Die Jusos stehen in der Kritik – auch in den eigenen Reihen regt sich Widerstand. Am Wochenende verabschiedete die Jugendorganisation der SPD auf ihrem virtuellen Bundeskongress einen Antrag, in dem sie sich solidarisch mit der Palästinenserorganisation Fatah-Jugend erklärte. In dem Antrag unter dem Titel „Unsere Vision für das Willy Brandt Center Jerusalem“ heißt es, die Fatah-Jugend sei eine „Schwesterorganisation“.
Die Fatah-Jugend wird von mehreren Stellen als extremistisch eingeordnet, unter anderem vom American Jewish Committee in Berlin. Das Existenzrecht Israels wird von der Fatah-Jugend abgelehnt, stattdessen zum Boykott aufgerufen. Das Logo der Organisation ist eine Landkarte Israels, gefärbt in den Farben der palästinensischen Autonomiebehörde. Während einer Demonstration der Fatah-Jugend im Westjordanland im Jahr 2018 trugen Mitglieder Sprengstoffgürtel-Attrappen und riefen zum Kampf gegen Israel auf.
Bereits auf dem Bundeskongress der Jusos im Vorjahr war ein Beschluss gefasst worden, in dem die Fatah-Jugend als „enge Partner*in“ bezeichnet wurde. Das Attribut „Schwesterorganisation“ ist indes neu.
Remko Leemhuis vom American Jewish Committee sagte gegenüber WELT: „Wir sind sehr irritiert über diesen Antrag und die Tatsache, dass er angenommen worden ist.“ Besonders irritierend sei, dass im Antrag der Jusos zwar das Recht Israels auf Sicherheit betont würde, der jüdische Staat aber gleichzeitig dazu aufgefordert würde, den Sicherheitszaun zum Westjordanland zu entfernen.
„Dabei ist es unter anderem diesem Zaun zu verdanken, dass es seit Jahren keine schweren Selbstmordattentate mehr gegeben hat und die Zahl der Terroranschläge insgesamt sehr deutlich zurückgegangen ist“, so Leemhuis. Und weiter: „Es fällt ebenso auf, dass dieser Terror palästinensisch-islamistischer Gruppen mit keinem Wort explizit erwähnt wird. Ganz im Gegenteil scheint es so, dass dieser Terror und die israelischen Versuche, die eigene Bevölkerung vor diesem Terror zu schützen, in dem Antrag gleichgesetzt werden.“
Alexander Kudascheff, ehemaliger Chefredakteur der Deutschen Welle, kommentierte auf Twitter: „Unfassbar. Die ‚junge‘ Fatah als Berater der Jusos im Nahen Osten.“ Auf Twitter kritisierten auch SPD-Mitglieder die Entscheidung der Nachwuchsgruppe scharf. Stephan Schorn, 1. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Eppelborn, schrieb: „Ich bedauere zutiefst, dass ich mich als Sozialdemokrat auf diesem Planeten maximal 20.000 km von euch distanzieren kann.“
Auf Anfrage von WELT teilte der Bundesvorstand der Jusos schriftlich mit: „Wir sind davon überzeugt: Eine friedliche Lösung des Konflikts, die sich ganz eindeutig zum Existenzrecht Israels bekennt und das Selbstbestimmungsrecht der palästinensischen Menschen respektiert, kann es nur durch gemeinsamen Austausch geben.“ Die Jusos seien in dem Konflikt eine „Third Party“, eine vermittelnde Partei. Und weiter: „Wir möchten die Konfliktparteien, unsere Bündnispartner, an einen Tisch bringen und sie dabei unterstützen, Brücken zu bauen. Wir sind stolz auf dieses Projekt und die Arbeit, die es vor Ort leistet.“ Damit bezog sich der Vorstand auf das 1996 gegründete Willy Brandt Center in Jerusalem.
Kühnert tritt ab – Rosenthal einzige Kandidatin
Der bisherige Vorsitzende Kevin Kühnert tritt nicht erneut für den Juso-Vorsitz an. Er will sich auf seine Rolle als SPD-Bundesvize konzentrieren und für den Bundestag kandidieren. Einzige Kandidatin für Kühnerts Nachfolge ist die 28-jährige Lehrerin Jessica Rosenthal aus Bonn. Die Jusos stimmen in den kommenden Wochen per Brief über die Kühnert-Nachfolge ab. Anfang Januar soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.
Rosenthal sicherte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu, im Ziel seien sie „vollkommen vereint“. Es sei, „die CDU in die Opposition zu schicken, eben weil sie keine Antworten hat für die Zukunft“. Dafür wollten die Jusos ihn aber auch kämpfen sehen. Die SPD müsse mutig sein und nicht so tun, als gebe es keine Alternativen. „Wir dürfen nicht länger an unserer eigenen Verzagtheit scheitern. Ich will eine mutige SPD, die zu ihren Überzeugungen steht, die eine mächtige Lobby für die Menschen ist, die sonst viel zu oft keine Stimme haben“, forderte die 28-Jährige.
Die Jusos beschlossen auf ihrem Kongress auch mehrere Forderungen, die sie im Wahlprogramm der SPD unterbringen wollen. Dazu gehören etwa eine staatliche Garantie auf einen Ausbildungsplatz im Wahlberuf und ein beitragsfinanzierter und öffentlicher Nahverkehr ohne Fahrschein. Im Gesundheitswesen sollen Fallpauschalen abgeschafft und Kliniken in die öffentliche Hand zurückgebracht werden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll gekippt werden, um mehr Investitionen in bezahlbare Wohnungen und moderne Schulen zu ermöglichen.
