirtschaft) seit dem sieg über die SU über die jahrzehnte so gewachsen ist, dass jetzt die ernte eingefahren wird.

      die su hat den westen zivilisiert.

      seit ihrem fall hat man sich munter daran gemacht, die marktwirtschaftlichen spannungen im volk zu erhöhen, es gab ja kein bedrohungsszenario mehr, dass für die interne zivilisiertheit der westlichen demokratien gesorgt hätte.
      und wer eben sieht, wie die zustände sich verschlechtern und als einzige antwort „weiter so, wir leben bereits in der bestmöglichen welt“ bekommt…

      „grüne sperenzchen“ sind bloß die symbole unter denen marschiert wird, aber nicht die motivation dahinter.

      • Thorsten Haupts 1. Mai 2024, 22:59

        Der Nachweis für diese steile These sollte ja supereinfach sein.

        Also: Für welche grössere Bevölkerungsgruppe (als Näherung: mehr als 5%) haben sich messbare Lebensqualitätsindikatoren (verfügbares Einkommen zu realen Preisen, Lebenserwartung, Arbeitszeit etc.) zwischen 1991 und 2023 verschlechtert? In Deutschland?

        Gruss,
        Thorsten Haupts

        • moinz 2. Mai 2024, 08:28

          die schere zwischen arm und reich geht immer weiter auf, weil die marktwirtschaftlichen spannungen erhöht wurden. lebensqualität gilt nicht absolut, sondern relativ, auch wenn dir das viele ökonomen anders verkaufen wollen. es geht um gesellschaftliche verteilungsfrage: welche gruppen bekommen wie viel.
          und wenn du typisch hölzern und rechts-blöd denkst, dass sei alles bloß ’neid‘, dann spricht aus dem empören über clan-kriminalität auch nur der pure neid. oder aus dem echauffieren über angebliche ‚luxusversorgung‘ für flüchtlinge. wobei dort neid wahrscheinlich sogar die wahre motivation ist.

          • Thorsten Haupts 2. Mai 2024, 08:43

            Danke für die Antwort. Also nix konkretes, wie vermutet. Eine Runde Bullshit-Bingo 🙂 .

            • moinz 2. Mai 2024, 08:53

              aufgehende schere zwischen arm und reich ist sehr konkret.
              das was du versuchst ist einfach ein ablenkungsmanöver (für militärisch hochgebildete) 🙂

              • Stefan Pietsch 2. Mai 2024, 10:16

                Nein, so ist es nicht.

                Sind Sie also der Ansicht, einem gewichtigen Teil der Bevölkerung ginge es materiell schlechter als 1991? Auf welche Studie stützt sich diese Position, denn das habe ich nirgends nachvollziehen können.

                Wenn die These stimmt, „die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer“, so hat dies mathematisch-logisch betrachtet zur Folge, dass ein nennenswerte Teil der Bevölkerung über einen längeren Zeitraum (das kann man über 30 Jahre sicher sagen) in bitterer Armut versinkt. Vergleichsstudien zeigen jedoch, dass die Einkommensschwächsten in Deutschland materiell besser ausgestattet sind als selbst mittlere Einkommensschichten in vielen OECD-Ländern. Das heißt aber, dass 1991 fast alle Länder auf der Welt in bitterer Armut lebten. Würden Sie dem zustimmen?

                Statistisch sind Einkommens- und Vermögensungleichheit seit knapp zwei Jahrzehnten kaum noch gewachsen. Rechnet man den Anteil der Migranten heraus, ist es eher gleicher geworden. Es ist also nicht einfach, Belege für Ihre pauschale These zu finden.

              • Thorsten Haupts 2. Mai 2024, 11:43

                Ach, die berühmte „Schere“.

                Mir wie dem Grossteil der Leut ist es völlig wurscht, ob irgendwelche Multimillionäre hundertmal oder tausendmal mehr Vermögen besitzt, als wir. Das macht im Alltag 0 Unterschied.

                Und deshalb ist Ihre These, dass genau diese „Schere“ wachsende gesellschaftliche Spannungen erzeugt, Bullshit. Oder höflicher formuliert – Ihre private Spekulation ohne jeden Beleg.

                Gruss,
                Thorsten Haupts

                • CitizenK 2. Mai 2024, 14:58

                  „im Alltag 0 Unterschied“

                  Nur, wenn es vorher anderen Multimillionären gehört hat. Nicht, wenn es aus überhöhten Mieten oder zu niedrigen Löhnen stammt. Oder nicht gezahlten Steuern.

                  • Thorsten Haupts 2. Mai 2024, 16:22

                    Was präzise sind „überhöhte Mieten“?

                    Abgesehen davon hat sich die Situation von Otto Normalverbraucher gegenüber dem Multimillionär XY seit 1991 im ergebnis genau gar nicht verändert. Das war aber der Kern der Spekulation von moinz.

                    • moinz 3. Mai 2024, 16:56

                      du glaubst also der rentenanteil der mieten sei immer gleich?

                  • Stefan Pietsch 2. Mai 2024, 16:45

                    Dürfen Mieten eigentlich auch aus Schwarzarbeit bezahlt werden? Ich frag‘ ja nur…

                  • Stefan Sasse 2. Mai 2024, 18:35

                    Im luftleeren Raum macht es keinen Unterschied, ja, aber der Raum ist nicht luftleer. Superreiche sind volkswirtschaftlich schädlich. Und das kommt per trickle down dann halt doch wieder an.

                    • Thorsten Haupts 2. Mai 2024, 18:52

                      Den mysteriösen und in Zahlen nicht nachweisbaren schädlichen trickle down Effekt erstze ich dann mal mit Feenstaub. Ist exakt das gleiche Argument.

                    • moinz 3. Mai 2024, 16:53

                      ich kann nichts dafür, dass die beiden meine aussage so interpretiert, wie es ihnen ins weltbild passt.

                      wer ernsthaft fortschrittliche politik für das erstarken der nazis verantwortlich macht, benutzt selbst die rhetorik der nazis.

                      etwas dümmlich oder einfach nur verdammt niederträchtig.

                      für meine these spräche, dass das frustpotenzial früher von pds/linken abgerufen wurde, das jetzt durch die AFD bedient wird. hatten wohl eine einen change of heart. oder aber, sie denken, dass die AFD einfach das effektivere vehikel für den ausdruck des gesellschaftlichen frustes ist.

                      bei den beispielen podemos und 5sterne träfe das bestimmt genau so zu.

                      aber hey ‚wir leben in der besten aller möglichen welten‘, kann also nicht sein, dass die leute keinen bock mehr auf das ganze haben. und so eine besitzstandswahrungsmentalität den frust noch mal futter gibt.

                • moin 3. Mai 2024, 16:57

                  dass die gesamten assets der mittelschicht immer mehr zu den vermögenden wandern, ist bestimmt auch nur ein hirngespinst, hm?

                  meine güte.

                  • Thorsten Haupts 3. Mai 2024, 20:01

                    Seufz. Das Medianvermögen der Deutschen (50% haben mehr, 50% weniger) ist zwischen 2017 und 2021 von 71.000 auf 107.000 Euro gestiegen.

                    Quelle: https://www.merkur.de/leben/geld/hoeher-geld-deutschland-vermoegensschichten-verteilung-zr-92664549.html

                    Prüfen Sie – wenigstens manchmal – Quellen, bevor Sie Ihre abenteuerlichen Spekulationen raushauen?

                    • moinz 3. Mai 2024, 20:59

                      deswegen gab es auch so eine gewaltige assetinflation in den letzten 15 jahren, das sind alles hirngespinste und stimmungsmache, ganz genau.

                      ‚wir leben in der beste aller möglichen welten‘

                    • CitizenK 4. Mai 2024, 06:54

                      Lt. Bundesbank ist die Ungleichheit leicht zurückgegangen („bleibt aber im europäischen Vergleich hoch“).
                      https://www.bundesbank.de/de/publikationen/berichte/monatsberichte/monatsbericht-april-2023-764252
                      Da Vermögen aus Einkommen (natürlich brav versteuert) gebildet wird, könnte man zu dem Schluss kommen: So schlimm ist es mit der Steuer nun doch nicht.

                    • Stefan Pietsch 4. Mai 2024, 08:18

                      Aber nach zahlreichen Diskussionen wissen wir doch hier, warum in Deutschland die Vermögenskonzentration höher ist als im europäischen Ausland. Wer das kritisiert, kritisiert die zentrale Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung.

                      Wenn Vermögen innerhalb eines Jahreszeitraums messbar steigen, dann hat das nichts mit Ausbeutung und Raffgier zu tun. Wonach bemisst sich auch der Wertvon Vermögen?

              • Erwin Gabriel 4. Mai 2024, 10:23

                @ moinz 2. Mai 2024, 08:53

                aufgehende schere zwischen arm und reich ist sehr konkret.

                Einverstanden. Aber wo liegt das Problem? Wenn ich in 10 Jahren mein Gehalt verdopple, mein Nachbar bei gleicher Ausgangssituation seines vervierfachen kann, muss man schon Deutscher sein, um daraus einen Nachteil für mich ablesen zu können.

                Diese ganzen Vergleiche werden maßgeblich dadurch bestimmt, wie man sich die Ausgangsbasis zurechtlegt. Mal werden wie in diesem Fall Durchschnittswerte gebildet, mal sucht man sich Einzelfälle heraus, aber in der Regel wählen die Leute ihre Maßstäbe so aus, dass es ihnen zu schlecht und anderen zu gut geht. Davon abgesehen, dass es wirklich Leute gibt, denen es schlecht geht (und für die der Staat zuständig wäre, nicht der wohlhabende Nachbar), ist diese Diskussion sehr scheinheilig.

