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Empfehlungen von Mai 2024

Empfehlungen von April 2024

30. April 2024

Welt: „Schockierende Dimension“ – Milliardenschaden durch Betrug mit Corona-Tests (Bezahlschranke) – Auszug: „‚Konservativ gerechnet‘ sei von mindestens 1,7 Milliarden Euro Steuergeldern auszugehen, die an betrügerische Testzentren bezahlt wurden. Mutmaßlich 20 Prozent aller Betreiber hätten manipulierte Test-Abrechnungen erstellt. Das Landeskriminalamt Berlin hatte den Schaden im September 2023 auf eine Milliarde Euro geschätzt. (…) Insgesamt schüttete der Staat 17,6 Milliarden Euro an Testzentren aus. Dabei waren so gut wie keine Voraussetzungen zu erfüllen, um ein Zentrum zu eröffnen. Außerdem reichte es aus, schlicht die Anzahl der angeblich durchführten Tests bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) zu melden, um Geld einzustreichen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen wiederum bekamen 2,5 Prozent der Abrechnungssumme als ‚Verwaltungskostenersatz‘. Sie waren auch damit beauftragt worden, die Abrechnungen auf Plausibilität zu überprüfen und Gelder zurückzufordern. Eingetrieben hatten sie bei Falschabrechnungen bis Ende 2023 aber nur rund 22 Millionen Euro.“

Nordkurier: Ausgerechnet die Corona-Experten sollen das Gesundheitssystem besser machen – Auszug: „Die Bundesregierung [hat] – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – nach der Auflösung des Corona-Expertenrates ein neues Expertengremium geschaffen, um, so drückte es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus, ‚künftigen Gesundheitskrisen bestmöglich begegnen zu können‘. (…) Das frappierende an der Besetzung des neuen Expertenrates, der unter dem Titel ‚Gesundheit und Resilienz‘ firmiert: In dem Gremium finden sich viele Mitglieder wieder, die auch schon im Corona-Expertenrat saßen und die Bundesregierung in der Pandemie mit ‚fundierten Empfehlungen‘ (Scholz) versorgten (…): Christian Drosten, Leiter des Instituts für Virologie der Charité – Universitätsmedizin Berlin; Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates; Hendrik Streeck, Direktor des Institutes für Virologie und HIV-Forschung an der Medizinischen Fakultät der Rheinische Friedrich-Wilhelms Universität Bonn; Heyo K. Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Berliner Charité, führt den Rat. (…) Ihr Befremden über die Zusammensetzung des neuen Gremiums äußerte (…) die Deutsche Gesellschaft für Allgemein- und Familienmedizin. Es sei unverständlich, dass die evidenzbasierte Allgemeinmedizin im neu berufenen Expertenrat nicht vertreten sei.“

Tagesschau: Netanyahu fürchtet Haftbefehl durch Strafgerichtshof – Auszug: „Die israelische Regierung gehe davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für Netanyahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte, berichteten israelische Medien. (…) Der Regierungschef schrieb am Freitag bei X (vormals Twitter), Israel werde unter seiner Führung ‚niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren, sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben‘. (…) Juristisch würde ein Haftbefehl des IStGH gegen Netanyahu und andere israelische Bürger bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des IStGH unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und an den Gerichtshof zu überstellen – sofern diese sich auf das Hoheitsgebiet dieser Staaten begeben.“

The New Arab: Palestinian children among dead bodies found in Nasser Hospital mass grave in Gaza (Palästinensische Kinder unter den Leichen im Massengrab des Nasser-Krankenhauses in Gaza gefunden) – Auszug (übersetzt): „Im Nasser-Krankenhaus haben Beamte des Zivilschutzes des Gazastreifens Foto- und Videobeweise für die Überreste von Kindern gezeigt, die angeblich von israelischen Streitkräften getötet und auf dem Gelände des Krankenhauses in der südlichen Stadt Khan Younis vergraben wurden. (…) Zwanzig Leichen wiesen Anzeichen dafür auf, dass sie ‚lebendig begraben‘ waren und ihre Arme gefesselt waren. Bei anderen Toten waren nach Angaben des palästinensischen Zivilschutzes noch medizinische Schläuche angebracht. (…) Es gab auch Anzeichen für Hinrichtungen vor Ort, wie einige der gefundenen Leichen belegen.“

Reuters: Exclusive: Gaza hospital staff questioned by ICC war crimes prosecutors (Exklusiv: IStGH-Strafverfolger befragen Krankenhauspersonal in Gaza) – Auszug (übersetzt): „Strafverfolger des Internationalen Strafgerichtshofs haben Personal aus den beiden größten Krankenhäusern des Gazastreifens befragt, so zwei Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. (…) Eine der Quellen sagte, dass die Ereignisse rund um die Krankenhäuser Teil der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) werden könnten, der gegen Einzelpersonen wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggression vorgehen wird. (…) Der IStGH hat erklärt, er untersuche beide Seiten des Konflikts, einschließlich des Angriffs von Hamas-Kämpfern auf Israel am 7. Oktober und der anschließenden israelischen Offensive in Gaza. (…) Israel ist kein Mitglied des IStGH, während die palästinensischen Gebiete 2015 als Mitgliedstaat aufgenommen wurden. Der IStGH sagt, dies gebe ihm die Zuständigkeit für Handlungen von jedermann, einschließlich israelischer Soldaten in den palästinensischen Gebieten, und von Palästinensern überall, auch auf israelischem Gebiet. Israel erkennt keine Zuständigkeit des IStGH für seine Bürger an.“

Frankfurter Allgemeine: Russland gelingt tiefer Einbruch in ukrainische Verteidigungslinien – Auszug: „Die Lage der ukrainischen Verteidiger westlich von Awdijiwka hat sich in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. Russlands Armee hat innerhalb kürzester Zeit mehrere Ortschaften unter ihre Kontrolle gebracht.“

Reuters: US proposal to tap frozen Russian asset revenues for Ukraine gains ground, G7 officials say (US-Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen, gewinnt an Boden, sagen G7-Vertreter) – Auszug (übersetzt): „Ein Vorschlag der USA, die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von 300 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden, könnte bei den Ländern, die eine Beschlagnahmung der zugrunde liegenden Vermögenswerte befürchten, breite Unterstützung finden, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag. (…) ‚Dies ist ein Ansatz, der von Ländern, die über die Beschlagnahme von Vermögenswerten besorgt sind, weitgehend unterstützt werden könnte, und ein Teil der Zinsen könnte beispielsweise durch ein Darlehen vorgezogen werden‘, sagte Yellen.“

Telepolis: Warum die G7-Staaten noch zögern, russische Vermögen zu beschlagnahmen – Auszug: „Berlin und Tokio könnten von der Geschichte eingeholt werden, wenn russische Vermögenswerte beschlagnahmt werden. Beide Länder, Deutschland und Japan, waren im Zweiten Weltkrieg für zahlreiche Verbrechen verantwortlich, und noch immer stehen Reparationsforderungen im Raum. Diese könnten durch die Konfiszierung deutschen oder japanischen Eigentums beglichen werden, sobald ein entsprechender Präzedenzfall geschaffen wurde. (…) Deutschland argumentiert, dass das Völkerrecht Einzelpersonen verbietet, vor ausländischen Gerichten Ansprüche gegen Staaten geltend zu machen, und Staatsvermögen vor Beschlagnahme geschützt ist. Eine Verletzung dieses Prinzips im Falle Russlands würde die langjährige Rechtsposition Deutschlands untergraben, so Berliner Beamte laut Wall Street Journal (WSJ). (…) Washington argumentiert dagegen, es sei nach internationalem Recht zulässig, ansonsten unrechtmäßige Gegenmaßnahmen gegen ein Land zu ergreifen, wenn es seine internationalen Verpflichtungen verletzt.“

Infosperber: Daten-Skandal an Dänemarks Schulen: Chromebooks saugen Daten ab – Auszug: „In Dänemark nutzen Schulen im Unterricht Computer und die Softwareangebote von Google. Das mag gut gemeint sein, aber das Problem ist, dass die Daten von Schulkindern offensichtlich illegal an Google weitergegeben werden. Im Rahmen des so genannten ‚Chromebook-Falls‘ wehren sich Eltern seit vier Jahren dagegen.“

Berliner Zeitung: Claus Weselsky: „Westdeutsche haben sich mit Buschzulage in höchste Stellen gebeamt“. Der GDL-Chef erzählt im Interview, wie er am Ende der DDR zum Gewerkschaftsführer wurde, wie er als Sachse diskriminiert wird und warum Dirk Oschmann recht hat – Auszug: „Der größte Fehler [bei der Deutschen Bahn] ist die Privatisierung als solche gewesen. Das, was wir heute erleben, hat nichts mehr mit Eisenbahn zu tun. Das ist ein Desaster vor dem Herrn, verursacht von dem gleichen Management, das heute noch da ist. Das sich die Taschen füllt. Für Schlechtleistung. Voriges Jahr im Frühjahr haben sie sich 14 Prozent Grundgehaltserhöhung geschenkt, die Boni abgefasst und in der Tarifrunde erklärt: Wir müssen sparen, wir müssen sanieren (...). Der ganze Konzern ist aufgebläht, wir haben 700 GmbHs weltweit. Sie müssten nichts Neues erfinden, sondern auf die alten Mittel und Methoden zurückgreifen. Wir waren pünktlich. Man konnte die Uhr nach der Eisenbahn stellen. [Frage:] Mit Ihrer Furchtlosigkeit, Missstände anzusprechen, sich zu wehren, sind Sie für viele in Deutschland zu einem Symbol geworden. Warum gibt es so wenig Leute wie Sie? [Weselsky:] Ich finde, wir haben an der Stelle eine unglaublich negative Entwicklung genommen. Wir haben keine Debattenkultur mehr, es wird nur noch abgestempelt, in Schubladen geschoben oder in die rechte Ecke, oder man wird zum Querdenker erklärt. Einen Streit in der Sache erlebe ich fast nirgends. (…) Wenn ich Herrn Lauterbach sehe, und der trifft wieder so eine einsame Entscheidung, da wird mir schlecht, einfach nur schlecht. (…) Das ist doch kein Land mehr, das vernünftig regiert wird. Es ist zum Heulen. Politik wird über oder von den Medien gemacht. Da stimmt was im Gesamtgefüge nicht.“

Infosperber: Auf Twitter Wagenknecht Nr. 1 – in Leitmedien Strack-Zimmermann – Auszug: „In einer umfassenden online-Medienanalyse über die ersten 12 Monate des Ukrainekriegs wiesen die Autoren Harald Welzer und Leo Keller beispielsweise nach, dass in den deutschen Leitmedien vor allem jene Experten und Politikerinnen zu Wort kamen, die schwere ‚Waffen forderten‘ (WF Experten). Die ‚Friedensuchenden‘ (FS Politikerinnen), die sich beispielsweise für einen Waffenstillstand einsetzten, wurden viel weniger genannt und zitiert (Faktor 1,8). (…) Nicht ganz überraschend waren auf Twitter mehr Personen zitiert, die zur Nato kritisch eingestellt sind und einen Waffenstillstand und Friedensgespräche thematisieren, während in den Leitmedien Vertreterinnen und Vertreter der Nato-Politik dominierten.“

SWR: Weselsky, Corona & ich | richling backstage – (Der Satiriker Mathias Richling über die RKI-Protokolle, Corona-Maßnahmen, Stuttgart 21, Streiks bei der Bahn und das Demokratiefördergesetz, Video, circa acht Minuten)

29. April 2024

Berliner Zeitung: Banken wollen kriegstüchtig werden: „Kuscheln mit dem Kanzler“ – Auszug: „Der für die Wirtschaft wichtige Bankensektor will sich in Europa und Deutschland stärker auf die Finanzierung von Waffen fokussieren. Der diesjährige Bankentag in Berlin hatte zu diesem Zweck Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu Impulsreferaten eingeladen. ‚Kuscheln mit dem Kanzler‘, titelt der renommierte Platow-Brief. Die Banken sähen sich „als strategischer Sektor bei der Verteidigung der finanziellen Souveränität Europas“. Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, sagte laut Platow, ‚an den Banken werde die Finanzierung der Verteidigungsindustrie nicht scheitern‘. FinanzBusiness schreibt, Sewing wolle den ‚russischen Imperialismus‘ stoppen, womit die Frage beantwortet sei, ob ‚Banken kriegstüchtig werden müssen‘. Sehr gut kam daher die Außenministerin an. Platow schreibt: ‚Erstaunlich beeindruckt zeigten sich die von uns befragten Banker von der Rede der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die eloquent den Bogen von der großen Weltpolitik zu den Finanzmärkten und der Kapitalmarktunion spannte.‘“

ZDF: Ukraine räumt verschlechterte Lage ein – Auszug: „‘Die Situation an der Front hat sich verschlechtert’, erklärte [ukrainische Armeechef Oleksandr] Syrsky auf Facebook. Die ukrainischen Soldaten hätten sich in einigen Gebieten auf neue Verteidigungslinien weiter westlich ‚zurückgezogen‘. Russland hatte zuvor die Einnahme eines weiteren ostukrainischen Dorfes rund zehn Kilometer nordwestlich der Stadt Awdijiwka gemeldet. Russland habe ‚einen bedeutenden Vorteil an Kräften und Mitteln‘ und sei so in der Lage gewesen, bei heftigen Kämpfen Fortschritte zu erzielen, fuhr Syrsky fort.“

NachDenkSeiten: Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Der eingeschlagene Weg ist ein Weg in den Krieg (Marcus Klöckner) – Auszug: „Wer die Dynamiken in dieser Zeit der Aufrüstung begreift, wer sieht, mit welch einer Kraft sich die Logik des Militärischen in die Köpfe der politischen Entscheider presst, der kommt nicht umhin, zu warnen. (…) Basierend auf Realitätsvorstellungen, die mehr Löcher als ein Schweizer Käse haben, wähnen sich Politiker, Militärs, Journalisten und ihre dazugehörigen ‚Legitimationsexperten‘ in einer ‚Zeitenwende‘. Das vorläufige Resultat ist unter anderem der Operationsplan Deutschland samt 90.000 NATO-Soldaten, die bald an der Grenze Russlands stehen und ‚Verteidigung‘ üben.“

Michael Lüders: Palästina – Vom 7. Oktober zum Flächenbrand? (Video, ca. 51 Minuten) – Auszug: „Da Deutschland der Meinung war, man müsse sich als Drittpartei zugunsten Israels verwenden [gegen die Klage Südafrikas wegen Völkermords] vor dem Strafgerichtshof, hat Deutschland nun insoweit ein Problem, als das (…) [es] als einziges Land der Welt (…) dadurch eine Steilvorlage geliefert hat, für die Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Genozid im Gazastreifen. (…) Es ist doch interessant zu sehen, dass die Bundesregierung vor Gericht im April nicht das übliche gesagt hat, dass man bedingungslos und ohne wenn und aber auf der Seite Israels stehe und dass die ganze Klage Südafrikas völlig sinnlos sei. Sondern die Argumentation der deutschen Verteidigung in Den Haag (…) [lautete,] die Waffenlieferungen Deutschlands an Israel hätten sich bereits deutlich reduziert. (…) Das ist schon bemerkenswert, weil mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung schon nervös ist. (…) Außenministerin Baerbock äußerte in einem Gespräch mit ihrem israelischen Amtskollegen (…) ihre Sorge, dass auch sie persönlich juristisch wegen Kriegsverbrechen belangt werden könnte.“

Tagesschau: WHO-Pandemievertrag: Das neue Feindbild der Verschwörungsszene – Auszug: „Dabei ist an diesen Vorwürfen überhaupt nichts dran, sagen Experten. (…) [Pedro] Villarreal [von der Stiftung Wissenschaft und Politik] sieht in dem Ausrufen einer Pandemie jedoch Konfliktpotenzial (…). Denn die Einschätzung, ab wann es sich tatsächlich um eine Notlage handele, könne variieren. ‚Sobald die WHO eine Notlage ausruft, hat das Konsequenzen für den betroffenen Staat‘, so Villarreal. Denn andere Länder könnten beispielsweise als Vorsichtsmaßnahme den Handel mit dem betroffenen Land einstellen, was wirtschaftlich spürbare Konsequenzen mit sich bringe. Dadurch sind laut Villarreal einige Staaten skeptisch bezüglich der Weitergabe von Informationen an die WHO, weil sie keinen Einfluss darauf haben, ob die WHO eine Notlage ausruft. ‚Obwohl die WHO den Staaten nicht vorschreiben kann, wie sie zu handeln haben, reagieren andere Staaten möglicherweise auf eine Art und Weise, die nicht im Interesse eines betroffenen Staates liegt. Und das ist die Sorge.‘“ (Anmerkung Paul Schreyer: Anders als der Beitragstitel suggeriert, gibt es also demnach doch legitime Befürchtungen.)

Frankfurter Allgemeine: Aufarbeitung der Pandemie: Das Land hat einen Corona-Kater – Auszug: „Immer mehr Politiker führen den Vertrauensverlust der Bürger auf die Fehler der Pandemiepolitik zurück. Jetzt soll sie aufgearbeitet werden – aber wie?“

The Telegraph: AstraZeneca admits its Covid vaccine can cause rare side effect in court documents for first time (AstraZeneca räumt in Gerichtsdokumenten erstmals ein, dass sein Covid-Impfstoff eine seltene Nebenwirkung verursachen kann)

Redaktionsnetzwerk Deutschland: Krankenstand auch 2024 weiter hoch – besonders viele Jugendliche betroffen – Auszug: „Nach Rekordwerten in den vergangenen beiden Jahren bleibt der Krankenstand in Deutschland anders als erhofft auch im ersten Quartal 2024 auf einem ungewohnt hohen Niveau. Das geht aus einer aktuellen Analyse der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervor (...). Danach lag der Krankenstand in den ersten drei Monaten mit 5,8 Prozent nur 0,1 Prozentpunkte unter dem Wert des Vorjahresquartals. (…) Die meisten Fehltage gingen den Zahlen der DAK zufolge auf das Konto von Atemwegserkrankungen. (...) Ebenfalls sehr relevant für die Krankschreibungen waren Muskel-Skelett- und psychische Erkrankungen.“

Welt: AfD bei Jugendlichen beliebt – Grünen-Politiker will „alle Lehrpläne“ anpassen – Auszug: „Nach den Ergebnissen einer Studie, wonach 22 Prozent der jungen Menschen in Deutschland die AfD wählen würden, fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring eine Anpassung der Lehrpläne in den Bundesländern. ‚Alle 16 Lehrpläne der Länder brauchen einen Check und ein Update, wie unter anderem über das Scheitern der Weimarer Republik, die Machtergreifung Hitlers, den Holocaust und die Gräueltaten der NS-Diktatur unterrichtet wird‘, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. ‚Dem Bildungssystem kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es um Demokratiebildung, Geschichtsbewusstsein und Prävention vor anti-demokratischem Extremismus geht‘, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses. ‚Polykrise und Komplexität der Gegenwart erfordern bei Jugendlichen mehr Resilienz, eine gezieltere politische Bildung und ein besseres Geschichtsbewusstsein, um gegen rechtsradikale und extremistische Parolen immunisiert zu werden.‘“

Berliner Zeitung: Justizsenatorin Badenberg: Sabotage der Demokratie soll Straftat werden – Auszug: „Heute ist (…) auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden. Andere Länder, wie beispielsweise Frankreich, haben dies erkannt, und auch die Europäische Kommission hat einen Regelungsvorschlag erarbeitet. Ich sehe hier die Bundesregierung in der Verantwortung, eine entsprechende Regelung vorzulegen. Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in freien Wahlen ausgeübt wird, ist der freie Willensbildungsprozess der erste Angriffspunkt für autokratische Regime.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Abgesehen von der Schwammigkeit des vorgestellten Straftatbestandes („Sabotage des Meinungsbildungsprozesses“) ist die Zielrichtung einer solchen Forderung selbst autokratischer Natur und untergräbt den vorgeblich zu schützenden „freien Willensbildungsprozess“.)

Focus: Ex-Steinmeier-Sprecherin soll ARD-Spitzenposition einnehmen – Die ehemalige Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Anna Engelke, soll zur Vizechefin des ARD-Hauptstadtstudios aufsteigen.

Overton-Magazin: „Der Mainstream will uns totschweigen“. Im Medienbetrieb gilt: Der Konformitätsdruck steigt und steigt. (Overton-Redakteur Roberto de Lapuente im Gespräch mit seinem Kollegen und Telepolis-Mitgründer Florian Rötzer; Video, 30 Minuten)

26. April 2024

The Spectator: Why were Germany’s Covid files redacted? (Warum wurden die Covid-Akten in Deutschland geschwärzt?) – Auszug (übersetzt): „Multipolar hat versucht herauszufinden, aus welchen wissenschaftlichen Gründen grundlegende Freiheiten eingeschränkt, Schulen geschlossen, Lockdowns verhängt und Impfungen verordnet wurden. Es ist besonders überraschend, dass diese berechtigte Neugier bis vor Kurzem von der breiteren deutschen Medienlandschaft nicht geteilt wurde. (…) Der am stärksten geschwärzte Teil der RKI-Akten betrifft die Hinweise zu den verschiedenen Impfstoffen, ihrer Wirksamkeit und wem sie verabreicht werden sollten. Die Geheimhaltung solcher Ratschläge trägt kaum zum Vertrauen der Öffentlichkeit bei. (…) Auch in anderen Ländern gibt es Versuche, Licht ins Dunkel zu bringen. Großbritanniens eigene Covid-Untersuchung soll im Schneckentempo voranschreiten (der Bericht soll 2027 vorliegen), aber in Italien hat gerade eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Pandemie ihre Arbeit aufgenommen. Nächsten Monat wird bei einer Anhörung im US-Kongress die Aussage von Peter Daszak erwartet, dem Leiter der EcoHealth Alliance, der NGO, die von Anfang an im Mittelpunkt der Kontroverse über den Laborursprung des Virus stand.“

Deutscher Bundestag: Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus beraten – Auszug: „Der Bundestag hat am Mittwoch, 24. April 2024, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel ‚Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus – Fehleranalyse und Entwicklung besserer Handlungsansätze für künftige Pandemien‘ beraten. (…) Die Enquete-Kommission soll nach dem Willen der AfD vor allem die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Verhältnis zu den Grundrechten im Grundgesetz prüfen. Ziel solle sein, bei jeder durchgeführten Corona-Maßnahme die Grenzen der Eingriffsrechte von Landesregierungen und der Bundesregierung bei der Pandemie herauszuarbeiten. (…) Die Hochstufung der Risikoeinschätzung sei das rechtliche Fundament sämtlicher Corona-Maßnahmen gewesen. Daraus folge, dass eine Aufarbeitung der Rollen der relevanten Akteure notwendig sei. Allein die Veröffentlichung der RKI-Protokolle macht aus Sicht der Fraktion deutlich, dass bestimmte Maßnahmen oder Verordnungen aufgrund von Fehlern oder unzureichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen erlassen wurden. Die Institutionen hätten sich der ‚polit-medialen Dynamik des unmittelbaren Geschehens‘ entziehen und eine ‚übergeordnete Perspektive‘ einnehmen müssen, heißt es in dem Antrag.“

Deutscher Bundestag: Protokoll der Sitzung vom 24.4. – Auszug: Martin Sichert (AfD): „Die Masse an Schwärzungen der RKI-Protokolle empfindet jeder Demokrat als Schande.“ (…) Simone Borchardt (CDU/CSU): „Dass es nun nach den Ankündigungen von Herrn Lauterbach doch möglich sein soll, die ungeschwärzten Protokolle zu erhalten, bestärkt mich immer mehr in der Annahme, dass Informationen bewusst zurückgehalten werden sollten.“ (…) Heike Engelhardt (SPD): „Worum es jetzt ausdrücklich nicht gehen darf, ist, Verantwortliche zu suchen (…) Natürlich haben Russland und China ein Interesse daran, dass die Menschen in Deutschland im Streit leben.“ (…) Andrej Hunko (Bündnis Sahra Wagenknecht): „Die immer noch in weiten Teilen geschwärzten Protokolle des RKIs wurden nicht etwa von der Bundesregierung bereitgestellt, sondern mussten über Jahre in einem langwierigen Rechtsstreit freigeklagt werden. Dafür sage ich erst einmal Danke an die engagierten Journalistinnen und Journalisten von ‚Multipolar‘. (…) Wir brauchen eine seriöse und konsequente Aufarbeitung der Coronazeit. Das geeignete Mittel wäre für mich ein Untersuchungsausschuss.“

Tagesschau: RKI-Files: Anatomie (k)eines Skandals (Interview mit Markus Grill, Chefreporter der Investigativressorts von NDR und WDR, vom 8.4.) – Auszug Grill (Min. 26): „Wenn man intern mit den Leuten [vom RKI] spricht, dann ist es einfach so, sie haben diese ganzen Anfragen [von Multipolar] nach den Protokollen einfach nicht ernst genommen. Die haben halt gedacht, wir machen da unseren Stempel drauf, ‚vertraulich – nur für den Dienstgebrauch‘, und dann wird schon kein Gericht der Welt uns dazu zwingen, diese Dinge zu veröffentlichen.“

Corona Aufarbeitung: RKI-Files in Wien (Ankündigung einer Vortragsveranstaltung am 7.5. in Wien, u.a. mit Stefan Homburg und Andreas Sönnichsen) – Auszug: „Fragwürdige Kommunikation, fehlende Evidenz, politischer Einfluss und ein intransparenter Entscheidungsprozess sind Kernpunkte der kürzlich vom Magazin Multipolar freigeklagten und brisanten RKI-Protokolle. Etliche darin enthaltene Passagen stehen in eklatantem Widerspruch zur öffentlich kommunizierten Coronaposition der deutschen Bundesregierung, sowie der meisten Regierungen und Leitmedien international, auch der österreichischen. Warum stellte man eine Sachlage nach außen anders dar als man intern diskutierte? Eine Demokratie braucht Transparenz und eine funktionierende, vielfältige Debattenkultur. Mit der Veranstaltung ‚RKI-Files in Wien‘ wollen wir die Bedeutung der RKI-Protokolle, sowie der österreichischen Coronaprotokolle aus maßnahmenkritischer- und maßnahmenbefürwortender Perspektive beleuchten.“

ARD Monitor: Corona-Opfer: Das lange Leiden der Schüler:innen (Video, 10 min) – Auszug: „Gemessen an der Einwohnerzahl starben in Schweden im Frühjahr 2020 zwar deutlich mehr Menschen an oder mit Covid als in Deutschland – allerdings glich sich die Zahl der Sterbefälle in den folgenden Wellen an. Die Zahlen in Schweden waren teilweise sogar niedriger als bei uns – und das, obwohl die Schulen während der gesamten Zeit offen blieben. (…) Der Staat hat junge Menschen mit der Pandemie alleine gelassen und bei vielen tut er es bis heute.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Schon 2020 waren die Fakten bekannt. Es hat vier Jahre (!) gedauert, bis von den Senderverantwortlichen ein solcher Beitrag beauftragt und ausgestrahlt wurde. Zudem spricht die ARD im Titel irreführend von „Corona-Opfern“, wo es sich laut des Beitrags tatsächlich um Opfer der politischen Maßnahmen handelt.)

