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„Wir wollen in die Parlamente rein“ – Was Ex-AfD-Chef Meuthen jetzt vorhat

Politikredakteur
Der ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen Der ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen
Der ehemalige AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen
Quelle: dpa
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Der frühere AfD-Bundesvorsitzende Meuthen tritt der Zentrumspartei bei. Die christlich-konservative Partei ist seit langem ohne jede Bedeutung – doch Meuthen will sie in die Parlamente bringen. Zwei seiner Vorgänger bei der AfD sind mit ihren Comeback-Versuchen gescheitert.

Es ist der Abschied in die politische Bedeutungslosigkeit: Der frühere langjährige Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, ist in die Zentrumspartei übergetreten. „Das Zentrum ist eine Partei, die genau für das steht, wo ich selbst meine politische Heimat sehe“, sagte Meuthen am Freitag. „Bekennend konservativ, aber nicht reaktionär; freiheitlich und patriotisch, aber frei von dumpfem Nationalismus; christsozial, aber marktwirtschaftlich.“

Meuthen war zwischen Juli 2015 und seinem Parteiaustritt im Januar 2022 Bundesvorsitzender der AfD. Zunächst paktierte er lange mit dem mittlerweile offiziell aufgelösten und vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften Flügel. Später grenzte er sich von der innerhalb der Partei relevanten Strömung ab.

Es gelang ihm jedoch nicht, eine weitere Radikalisierung der AfD zu verhindern. Mit seiner langjährigen politischen Heimat geht Meuthen heute hart ins Gericht: Die AfD sei eine „Partei im Niedergang“, die keine Chance mehr habe, eine bundes- oder europapolitische Bedeutung zu entfalten. Höchstens als ostdeutsche Regionalpartei könne sie noch eine Chance haben.

Dass die Zentrumspartei noch deutlich geringere Chancen hat, eine Rolle in der Bundespolitik zu spielen, will Meuthen nicht gelten lassen. „Wir wollen in die Parlamente rein“, gab er als Ziel aus. Da es eine große politische Repräsentationslücke gebe, bestehe die Chance auf großes Wachstum. „Es geht nicht darum, bei Nullkommanochwas im Nirwana zu verbleiben.“

Die Kleinstpartei verfügt nach eigenen Angaben über rund 500 Mitglieder. Sie bezeichnet sich selbst im vollständigen Parteinamen als älteste Partei Deutschlands, obwohl der SPD-Vorläufer Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein bereits sieben Jahre früher, im Jahr 1863, gegründet worden war. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai dieses Jahres erlangte sie mit 4162 Zweitstimmen gerade einmal 0,06 Prozent. Bei der Bundestagswahl trat die christlich-konservative Partei zuletzt 2009 an, 6087 Zweitstimmen ergaben lediglich 0,01 Prozent.

Selbst politische Beobachter kennen die Partei eher aus dem Geschichtsunterricht in der Schule. Zur Zeit des Kaiserreichs und der Weimarer Republik stellte das Zentrum sechsmal den Reichskanzler und erzielte Wahlergebnisse bis zu 28 Prozent. Auch der spätere Bundeskanzler und CDU-Begründer Konrad Adenauer war zuvor Mitglied der Zentrumspartei. Mit Meuthens Eintritt ist die Partei erstmals im Europäischen Parlament vertreten. Seit dem Eintritt des Ex-AfDlers Uwe Witt im Januar dieses Jahres ist die Partei seit 1957 wieder im Deutschen Bundestag repräsentiert. Daneben gibt es allerdings lediglich in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen einige Kommunalmandate in Kreistagen und Stadträten.

„Eine AfD 2.0 wird es mit mir nicht geben“

Meuthens Austritt aus der AfD war auch seinen parteiinternen Unterstützern äußerst sauer aufgestoßen. Viele Angehörige des früheren Meuthen-Lagers haben heute auch hinter vorgehaltener Hand kaum noch ein gutes Wort für ihn übrig. Das für AfD-Verhältnisse gemäßigte Lager fühlt sich von seinem früher wichtigsten Vertreter im Stich gelassen. Meuthens Abgang hat dieses Netzwerk geschwächt, da er ein starker Rhetoriker und gewandter Redner mit bundesweiter Bekanntheit ist. Bislang gelang es der Strömung nicht, einen ähnlich bedeutenden Nachfolger aufzubauen.

Der aktuelle Parteichef Tino Chrupalla hat bei der Bundesvorstandswahl in einer Woche gute Chancen auf eine Wiederwahl. Meuthen selbst sagte am Freitag, dass er keine intensiven Kontakte mehr in die AfD habe, aber von einigen Mitgliedern wisse, dass sie auf gepackten Koffern säßen.

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Mit seinem Eintritt in die Zentrumspartei geht Meuthen einen anderen Weg als zwei seiner ebenfalls ausgetretenen Vorgänger als AfD-Bundesvorsitzende. Frauke Petry und Bernd Lucke scheiterten mit Gründungen neuer Parteien: Die von Petry im September 2017 gegründete Blaue Partei wurde bereits nach zwei Jahren wieder aufgelöst.

Die von Lucke im Juli 2015 gegründete Allianz für Fortschritt und Aufbruch, die später in Liberal-Konservative Reformer umbenannt wurde, erlangte bei der Bundestagswahl im vorigen Jahr 0,02 Prozent der Zweitstimmen. Nach eigenen Angaben hat Meuthen „nicht ernsthaft“ über eine Parteineugründung nachgedacht. „Ich halte das nicht für erfolgversprechend.“

Das Zentrum solle nicht zu einem Sammelbecken ehemaliger AfD-Mitglieder werden, so Meuthen weiter. „Eine AfD 2.0 wird es mit mir nicht geben.“

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