                In Hamburg auf einer Demo zum 1. Mai in Eppendorf konnte man auf einem Plakat lesen: „Haben heißt teilen“ – was für ein absurder Quatsch. Hätte ich ein Plakat mit der Aufschrift „Nichthaben heißt arbeiten“ hochgehalten, wäre der mildeste Vorwurf vermutlich Zynismus gewesen; wahrscheinlicher wären Keile.

                Wenn ich dem Gleichheitsgedanken konsequent folge, müsste ich mich an den Lebensverhältnissen der ganzen Welt orientieren; am Schluß wären alle gleich arm.

                Aber nein, darum geht es nicht, sondern nur um reinen Egoismus, als Moralpredigt verbrämt.

                • moinz 4. Mai 2024, 12:04

                  du vergisst dabei etwas, es geht um legitimität.
                  wie legitim die obersten 10% oder 1% ihr vermögen im vergleich zum rest schneller mehren.
                  deswegen auch mein vergleich, vermögen aus offensichtlicher kriminalität ist für viele auch nicht legitim, da kommt kein „neid“ vorwurf.
                  oder eben die versorgung der flüchtlinge oder dem bürgergeld, warum ist es für konservative okay, das zu kritisieren (mangelnde legitimität ihrer meinung nach) und nicht einfach „neid“?

                  • Stefan Pietsch 4. Mai 2024, 13:14

                    Warum und wodurch mehren sie es denn? Wer reich ist oder reich wird, legt sein verfügbares Einkommen in unternehmerische Aktivitäten an. Er geht dabei wesentlich höhere Risiken ein als der Rest der Bevölkerung. Diese „investiert“ ihre Ersparnisse in das staatliche Umlagesystem „GRV“ und bleibt ansonsten in gesicherten Verhältnissen, die ihm ein regelmäßiges Einkommen bescheren. Das Investierte ist auch nicht wenig, jeder Arbeitnehmer legt hier 20 Prozent seines Einkommens an.

                    Ich will Ihnen das mal quantifizieren: Wer vor 10 Jahren begonnen hat, monatlich 100 Euro in Nvidia-Aktien zu investieren, besitzt heute ein Vermögen von einer halben Million Euro, dabei hat er gerade 12.000 Euro aufgewendet. Wer das gleiche Geld in die GRV als Einzahlung angelegt hat, besitzt heute höchstens zusätzliche Ansprüche von 12.000 – 15.000 Euro.

                    Sie sehen den Unterschied? Wer ins Risiko gegangen ist, wird ggf. mit einem hohen Gewinn belohnt. Das gilt jedoch nicht für jeden, viele verlieren auch bei einer solchen Strategie oder gewinnen nicht so viel. Der, der nichts riskiert, bekommt jedenfalls auch nicht viel.

                    Jetzt sagen Sie uns, was daran ungerecht ist. Wollen Sie eine Welt, eine Gesellschaft, wo sich die Menschen Sicherheit nur von anderen geben lassen: Vom Unternehmer, der einen bitte als Arbeitnehmer mit gesichertem Lohn beschäftigt? Vom jungen Studienabsolventen, der auf das „richtige“ Pferd gesetzt hat, sich mit Programm-Strings gequält und dann einer App-Idee nachgegangen ist?

                    Jenseits der deutschen Landesgrenzen bewundert man meistenteils Menschen, die mit Risiko zum Erfolg gekommen sind. Hier neiden wir es.

                    Konservative (und Liberalen) kritisieren nicht die Versorgung von Flüchtlingen oder von sozial Bedürftigen. Sie haben große Zweifel, ob es sinnvoll ist, Menschen, die eben nicht als politisch verfolgt gelten können, den Aufenthalt angenehm zu machen, obwohl sie gar nicht hier sein dürften. Und sie haben Zweifel, ob Mitbürger, die 10 Jahre angeblich vergeblich nach einem Job suchen, wirklich bedürftig sein können.

                    Es ist auch normal, dass Menschen mit ihrem sozialen Bewusstsein nicht ausgenommen werden wollen.

                    • moinz 4. Mai 2024, 15:10

                      ayayay, was für eine typisch unsinnige predigt der vorzüge der ‚besten aller welten‘.

                      eingrenzung der gesellschaftlichen geschehnisse auf börsengeschehen ist auch nur wieder dein argumentieren innerhalb deines sehr beschränkten referenzrahmens.
                      mit sehr speziell ausgewählten beispielen.
                      du scheinst das problem nicht zu verstehen, mangelnde legitimität wird nicht mit „schaut her, hier ist ein positivbeispiel aus dem bilderbuch des neoliberalen kapitalismus“ aus der welt geschafft.

                      merkst du eigentlich, dass dich niemand mit einem hirn ernstnimmt?
                      du bist das pendant zum freundschaftspionierleiter, den man aus dem schlaf reißen kann und der einem dann aus dem stegreif die vorzüge und doktrin des real existierenden sozialismus runterbeten kann.

                    • Stefan Pietsch 4. Mai 2024, 15:30

                      Kurz gesagt, ich glaube nicht, dass Sie die Qualität besitzen, hier mitzudiskutieren. Verzeihen Sie, dass ich den Versuch unternommen habe.

                    • CitizenK 4. Mai 2024, 15:49

                      „Wer ins Risiko gegangen ist…“

                      Ein Millionenerbe dazu:
                      „Viehof: Da liegt das große Problem. Am Markt wird immer dieses Narrativ hochgehalten, wir Investoren gingen ein so großes Risiko ein. Ganz ehrlich: Vermögende Menschen gehen aufs Ganze gesehen keinerlei existenzielles Risiko ein.“
                      https://www.zeit.de/2024/18/vermoegen-erbe-gerechtigkeit-kai-viehof/seite-3

                    • Stefan Pietsch 4. Mai 2024, 17:20

                      Ich rede nicht von Erben. Wollen Sie etwa behaupten, die heutige Substanz an Unternehmen sei durch Erbschaften entstanden? Really?

                      Es gibt derzeit zahlreiche marode Unternehmen für 1€ zu kaufen. Man braucht also nicht viel Geld um Unternehmer zu werden und dann ein Vermögen aufzubauen. Probieren Sie‘s und zeigen uns, wie einfach das ist. Dann glaube ich Ihnen Ihre Behauptungen.

                    • moinz 4. Mai 2024, 17:54

                      ganz genau das sage ich dir, du hast nicht die qualität irgendwo mitzudiskutieren, zu dir setzt man sich in die ideologische autoverkäufer betonkopf sonntagspredigt über die vorzüge unseres glorreichen systems und warum wir noch mehr davon brauchen.

                      jedes. mal. derselbe. verbohrte. blödsinn.
                      nur du bist der einzige der es nicht begreifen kann oder will und die leute hier sind zu anständig um es dir klar zu sagen.

                    • destello 6. Mai 2024, 16:40

                      „Hier neiden wir es.“ Erwin Gabriel schrieb Ähnliches; ich bezweifle es. Ich glaube, dass die Deutschen da eher internationaler Durchschnitt sind und die USA (so es denn stimmt, dass sie weniger neidisch sind) die Ausnahme. Ich hatte hier schon einmal einen Artikel erwähnt, in dem stand, dass die Venezolaner in den Anfangszeiten von Chavez glücklicher waren als vorher. Aber nicht weil es ihnen besser ging (es ging ihnen nicht besser), sondern weil es den Reichen schlechter ging.
                      Hier in Mexiko war es ähnlich. Nach einem Jahr des aktuellen Präsidenten und hohen Zustimmungswerten wurden die Mexikaner gefragt, welche Massnahmen ihnen am besten gefielen. Mir fallen sie jetzt nicht mehr ein, aber alle Massnahmen brachten den Armen keine Vorteile, aber den Reichen Nachteile.

                    • Stefan Sasse 6. Mai 2024, 19:29

                      Die Propaganda war seinerzeit schon, dass es den Armen besser ging. Ich bezweifle nicht mal dass das zumindest kurzfristig der Fall war.

                    • Stefan Pietsch 6. Mai 2024, 18:53

                      @destello

                      Danke. Ich weiß nicht viel von Venezuela, aber hat Chavez nicht die rasant steigenden Einnahmen aus dem Ölgeschäft in Sozialleistungen gesteckt?

                    • Stefan Sasse 6. Mai 2024, 19:29

                      Ja.

                    • destello 6. Mai 2024, 20:20

                      Auch ich weiss nicht viel über Venezuela (auch wenn ich näher dran lebe); aber meiner Meinung nach kamen diese „Misiones“ erst nach einigen Jahren.

                  • Thorsten Haupts 4. Mai 2024, 18:11

                    … es geht um legitimität.

                    Für Sie vielleicht, für andere nicht. Ist allerdings auch völlig egal – in einem liberalen Rechtsstaat ist legitim, was legal ist, case closed. Wenn Sie das ändern möchten, nur zu. Suchen Sie sich die notzwendige gesellschaftliche Mehrheit und ändern die Gesetzeslage entsprechend.

                    Bis dahin ist „das ist nicht legitim“ eine substanzlose Behauptung.

                    • moinz 4. Mai 2024, 18:30

                      die frage nach der legitimität wird aber immer lauter, ich muss dafür gar nichts tun, das erledigen die apologeten schon von allein, wie in meinem ersten post bereits erklärt.
                      „und wer eben sieht, wie die zustände sich verschlechtern und als einzige antwort „weiter so, wir leben bereits in der bestmöglichen welt“ bekommt…“

                      „gesellschaftliche mehrheiten und gesetzeslage“
                      ich glaube, das interessiert die leute, die genug davon haben, nicht so wirklich, sich innerhalb des rahmens zu verhalten, den sie abschaffen wollen.

                      dass ich persönlich an der legitimität zweifle, wurde von mir auch nicht gesagt, ich beschreibe lediglich was sache ist.

