Als in der Flüchtlingskrise viele Migranten ungehindert nach Deutschland kamen, sprach der damalige CSU-Chef Horst Seehofer im Februar 2016 in einem Interview von einer „Herrschaft des Unrechts“. Eine Formulierung, die den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar sehr getroffen hat. Drei Jahre später und ein knappes Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wirft er seinem Nachfolger „ehrabschneidende“ Äußerungen zur deutschen Flüchtlingspolitik vor.
In seinem am Montag erscheinenden Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“, aus dem „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe einen Vorabdruck veröffentlicht, nimmt sich de Maizière seinen unionsinternen Kritiker zur Brust. Mit Blick auf den schwierig zu bewältigenden Zustrom von Asylsuchenden auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise schreibt der 65-jährige de Maizière, er verwahre sich gegen den Vorwurf, „ich hätte in dieser Lage nicht rechtmäßig gehandelt, es hätte eine Herrschaft des Unrechts gegeben“.
Aus seiner Sicht wäre eine Schließung der deutschen Grenzen und Abweisung aller Asylsuchenden in der damaligen Situation zwar „rechtlich möglich gewesen, aber keineswegs zwingend“. Nicht alle, aber die meisten Juristen in seinem Ministerium seien gar der Auffassung gewesen, dass das europäische Recht einfache Zurückweisungen nach deutschem Recht verbiete.
„Diese Formulierung überschreitet die politisch zulässige Grenze“
Als einer der schärfsten Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sagte Bayerns damaliger Ministerpräsident Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ im Februar 2016: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Damit löste er eine Welle der Empörung aus bis hin zu Forderungen nach einem Rückzug oder Rauswurf der CSU aus der Bundesregierung.
Dazu schreibt de Maizière in dem Kapitel „Krisen und Ausnahmesituationen“ seines Buches: „Diese Formulierung überschreitet die politisch zulässige Grenze einer streitbaren Debatte unter Koalitionspartnern. Wenn sich ein Minister nach langen Diskussionen einer Rechtsauffassung anschließt und eine Entscheidung trifft, die er für rechtmäßig hält, die im Nachhinein aber manchen nicht gefällt, dann ist der Vorwurf eines Rechtsbruchs ehrabschneidend.“
Innenstaatssekretär will einheitliches System für Migrantenverteilung
Die EU-Staaten müssen aus Sicht der Bundesregierung möglichst rasch eine vorübergehende Lösung für die immer wieder im Mittelmeer blockierten Rettungsschiffe finden. Es sei ein „Gebot der Humanität“, so Innenstaatssekretär Mayer.
Quelle: WELT / Lukas Axiopoulos
Eine konsequente Zurückweisung wäre aus de Maizières Sicht „nur möglich gewesen unter Inkaufnahme von sehr hässlichen Bildern, wie Polizisten Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, mit Schutzschilden und Gummiknüppeln am Übertreten der Grenze nach Deutschland hindern“.
