Heikles Spenden-Dinner mit Spahn durchgesickert - Kollegen kritisieren: „Halte Konstruktion für sehr bedenklich“
Jens Spahn durchlebt schwierige Tage. Nun folgt der nächste Schlag: Ein heikles Treffen wird publik. Stattgefunden hat es zwischen einem Corona-Appell und einem positiven Test.
- Jens Spahn (CDU) nahm im Oktober 2020 an einem Abendessen mit zahlreichen Gästen teil.
- Der Termin fand statt, kurz bevor der Gesundheitsminister positiv auf das Coronavirus getestet wurde (siehe Erstmeldung).
- Spahn rechtfertigt sich - doch es gibt viel Kritik (siehe Update vom 1. März, 9.33 Uhr).
Update vom 1. März, 9.33 Uhr: „Ich halte die Konstruktion des sogenannten Abendessens für sehr bedenklich“: Nach der FDP äußert nun auch die SPD Kritik an Jens Spahns Teilnahme an einem Spenden-Dinner (siehe Erstmeldung). Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Welt weiter: „Mich wundert bei dieser Causa Spahn nach Amthor, Guttenberg und Nüßlein aber auch nicht mehr, wie vehement die Union in den letzten Wochen gegen mehr Transparenz bei Nebeneinkünften kämpft.“
Gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein laufen aktuell Korruptionsermittlungen. „Der Gesundheitsminister liefert jedenfalls weitere 9999 Argumente, endlich schärfere Transparenzregeln und ein Lobbyregister umzusetzen“, zitiert die Zeitung den SPD-Fraktionsvize weiter.
Überdies will Welt erfahren haben, dass inzwischen auch im Wirtschaftsflügel seiner eigenen Partei Unmut über den Gesundheitsminister herrscht. „Bei Jens Spahn ist in den vergangenen Monaten einiges schiefgelaufen“, zitiert sie einen nicht namentlich genannten Politiker.
Heikles Spenden-Dinner mit Spahn durchgesickert - nun rechtfertigt sich der Minister: „Hätte ich zutiefst bedauert“
Update vom 28. Februar, 8.45 Uhr: Ein Regelbruch wird Minister Jens Spahn zwar nicht vorgeworfen. Aber ein Verstoß gegen einen eigenen Corona-Appell an die Menschen in Deutschland. Im Oktober nahm Spahn an einem offenbar zur Spenden-Akquise gedachten Abendessen in Leipzig teil. Wenige Stunden nachdem er im ZDF das „Gelligsein“ als einen Hauptinfektionstreiber in Deutschland benannte. Und unglücklicherweise kurz vor seinem eigenen positiven Corona-Test.
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Nun hat sich Spahn verteidigt - er berief sich auf die gültigen Regeln. „Die damalige Veranstaltung entsprach den Corona-Regeln. Jemanden unwissentlich anzustecken, hätte ich zutiefst bedauert. Das ist, wohl auch aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen, nicht passiert“, sagte der Gesundheitsminister der Bild am Sonntag. Die Opposition überzeugte das freilich nicht: „Während wir alle im Lockdown verharren, definiert Jens Spahn für sich persönlich Sonderrechte auf eine recht eigenwillige und schädliche Weise“, erklärte FDP-Generalsekretär Volker Wissing dem Blatt.
„Die damals gültigen Regeln der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung wurden nach Bestätigung des Gastgebers eingehalten“, betonte unterdessen auch Spahns Büro auf Anfrage der dpa. Laut Kalendereintrag sei Spahn bei dem Essen von 20 Uhr bis rund 21.30 Uhr anwesend gewesen. Zuerst hatte der Spiegel über die Veranstaltung berichtete (siehe Erstmeldung). Wenig später lieferte die Bild weitere Details zum Termin (siehe Update vom 26. Februar, 21.00 Uhr).
Spahn erneut unter Druck: Spenden-Dinner trotz Corona-Appell?
Update vom 26. Februar, 21.00 Uhr: „Wasser predigen und Wein trinken“, lautet ein Vorwurf, den sich Politiker oft anhören müssen, wenn sie gegen ihre eigene Politik verstoßen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn könnte sich jetzt derartige Vorhaltungen gefallen lassen müssen, nachdem immer mehr Informationen über ein Abendessen im Corona-Herbst 2020 in Leipzig publik werden.