                      „substanzlose behauptung“
                      kann man so sehen, aber auch nur, wenn man es so sehen will (apologetentum). erklärt finde ich trotzdem besser als nazirhetorik von den bösen „progressiven globohomo eliten, die die kinder verschwulen“, was sache ist.

                  • Erwin Gabriel 4. Mai 2024, 19:35

                    @ moinz 4. Mai 2024, 12:04

                    du vergisst dabei etwas, es geht um legitimität.
                    wie legitim die obersten 10% oder 1% ihr vermögen im vergleich zum rest schneller mehren.

                    Ich weiß nicht, ob ich in die Top Ten der Einkommensbezieher passe; früher sicherlich schon. Aber was hat das, ob bei mir oder anderen, mit Legitimität zu tun? „Legitim“ gehört in die gleiche Schublade wie „gerecht“, da es losgelöst von Gesetzen, von Legalität nur ein subjektives Empfinden auslöst.

                    deswegen auch mein vergleich, vermögen aus offensichtlicher kriminalität ist für viele auch nicht legitim, da kommt kein „neid“ vorwurf.

                    Genau da ist der Punkt, wo ich aufhöre, Dich zu verstehen. Jemand ist sehr gut in seinem Job und verdient daher viel? Für mich OK. Jemand bietet Produkte an, die viele Menschen haben wollen, und wird damit reich? Für mich OK.

                    oder eben die versorgung der flüchtlinge oder dem bürgergeld, warum ist es für konservative okay, das zu kritisieren (mangelnde legitimität ihrer meinung nach) und nicht einfach „neid“?

                    Ich sehe einen Unterschied darin, ob jemand arbeiten geht und sein Geld verdient, oder ob jemand sein Geld vom Staat letztendlich ohne Gegenleistung bekommt. Warum jemand, der meinen Job und die zu erbringende Leistung nicht kennt, sich anmaßt, über die Höhe meines Gehalts zu diskutieren, verstehe ich nicht. Was geht es ihn an? Warum Leute wie ich, die mit ihren Steuern maßgeblich den Staat finanzieren, hinterfragen, wie man mit den Steuereinnahmen umgeht, ist da nicht vergleichbar. Und wenn ich sehe, dass einige Leute über Büßrgergeld so viele Zuwendungen beziehen, dass ein Arbeitender über 3.000 Euro Brutto verdienen müsste (und bei einem defekten Kühlschrank nicht einfach die Gemeinda anrufen kann), ist für mich schwer nachvollziehbar.

                    Wer 2.000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt ca. 800 Euro Lohnsteuer im Jahr. Wer das 5fache verdient, zahlt die 17fachen Steuern. Und bei dem wird nicht nur diskutiert, dass er „zuviel“ verdient, sondern auch, dass er davon „zuwenig“ abgibt.

                    Jeder aus meinem erweiterten Bekanntenkreis, jeder in den Nachrichten, jeder auf Demos, die von den „Reichen“ mehr fordern, legen einen Maßstab an, der sie selbst außen vorlässt. Ist also nur Neid. Bei allen, die ständig darüber reden, dass andere mehr abgegeben müssen, anstatt zu fragen, wie Gehälter und Einkommen verdient werden, geht es nur um Neid. „Soziale Gerechtigkeit“ bedeutet, dass einer etwas haben möchte, ohne dafür Leistung zu erbringen. Und solange Leute bei der Beurteilung von „Gerechtigkeit“ nur nach oben schauen, kann ich sie nicht ernst nehmen.

                    • CitizenK 5. Mai 2024, 09:00

                      „„Soziale Gerechtigkeit“ bedeutet, dass einer etwas haben möchte, ohne dafür Leistung zu erbringen“

                      Nach dieser Definition dürften behinderte und kranke Menschen, die keine oder zu wenig „Leistung“ bringen (können) gar nichts kriegen. Das meinst Du nicht, ich weiß. Aber diese Sicht kommt zustande durch die ewige Unterstellung von „Neid“. Es gibt auch „Neid“ von oben nach unten, auch hier. Wenn man weniger leistungsfähigen Menschen keinen Restaurantbesuch gönnt, zum Beispiel.

                      Und nochmal: Worin besteht die „Leistung“, die richtigen Vorfahren gehabt zu haben? Wenn immer mehr sehr Erben die Frage stellen, dann sollten auch Mittelschichtler da mal drüber nachdenken.

                    • Stefan Pietsch 5. Mai 2024, 10:42

                      Soweit uns bekannt ist, haben Sie Ihr Erbe auch nicht ausgeschlagen.

                      Da Sie sich auf mich beziehen, möchte ich darauf eingehen:
                      Wenn man weniger leistungsfähigen Menschen keinen Restaurantbesuch gönnt, zum Beispiel.

                      Das ist eine starke Verkürzung und Verkehrung meiner eigentlichen Aussage. Das übrigens nennt man gemeinhin Populismus, wie ihn beispielsweise die AfD oder die Linkspartei praktizieren. Oder seit einigen Jahren auch Sozialdemokraten. Tatsächlich sagte ich:

                      Die höchsten Löhne werden in den größten Unternehmen, oft auch marktbeherrschenden gezahlt. (..) In der Pandemie verloren die schlechter zahlenden Branchen aufgrund geringer Renditen ihre Mitarbeiter. Deswegen gibt es heute abseits der Ballungsräume viel weniger Restaurants und die Post kommt inzwischen selten. Man kann der Ansicht sein, dass Restaurants und Museen unnütze Kulturgüter seien. Dann passt es aber nicht, dass die Bürgergelderhöher die Fremdverkostung als ein Teil der sozialen Grundsicherung betrachten. Bei Schnitzelpreisen von 22-26 wird das auch bei immer weiter steigendem Bürgergeld schwierig.

                      Es ist also genau umgekehrt: Ich mache die Befürworter hoher gesetzlicher Mindestlöhne dafür verantwortlich, dass sich ärmere Menschen wie Bürgergeldempfänger keinen Restaurantbesuch leisten können. Also Leute wie Sie.

                      Man kann ja in der Abwägung zu der Ansicht gelangen, dass es wichtiger sei, dass Menschen am unteren Ende der Lohnskala mehr verdienen, auch wenn sich die Menschen darunter – also Transferempfänger – noch weniger leisten können. Nur sollte man dazu stehen und nicht den Populismus verbreiten, es wird schon alles gut für alle, wenn wir die Reichen stärker besteuern.

                      Transfers sind immer leistungslose Einkommen. So sieht das auch der Staat. Deswegen ist das Bürgergeld nicht steuerpflichtig. Übrigens gilt das auch für das Taschengeld und die Unterhaltszahlungen an die eigenen Kinder. Eltern bestimmen, was ihren Kindern überhaupt zusteht. Das galt in der Menschheitsgeschichte noch nie als Skandal.

                      Auch das Bundesverfassungsgericht sagt, dass der Staat Bedürftigen nur das (soziale) Existenzminimum schuldet. Und keinen Cent mehr. Das ändert sich auch keinen Cent, wenn ein paar hundert Milliardäre sich im nächsten Jahr einige neue Yachten bestellen können. Der Wert des Existenzminimums bleibt gleich. Und man kann über einiges streiten, ob es zum Existenzminimum gehört. Ganz sicher lässt sich nicht darüber streiten, dass die Fremdverköstigung ein Luxus ist und deswegen nicht> zur minimalen Bedürfnisbefriedigung zählt. Die meisten Menschen auf diesem Planeten bereiten ihr Essen selbst zu.

                      In diesem Zusammenhang wüsste ich (und wahrscheinlich auch Erwin) gerne, was Sie und Stefan überhaupt als Neidargument durchgehen lassen würden. Sie sagen immer nur, warum alle Ihre Positionen und Forderungen nichts mit Neid zu tun hätten. Gibt es für Sie Neid nicht?

                      Sie sagen, so lange noch ein Reicher hinter einer Yacht Ski fahren könne, sei noch genügend zum Besteuern da. Leute wie ich werten das als Neidargument.

                    • moinz 5. Mai 2024, 16:57

                      auch du kommst leider nur mit deinem framing daher und denkst, das alles wären einzelperspektiven, die dem nachbarn den schrottigen SUV neiden (there is no such thing as society).

                      dein framing ist schon falsch, es geht um die verteilung der gesellschaftlich erwirtschafteten überschüsse. und die prozentmargen haben sich dort, dank erhöhter marktwirtschaftlicher spannungen, nunmal verschoben.

                      wer glaubt, das was gesellschaftlich passiert, mit prokapitalistischen fabeln (wer sich anstrengt und aufs richtige pferd setzt, wird belohnt) erklären zu können, wie ihr hier, der versteht einfach nicht, was passiert.

                      kleiner denkanstoß für dich: was wäre, wenn wirklich jeder einer gesellschaft, diesem weg folgt, sich maximal ausbilden lässt, sich maximal anstrengt, etc.
                      glaubst du, die klassenunterschiede würden dann einfach verschwinden?
                      eben nicht, weil dann keine funktionierende gesellschaft zustande käme. irgendjemand muss die drecksarbeit machen. die klassisch kapitalistischen märchen, die von euch gepushed werden, sind am ende nichts weiter als: „mach dein leben gut, so dass die anderen die drecksarbeit machen müssen.“

                      aber sie sind eben keine gesamtgesellschaftliche erzählung, sondern individuelle. und ums individuum geht es einfach nicht.

                    • Erwin Gabriel 5. Mai 2024, 18:24

                      @ moinz 5. Mai 2024, 16:57

                      auch du kommst leider nur mit deinem framing daher …

                      Warum soll ich mir mehr Arbeit machen als Du? Bislang hast Du außer Deinem Framing auch nicht viel aufgeboten.

                      … es geht um die verteilung der gesellschaftlich erwirtschafteten überschüsse. und die prozentmargen haben sich dort, dank erhöhter marktwirtschaftlicher spannungen, nunmal verschoben.