Freie Akademie für Medien und Journalismus: Politischer Prozess – Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guèrot hat den dreimal verschobenen Prozess gegen ihre Kündigung durch die Universität Bonn verloren. – Auszug: „Guérot sagte nach dem Urteilsspruch, dass sie die Begründung für nicht schlüssig hält. Und sie sei optimistisch, dass das Landesarbeitsgericht den Beschluss in zweiter Instanz korrigieren werde.“

NachDenkSeiten: Einsprüche zur geplanten Schuldigitalisierung – Ein Lehrer meldet sich zu Wort – Auszug: „Die jüngsten Entscheidungen in Schweden, Dänemark und auch in den Niederlanden, die Digitalisierung an den Schulen zurückzufahren, sollten in Deutschland zum Anlass genommen werden, die desolate und völlig erstarrte Bildungspolitik gründlich zu überdenken.“

Emma: Wo bleibt der Aufschrei? – Auszug: „Die Ampelkoalition will Leihmutterschaft und Eizellspende legalisieren. (…) Geprüft wurde das sogenannte ‚altruistische‘ Modell (das der Türöffner für die offen kommerzielle Leihmutterschaft ist). Nach Meinung der Kommission sollte Leihmutterschaft verboten bleiben - aber in Ausnahmen möglich sein. Etwa wenn ‚zwischen Leihmutter und Wunscheltern ein engeres freundschaftliches oder verwandtschaftliches Verhältnis besteht‘. Ein freundschaftliches Verhältnis? Das lässt sich auch mit einer Fremden rasch bewerkstelligen, zumindest behaupten. (…) Immerhin räumt die Kommission ein, dass ‚selbst das altruistisch angelegte Modelle ein Potenzial für Umgehungen und Missbrauch in sich bergen‘. (…) Die bislang fest verschlossene Tür für Leihmutterschaft und den millionenschweren Reproduktionsmarkt, sie wurde mit diesem Gutachten einen Spalt geöffnet. (…) Ein Problem ist: Weite Teile von Politik und Gesellschaft haben die Dimension der Leihmutterschaft offensichtlich noch gar nicht begriffen.“

Tagesspiegel (2021): „Der Staat hat kein Recht, dieses Glück zu verhindern“: FDP will Leihmutterschaft legalisieren – Auszug: „Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr will (…) die ‚Leihmutterschaft aus Nächstenliebe auch in Deutschland ermöglichen‘, wie es in einem Positionspaper der FDP-Bundestagsfraktion heißt.“

Deutsche Hebammen Zeitschrift (2022): Die gemietete Gebär-Mutter – Auszug: „Mit den Fortschritten in der Reproduktionsmedizin, dem ersten ‚Retorten-Baby‘ 1978 und der ersten Leihmutterschaft in den 1990er Jahren, entwickelte sich die ‚assistierte Reproduktion‘ inzwischen weltweit zu einem Milliardengeschäft, das nach Schätzungen von Expert:innen noch weiter zunehmen wird. (…) Offen bleibt, wie Leihmütter nach der Geburt eines Wunschkindes physisch und psychisch aufgefangen werden. Frauen, die keinen Kontakt mehr zum Kind haben dürfen, das sie geboren haben, leiden stärker und anhaltender an den Folgen einer Trennung, wie Gespräche mit Leihmüttern zeigen. (…) Leihmutterschaft zu legalisieren kann nur vordergründig problemlösend sein; hintergründig wird es viele neue Probleme schaffen, nicht zuletzt deshalb, weil Wunscheltern nach Kriterien des günstigeren Angebots auf dem Weltmarkt entscheiden werden. Internationale Regelungen existieren nicht, um Menschenhandel zu unterbinden. Der Frauenkörper wird zum Kapital gemacht zulasten der einzelnen Frau, die das Leid, das Risiko und die Konsequenzen erträgt, um im Kapitalismus überleben zu können.“

Apolut: Im Gespräch: Andrea Christidis (Kindesentnahmen aus Familien) (Video, 130 min)

25. April 2024

Frankfurter Rundschau: „Ära des Friedens vorbei“: US-Hilfen reichen nicht für Sieg gegen Putin – Kuleba fordert Umdenken – Auszug: „Dass die US-Hilfen nicht ausreichen werden, damit die Ukraine im Krieg gewinnt, ist derweil auch [dem ukrainischen Außenminister] Kuleba klar. ‚Kein einzelnes Paket kann die Russen aufhalten. Was die Russen aufhalten wird, ist eine Einheitsfront der gesamten Ukraine und aller ihrer Partner‘, sagte er dem Guardian und forderte eine gesteigerte Waffenproduktion im Westen von Europa. ‚Wenn ich sehe, was Russland beim Aufbau einer verteidigungsindustriellen Basis in zwei Kriegsjahren erreicht hat und was der Westen erreicht hat, denke ich, dass aufseiten des Westens etwas nicht stimmt‘, sagte Kuleba. ‚Der Westen muss erkennen, dass die Ära des Friedens in Europa vorbei ist.‘“

ZDF: UN fordern Aufklärung: Massengräber im Gazastreifen – was wir wissen. Palästinenser berichten, in Massengräbern im Gazastreifen seien hunderte Tote entdeckt worden. Wer sind die Toten, was wird dem israelischen Militär vorgeworfen? – Auszug: „Die von der Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde hat eigenen Angaben zufolge in den vergangenen Tagen insgesamt rund 340 Leichen in Massengräbern entdeckt (...) darunter auch Frauen und Kinder. (…) Yamen Abu Suleiman, der Direktor des Zivilschutzes in Chan Yunis, sprach sogar von ‚Anzeichen von Hinrichtungen auf dem Feld‘. Einige der Opfer seien an Händen und Füßen gefesselt gewesen, hieß es. Diese Vorwürfe ließen sich bisher nicht unabhängig überprüfen. Beweise für die Behauptung von angeblichen Fesselungen oder Hinrichtungen legte die Hamas nicht vor.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Die ZDF-Heute-Redaktion berichtet hier kritisch-distanziert, im Ton zurückhaltend und lässt beide Konfliktparteien zu Wort kommen. Zum Vergleich der Art der Berichterstattung über mutmaßliche Kriegsverbrechen siehe den folgenden Hinweis auf einen Beitrag des ZDF über die Toten von Butscha.)

ZDF: Butscha: Erinnerung und Schmerz – Auszug: „Die Russen übernehmen in den dramatischen ersten Wochen des Angriffskriegs sehr schnell die Kontrolle über Butscha. Sie bleiben dort etwa einen Monat. Als ukrainische Truppen dann wieder in die Stadt kommen, stoßen sie auf Szenen des Horrors, die zu einem Symbol für die Gräueltaten der russischen Invasoren werden. Dutzende Leichen – von Männern, Frauen und Kindern – liegen auf den Straßen, vor den Häusern und in Hinterhöfen sowie in Massengräbern. Einige der Toten sind ganz offensichtlich gefoltert worden. Tag für Tag werden weitere Opfer gefunden. Die Russen verwandelten den einst beschaulichen Vorort von Kiew in einen Ort des Grauens.“

Seymour Hersh: They knew there was no bomb – Why Israel did not attack Iran’s suspected nuclear weapons facility (Sie wussten, dass es keine Bombe gab – Warum Israel die mutmaßliche Atomwaffenanlage des Iran nicht angegriffen hat) (Anmerkung Paul Schreyer: Hersh berichtet, dass Israel nach Abstimmungen mit den USA gezielt nicht die mutmaßliche Atomwaffenanlage des Iran in Natans angegriffen habe. Laut Hershs Quellen im US-Geheimdienst bedeute dies, dass Israel der Welt signalisiert habe, dass vom Iran keine atomare Gefahr ausgehe: „'Die israelische Entscheidung, Natans nicht auszuschalten, könnte zu einem völlig neuen Nahen Osten führen und der Iran wird nun frei sein, sich der Welt anzuschließen', sagte der Beamte. 'Israel hat gezeigt, dass die iranische Bombe ein Fehlalarm war. Es ist etwas potenziell Großes passiert.'“

Berliner Zeitung: Habecks geheime AKW-Akten: Beamte manipulierten Dokumente, um den Atomausstieg durchzusetzen. Ein Cicero-Redakteur klagte interne Dokumente zum Atomausstieg frei. Sie zeigen, wie grüne Spitzenbeamte Expertenurteile verfälschten und so Politiker und Öffentlichkeit täuschten.

Cicero: DNA-Verunreinigungen bei modRNA-Covid-Impfstoff - „Kein spezielles Sicherheitsrisiko beobachtet“. Waren die Covid-modRNA-Impfstoffe mit bakterieller DNA verunreinigt, die unter anderem die Gefahr einer Genomveränderung mit Krebsrisiko mit sich bringt? Eine entwarnende Aussage der Bundesregierung überzeugt nicht. (Gastbeitrag von sechs Wissenschaftlern)

Norbert Häring: IHR-Verhandler ziehen eine pandemische Notlage und ein Aufsichtsgremium aus dem Hut – Auszug: „Es fällt schwer sich einen guten Grund auszudenken, warum die Verhandler kurz vor Abstimmung noch mit einer derartigen neuen Definition (…) um die Ecke kommen (…). Ich kann es mir nur so erklären, dass man zur Erkenntnis kam, dass der Begriff Gesundheitliche Notlage von Internationaler Tragweite zu bürokratisch-sperrig ist, um jemand damit zu erschrecken. (…) Pandemie klingt da schon besser. Man spekuliert wohl darauf, dass in Medien und Sprachgebrauch aus der Pandemischen Notlage, die eigentlich nur eine befürchtete Pandemie ist, regelmäßig eine Pandemie gemacht wird.“

Bastian Barucker: RKI-Protokolle und Corona-Journalismus (Interview mit dem Nordkurier-Journalisten Philippe Debionne, Video, 47 min) – Auszug: „Das war ein Totalversagen des deutschen Journalismus, der gesamte Umgang in der Corona-Zeit. (…) Ich erinnere mich an eine sehr intensiv und laut geführte Diskussion im Kollegenkreis bei meinem früheren Arbeitgeber [Berliner Zeitung], und da fiel dann tatsächlich von einer Kollegin der Satz: ‚Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen der Regierung in der Bevölkerung auch umgesetzt werden.‘ (…) Ich glaube, dieses Denken hatten ganz viele. (…) Meine Wahrnehmung ist die, dass eine wirkliche Aufklärung nach wie vor nicht gewünscht ist, auch nicht in Journalistenkreisen. (…) Eine gesunde, ehrliche, selbstkritische Fehlerkultur – die vermisse ich momentan sehr. (…) Die Protokolle haben ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass es tatsächlich Dinge aufzuarbeiten gibt. Dieses Bewusstsein gab es davor in der breiten Bevölkerung nicht.“

Hessische/Niedersächsische Allgemeine: Corona-Aufarbeitung: „Viele Maßnahmen waren übervorsichtig“ – Auszug: „Erst nach der Veröffentlichung von Protokollen aus dem Corona-Krisenstab des Robert-Koch-Instituts im März setzte sich die Meinung durch, dass eine Aufarbeitung sinnvoll sein könne. Dazu brachte die Ampel-Koalition gerade einen Bürgerrat ins Spiel. (…) Der Virologe Dr. Marcus Thomé vom Kasseler Klinikum hält rückblickend die Impfpflicht für ‚extrem kontraproduktiv‘. Sie sei ‚der Brandsatz in einer gespaltenen Gesellschaft gewesen‘. Verglichen mit anderen Ländern habe Deutschland sehr frühzeitig drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie getroffen: ‚Viele dieser Maßnahmen waren aus meiner Sicht übervorsichtig.‘“

Welt: Corona-Aufarbeitung: „Oft die falschen Maßnahmen, zum falschen Zeitpunkt, in der falschen Intensität“ (Interview mit dem Epidemiologen Klaus Stöhr) – Auszug: WELT: „Warum wurden die Einschätzungen der RKI-Experten nicht offen diskutiert?“ – Stöhr: „Gute Frage. Das ist es, was man der damaligen RKI-Leitung vorwerfen muss: Man hätte sich von einigen dieser Maßnahmen distanzieren oder sie zu mindestens einordnen müssen, aber das ist nicht passiert. Dadurch machte sich das RKI zum Handlanger politischer Fehlentscheidungen.“

Zeitschrift für Evidenz, Fortbildung und Qualität im Gesundheitswesen: Aufarbeitung der Corona-Pandemiemaßnahmen – Evidenzbasierte Risikokommunikation muss ein zentrales Thema sein (Prof. Ingrid Mühlhauser, Prof. Johannes Pantel, Prof. Gabriele Meyer) – Auszug: „In Deutschland wurden während der COVID-19-Pandemie die Standards für eine evidenzbasierte Risikokommunikation wenig beachtet. Häufig war die öffentliche Berichterstattung einseitig, unvollständig und missverständlich. Bedrohungsszenarien haben emotionalen Stress und unnötige Angst ausgelöst. Eine systematische und umfassende Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen ist auch in Deutschland dringlich geboten. (…) Vor allem in den ersten Monaten der Pandemie wurden in den Medien überwiegend Rohdaten zu gemeldeten SARS-CoV-2-Infizierten ohne Bezugsgrößen kommuniziert. (…) Erhebliche Trugschlüsse wurden induziert bei der Kommunikation des Sterberisikos bei Nachweis einer SARS-CoV-2-Infektion. (…) Das tatsächliche Sterberisiko war letztlich deutlich niedriger als über die Medien kommuniziert.“

Open Petition: Meinungsvielfalt.jetzt: Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

24. April 2024

Epoch Times: Forscher verzeichnen Anstieg der Krebssterblichkeit nach COVID-19-Impfungen in Japan – Auszug: „Forscher haben ‚statistisch signifikante Anstiege‘ der Sterblichkeitsraten bei allen Krebsarten, besonders bei den durch Östrogen beeinflussten Krebserkrankungen, nach der Massenimpfung mit der dritten Dosis des mRNA-COVID-19-Impfstoffs festgestellt, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt. (…) Vor der COVID-19-Pandemie verzeichneten Forscher zwischen 2010 und 2019 einen Rückgang der Sterblichkeitsraten bei Menschen aller Altersklassen, mit Ausnahme der über 90-Jährigen. Auch im Jahr 2020 setzte sich dieser Trend bei den meisten Altersgruppen fort, lediglich bei den 75- bis 79-Jährigen war dies nicht der Fall. Ab 2021 verschoben sich die Trends merklich hin zu einer erhöhten Übersterblichkeit, die 2022 bei fast allen Altersgruppen weiter anstieg.“

Berliner Zeitung: Corona-Aufarbeitung: Rehabilitiert die Maßnahmenkritiker! Unser Autor findet, zu einer ernsthaften Aufarbeitung gehört das offene Gespräch mit den Maßnahmenkritikern der ersten Stunde (Bastian Barucker) – Auszug: „Von Beginn an [waren] Millionen von Menschen aus der gesellschaftlichen Mitte auf den Straßen. Sie fanden den Mut, fernab des Mainstreams und als ‚Corona-Leugner’ generalverurteilt, Haltung zu bewahren und auf den Umstand hinzuweisen, dass die Pandemiepolitik unverhältnismäßig, übergriffig und im Kern totalitär war und wenig bis nichts mit Solidarität und dem Schutz von vulnerablen Gruppen zu tun hatte. (…) Die Corona-Aufarbeitung kann inhaltlich und strukturell nicht hauptverantwortlich durch jene Leute gestaltet werden, die fast vier Jahre lang schwiegen oder mitmachten. Sie muss vor allem denjenigen Menschen eine Plattform geben, die sehr früh vor einer unverhältnismäßigen Pandemiepolitik warnten.“

Nachdenkseiten: „ALLES richtig gemacht! Ihr Schwurbler!“: Vor drei Jahren erschien „Allesdichtmachen“ – Auszug: „Unter diesem Namen wurde vor genau drei Jahren eine Sammlung mit satirischen und kritischen Videos zur Corona-Politik veröffentlicht. (…) In meinem damaligen Artikel (...) hieß es zur wütenden Medienreaktion, bei der sich auch der Tagesspiegel hervorgetan hatte: ‚Viele Medien berichten aktuell über die Künstler-Aktion, als würde ein Kriminalfall untersucht und alle Unterstützer seien Komplizen bei einer ‚neurechten’ Schandtat.‘ Diese Beschreibungen der giftigen Reaktionen vieler Journalisten und anderer Verteidiger der unangemessenen Corona-Politik zeigen, wie mutig die Aktion damals war.“

Manova: Komplizen statt Kritiker. Wer sich die Frage stellt, warum Journalisten größtenteils so angepasst sind, muss sich mit ihren Herkunftsmilieus und den Arbeitsbedingungen auseinandersetzen – Auszug: „Man muss es sich heute leisten können, Tochter oder Sohn in diesen Beruf zu schicken. Der Weg in eine Position, von der man halbwegs leben kann, führt über nicht oder schlecht bezahlte Hospitanzen und Praktika und erfordert in der Regel einen Hochschulabschluss und oft ein Volontariat sowie Jahre der Ungewissheit als Freiberufler. Auch ohne Gebühren ist ein Studium teuer, vor allem dort, wo die großen Medienhäuser sind. Berlin, München, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln. An der Deutschen Journalistenschule, wo die Elite des Berufs ausgebildet wird, muss man für einen Master zwei Jahre de facto komplett auf Nebenjobs verzichten – es wird Präsenz in jedem Sinn des Wortes verlangt – und trotzdem irgendwie leben. (…) Nach Ostdeutschen zum Beispiel muss man dort suchen. München können und wollen nicht alle Eltern ihren Kindern spendieren. ‚Ostdeutsch‘ steht hier als Chiffre für die Vermögenslage und für Milieus, die eher von proletarischen Werten geprägt sind. Diese Milieus haben mit dem Schlüssel zu den Redaktionen auch den Zugang zur Leitmedienöffentlichkeit verloren und damit zu den Parteien. Was keine Nachricht wird, das existiert für Politiker nicht. (…) Politik, Wirtschaft und Kultur rekrutieren ihre Entscheider in den gleichen Milieus.“

n-tv: Deutsche stellen Corona-Politik ein gutes Zeugnis aus – Auszug: „Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer gaben zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) an, dass die von der Politik beschlossenen Maßnahmen alles in allem richtig waren. Nicht einmal ein Drittel (31 Prozent) sieht das anders. (…) Ein konträres Bild zeichnet sich in der Forsa-Umfrage lediglich bei Anhängern der AfD und des BSW: Die überwiegende Mehrheit beider Parteien (80 bei der AfD und 72 Prozent beim BSW) halten die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie im Nachhinein für nicht richtig.“

Tagesschau: Studie „Jugend in Deutschland“: So pessimistisch wie noch nie – Auszug: „Im Vergleich zu den früheren Studien scheint die Stimmung derzeit zu kippen. Das zeigt sich an einem hohen Ausmaß von psychischen Belastungen wie Stress, den 51 Prozent der Befragten angeben. Ähnlich zur Erschöpfung (36%) und der Hilflosigkeit (17%), die in den letzten drei Jahren trotz des Abflauens der Corona-Pandemie weiter angestiegen sind. Es geben elf Prozent der Befragten an, aktuell wegen psychischer Störungen in Behandlung zu sein. (…) Die großen Sorgen der jungen Menschen in Deutschland aufgrund von Inflation (65%), teurem Wohnraum (54%) und Altersarmut (48%), aber auch die Spaltung der Gesellschaft (49%) oder die Zunahme von Flüchtlingsströmen (41%) führen zu hoher Unzufriedenheit der jungen Generation mit ihrer Lebenssituation und den politischen Verhältnissen. (…) Die AfD stehe laut ihrer Befragung mit 22 Prozent aktuell an der Spitze der Wählergunst bei den unter 30-Jährigen (2022: 9 Prozent).“

German Foreign Policy: Militärstaaten. Die westlichen Staaten und ihre Verbündeten – ein Siebtel der Weltbevölkerung – tätigen rund zwei Drittel der globalen Militärausgaben – Auszug: „Der Anteil der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten an den globalen Militärausgaben liegt mit rund zwei Dritteln doppelt so hoch wie der Anteil der nichtwestlichen Welt und wächst weiter. (…) Deutschland liegt auf der SIPRI-Rangliste der Staaten mit den größten Militärausgaben weltweit auf Platz sieben; es könnte in diesem Jahr wegen seiner massiven Aufrüstung auf Platz fünf aufsteigen. (…) Parallel drängen die Militärausgaben andere Posten im deutschen Staatshaushalt zurück. So ist der Wehretat mit einem Anteil von 10,9 Prozent am gesamten Bundeshaushalt zur Zeit der zweitgrößte Etatposten nach dem Budget für Arbeit und Soziales. Dabei sind jedoch die Ausgaben nicht eingerechnet, die aus dem ‚Sondervermögen‘ getätigt werden sollen. Bezieht man sie ein, liegt der Militäranteil bereits bei rund 15 Prozent. Dies wird auf Dauer auf Kosten ziviler Etatposten gehen.“

NachDenkSeiten: Bundesregierung stellt „Jahresabrüstungsbericht“ vor: Osten böse, Westen gut – Auszug: „Die Bundesregierung hat auf der Bundespressekonferenz den sogenannten ‚Jahresabrüstungsbericht 2023‘ vorgestellt. In gewohnter Einseitigkeit wird ausschließlich auf Russland, Iran, Nordkorea und China in Bezug auf Rüstungsausgaben und ‚Untergrabung von tragenden Säulen der Rüstungskontrolle‘ verwiesen. Das hat mit der Realität recht wenig zu tun.

