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Steuer-Streit: FDP-Vize Vogel zofft sich mit Millionenerbin - ZDFheute
Steuer-Streit: FDP-Vize Vogel zofft sich mit Millionenerbin
Steuer-Streit bei "Lanz":FDP-Vize Vogel zofft sich mit Millionenerbin
von Felix Rappsilber
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Die Millionenerbin und Aktivistin Marlene Engelhorn bewertet das deutsche Steuersystem in Teilen als undemokratisch. Johannes Vogel wirft ihr eine "antikapitalistische Suada" vor.
Zu den steuer- und finanzpolitischen Konzepten der FDP sowie über den Zustand der deutschen Staatsfinanzen und die Steuerpolitik der Ampelregierung14.03.2023 | 75:08 min
Arbeit muss sich wieder lohnen - ein Satz, der Deutschland umtreibt. Energiekrise, Inflation und eine drohende Rezession führen zur Frage: Ist das deutsche Steuersystem gerecht?
Millionenerbin Marlene Engelhorn findet ganz klar: Nein. Und zwar unter anderem wegen Menschen wie ihr. "Es kann doch nicht sein, dass ein Mensch, der arbeiten geht, ganz normal Steuern zahlt und nie gefragt wird, ob er das gut findet oder nicht und ein Mensch, der erbt, immer gefragt wird: 'Ist das okay, so ein bisschen, vielleicht, manchmal zu zahlen?'", sagte sie am Dienstagabend bei Markus Lanz.
Diese Frage würde man nur vermögenden Menschen stellen, "weil man denen unterstellt, dass sie die Macht und die Entscheidungsgewalt haben, mitzureden darüber, wie sie gerne besteuert werden wollen oder wie nicht". Engelhorn setzt sich darum aktiv für höhere Erbschaftssteuern ein.
Die Ausnahmen in der Erbschaftssteuer kosten den Staat jährlich Milliarden.
Marlene Engelhorn, Millionenerbin
… studiert in Wien Literaturwissenschaft. Die 30-Jährige ist zudem Erbin eines hohen Millionenvermögens. In ihrem Buch "Geld" beschreibt Engelhorn die problematische Machtdynamik, die im "Überreichtum" steckt und hält mit Blick auf hohe Geldvermögen ein engagiertes Plädoyer für eine nachhaltige, demokratische Umverteilungspolitik.
Unternehmerin Rösner warnt vor "Ausbluten" des Mittelstands
Unternehmerin Sarna Röser hielt dagegen: "Wenn ich die Schreie nach Vermögenssteuer, Vermögensabgabe, Erhöhung der Erbschaftssteuer höre, dann würde das für den deutschen Mittelstand bedeuten, dass er ausblutet." Man müsse liquides und betriebsgebundenes Vermögen unterscheiden. Letzteres liege nicht auf Konten und müsse in den Unternehmen bleiben, "damit ich weiter investieren kann, damit ich den Wohlstand zum klimagerechten Umbau der Wirtschaft hinbekomme, die digitale Transformation". Dieses Kapital müsse erhalten bleiben.
Angesichts "falscher Weichenstellungen in den letzten Monaten", der Inflation und eines Konsumrückgangs sei der deutsche Mittelstand "mit wirklich vielen Herausforderungen konfrontiert".
Gisela Aeckerlein vermietet in München Wohnungen günstig. Später soll die Tochter die Immobilie erben - doch die Erbschaftssteuer stellt die Familie vor Herausforderungen:
FDP-Politiker Vogel: "Reformbedarf, aber kein ethisches Desaster"
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel pflichtete ihr bei. Es sei ein Problem, "dass wir die Unternehmen im internationalen Vergleich eher stark belasten". Und nicht das einzige:
Was ich unfair finde, ist, dass wir kleine und mittlere Einkommen im internationalen Vergleich extrem hoch belasten.
Johannes Vogel, stellvertretender FDP-Vorsitzender
Vogel attestierte dem deutschen Steuersystem daher "Reformbedarf, aber kein ethisches Desaster": "Die Grundfinanzierung unseres Gemeinwesens ist im Grundsatz fair." Die "oberen zehn Prozent" würden "zur Hälfte zum Einkommensteueraufkommen" beitragen.
30.11.2021 | 2:36 min
Eine Initiative von 49 Millionären aus Deutschland und Österreich fordert eine höhere Besteuerung ihres Vermögens. Warum - das erklärt eine Multimillionärin:
Aktivistin: Deutschland bei Vermögen "Niedrigsteuerland"
Aktivistin Engelhorn entgegnete: "Bei Arbeit ist Deutschland ein Hochsteuerland, aber bei Vermögen ist es ein Niedrigsteuerland." Es könne nicht sein, dass Vermögende dank Lobbygruppen wie etwa der Stiftung Familienunternehmen bei der letzten Erbschaftssteuerreform "ordentlich mitgemischt" hätten. Daran werde offenbar, dass sich Macht in Vermögen konzentriere:
Die immer selben Familien sind in der Machtposition und entscheiden darüber, wie Geld und Vermögen verteilt wird, wie die Unternehmenslandschaft ausschaut, welche Priorität bestimmte Krisen haben oder nicht.
Marlene Engelhorn, Millionenerbin und Aktivistin
Man müsse hinterfragen, ob es "demokratisch legitim" sei, "dass manche Menschen nur aufgrund des Nachnamens Macht im kleinen Finger haben, die bei anderen Menschen in großer Stimmenanzahl niemals da wäre".
Die Wienerin Marlene Engelhorn kritisiert Überreichtum als undemokratisch und will den Großteil eines Millionenerbes rückverteilen. Der Staat fordert aber keine Steuern. Was tun?
von Marcel Burkhardt
Interview
Millionenerbin: "Steuerpolitik geht ins Herz der Demokratie"
Millionenerbin Engelhorn beharrte: "Steuerpolitik geht ins Herz der Demokratie", sie sei "in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik". Und es könne nicht sein, dass nicht eine Stimme pro Nase gelte, sondern eine Stimme pro Euro.
Vogel bezeichnete Engelhorns Ausführungen als "antikapitalistische Suada, wenn sich durchzieht: "Unternehmer sind grundsätzlich böse und nehmen Einfluss auf die politische Debatte." Ihre Worte seien "ein völliges Verkennen und Kleinreden der entscheidenden Kraft von unternehmerischer Aktivität, Initiative und Denken für die Veränderung und Verbesserung unserer Welt".
Die FDP sei "für rechtsstaatliche, gute Rahmenbedingungen für Unternehmertum": "Die Gründungsquote in Deutschland ist eine Katastrophe. Das liegt auch daran, dass wir Unternehmertum schlechtreden."
Digitalkapitalismus, Umweltausbeutung, Ungleichheit: Rund 150 Jahre nach Karl Marx hat der Kapitalismus Konjunktur. Aber ist er tatsächlich das Problem oder doch eher die Lösung?