                      Das ist schon maximal und grob unscharf formuliert. Du redest von „gesellschaftlich erwirtschafteten Überschüssen“, aber die Gesellschaft erwirtschaftet als „Gesellschaft“ nicht. Es gibt viele Geschichten von individuellem wirtschaftlichem Erfolg und Misserfolg, von Aufstieg und Niedergang von Branchen und Unternehmen, und Du schmeißt alles in den gleichen Topf und sagst „Gesellschaft“. Der eine hat eine tolle Idee und gründet ein erfolgreiches Unternehmen, der andere trifft eine Fehlentscheidung oder leidet unter Marktentwicklungen, und verliert seine Firma. Was mich an Deiner Art der Argumentation stört, ist, dass alles, was geschieht, von Menschen gemacht wird – Erolfg, Misserfolg, Gesetze etc. – und Du diesen Aspekt nicht respektierst.

                      wer glaubt, das was gesellschaftlich passiert, mit prokapitalistischen fabeln

                      Kannst Du Dich nicht normal ausdrücken

                      … (wer sich anstrengt und aufs richtige pferd setzt, wird belohnt) erklären zu können, wie ihr hier, der versteht einfach nicht, was passiert.

                      Zum einen ist das in der Regel so: Wer sich anstrengt und aufs richtige Pferd setzt, wird belohnt; vielleicht nicht alle gleich, aber dennoch.

                      Wenn Du nun einwendest, dass das nicht alles ist, was zählt, gebe ich Dir Recht, denn die Chancen, mit denen die Menschen ins Leben starten, sind nicht für jeden gleich. Aber hier ist ganz klar der Staat gefragt, über seine Bildungsangebote Chancengleichheit herzustellen. Das geschieht trotz entsprechender Erkenntnisse nicht (habe ich an dieser Stelle schon öfter ausgeführt). Ist aber aus meiner Sicht kein Grund, das (warum auch immer) erfolgreichen Individuen vorzuwerfen, die durch ihre Beiträge den größten Teil unserer Gesellschaft finanzieren oder zmindest unterstützen.

                      kleiner denkanstoß für dich: was wäre, wenn wirklich jeder einer gesellschaft, diesem weg folgt, sich maximal ausbilden lässt, sich maximal anstrengt, etc. …

                      Kleiner Denkanstoß für Dich: Glaubst Du, dass alle Menschen zwischen ihren Ohren gleich sind? Glaubst Du, dass – perfekte Bildungschancen vorausgesetzt – alle das schaffen würden?

                      glaubst du, die klassenunterschiede würden dann einfach verschwinden?

                      Nein, sicherlich nicht auf absehbare Zeit.

                      eben nicht, weil dann keine funktionierende gesellschaft zustande käme. irgendjemand muss die drecksarbeit machen.

                      Nun, das ist eine recht einfach gestrickte und meiner Meinung nach in die Irre führende Aussage. Zum einen werden nicht alle Leute in der Lage sein, sich auf das gleiche Niveau zu bringen, weil bestimmende Eigenschaften wie Willen, Fleiß, Intelligenz etc nicht gleich verteilt sind. Zum anderen hat nicht jeder die gleiche Vorstellung von Arbeit, ist nicht jeder bereit, Verantwortung zu übernehmen. Da bröckelt Deine Ausgangsbasis schon ordentlich.

                      die klassisch kapitalistischen märchen, die von euch gepushed werden, sind am ende nichts weiter als: „mach dein leben gut, so dass die anderen die drecksarbeit machen müssen.“

                      Bis auf „Märchen“ stimme ich Dir zu. Ich habe immer hart gearbeitet, bin viel gependelt etc., um nicht die Drecksarbeit machen zu müssen (abgesehen von den Semesterferien; da gab es schlecht bezahlte Drecksarbeit zur Genüge).

                      aber sie sind eben keine gesamtgesellschaftliche erzählung, sondern individuelle. und ums individuum geht es einfach nicht.

                      Nicht, dass ich Deinen Standpunkt nicht verstehe, aber ich teile ihn nicht. Ich war (seit 01. Mai bin ich offiziell Rentner) mein ganzes Leben lang meist so erfolgreich, dass ich für mich entschieden habe, dass meine Leistung den Unterschied ausmacht zu so vielen anderen Laufbahnen von Menschen mit vergleichbarer Ausgangssituation.

                      Aber um mal auf das Gesellschaftlichte zurückzukommen: Du machst Dich darüber lustig, wenn einige hier das bestehende System als „die beste aller Welten“ bezeichnen. Du kritisierst mit Fleiß (und zwar recht unkonkret, nebenbei bemerkt), hast aber an keiner Stelle erwähnt, wie denn Deine „beste aller Welten“ aussehen würde.

                      Mich würde wirklich interessieren, wie Du die Situation aller verbessern würdest, ohne Individuen einzuschränken. Von oben geplant hatten wir schon mehrfach; das hat nach meiner Einschätzung nicht so gut funktioniert.

                    • moinz 5. Mai 2024, 19:08

                      „Warum soll ich mir mehr Arbeit machen als Du?“
                      weil ich keine legitimationskrise habe und das was du beschreibst genau das ist, was die leute ablehnen.

                      „von Menschen gemacht wird – Erolfg, Misserfolg, Gesetze etc. – und Du diesen Aspekt nicht respektierst.“

                      das ist nur noch lächerlich, wenn der hauptfaktor für erfolg vor allem eines ist: glück + connections.
                      ich mein, hier sind ja gewisse leute präsent, die sich zu den oberen zählen möchten und ich bin nicht im mindesten beeindruckt.

                      „Kannst Du Dich nicht normal ausdrücken“
                      nein, ich übernehme nicht deine weltsicht, sorry.

                      „Ist aber aus meiner Sicht kein Grund, das (warum auch immer) erfolgreichen Individuen vorzuwerfen“

                      niemand interessiert sich für individuuen. es geht um klassen, schichten, gruppen.
                      nur weil du glaubst, aus deiner egoperspektive alles korrekt und richtig gemacht zu haben, heißt das nicht, dass es auch so ist, vor allem nicht deine klasse oder gruppe.
                      du beschwerst dich über die mangelnde bildungsgerechtigkeit? schau dir doch an, was eine gewisse klasse betreibt, sobald etwas mehr bildungsgerechtigkeit angestrebt wird.
                      da. ist. es. einfach. irrelevant. was. du. persönlich. getan. hast.

                      „Kleiner Denkanstoß für Dich: Glaubst Du, dass alle Menschen zwischen ihren Ohren gleich sind? Glaubst Du, dass – perfekte Bildungschancen vorausgesetzt – alle das schaffen würden?“
                      wie gesagt, kapitalistische fabeln, ich muss mich nur hier umsehen, um zu wissen, dass daran absolut nichts dran ist.

                      „ausgangsbasis“
                      again, fabeln. das was früher ‚divine right of kings‘ war, oder ‚männlichkeit‘, oder ‚weisse rasse‘, ‚überlegene kultur‘, sind heute solche begriffe: ‚fleiß‘ ‚intelligenz‘ ‚kreativität‘

                      es sind alles die aktuellen mythen, um gewisse dinge zu rechtfertigen, die nicht rechtfertigbar sind. dass du dich innerhalb dieser geschichten bewegst, ist deine persönliche präferenz, aber auch nicht mehr.

                      ‚Nicht, dass ich Deinen Standpunkt nicht verstehe‘
                      dann verstehst du auch, dass die kapitalistische erzählung am ende immer eine erzählung auf kosten anderer ist. ein nullsummenspiel. dieses gesellschafts- und weltbild teile ich nicht, es widert mich einfach unendlich an.
                      nur weil es so normalisiert ist und keiner wirklich darüber nachdenkt, ist es so verbreitet.

                      „Von oben geplant hatten wir schon mehrfach; das hat nach meiner Einschätzung nicht so gut funktioniert.“
                      funktioniert es denn hier so gut? bloß weil du in europa in der gated community lebst?
                      kongo etc. gehört genauso zu der kapitalistischen welt, nicht einfach ausblenden.

                      dass der kapitalismus effizient sei, ist eine der größten mythen. der kapitalismus ist eine abartige verschwendungsmaschine, wenn es um menschliche faktoren geht.
                      wahrscheinlich auch bei sonstigen faktoren.

                    • Thorsten Haupts 5. Mai 2024, 21:11

                      … nur weil es so normalisiert ist und keiner wirklich darüber nachdenkt, ist es so verbreitet …

                      (Laut lach) Diese Urban Legend kenne ich jetzt seit 45 Jahren bei verschiedenen Themen aus unterschiedlichen politischen Lagern. Vorgetragen in der Pose des Obercheckers, der etwas durchschaut, as allen anderen verborgen bleibt. Meist von Leuten, deren Intelligenz nicht sehr ausgeprägt ist und deren Lebenserfahrung gegen 0 geht.

                      Amüsierte Grüssen,
                      Thorsten Haupts

                    • Erwin Gabriel 5. Mai 2024, 21:14

                      @ moinz 5. Mai 2024, 19:08

                      … weil ich keine legitimationskrise habe und das was du beschreibst genau das ist, was die leute ablehnen.

                      Wenn Du. Einst, dass andere ihre politischen Vorstellungen oder ihre Art zu leben legitimieren müssen, Du aber nicht, demonstrierst Du nur Deine Ignoranz und Arroganz. Und „die Leute“ ist wie gewohnt unscharf; mag für Deine Blase zutreffen, für meine nicht.

                      das ist nur noch lächerlich, wenn der hauptfaktor für erfolg vor allem eines ist: glück + connections.

                      Ja, nee, is‘ klar. Eigener Einsatz, eigene Bildungsleitung etc. ist nicht vonnöten.

                      ich mein, hier sind ja gewisse leute präsent, die sich zu den oberen zählen möchten und ich bin nicht im mindesten beeindruckt.