ZDF: Tusk: „Idee ist sehr massiv und sehr ernst“ – Auszug: „Polen ist nach den Worten von Präsident Andrzej Duda zur Stationierung von Atomwaffen zur Abschreckung Russlands bereit. (...) Von der Bundesregierung hieß es, das Angebot Polens werde grundsätzlich positiv wahrgenommen. (…) Die Bundesregierung schätze es sehr, ‚dass Polen sich da so stark einbringt‘.“

Frankfurter Allgemeine: Israels Rafah-Offensive rückt offenbar näher – Auszug: „Israel bereite sich darauf vor, Zivilisten aus Rafah in die zuvor schwer umkämpfte Stadt Chan Junis und andere Gebiete zu bringen, berichtete das ‚Wall Street Journal‘ am Montag unter Berufung auf ägyptische Beamte, die über die israelischen Pläne informiert seien. (…) Die Evakuierungsaktion würde zwei bis drei Wochen dauern und in Abstimmung mit den USA, Ägypten und anderen arabischen Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt. (…) Israel plane, Truppen schrittweise nach Rafah zu verlegen, berichtete die US-Zeitung weiter. Die Kämpfe dürften mindestens sechs Wochen dauern, hieß es.“

Junge Welt: Ukrainischer Agrarminister soll sich Grundstücke angeeignet haben

Infosperber: Alarmzeichen: Die Weltmeere erreichen Rekordtemperaturen – Auszug: „Die Oberflächentemperaturen der Weltmeere steigen seit Anfang 2023 deutlich stärker als in den Jahren seit 1981. (…) Wissenschaftler machen neben der CO2-Belastung zusätzliche Gründe aus: Der Planet sei mit den Auswirkungen eines El Niño-Ereignisses konfrontiert, das im Juli 2023 begann. El Niño-Ereignisse sind natürliche Klimamuster, die mit erhöhten Temperaturen verbunden sind. Im Jahr 2022 brach des riesige Unterwasservulkan Hunga Tonga-Hunga Ha’apai (…) im Pazifik aus. Weil dieser Vulkan unter dem Pazifischen Ozean liege, habe sein Ausbruch unter anderem Millionen Tonnen Wasserdampf an die Oberfläche und in die obere Atmosphäre gesprüht. Wasserdampf ist ein leistungsstarkes Treibhausgas.“

23. April 2024

Transition News: WHO-Pandemievertrag: Gute Nachricht aus den Niederlanden – Auszug: „Aus den Niederlanden gibt es positive Nachrichten in Bezug auf die kritische Auseinandersetzung mit den Absichten der WHO, den Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchzudrücken. Am 16. April 2024 hat das niederländische Parlament mehrheitlich einen Antrag angenommen, der die Regierung beauftragt, in der Ende Mai stattfindenden Weltgesundheitsversammlung eine Vertagung der Abstimmung über die Änderungsanträge zu beantragen. (…) Gestützt wird dieser Antrag ‚auf den Verstoss gegen und die Missachtung von Verfahrensvorschriften der WHO selbst sowie von Leitlinien der UN‘. Den Mitgliedstaaten bleibe keine ausreichende Zeit, ‚die Änderungen und ihre wichtigen rechtlichen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und menschenrechtlichen Auswirkungen zu prüfen‘. Dies untergrabe die demokratische Legitimität der Vorhaben. Es handele sich bei den vorgebrachten Argumenten um diejenigen, die David Bell, Silivia Behrendt und andere im Rahmen des offenen Briefes an die WHO ins Feld geführt hätten.“ (Anmerkung: Zur weiteren Information lesen Sie dazu bitte auch das Multipolar-Interview mit Silvia Behrendt vom 27. März.)

Renate Holzeisen: Am Europäischen Gerichtshof behängende Prozesse offenbaren den erschreckend totalitären Kurs der Europäischen Union – Auszug: „In den beiden nunmehr am Europäischen Gerichtshof behängenden Prozessen (gegnerische Prozesspartei ist die Europäische Kommission) geht es, u.a., um die EU-Rechtswidrigkeit der durch die Richtlinie 2009/120/EG der Kommission eingeführten Abänderung der Definition der Gentherapeutika. (…) Diese Richtlinie war 2009 von der EU Kommission unter der Präsidentschaft von José Manuel Barroso erlassen worden. (…) Von 2004 bis 2005 gehörte der in den Prozessen Bericht erstattende Richter dem Kabinett des Präsidenten der Kommission José Manuel Barroso an. Von 2005 bis 2009 war er Sprecher u. Leiter des Sprecherdienstes der Kommission. Von 2009 bis 2014 gehörte er als Kabinettsleiter dem Kabinett des Kommissionspräsidenten Josè Manuel Barroso an.“

Frankfurter Allgemeine: Corona-Aufarbeitung: Ein Bürgerrat reicht nicht – Auszug: „Die Ampel will aus der Pandemie lernen, indem sie zufällig ausgewählte Bürger befragt. Für eine systematische Aufarbeitung der Corona-Politik ist das zu wenig.“

n-tv: Spahn hat rückblickend Zweifel an einigen Corona-Maßnahmen – Auszug: „Spahn appelliert, die Diskussion bei der Aufarbeitung ‚breit zu führen‘. ‚Es ging nie darum, Wahrheiten zu verkünden‘, so der ehemalige Gesundheitsminister.“

Frankfurter Allgemeine (2021): Gesundheitsminister Spahn: „Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters jeder geimpft, genesen oder gestorben sein“

Bild: Masken-Skandal kostet dieses Jahr weitere 534 Mio. Euro – Auszug: „Die Masken-Beschaffung in der Corona-Pandemie war eines der größten finanziellen Desaster in der Geschichte des Landes: 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro! Es wurde die vielfache Menge beschafft, die gebraucht wurde. Zusätzlicher Schaden entstand durch die teure Lagerung und Vernichtung der überflüssigen Masken: 2,9 Milliarden wurden bereits verbrannt oder kommen noch in die ‚thermische Verwertung‘. (…) Vergleiche mit Lieferanten und vor allem Rechtsanwaltskosten verschlingen weitere Millionen. Das BMG rechnet allein für dieses Jahr mit einem ‚Mittelbedarf für die Abwicklung der Beschaffung von 534 Mio. Euro‘.“

Vereinte Nationen: Independent Review of Mechanisms and Procedures to Ensure Adherence by UNRWA to the Humanitarian Principle of Neutrality (Unabhängige Überprüfung der Mechanismen und Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung des humanitären Grundsatzes der Neutralität durch das UNRWA) – Auszug (übersetzt): „Das UNRWA teilt den Gastgeberstaaten (Libanon, Jordanien und Syrien) sowie Israel und den USA für Ost-Jerusalem, den Gazastreifen und das Westjordanland jährlich die Listen seiner Mitarbeiter (Namen und Funktionen) mit. (…) Es sei darauf hingewiesen, dass die israelische Regierung das UNRWA seit 2011 nicht über Bedenken in Bezug auf UNRWA-Bedienstete auf der Grundlage dieser Listen informiert hat. (…) Auf der Grundlage der Liste vom März 2024 (…) behauptete Israel öffentlich, dass eine erhebliche Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern Mitglieder terroristischer Organisationen seien. Israel hat jedoch noch keine Beweise für diese Behauptung vorgelegt.“

Welt (25. März): Deutschland nimmt Zahlungen für Palästinenserhilfswerk UNRWA wieder auf – Auszug: „Die Bundesregierung stellt dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA 45 Millionen Euro für ‚regionale Arbeit‘ in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zur Verfügung. (…) Weiterhin offen ist nach Angaben des Auswärtigen Amts, ob die eingefrorene Unterstützung von UNRWA für den Gaza-Streifen wieder aufgenommen werde. Hier laufe die Überprüfung noch.“

UNRWA: UNRWA Situation Report #102 on the situation in the Gaza Strip and the West Bank, including East Jerusalem (UNRWA-Situationsbericht Nr. 102 über die Lage im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem) – Auszug (übersetzt): „Mit Stand vom 17. April beläuft sich die Gesamtzahl der seit Beginn der Feindseligkeiten getöteten UNRWA-Mitarbeiter auf 178. (…) Bis zum 17. April wurden im gesamten Gazastreifen bis zu 1,7 Millionen Menschen (über 75 Prozent der Bevölkerung) vertrieben, die meisten von ihnen mehrfach. (…) Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza (Stand: 17. April) wurden seit dem 7. Oktober mindestens 33.899 Palästinenser im Gazastreifen getötet. Etwa 70 Prozent der Getöteten sollen Frauen und Kinder sein. Weitere 76.664 Palästinenser wurden Berichten zufolge verletzt. (…) 164 verschiedene UNRWA-Einrichtungen wurden in Mitleidenschaft gezogen.“

Deutschlandfunk: Milliarden-Hilfspaket für Ukraine steht zur Abstimmung – Auszug: „Nach dem Beschluss der neuen Ukraine-Hilfen durch das US-Repräsentantenhaus wird sich heute der Senat in Washington mit der Gesetzesvorlage befassen. Die Zustimmung auch dieser Kongresskammer zu der Unterstützung in Höhe von 61 Milliarden Dollar für das von Russland angegriffene Land gilt als sicher. (…) Insgesamt hat das vorliegende Gesetzespaket ein Volumen von 95 Milliarden Dollar (…).“

Defense and Security Monitor: House Passes Foreign Aid Bills for Ukraine, Israel, and Indo-Pacific (Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetzesentwürfe zur Auslandshilfe für die Ukraine, Israel und den indo-pazifischen Raum) – Auszug (übersetzt): „Das Gesetz über zusätzliche Mittel für die Sicherheit der Ukraine, 2024: Der Gesetzentwurf beläuft sich auf insgesamt 60,84 Milliarden Dollar zur Bewältigung des Konflikts in der Ukraine und zur Unterstützung unserer regionalen Partner im Kampf gegen Russland (…). 23,2 Milliarden Dollar für die Aufstockung von Verteidigungsgütern und Verteidigungsdienstleistungen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. 11,3 Mrd. USD für die laufenden militärischen Operationen der USA in der Region. 13,8 Milliarden Dollar für die Beschaffung von modernen Waffensystemen, Verteidigungsgütern und Verteidigungsdienstleistungen. (…) Das Gesetz über zusätzliche Mittel für die Sicherheit Israels, 2024: Der Gesetzentwurf beläuft sich auf insgesamt 26,38 Milliarden Dollar zur Unterstützung Israels bei seinen Bemühungen, sich gegen den Iran und seine Stellvertreter zu verteidigen, und zur Erstattung von US-Militäroperationen als Reaktion auf die jüngsten Angriffe. (…) Das Gesetz über zusätzliche Mittel für die Sicherheit im indopazifischen Raum, 2024: Der Gesetzentwurf beläuft sich auf insgesamt 8,12 Milliarden Dollar, um die Bemühungen gegen das kommunistische China fortzusetzen und eine starke Abschreckung in der Region zu gewährleisten.“

US-Verteidigungsministerium: Statement by Secretary of Defense Lloyd J. Austin III on the House Passage of the National Security Supplemental (Erklärung des Verteidigungsministers Lloyd J. Austin III zur Verabschiedung des Ergänzungsgesetzes zur nationalen Sicherheit durch das Repräsentantenhaus) – Auszug (übersetzt): „Dieses Gesetz ist auch eine wichtige Investition in die Zukunft Amerikas. Durch die Bereitstellung von etwa 50 Milliarden Dollar, die direkt in unsere Verteidigungsindustrie fließen werden, wird dieses Gesetz gute amerikanische Arbeitsplätze in mehr als 30 Bundesstaaten schaffen, während es gleichzeitig die langfristige Sicherheit der USA stärkt.“

22. April 2024

Tagesschau: Steuerskandal Cum-Ex: Chefermittlerin kündigt überraschend und übt Kritik – Auszug: „Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin verlässt nach Informationen von WDR-Investigativ die Justiz. (…) Öffentliche Aufmerksamkeit erfuhren Brorhilkers Ermittlungen auch, weil sie bis in die hohe Politik führten. (…) In der Vergangenheit stieß Brorhilker in der NRW-Justiz immer wieder auch auf Widerstände. Etwa 2020, als sie im Verfahren der Hamburger Privatbank MM Warburg dem Verdacht nachging, ob Hamburger Finanzbeamte und SPD-Politiker der Bank 2016 geholfen haben, Cum-Ex-Beute zu behalten. Brorhilker wollte durchsuchen, ein entsprechender Beschluss lag bereits bei der Amtsrichterin. Doch Brorhilkers Vorgesetzte in der Staatsanwaltschaft stoppten den Vorgang. (…) Im Interview mit WDR-Investigativ sagte Brorhilker zu ihrer Entscheidung: ‚(…) ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.‘ (…) Brorhilker kündigte an, sich künftig als Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation Finanzwende für solche Ideen für den Kampf gegen Finanzkriminalität einzusetzen. (…) Für die Ermittlungen dürfte Brorhilkers Ausscheiden indes ein Rückschlag bedeuten.“

WDR: Exklusiv-Interview: Cum-Ex Chefermittlerin spricht über ihre Kündigung (Video, 17 Minuten)

BR: „Kein Anlass“: Staatsregierung gibt Corona-Akten nicht raus. Auszug – „Die bayerische Staatsregierung ist nicht bereit, Dokumente zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie offenzulegen.“

Berliner Zeitung: Aufarbeitung der Corona-Zeit: „Ich habe Grausames und Unmenschliches erlebt“ – Auszug: „Meine Eltern waren in der Corona-Zeit beide pflegebedürftig, mein Vater mit Krebs im Endstadium. Solange es mir erlaubt war, sie im Pflegeheim zu besuchen, war ich fast täglich dort. Ich war also in permanentem Kontakt mit gesundheitlich labilen Menschen, ich war mir dessen jeden Tag bewusst. Später, als nur noch Menschen mit Impfung und Genesene Zugang hatten, saß ich draußen vor der Tür, und die Pflegenden schoben meine Mutter im Rollstuhl heraus. Wenn sie in der Zeit im Sterben gelegen wäre, hätte ich nicht bei ihr sein können. Meine Mutter ist auch nicht gegen Covid-19 geimpft. Wir hatten also keinen Zugang zu Cafés und waren auf Bäckereien, Kaffee zum Mitnehmen und Parks angewiesen. Bei unseren Spaziergängen hatte ich immer eine Wärmflasche dabei, die ich meiner Mutter in den Schoß legte, damit sie nicht auskühlte, auch wenn sie gut in eine Art Schlafsack gehüllt war. Mein Vater war zu diesem Zeitpunkt schon tot. Er ist nach der zweiten Covid-Impfung verstorben, die zu einem Zusammenbruch seines Körpers geführt hat (…). Meine demenzkranke Mutter war in einer fünfwöchigen Quarantäne, was heißt, dass sie allein in einem fremden und ausgekühlten Zimmer lag. Sie ist nur minimal und von Menschen in Schutzkleidung, die wie Raumanzüge wirkten, versorgt worden. (...) Sie hat einen Schub in die Demenz hinein gemacht, der so riesig war, dass sie wie ein anderer Mensch wirkte. Oder fast nicht mehr wie ein Mensch, sondern wie ein verschrecktes Wesen, das irgendwie noch lebt (...).“

Overton-Magazin: Corona und die Gesellschaft: ein demokratischer Abgrund (Marcus Klöckner) – Auszug: „Was haben Sie getan, als alte Menschen in Heimen von der Außenwelt isoliert wurden? Wo waren Sie, als Menschen in Krankenhäuser alleine ohne ihre Angehörigen sterben mussten? (…) Die gestellten Fragen führen in einen demokratischen Abgrund. Was haben Jahrzehnte der politischen Bildung in Deutschland bewirkt? (…) Mit einer Gesellschaft, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hätte es den Maßnahmenexzess samt seiner schlimmen Folgen nicht gegeben. Die Gesellschaft war in weiten Teilen als demokratische Korrekturinstanz ein Totalausfall.“

Norbert Häring: Der neue Entwurf des WHO-Pandemievertrags legt einen Schleier über die wahren Absichten – Auszug: „Schon der Entwurf von März hatte erkennbar versucht, durch Entfernung von einschlägigen Signalwörtern die totalitären Ambitionen des Vertragswerks weniger sichtbar zu machen. Der vorliegende Entwurf geht diese Weg weiter.“

Berliner Zeitung: Jahrestag der Kunstaktion #allesdichtmachen: „Ich hatte wochenlang Angst“. Heute vor drei Jahren veröffentlichten Schauspieler kritische Videos zur Corona-Politik. Auch unsere Autorin hat mitgemacht. Ein Rückblick mit Wünschen für die Zukunft.

Manova: Die getarnte Tyrannei. Der Begriff „Demokratie“ wird zunehmend missbraucht, um die Zustimmung der Bürger zu ihrer eigenen Beraubung und Unterdrückung zu erwirken – Auszug: „Eine Politik, die die Regierung dem Volk erst erklären muss, ist offensichtlich keine Politik, die dem Willen des Volkes entspricht (…).“

Tagesschau: Weltweite Militärausgaben so hoch wie nie – Auszug: „Am meisten Geld geben die USA, China und Russland für ihr Militär aus. Doch auch mit Blick auf die ganze Welt vermeldeten die Stockholmer Friedensforschenden einen neuen, düsteren Rekord: 2023 stiegen die Militärausgaben der Länder zusammengenommen auf knapp 2,3 Billionen Euro an, wie SIPRI-Analyst Nan Tian erklärt. (...) Elf der 31 NATO-Länder erreichten im vergangenen Jahr das Zwei-Prozent-Ziel, vier mehr als 2022. Auch Russland hat angekündigt, noch mehr investieren zu wollen. Das werde für die Ukraine zur immer größeren Herausforderung, sagt der SIPRI-Experte. Während Russland zuletzt knapp sechs Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgegeben habe, waren es in der Ukraine 37 Prozent.“

ZDF: „Klar machen, warum der Krieg geführt wird“ – Auszug: „‘Vor zwei Jahren‘, so der Bundeswirtschaftsminister, sei es ‚unterlassen worden, eine kontinuierliche Produktion an Munition und Kriegsgerät hochzuziehen‘. Also habe man ‚geliefert, was man hatte und hat gedacht, na ja, das muss dann ja wohl reichen‘. Deutschland könne – laut Grundgesetz – keine Kriegsgüter exportieren, um die Rüstung ‚am Laufen zu halten‘. Das seien ja Kriegsgüter, deswegen müsse es immer einen Auftrag geben, den das Bundessicherheitskabinett prüfe. ‚Und dieser Auftrag ist nicht ausgelöst worden. Das ist die Erklärung, aber nicht die Entschuldigung. Das ist natürlich ein strategischer Fehler gewesen.‘ (…) Man müsse sich einmal noch klar machen, warum dieser Krieg geführt werde. ‚Wladimir Putin will die liberale Demokratie in der Ukraine nicht zulassen und sie insgesamt destabilisieren‘, erklärt der Minister. ‚Wenn die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen kann, also verliert, dann wird es weitergehen‘.“

Frankfurter Allgemeine: 15. Juni soll Veteranentag werden. Die Regierungsfraktionen haben sich einem Bericht zufolge mit der Union auf ein Datum für einen jährlichen Veteranentag geeinigt. Es geht dabei auch um die Versorgung im Einsatz versehrter Soldaten.

The Grayzone: UK insurers refuse to pay Nord Stream because blasts were ‘government’ backed (Britische Versicherer weigern sich, für Nord Stream zu zahlen, weil die Explosionen von einer Regierung durchgeführt wurden) – Auszug (übersetzt): „Britische Versicherer argumentieren, dass sie nicht verpflichtet sind, ihre Deckung für die im September 2022 in die Luft gesprengten Nord Stream-Pipelines zu übernehmen, da der beispiellose Akt der Industriesabotage wahrscheinlich von einer nationalen Regierung durchgeführt wurde. Der Antrag der Versicherer widerspricht Berichten der Washington Post und anderer Medien, die behaupten, dass ein privates ukrainisches Team für den massiven Akt der Industriesabotage verantwortlich war.“

19. April 2024

Frankfurter Allgemeine: Iran meldet keine Schäden nach mutmaßlichem israelischen Angriff

Reuters: Tehran plays down reported Israeli attacks, signals no retaliation (Teheran spielt die gemeldeten israelischen Angriffe herunter und signalisiert keine Vergeltung)

Finanznachrichten: S&P senkt Israel-Rating aufgrund geopolitischer Bedenken – Auszug: „Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat ihre Bonitätsbewertung für Israel (…) um eine Stufe (…) gesenkt und begründete dies mit geopolitischen Risiken. S&P erklärte auch, dass es einen negativen Ausblick für das Land hat, der die Risiken widerspiegelt, dass der militärische Konflikt eskalieren und ‚Israels wirtschaftliche, fiskalische und Zahlungsbilanzparameter deutlicher beeinträchtigen könnte, als wir derzeit erwarten‘. (…) Die Analysten sagten voraus, dass höhere Verteidigungsausgaben Israels gesamtstaatliches Defizit auf 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2024 ansteigen lassen werden. Sie erwarten mittelfristig noch höhere Defizite (…)“

Welt: USA verhindern eine UN-Vollmitgliedschaft für Palästina – Auszug: „Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu.“

taz: Debattenkultur zum Nahostkonflikt: Die Glocke von Gaza – Auszug: „Deutschland ist auf die abschüssige Bahn eines falsch verstandenen Exzeptionalismus geraten: Indem die Verantwortung für den Holocaust und die daraus folgenden außergewöhnlichen Verpflichtungen verengt wurden auf ein Bekenntnis zur israelischen Staatsverfasstheit und Politik. Und indem wir anderen vorschreiben, wie sie zu Israel zu denken haben, wenn sie deutschen Boden betreten. So ist ein schwüles Gemisch entstanden, eine seltsam auftrumpfende Weltabgewandtheit. Wir laden ein, um auszuladen. Und wir haben das Recht zu beleidigen, denn wir sind als Ex-Böse die einzig wahren Guten. Wobei Vorträge, Gastprofessuren oder Preisverleihungen meist nicht etwa gecancelt werden, weil die Verantwortlichen überzeugt wären, in ihrem Haus käme sonst Antisemitismus zu Wort. Sondern weil sie Angst haben, dies könne ihnen vorgeworfen werden. Also waschen sie ihre Hände auf Kosten anderer in Unschuld. Das Bekenntnis zu historischer deutscher Schuld ist zur Versicherungspolice mutiert: Ich bezeuge meine Reinheit, indem ich andere denunziere. (…) Statt von Zensur spreche ich deshalb lieber von einer autoritären Bewirtschaftung des öffentlichen Worts – und von geistiger Selbstamputation. (…) Statt durch intoleranten Moralismus aufzufallen, könnte Deutschland der Ort sein, den alle für offene, kreative, konstruktive Debatten aufsuchen.“

Berliner Zeitung: Frieden in der Ukraine: Hätten die Istanbul-Verhandlungen den Krieg beenden können? – Auszug: „Das New Yorker Politmagazin Foreign Affairs versuchte nun die gescheiterten Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau in einem langen Artikel zu rekonstruieren: Die Autoren untersuchten Vertragsentwürfe, sprachen mit Verhandlungsmitgliedern beider Seiten und analysierten zahlreiche öffentlich zugängliche Interviews. Der Text kommt zu dem Schluss: Einem Frieden Ende April 2022 war man näher, als viele denken wollen.“

Foreign Affairs: The Talks That Could Have Ended the War in Ukraine (Die Gespräche, die den Krieg in der Ukraine hätten beenden können) – Auszug (übersetzt): „Die beiden Delegationen [Russlands und der Ukraine] (…) trafen sich am 29. März [2022] erneut persönlich, dieses Mal in Istanbul, Türkei. Dort schien ihnen ein Durchbruch gelungen zu sein. Nach dem Treffen gaben die Seiten bekannt, dass sie sich auf ein gemeinsames Kommuniqué geeinigt hätten. (…) Der im Kommuniqué vorgesehene Vertrag hätte die Ukraine als dauerhaft neutralen, nichtnuklearen Staat proklamiert. Die Ukraine hätte auf jede Absicht verzichtet, Militärbündnissen beizutreten oder ausländische Militärstützpunkte oder Truppen auf ihrem Boden zuzulassen. (…) Obwohl die Ukraine dauerhaft neutral werden würde, bliebe Kiews Weg zur EU-Mitgliedschaft offen, und die Garantiestaaten (einschließlich Russland) würden ausdrücklich ‚ihre Absicht bekräftigen, die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union zu erleichtern‘. Das war geradezu außergewöhnlich (…) Darüber hinaus erzählte uns ein ehemaliger US-Beamter, der sich damals mit der Ukraine-Politik befasste, dass die Ukrainer sich erst nach Veröffentlichung des Kommuniqués mit Washington beraten hätten, obwohl der darin beschriebene Vertrag neue rechtliche Verpflichtungen für die Vereinigten Staaten geschaffen hätte (…). Anstatt (...) das Istanbuler Kommuniqué und den anschließenden diplomatischen Prozess anzunehmen, erhöhte der Westen die Militärhilfe für Kiew und erhöhte den Druck auf Russland, unter anderem durch ein immer strengeres Sanktionsregime. Großbritannien übernahm die Führung. (…) Das Kommuniqué beschrieb einen multilateralen Rahmen, der die Bereitschaft des Westens erfordert hätte, sich diplomatisch mit Russland auseinanderzusetzen und eine echte Sicherheitsgarantie für die Ukraine in Betracht zu ziehen. Beides hatte damals für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten keine Priorität. (…) Letztlich legte Selenskyj in seinen Gesprächen mit westlichen Führern jedoch nicht Wert darauf, die Diplomatie mit Russland zur Beendigung des Krieges anzustreben. Weder die Vereinigten Staaten noch ihre Verbündeten sahen von ihm eine starke Forderung, sich auf diplomatischem Weg zu engagieren.“

Tagesschau: Pressefreiheit in der Ukraine: Zur Armee eingezogen wegen kritischer Recherche? – Auszug: „Ein ukrainischer Journalist recherchiert zu einem Korruptionsfall beim Inlandsgeheimdienst SBU. Kurz darauf soll er in die Armee einberufen werden. Ein Zufall? Es ist nicht der erste Fall dieser Art.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Der zugrundeliegende Fall von Selbstbereicherung des SBU-Abteilungsleiters zeigt genau die Muster von Amtsmissbrauch, die in der Ukraine seit über 30 Jahren typisch sind. Damit belegt der Vorgang stellvertretend für viele ähnliche Fälle, dass all die wohlklingenden Behauptungen westlicher Stimmen vom „Kampf gegen Korruption“ und „Kampf gegen selektive Justiz“ in der Nach-Maidan-Ukraine nur heiße Luft sind und nie etwas anderes waren. Die Ukraine unter Selenskij „funktioniert“ genauso wie die Ukraine unter seinen Vorgängern seit 1991.)

