Scholz‘ Frau ist Ministerin: Ausgerechnet jetzt gibt es eine Rücktritts-Forderung
Britta Ernst ist Olaf Scholz‘ First Lady - und selber Ministerin. Ausgerechnet jetzt hagelt es aber Kritik. Auch eine Rücktrittsforderung wird laut.
München - Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner politischen Karriere ein neues Kapitel aufgeschlagen. Nach dem Ende der 16-jährigen Merkel-Ära sitzt nun mit Scholz wieder ein Sozialdemokrat im Kanzleramt. Zuvor war er Finanzminister und Vizekanzler für Merkel in der großen Koalition.
Dem Hause Scholz ist die aktive Teilnahme an der deutschen Politik nicht fremd - nicht nur aufgrund der langen politischen Karriere des Bundeskanzlers. Auch Scholz‘ Ehefrau ist Berufspolitikerin, und zwar in herausgehobener Position. Britta Ernst (SPD) ist brandenburgische Bildungsministerin. Derzeit steht sie jedoch unter Druck.
Scholz‘ Ehefrau: Britta Ernst wegen Corona-Management in Kritik - Landeselternrat fordert Rücktritt
Ernst ist seit September 2017 im Amt. In ihrer Funktion als Bildungsministerin aus Brandenburg übernahm sie im Januar sogar den Vorsitz der Kultusministerkonferenz (KMK) der Bundesländer. Ernsts politische Karriere läuft aber schon wesentlich länger. Von 1997 bis 2011 war sie Mitglied des Hamburgischen Landesparlaments. Von 2014 bis 2017 war sie für Bildung in Schleswig-Holstein zuständig.
In Brandenburg wird Ernst zurzeit sowohl vom Landeselternrat als auch vom Landesrechnungshof ins Visier genommen wird. Ihre Amtseinführung ist umstritten, der Landeselternrat wirft ihr Versäumnisse bei der Organisation des Unterrichts unter Pandemie-Bedingungen vor und forderte sie jüngst zum Rücktritt auf. Einer Pressemitteilung des Elternrats zufolge ist die Lage an den Schulen „außer Kontrolle“. Aufgrund von Corona nehme sei einen „immer besorgniserregenderen Verlauf“.
Video: Das ist die Frau an Kanzler Scholz‘ Seite
„Die Mitglieder des Landesrates der Eltern vermissen klare Leitlinien in der Bildungspolitik des Landes. Strukturiertes Vorgehen bei der Bewältigung drängender pandemiebedingter Probleme fehlt genauso wie eine Definition mittel- und langfristig zu bewältigender Aufgaben“, betonte der Rat in einer Pressemitteilung vom Montag (6. Dezember). „Die Summe des Handelns bzw. Nichthandelns der vergangenen zwei Jahre“ habe zu der Forderung nach Rücktritt geführt.
Scholz‘ Ehefrau unter Druck: Landesrechnungshof in Brandenburg beschuldigt Ernst mit unnötigen Ausgaben
Eine Anschuldigung des Landesrechnungshofs in Brandenburg setzt Ernst nochmal zusätzlich unter Druck. Diesmal geht es nicht nur um schlechtes Management, sondern Geldverschwendung. Im Jahresbericht der obersten brandenburgischen Finanzkontrollbehörde taucht auch Ernst auf. Sie soll dem Landessportbund einen überhöhten Förderbescheid für das „Haus des Sports“ in Potsdam ausgestellt haben. Das Land könnte so offenbar unnötige Ausgaben in Höhe von mindestens eine Million Euro getätigt haben. Insgesamt hatte Ernsts Ministerium 8,1 Millionen Euro bewilligt.
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Laut dem Präsidenten des Landesrechnungshofes Christoph Weiser hätte der Zuschuss „um mindestens eine Million Euro niedriger ausfallen müssen“, wie der Tagesspiegel berichtete. Gewarnt hatte der Rechnungshof bereits vor Jahren. Später stellte sich heraus, dass der Landessportbund offensichtlich mehr für die Finanzierung des Projekts hätte aufbringen können: Nachträglich aufgelaufene Mehrkosten in Millionenhöhe zahlte der Verband einfach selbst. (bb)