First Lady Jill Biden widerspricht in Sachen Israel-Krieg dem Präsidenten
Bidens Politik zum Krieg in Israel ist umstritten. Die First Lady zeigt Kante, auch gegen ihren Mann. Ein Ramadan-Treffen im Weißen Haus erntet Kritik.
Washington, D.C. – Die First Lady zeigt klare Kante in ihrer Meinung zum Konflikt in Israel – auch bei ihrem Mann. „Beende es, beende es sofort, Joe“, soll US-Präsident Joe Biden seine Frau Jill Biden bei dem jährlichen Ramadan-Treffen der muslimischen Gemeinschaft im Weißen Haus zitiert haben. Das gab Salima Suswell, Gründerin des Black Muslim Leadership Council, gegenüber der New York Times wieder.
Erst nachdem ein anderer Gast den Präsidenten auf die Meinungsverschiedenheiten mit seiner Frau angesprochen hatte, ging Biden laut Berichten darauf ein. „Genau wie der Präsident ist auch die First Lady untröstlich über die Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und den anhaltenden Verlust unschuldiger Menschenleben in Gaza“, erklärte Elizabeth Alexander, die Kommunikationsdirektorin der First Lady, der New York Times zufolge. „Beide wollen, dass Israel mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung tut.“ Joe Biden fährt in seiner Israel-Politik einen Spagat, in dem er zwar den Verbündeten Israel unterstützen will, aber auch die humanitären Bedingungen verbessern möchte oder die Angriffe im Gazastreifen zu verlangsamen.
First Lady Jill Biden nicht die einzige Kritikerin: Rückhalt bei Demokraten, Bevölkerung und in der Regierung schwindet
Auch in anderen demokratischen Stimmen macht sich ein stärkerer Ruf für einen Waffenstillstand und mehr Zivilschutz breit. Die First Lady ist jedoch die kritische Stimme mit wohl am meisten Einfluss. Beispielsweise drängte Senator Chris Coons den Präsidenten laut der New York Times, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun und die Hilfe für das belagerte Land zu erleichtern. Etwa 40 Regierungsstellen veröffentlichten ebenfalls Erklärungen, die sich gegen die aktuelle US-Israel-Politik stellen.
Immer wieder richten sich auch Proteststimmen bei Veranstaltungen der Demokraten gegen die aktuelle Israelpolitik und wünschen einen „Waffenstillstand jetzt“. Die Aufrufe richten sich nicht nur gegen Joe Biden, sondern auch gegen Ehefrau Jill, die in Reden ebenfalls unterbrochen wurde. Umfragen zeigen zudem, dass in der Bevölkerung, vor allem in jüngeren Generationen, der Rückhalt für Biden schwindet.
Biden war in der Vergangenheit gegen eine US-amerikanische Beteiligung an überseeischen Konflikten. Nicht zuletzt wohl auch aus persönlicher Betroffenheit durch den Einsatz ihres verstorbenen Sohns, Beau Biden, im Irak-Krieg. „Er hat meinen Sohn in den Krieg geschickt“, antwortete die First Lady 2022 auf ein Lob des Ex-Präsidenten George Bush laut der New York Times. Jill Biden verteidigte daher, trotz der Folgen, den Abzug aus Afghanistan. „Ich glaube, er vertraut meiner Intuition als Ehefrau“, sagte sie 2021 in einem Interview mit der New York Times, „nicht als politische Person oder als Beraterin“.
Ramadan-Treffen eine „PR-Maßnahme“? Auch von palästinensischer und muslimischer Seite Kritik an US-Regierung
Der palästinensisch-amerikanische Doktor Thaer Ahmad, der Anfang des Jahres in den Gazastreifen gereist war, sagte gegenüber CNN, er habe das Treffen zwischen Biden und Mitgliedern der muslimischen Gemeinschaft aus Protest gegen die „Rhetorik“ der USA zur Unterstützung Israels verlassen. „Ich hatte wirklich das Gefühl, dass es eine Art PR-Maßnahme war, um sagen zu können, dass wir uns mit der muslimischen Gemeinschaft getroffen haben“, sagte Dr. Nahreen Ahmed, die ebenfalls an dem Treffen teilnahm. „Er kam darauf zurück und sagte: ‚Wissen Sie, ich höre, was alle sagen, aber denken Sie an die jungen Menschen, die am 7. Oktober getötet wurden.‘ Und er verwarf die über 30.000 Toten in Palästina irgendwie.“
Auch zuvor erntete das Treffen Kritik. Im Vorfeld war es geplant als ein Iftar, das Fastenbrechen zu Ramadan. Aufgrund der vielen Stimmen, die das Essen als geschmacklos angesichts der Hungersnot im Gazastreifen betitelten, wurde statt eines Essens ein Treffen mit wichtigen Personen der muslimischen Gemeinschaft abgehalten. Viele Personen hatten zuvor wegen der Iftar-Pläne ihre Einladungen zu dem Treffen abgelehnt.
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„Sie wollten sicherstellen, dass es eine Möglichkeit gibt, die anstehenden Fragen zu diskutieren“, erklärte die Sprecherin des weißen Hauses laut Al Jazeera gegenüber der Presse. „Sie hielten es für wichtig, das zu tun. Und so haben wir zugehört, wir haben gehört und wir haben das Format angepasst, um darauf einzugehen.“ Auch die eingeladenen Gäste fanden Kritik: „Die Regierung wählt strategisch aus, wer am Tisch sitzen soll, und sie wählt Leute aus, die wahrscheinlich keine Kritik an ihren Handlungen und ihrer Politik üben werden.“, so Hebah Kassem, eine palästinensisch-amerikanische Politstrategin zu Al Jaazera. (lismah)