Tagesspiegel: Vorsitzende des Ethikrats über Pandemie-Folgen: „Das Land hat eine traumatische Erfahrung gemacht“ (Interview mit Alena Buyx) – Auszug: Tagesspiegel (zu den geschwärzten RKI-Protokollen): „Wieso diese Geheimnistuerei des RKI?“ – Buyx: „So würde ich das nicht beschreiben. Es gibt rechtliche Regeln, eine Behörde muss ihre Mitarbeiter schützen, es gibt Betriebsgeheimnisse. Und: Was damals gesagt wurde kann heute völlig aus dem Kontext gerissen werden.“ – Tagesspiegel: „Aber war das Vorgehen des RKI klug?“ – Buyx: „Es war kommunikativ nicht hilfreich, weil der Eindruck entstanden ist, dass es etwas zu verstecken gibt. Es ist trotzdem nachvollziehbar.“

Harald Walach: Die RKI-Files zeigen: Die Regierung hat uns belogen. Unsere Analyse der Infektionsdaten beweist: Das RKI hat die Bevölkerung belogen. – Auszug: „Unsere Studie deckt einen weiteren Skandal auf (…) In einfachen Worten: Jeweils nur 13,5 % aller PCR-positiv Getesteten wurden 2 Wochen später auch IgG-positiv getestet, hatten also einen labortechnisch klaren Befund einer durchgemachten SARS-CoV-2-Infektion. Die restlichen Menschen, also 86,5 % derer, die PCR-positiv getestet wurden, hatten nie eine Infektion. Maßnahmen und Konsequenzen, die aufgrund dieser PCR-Testung verhängt worden waren, waren also aufgrund falscher Informationen verhängt worden. (…) Das RKI hat, vermutlich im Auftrag der Regierung, die Bevölkerung belogen.“ (Anmerkung: Multipolar hatte die Studie bereits am 5.4. verlinkt.)

Kodoroc: RKI-Papers: Was wußte der Krisenstab über infektionsverstärkende Antikörper bei der „Impfung“? – Auszug: „Im Protokoll vom 29.5.20 ist zu lesen: ‚Antibody dependent enhancement wird nicht über Phase 3 erkannt, sondern eher über Postmarketing-Studien, für die EMA oder PEI zuständig wären‘. Das widerspricht dem, was bis zum 7.12.22 auf der Seite des Paul-Ehrlich-Instituts zu lesen war: ‚(…) Infektionsverstärkende Antikörper (Antibody-Dependent Enhancement, ADE) (…) erleichtern (…) die Aufnahme des Virus in die Zelle und verstärken die Infektion. Die Möglichkeit der ADE-Bildung wird bei Impfstoffentwicklungen generell frühzeitig sowohl in den nicht klinischen Studien als auch in den klinischen Prüfungen adressiert (…)‘ Offensichtlich hatte man diesmal auf diese Prüfungen verzichtet und auf das ‚Reifen beim Kunden‘ gesetzt.“

Neue Rheinische Zeitung: Hochskalieren im Moment des Abflauens – Auszug: „Es war (…) schon im März 2020 erwiesen, dass das ‚Hochskalieren‘ der Risikobewertung in dem Moment vollzogen wurde, als die Atemwegserkrankungen abflauten und es im Vergleich zu den drei Vorjahren weniger Atemwegserkrankungen gab. Die Bedrohung wurde lediglich durch die nicht für Diagnosezwecke zugelassenen Corona-Test-Kits und das damit forcierte Test-Geschehen konstruiert.“

18. April 2024

Reuters: Exclusive: Russia-Ukraine Black Sea shipping deal was almost reached last month, sources say (Exklusiv: Russland-Ukraine Schwarzmeer-Schifffahrtsabkommen wurde letzten Monat fast erreicht, sagen Quellen) – Auszug (übersetzt): „Russland und die Ukraine verhandelten zwei Monate lang mit der Türkei über ein Abkommen zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und einigten sich auf einen Text, der von Ankara bekannt gegeben werden sollte, aber Kiew zog sich plötzlich zurück, so vier mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Reuters. (…) Die Personen, die mit Reuters sprachen, sagten, sie wüssten nicht, was Kiew zu dieser Entscheidung veranlasst habe.“

ZDF: Nato-Krisentreffen: Verliert Kiew den Krieg? – Auszug: „Es gibt ein Wort, das lange gemieden wurde – und das mittlerweile die Runde macht, auch in westlichen Hauptstädten. Das Wort heißt: Niederlage. (...) ‚Die Ukraine steuert auf eine Niederlage zu‘, titelt etwa das Internetportal ‚Politico‘. (…) Der Außenbeauftragte der EU Josep Borrell (...) setzt das Thema für das nächste Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU in Luxemburg – eine Sitzung, die Insider längst zum ‚Krisentreffen‘ erklärt haben. (…) [Selenskij] nennt als Vorbild die Hilfe, die etwa die USA Israel gewährt hatten, um die Drohnenangriffe aus dem Iran abzuwehren. (...) John Kirby, Sprecher des Weißen Hauses für nationale Sicherheit, hatte auf eine entsprechende Frage jedoch am Montag bereits ablehnend reagiert: ‚Unterschiedliche Konflikte, unterschiedliche Lufträume, unterschiedliche Bedrohungslage.‘“

Seymour Hersh: A military solution to a political problem (Eine militärische Lösung für ein politisches Problem) – Auszug (übersetzt): „Wie das Pentagon einen Scheinkrieg inszenierte, um einen echten zu verhindern“ (Anmerkung Paul Schreyer: Hersh berichtet, dass das Pentagon unter Umgehung des Weißen Hauses im Vorfeld des iranischen Vergeltungsschlags gegen Israel mit dem russischen Militär Kontakt aufnahm, um abzustimmen, dass eine US-geführte Allianz den iranischen Raketenangriff zulässt aber abwehrt, um dem Iran eine gesichtswahrende Lösung zu ermöglichen und Israel von einer zu erwartenden Reaktion auf den Angriff abzuhalten. Hersh wörtlich: „Zwei der erbittertsten Feinde der Biden-Regierung – Russland und der Iran – vertrauten auf das Pentagon und seine Führung und arbeiteten mit ihm zusammen, um eine tödliche Vergeltung für die erneute Ermordung eines iranischen Generals und sechs weiterer Iraner durch Israel in Damaskus zu verhindern. (…) Während des gesamten Prozesses arbeiteten die Pentagon-Führer ihren Plan aus, ohne Präsident Biden oder irgendjemanden im Weißen Haus offiziell zu konsultieren.“)

Amwaj: Did Iran deploy ‘hypersonic’ missiles in attack on Israel? (Hat der Iran bei seinem Angriff auf Israel „Hyperschall“-Raketen eingesetzt?) - Auszug (übersetzt): „Der englischsprachige iranische Fernsehsender PressTV behauptete am 15. April, das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) habe in den frühen Morgenstunden des 14. April erfolgreich ‚Hyperschall‘-Raketen eingesetzt, um Israel zu treffen. Unter Berufung auf eine ungenannte Quelle sagte PressTV, Israel und ‚seine Unterstützer konnten keine der vom Iran abgefeuerten Hyperschallraketen abfangen‘. (…) US-Medien haben eine amerikanische Quelle zitiert, wonach fünf ballistische Raketen den Luftwaffenstützpunkt Nevatim und vier den Luftwaffenstützpunkt Negev getroffen haben. Israel hat diese Behauptung allerdings dementiert. (…) Ein Beobachter erklärte gegenüber Amwaj.media, dass ‚der Iran hauptsächlich ältere Raketen eingesetzt hat, weil er seine beste Technologie nicht preisgeben wollte‘ (...). Der politische Kommentator Fayaz Zahed argumentierte am 15. April in der reformorientierten Tageszeitung Etemad, dass die IRGC sich gegen den Einsatz fortschrittlicher Waffen wie Hyperschall-Gleitflugkörper entschieden habe. ‚Der Iran hat sich auf eine zweite Runde vorbereitet, was bedeutet, dass der Iran im Falle einer Reaktion Israels eine weitere Stufe von Militäroperationen gegen das Land einleiten wird‘, so Zahed.“

Welt: „Klares Signal“ – EU-Gipfel beschließt weitere Iran-Sanktionen – Auszug: „Der Iran müsse international ‚isoliert‘ werden. (…) Der Fokus soll demnach auf Unternehmen liegen, die an der Herstellung von Drohnen und Raketen für den Iran beteiligt sind.“

Weltnetz TV: Dieter Hallervorden: GAZA GAZA (Video, 3 Minuten)

Handelsblatt: Bundesaußenministerin Baerbock verlässt Israel mit leeren Händen – Auszug: „Baerbock verurteilte den beispiellosen iranischen Angriff auf Israel erneut scharf. Aus der ‚brandgefährlichen Lage‘ dürfe jedoch kein Flächenbrand werden, sagte Baerbock nach einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu . ‚Es müssen jetzt alle besonnen und verantwortungsvoll handeln‘, so Baerbock. An Israel gerichtet sagte sie: ‚Ich rede hier nicht von Kleinbeigeben, ich rede hier von einer klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke.‘ Denn Stärke habe Israel mit seinem ‚Defensiv-Sieg‘ am Wochenende schon gezeigt. (...) Netanjahu reagierte nach den Gesprächen kühl. ‚Ich möchte klarstellen, dass wir unsere eigenen Entscheidungen treffen‘, erklärte er. ‚Israel wird alles Notwendige tun, um sich zu verteidigen.‘“

Nachdenkseiten: Olaf Scholz in China: Zumindest die Chinesen, scheinen ihn zu schätzen – Auszug: „Olaf Scholz sprach weniger über Kooperation, sondern insbesondere über die Ukraine-Krise. (...) Xi Jinping stellte Grundsätze zur Friedenskonsultation vor: Erstens solle man der Gesamtsituation des Friedens und der Stabilität Priorität einräumen, anstatt die eigenen egoistischen Interessen zu verfolgen. Zweitens solle man sich bemühen, die Situation zu entspannen, statt Öl ins Feuer zu gießen. Drittens sei es notwendig, Bedingungen für die Wiederherstellung des Friedens zu schaffen, anstatt die Widersprüche weiter zu verschärfen. Viertens solle man sich dafür einsetzen, die negativen Auswirkungen der Krise auf die Weltwirtschaft zu verringern, sodass die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten nicht untergraben werde. (…) Das Ansehen Deutschlands in China bleibt ungebrochen hoch, trotz der diplomatischen Unprofessionalität der Vergangenheit.“

Nordkurier: Strack-Zimmermann fragt Kritiker: „Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen?“ - Auszug: „[Bei einem FDP-Wahlkampfauftritt in Ravensburg] war es am Dienstag zum Eklat gekommen, als Strack-Zimmermann vor rund 300 Demonstranten die Nerven verlor. Die Menschen hatten ‚Kriegstreiber‘ und die Parole „Frieden schaffen ohne Waffen“ gerufen. Dann platzte der Politikerin der Kragen. Sie sprach die Demonstranten gezielt an und sagte ihnen unter anderem, dass sie in Russland im Gefängnis sitzen würden, naiv seien und ‚nichts mehr auf die Kette bekommen‘ würden. Dann sagte Strack-Zimmermann: ‚Ihr seid zum Teil zu blöd, ne Pfeife in den Mund zu stecken!‘ (…) Mittlerweile ist ein weiteres Video aufgetaucht, das eine verstörende Szene nach dem eigentlichen Auftritt zeigt. (…) [Sie] fordert den Mann dann auf: ‚Sagen Sie mir doch mal Ihre Firma!‘ Dann dreht sich Strack-Zimmermann sichtlich genervt weg und sagt noch einen Satz, der nur in Teilen zu verstehen ist. Klar zu hören ist das Fragment: ‚...schneller Ihren Job zu...‘. Danach sind die Worte nicht mehr eindeutig zu verstehen.“

Tagesschau: In Oranienburg wird der Strom knapp. Keine neuen Unternehmen, keine großen Verbraucher – in der brandenburgischen Stadt Oranienburg ist das Stromnetz komplett ausgelastet. Die Bundesnetzagentur spricht von einem Einzelfall und von „Fehleinschätzungen bei der Planung“.

MDR: Demokratie in Gefahr? Was Experten Thüringen zum Schutz raten – Auszug: „Hintergrund ist, dass die AfD nach Umfragen Chancen hat, in Thüringen mehr als ein Drittel der Sitze im Thüringer Landtag zu bekommen – sie könnte dann Abstimmungen blockieren, für die eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Dazu gehört in Thüringen auch die Wahl von Richtern für den Verfassungsgerichtshof. (…) Zudem plädierten die Verfassungsblog-Experten dafür, dass ein Thüringer Ministerpräsident nicht mehr allein Medienstaatsverträge für das Bundesland aufkündigen können soll, sondern dass das Parlament mit eingebunden wird. (…) Der Präsident des Verfassungsschutzes und der Polizeipräsident sollten keine politischen Beamte sein, empfahlen sie. Das soll einen zu großen Einfluss der Regierung auf diese wichtigen Positionen verhindern.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Solche Vorschläge, die die Regierungsmacht beschneiden und die Politisierung von Behörden zurückdrängen, sind grundsätzlich begrüßenswert. Dass diese Vorschläge aber erst in die Debatte eingebracht werden, wenn eine AfD-Landesregierung droht, zeigt die Doppelmoral der Initiatoren auf.)

Stefan Homburg: RKI löscht Risikobewertungen (Video, 9 Minuten)

17. April 2024

ZDF: Israels Spitzengeneral kündigt Reaktion an – Auszug: „ZDF-Korrespondent Michael Bewerunge berichtet, unter Berufung auf den israelischen Fernsehsender Channel 12, das israelische Kriegskabinett habe sich ‚für einen harten Vergeltungsschlag gegen den Iran‘ entschieden. Israel verfolge das Ziel den Iran ‚mit Macht‘ zu treffen, sodass es wehtue, gleichzeitig jedoch zu vermeiden, dass die gesamte Region ‚in einen größeren Krieg‘ gerät, sagt Bewerunge. (...) Chinas Außenminister Wang Yi hat chinesischen Staatsmedien zufolge mit seinem iranischen Kollegen Hossein Amir-Abdollahian telefoniert. Der iranische Außenminister habe dabei gesagt, dass sein Land bereit sei, Zurückhaltung zu üben (...). Die aktuelle Situation in der Region sei sehr heikel. Amir-Abdollahian habe zu Wang gesagt, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine notwendige Antwort auf den tödlichen Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in der syrischen Hauptstadt Damaskus Anfang des Monats gegeben habe (...). Der Iran habe das Recht auf Selbstverteidigung als Antwort auf die Verletzung seiner Souveränität.“

Sonar21: Despite Western Insistence that Iran Failed, Iran Did What It Planned to Do in Israel (Trotz der westlichen Behauptung, der Iran sei gescheitert: Der Iran hat getan, was er in Israel vorhatte) – Auszug (übersetzt): „Aus Israel gibt es widersprüchliche Signale. Einige betonen, dass Israels Vergeltungsmaßnahmen unmittelbar bevorstehen. Andere meinen, es werde keine Vergeltung geben. Ich glaube, dass Israel unter der Kontrolle einiger echter Verrückter steht und versuchen wird, eine iranische Öleinrichtung oder eine militärische Anlage im Iran zu treffen. Wenn sie das tun, wird der Iran sein Versprechen einlösen und einen viel größeren, verheerenderen Angriff auf israelische Militär- und Geheimdienstziele starten. Das ist ein Kampf, den Israel nicht gewinnen kann. Wenn es sich für dieses Vorgehen entscheidet, wird es seine militärischen Bemühungen, die Hamas zu besiegen und die noch lebenden Geiseln zu retten, zunichte machen.“

Junge Welt: Erdogan: Netanjahu will regionalen Konflikt provozieren

Deutsche Welle: Jordanien: Kritik an Hilfe für Israel gegen Angriff aus Iran – Auszug: „Trotz andauernder Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen hat Jordanien ausgerechnet Israel bei der Abwehr iranischer Angriffe geholfen. Das gefällt nicht allen Bürgern. (…) ‚Der jordanische König hat Raketen auf seine Bürger abstürzen lassen, um Israel zu schützen’, hieß in einem weit verbreiteten Beitrag auf dem Kurznachrichtendienst X, dem früheren Twitter. Zu sehen ist ein Bild von Drohnenwrackteilen in der jordanischen Stadt Karak, unweit der Grenze zu Israel. (…) ‚Jordanien folgt wie üblich dem Geld’, sagte ein anderer Kommentator. (…) Andere User prangerten die Politik der Regierungen Jordaniens und anderer arabischer Länder als Heuchelei an. (…) Die Militärkooperation ihres Landes mit Israel gilt vielen als Verrat. (…) Die jordanische Regierung beteuerte angesichts der Kritik, sie habe lediglich aus Gründen der Selbstverteidigung gehandelt.“

The Cradle: From the ‘Battle of Dignity’ to the shield of shame: How Jordan has fallen (Von der „Schlacht um die Würde“ zum Schild der Schande: Wie Jordanien gefallen ist) – Auszug (übersetzt): „Der jordanische Außenminister Ayman Safadi gab eine Erklärung ab, in der er erklärte, seine Regierung werde ‚jede Drohne oder Rakete abfangen, die unseren Luftraum verletzt, egal ob iranisch oder israelisch‘. Der jordanische Oppositionelle bezweifelt jedoch die Richtigkeit von Safadis Erklärung, insbesondere was die Bereitschaft seines Landes betrifft, einer ähnlichen Bedrohung aus Tel Aviv zu begegnen, und verweist auf zahlreiche Gelegenheiten, bei denen israelische Kampfjets in den jordanischen Luftraum eingedrungen sind, um Angriffe auf Syrien durchzuführen.“

Anti-Spiegel: Wie China Scholz gedemütigt hat – Auszug: „Wenn ein Staats- oder Regierungschef eines – noch dazu eigentlich wichtigen – Landes eine Reise ins Ausland macht, dann wird er natürlich gebührend empfangen. Es kommt zwar nicht immer der Regierungschef des Gastgeberlandes zum Flughafen, aber er schickt zumindest einen Minister. In der internationalen Diplomatie sind gerade die kleinen Gesten besonders wichtig, denn über sie kann man subtile Botschaften senden, ohne tatsächlich etwas auszusprechen. (…) Scholz, der Regierungschef des größten und wirtschaftlich stärksten Landes der EU, ist nach China geflogen und kein Mitglied der chinesischen Regierung hat sich zum Flughafen bemüht. Mehr noch, nicht einmal der Bürgermeister der Provinzstadt, in die Scholz als erstes gereist ist, hat es für nötig empfunden, Olaf Scholz am Flughafen zu empfangen.“

Gewerkschaftsforum: Zur Politischen Ökonomie der Zuwanderung – Aktuelle Daten und ökonomische Hintergründe (1) – Auszug: „Aufgrund von Zuwanderung ist die Bevölkerung in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren um insgesamt ein Prozent angewachsen und hat vor allem eine durch geringe Geburtenzahlen schrumpfende Gesellschaft kompensiert. (…) Deutschland verspricht sich von der Zuwanderung junger mobiler Menschen einen großen wirtschaftlichen Vorsprung vor den anderen EU-Ländern, als Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Wirtschaftsmacht und der Arbeitskräftereserve, bei möglichst freiem Waren- und Personenverkehr. (…) Die Profiteure von dem freien Personenverkehr sind, wie schon beim freien Warenverkehr, vor allem die deutschen Unternehmen.“

Frankfurter Allgemeine: Viele Treffen mit Lobbyisten müssen gar nicht dokumentiert werden

Berliner Zeitung: Die RKI-Files sind das Bundesverdienstkreuz wert. Die Macher des Magazins Multipolar sollten für ihre Verdienste um die Kontrolle der Regierung offiziell geehrt werden. Ein offener Brief an den Bundespräsidenten (Anmerkung Stefan Korinth: Ob es diese Information in den Wikipedia-Eintrag von Multipolar schaffen wird?)

