Joachim Gauck kann als Bundespräsident a. D. auf eine großzügigere Amtsausstattung zurückgreifen als die meisten seiner Vorgänger.
Es gilt als „bewährte Staatspraxis“, Bundespräsidenten zeitlebens ein Büro bereitzustellen, meist mit einem Büroleiter, Referenten, Sekretärin und Chauffeur inklusive Dienstwagen. Laut „Spiegel“ sind es bei Gauck allerdings neun Büros im ersten Stock des Bundestagsgebäudes - insgesamt 197 Quadratmeter.
Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, fallen für Gaucks Büro in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags allein Personalkosten in Höhe von 385.000 Euro an. Nach Informationen des Magazins arbeiten für Gauck fünf zum Teil hoch bezahlte Beamte und Mitarbeiter.
Gaucks Büroleiter, den der Altbundespräsident aus dem Schloss Bellevue mitbrachte, ist als Ministerialdirigent in der Besoldungsgruppe B 6 eingestuft – eine Besoldung, die normalerweise altgedienten Spitzenbeamten zusteht. Damit verdient der Beamte in Gaucks Altpräsidentenbüro mindestens 1500 Euro mehr als im Präsidialamt, wo er Gauck als Büroleiter diente.
Toilette und Türen für 52.000 Euro
Zu den Personalkosten kommen die Aufwendungen für Umbaumaßnahmen in den Büros, die Gauck in einer Liegenschaft des Deutschen Bundestages bezogen hat. So wurden Sicherheitstüren am Präsidententrakt und eine abschließbare Präsidententoilette zu Kosten von insgesamt 52.000 Euro installiert. Zusätzlich schlug die Möblierung des Arbeitsraums von Gauck mit 35.000 Euro zu Buche, wie das Bundespräsidialamt auf Anfrage bestätigte.
Gauck reize damit den von den Bundestagshaushältern gesteckten Rahmen für die Ausstattung von Altpräsidenten voll aus. In seinem Fall kommen erstmals die Regeln zur Anwendung, die der Haushaltsausschuss des Bundestages im November 2012 als Reaktion auf die Kreditaffäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff beschlossen hatte.
Die SPD hatte damals gefordert, Gesamtumfang der Sach- und Personalleistungen für die Alt-Bundespräsidenten auf 300.000 Euro zu deckeln und diese nur an jene Bundespräsidenten unbefristet zu zahlen, die mindestens eine komplette Amtszeit abgeleistet haben. Sie konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Wulff war in die Kritik geraten, weil er nach Ausscheiden aus dem Amt nach nur 20 Monaten und trotz seiner Arbeit als Anwalt sowie Beraterjobs den vollen Ehrensold jährlich erhält.
Beschlossen wurde, dass Altkanzler und Altbundespräsidenten künftig gleich behandelt werden und die Anzahl ihrer Mitarbeiter begrenzt wird. Um weitere Kosten zu sparen, sollen diese Büros in Gebäuden des Bundestags untergebracht werden. Zusätzlich zu den Personal- und Bürokosten erhält Gauck einen jährlichen Ehrensold in Höhe von 236.000 Euro.
