Spahns Masken-Affäre: SPD enthüllt neue brisante Details - Söder lässt Rücktrittsforderung anklingen
In der Masken-Affäre um angeblich minderwertige FFP2-Mundschutzmasken gerät Jens Spahn (CDU) in der Corona-Krise stark unter Druck - vor allem durch die SPD.
- Corona-Masken-Affäre um Jens Spahn (CDU*): Der Bundesgesundheitsminister steht stark unter Druck.
- Hubertus Heil (SPD) attackiert das Bundesgesundheitsministerium* und Ressortleiter Spahn scharf (Erstmeldung vom 9. Juni).
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellt unterdessen Heil infrage (Update vom 9. Juni, 22.12 Uhr).
- Dieser News-Ticker zur FFP2-Masken*-Affäre wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 10. Juni, 7.08 Uhr: Kritik an Spahns Geldverschwendung kommt vom Bundesrechnungshof (BRH). Wie tagesschau.de berichtet, hat der BRH seinen ersten Bericht über die Corona-Ausgaben der Bundesregierung vorgelegt. Das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn* steht dabei im Zentrum. Apotheker hätten bei der Maskenabgabe übermäßig profitiert. Die hohen Preise für die Masken seien nicht nachvollziehbar. Zudem seien bei den Ausfallpauschalen für Intensivbetten bei den Kliniken Fehlanreize geschaffen worden. Der 42 Seiten umfassende Bericht ist noch nicht öffentlich, liegt NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aber vor.
2,1 Milliarden Euro seien insgesamt für die Masken an die Apotheker geflossen. Die Preise für die Masken seien völlig überteuert gewesen, kritisierte der Rechnungshof. Die Apotheker erhielten dafür pro Maske zunächst sechs Euro, ab Februar 2021 dann 3,90 Euro. Die Kliniken hätten aus den Steuermitteln 10,2 Milliarden Euro als Ausgleichszahlungen für verschobene oder ausgesetzte Eingriffe bekommen. Auch hier stellte der Bundesrechnungshof eine massive Überkompensation der Krankenhäuser aus Steuermitteln dar.
Update vom 9. Juni, 22.12 Uhr: Im Streit um die Corona-Masken-Affäre hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gegen SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil ausgeteilt. „Sollten die Vorwürfe so nicht stimmen, müsste diskutiert werden, ob Hubertus Heil noch im Amt bleiben kann“, befand der CSU-Vorsitzende am Mittwochabend bei „Maischberger. Die Woche“ in der ARD. Gleichzeitig meinte Söder, dass er den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe von Heil gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht beurteilen könne. Trotzdem stütze er die Ansichten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Regierungschefin hatte sich klar hinter Parteikollege Spahn gestellt.
Corona-Masken-Affäre in Deutschland: Spahn im Kreuzfeuer von SPD und FDP
Update vom 9. Juni, 16.30 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) musste sich in der sogenannten Aktuellen Stunde des Bundestages wegen der Corona-Masken-Affäre schwere Kritik gefallen lassen.
„Wollen Sie etwas vertuschen?“, hieß es von Seiten der SPD mit dem Hinweis: „Angriff ist nicht immer die beste Verteidigung. Demut ist angebracht.“ Die FDP warf dem Ressortleiter aus der Bundesregierung vor, „Deutschland nicht auf die Pandemie vorbereitet“ zu haben und, dass der „CPI-Standard“ zur Testung der Masken „unzureichend“ sei.
Die Grünen sprachen von einem „zutiefst verstörenden Verdacht“ gegen Spahn und das Bundesgesundheitsministerium. Am Vormittag hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Spiegel-Bericht bestätigt, wonach Spahns Ministerium seiner Behörde vorgeschlagen haben soll, angeblich minderwertige Mundschutzmasken in Heimen mit Menschen mit Behinderungen oder Unterkünften für Obdachlose zu verteilen.
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Die Grünen kritisierten mit Blick auf die nationale Pandemie-Reserve ferner eine angebliche Reserve an „Schrottmasken“. Der 41-jährige Spahn sieht sich in der Coronavirus-Pandemie zunehmender Kritik ausgesetzt.
Corona-Masken-Affäre in Deutschland: Politischer Zwist zwischen SPD und CDU
Update vom 9. Juni, 14.30 Uhr: Der politische Zwist zwischen der SPD und der CDU in der Masken-Affäre spitzt sich weiter zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warf seinem Kabinettskollegen Jens Spahn (CDU) an diesem Mittwochvormittag vor, „dreimal“ Versuche unternommen zu haben, angeblich minderwertige Mundschutzmasken an Menschen mit Behinderung oder Obdachlose abzugeben. Was bislang nicht bewiesen ist.