Wie bild.de berichtet, war Spahn auf Einladung seines Freundes Peter Zimmermann bei einem Salonauftritt in Leipzig-Plagwitz. Die rund ein dutzend Gäste des Abendessens waren von Zimmermann dabei wohl dazu aufgefordert worden, nach dem Essen 9.999 Euro an den Wahlkreis Münsterland 1 zu spenden und so Spahns Bundestagswahlkampf zu finanzieren. Spenden ab einer Höhe von 10.000 Euro müssen die Parteien in Berichten offenlegen.
Spahn nach Spenden-Dinner unter Druck - CDU dementiert Darstellung des Gesundheitsministeriums
Ein Teilnehmer des Abendessens berichtete der Bild, Spahn habe zwar am Anfang noch eine Maske getragen, diese jedoch bereits beim Stehempfang abgenommen. Auch beim Essen saßen alle Abendgäste demnach ohne Masken am Tisch. Nach weiteren Angaben von Augenzeugen soll Spahn seine Maske dann nur für ein Erinnerungsfoto wieder aufgezogen haben. Einen Tag später wurde der Gesundheitsminister positiv auf das Coronavirus getestet.
Verwirrung herrscht auch über die Rolle, die Spahn bei dem Abendessen eingenommen hat. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums erklärte am Freitag: „Das ist ein Auftritt, den der Gesundheitsminister als Mitglied des CDU-Präsidiums gemacht hat.“ Eine Sprecherin der Union lehnte diese Darstellung später jedoch ab. „Der Termin ist der Bundespartei nicht bekannt.“
Nächste Misere für Spahn: Heikles Treffen nun publik - Großes Essen kurz nach Corona-Appell des Ministers
Erstmeldung vom 26. Februar: Berlin/Leipzig - Nur mit Hilfe der Menschen im Land lasse sich die Corona-Pandemie eindämmen. Das betont die Politik nicht nur in Deutschland immer wieder - zweifelsohne wahrheitsgemäß. Vor Weihnachten hatte ein weiterer, schon länger gültiger Hinweis an Bedeutung gewonnen: Nicht alles, was die Corona-Regeln gestatten, sollte auch ausgereizt werden.
Besonders vor diesem Hintergrund besitzt ein neuer Bericht über ein Treffen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im vergangenen Herbst Brisanz. Der Minister - bis heute einer der Hauptprotagonisten in der Krise - hat zwar keine Corona-Regel gebrochen. Aber ein Risiko ist er allem Anschein nach dennoch eingegangen.
Jens Spahn: Brisantes Treffen zu Corona-Zeiten - Essen mit zwölf Teilnehmern
Denn einen Tag vor seinem positiven Corona-Test im Oktober hat Spahn laut einem Bericht des Spiegel an einem Abendessen mit etwa einem Dutzend Unternehmer in Leipzig teilgenommen. Das Treffen habe in einer Privatwohnung eines Bekannten von Spahn stattgefunden, berichtete das Nachrichtenmagazin am Freitag. Mehrere Gäste sollen laut einem Teilnehmer im Zuge des Abendessens an die CDU gespendet haben. Alle hätten Abstand gehalten und Maske getragen, bis sie auf ihren Plätzen gesessen seien.
Das Abgeordnetenbüro von Spahn bestätigte dem Nachrichtenmagazin den Termin. Es habe sich um ein „privates, nicht öffentliches Abendessen“ gehandelt. Die damals gültigen Regeln zum Corona-Schutz seien „nach Bestätigung des Gastgebers eingehalten“ worden. Die Gäste des Abends seien nach dem positiven Test über Spahns Infektion informiert worden. Zu etwaigen Spenden äußerte sich Spahns Büro gegenüber dem Spiegel nicht.
Jens Spahn in der Kritik: Heikles Treffe - einen Tag vor positivem Corona-Test und kurz nach Appell an Mitbürger
Der Gesundheitsminister war am 21. Oktober positiv auf das Coronavirus getestet worden. Zu diesem Zeitpunkt stiegen die Fallzahlen in Deutschland deutlich an. Spahn selbst mahnte die Menschen damals zur Vorsicht: „Wir wissen vor allem, wo es die Hauptansteckungspunkte gibt. Nämlich beim Feiern, beim Geselligsein, zu Hause privat oder eben in der Veranstaltung, auf der Party im Club“, sagte er noch am Morgen des Essens im ZDF.
Spahn hat politisch schwierige Tage hinter sich. Zunächst musste der ambitionierte CDU-Minister mit einem Kanzlerin-Veto gegen einen Schnelltest-Plan leben. Wenig später wurden auch Vorwürfe über eine mögliche „Ausspähung“ von Journalisten publik. (AFP/fn)
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