Die heute veröffentlichten Wirtschaftsdaten zeigen eine besorgniserregende Strukturschwäche auf, sagte Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, anlässlich der Veröffentlichung der Gemeinschaftsdiagnose.
Die Prognose der Forschungsinstitute sei das Gegenteil von beruhigend, so Klöckner weiter. Die Union mache sich Sorgen um die Kraft und den Standort Deutschlands. Um den Wohlstand zu erhalten und Relevanz in der Welt zu behalten, sei Wachstum unerlässlich. Mit den aktuellen Rahmenbedingungen werde sich das jedoch nicht von selbst einstellen. Subventionsspiralen und politisches Mikromanagement lähmten die Wirtschaft eher, anstatt sie anzukurbeln. Kleinteilige Eingriffe an einer Stelle führten zu Interventionen an anderer Stelle. Dadurch sei die deutsche Wirtschaft verunsichert und befinde sich in einer akuten Schieflage. Hohe Einzelsubventionen würden daran nichts ändern. Stattdessen sei ein Sofortprogramm zur Wirtschaftswende erforderlich, das strukturelle Veränderungen bei Bürokratie und Belastungen, Steuern und Abgaben, Arbeitsrecht und Fachkräften vorsehe, sowie Anreize für Arbeit anstelle von Bürgergeld und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren anstelle eines schleppenden Infrastrukturausbaus.
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setze sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sei Friedrich Merz.
Basierend auf einer Pressemitteilung von CDU/CSU – Bundestagsfraktion vom 27.03.2024