Marcus Klöckner: Corona-Aufarbeitung: Lieber Herr Blome, hätten Sie besser geschwiegen – Auszug: „Ihre Aussagen gestern Abend bei ‚Lanz‘ zeigen: Sie können oder wollen nicht verstehen. (…) Kein Politiker und kein Journalist hat das Recht, einer Gruppe von Mitbürgern die universellen Grund- und Menschenrechte abzuerkennen. Wenn Mitbürger sich gegen einen weitreichenden medizinischen Eingriff entscheiden, dann hat das akzeptiert und respektiert zu werden. Eine öffentliche Beschämung dieser Gruppe – wie im Mittelalter – widerspricht dem Geist unseres Grundgesetzes.“

Schwäbische Zeitung: Prügel-Polizist muss vor Gericht: „Ununterbrochen ins Gesicht geschlagen“ – Auszug: „Ein Polizist der 14. Einsatzhundertschaft soll in zwei Fällen Menschen misshandelt haben, während er im Dienst war. Dafür steht der 34-Jährige demnächst vor Gericht. Beide Vorfälle ereigneten sich bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Das bestätigte Lisa Jani, Richterin am Amtsgericht Tiergarten und Pressesprecherin für die Berliner Strafgerichte, auf Anfrage. (…) Von den Vorfällen existieren verstörende Videos, auf denen Dominic H. anhand seiner Rückennummer 14301 eindeutig erkennbar ist.“

Norbert Häring: Verfassungsgericht erteilt Haldewang und Faeser eine Lektion in Demokratie – Auszug: „Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert.“

16. April 2024

BR: Israel beschließt offenbar Gegenschlag – will aber keinen Krieg – Auszug: „Israel wird nach den Worten des israelischen Armeechefs Herzi Halevi auf den beispiellosen Großangriff des Iran in der Nacht zum Sonntag reagieren. ‚Der Abschuss so vieler (iranischer) Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf das Territorium des Staates Israel wird eine Antwort zur Folge haben‘, sagte Halevi bei einem Besuch auf der Militärbasis Nevatim im Süden Israels am Montag vor Soldaten, wie es in einer Erklärung der Armee hieß. (…) Zuvor war erneut das israelische Kriegskabinett zusammengetreten. Eine offizielle Stellungnahme zu dem Treffen gab es zunächst nicht. Der Fernsehsender Channel 12 berichtete ohne Angabe von Quellen, es seien verschiedene Szenarien erörtert worden, wie auf den iranischen Großangriff reagiert werden könne. Israels Ziel ist es demnach, dem Iran zu schaden, aber keinen umfassenden Krieg auszulösen. (…) Israel beabsichtige, eine mit den USA koordinierte Aktion einzuleiten. (…) Die US-Regierung hatte zuvor allerdings erklärt, sie würde sich Israel bei einem direkten Angriff auf den Iran nicht anschließen.(…) Der Iran selbst erklärte: ‚Die Angelegenheit kann als abgeschlossen betrachtet werden. Sollte das israelische Regime jedoch einen weiteren Fehler begehen, wird die Reaktion Irans deutlich härter ausfallen.‘“

Radio Free Europe/Radio Liberty: Former U.S. National-Security Adviser Says Strong Israeli Response To Iran Attack Would Be Justified (Ehemaliger nationaler Sicherheitsberater der USA sagt, dass eine starke israelische Antwort auf einen Angriff auf den Iran gerechtfertigt wäre) – Auszug (übersetzt): „Der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, sagt, Israel habe das Recht, Vergeltung für den Angriff vom Wochenende gegen den Iran zu üben, einschließlich der Zerstörung seines Atomwaffenprogramms, und bleibt bei seiner Bemerkung, Präsident Joe Biden sei ‚eine Peinlichkeit‘, weil er Israel aufgefordert habe, nicht zu reagieren. (…) Biden sagte, er wolle verhindern, dass sich der Konflikt im Nahen Osten ausweitet, und mahnte zur Vorsicht: Israel solle ‚sorgfältig und strategisch denken‘, bevor es eine Reaktion gegen den Iran einleite, die einen größeren Krieg auslösen könnte.“

German Foreign Policy: Eskalation in Nahost – Auszug: „Baerbock und Scholz fordern nach Irans Vergeltungsangriff auf Israel Deeskalation auch von Seiten Israels – in Übereinstimmung mit Biden. (…) Ein anderes Vorgehen fordern dagegen US-Republikaner und außenpolitische Hardliner in Berlin. So dringt etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), darauf, Deutschland solle ‚abgestimmt mit den USA, Großbritannien und der EU hart und geschlossen reagieren‘: ‚Diplomatisch muss der Iran stärker isoliert werden.‘ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärt: ‚Die EU braucht dringend eine andere Iranpolitik‘; diese dürfe sich, wie Djir-Sarai am gestrigen Sonntag in einer ARD-Talkshow äußerte, jederzeit von der Iranpolitik der Biden-Administration unterscheiden. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dringt auf ‚eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran‘, während der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen darauf dringt, ‚die islamischen Revolutionswächter‘ müssten ‚auf die Terrorliste der EU‘.“

CNN: Israel delays Rafah offensive plans amid heated debate over response to Iranian attack, sources say (Israel verschiebt die Pläne für die Rafah-Offensive inmitten einer hitzigen Debatte über die Reaktion auf den iranischen Angriff, sagen Quellen) – Auszug (übersetzt): „Die israelische Luftwaffe wollte am Montag mit dem Abwurf von Flugblättern auf Teile von Rafah beginnen, so zwei israelische Quellen inmitten der Vorbereitungen für eine Bodenoffensive auf die südlichste Stadt des Gazastreifens, in der mehr als eine Million Menschen Zuflucht suchen. Diese Pläne wurden nach einem Vergeltungsangriff aus dem Iran am Wochenende unterbrochen, bei dem mehr als 300 Geschosse auf Israel abgefeuert wurden, von denen die meisten von Israel und seinen Partnern abgefangen werden konnten. Ein israelischer Beamter sagte, Israel sei nach wie vor entschlossen, eine Bodenoffensive in Rafah durchzuführen, auch wenn der Zeitplan für die Evakuierung der Zivilbevölkerung und die kommende Bodenoffensive derzeit noch unklar ist.“

NachDenkSeiten: Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen – Auszug: „‚Heute Morgen um 10.00 Uhr landete ich in Berlin, um an einer Konferenz zu Palästina teilzunehmen. Wie viele andere aus Großbritannien (UK), den USA und Europa war ich gefragt worden, dort über die 43 Tage zu berichten, die ich in Krankenhäusern in Gaza verbracht habe. Ich habe dort sowohl im Shifa-, als auch im Ahli-Krankenhaus gearbeitet. Bei meiner Ankunft wurde ich an der Passkontrolle gestoppt. (…)‘ Der Mann, Ghassan Abu Sitta, dem die deutschen Behörden die Einreise verweigerten, der nicht einmal per Internet mit dem Palästina-Kongress Kontakt aufnehmen sollte, zu dem er als Redner eingeladen war, ist Chirurg und auf plastische Chirurgie spezialisiert. Als Freiwilliger für Medecins sans Frontiere (MSF) ist Abu Sitta bereits auf vielen Kriegsschauplätzen im Einsatz gewesen. (…) Die freie Rede zu verhindern, sei ein gefährliches Beispiel, weil das, was in Gaza geschehe, ein gefährlicher Vorgang sei, so Ghassan Abu Sitta. ‚Wir sehen, wie sich der erste Völkermord im 21. Jahrhundert entfaltet. Dass Deutschland Zeugen dieses Völkermordes zum Schweigen bringt, verheißt für das vor uns liegende Jahrhundert nichts Gutes.‘“

Junge Welt: Palästina-Kongress: „Das Versammlungsrecht wurde mit Füßen getreten“ – Auszug: „[Frage:] Der Beginn der Veranstaltung wurde durch staatliche Schikanen verzögert, beendet wurde sie offiziell, als der Videobeitrag des palästinensischen Autors Salman Abu Sitta gezeigt wurde. Aufgrund israelfeindlicher Äußerungen, hieß es, dürfe er sich in Deutschland nicht politisch betätigen. Kann sich das Verbot auch auf solche Übertragungen beziehen? [Alexander Gorski, Mitglied im Legal Team des Palästina-Kongresses:] Die Veranstalter des Kongresses und deren rechtliche Vertreter haben von diesem Betätigungsverbot vorab keine Kenntnis erlangt. Am Morgen des 12. April besprachen sie auch noch einmal mit der Polizei, ob es Probleme bezüglich der geplanten Beiträge gäbe. Das wurde verneint. Auch das besagte Video stand auf dem Programm, der Sprecher wurde dort namentlich genannt. Aber selbst wenn es so ist, dass ein Betätigungsverbot gegen diese Person vorliegt, besagt die Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte eindeutig, dass ein Betätigungsverbot eben nicht dazu führt, dass man ein Video dieser Person in Deutschland nicht abspielen darf.“

Botschaft der Russischen Föderation (via „X“): Der russische Außenminister Sergej Lawrow: Ich möchte Auszüge aus einem Handbuch vorlesen, das uns von unseren Freunden aus den EU-Staaten übergeben wurde. Es behandelt den Umgang mit russischen Diplomaten und wurde in jeder Hauptstadt verbreitet, in der es eine diplomatische Vertretung der EU und eine russische Botschaft gibt. ‚Europäische Diplomaten sollten jegliche bilaterale Kontakte mit Vertretern Russlands vermeiden. Es ist ihnen untersagt, Veranstaltungen zu besuchen, die von der russischen Seite organisiert werden. (…)‘ Dies sind unsere Einschätzungen zur Frage, wie wir die Perspektiven für zukünftige Verhandlungen und Kontakte mit der EU einschätzen.“

Telepolis: Ukraine-Krieg: Russland zerstört systematisch Energieinfrastruktur – Auszug: „Hatte die russische Führung in den vergangenen strategischen Luftkampagnen noch gezögert, die Energieerzeuger der Ukraine anzugreifen, so ist seit dem 22. März dieses Jahres eine neue Strategie erkennbar: Die russischen Streitkräfte greifen nun Kraftwerke an, und zwar mit mehreren Drohnen und Raketen gleichzeitig. Es sieht danach aus, als ob die Kraftwerke vollständig zerstört und die Energieerzeuger dauerhaft vom ukrainischen Stromnetz getrennt werden. (…) Bis zu 80 Prozent aller Wärmekraftwerke und mehr als die Hälfte aller Wasserkraftwerke sollen zerstört worden sein. (…) Das Problem ist nicht nur der Mangel an Flugabwehrbatterien, also Startsystemen, Radaranlagen, Kommandoeinheiten, sondern der Mangel an Raketen. Die russische Produktion von 250 Raketen pro Monat kann bislang nicht aufgefangen werden, hier verliert der US-amerikanisch dominierte Westen vor allem die Produktionsschlacht.“

ZDF: Ölpreis-Schock an der Zapfsäule bleibt aus – Auszug: „Der Ölpreis ist nach dem Angriff Irans auf Israel leicht gesunken. (…) In der Vergangenheit haben kriegerische Auseinandersetzungen in der Region stets zu einem Anstieg des Ölpreises geführt. (…) Vor dem Angriff Irans auf Israel war der Ölpreis vor dem Wochenende stark gestiegen und auf dem höchsten Stand seit Herbst 2023 geklettert. (…) Die Lage im Nahen Osten könnte nicht weiter eskalieren, wenn die israelische Regierung dem Rat der US-Regierung folge und auf Vergeltungsmaßnahmen verzichte, heißt es in einer Analyse von Rohstoffexperten der Investmentbank RBC Capital Markets. Alles klingt also äußerst fragil und die Lage am Ölmarkt ist nur so lange entspannt, bis etwas Unvorhergesehenes passiert, was derzeit wahrscheinlich sein könnte.“

Berliner Zeitung: Strompreis: Bundesnetzagentur stärkt Habeck den Rücken – Ökonomen kontern – Auszug: „In vielen Zeiträumen des Jahres reichen erneuerbare Energieträger wie Wind und Sonne nicht aus, um das Land mit Strom zu versorgen. In diesen Zeiträumen müsse man alternativ auf andere Energieträger wie Batteriespeicher oder Gaskraftwerke zurückgreifen und deren Investitionskosten mit in die Berechnung einfließen lassen. (…) ‚Die Strompreise sind im internationalen Vergleich immer noch zu hoch‘, sagt der Sprecher des Verbandes [der Industriellen Energie- & Kraftwirtschaft], Matthias Galda, der Berliner Zeitung. Der gesunkene Strommarktpreis sei fast vollständig durch kräftig gestiegene Netzentgelte egalisiert worden.“

Die Presse (Österreich): Post-Covid-Fragen: Wie hoch war das Risiko? (Gastkommentar von Andrea Komlosy) – Auszug: „Die vorliegenden RKI-Dokumente zeigen auf, dass die Debatten im geschlossenen Kreis der Beratungsinstitution des deutschen Gesundheitsministeriums keineswegs der Katastrophenstimmung von Regierungen und medialen Mainstreams entsprachen. (…) Den Konsens der Wissenschaft, der den besorgten BürgerInnen eingeredet wurde, gab es gar nicht. (…) Die Abhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von Geldern aus Pharma-Firmen und privaten Stiftungen gibt Anlass zur Vermutung, dass es nicht die Sorge um das Wohlergehen der BürgerInnen war, die die Regierungen zum Lockdown greifen ließ. Seit Jahren werden auf internationalen Treffen, die von eben jenen Interessen finanziert werden, die Szenarien eingeübt, die im Pandemiefall zum Tragen kommen sollen.“

Kodoroc: RKI-Papers: So ignorierte das RKI fortlaufend die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene und andere Fachverbände – Auszug: „Schon mit einer Erklärung vom 28.2.20 war die DGKH [Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene] in Ungnade gefallen. Wäre man ihr gefolgt, hätte man nicht die Bilder von überforderten Kräften auf den Stationen generieren können. Das Eskalations-Drehbuch wäre ernsthaft gefährdet worden (…) Es drängt sich die Frage auf, ob die Lahmlegung beabsichtigt war. (…) Vorstellbar wäre, RKI und Politik hätten diese Vorschläge sorgfältig abgewogen und dennoch anders entschieden. In der Realität hat man sie schlicht ignoriert.“

15. April 2024

Frankfurter Allgemeine: Guterres: „Der Nahe Osten steht am Abgrund“ – Auszug: „UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat nach dem ersten direkten Angriff Irans auf Israel alle Seiten zu äußerster Zurückhaltung aufgerufen. Er verurteilte den iranischen Beschuss mit Drohnen und Raketen und warnte vor einer weiteren Eskalation. ‚Der Nahe Osten steht am Abgrund‘, sagte Guterres am Sonntag bei der Sitzung des Sicherheitsrates, die nach dem Angriff einberufen worden war. ‚Die Menschen in der Region sind mit der realen Gefahr eines verheerenden umfassenden Konflikts konfrontiert. Jetzt ist es an der Zeit, die Lage zu entschärfen und zu deeskalieren.‘ Er fügte hinzu: ‚Weder die Region noch die Welt können sich weiteren Krieg leisten.‘ (...) Guterres erinnerte die Mitgliedsstaaten daran, dass die Charta der Vereinten Nationen (UN) die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates verbiete.“

NachDenkSeiten: Eskalation in Nahost – Das Versagen der Diplomatie – Auszug: „Einhellig kritisierten deutsche Politiker am Wochenende den Drohnen- und Raketenangriff Irans auf Israel und sprachen Israel dabei ihre volle Solidarität aus. Das ist verständlich, lässt aber die Vorgeschichte der jüngsten Eskalation außer Acht. Der Angriff kam schließlich nicht überraschend, sondern war von Iran als ‚Vergeltungsmaßnahme‘ für die israelische Bombardierung eines iranischen Konsulargebäudes in Damaskus am 1. April angekündigt worden, bei dem 16 Menschen, darunter zwei hochrangige iranische Generäle, getötet wurden – ein glasklarer Verstoß gegen das Völkerrecht, der von vielen Staaten scharf verurteilt wurde. Diplomatie hätte die iranische Reaktion auf diese Eskalation verhindern können, doch die USA, Großbritannien und Frankreich blockierten im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Verurteilung des israelischen Angriffs und sorgten auch dafür, dass es zu keiner völkerrechtlichen Verurteilung, geschweige denn Sanktionen gegen Israel kam. Wie so oft in diesem Konflikt hat die Diplomatie auf ganzer Linie versagt und die Verantwortung dafür trägt der Westen.“

Junge Welt: Kontrollierte Eskalation – Auszug: „Die jetzt aus dem ‚Wertewesten‘ erfolgenden Solidaritätsbekundungen mit Tel Aviv sind verlogen. Denn wer Israel, und vor allem dessen Bevölkerung, tatsächlich schützen will, muss aufhören, sie als Kanonenfutter für die Durchsetzung eigener geopolitischer Interessen zu missbrauchen und statt dessen auf Diplomatie und ernsthafte Verhandlungen setzen. Genau wie im Ukraine-Krieg gilt: Wer die dortige Bevölkerung sowie die Menschen im eigenen Land und der Welt vor einer unkontrollierbaren Explosion bewahren will, tut gut daran, endlich die sich verschiebenden Kräfteverhältnisse in Betracht zu ziehen. Insbesondere im globalen Süden, der sich längst nicht mehr als Vasallen missbrauchen lässt, hat sich die wahre Zeitenwende längst vollzogen. Darüber vermögen auch oft äußerst eigenwillige Interpretationen des Völkerrechts nicht hinwegtäuschen.“

Berliner Zeitung: Macrons doppeltes Spiel: Frankreich importiert russisches LNG wie kein anderer – Auszug: „Gleich zu Beginn von Russlands Angriff auf die Ukraine hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron an die Seite der Ukraine gestellt. Doch während Frankreich immer noch lautstark gegen Russlands militärische Offensive protestiert, steigen seine Importe von russischem Flüssigerdgas (LNG). Dies geht aus den neuesten Daten des Thinktanks Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) hervor. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat Frankreich im Vergleich zum Vorjahr mehr russisches LNG importiert als jedes andere EU-Mitglied. Seit Jahresbeginn hat Frankreich insgesamt etwa 600 Millionen Euro an Russland gezahlt, heißt es.“

Norbert Häring: Frankreich führt Europa auf den chinesischen Weg: Bevölkerungskontrolle per QR-Code – Auszug: „Für das Betreten der Stadtteile entlang der Seine, auf der die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele stattfindet, wird acht Tage lang eine Voranmeldung und ein QR-Code nötig sein. Soldaten kontrollieren die Zugänge. Wie befürchtet und vorhergesagt, wird das mit Impfausweisen eingeübte digitale Passierschein-System auf Dauer gestellt. Das zeigt überdeutlich das Potential von Known Traveller, ID2020, Bargeldabschaffung, rein digitalen Tickets in Bus und Bahn und des globalen Gesundheitspasses als Reisedokument.“

taz: „Palästina-Kongress“ in Berlin: Einreiseverbot für Varoufakis – Auszug: „Deutschland hat ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis verhängt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Sicherheitskreisen. Varoufakis, Generalsekretär der linken paneuropäischen Partei „Democracy in Europe Movement 2025“ (Diem25), sollte am Freitag auf dem umstrittenen ‚Palästina-Kongress‘ in Berlin sprechen, der kurz nach Beginn von der Polizei aufgelöst und verboten wurde. Wer ‚islamistische Propaganda und Hass gegen Jüdinnen und Juden‘ verbreite, müsse wissen, dass solche Straftaten schnell und konsequent verfolgt würden, erklärte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag gegenüber der taz. ‚Antisemitische und islamistische Straftaten werden nicht geduldet.‘ Was dem 63-jährigen griechischen Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und Ex-Finanzminister konkret vorgeworfen wird, wollte das BMI nicht sagen.“

ARD: Kritik an Verfassungsschutzpräsident gerechtfertigt? (Interview mit dem SPD-Politiker Mathias Brodkorb, Audiobeitrag, 7 Minuten) – Auszug: „[Frage:] In der Ära Haldenwang hat der Verfassungsschutz einen neuen sogenannten ‚Phänomenbereich‘ eingeführt: die sogenannte ‚Delegitimierung des Staates‘. Was soll das sein und wie bewerten Sie diese Kategorie? [Brodkorb:] Mich erinnert das an eine Kategorie aus der DDR – die hieß ‚staatsfeindliche Hetze‘. Also immer, wenn man die Obrigkeit in keinem guten Licht hat dastehen lassen, war das dem Staat ja verdächtig. Und ein bisschen geht es hier um etwas ähnliches. Und aufgekommen ist das im Jahr 2021 im Rahmen der Corona-Proteste. Da gab es ja viele Menschen, die gegen die Maßnahmen des Staates protestiert haben. Heute sagen auch viele: ‚durchaus zu recht‘! Und damals haben Herr Haldenwang und seine Kollegen sich das ausgedacht, dass wer zu lautstark oder zu robust die Regierung für ihr Handeln kritisiert, eben unter Beobachtung des Verfassungsschutzes geraten kann.“

Corona Doks: RKI-Papers: „Auftrag von Angela Merkel an Präs“ – Auszug: „‘Das RKI habe unabhängig von politischer Weisung gearbeitet’, ist das Mantra von Lauterbach, das in fast allen Medien wiederholt wird. Dabei sind selbst in den geschwärzten Protokollen Aufträge des Bundesgesundheitsministers zu finden. Und selbst von Kanzlerin Merkel.“

Manova: Der Entschwärzer. Im Manova-Exklusivgespräch mit Walter van Rossum erläutert der Datenanalyst Tom Lausen, wie er mithilfe der KI die unkenntlich gemachten Inhalte der RKI-Protokolle rekonstruieren konnte. (Video, 60 Minuten)

Berliner Zeitung: Aufarbeitung jetzt! Die Corona-Politik war falsch. Wollen wir die gesellschaftliche Spaltung überwinden, muss die Pandemie Konsequenzen haben – Auszug: „Am schwersten wog das Versagen dreier Institutionen: des Deutschen Ethikrats, der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und des Bundesverfassungsgerichts.“

Weltwoche: Corona-Aufarbeitung: Plötzlich stimmen die Verantwortlichen aus Medien und Politik in den Chor derjenigen ein, die umfassende Untersuchungen fordern (Marcus Klöckner) – Auszug: „Wenn diese Akteure plötzlich ‚Aufarbeitung!‘ rufen und den Eindruck erwecken, dass sie am liebsten ganz schnell ganz vorne bei der Untersuchung der schwersten Grundrechtseinschränkungen seit Bestehen der Republik mit dabei sein wollen, dann stinkt es! Wenn etwa der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dessen Handeln selbst dringend aufgebarbeitet werden muss, auf einmal öffentlich von Aufarbeitung spricht, ‚damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien um die damalige Zeit herum aufbauen‘, dann hört sich das so an, als wollte sich der Bock selbst zum Gärtner machen. Oder die umstrittene Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx. Buyx, die eine Corona-Impfpflicht befürwortet hat, fordert im Deutschlandfunk eine ‚umfassende Aufarbeitung‘. Allgemein gefragt: Was wäre davon zu halten, wenn ein Fuchs das ‚Geschehen‘ im Hühnerstall ‚umfassend’ aufarbeiten möchte?“

Hintergrund: Mit angezogener Handbremse aufarbeiten? Warum eine Corona-Aufarbeitung mit Karl Lauterbach als Gesundheitsminister aussichtslos ist.

12. April 2024

Cicero: Hassrede-Gesetze: Die Erziehung von Untertanen – Auszug: „Gesetze gegen ‚Hate Speech‘ oder ‚Delegitimierung des Staates‘ erinnern an das Heimtückegesetz der Nazis. In beiden Fällen sind die Bestimmungen unklar und dienen nur der Einschüchterung. (…) Das ‚Heimtückegesetz‘ kriminalisierte alle Meinungsäußerungen, die das Ansehen des Reiches, der Regierung oder der NSDAP beschädigen konnten. Das Gesetz wurde erstmalig im März 1933 erlassen (…) 1934 wurde das Gesetz verschärft. Entscheidend ist der Passus aus dem 2. Paragraphen: ‚Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht‘ wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft. (…) Die erste Unklarheit besteht darin, dass nicht mehr zwischen dem Staat und der jeweiligen Regierung unterschieden wird. Als Beispiel für eine Delegitimierung werden die Coronaproteste angeführt. Wenn aber gegen Coronamaßnahmen protestiert wird, dann wird gegen politische Entscheidungen protestiert, die von einer Regierung getroffen worden sind. Es ist ein Unterschied, ob ein Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik leugnet oder ob jemand die Hygieneregeln des Gesundheitsministers ablehnt. In der Delegitimierung wird dieser Unterschied verwischt. So wie im ‚Heimtückegesetz‘ Staat und NSDAP gleichgesetzt werden, werden nun Staat und Regierung gleichermaßen vor Kritik geschützt.“

Bundeszentrale für politische Bildung: Nationalsozialismus: Verweigerung im Alltag und Widerstand im Krieg – Auszug: „Seit 1934 erlaubte das ‚Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Partei und Staat und zum Schutz der Parteiuniformen‘ der NS-Justiz jegliche Systemkritik mit harten Strafen zu ahnden. (…) Diente gegen politische Gegner die Einweisung ins KZ (wo sie der Willkür der SS preisgegeben waren, ohne daß die Justiz sich darum kümmerte), so war das ‚Heimtückegesetz‘ der Maulkorb gegen damals so genannte ‚Meckerer‘ und ‚Miesmacher‘. Von diesem Gesetz machte die NS-Justiz reichlichen Gebrauch.“

Johannes Gutenberg-Universität Mainz: Stationen der Unfreiheit – Gleichgeschaltet: das „Ermächtigungsgesetz“ und das „Heimtückegesetz“ (Winfried Baumgart, 1971) – Auszug: „Man hat zu Recht diese Notverordnungen, die einen Katalog von Grundrechten außer Kraft setzten, als die ‚schwarze Charta‘ des Nationalsozialismus bezeichnet. (…) Als folgerichtige Ergänzung der Verordnungen vom 28. Februar [1933] ist das ‚Heimtückegesetz‘ vom 21. März [1933] anzusehen, das selbst mündliche Kritik an dem neuen Regime mit Strafe bedrohte.“

Frankfurter Allgemeine: Zweifel am Demokratieverständnis (Leserbrief von Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Verteidigungsminister a. D. zum Meinungsbeitrag des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang vom 2. April) – Auszug: „Ein Verfassungsschutzpräsident, der behauptet, ‚Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief‘, verkennt die maßgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie, die naturgemäß auch die Kritik an Regierung und staatlichem Handeln gewährleistet. Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der Verfassung gehört. Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen. Wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen Beamten zieht, lässt sie selbst Zweifel an ihrem Demokratieverständnis aufkommen.“

Welt: Wenn der Staatssekretär Wissenschaftler zu „maximaler Kollaboration“ aufruft (Februar 2021) – Auszug: „Das Innenministerium erstellte im März 2020 intern ein Papier, das die Bedrohungen durch Corona dramatisch darstellte. Es sollte hartes politisches Handeln legitimieren. Ein umfangreicher interner Schriftverkehr zeigt, wie die Regierung Wissenschaftler dafür einspannte. (…) [Innenminister] Seehofer sorgte sich nun davor, dass wie geplant an Ostern [2020] der Lockdown enden sollte. Der Minister war entschieden dagegen. Er schickte seinen Staatssekretär Markus Kerber in die Spur. Kerber hatte einen Plan: Er wollte führende Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Universitäten zusammen einspannen. Gemeinsam sollten sie ein Papier erarbeiten, das dann als Legitimation für weitere harte politische Maßnahmen dienen sollte, über Ostern hinaus. Er startete per E-Mail einen entsprechenden Aufruf an die Forscher. (…) Das Ergebnis lag nur vier Tage später vor: jenes Geheimpapier (…) über die drohende Aussicht auf bis zu einer Million Toten. Darin stand auch, wie man die ‚gewünschte Schockwirkung‘ in der Gesellschaft erzielen könne (…) Staatssekretär Kerber formulierte am 23. März [2020] an die Runde: ‚Unser Papier kam … sehr gut an und wird ob seiner hohen Qualität und Umsicht nun den Weg ins Krisenkabinett der Bundesregierung finden.‘ (…) Die gut 200 Seiten an E-Mails belegen somit, dass die Forscher zumindest in diesem Fall längst nicht so unabhängig agierten, wie es Wissenschaftler und Bundesregierung seit Beginn der Pandemie stetig betonen – sondern auf ein von der Politik vorgegebenes, feststehendes Ergebnis hinwirkten. Der Schriftverkehr stammt aus dem RKI. Eine Gruppe Juristen, vertreten vom Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, hat sie in einer monatelangen rechtlichen Auseinandersetzung mit der Behörde erstritten und der Redaktion zur Verfügung gestellt.“

Cicero: Pandemie-Aufarbeitung: Schluss mit den Corona-Mythen! (Matthias Schrappe) – Auszug: „Die Corona-Aufarbeitung droht im Konsenskitsch unterzugehen. Die Verantwortlichen für die damaligen Fehlentscheidungen bringen die immer gleichen Ausreden vor: Man hätte es ja nicht besser wissen können. Doch, man hätte. Jetzt ist es Zeit, auch tatsächlich Verantwortung zu übernehmen. (…) Verzeihen ist wichtig, aber wenn zentrale fachliche Standards missachtet wurden, ist die Verantwortung für daraus resultierende Fehlentscheidungen klar zuzuordnen. (…) [Die] Missachtung des wissenschaftlichen Zugangs ging so weit, dass nicht einmal das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), international bestens beleumundet und vernetzt, eingeschaltet oder auch nur ein einziges Mal überhaupt angesprochen wurde. Ja, leider muss man den Verdacht klar formulieren: Die wissenschaftlich-aktive Begleitung durch Studien und kontinuierlichen Erkenntnisgewinn wurde aktiv unterbunden (ausgenommen natürlich die virologische Laborperspektive).“

Kodoroc: RKI-Papers. Ein ominöser Urintest, von Spahn gepusht, und eine bioterroristische Gefährdungslage (Anmerkung Paul Schreyer: Artur Aschmoneit, langjähriger Betreiber der Webseite Corodoc, untersucht die RKI-Protokolle akribisch und stellt Kontexte her. Der hier angegebene Link eignet sich als Lesezeichen, da unter diesem Link fortlaufend Beiträge ergänzt werden.)

