Neues Arbeitnehmer-Gesetz: Heil will höhere Löhne für Millionen Angestellte
Mehr als die Hälfte der Deutschen wird nicht nach Tarif bezahlt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte mit einem neuen Gesetz etwas daran ändern.
Dortmund – Eines der Wahlversprechen der Ampel-Koalition ist, dass Unternehmen sich vermehrt an die geltenden Tarife halten sollen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts aus dem Jahr 2022 war das Beschäftigungsverhältnis von nur 41 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland durch einen Tarifvertrag geregelt – Tendenz sinkend. Wie will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jetzt dagegen vorgehen?
Neues Arbeitnehmer-Gesetz: Heil will höhere Löhne für Millionen Angestellte
Das sogenannte Tariftreuegesetz, für das Bundesarbeitsminister Heil laut Spiegel schon im Mai des vergangenen Jahres einen Entwurf vorlegte, soll die Arbeitgeber zu mehr Tariftreue bewegen. Der Entwurf sah vor, dass Aufträge des Bundes mit einem Wert von 10.000 Euro oder mehr nur an Unternehmen gehen, die sich an die geltenden Tarife halten.
Jetzt will Hubertus Heil Tempo machen und den Entwurf in ein neues Gesetz verwandeln. Zeitnah solle dieses auf den Weg kommen, schreibt der Spiegel. Am Dienstag (23. April) betonte er auf einem Festakt der Hans-Böckler-Stiftung, dass „das auch im Koalitionsvertrag klar vereinbart ist“ und er „fest entschlossen“ sei, „dass wir (die Ampel-Koalition, Anm. d. Red.) das miteinander hinbekommen“.
Ampel-Koalitionsversprechen: Arbeitnehmer sollen von neuem Tariftreuegesetz profitieren
Nach Spiegel-Informationen erhofft sich Bundesarbeitsminister Heil von dem Gesetz eine bessere Bezahlung für die Beschäftigten. Vor allem in den Branchen Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei würden nur etwa 11 Prozent der Arbeitgeber sich an die Tarife halten, wie das Statistische Bundesamt mitteilt (Mehr Politik-News auf RUHR24 lesen).
Auch im Gastgewerbe (20 Prozent) und bei freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (25 Prozent) ist die Tarifbindung der Arbeitgeber (Stand 2022) sehr gering. Im Gesundheits- und Sozialwesen beträgt diese immerhin 52 Prozent und im Öffentlichen Dienst – also der Verwaltung, Verteidigung und Sozialsicherung – erreicht sie wenig überraschend die 100 Prozent.
Tariftreuegesetz „nur ein staatlicher Impuls“ – Arbeitgeberpräsident kritisiert die Pläne
Hubertus Heil gibt jedoch zu, dass das geplante Gesetz „nur ein staatlicher Impuls […] für mehr Tarifbindung“ sein könne. Am Ende liege es auch an den „Arbeitgebern und Gewerkschaften selbst, für mehr Tarifbindung zu sorgen.“ Man werde nicht plötzlich „80 Prozent Tarifbindung“ haben, zitiert ihn der Spiegel.
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Während sich Pflegekräfte in Deutschland ab Mai sicher über einen höheren Mindestlohn freuen dürfen, bleibt das Tariftreuegesetz eher ein vages Versprechen an die Arbeitnehmer. Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert die Pläne von Heil sogar und ist der Meinung, dass „Tarifbindung […] freiwillig sein“ müsse und es auch weiterhin bleiben sollte.