                      Gebe ich gerne zurück. Sich im Weltschmerz suhlen, sich über andere lustig machen, aber selbst keine Vorstellungen vortragen ist auch nicht sooo beeindruckend.

                      niemand interessiert sich für individuuen. es geht um klassen, schichten, gruppen.

                      Die Individuen, die ich kenne, sehen das halt anders.

                      nur weil du glaubst, aus deiner egoperspektive alles korrekt und richtig gemacht zu haben, heißt das nicht, dass es auch so ist, vor allem nicht deine klasse oder gruppe.

                      Nur weil Du glaubst, dass ich oder „meine“ Klasse es falsch gemacht haben, heißt das nicht, dass es auch so ist.

                      du beschwerst dich über die mangelnde bildungsgerechtigkeit? schau dir doch an, was eine gewisse klasse betreibt, sobald etwas mehr bildungsgerechtigkeit angestrebt wird.

                      Den Versuch habe ich halt noch nicht gesehen.

                      da. ist. es. einfach. irrelevant. was. du. persönlich. getan. hast.

                      Für mich halt nicht, selbst wenn knapp 8 MIlliarden Menschen am Arsch vorbei gehen mag.

                      wie gesagt, kapitalistische fabeln, ich muss mich nur hier umsehen, um zu wissen, dass daran absolut nichts dran ist.

                      Woran soll nichts dran sein? Dass unterschiedliche Menschen unterschiedliche Persönlichkeiten haben? Na dann …

                      es sind alles die aktuellen mythen, um gewisse dinge zu rechtfertigen, die nicht rechtfertigbar sind. dass du dich innerhalb dieser geschichten bewegst, ist deine persönliche präferenz, aber auch nicht mehr.

                      DU hast Recht und ich Unrecht – all Deine Aussagen laufen darauf hinaus. Mehr kommt nicht von Dir.

                      dann verstehst du auch, dass die kapitalistische erzählung am ende immer eine erzählung auf kosten anderer ist.

                      Ein Stück weit schon, sicherlich, aber nicht, so wie Du es darstellst, für alle und jeden.

                      funktioniert es denn hier so gut?

                      Das ist nicht der entscheidende Punkt. Geht es woanders besser? Wenn ja, sag wo, Wenn nicht, mach wenigstens konkrete Vorschläge, wie man dieses System besser machen kann.

          • Erwin Gabriel 4. Mai 2024, 19:59

            @ moinz 4. Mai 2024, 18:30

            @ moinz 2. Mai 2024, 08:28
            die schere zwischen arm und reich geht immer weiter auf, weil die marktwirtschaftlichen spannungen erhöht wurden.

            Ganz ehrlich: Diese Pauschalisierungen und Verallgemeinerungen machen es schwer, ernsthaft zu diskutieren. Ja, die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander, aber wer hat daran Schuld, wenn sich arm und reich im gleichen gesellschaftlichen und gesetzlichen Umfeld bewegen? Die Reichen? Die Armen? Die dazwischen?

            Was ich als Konservativer sehe, und was mich aufregt, ist, dass die meisten – Linke, oder die Regierungen der letzten Jahrzehnte – die Schere schließen wollen, in dem man denen da oben, die eh schon den größten Teil an der Versorgung der Gesellschaft tragen, kleinkriegen will. Niemand versucht, den Schwächeren und stärker Benachteiligte dieser Gesellschaft aufzuhelfen. Die Umverteilung erfolgt nicht von reich auf arm, sondern von mehr Wohlstand auf weniger Wohlstand; ganz oben und ganz unten wird ausgeklammert. Aber das kannst Du den besserverdienenden nicht zum Vorwurf machen.

            es geht um gesellschaftliche verteilungsfrage: welche gruppen bekommen wie viel …
            Welche Gruppen bekommen wie viel von WAS? Wo kommt her, wer erwirtschaftet, was verteilt werden soll? Diese Frage wurde hier schon oft gestellt, und als einzige Antwort kam bislang, dass Leute, die mehr haben als man selbst, mehr für andere bezahlen sollen. Wie einfallsreich (ich schreibe es mal lieber dazu: Das war Ironie; denn das tun die Leute bereits).
            … und wenn du typisch hölzern und rechts-blöd denkst, dass sei alles bloß ’neid‘, dann spricht aus dem empören über clan-kriminalität auch nur der pure neid. oder aus dem echauffieren über angebliche ‚luxusversorgung‘ für flüchtlinge. wobei dort neid wahrscheinlich sogar die wahre motivation ist.

            Ja nun, offenbar kann man typisch hölzern und blöd auch auf der linken Seite diskutieren. (Klan-)Kriminalität mit guten Gehältern gleichzusetzen ist dümmlich und unverschämt. Streichen wir mal lieber.
            Luxusversorgung für Flüchtlinge habe ich zwar noch nicht gelesen, aber sei es drum. Ich halte es beispielsweise für falsch, Flüchtlinge teilweise über das Niveau von Einstiegsgehältern oder auf einem Lebensstandard über ihre Heimatverhältnisse zu versorgen. Und jede Regelung, die wir hier treffen, gilt für alle, die kommen, und das sind recht viele. Solange man nur vom Verteilen redet, ist die Theorie einfach beherrschbar. Wenn aber das Erwirtschaften, das Bereitstellen dazukommt, lässt sich die Theorie nicht durchhalten – von Wohnungsnot bis Kita-Plätze gibt es zahlreiche Beispiele, dass wir das, was wir versprechen, nicht halten können.

  • Kning4711 30. April 2024, 11:38

    zu g)
    Das große Versagen der Politik aus falscher Rücksichtnahme vor der deutschen Autolobby. Man hätte in den 2000ern die Vorgabe an die Autoindustrie geben müssen bis 20230 Fahrzeuge fertig zu haben, die fast gar keine Emissionen ausstoßen. Auf welchem Weg die Industrie das geschafft hätte, wäre dann ein offener Technologiewettbewerb gewesen.
    Man könnte heute schon 2l Autos bauen, die fahren eben keine 180 km und haben nicht die Form eines Panzers.
    Autos sind in den letzten 20 Jahres vor allem eins: Größer und Schwerer geworden. Wir bewegen halt bei gleicher Menge Sprit / CO2 mehr Masse – das ist ein Effizienzgewinn, aber kein GEwinn für den Klimaschutz.

    • Tim 30. April 2024, 11:49

      Zumindest das 3-Liter-Auto hatte VW schon in den 90ern. Wollte aber kein Kunde haben. Die Lektion haben alle Autohersteller verstanden.

      • Stefan Sasse 30. April 2024, 13:19

        Marktversagen. Deswegen ist manchmal eben ein Verbot doch besser. Man braucht halt alle Instrumente.

        • Stefan Pietsch 30. April 2024, 13:34

          Wieso ist das Marktversagen?

          Disclaimer: Marktversagen ist nicht, wenn Kunden ein bestimmtes Produkt nicht kaufen wollen.

          • Thorsten Haupts 30. April 2024, 14:10

            Weil man dem Markt (sprich: den Kunden, uns) anlastet, wenn ein bestimmtes politisches Ziel nicht erreicht wird. Das Labeln als „Marktversagen“ ist allerdings spezifisch links, weil es natürlich kein Versagen des Marktes ist, man aber seine Mitmenschen nicht vergraueln will.

            • Tim 30. April 2024, 16:21

              Sehr schön. 🙂

          • Stefan Sasse 1. Mai 2024, 10:26

            Es ist es dann, wenn man über den Markt erreichen will, dass sie es tun.

            • Tim 1. Mai 2024, 10:55

              Das wollte damals niemand. Die Politik war Lichtjahre davon entfernt, wirksame Signale zu setzen. Entsprechend lag kein Marktversagen vor.

              Wenn Du hingegen (kontrafaktisch) annimmst, die Gesellschaft hatte schon damals ein großes Interesse an spritsparenden Autos, könnte man allerhöchstens von Gesellschaftsversagen sprechen.

            • Thorsten Haupts 1. Mai 2024, 12:59

              Wenn man politische Ziele über den Markt erreichen will, geht das einwandfrei. man muss nur die Rahmenbedingungen entsprechend setzen. Wenn man allerdings will, dass der Markt etwas erreicht, was die Marktteilnehmer gar nicht (wirklich) wollen, hat man verloren. Und ist dumm.

              • Stefan Sasse 2. Mai 2024, 08:13

                True, aber dann muss man der Politik auch gestatten, diese Rahmenbedingungen zu setzen. Und da wären wir bei – Verboten.

                • Stefan Pietsch 2. Mai 2024, 10:26

                  Ich verstehe Deine Argumenation nicht. Zum angeblichen Marktversagen begründest Du:

                  Es ist es dann, wenn man über den Markt erreichen will, dass sie es tun.

                  Könntest Du bitte ausführen, wer diese/r unbekannte „man“ sein soll?

                  Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit bestimmt, was sie will, was gewählte Politiker dann umsetzen sollen. Dafür hat sich ein einschlägiger Slogan gebildet: Alle Macht geht vom Volke aus. Wenn aber dieses Volk in Mehrheit keine Autos mit wenig Verbrauch fahren will, sondern eher größere mit mehr Verbrauch, wer ist dann diese/r verflixte „man“, der der Politik anderes gestatten soll?

                  Letztendlich Deine Rechtfertigung für Verbote.

                  • Stefan Sasse 2. Mai 2024, 18:31

                    Ja was jetzt? Reden wir von Demokratie oder Markt? Gewünscht ist, dass die Emissionen sinken. Das ist bislang nicht passiert, weil die Verbrenner zwar effizienter wurden, gleichzeitig aber die Größe der Autos zunahm. Wenn ich dich richtig verstehe, ist das
                    a) kein Marktversagen, weil der Markt ja nur liefert
                    b) darf die Politik keine Vorgaben machen, weil das unzulässige Markteingriffe wären
                    c) darf die Politik nicht für anderes Konsumverhalten werben, weil das Bevormundung wäre
                    Mir ist etwas unklar, was genau da an Optionen übrig bleibt.