Beinahe zeitgleich hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, in Berlin erklärt, dass seine Fraktion „empört“ darüber sei, dass vulnerablen Gruppen Masken zweiter Klasse angeboten worden seien. Schneider sagte, „dass die Gesamtleistung des Gesundheitsministers, insbesondere was Test etc. betrifft, unterdurchschnittlich ist“.
Corona-Masken-Affäre in Deutschland: Bundesgesundheitsministerium wehrt sich gegen Vorwürfe
Update vom 9. Juni, 13.40 Uhr: In der FFP2-Masken-Affäre in der Corona-Krise wehrt sich das CDU-verantwortete Bundesgesundheitsministerium vehement gegen scharfe Vorwürfe des Koalitionspartners SPD.
So seien die „CPI-Masken mitnichten menschenverachtend“, erklärte Hanno Kautz, Sprecher des Ministeriums, und erzählte, dass „150 Millionen CPI-Masken in der nationalen Reserve“ liegen. Die SPD hatte zuletzt wiederholt kritisiert, dass große Chargen von Mundschutzmasken mit Herkunft China angeblich minderwertig seien. Weil diese nicht erforderlichen Sicherheitsstandards und Prüfverfahren entsprechen würden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Masken-Affäre in Deutschland: Corona-Streit zwischen SPD und CDU verschärft sich
Erstmeldung vom 9. Juni: München/Berlin - Der Streit zwischen den Koalitionspartnern der GroKo im Bund wird heftiger: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD*) hat in der FFP2-Masken-Affäre schwerste Vorwürfe gegen Kabinettskollege Jens Spahn (CDU) und dessen Gesundheitsministerium erhoben. Und das auf der öffentlichen Pressekonferenz zur den Corona-Wirtschaftshilfen in Deutschland.
Konkret: Laut Heil habe das Spahn-Ministerium das Arbeits- und Sozialministerium, das ihm untersteht, dreimal ersucht, in der Coronavirus-Pandemie* minderwertige Mundschutzmasken unter anderem an „Menschen mit Behinderung“ zu verteilen. „Mir geht es um die Sache: Tatsache ist, dass ich mich als Arbeits- und Sozialminister dafür eingesetzt habe, dass wir besonders verletzliche Gruppen der Gesellschaft mit guten Masken ausrüsten“, erklärte Heil bei der PK in Berlin.
Corona-Masken-Affäre in Deutschland: Schwerste Vorwürfe von Hubertus Heil gegen Jens Spahn
Dagegen habe es den „Versuch des Bundesgesundheitsministeriums“ gegeben, „uns zu überzeugen, dass Masken, die nicht die Qualität haben, an diese Gruppen verteilt werden“. Mehr noch: Laut Heil habe es besagten Versuch des Gesundheitsministeriums „glaube ich, dreimal gegeben“. Mit Blick auf Spahn meinte er, dass es darum gehe, „Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Wenn nach Aufklärung gerufen wird, ist dafür die Gelegenheit“. Wirft er Spahn vor, öffentlich nicht die Wahrheit zu sagen?
Ein verantwortlicher Minister müsse seiner Meinung nach „wahrheitsgemäß“ berichten, bekräftigte Heil in Richtung Spahn, „darüber gibt es aber bestimmte Auffassungen“. Er werde sich weiter dafür einsetzen, „dass auch diese Gruppen mit qualitativen Masken versorgt werden“, erklärte der 48-jährige Niedersachse und verwies auf einen Bericht des Spiegel.
Corona-Masken-Affäre in Deutschland: SPD kritisiert Bundesgesundheitsministerium und Jens Spahn scharf
Das Nachrichtenmagazin hatte zuletzt berichtet, dass das Bundesgesundheitsministerium versucht habe, minderwertige FFP2-Masken in der Corona-Krise* an Hartz-IV-Beziehende, Menschen mit Behinderung oder Obdachlose abzugeben. Der 41-jährige Spahn hatte diesen Bericht vehement dementiert, Bundeskanzlerin Angela Merkel* und CDU-Parteichef Armin Laschet* stellten sich hinter ihren Parteikollegen.
Verfolgen Sie alle Entwicklungen zur Corona-Masken-Affäre und zum Koalitions-Streit zwischen SPD und CDU hier im News-Ticker. (pm) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA