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Bundestag: So haben junge Abgeordnete 2022 erlebt - ZDFheute
Newcomer im Bundestag:So haben junge Abgeordnete 2022 erlebt
von Jonas Wengert, Berlin
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Zwischen Krieg und Energiekrise haben es junge Themen und Idealismus besonders schwer. Drei Newcomer von SPD, Grünen und CDU schauen auf ihr erstes Jahr im Bundestag zurück.
Emilia Fester, Jakob Blankenburg und Catarina dos Santos sind alle noch in ihren 20ern und gehören zu den jüngsten Abgeordneten im Bundestag. Wie haben sie das Krisenjahr 2022 - ihr erstes Jahr im Parlament – erlebt?29.12.2022 | 2:50 min
Kontroverser hätte das Thema von Emilia Festers erster Rede im Bundestag kaum sein können. Mitte März spricht die Grünen-Politikerin im Parlament. Es geht um die allgemeine Corona-Impfpflicht. Fester ist dafür und hofft so auf ein schnelles Ende der Maßnahmen:
Ich habe mich nicht um ein Bundestagsmandat beworben, um dabei zuzusehen, wie meine Generation in der Pandemie ihre Gegenwart verliert, ihre Freunde, ihre Bildung, ihre Reisen, ihren Spaß am Jung-Sein.
Emilia Fester (Grüne)
Nach dieser Rede bekam Fester viel Aufmerksamkeit, auch weil sie die Impfgegner in der AfD-Fraktion direkt anging: "Wenn Sie sich einfach hätten impfen lassen, als die meisten von uns so vernünftig waren, dann wäre ich jetzt wieder frei, dann wären wir alle wieder frei."
Sie sei enttäuscht gewesen, sagt die 24-Jährige heute, dass der Gesetzesentwurf am Ende keine Mehrheit fand. Dennoch habe sie mit ihrer Rede ein wichtiges Zeichen gesetzt, nämlich die Perspektive und das Freiheitsgefühl der Jugend in die Debatte eingebracht.
Sie wusste vor allen anderen, dass Heiko Maas sein Mandat niederlegen will. Jetzt wird Emily Vontz seine Nachfolgerin. Die jüngste Bundestagsabgeordnete im ZDFheute-Interview.
Interview
15 Prozent unter 35 Jahre alt
Emilia Fester ist die jüngste Politikerin im Bundestag. Noch nie war ihre Generation so stark im Parlament vertreten, wie derzeit. Zu Beginn der Wahlperiode waren mehr als 15 Prozent der Abgeordneten unter 35 Jahre alt, mehr als sieben Prozent sogar unter 30. Nächste Woche wird Emily Vontz (SPD) für den ausscheidenden Heiko Maas in den Bundestag nachrücken – sie ist 22 Jahre alt.
Doch können sich diese jungen Abgeordneten auch durchsetzen? Wie viel jugendlicher Idealismus kommt im politischen Alltag an – zumal in Zeiten von Krieg und Energiekrise, in vor allem Pragmatismus gefragt ist.
Scholz-Gegnerin? Das war einmal
Noch im Wahlkampf hatte Emilia Fester wenig Lust auf eine Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und warf ihm vor, "die schlechtere Merkel" zu sein. Ein gutes Jahr später klingt die Grünen-Politikerin anders: "Nein, Olaf Scholz ist ein anderer Kanzler als Frau Merkel. Er bedient sich durchaus einigen ihrer Erfolgskonzepte – mal zu Dingen nichts zu sagen und etwas auszusitzen."
Emilia Fester (Bündnis 90/Die Grünen)
Quelle: dpa
Trotz der aktuellen Krisen müsse die Ampel auch Politik gegen die Krisen der Zukunft machen, sagt Fester - Stichwort Klima und soziale Gerechtigkeit: "Der Auftrag ist immer noch da. Sonst haben wir unser Vorhaben, dieses Land zu modernisieren, nicht erreicht."
Krieg statt Zeit zum Eingewöhnen
Catarina dos Santos ist mit 28 Jahren die jüngste Abgeordnete der CDU. Nach der Bundestagswahl ging es für sie in die Opposition. Frustriert über den begrenzten Gestaltungsspielraum ist die Aachenerin nicht: "Für mich wäre ja beides neu gewesen, sowohl Regierungsverantwortung als auch Opposition."
Sie habe sich in ihr Themengebiet Digitalisierung eingearbeitet und sich mit ihrer Rolle gut abgefunden. "Trotzdem ist das kein Zustand, den ich immer haben will. Das ist auch klar", sagt dos Santos.
Catarina dos Santos
Quelle: imago
Viel Zeit zum Eingewöhnen hatten die Neuen im Parlament nicht. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar ging es sofort um die großen Themen:
Ich wusste, wir kommen jetzt in eine Lage, wo ich auch Dinge entscheiden muss, die mir nicht leicht fallen werden.
Catarina dos Santos (CDU)
Vor allem die Lieferung schwerer Waffen sei für junge Abgeordnete etwas, über das man wirklich nachdenke. Wie die große Mehrheit stimmte dos Santos für die Lieferung. Sie habe vorher mit vielen gesprochen und sich informiert: "So war das für mich in Ordnung. Aber einfach war das natürlich nicht."
Alte Debatten neu auf dem Tisch
Jakob Blankenburg
Quelle: imago
Der jüngste Bundestagsabgeordnete mit Direktmandat ist SPD-Politiker Jakob Blankenburg. Der 25-Jährige vertritt den Wahlkreis Lüchow-Dannenberg/Lüneburg in Niedersachsen. Dort liegt das Atommülllager Gorleben. In den vergangenen Monaten habe er sich mehr als einmal gefragt, welche Entscheidungen der Ampel er mittragen könne, unter anderem bei der Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke bis Mitte April 2023.
Blankenburg trug sie mit:
Kohleausstieg, Atomausstieg, der Kampf gegen den Klimawandel - das diskutieren wir jetzt noch mal neu unter dem Aspekt Krieg.
Jakob Blankenburg (SPD)
Blankenburg sagt, er wünsche sich, "dass wir über den nächsten Winter hinaus denken" und sehe es als seine Aufgabe, einen klaren Weg hin zum 1,5-Grad-Ziel einzufordern.
Welches Atomkraftwerk soll wie lange laufen? Diese umstrittene Frage hat heute der Bundestag geklärt. Die verbleibenden AKW dürfen dreieinhalb Monate länger in Betrieb bleiben. 11.11.2022 | 1:49 min
Durchgesetzt: Wählen mit 16, Bafög-Reform
Trotz aller Krisen: Die große Anzahl junger Abgeordneter beeinflusse die Debattenkultur im Parlament, sagt Blankenburg: "Es ist normaler, dass auch junge Menschen mit am Tisch sitzen." Auch Prioritäten würden sich durch die Zusammensetzung ändern. In etwas mehr als ihrem ersten Jahr hat die Ampel zum Beispiel das Wahlalter ab 16 bei Europawahlen beschlossen.
Blankenburg verweist außerdem auf die BAföG-Reform: "Das hätten wir so sicher nicht angepackt, wäre die Altersstruktur in diesem Parlament nicht so, wie sie jetzt ist."