                    • Stefan Pietsch 2. Mai 2024, 19:59

                      Wir reden von Deiner Behauptung, es läge Marktversagen vor, wenn der Markt nicht Produkte anbietet, die die Bürger nicht wollen. Umgekehrt ist es die Politik, welche die Menschen zu Produkten zwingen will, die sie nicht wollen.

                      Damit sind wir bei Deinem ominösen „man“, welches Du nicht benennst, aber ziemlich klar wird, was Du damit meinst. Bitte korrigiere mich, aber Deiner Ansicht nach besitzt der Staat (Politik, Behörden) eine Selbstermächtigung, das umzusetzen, was sie für richtig erachten. Oder wer ermächtigt dieses „man“?

                      Du baust aus lässig zusammen gesetzten Behauptungen eine Kausalkette – nur stimmt sie eben nicht. So nicht.

                      Gewünscht ist, dass die Emissionen sinken.

                      Ja, aber global. Außer bestimmten Ökolinken interessiert sich niemand für die Emissionen von Sektoren. Nur Zahlen-Nerds wie ich können die Emissionen des Straßenverkehrs und die theoretische Wirkung eines Tempolimits herunterbeten. 99,5 Prozent der Bevölkerung kennen nicht einmal die Gesamt-Emissionsmenge Deutschlands. Also, Deine Behauptung ist in dieser Form schlicht falsch.

                      Die meisten Autobesitzer, damit die große Mehrheit der Bevölkerung, kauft und nutzt ihr Auto nach anderen Kriterien als den CO2-Ausstoß. Und nein, die Bürger wählen i.d.R. nicht schizophren – mehr siehe unten.

                      Das ist bislang nicht passiert, weil die Verbrenner zwar effizienter wurden, gleichzeitig aber die Größe der Autos zunahm.

                      Das ist in jeder Hinsicht falsch. Erstens verringern sich Deutschlands Emissionen kontinuierlich seit vielen Jahren. Zweitens vermindert sich auch der CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs. Nur fallen die Emissionen nicht so starkt wie die Politik das in ein Gesetz geschrieben hat. In ein Gesetz, über das die Parteien nie in Wahlkämpfen gestritten haben, nie zur Disposition gestellt haben. Ein Gesetz, das im Grunde keine Bedeutung für die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen hat. Da ist Dein „man“, die Selbstermächtigung der Politik, tief in das Privatleben der Bürger einzuschneiden, ohne sich dies in Wahlen legitimieren zu lassen.

                      Im Zweifel ist die demokratische Politik gezwungen, zu weitgehende Maßnahmen zurückzunehmen, wie sich das aktuell in Großbritannien zeigt. Vor die Alternative gestellt, mit Zwangsmaßnahmen die von der Politik gesetzten hoch ambitionierten Ziele durchzusetzen oder die Ziele der Mehrheitsmeinung der Bürger anzupassen, sind Demokraten immer zu zweiterem gezwungen. Dein „man“ ist ein ziemlich diktatorischer „man“.

                      a) ja
                      b) Der Staat darf nur und insoweit Vorgaben machen, als dies zur Erfüllung globaler Ziele, die in Wahlen direkt legitimiert wurden, notwendig sind. Dazu sei nochmal an die verfassungsrechtlichen Vorgaben erinnert: Eine Maßnahme muss hinsichtlich des Zwecks legitim, geeignet, erforderlich und angemessen sein.

                      Die Regulierung der Automobilindustrie ist hinsichtlich des Ziels Emissionsreduzierung weder geeignet, noch erforderlich und auch nicht angemessen. Da fehlt der Politik jede Selbstkritik. Inzwischen scheint ja unumstritten, dass das vorgegebene Ziel trotz 40jähriger Regulierung eben nicht erreicht wurde. Mehr vom „Nicht wirksam“ ist Quatsch.

                      c) Dafür sind Wahlen da. Ein Ziel, für das eine Partei 10 Prozent erhalten hat, wird auch nicht dadurch legitim, wenn die Partei in Koalitionen eintritt.

                    • Stefan Sasse 3. Mai 2024, 09:04

                      Ne, mein Argument war nicht, dass der Markt Produkte anbieten soll, die die Leute nicht wollen. Das wäre ja völlig antithetisch zu Markt. Totaler Quatsch. Mein Argument ist: wenn das der Fall ist, die angebotenen Produkte aber ein Problem darstellen, müssen die Rahmenbedingungen geändert werden.

                      Global sinkende Emissionen setzen auch voraus, dass wir unsere senken.

                      Dass die Autos größer wurden ist nicht falsch, sondern empirisch völlig problemlos nachweisbar…?

                    • Stefan Pietsch 3. Mai 2024, 10:21

                      Für Ökonomen, also aus wissenschaftlicher Sicht, ist Marktversagen gegeben, wenn Angebot und Nachfrage nicht zusammenfinden können, weil sich z.B. kein Gleichgewichtspreis bildet. Typisches Beispiel hierfür ist die Sicherheit: Es gibt eine hohe Nachfrage, da aber die Marktverhältnisse Trittbrettfahrerei begünstigen, bildet sich kein entsprechendes Angebot. Libertäre sehen das als Konstruktionsproblem, ich dagegen sehe hier die Notwendigkeit von staatlichem Handeln. Deswegen bin ich kein Libertärer, sondern Liberaler.

                      Staatliche Regulierungen privaten Handelns bedürfen immer tieferen Begründungen, siehe die verfassungsrechtlichen Bedingungen. Gründe hierfür sind z.B. Marktversagen (siehe oben), Schutz der Grundrechte, enge gesellschaftliche Ziele, die nicht in Konflikt mit den Individualrechten stehen.

                      Der Klimaschutz ist zweifellos ein solches gesellschaftliches Ziel. Kein gesellschaftliches Ziel ist es jedoch, die Emissionen des Indiviualverkehrs so zu senken wie im Energiesektor. Das hat übrigens die Debatte über das Heizungsgesetz überdeutlich gezeigt. Die Interpretation, dass sich die Sektorenziele aus den globalen Zielen direkt ableiten ließen, ist nicht konsensfähig.

                      Global sinkende Emissionen setzen auch voraus, dass wir unsere senken.

                      Das tun wir ja. Übrigens habe ich den Begriff „global“ doppeldeutig verwandt, in dem ich ihn in dieser Diskussion auch für „allgemein“ verwende.

                      Dass die Autos größer wurden ist nicht falsch, sondern empirisch völlig problemlos nachweisbar…?

                      Nun, in den letzten 20 Jahren hat sich auch das sogenannte Kleinstwagensegment gebildet. War in den Neunzigerjahren der kleinste Wagen im VW-Konzern der Polo, so wurde danach der Up eingeführt, in den Ausmaßen klar unter dem Polo angesiedelt. Das galt auch für den Smart, den Opel Adam und den Fiat 500. Tatsächlich haben sich die Segmente in den vergangenen 25 Jahren weiter aufgefächert.

                      In der Tendenz hast Du recht. Nur: Wo nicht? Das Wachstum der Größen gibt es in vielen Märkten: Wohnungsmarkt, Unterhaltungselektronik, Körpermaße. Es gilt auch für Fahrräder oder den ÖPNV. Heute sind die Leute verrückt nach E-Fahrrädern, die schwerer und in den Ausmaßen größer sind.

                      Das Problem, das Du behauptest, beschränkt sich bei weitem nicht auf Autofetischisten. Fakt ist aber: Der Verbrauch eines mittleren SUVs liegt deutlich unter dem eines 20 Jahre alten Kompaktwagens – und damit auch der CO2-Ausstoß.

                    • Stefan Sasse 3. Mai 2024, 11:19

                      Warum nicht? weil dieser Trend zur Größe die Emissionen steigert. Wie du schon zurecht sagst, in allen Bereichen.

                    • Stefan Pietsch 3. Mai 2024, 12:10

                      So einfach ist es nicht. Einerseits benötigt man für schwerere Sachen mehr Energie. Energie bedeutet mehr Emissionen. Nur gilt das für alle Bereiche. Haus, Konsumartikel, Schiffe und Fahrräder. Einerseits. Andererseits wird das Bedürfnis nach Größe wegen Bequemlichkeit überlagert durch den technischen Fortschritt, der erst Emissionsreduzierungen möglich macht.

                      Und damit sind wir bei den Bedürfnissen. Der Antrieb für technischen Fortschritt ist Bequemlichkeit und Ökonomie. Nicht Altruismus. Es gibt de facto keine Möglichkeit, den zukünftigen technischen Fortschritt nur für das Ziel Klimaschutz zu kanalisieren. Dann gibt es keinen mehr.

                      Warum stört sich niemand am Boom der E-Fahrräder? Ganz einfach: links-ökologisch orientierte Menschen reden sich die Verbreitung der schweren Bikes mit einer angeblichen Substitution schön. Wer sich ein elektrobetriebenes Fahrrad zulegt, verzichtet eher aufs Auto.

                      Das ist wie mit dem 49-Euro-Ticket: Es ersetzt nicht, sondern ergänzt. Wer am ehesten aus ökologischer Sicht für das E-Bike in Frage kommt, kann es sich gerade nicht leisten: die geringverdienenden Kleinwagenbesitzer. Bevor man sich in den Kreisen so ein relatives Hightech-Produkt für vier oder achttausend Euro zulegt, investiert man das Geld weit eher in eine 10 Jahre alte Scherbel.

                      Ökologisch durchdacht ist das nicht.

