Horst Seehofer: Der vorerst Letzte mit absoluter Mehrheit geht | BR24
Horst Seehofer bei seinem Abschied als CSU Vorsitzender. (Archivbild)

Horst Seehofer verabschiedet sich endgültig von der politischen Bühne.

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Horst Seehofer: Der vorerst Letzte mit absoluter Mehrheit geht

Horst Seehofer: Der vorerst Letzte mit absoluter Mehrheit geht

An diesem Samstag wird Horst Seehofer von seinem alten Wahlkreisbüro verabschiedet. Zuletzt dominierte der Streit um Migration das Bild des Ex-Ministerpräsidenten – seine Erfolge als Sozialpolitiker und mit der CSU drohen davon überlagert zu werden.

Ilse Aigner ballte sichtlich erfreut die Siegerfaust, Peter Ramsauer klatschte im Rhythmus und Horst Seehofer beugte sich ganz nah ans Mikrofon, um zwischen viel Jubel auf dem Podium zu verkünden: "Das ist ein großartiger Wahlerfolg. Die CSU lebt als Volkspartei und wir sind tief in der bayerischen Bevölkerung verankert." Es war der Abend der Landtagswahl 2013 kurz nach der ersten Hochrechnung. Als alle Stimmen ausgezählt waren, streckte sich der schwarze CSU-Balken auf 47,7 Prozent – die Partei hatte sich die absolute Mehrheit im Freistaat zurückgeholt.

Es war bis heute das letzte Mal, dass die Christ-Sozialen eine Alleinregierung stellten. Seehofer hatte als amtierender Ministerpräsident daran maßgeblichen Anteil. An diesem Samstag wird der 72-Jährige in seinem früheren Wahlkreis Ingolstadt von langjährigen Weggefährten in den politischen Ruhestand verabschiedet. Um zu verstehen, welch Karriere damit zu Ende geht, hilft es, sich die Jubelbilder von damals in Erinnerung zu rufen.

Seehofer-Porträt vom Juli 2021:

Horst Seehofer.

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Dem Höhepunkt folgt ein jahrelanger Streit

Der Wahlsieg 2013 kann als Höhepunkt in Seehofers politischer Laufbahn angesehen werden. An diesem Abend auf dem Podium zwischen all dem Applaus war ihm wahrscheinlich nicht klar, welch scharfe Konflikte bald danach auf ihn warten würden – vor allem im Verhältnis zur Schwesterpartei CDU.

Als im Herbst 2015 hunderttausende Geflüchtete nach Deutschland kamen, stellte sich Seehofer offen gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er forderte, die Grenzen für Geflüchtete zu schließen und pochte bald darauf auf eine Obergrenze für Zuwanderer von maximal 200.000 pro Jahr, was Merkel ebenso vehement ablehnte. Seehofers Umgang mit Merkel auf dem CSU-Parteitag desselben Jahres wurde von vielen als Affront gewertet. Minutenlang belehrte der Ministerpräsident die neben ihm stehende Kanzlerin auf offener Bühne.

Niederlage bei der Bundestagswahl

Nur wenige Monate später bezeichnete Seehofer die Migrationspolitik der Bundesregierung gar als "Herrschaft des Unrechts" und spielte offen mit dem Gedanken, die CSU mit einem eigenständigen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 zu führen. Zum finalen Bruch kam es letztendlich nicht, dennoch verloren beide Unionsparteien deutlich an Zustimmung. Für die CSU bedeuteten 38,8 Prozent in Bayern (bundesweit gerechnet 6,2 Prozent) das bis dato zweitschlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit bei einer Bundestagswahl.

Wegen des Stimmenverlustes wurde der Wunsch der Basis nach einer Neuaufstellung in Bayern lauter. Seehofer hatte zu diesem Zeitpunkt angekündigt, bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr als Ministerpräsident zu kandidieren. Doch nun sah Markus Söder die Chance gekommen, das Ruder vorzeitig zu übernehmen. Er versammelte unter anderem die Junge Union hinter sich und übte in den Augen vieler derart Druck auf Seehofer aus, bis der am Ende zuerst das Amt des Ministerpräsidenten und kurz darauf auch das des Parteichefs an seinen Rivalen abgab.

Im Machtkampf mit Söder unterliegt Seehofer und geht nach Berlin

Der Machtkampf zwischen den beiden CSU-Politikern schwelte da schon seit längerer Zeit. Hätte Seehofer seine Nachfolge selbst bestimmen können – die Wahl wäre mit ziemlicher Sicherheit nicht auf Söder gefallen. Mit Blick auf die Ereignisse nach der Bundestagswahl sagte Seehofer später, es habe "eine ganz erhebliche Demontage meiner Person" gegeben.

Anstatt in den politischen Ruhestand ging Seehofer nach Berlin und wurde Innenminister unter Angela Merkel. Sie holte sich einen der schärfsten Kritiker ihrer Migrationspolitik ausgerechnet auf den Posten ins Kabinett, der sich maßgeblich für Zuwanderung nach Deutschland verantwortlich zeichnet. Besonders 2018, im ersten Jahr der Regierung, reihte sich Konflikt an Konflikt: Seehofer freute sich öffentlich über 69 abgeschobene Afghanen an seinem 69. Geburtstag, bezeichnete die Migration als "Mutter aller Probleme" und handelte sich für beides öffentliche Kritik ein. Im Streit mit Merkel um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Deutschen Grenze drohte er sogar mit seinem Rücktritt – um letztendlich doch im Amt zu bleiben und sich erst am Ende der Legislaturperiode verhältnismäßig geräuschlos zu verabschieden.

Seehofers Karriere begann als Sozialpolitiker

Der oftmals unerbittliche Streit um Migration und Asyl droht Seehofers sonstiges politisches Handeln zu überlagern. Dabei galt er über Jahre als wichtiger Sozialpolitiker der Union und stellte sich auch in diesen Politikfeldern mehrmals gegen seine eigene Partei. Seehofer setzte sich für den Sozialstaat ein und warnte vor einer zu starken Liberalisierung der Gesundheits- und Sozialpolitik. Dieser Überzeugung folgend wollte Seehofer 2004 die sogenannte Kopfpauschale der Union nicht mittragen und trat deshalb als Fraktionsvize zurück. Später sagte er, die von Kanzler Gerhard Schröder ein- und von CDU/CSU fortgeführten Hartz-IV-Gesetze seien "eines Sozialstaats unwürdig".

Und auch Seehofers Erfolge für die CSU rückten mehr und mehr in den Hintergrund. Er hatte 2008 eine in ihrem Selbstverständnis erschütterte Partei übernommen, die bei der Landtagswahl mehr als 17 Prozentpunkte verloren hatte. Seehofer folgte auf Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber und führte die CSU wieder zur Alleinregierung.

Seehofers politisches Leben in Bildern

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