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Innenminister Hans-Peter Friedrich hat die Führung der Bundespolizei ausgetauscht. Gründ dafür soll ein Foto von deutschen Polizisten in Afghanistan gewesen sein.
Ohne Angabe von Gründen schmiss Innenminister Friedrich die Führung der Bundespolizei raus. Informationen sickern nur langsam durch. Während Friedrich die Entlassungen rechtfertigt, wächst der Druck auf den Minister spürbar.
Auch zwei Tage nach der überraschenden Entlassung von Bundespolizeichef Matthias Seeger nennt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich keine konkreten Gründe für den Schritt. Im „Hamburger Abendblatt“ vom Mittwoch deutete er lediglich ein gestörtes Vertrauensverhältnis zu Seeger an: „Mit dem Präsidenten Seeger hatte ich keine Zusammenarbeitsgrundlage mehr, die es möglich gemacht hätte, in der Zukunft diese Aufgaben wahrzunehmen.“
SPD fordert Erklärung
Seine Kritiker werden langsam ungeduldig: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestags-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte Friedrich in der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch auf, die Entlassung „im Innenausschuss und im Parlament“ zu erklären.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, forderte Friedrich ebenfalls dazu auf, konkrete Gründe für die Entlassungen an der Spitze der Bundespolizei zu nennen. Eine Klarstellung vor den Mitarbeitern der Bundespolizei am Mittwoch sei „auch im ganz persönlichen Interesse des Ministers“, sagte Witthaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Friedrich sei in seinem Ressort möglicherweise das Opfer „alter Seilschaften“, die ihre Personalvorstellungen durchsetzen wollten.
Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte MDR-Info, auch er kenne Friedrichs Beweggründe nicht. „Ich habe den Eindruck, dass es hier möglicherweise gerade organisatorische, interne Gründe gegeben haben muss.“
Seeger ließ „Killerkommando-Show“ unbestraft
Einem Medienbericht zufolge könnte Seegers Verzicht auf Disziplinarmaßnahmen gegen vermummte Bundespolizisten mit einer Totenkopf-Flagge in Afghanistan zu seiner Entlassung geführt haben. Die „Killerkommando-Show“ von als Leibwächtern eingesetzten Beamten vor der Residenz des deutschen Botschafters in Afghanistan habe für Friedrich das Fass zum Überlaufen gebracht, schreibt die „Neue Presse“ aus Hannover in der Mittwochsausgabe unter Berufung auf Regierungskreise.
Vier vermummte Beamte hatten im Frühjahr 2009 in Kabul mit einer Totenkopf-Flagge und Waffen – darunter eine Kalaschnikow – im Stile eines Killerkommandos vor der Residenz des deutschen Botschafters posiert. Ein Foto von dem Aufzug war erst vor Wochen veröffentlicht worden. Im Bundesinnenministerium habe es daraufhin großen Unmut darüber gegeben, dass es damals zu keinem Disziplinarverfahren gegen die Beamten gekommen sei.
Friedrich hatte Bundespolizeichef Seeger am Montag ohne Angaben von Gründen entlassen. Seegers Stellvertreter werden versetzt. Seegers Nachfolger Dieter Romann soll am Mittwoch in Potsdam in Anwesenheit von Friedrich in sein neues Amt eingeführt werden. An der Entlassung Seegers war auch deswegen Kritik geübt worden, weil dieser davon bereits vorher aus den Medien erfuhr.
„Einmalig würdeloser Vorgang“
Zum Vorwurf Seegers, es handele sich bei seiner Abberufung um einen „einmalig würdelosen Vorgang“, sagte Friedrich der „Bild“: „Die Vorwürfe von Herrn Seeger nehme ich zur Kenntnis.“ Die SPD will wegen der umstrittenen Personalentscheidung Friedrichs eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses.
Der neue Bundespolizei-Chef Dieter Romann soll heute seinen ersten Arbeitstag haben – zuvor muss seine Berufung noch vom Bundeskabinett abgesegnet werden. Am Vormittag erhält auch der neue Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen die Ernennungsurkunde.
cwe/mk/dpa/AFP