                • Thorsten Haupts 2. Mai 2024, 18:36

                  Nope. Aber selbst wenn … Wenn man dafür demokratische Mehrheiten gewinnen kann. Das Hauptproblem der „Marktversagen“-Fraktion ist doch im Kern sehr einfach – sie haben für ihre Politik keine Mehrheiten. Wo sie die haben, können sie sogar extrem klimaschädliche Politik (Kernkraftwerke stillegen) über Verbote realisieren 🙂 .

                  • Stefan Sasse 3. Mai 2024, 09:00

                    Schon, aber das ist doch völlig am Thema vorbei: wenn man sich einig ist, dass Emissionen reduziert werden müssen, aber das von mir beschriebene zutrifft: wo liegt der Unterschied zum Hände in die Luft werfen und Nichts tun? Ist ja jetzt nicht eben so, als gäbe es Mehrheiten für die CO2-Steuer oder Cap+Trade!

                    • Thorsten Haupts 3. Mai 2024, 09:13

                      … wenn man sich einig ist, dass Emissionen reduziert werden müssen …
                      Ist „man“ sich das? In Umfragen vielleicht, in der Praxis – und das ist, was zählt – erkennbar nicht. Die Einigkeit existiert nur solange, wie da kein Preisschild (welcher Art auch immer) dranhängt.

                    • Stefan Sasse 3. Mai 2024, 11:16

                      Which is also my point.

                • Erwin Gabriel 4. Mai 2024, 20:05

                  @ Stefan Sasse 2. Mai 2024, 08:13

                  … dann muss man der Politik auch gestatten, diese Rahmenbedingungen zu setzen. Und da wären wir bei – Verboten.

                  Zu Verboten gehören Alternativen. Wenn die Politik Autos mit Verbrennermotor verbietet, muss sie Alternativen bereitstellen. Exorbitante Preise für E-Autos bei fehlender Lade-Infrastuktur reicht nicht. Wenn die Politik das Heizen mit fossilen Brennstoffen verbietet, muss sie Alternativen bereitstellen. Zu sagen, schaltet schon mal ab, und mit etwas Glück hat ein Techniker in zwei Jahren zeit, Euch eine schlechter funktionierende, teurere lösung hinzubauen, reicht nicht.

                  • Stefan Sasse 4. Mai 2024, 22:51

                    Da bin ich 100% bei dir, das war ja auch meine Kritik an Habecks Gasheizungsdings.

                    • Erwin Gabriel 5. Mai 2024, 18:29

                      Stefan Sasse 4. Mai 2024, 22:51

                      Elegant um eine konkrete Antwort gedrückt …

                    • Stefan Sasse 5. Mai 2024, 18:41

                      Ich habe keine Frage gesehen.

                    • Erwin Gabriel 9. Mai 2024, 15:06

                      @ Stefan Sasse 5. Mai 2024, 18:41

                      Ich habe keine Frage gesehen.

                      Hast Recht, mein Fehler; unscharf formuliert.

                      Du hast für vstaatliche Verbote argumentiert, ich dagegen, Du stimmst mir zu. Verwirrend …

                    • Stefan Sasse 10. Mai 2024, 08:54

                      Zu sagen, schaltet schon mal ab, und mit etwas Glück hat ein Techniker in zwei Jahren zeit, Euch eine schlechter funktionierende, teurere lösung hinzubauen, reicht nicht.

                      Dem stimmte ich zu.

      • Kning4711 30. April 2024, 15:03

        Stimmt, aber der Lupo war damals auch nur ein Auto – die Entwicklung hätte man fortsetzen können auf die für den Dienstwagenmarkt so wichtigen Limousinen und Kombis. Es fehlte aber die Orientierung für die Verbraucher betreffend künftiger Preissignale.

    • Stefan Sasse 30. April 2024, 13:18

      Exakt.

  • Kning4711 30. April 2024, 11:45

    zu 4:
    Nicht umsonst gilt: „5 Minuten dumm stellen erspart dir eine Stunde Arbeit“ – die weitere Schattenseite der Inkompetenz ist das Performance Punishment: Die ihren Job gut machen und mitdenken bekommen zur Belohnung immer mehr Arbeit und in der Folge brennen sie irgendwann aus oder sin irgendwann so frustriert, dass alles hingeworfen wird.
    Das Hauptproblem ist in meinen Augen in Politik, wie auch Unternehmen die Tendenz eine Verantwortungsdiffusion zu organisieren. Alle sind irgendwie mitverantwortlich also ist im Ergebnis keiner verantwortlich.
    Ich glaube das hat auch mit der Schwierigkeit zu tun die Qualität von Wissensarbeit objektiv messbar und vergleichbar zu machen, um die Falschspieler viel schneller zu enttarnen und mit Führungsarbeit den richtigen Weg zu bringen und ggf. auch auszusortieren, wenn sie für die Aufgabe doch nicht geschaffen sind. Aber gerade ein hierarchischer Rückschritt im gleichen Unternehmen ist oftmals kaum zu realisieren.

    • Stefan Sasse 30. April 2024, 13:18

      Total!

    • Ariane 30. April 2024, 20:17

      Nicht umsonst gilt: „5 Minuten dumm stellen erspart dir eine Stunde Arbeit“ – die weitere Schattenseite der Inkompetenz ist das Performance Punishment:

      Nicht zu vergessen die Kehrseite:
      Es geht schneller und einfacher, etwas schnell selbst zu erledigen als es jemandem umständlich zu erklären oder die Fehler hinterher auszubügeln.

      Dadurch kommt es häufig zu einem Dilemma, dass Spezialisierung hocheffizient ist, aber die Realität nicht dazupasst

  • Kning4711 30. April 2024, 11:59

    zu 2)
    Die EU nutzt ihre Möglichkeiten aber auch nicht Konsequent um als Hard-Power durchzugehen. Militärisch fehlen uns sicherlich die Machtmittel aber bei den Wirtschaftssanktionen sind wir nach wie vor zu nachsichtig und es gibt viele Schlupflöcher, die nicht konsequent geschlossen werden.

    Es ist z.B. noch für europäische Unternehmen viel zu einfach über Zwischenhändler in Ländern, die sich am EU Sanktionsregime nicht beteiligen (z.B. Indien), Handel mit Russland zu betreiben.

    Es gibt vielfache Vermögenswerte von russischen Oligarchen / Putinfreunde die in Europa unangetastet sind. Es heißt, die ließen sich nicht so leicht beschlagnahmen. Stimmt, es müssten gesetzliche Grundlagen geschaffen werden – halte ich aber nicht unlösbar. Zumal Russland ständig Europa angreift (Cyberkriminalität).

    Nach wie vor können russische Oligarchen ihre Kinder auf Privatschulen in der EU schicken – auch hier könnten Visa ruhend gestellt werden, bis Russland die Kampfhandlungen beendet. Macht aber nicht wegen der „armen Kinder“.

    Das Problem ist, dass dem Gegner diese Befindlichkeiten völlig egal sind und er unseren Rechtsstaat als Schwäche interpretiert. Dabei fehlt es nur an Willem diesen Rechtsstaat die Zähne zu geben, um ein wirksames Mittel im Kampf gegen Russlands autokratische Führung und deren Kamarilla zu sein.

    • Stefan Sasse 30. April 2024, 13:19

      Ja.

    • cimourdain 30. April 2024, 13:34

      Als Gedankenexperiment empfehle ich Ihnen, in Ihrem Post gedanklich „Russland“ durch „Israel“ zu ersetzen und dann zu reflektieren, wie rassistisch das Ergebnis klingt.

      • Kning4711 30. April 2024, 15:17

        Rassismuskeule, ernsthaft?
        Wo habe ich was rassistisches geschrieben?

        Die Gewalt, die die russische Administration gegen Europa und Deutschland wendet ist real. Nur weil bislang keine Menschen gestorben sind, macht es das nicht weniger schlimm. Die russische Führung orchestriert Angriffe auf die Flugsicherheit, indem sie das GPS stört. Sie verletzt unsere Souveränität indem russische Geheimdienstmordkommandos in Europa russische Desidenten umbringen. Sie nehmen gezielt Cyber-Angriffe vor, um unsere kritische Infrastruktur zu beschädigen und lahmzulegen. Sie finanzieren autokratische Strömungen um Regierungen an die Macht zu bringen, die im Sinne Russlands agieren und was macht die EU? Wir diskutieren darüber das Land, dass als einziges den einsamen Kampf mit Blut gegen die russische Agression führt unter den Bus zu werfen, damit wir weiter schön billig Gas haben und keine schrecklichen Bilder mehr im TV sehen müssen.

        • cimourdain 30. April 2024, 15:52

          kurz gesagt: „Die X sind unser Unglück.“

          • Thorsten Haupts 30. April 2024, 23:55

            Die Vorwürfe von Kning Richtung Russland sind ziemlich konkret. Ihre Replik darauf ist tatsächlich albern. Von DEN Russen war nirgendwo die Rede. Fehlen Ihnen hier die Argumente?

            • cimourdain 1. Mai 2024, 10:30

              Knings Vorwürfe sind hauptsächlich von Geheimdiensten verbreitete Verschwörungserzählungen, deren Gehalt schwer objektiv überprüfbar ist.
              Der Sound, den er verbreitet, der ist hingegen sehr real – und er klingt für mich exakt so, wie angedeutet.

              • sol1 1. Mai 2024, 13:15

                „…von Geheimdiensten verbreitete Verschwörungserzählungen…“

                Du meinst das hier?

                „Zumal Russland ständig Europa angreift (Cyberkriminalität).“

                Dann hast du offenbar die letzten zehn Jahre unter einem Stein gelebt.

      • CitizenK 30. April 2024, 19:44

        Hab’s versucht. Ergibt absolut keinen Sinn.

  • Thorsten Haupts 30. April 2024, 12:55

    Zu 1):
    … halte ich die Vorstellung eines Erfolgs der Attentäter vom 20. Juli für kein sonderlich positives Szenario.

