So macht die SPD die Rente sicher

Es ist die große und entscheidende Frage beim Thema Altersversorgung: Ist die Rente sicher? Dagmar Schmidt, die für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat darauf eine ebenso klare wie beruhigende Antwort: „Die Rente ist sicher“, sagt sie klipp und klar in „Fraktion intern“. Schmidt kritisiert, „dass zur Rente schon immer Horrorszenarien an die Wand gemalt worden sind“. Fakt sei jedoch: „Keine dieser Prognosen hat jemals gestimmt. Immer war die Entwicklung für die Rente besser.“

Dagmar Schmidt: Stabile Renten „ein großes Signal für soziale Sicherheit“

Dass das so kommt und auch so bleibt, ist weder Zufall noch zwangsläufig, sondern das Ergebnis kluger und vorausschauender Politik. Wie etwa der Stabilisierung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2039 bei 48 Prozent durch das gerade verabschiedete Rentenpaket II von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. „Das ist ein großes Signal für soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten“, sagt Dagmar Schmidt.

Das gilt auch für die von der SPD durchgesetzte klare Absage an eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. Eine solche wäre „zutiefst ungerecht“, argumentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Weil diejenigen, die lange arbeiten, schon jetzt oftmals nicht als Arbeitnehmer*innen das Renteneintrittsalter erreichen. Jede Erhöhung wäre für diese Menschen eine Rentenkürzung.“ Stattdessen investiert die Regierungskoalition in Reha- und Präventionsmaßnahmen, damit möglichst viele ihren Beruf gesund und auch noch bis zum Eintritt in die Rente ausüben können.

Das Generationskapital stärkt die Renten

Für Dagmar Schmidt ist ein wichtiger Schlüssel für eine sichere Rente eine möglichst hohe Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, also von Einzahler*innen in die Rentenversicherung. „Wir haben noch nie so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gehabt wie im Moment“, sagt sie. „Trotzdem muss man sich der Demografie stellen. Und das tun wir, und zwar mit dem Generationenkapital.“

Auch dies ist Teil des Rentenpakets II. „Dieser Fonds wird sozusagen neben die gesetzliche Rente gestellt“, erklärt die SPD-Fraktionsvizin. „Bundesmittel werden am Kapitalmarkt angelegt, zwölf Milliarden Euro sind dafür zunächst vorgesehen. Die Renditen fließen dann wie Steuerzuschüsse in die Rente und sollen Mitte der dreißiger Jahre, wenn die Babyboomer in Rente gehen, dann dafür sorgen, dass die Entwicklung des Beitragssatzes begrenzt wird.“ Das ist eine gute Nachricht für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, also die künftigen Bezieher*innen der gesetzlichen Rente. 

Kräftige Erhöhungen der Renten

Gute Nachrichten hat die SPD aber auch für die jetzigen Rentenempfänger*innen. So gibt es in diesem Jahr eine deutliche Rentenerhöhung: Zum 1. Juli 2024 steigen die Altersbezüge in Deutschland um 4,57 Prozent. So können die Renten mit der Lohnentwicklung und der Preissteigerung Schritt halten. Bereits 2022 gab es ein kräftiges Plus bei den Renten: 5,35 Prozent in Westdeutschland – das größte Plus seit 40 Jahren – und 6,12 Prozent in Ostdeutschland. 2023 stieg die Rente im Westen um 4,39 Prozent und im Osten sogar um 5,86 Prozent. 

Gerechtigkeit bei der Rente zwischen Ost und West: Das war und ist der SPD wichtig. Schon ein Jahr früher als geplant, nämlich im Juli 2023, wurde der Rentenwert Ost an den Rentenwert West angeglichen. Das bedeutet in der Praxis: Rentner*innen im Osten erhalten bei gleicher Erwerbsbiografie nun die gleiche Rente wie im Westen. Der Rentenwert beträgt nun 37,60 Euro einheitlich in ganz Deutschland. 

Gute Nachrichten für Rentner*innen

Nicht zu vergessen: Auch bei den gestiegenen Energiepreisen wurden die Rentner*innen nicht vergessen. Bis Ende 2022 gab es für sie eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro, auf die keine Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden mussten.

Gute Nachrichten gibt es auch für rund drei Millionen erwerbsgeminderte Rentner*innen: Ab Juli 2024 erhalten sie einen pauschalen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent, der an die individuelle Rentenhöhe anknüpft. Zudem werden die Zuverdienstgrenzen deutlich angehoben.

Dagmar Schmidt: Stabile Rente – stabile Konjunktur

Und mehr als 100.000 Rentner*innen müssen künftig keine Steuern mehr zahlen. Der Steuerfreibetrag wurde erhöht. Das entlastet besonders kleine und mittlere Einkommen im Alter. Zudem sind Rentenbeiträge ab 2023 vollständig von der Steuer absetzbar.

Kein Verständnis hat Dagmar Schmidt für die Forderung, die nötigen Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur durch Einsparungen im Sozialen – etwa durch eine Nullrunde bei Renter*innen – zu finanzieren. Wenn es in dieser Debatte „wirklich um die Sicherung unseres Wohlstands geht, dann ist der Sozialstaat immer eine Voraussetzung dafür“, betont sie. 

Für Dagmar Schmidt ist klar: „Wenn man sich auf einen Sozialstaat verlassen kann, wenn man sich auf seine Rente verlassen kann, dann ist das etwas, was unsere Konjunktur stabil hält, weil die Menschen weiter Geld ausgeben.“