    Danke für diesen hübschen Blick in Deine Geisteshaltung. Leute, die Europa wahrscheinlich ein paar Millionen Tote erspart hätten, inklusive der in KZs vergasten, sind also kein „sonderlich positives Szenario“.

    Bist Du sicher, dass Du das schreiben wolltest?

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 30. April 2024, 13:19

      Hast du meine Argumentation gelesen?

      • Thorsten Haupts 30. April 2024, 14:13

        Habe ich. Sie erklärt Deine Gesamteinschätzung mitnichten, sie erklärt ausschliesslich, dass uns die Attentäter nicht auch noch eine parlamentarische Demokratie beschert hätten.

        Also entweder ist die nach Deiner Auffassung ein paar Millionen Tote wert – okay – oder Du hast Deine Gesamteinschätzung einfach grottenschlecht begründet. Such´s Dir aus.

        • Stefan Sasse 1. Mai 2024, 10:27

          Nein, meine Befürchtung ist ein dritter Racheweltkrieg.

        • cimourdain 1. Mai 2024, 10:43

          Gerade weil mir Ihre Argumentation „Menschenleben dürfen nicht Mittel zum Zweck sein“ so sympathisch ist, beschäftigt mich diese Frage ehrlich. Wieviele Verluste ist die (für damals) Musterverfassung Grundgesetz „wert“ ? Wie viel wäre es „wert“ gewesen, diese auch für die DDR einführen zu können? Ihre Meinung?

  • Thorsten Haupts 30. April 2024, 14:39

    Zu i)
    Yup, die absolut notwendige Bevormundung unmündiger Kinder kann (!) natürlich auch missbraucht werden. Bahnbrechende Erkenntnis.

    Dazu geschuldet meinem persönlichen Misstrauen gegen moralisierende Höhenflüge. Und Wokies:
    Ich vergesse ausserdem nicht, dass es ein erklärtes Ziel von Transaktivisten ist, Kinder schon mit 7 Jahren entscheiden zu lassen, dass sie eine Hormontherapie und geschlechtsverändernde Chirugie bekommen. Diesem Ziel stünden Eltern natürlich nachhaltig im Wege …

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • sol1 1. Mai 2024, 13:17

      „Ich vergesse ausserdem nicht, dass es ein erklärtes Ziel von Transaktivisten ist, Kinder schon mit 7 Jahren entscheiden zu lassen, dass sie eine Hormontherapie und geschlechtsverändernde Chirugie bekommen.“

      Quelle?

  • cimourdain 30. April 2024, 15:13

    2) So viel Dogwhistling für Kanonenbootpolitik: „hard power“, Drohpotential, Durchsetzungsfähigkeit, Interessen „verteidigen“ ….
    Dazu und zu 4) passend ist die Baerbock-Doktrin:
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/auswaertiges-amt-warum-baerbocks-diplomaten-jetzt-undiplomatisch-auftreten-sollen-a-76cb5dde-ff2a-42e9-8d54-b73e92a2aaf3

    e) Die populistische Rechte nährt sich von denen, die von den „normalen“ Parteien enttäuscht und frustriert sind. Glaubt Misik, dass mit einem so theoretischen Konzept irgend einer von denen wiedergewonnen werden kann?

    i) Adultismus ist eine Form der (sehr oft sinnvollen) Diskriminierung. Fragt sich nur immer, durch wen und aus welchen Gründen.

    k) Verschwörungstheorie: Kann es sein, dass Antony Blinken aus machiavellistischen Gründen die Menschenrechtsverletzungen, Zwangsarbeit und Diskriminierung von Muslimen durch die Vereinigten Staaten von Amerika verschweigt?

    • CitizenK 30. April 2024, 19:42

      @ cimourdin
      Nimmst du eigentlich zur Kenntnis, was die russischen Staatsmedien
      (Medwediew) zum Thema „Westen“ so von sich geben. Hältst du das für Folklore?

    • Thorsten Haupts 30. April 2024, 22:59

      Zu 2) … Kanonenbootpolitik …

      Dass man ohne Hard Power (und die Bereitschaft, sie hier und da einzusetzen) ein aussenpolitisches Leichtgewicht bleibt, belegt jede Krise der letzten 30 Jahre. Man kann natürlich auch den Kopf in den Sand stecken und „Kanonenbootpolitik“ brüllen.

      • cimourdain 1. Mai 2024, 10:34

        Wie viele chinesische Kriegsschiffe schippern in der Ostsee? Wie viele syrische Truppen stehen in Deutschland? Nehmen Sie irgendwann zur Kenntnis, wer für den größten Teil der Welt die Hauptagressoren sind? Und das nenne ich Kanonenbootpolitik.

        • Stefan Sasse 2. Mai 2024, 08:12

          Wie viele chinesische Handelsschiffe sind denn in der Ostsee bedroht? Wie viele Nordseeanreiner drohen mit Krieg?

        • Lemmy Caution 2. Mai 2024, 20:31

          In Südamerika gibt es in diesen Konflikten auch viele pro-westlich positionierte.Personen. In dieser Anti-westlichen Soße findet viel Manipulation statt. Da fließt auch viel Geld. Übrigens bestimmt auch für den deutschen Anti-imperialismus. War ja im Kalten Krieg auch so und das Thema wurde nie wirklich aufgearbeitet. Die Verantwortlichen bei Pahl Rugenstein hätte ich wegen Landesverrat lebenslang eingeknastet. Viele weitere aus der Bubble, die Geld und Befehle aus Moskau oder Ost Berlin erhielten.

    • sol1 1. Mai 2024, 13:25

      „Dazu und zu 4) passend ist die Baerbock-Doktrin…“

      In dem Artikel geht es um den Einsatz von *soft power* in sozialen Medien. Was genau stört dich daran?

  • Thorsten Haupts 1. Mai 2024, 13:06

    In den Gewässern von China shippern ausser chinesischen Kriegsschiffen sonst keine. In den Gewässern der Philippinen oder Südkoreas auf Wunsch von deren demokratisch legitimierten Regierungen dagegen schon.

    Und in Syrien stehen im wesentlichen iranische, russische und türkische Truppen. Bin ganz bei Ihnen, die als Hauptagressoren zu kennzeichnen, auch wenn sie dafür keine Kanonenboote einsetzen.

  • Lemmy Caurion 1. Mai 2024, 22:17

    5) ich werde die Russland Watcher um eine Kommentierung bitten. Das ist genau die Osteuropa-Ignoranz, die ich so liebe.
    War die Hegemonie Moskowiens nach WKII ein natürlicher Zustand? Wäre Polen unter dem moskowischen Stiefel geraten, wenn Nazi Deutschland nicht die Sowjetunion angegriffen hätte?
    Moskowien gehört bekämpft und fertig. Jeden Tag. Irgendwas in der ihrer kranken Psyche will immer Einflusszonen und keiner der Beherrschten wird damit glücklich.
    Osteuropa ist aktuell die wirtschaftlich dynamische Zone der EU. Unser Handel nimmt dort zu. Die machen Fortschritte in wissensbasierten Fähigkeiten von denen jede lateinamerikanische Wirtschaft träumt.
    Wie viel müsste aktuell in Deutschland für Handwerker bezahlt werden, wenn es keine Arbeitsmigranten aus Osteuropa gäbe. In der deutschen Informatik sähe es zappenduster aus. Und bei den dringend benötigten Pflegekräften.
    Wofür leben wir? Noch mehr europäischen Wohlstand, damit aus Kreuzfahrtschiffen noch mehr Hafenstädte geflutet werden. Noch mehr E-Bike Kapitäne, die auf Flussradwegen normale Radfahrer wegen völlig safen Überholmanövern anmeckern Heute 20 km Moselradweg. Zweimal ich und zweimal bei Rennradfahrern beobachtet. Und ich fahre echt sehr defensiv. Es hat sich bei mir in meinem Leben nicht ein Wanderer beschwert.

  • Thorsten Haupts 3. Mai 2024, 10:03

    Nachtrag zu einer in einem früheren Blogbeitrag geführten Diskussion (Smartphone-Verbot an Schulen):

    https://openaccess.nhh.no/nhh-xmlui/bitstream/handle/11250/3119200/DP%2001.pdf?sequence=1&isAllowed=y

    Ist übrigens nicht mein einziger Fund. Sieht ganz danach aus, als hätte ein hartes Smartphone-Verbot an Schulen einen – signifikant – positiven Effekt auf Kinder. ICH bin nicht überrascht …

    Gruss,
    Thorsten Haupts

    • Stefan Sasse 3. Mai 2024, 11:17

      Ja, Kevin Drum hatte da gestern auch was dazu. Mich wundert es auch nicht.

      • Thorsten Haupts 3. Mai 2024, 15:00

        Hmmmm. Warst Du nicht zuletzt noch gegen Handyverbote?

        • Stefan Sasse 3. Mai 2024, 19:35

          Ja, bin ich auch. Aber mein Argument war immer, dass es eine Regelung braucht, einen neuen sozialen Konsens und ein Training für Nutzung. Aber das haben wir alles nicht. Deswegen überrascht mich nicht, dass es nicht vernünftig benutzt wird.

          • Thorsten Haupts 3. Mai 2024, 20:04

            Du glaubst als Lehrer ernsthaft, dass ein „Training für Nutzung“ bei 12jährigen irgendetwas bringen würde? Oh wow 🙂 .

            • Stefan Sasse 4. Mai 2024, 09:12

              Nicht in dem Sinne, dass du mal ne doppelstunde „das Smartphone“ machst, das ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess. Und 12jährige natürlich nicht.

              • Thorsten Haupts 4. Mai 2024, 10:41

                Okay. Dann ist bei den vorherrschenden Bedingungen, die sich kurzfristig gar nicht ändern lassen, ein Smartphoneverbot also doch sinnvoll?

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