Kodoroc: RKI-Protokolle: Risikobewertung bis zur "Hochskalierung". Wo ist das Dokument "Rationale Risikobewertung"?

NachDenkSeiten: Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Eine Berichterstattung, die dem „Vorlesen von Regierungspamphleten“ gleicht (Interview mit einem anonym bleibenden Mitarbeiter) – Auszug: „Für mich ist es im Arbeitsalltag immer wieder frappierend, wie wenig interessiert die Kollegen an den Themen sind, sie arbeiten ab, was anliegt. Eine innere Beteiligung, Neugier, das Bedürfnis, mehr wissen zu wollen, als die offiziellen Stellen von selbst mitteilen, erlebe ich selten.“

Infosperber: Je mehr Krise, umso mehr Profit für Agrarhandelsunternehmen – Auszug: „Bauern protestieren gegen vieles, nicht aber gegen die Agrarhändler, obwohl diese in Krisenzeiten die Gewinner sind. (…) Doch die grossen Profiteure im globalen Agrar-Business blieben von den Protesten verschont – die vier global tätigen Grosskonzerne Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus, die rund 70 Prozent des Welthandels der Agrarrohstoffe Weizen, Reis und Soja kontrollieren und alle von Genf und Umgebung aus ihr lukratives Geschäft tätigen. (…) Lag der Gewinn für die ABCD-Gruppe [die vier grossen Agrarhändler] 2019 erst bei etwa vier Milliarden US-Dollar, stieg er im Corona-Jahr 2020 auf sechs und 2021 auf rund zehn Milliarden. Im Jahr des Angriffskriegs gegen die Ukraine erhöhte er sich sogar auf annähernd 14 Milliarden US-Dollar. (…) Es geht nach der Formel, je mehr Unsicherheit, umso mehr Profit.“

Manova: Ein Jahr Manova – Auszug: „Eine neue Bank ist zwar gefunden, nur bedeutet das, dass die Daueraufträge für Spenden von den Spendern neu eingerichtet werden müssen. Das kostet sie zwei Minuten — und uns das Leben: Manova lebt ausschließlich von Spenden. (…) Und Manova entwickelt sich weiter: Im Sommer soll zum ersten Mal die gedruckte Vierteljahresschrift Gegendruck erscheinen.“

Florian Schilling: Molekularbiologische Kernschmelze – Auszug: „Es handelt sich um gehoben negative Neuigkeiten, die durchaus düstere Aussichten mit sich bringen. Ich möchte Betroffene weder erschrecken noch Angst machen – halte es aber für dringend notwendig und zielführend, der Realität möglichst offen, zügig und ehrlich in die Augen zu blicken. Kopf in den Sand ist keine Lösung.“

11. April 2024

Bayerischer Landtag: Landtag diskutiert über Aufarbeitung der Corona-Pandemie – Aktuelle Stunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion (9.4.) – Auszug: „AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner (AfD) sagte: 'Diese Protokolle belegen: Die Kritiker der Corona-Politik hatten von Anfang an Recht. Dafür wurden sie von diesem Staat und seiner Polizei verleugnet und bekämpft.‘ (…) Sie warf den Medien, der Wissenschaft und der Gerichtsbarkeit vor, dass sie sich nicht ‚den grundgesetzfeindlichen Entwicklungen entgegengestellt‘ hätten. (…) Staatsminister Dr. Florian Herrmann erläuterte abschließend, dass das Ziel der Staatsregierung immer darin bestanden habe, vulnerable Gruppen zu schützen. ‚Die Maßnahmen während der Pandemie haben wir unter wissenschaftlicher Expertise getroffen. Es ist in erster Linie Aufgabe der Wissenschaft, so etwas wie eine Pandemie aufzuarbeiten, denn nur ohne politische Instrumentalisierung werden wir für künftige Situationen klüger.‘“

Welt: CSU lehnt politische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ab – Auszug: „Nach der Veröffentlichung der RKI-Protokolle sind Forderungen nach einer politischen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen auch in Bayern wieder lauter geworden. Die CSU sieht das anders. (…) Gleichzeitig sprachen sich die beiden Oppositionsfraktionen [SPD und Grüne] für eine weitergehende Aufarbeitung aus. Die SPD forderte, bayerische Protokolle und Unterlagen aus dem Kabinett, dem Gesundheitsministerium und dem Landesamt für Gesundheit zu veröffentlichen.“

Berliner Zeitung: Drastischer Anstieg von Herzproblemen und Schlaganfall-Symptomen in Berlin: Ist die Impfung schuld? Auch Kinder und Jugendliche klagten seit 2021 vermehrt über Probleme. Die Feuerwehr verzeichnete einen starken Anstieg der Einsätze – Auszug: „Ende 2021 meldete sich eine aufgeregte Mutter beim Feuerwehr-Notruf 112: Ihre zwölfjährige Tochter habe einen starken Sehverlust auf beiden Augen. Ein Sehverlust kann eines von vielen Symptomen für einen Schlaganfall sein. Bei der weiteren Abfrage erfuhr der Disponent bei der 112, dass das Kind ansonsten bis zu diesem Zeitpunkt gesund war. Die Geschichte, die heute Feuerwehrleute in Berlin erzählen, geht dann so weiter: Ein Kollege habe sich bei dem Feuerwehrmann in der Telefonzentrale über die Schulter gebeugt und gesagt: ‚Los, stell die Frage!‘ Die Frage an die Mutter lautete: ‚Wurde Ihre Tochter gegen Corona geimpft?‘ Die Mutter bejahte: ‚Vor fünf Tagen.‘ Seit Juni 2021 konnten Kinder und Jugendliche ab einem Alter von zwölf Jahren geimpft werden. Ab Ende 2021 beschlich mit dem Rettungsdienst befasste Feuerwehrleute zunehmend eine beängstigende Vermutung: Hier läuft gerade etwas grundlegend schief.“

Nordkurier: Medizinerin: So habe ich meine Kinder vor den Corona-Maßnahmen geschützt

Welt: Bundesregierung hält an vorgeschriebener Corona-Impfung für Soldaten fest

Frankfurter Rundschau: Nancy Fraser über Ausladung von Uni Köln: „Wird der deutschen Wissenschaft erheblichen Schaden zufügen“ (Interview mit der US-Philosophin Nancy Fraser, die von der „Albertus-Magnus-Professur“ in einem Austauschprogramm der Uni Köln ausgeladen wurde, weil sie im November die Erklärung „Philosphy for Palestine“ unterschrieben hatte.) – Auszug: „[Frage:] Betrachtet man die jüngsten Furore und Absagen in Deutschland, könnte man sagen, Sie befinden sich gewissermaßen in guter Gesellschaft. Es gab die Fälle von Masha Gessen, Ghassan Hage, Judith Butler und anderer. Viele davon sind, wie Sie selbst auch, jüdisch. Besorgt Sie das? [Fraser:] Mich persönlich nicht. Ich sitze in New York und habe viel Unterstützung, unter anderem in Form eines sehr deutlichen Briefs der Präsidentin meiner eigenen Universität, der New School, Donna Shalala. Er steigt mit der großartigen Zeile ein: ‚Albertus Magnus wäre entsetzt gewesen!‘ Shalala schreibt, dass es gerade für eine deutsche Institution besorgniserregend ist, ein Fakultätsmitglied der New School zu canceln. Immerhin ist das eine Institution, die nicht nur deutsche Wissenschaftler:innen rettete, die vor dem Faschismus flohen, sondern auch einen Raum schuf, wo ebenjenes kritische Denken weitergeführt werden konnte, das in Deutschland ausgelöscht worden war.“

Nachdenkseiten: Beamte können jetzt noch besser „diszipliniert“ werden – Und der Debattenraum wird noch kleiner – Auszug: „Die neue Verschärfung des Disziplinarrechts für Beamte ist das aktuellste Beispiel der Entwicklung, dass immer neue Regeln erlassen werden, die den Meinungskorridor einschränken und kritische Bürger einschüchtern sollen. Die in dieser Entwicklung indirekt vorgenommene Gleichsetzung der Regierung mit ‚der Demokratie‘ ist abzulehnen.“

Tagesschau: Nicaragua schließt Botschaft in Deutschland – Auszug: „Hintergrund ist die Klage Nicaraguas, über die der Internationale Gerichtshof derzeit verhandelt. Das Land beschuldigt Deutschland, mit Rüstungslieferungen an Israel zu einem Völkermord im Gazastreifen beizutragen. Nicaragua fordert unter anderem den sofortigen Stopp der Lieferungen sowie die Wiederaufnahme der Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerkes UNRWA.“

Frankfurter Rundschau: Ukraine gehen Soldaten aus: Jetzt sollen mehr Frauen Putins Truppen stoppen – „Nur richtig“ – Auszug: „Oksana Grigorieva, die Beraterin für Geschlechterfragen beim Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, hat nun in einem Interview mehr Frauen für die Front gefordert. ‚Unsere Verfassung besagt, dass es die Pflicht jedes Ukrainers ist, sein Heimatland zu schützen‘, erklärte Grigorieva der englischen Tageszeitung The Times: ‚Daher ist es nur richtig, dass auch Frauen dienen.‘“

n-tv: Auch Kiew könnte bald Häftlinge an die Front schicken – Auszug: „Das Parlament hat in erster Lesung einer entsprechenden Gesetzesvorlage zugestimmt. Diese sieht vor, dass für Gefängnisinsassen Bewährung in Betracht kommt, wenn sie sich bereit erklären, in die Armee einzutreten. Nicht infrage kommen sollen allerdings nach Angaben von Abgeordneten Häftlinge, die wegen sexueller Gewalt, Mord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gegen die nationale Sicherheit verurteilt wurden.“

Junge Welt: Mehr als jeder fünfte arm – Auszug: „Mehr als 20 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung waren 2023 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, berichtete das Statistische Bundesamt am Mittwoch. Die präsentierten Daten basieren auf Erhebungen der ‚Europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen‘ (EU-SILC). Insgesamt waren 17,7 Millionen Menschen betroffen, was 21,2 Prozent der Bevölkerung entspricht. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl um 200.000 oder 0,1 Prozentpunkte.“

Berliner Zeitung: Studie: Pflege in Deutschland könnte dieses Jahrzehnt kollabieren – Auszug: „Zur Stabilisierung der Pflegeversicherung hatte der Bundestag im vergangenen Jahr eine Reform beschlossen. Die Finanzen sollten eigentlich bis 2025 abgesichert sein. (…) Nun zeichnen sich laut dem DAK-Report bereits für das vierte Quartal 2024 deutliche Finanzierungslücken ab, ‚die voraussichtlich Beitragssatzerhöhungen noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr erforderlich machen‘, heißt es. (…) Zudem schlagen die Wissenschaftler des Freiburger Sozialforschungsinstituts AGP wegen der Personallage Alarm. (…) ‚In einzelnen Bundesländern werden noch in diesem Jahrzehnt Kipppunkte erreicht, an denen deutlich mehr Pflegende in den Ruhestand gehen als Nachwuchskräfte in den Beruf einsteigen‘, heißt es in dem Report.“

10. April 2024

Süddeutsche Zeitung: Die drei Affen der Corona-Ära (Heribert Prantl) – Auszug: „Wenn eine gründliche Aufarbeitung der Pandemie ausbleibt, ist das Zukunftsschädigung durch Unterlassen - und der Eingang in die nächste Phase der selbstverschuldeten Unmündigkeit. (…) Gerade nach der Veröffentlichung der sogenannten RKI-Files (…) ist Aufarbeitung und Aufklärung wichtiger denn je. (…) Eine Enquetekommission wäre eine Entschwärzungskommission; sie sollte mit Wissenschaftlern aller Sparten, nicht nur mit Virologen und Epidemiologen, auch mit Pädagogen und Psychologen, mit Juristen, mit Kommunikationswissenschaftlern, mit Praktikerinnen und Praktikern aus Kitas, Schulen und Altersheimen besetzt werden. Sie wird, zum Beispiel, feststellen, dass amtliche Papiere nicht, um sie vor der Öffentlichkeit zu verstecken, einfach als 'Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch' gestempelt werden dürfen. (…) Wenn es besonders gut geht mit der Aufarbeitung, dann lernen die Menschen dabei wieder, miteinander zu reden. (…) Wenn eine gute organisierte Aufarbeitung, wenn eine seriöse und umfassende Aufklärung nicht stattfindet, ist das der Eingang in die nächste Phase einer selbstverschuldeten Unmündigkeit.“

Corona Doks: RKI-Papers: Wer gehörte zu Wielers „informellem Expertengremium“? – Auszug: „Das Robert Koch-Institut und sein Krisenstab waren das offizielle Beratergremium der Bundesregierung. Wozu hatte Lothar Wieler ein zusätzliches ‚informelles Expertengremium‘? (…) Erstmals erscheint dieses Gremium einen Monat zuvor [im Juli 2020] in den [RKI-]Protokollen.“

Reitschuster: Feuerwehr schlägt Alarm: Beispiellose Steigerungsraten der Einsätze. „Gesundheit der Bevölkerung wurde nachhaltig geschädigt“ – Auszug: „Die Zahlen gab die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf Anfrage des Abgeordneten Antonín Brousek (parteilos) bekannt. (...) Die Berliner Feuerwehr stellt hierzu offiziell fest, ‚dass die Einsatzzahlen im Jahr 2023 bei ‚Herzbeschwerden‘ auf 52.182 gestiegen sind’. Gegenüber dem Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre 2018/19 bedeute dies einen Anstieg von 56,3 Prozent. Zum stärksten Zuwachs an Einsätzen sei es in den Jahren 2021 und 2022 gekommen, der sich zudem in ausnahmslos allen Altersklassen ablesen lasse. (…) Die nahezu identische Entwicklung konnte die Berliner Feuerwehr bei den Einsätzen wegen Schlaganfallsymptomen beobachten. (…) ‚Besonders hervorzuheben ist, dass in der Altersgruppe von 11 bis 30 Jahren der Anstieg im Jahr 2023 gegenüber dem Durchschnitt von 2018/19 nunmehr sogar 117,8 Prozent beträgt und (sich) damit mehr als verdoppelt hat. Eine derartig dramatische Zuwachsrate in einer Altersgruppe, von der man dies gemeinhin nicht erwarten würde, ist alarmierend und bedarf nach Einschätzung von Statistikern einer sofortigen Ursachenüberprüfung.’ (…). ‚Es drängt sich ferner der massive Eindruck auf, dass die verantwortliche Politik sich sogar im Jahr 2024 noch scheut, den Elefanten im Raum – also den der sogenannten Coronaimpfung – auch nur als vage Möglichkeit in Betracht zu ziehen.‘“

ZDF Markus Lanz: Corona-Pandemie: Was lief falsch? (Video, 27 Minuten) – Auszug Hendrik Streeck: „Wir müssen über diese Zeit reden und ein Verständnis dafür finden, wieso solche Entscheidungen getroffen wurden, gerade im Namen der Wissenschaft, was, wie die RKI-Protokolle ja sagen, gar nicht im Namen der Wissenschaft unbedingt ist.“ (…) Lanz: „Stimmt es, dass auch Ihre Heinsberg-Studie [in den Protokollen] geschwärzt worden ist?“ – Streeck: „Das nehme ich an.“ – Lanz: „Mit welcher Begründung?“ – Streeck: „Ich weiß es nicht.“ – Lanz: „Haben Sie da mal jemanden angerufen und gefragt: Was habt ihr da geschwärzt zum Thema Heinsberg?“ – Streeck: „Nein, habe ich nicht.“ – Lanz: „Aber die Nummer von Herrn Lauterbach haben Sie doch?“ – Streeck: „Ja. Aber ich weiß auch gar nicht, ob man mir das sagen würde.“ (…) Lanz: „Ist es nicht so, dass es bei vielen da draußen das Gefühl gibt, die steckten irgendwann alle unter einer Decke – die Politik, die Medien und jeder, der sich dagegen gestellt hat, kriegte ganz schnell ein Problem. Ich rede von einem Gefühl, einer Emotion.“

Nachdenkseiten: Das westliche System schlittert in eine Legitimationskrise – Auszug: „In keiner der 20 großen westlichen Demokratien kommt ein Regierungschef auf eine Zustimmung von mehr als 50 Prozent – und dies ist keine Momentaufnahme (…). Woran liegt es, dass die westlichen Regierungschefs durch die Bank bei ihrer Bevölkerung mehrheitlich auf Ablehnung stoßen? (...) Alle westlichen Demokratien haben (...) einige Faktoren gemein, die für den Trend mitverantwortlich ist. So wurde das ökonomische Aufstiegsversprechen im gesamten Westen gebrochen. Konnte die normale Bevölkerung in den Zeiten der beliebteren Staatschefs noch ihren eigenen Lebensstandard verbessern, geht es heute vor allem darum, nicht noch weiter abzurutschen. (…) Ein Regierungschef, der es nicht schafft, die Mehrheit an der ökonomischen Entwicklung teilhaben zu lassen (…), hat seine Legitimation verloren. (…) Glaubte man früher trotz aller politischen Differenzen noch an die Gemeinsamkeiten und gemeinsame Werte, so regieren heute Spaltung und eine Konzentration auf die Unterschiede. (…) Wenn das System seine grundlegenden Versprechungen nicht mehr erfüllen kann und die Zustimmung immer weiter sinkt, ist vielmehr ein autoritäres Rollback wahrscheinlich; sei es unter dem Dach einer erodierenden Demokratie oder in Form einer neuen Autokratie. Entwicklungen in diese Richtung sind ja bereits in nahezu allen westlichen Staaten zu beobachten.“

Tichys Einblick: Thomas Haldenwang und Nancy Faeser verkörpern die personifizierte Bedrohung für unsere Demokratie (Interview mit dem Rechtsprofessor Martin Schwab) – Auszug: „Haldenwang hat ja in einem anderen Kontext gesagt, man müsse verhindern, dass sich bestimmte Denk- und Sprachmuster in unsere Sprache einnisten. Er will also damit zunächst das Reden, in letzter Konsequenz aber auch das Denken kontrollieren. Ein Staat aber, der das Denken kontrollieren will, ist nicht nur autoritär, er ist totalitär.“

Cicero: Ein intellektueller Trümmerhaufen. Die Deutungshoheit des Verfassungsschutzes bröckelt. Erst jüngst holte dessen Chef Thomas Haldenwang zu einer öffentlichen Selbstverteidigung aus. Und er bestätigte darin all das, was seine Kritiker ihm mit Recht vorwerfen: die Beschädigung der Meinungsfreiheit.

Hintergrund: Die Kunst des Krieges: Unterschiedliche Denksysteme – Auszug: „Jacques Baud, ein Schweizer Militäroffizier, der sich seit langem mit der Erforschung der ‚Denkweisen‘ über den Krieg beschäftigt (vom Warschauer Pakt bis zur NATO, zu der er von seiner Regierung entsandt wurde), hat ein neues Buch geschrieben: Die russische Kunst des Krieges: Wie der Westen die Ukraine in die Niederlage führte. (…) Baud schreibt, dass der Hauptgrund für die ‚Scheuklappen‘ des Westens ‚das Ergebnis eines Ansatzes ist, den wir schon bei den Wellen von Terroranschlägen gesehen haben – der Gegner wird auf so dumme Weise dämonisiert, dass wir seine Denkweise nicht verstehen (...).‘ So wie der Westen Russland nicht verstand und sich überrumpeln ließ, ignoriert das Weiße Haus die biblische ‚Endzeit‘-Dimension des israelischen ‚Kriegsdenkens‘ und hält lieber an seinem ‚liberal-säkularen‘ Bild von ‚Israel‘ fest. In ähnlicher Weise weigert sich der Westen, den Widerstand der Palästinenser und den Widerstand gegen den Zionismus zu verstehen, und wie Baud bemerkt, ‚ist dies ein Ansatz, den wir bereits bei den Wellen von Terroranschlägen gesehen haben – der Gegner wird so dumm dämonisiert, dass wir seine Denkweise nicht verstehen wollen‘.“

Washington Post: In rare call, Russian defense minister warns French counterpart against sending troops to Ukraine (In einem seltenen Telefonat warnt der russische Verteidigungsminister seinen französischen Amtskollegen vor der Entsendung von Truppen in die Ukraine) – Auszug (übersetzt): „Sergej Schoigu erklärte gegenüber dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, wenn Paris seine Äußerungen über die Möglichkeit der Entsendung eines französischen Militärkontingents in die Ukraine weiterverfolge, ‚wird dies Frankreich selbst Probleme bereiten‘, heißt es in einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. (…) Schoigu betonte die ‚Bereitschaft Moskaus zum Dialog über die Ukraine‘ und betonte, dass eine geplante Runde von Friedensgesprächen in Genf ohne die Beteiligung Russlands ‚sinnlos‘ wäre. Er fügte hinzu, dass mögliche künftige Verhandlungen auf einem Dokumententwurf basieren könnten, der während der russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul im März 2022 diskutiert wurde.“

Tagesschau: USA schicken beschlagnahmte Waffen in die Ukraine – Auszug: „Die US-Regierung hat der von Russland angegriffenen Ukraine eigenen Angaben nach tausende beschlagnahmte Maschinengewehre aus dem Iran geschickt. Die Waffen seien vom US-Militär und den Streitkräften von Verbündeten auf vier Schiffen ohne Flagge zwischen 2021 und 2023 im Arabischen Meer beschlagnahmt worden, teilte das US-Justizministerium mit. Die Schiffe hätten sich auf dem Weg vom Iran in den Jemen befunden. Es seien rund 5.000 Sturmgewehre vom Typ ‚AK-47‘, Scharfschützengewehre und Maschinengewehre sowie rund 500.000 Schuss Munition gesichert worden, hieß es weiter.“

Frankfurter Allgemeine: Biden bezeichnet Israels Kriegspolitik als Fehler – Auszug: „Er sei mit der Vorgehensweise des israelischen Regierungschefs nicht einverstanden. Biden forderte Israel zudem auf, eine Waffenruhe zu schließen und für die ‚nächsten sechs, acht Wochen‘ den vollständigen Zugang zu allen Lebensmitteln und Medikamenten zu ermöglichen, die ins Land gelangen. (...) Israel hat aus Sicht der US-Regierung weiter keinen überzeugenden Plan zum Schutz der dortigen Zivilbevölkerung im Fall einer Bodenoffensive vorgelegt.“

Focus: Urteil rechtskräftig: Habeck muss geheime Atomkraft-Akten offenlegen – Auszug: „Ein Journalist des Magazins [Cicero] hatte das Ministerium bereits im Jahr 2022 aufgefordert, ihm bestimmte Dokumente auszuhändigen. Konkret ging es um Unterlagen zu der damals diskutierten Möglichkeit, deutsche Atomkraftwerke befristet weiterzubetreiben. Der Redakteur berief sich auf das Umweltinformationsgesetz. Danach hat jede Person Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen staatlicher Stellen. (…) Es passierte, was häufig passiert, wenn unabhängige Journalisten kritisch bei Behörden nachbohren und um Akteneinsicht bitten: Erst reagierten Habecks Leute gar nicht, dann speisten sie den ‚Cicero‘-Mann mit ausgewählten Info-Häppchen ab. Entscheidende Aktenteile hielten sie zurück. Ihre so fadenscheinige wie dreiste Begründung: ‚Vertraulichkeit‘. Eine Offenlegung der Informationen hätte ‚nachteilige Auswirkungen‘ auf Vorgänge im Ministerium, hieß es, deshalb überwiege das ‚Geheimhaltungsinteresse‘.“

9. April 2024

NachDenkSeiten: Gesundheitsministerium verweigert jegliche Antwort auf Fragen mit Bezug zu RKI-Protokollen: „Kommentieren wir grundsätzlich nicht“ – Auszug: „Aus den freigeklagten RKI-Protokollen geht unter anderem hervor, dass das RKI am 24. Februar 2020 intern das Risiko für die Bevölkerung als ‚weiterhin gering‘ einschätzte. Das führte die NachDenkSeiten zu der Frage, auf welcher Grundlage das BMG am selben Tag bei einem extra anberaumten Treffen mehreren Staatssekretären des Innenministeriums empfahl, man müsse nun ‚die Wirtschaft lahmlegen‘ und Vorkehrungen ‚für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer‘ treffen. Ebenso wollten die NDS wissen, wie das Gesundheitsministerium es erklärt, dass es beim RKI, einer direkt unterstellten Behörde, nach Eigendarstellung keinerlei Dokumente geben soll, die belegen könnten, dass die Verschärfung der Risikobewertung im März 2020 aufgrund einer wissenschaftlichen Debatte erfolgte und nicht durch politischen Druck. (Anmerkung Paul Schreyer: Der Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte gegenüber den NachDenkSeiten wörtlich: „Wie Sie wissen, sind das interne RKI-Protokolle. Diese kommentieren wir als BMG grundsätzlich nicht.“ Um diese skandalöse Blockadehaltung aufzubrechen, bedarf es weiteren öffentlichen Drucks vieler Medien.)

Epoch Times: CDC Releases Hidden COVID-19 Vaccine Injury Reports (CDC bisher geheimgehaltene verschlossene Berichte über COVID-19-Impfstoffverletzungen) (Bezahlschranke) – Auszug (übersetzt): „Die Behörde wurde von einem Bundesrichter gezwungen, die Berichte offen zu legen. (…) Die 780.000 Berichte gingen kurz nach der Einführung der COVID-19-Impfstoffe ein und zeigen, dass die Menschen nach der Impfung ein breites Spektrum an Problemen hatten, darunter Herzentzündungen, Fehlgeburten und Krampfanfälle. (…) Die CDC lehnte es jahrelang ab, die V-Safe-Daten zu veröffentlichen, und veröffentlichte stattdessen Studien, in denen die Berichte als Bestätigung für die Sicherheit der Impfungen beschrieben wurden. Den im Jahr 2022 veröffentlichten Daten zufolge benötigten jedoch fast 8 Prozent der 10 Millionen Nutzer nach der Impfung ärztliche Hilfe oder Krankenhausbehandlung, und viele andere berichteten, dass sie in der Schule, bei der Arbeit oder bei anderen normalen Aktivitäten fehlten.“

Welt: AstraZeneca muss Informationen zu Impfstoff freigeben – Auszug: „Im Prozess um einen mutmaßlichen Corona-Impfschaden hat eine Frau aus Oberfranken einen Teilerfolg gegen den Hersteller AstraZeneca erzielt. Eine Zivilkammer des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg verurteilte das Unternehmen am Montag zu einer umfassenden Auskunft über Nebenwirkungen seines Corona-Impfstoffs ‚Vaxzevria‘, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. (…) Der Gerichtssprecher wies darauf hin, dass sich die zu erteilenden Auskünfte nur auf die Erkrankung der Klägerin beziehen. Von AstraZeneca zur Verfügung gestellte Daten seien zudem zunächst nur den Klageparteien zugänglich.“

New York Times: Nicaragua Takes Germany to Court Over Supplying Arms to Israel (Nicaragua erhebt Klage gegen Deutschland wegen Waffenlieferungen an Israel) – Auszug (übersetzt): „In den Anhörungen, die am Montag in Den Haag [vor dem Internationalen Gerichtshof] begannen, argumentierte Nicaragua, dass Deutschland den Völkermord in Gaza unterstützt und gegen die Völkermordkonvention verstößt, indem es Israel militärisch und finanziell unterstützt. (…) Anwälte sagen, dass Deutschland – Israels zweitgrößter Waffenlieferant nach den Vereinigten Staaten – ein leichteres Ziel für eine Klage ist als die Vereinigten Staaten. Deutschland hat dem Internationalen Gerichtshof, dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen, die volle Zuständigkeit eingeräumt. Die Vereinigten Staaten lehnen dessen Zuständigkeit jedoch ab, außer in Fällen, in denen Washington ausdrücklich seine Zustimmung gibt. (…) Das Gericht hat den Fall noch nicht angenommen, ist aber verpflichtet, auf Anträge auf Dringlichkeitsmaßnahmen, wie in diesem Fall, schnell zu reagieren.“

Associated Press: ICJ LIVE: Hearings continue in Nicaragua’s case against German aid to Israel (IGH LIVE: Anhörungen im Verfahren Nicaraguas gegen deutsche Hilfe für Israel gehen weiter) (Anhörung der deutschen Position, englisch, circa 111 Minuten)

Swissinfo: Netanjahu: Datum für Rafah-Offensive steht – Auszug: „Nach den Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu steht der Termin für die Offensive in Rafah auf dem Gazastreifen fest. ‚Für den Sieg ist es erforderlich, Rafah einzunehmen und die dortigen Terrorbataillons zu eliminieren‘, sagte er in einer am Montagabend verbreiteten Stellungnahme. ‚Das wird geschehen, es gibt ein Datum.‘ (…) Die rechtsextremen Partner in Netanjahus Koalition hatten unterdessen den Druck auf den Regierungschef erhöht. Nach dem Rückzug israelischer Truppen aus dem Süden des Gazastreifens schrieb Netanjahus rechtsextremer Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir auf der Plattform X: ‚Wenn der Ministerpräsident entscheiden sollte, den Krieg zu beenden, ohne einen breiten Angriff auf Rafah, um die Hamas entscheidend zu schlagen, wird er kein Mandat haben, weiter als Regierungschef zu amtieren.‘“

Tagesspiegel: Nach Wahlsieg von Pellegrini: Röttgen fordert EU-Austritt der Slowakei – Hofreiter will Mittel aus Brüssel streichen – Auszug: „Nach dem Sieg des Sozialdemokraten Peter Pellegrini bei Präsidentschaftswahl in der Slowakei gibt es ungewöhnlich scharfe Kritik aus Deutschland. (...) ‚Es ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält‘, sagte Hofreiter (…). ‚Die EU kann in diesen schwierigen Zeiten nach außen nur dann stark agieren, wenn sie im Inneren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewahrt.‘“ (Anmerkung Stefan Korinth: Dieses Wahlergebnis ist nach der Parlamentswahl 2023 bereits das zweite klare Votum der slowakischen Bevölkerung gegen den westlichen Kriegskurs. An den Aussagen der deutschen Transatlantiker lässt sich hingegen hervorragend ablesen, welches Verständnis von Demokratie sie haben. Weil Anton Hofreiter die demokratische (!) Entscheidung der slowakischen Mehrheit nicht gefällt, schlägt er vor, das Land zu sanktionieren, um – Achtung – die „Demokratie“ zu schützen.)

Telepolis: Wolodymyr Selenskyj: „… dann wird die Ukraine den Krieg verlieren“ – Auszug: „Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals öffentlich vor einer Niederlage der Ukraine im Krieg gegen russische Truppen im eigenen Land gesprochen. Bei einer Videokonferenz sprach er eine eindringliche Warnung aus: Die Ukraine laufe Gefahr, den Krieg mit Russland zu verlieren, sollte der US-Kongress weiterhin wichtige US-Hilfen blockiert. (…) Damit ist erstmals deutlich geworden, wie schlecht [die] militärische Lage seines Landes ist. Eine mögliche bis wahrscheinliche Niederlage der ukrainischen Truppen wurde auch im westlichen Ausland mitunter als russische Propaganda bezeichnet.“

Spiegel: Britischer Außenminister lehnt westliche Bodentruppen in der Ukraine ab

Berliner Zeitung: Trotz Schuldenbremse: Pistorius spricht plötzlich von Krediten für die Bundeswehr – Auszug: „In der ZDF-Sendung ‚Was nun, Herr Pistorius‘ machte er am Montag klar, dass er keine Möglichkeit sieht, den Finanzbedarf der Bundeswehr alleine durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle zu decken. (…) Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind.“

RND (5. April): Redakteursvertreter kritisieren Manifest für neuen öffentlichen Rundfunk – Auszug: „Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse bei ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle (Agra) teilte am Donnerstag mit: Man widerspreche dem Papier in wesentlichen Punkten. In dem Agra-Statement hieß es weiter: ‚Der Eindruck, dass in den Sendern nur vorgegebene Meinungen diskutiert und verbreitet würden und nur ‚Mainstream‘-Themen und -Berichterstattung stattfinden könnten, ist falsch.‘ (…) Von einem ARD-Sprecher hieß es: (…) Dass ein Dokument wie das sogenannte Manifest erscheine, sei Ausdruck der Tatsache, dass in den ARD Medienhäusern Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit herrschten.“

Deutschlandfunk: SWR trennt sich von Moderatorin nach Aufruf zu Israel-Boykott – Auszug: „Zwar hätten auch Journalistinnen und Journalisten das Recht, ihre politische Meinung zu äußern. Dadurch dürfe aber die Unabhängigkeit des Senders nicht in Zweifel gezogen werden.“

8. April 2024

ZDF: Wie steht es um die Corona-Aufarbeitung? (Video, 4 min) (Anmerkung Paul Schreyer: Die ZDF-Journalistin Britta Spiekermann hatte mit ihrem Bericht zu den von Multipolar freigeklagten RKI-Protokollen die Debatte in den Mainstream getragen. Sie legt nun fundiert nach. Der hier verlinkte Fernsehbeitrag wurde am gestrigen Sonntagabend als Aufmacher der Sendung Berlin direkt um 19:10 Uhr ausgestrahlt.)

Focus: Helmut Markworts Tagebuch. Corona-Protokolle legen Fehler offen: Für wen die Debatte jetzt gefährlich wird – Auszug: „Ich möchte mich bei einem Kollegen bedanken. Der Journalist Paul Schreyer hat in einem langwierigen und auch teuren Rechtsstreit durchgesetzt, dass das Robert Koch-Institut Protokolle seines Krisenstabs über die Coronaentscheidungen von Januar 2020 bis April 2021 veröffentlichen muss. (…) Sie betrifft die dunkelsten Stunden in der aktuellen Geschichte Deutschlands. Politiker griffen massiv in die Freiheitsrechte der Bürger ein. Impfskeptiker wurden verteufelt und ausgegrenzt. Entscheidungen der damaligen Bundesregierung haben großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren haben die Gesellschaft gespalten, bis hinein in Familien.“

ZDF: Verfassungsrechtler Papier fordert Konsequenzen aus Pandemie (Interview mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier) – Auszug: „Da könnte ich eine ganze Reihe von Grundrechtsbeschränkungen erwähnen. Beispielsweise rigorose Ausgangssperren, sodass Einzelpersonen nach 22 Uhr die Wohnung nicht mehr verlassen durften. Ein Infektionsrisiko, ein Ansteckungsrisiko war ja ersichtlich in einem solchen Fall nicht gegeben. Dann denken Sie an die Schulschließungen. Man hat also in vielen Fällen versäumt, das ist mein Vorwurf, eine Abwägung vorzunehmen zwischen den widerstreitenden Belangen – also zwischen der Schwere der verfügten Grundrechtsbeschränkungen einerseits und dem denkbaren Nutzen oder der denkbaren Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen. ‚Diese Abwägungen sind sehr häufig unterblieben, beziehungsweise dann erst viel zu spät erfolgt.‘“

BR: Prozess wegen Corona-Impfstoff: Muss Firma Daten offenlegen? – Auszug: „Eine 34-jährige Frau aus Hof klagt gegen AstraZeneca. Sie hatte sich im März 2021 mit dem Cov-19-Vakzin ‚Vaxzevria‘ impfen lassen. Im Anschluss erlitt sie eine Darmvenenthrombose und fiel in ein Koma. Nur durch die Entfernung eines Teils des Darms konnte das Leben der Frau gerettet werden. Die Klägerin führt die Thrombose auf die Impfung zurück. Das Oberlandesgericht Bamberg hat Zweifel daran erkennen lassen, ob der beklagte Hersteller AstraZeneca ausreichend über Nebenwirkungen informiert hat. Der Vierte Senat gehe derzeit davon aus, dass die Klägerin nicht mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpft worden wäre, wenn das Risiko einer Darmvenenthrombose in der Fachinformation des Herstellers dargestellt gewesen wäre, so das Gericht. Der Zivilprozess vor dem Oberlandesgericht Bamberg gehört zu den ersten gegen einen Corona-Impfstoffhersteller in Deutschland.“

Nordkurier: Anzeige gegen Lauterbach: die Abrechnung mit der Corona-Politik – Auszug: „[Der Linken-Politiker] Sören Pellmann (...) hat Strafanzeige gegen den Bundesgesundheitsminister wegen Untreue, Vorteilsnahme beziehungsweise Bestechlichkeit gestellt. Hintergrund ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs zu möglichen Ungereimtheiten bei der Vergabe einer Werbekampagne für die Corona-Impfung.“

Tagesspiegel: Braucht es eine Pandemie-Aufarbeitung, Herr Müller? „Eine Entschuldigung für die Corona-Zeit als Ganzes wäre nicht angebracht“ (Interview mit dem Ex-Bürgermeister von Berlin Michael Müller) – Auszug: „Eine Entschuldigung drückt ein generelles Fehlverhalten aus. So empfinde ich aber nicht. Wir müssen selbstkritisch sein und Fehler benennen, wo sie gemacht wurden. Und für einzelne kann man sich auch entschuldigen. Aber eine Entschuldigung für die Coronazeit als Ganzes wäre nicht angebracht. Unsere Politik hat auch sehr vielen Menschen das Leben gerettet. Aus heutiger Sicht hätte man möglicherweise manche Entscheidung auch anders treffen können, aber in der Abwägung stand damals immer der Gesundheitsschutz im Vordergrund.“ (Bezahlschranke)

Manova: Die ertappte Republik – Auszug: „Nach der Aufdeckung der ‚RKI-Files‘ durch das Magazin Multipolar versuchen sich die Täter der Coronapolitik verzweifelt aus der Affäre zu ziehen. (…) Mit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle durch das Magazin Multipolar ist der oft so genannte ‚alternative Journalismus‘ stärker als je zuvor in die Sichtbarkeit getreten und zwang den Mainstream, auf ihn zu reagieren. Zugleich offenbarte der Vorgang das Versagen der Leitmedien, wie mittlerweile sogar Armin Laschet einräumte. Die Files freizuklagen wäre vielen Medien möglich gewesen; es gar nicht erst zu versuchen war eine fragwürdige, politisch motivierte Entscheidung.“

Overton-Magazin: „Man kann von einem fast dreijährigen Tauziehen um die RKI-Protokolle sprechen“ (Roberto De Lapuente im Gespräch mit Multipolar-Mitherausgeber Stefan Korinth)

Tagesschau: Die Zeitenwende-Brigade – Auszug: „Ein Bundeswehr-Vorkommando macht sich heute auf den Weg ins Baltikum. (…) Im Herbst soll dann der nächste Schritt folgen: Dann werden die Spezialisten des sogenannten Aufstellungsstabs anrücken – rund 150 Fachleute mit Erfahrung bei Stationierungen im Ausland. Läuft alles nach Plan, werden dann nach und nach größere Einheiten nach Litauen verlegt. Bis Ende 2027 soll die Brigade dann rund 4.800 Soldatinnen und Soldaten und 200 zivile Bundeswehrangehörige umfassen. Haupteinsatzorte der deutschen Brigade sollen Rukla und der Truppenübungsplatz Rudninkai unweit der Grenze zu Belarus sein, der früher von der Roten Armee genutzt wurde. Leben sollen die Soldaten und ihre Familien in der Hauptstadt Vilnius und in Kaunas.“

Welt: Mehr als jeder Zehnte lebt in überbelegter Wohnung – Auszug: „Die Wohnungsnot in Deutschland hat sich weiter verschärft: Mehr als 9,5 Millionen Menschen leben in überfüllten Wohnungen, wie aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervorgeht (…). Die Wohnungsnot betrifft damit 11,3 Prozent der Bevölkerung, mehr als jeden Zehnten.“

Junge Welt: Campino des Tages: Farin Urlaub – Auszug: „Verteidigen, was ist, lautet die Devise von erfolgreichen Musikern. (…) Da sollte es nicht überraschen, wenn Ärzte-Sänger Farin Urlaub ein Lied über Demokratie schreibt. (…) Was lernen wir daraus? Die Ärzte waren noch nie eine linke Band. Wenn doch, wären sie nicht auf die Idee gekommen, Politikverdrossene mit einem Vortrag über Politikverdrossenheit zu überzeugen. Vor allem aber würden sie wissen, dass man Rechte nicht bekämpfen kann, in dem man blind verteidigt, was ist. Aber dass es um den Vormarsch der Rechten ohnehin nur vordergründig geht, macht das dazugehörige Video deutlich. Es geht um die Verteidigung der Demokratie nach westlichem Vorbild.“

NachDenkSeiten: Zensur: „Wenn wir das jetzt nicht benennen – wann dann?“ (Interview mit dem Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen) – Auszug: „Die Politik hat das Konstrukt öffentlich-rechtlich nie akzeptiert und die Anstalten immer als ihr Spielfeld gesehen. (…) Ich habe gerade noch einmal in der Autobiografie von Waldemar Hartmann geblättert – ‚Dritte Halbzeit‘, erschienen 2013. Er hat ab 1976 die wichtigste Nachrichtensendung im BR moderiert. Im Buch wird die ‚Standleitung’ ins Funkhaus beschrieben, die jeden Dienstag nach der Kabinettssitzung aktiviert worden ist. Hartmann sagt: wie bei den ‚roten Genossen von drüben’. (…) Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind zwei von drei Programm-Machern ‚frei‘ oder ‚fest-frei‘. Das heißt: Sie können nie sicher sein, dass es einen neuen Auftrag gibt oder einen Platz im nächsten Dienstplan. Das produziert Konformität und einen Gleichklang, den manche Gleichschaltung nennen und sich dabei auch auf die Forschung berufen können – von Pegida über Corona und Klima bis zur Ukraine und zur AfD. Alle großen Studien zeigen, dass der Leitmedienjournalismus zum Lautsprecher der Regierungspolitik geworden ist.“

5. April 2024

Michael Günther: Nucleic acid (PCR) and antibody (IgG) tests: the course of SARS-CoV-2 infections in the German population unveiled (Nukleinsäure- (PCR) und Antikörper- (IgG) Tests: Der Verlauf von SARS-CoV-2-Infektionen in der deutschen Bevölkerung wird enthüllt) (Preprint, 29.3.) – Auszug (übersetzt): „Die einfache Schlussfolgerung ist, dass sich nur 13,5 % derjenigen, die [von 2020 bis Mai 2021 in Deutschland] PCR-positiv getestet wurden, tatsächlich mit SARS-CoV-2 infizierten. (…) Wir schließen aus unserer Analyse: Die IgG-Tests des ALM [Verband der akkreditierten medizinischen Labore in Deutschland] wurden im Auftrag des RKI durchgeführt. Dennoch wurde die Studie offensichtlich nach Kalenderwoche 21 des Jahre 2021 gestoppt. Die hier veröffentlichten vom ALM gemessenen IgG-Ergebnisse wurden vom RKI nirgendwo erwähnt. Transparenz bei der Kommunikation dieser Daten wäre zwingend erforderlich, um nicht den Eindruck zu erwecken, die Antikörperüberwachung sei absichtlich gestoppt worden, als sie nicht dem offiziellen Narrativ einer verschwindend geringen Immunität gegen SARS-CoV-2 in der deutschen Bevölkerung zu Beginn der Impfkampagne entsprach, und auch nicht den behaupteten epidemiologischen Auswirkungen der Impfkampagne im Jahr 2021. Im Gegenteil: Die kollektive Immunität war Ende 2020 bereits hoch (etwa ein Viertel der Bevölkerung verfügte über IgG-Antikörper) und folgte einem eigenen zeitlichen Verlauf, der offensichtlich eher von natürlichen Infektionenen bestimmt wurde als von der Impfkampagne.“

Fassadenkratzer: Fünf Corona-Lügen des RKI auf politische Weisung – analysiert von Prof. Homburg

Telepolis: RKI-Files und Medien: Der Kampf um Deutungshoheit – Auszug: „Das RKI sagt, hinter dem geschwärzten Namen stehe ein Mitarbeiter des RKI - also kein Politiker. Warum allerdings ein RKI-Mitarbeiter, der ein so entscheidendes ‚Signal‘ geben darf, welches Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung haben wird, anonym bleiben muss, dürfen nicht nur, sondern müssen Journalisten fragen. (…) Viel wichtiger aber: Welcher Name auch immer hier verborgen wird, seine Auflösung wäre ja noch nicht der Beweis dafür, dass es keinen politischen Einfluss gab. Schließlich ist das RKI eine dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte Behörde. (…) Und der Umgang mit den RKI-Files selbst zeigt den politischen Einfluss. (…) Dass nur das unbedingt Notwendige geschwärzt wurde, hatte das RKI bereits durch die Kanzlei Raue auf rund 1.000 Seiten ausgeführt. Wie sich Minister Lauterbach darüber fachlich hinwegsetzen kann, bleibt zu klären. Oder eben: Wieso das RKI mehr verheimlicht, als nach dem Informationsfreiheitsgesetz zulässig ist.“

Cicero: Schwarz-Weiß-Denken – Auszug: „Egal ob RKI-Files, Impfstoffverträge oder SMS-Gate: Eine wirkliche Aufarbeitung der Corona-Krise wird erst stattfinden, wenn alles auf den Tisch kommt. Es wird Zeit, dass die europäischen Bürger mehr Transparenz einfordern.“ (Bezahlschranke)

Ärzteblatt: BMG: Rechnungshofkritik an Maskenbeschaffung, drängende Rufe nach Transparenz – Auszug: „Den Prüfern des Rechnungshofes zufolge wurden 2020 insgesamt 5,7 Milliarden Schutzmasken beschafft, davon aber nur zwei Milliarden Stück verteilt – und nur 1,7 Milliarden davon in Deutschland. 1,2 Milliarden Schutzmasken wurden demnach inzwischen vernichtet, weitere 1,7 Milliarden sind für die Vernichtung vorgesehen. (…) Kritisiert wird im Bericht zudem die Informationspolitik des Ministeriums. So seien unter anderem eine Vielzahl von Dokumenten nachträglich zu ‚Verschlusssachen‘ erklärt worden. ‚Tragfähige Gründe für eine geheimschutzrechtliche Einstufung‘ sieht der Bundesrechnungshof aber nicht. (…) Paula Piechotta (Grüne), Mitglied im Haushaltsausschuss, betonte, der Bericht des Bundesrechnungshofs zeige eindrücklich, dass die Fehler der Pandemiepolitik insbesondere auch für haushaltspolitische Fragen dringend und transparent aufgearbeitet werden müssten.“

Neue Zürcher Zeitung: Wer hat etwas zu verbergen? Bis heute verweigert die Politik eine Aufarbeitung der Pandemie – Auszug: „Man muss kein Verfassungsfeind sein, wenn man in der Pandemiepolitik den Masterplan sieht für alle Versuche, die staatlichen Kompetenzen zulasten der Freiheitsrechte auszudehnen. Das ist es, was viele Bürger so misstrauisch macht. (…) Technokraten setzen sich über kritische Stimmungslagen hinweg. Demokraten hingegen sorgen sich um den gesellschaftlichen Frieden. Sie sollten deshalb die Corona-Massnahmen endlich aufarbeiten und den Pandemiepakt nicht ratifizieren.“

Marcus J. Ludwig: Das geschwärzte Land – Auszug: „Ich bleibe bei dem, was ich bereits zu Beginn des Corona-Glaubenskriegs gesagt habe: Der Schlüssel zur Befriedung des Landes liegt in den Händen von Lanz und Co. (…) Jede politische Kraft, die ernsthaft dieses Land entneurotisieren will, muss beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ansetzen – ihn abzuschaffen, wäre so ziemlich das Dümmste, was man machen kann. Er muss vielmehr zurückerobert und gestärkt werden. Er muss säkularisiert, entideologisiert, neutralisiert werden, zu einer Bastion der Aufklärung umgebaut werden. Priester, Propagandisten, Haltungsjournalisten raus, Rationalisten, Analytiker, Unparteiische rein.“

Welt: ARD und ZDF: Redakteursausschüsse widersprechen Manifest für neuen Rundfunk – Auszug: „Ein Manifest kursiert im Netz, das einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert. Jetzt kommt Gegenwind von den Redakteursvertretungen. Es sei falsch, ‚dass in den Sendern nur vorgegebene Meinungen diskutiert und verbreitet würden‘. (…) Es gebe überall eine lebhafte Streitkultur, bei der alle Meinungen geäußert würden. (…) Dass ein Dokument wie das sogenannte Manifest erscheine, so hieß es weiter, sei Ausdruck der Tatsache, dass in den ARD-Medienhäusern Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit herrschten.“

Berliner Zeitung: Diese Politiker diffamierten Ungeimpfte – jetzt schweigen sie zu ihren Aussagen – Auszug: „Den Lockdown für Ungeimpfte stellte Merz sich [2021] so vor: ‚Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.‘ Auf Anfrage erhielt die Berliner Zeitung keine Rückmeldung aus der CDU-Pressestelle zu diesen Äußerungen ihres Bundesvorsitzenden. (…) Das Büro von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos) teilte mit, dieser werde sich nicht äußern. Die Berliner Zeitung wollte von ihm wissen, wie er heute zu seiner Aussage steht, Ungeimpfte seien ‚Bekloppte‘.“

Bundeswehr: Bundeswehr der Zeitenwende: Kriegstüchtig sein, um abschrecken zu können – Auszug: „Ausgerichtet auf den Verteidigungsfall wird es künftig vier Teilstreitkräfte geben sowie ein Operatives Führungskommando (…) Die Feinausplanung schließt sich jetzt unmittelbar an. Auch dabei gilt das Leitprinzip der Kriegstüchtigkeit, wie es in den Verteidigungspolitischen Richtlinien festgelegt ist.“

Junge Welt: Bundeswehr: Generalstab wieder da – Auszug: „Seit Donnerstag hat die deutsche Armee wieder einen echten Generalstab – er darf allerdings immer noch nicht so heißen.“

Joseph Huber: Der digitale Euro erster Generation – Großer Schritt in kleinster Weise. Die Zusammenhänge und Interessen dahinter – Auszug: „Eurotokens werden kein unbeschränktes Zahlungsmittel sein, sondern in der Menge nur sehr eingeschränkt verfügbar und nutzbar. Die EZB hat sich in diesem entscheidenden, buchstäblich maßgeblichen Punkt öffentlich noch nicht definitiv festgelegt. Aber nach dem, was übereinstimmend und unwidersprochen kolportiert wird, sollen einzelne Zahlungen begrenzt sein auf 1.000 Eurotokens, das zulässige Guthaben an Eurotokens auf 3.000. (…) Die sehr beschränkte Nutzbarkeit des digitalen Euro macht deutlich, dass die EZB im Interesse des bestehenden Bankengeldregimes dem digitalen Euro erster Generation keine größere Rolle einräumt als dem residual noch gebräuchlichen Bargeld, eher eine geringere. (…) Es handelt sich um Banken-protektionistische Maßnahmen, die das Potential des digitalen Euro künstlich minimieren (…) das fraktionale Reservebanking und die längerfristig faktisch unbegrenzte Fähigkeit der Banken, sich ihr eigenes Geld zu schöpfen, bleiben unberührt – obwohl digitales als die technologisch fortgeschrittenere Form ohne weiteres die Zentralbank-Reserven als herkömmliches Buchgeld ergänzen oder überhaupt ersetzen könnte. (…) Der digitale Euro erster Generation ist so angelegt, dass er das bestehende Bankengeldregime in keiner Weise in Frage stellt. Das bedeutet, dass der Staat, wenn er Geld über die Steuereinnahmen hinaus benötigt, sich weiterhin exklusiv zuerst bei Banken und anderen institutionellen Investoren verschulden muss. (…) Die notorische Instabilität und Krisenneigung des bestehenden Bankengeldregimes und das Verstricktsein der Zentralbanken darin bleiben der groteske Elephant in the Room“

4. April 2024

Spiegel: Schließung ausländischer TV-Sender: Bundesregierung kritisiert Israels neues „Al-Jazeera-Gesetz“. Premier Benjamin Netanyahu hat die Schließung des TV-Senders Al Jazeera in Israel angekündigt. Das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt und pocht auf Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie.

Tagesschau (2. Februar 2022): Fernsehsender RT DE verboten – Auszug: „Das deutschsprachige Fernsehprogramm des russischen Auslandssenders RT darf in der Bundesrepublik nicht mehr ausgestrahlt werden.“

Deutschlandfunk (3. März 2022): EU-Verbot von RT und Sputnik: „Wir erleben einen Informationskrieg“

Anti-Spiegel: IOC-Chef Bach gesteht Politisierung der Olympischen Spiele ein

Berliner Zeitung: Wir protestieren: Ukrainischer Botschafter attackiert Berliner Zeitung. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat Redakteure der Berliner Zeitung an den Pranger gestellt. Welche Rolle spielt der Tagesspiegel bei der seltsamen Aktion?

Norbert Häring: Regierungspartei erklärt: Wahrheiten, die Konflikte verstärken, sind Desinformation – Auszug: „Die grüne Bundestagsfraktion hat mit einem Video (Youtube) den Beweis geliefert, dass es beim Kampf gegen ‚Desinformation‘ um die Unterdrückung unbequemer Wahrheiten geht. Die Abgeordnete Irene Mihalic erklärt: ‚Desinformation (hat) durchaus nicht nur mit Fake-News zu tun, sondern (es können) durchaus auch wahre Begebenheiten sein, die so in die Öffentlichkeit gebracht werden, dass sie desinformierende und auch destabilisierende Wirkung haben können.‘“

Merkur: Kettenreaktion: Baukrise trifft nun auch Möbel- und Küchenhandel – Auszug: „Der Handelsverband Möbel und Küchen gab am Dienstag bekannt, dass der Umsatz mit 22,6 Milliarden Euro um 3,6 Prozent niedriger lag als im Jahr 2022. (…) Laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) wird die Anzahl der neu gebauten Wohnungen in diesem Jahr voraussichtlich nur etwa die Hälfte der von der Bundesregierung angestrebten 400.000 betragen.“

Berliner Zeitung: Impfgeschädigter aus Potsdam: „Ich bin extrem wütend auf Herrn Lauterbach“ – Auszug: „Im April 2021 wurde er zum ersten Mal mit BionTech geimpft. Er fühlte sich damals vor allem durch den ‚Volksverpetzer‘, einen selbsternannten Online-Faktenchecker, ‚wissenschaftlich gut informiert‘. (...) Weil Dennis Hehlgans ein politischer Mensch ist, und weil er an das Gute glaubte, hatte er auch versucht, [nach seinem schweren Impfschaden] in der Community des Volksverpetzers ‚sachlich und ruhig‘ über Impfgeschädigte aufzuklären. Doch da wurde er schwer enttäuscht – und sogleich als Nazi und Querdenker abgestempelt. ‚Ein normaler Austausch war nicht mehr möglich‘, berichtet er, ‚ich war sofort der Feind. Und das obwohl ich selber ein Linker bin. Ich bin früher selbst gegen Nazis auf die Straße gegangen.‘ Bei Twitter hat er sich inzwischen auch abgemeldet, weil der Umgang so unterirdisch sei. Er spricht von ‚Gewalt‘, und zwar von rechts wie links, einer psychischen Art von Gewalt, die ihm auch über seine eigene bisherige Bubble die Augen geöffnet habe.“

Donaukurier: Beinahe Pflegefall: Schrobenhausener kämpft um Anerkennung eines Corona-Impfschadens

Nordkurier: Corona-Impfungen: Geschwärzte RKI-Files: „Vermehrtes Auftreten von Nebenwirkungen“

Telepolis: RKI-Protokolle und Impfschäden: Das sagt eine Betroffene

Meinungsvielfalt.jetzt: Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland (Initiative von ARD-, ZDF- und Deutschlandfunk-Journalisten) – Auszug: „Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern multiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen statt. (…) Das sorgfältige Überprüfen zweifelhafter Meldungen ist wichtig. Allerdings suggerieren sogenannte Faktenchecks oft durch ihre Machart, Überschrift und Formulierungen eine vermeintlich absolute Wahrheit, die selten existiert. Der freie gesellschaftliche Diskurs wird dadurch schmerzhaft beschnitten.“

3. April 2024

Tagesschau: Israelische Armee gesteht „schweren Fehler“ ein – Auszug: „Die israelische Armee hat die Tötung von sieben Hilfskräften der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) bei einem Luftangriff im Gazastreifen als ‚schweren Fehler‘ bezeichnet. (…) ‚Der Angriff wurde nicht in der Absicht durchgeführt, den WCK-Helfern zu schaden. Es war ein Fehler, der auf eine falsche Identifizierung in der Nacht folgte, während eines Krieges unter sehr komplexen Bedingungen‘, (…). Unter den Opfern befanden sich Menschen aus Australien, Polen und Großbritannien, ein Palästinenser sowie ein Helfer mit US-kanadischer Staatsangehörigkeit. (…) Die Vereinten Nationen erhoben schwere Vorwürfe gegen Israel. Der Vorfall sei ‚ein unvermeidliches Resultat dessen, wie dieser Krieg aktuell geführt wird‘, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Er verwies dabei auf UN-Zahlen, wonach in Gaza bislang mehr als 180 humanitäre Helfer getötet worden seien.“

Telepolis: Wenn jeder zum Terroristen wird: Enthüllung zu israelischen Kill-Zonen in Gaza – Auszug: „Das israelische Militär (IDF) gibt an, seit dem 7. Oktober rund 9.000 Kämpfer im Gazastreifen getötet zu haben – und bestreitet vehement, Zivilisten ins Visier genommen zu haben. Ein neuer Bericht, der von der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlicht wurde, lässt jedoch ernste Zweifel an der Schätzung der IDF aufkommen (…). Die Grenzen solcher ‚Kill-Zonen‘, ‚Tötungszonen‘, sind nicht klar gekennzeichnet, sodass es für palästinensische Zivilisten fast unmöglich ist, zu erkennen, ob sie sich in einer solchen Zone befinden. Ein israelischer Reserveoffizier erklärte gegenüber Haaretz, dass ‚sobald jemand eine Tötungszone betritt‘, ‚der Befehl lautet, zu schießen und zu töten, auch wenn diese Person unbewaffnet ist‘.“

Spiegel: USA machen Israel offiziell für tödlichen Angriff auf iranische Top-Generäle in Damaskus verantwortlich – Auszug: „[Pentagon-Sprecherin Sabrina] Singh war danach gefragt worden, ob die USA an dem Luftangriff am Montag beteiligt gewesen seien. Darauf antwortete sie: ‚Die USA haben keinen Angriff in Damaskus durchgeführt. Ich möchte Sie auf die Israelis verweisen, um mit ihnen über ihren Angriff zu sprechen.‘ Die Nachfrage, ob es die offizielle Einschätzung der US-Regierung sei, dass Israel für den Schlag verantwortlich sei, bejahte die Sprecherin: ‚Das ist unsere Einschätzung.‘“

Junge Welt: Terror gegen Teheran – Auszug: „Die Regierungen Russlands, Chinas, Pakistans und der arabischen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens haben den israelischen Angriff teils grundsätzlich in scharfer Form, teils aber auch nur unter Hinweis auf die Verletzung internationalen Rechts durch die Missachtung der diplomatischen Immunität kritisiert. Das russische Außenministerium protestierte, dass ‚derartige aggressive Handlungen Israels absolut inakzeptabel‘ seien und beendet werden müssten. ‚Wir fordern die israelische Führung dringend auf, die Praxis provokatorischer Militäraktionen auf dem Staatsgebiet Syriens und anderer Nachbarländer zu unterlassen.‘ Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte: ‚Die Sicherheit diplomatischer Einrichtungen darf nicht verletzt werden, und Syriens Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität muss respektiert werden.‘“

Frankfurter Allgemeine: Kiew ebnet den Weg zur Einberufung von weiteren 400.000 Mann – Auszug: „In der Ukraine können Reservisten künftig bereits ab einem Alter von 25 statt bisher 27 Jahren zum Wehrdienst eingezogen werden. (…) Für kommende Woche wird außerdem ein Beschluss erwartet, mit dem die Regeln für eine Mobilmachung verschärft werden. Selenskyj unterzeichnete am Dienstag zudem ein Gesetz, mit dem die Wehrtauglichkeit angepasst wird. Künftig gibt es demnach nur noch ‚tauglich‘ und ‚untauglich‘. Vormals als ‚bedingt tauglich’ eingestufte Männer müssen erneut bei der Musterungskommission vorstellig werden. Mit einem dritten Gesetz machte der Staatschef zudem den Weg für ein elektronisches Wehrregister frei.“

Focus: „Wir haben vieles durchgewunken“: 182 Millionen fließen in grünes Anti-Rechts-Programm – jetzt packt Insiderin aus – Auszug: „Was mit dem Geld passiert und wie es verwaltet wird, hat bislang kaum jemanden [im Familienministerium] interessiert. Dabei haben sich die Fördermittel in den letzten Jahren mehr als vervierfacht. (…) Die Vergabepraxis entsprach vielfach nicht den Vorschriften und die Kontrollen waren völlig unzureichend. ‚Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte,‘ erinnert sich die junge Frau. (…) ‚Eigentlich sind die Projekte zur Transparenz verpflichtet. Doch so gut wie kein Träger veröffentlicht seinen Jahresbericht.‘ (…) Die Antragsteller müssten eigentlich zwingend einen Eigenanteil beisteuern. Obwohl das Ministerium diesen mit zehn Prozent bereits extrem niedrig angesetzt habe, wird oft darauf verzichtet. (…) ‚Viele Vereine schieben ihre [Mitarbeiter-]Stellen einfach in die Projekte rein,‘ berichtet G.. ‚Ob ein Mitarbeiter dann für das Projekt oder den Verein arbeitet, kann niemand kontrollieren.‘ (…) Vor allem aber prangert der Rechnungshof die fehlende Erfolgskontrolle an. (…) ‚Über die Projekte entscheiden keine Wissenschaftler‘, kritisiert sie im Rückblick. ‚Es fehlt die kritische Distanz. Ausschlaggebend ist das richtige Weltbild.‘“

Norbert Häring: SPD verbreitet hartnäckig Falschinformationen zu Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften

Berliner Zeitung: Katja Hoyer hat recht: DDR-Forschung in Deutschland ist nicht vorurteilsfrei (Bezahlschranke) – Auszug: „Die Aussage [der Historikerin] Katja Hoyer in ihrem Interview in der Berliner Zeitung über die Schwierigkeiten, an deutschen Universitäten objektiv zu Fragen der Geschichte der DDR forschen zu können, kann ich aus jahrzehntelangen Erfahrungen bestätigen. (…) Vor der staatlichen Vereinigung Deutschlands hätte ich kaum geglaubt, dass die Anti-DDR-Ansichten aus der alten Bundesrepublik so lange überleben würden, so dass diese nun bis in die nachfolgende Generation reichen. Über eine solche ideologische Hartnäckigkeit hätte jeder SED-Dogmatiker mit Neid geblickt.“

Welt: „Meinungsfreiheit kein Freibrief“ – Haldenwang weist Kritik zurück – Auszug: „‘Um eines unmissverständlich klarzustellen: In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit – und das ist gut so!‘, schreibt [der Präsident des Verfassungsschutzes Thomas] Haldenwang in seinem Gastbeitrag für die [FAZ] (...) Haldenwang führte weiter aus, die ‚verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen‘ hänge nicht davon ab, ‚ob diese strafbar oder illegal sind‘. (…) Als Beispiele nannte der 63-jährige Jurist eine Verletzung der Menschenwürde von Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure (...). ‚Zuletzt finden sich im medialen Diskurs auch Stimmen, die fordern, das BfV müsse sich politisch neutral verhalten‘, schreibt Haldenwang. ‚Das ist völlig richtig. Wir sind politisch neutral, aber nicht gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren.‘“

Deutsche Welle: Der Mythos der gespaltenen Gesellschaft – Auszug: „Kulturkampf, Polarisierung, Spaltung: Politiker warnen und der Ton in sozialen Netzwerken wird rauer. Das lässt Schlimmes vermuten. Doch Forschende geben Entwarnung. (…) Das Misstrauen liegt mit 44 Prozent gegenüber der Regierung und 21 Prozent gegenüber Mitmenschen jeweils unter dem Durchschnitt in der Europäischen Union.“

Tichys Einblick: RKI-Files: Diktatur der Bürokraten (Video, circa 21 Minuten)

Jasmin Kosubek: RKI-Protokolle: Wie die Wissenschaft sich selbst verraten hat – Prof. Dr. Stefan Homburg (Video, circa 79 Minuten)

2. April 2024

Deutschlandfunk: Raketenangriff auf iranische Botschaft in Damaskus – Teheran droht Israel mit Vergeltung – Auszug: „In der syrischen Hauptstadt Damaskus ist ein Nebengebäude der iranischen Botschaft durch einen Raketenangriff zerstört worden. Irans Staatsrundfunk meldete, dabei seien zwei Generäle und mehrere Mitglieder der Revolutionsgarden getötet worden. (…) Teherans Botschafter in Syrien kündigte an, die Antwort seines Landes werde ‚hart‘ ausfallen. Auch das russische Außenministerium machte die israelische Luftwaffe für den Angriff verantwortlich.“

RedaktionsNetzwerk Deutschland: Luftangriff tötet sieben Mitarbeiter von Hilfsorganisation – Auszug: „Im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas mehrere Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation (NGO) ‚World Central Kitchen‘ (WCK) bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Unter den Getöteten seinen auch Menschen aus Polen, Australien und Großbritannien (…).“

Junge Welt: Netanjahu soll gehen – Auszug: „Am Sonntag haben mehrere zehntausend Israelis in Jerusalem vor der Knesset gegen Premierminister Benjamin Netanjahu demonstriert und dort ein Zeltlager errichtet. Sie forderten den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Laut Medienberichten war es die größte Demonstration seit Beginn des Kriegs in Gaza. (…) Der Londoner Observer berichtete am Sonnabend, die britische Regierung habe von ihren eigenen Anwälten erfahren, dass Israel in Gaza gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat. Sie habe diese Information aber gegenüber der Öffentlichkeit zurückgehalten. (…) Das würde bedeuten, dass Großbritannien sofort alle Waffenverkäufe an Israel einstellen müsste. (…) Auch die USA setzen ihre Waffenlieferungen an Israel unvermindert fort, teilte die Washington Post am Freitag mit.“

Tagesschau: Tausende Menschen bei Ostermärschen – Auszug: „Bundesweit habe es über 120 Märsche, Friedensgottesdienste, Fahrraddemonstrationen oder Kundgebungen gegeben, teilte die Infostelle Ostermarsch in Frankfurt am Main mit. (…) Konkret sei die Bundesregierung aufgefordert worden, im Ukraine-Krieg auf diplomatische Initiativen zu setzen, Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel zu beenden, Flüchtlinge aus Konfliktregionen zu unterstützen sowie ‚unsinnige Rüstungsprojekte‘ zu beenden.“

Tagesschau: „Taurus“-Hersteller fordert kontinuierliche Aufträge – Auszug: „‚Die Rüstungsindustrie braucht in der Produktion eine Grundlast‘, sagte [MBDA-Geschäftsführer] Gottschild. (…) [Es] würden derzeit keine ‚Taurus‘-Flugkörper mehr hergestellt, da die Rüstungsbranche nicht ohne Aufträge auf Vorrat produzieren dürfe, so Gottschild. Es sei eine ‚Herausforderung‘ für die Branche, wenn die Produktion unterbrochen werde.“

Freitag: Sanktionen: Die USA und die EU strafen derzeit mehr als ein Dutzend Länder weltweit – Auszug: „Wenn heute von Wirtschaftssanktionen die Rede ist, denkt man an Russland, den Iran oder Nordkorea. Doch die USA und die EU sanktionieren sehr viel mehr Länder weltweit und verursachen so nach Ansicht von Experten Hunger, Krankheit und Tod, dazu teils heftige Flüchtlingsbewegungen. Betroffen sind besonders Syrien, Venezuela, Myanmar, Afghanistan, der Jemen, die Demokratische Republik Kongo, Niger, Mali oder Libyen. (…) ‚Weder die Taliban in Afghanistan noch das Assad-Regime in Syrien haben wegen der Sanktionen ihr Verhalten geändert‘, sagt Conrad Schetter vom Internationalen Zentrum für Konfliktforschung (BICC) in Bonn. ‚Und Menschen, die für lange Zeit einer Notlage ohne Perspektive ausgesetzt sind, marschieren irgendwann in Richtung Europa.‘“

Norbert Häring: GLS-Bank möchte keine Kunden, die die Regierung kritisch sehen – Auszug: „Die GLS-Bank hat dem Online-Magazin Manova das Konto gekündigt. Sie gibt zwar keine Gründe an, aber es ist anzunehmen, dass die auf Manova veröffentlichten, oft regierungs- und militarismuskritischen Meinungen und Informationen der Leitung des olivgrünennahen Instituts nicht gefallen haben. (...) GLS-Kunden sollten freundlich erwägen, diesen Wunsch der Institutsleitung zu respektieren und zu einer anderen Bank zu wechseln.“ (Anmerkung: Auch dem Online-Magazin „Apolut“ wurde kürzlich das Konto bei der Volksbank Pirna gekündigt.)

Manova: Die Einschüchterungsstrategie. Banken kündigen Regierungskritikern reihenweise die Konten, um auch „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ Druck auf die Meinungsfreiheit auszuüben. Auch Manova hat es jetzt erwischt – Auszug: „Derartige Praktiken sind de facto der Einstieg in ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild. Der Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe und zu teilweise Existenz entscheidenden Leistungen ist dann nicht länger schiere Selbstverständlichkeit, sie werden in eine Prämie für Wohlverhalten umgewandelt. Die Kriterien hierfür bestimmt die in der Gesellschaft Ton angebende Gruppierung, angeführt vom Staat. Wenn man diese Tendenz zu Ende denkt, könnte sie für politischen Journalismus bedeuten: Der Staat selbst legt die Regeln dafür fest, ob, wie und mit welcher Schärfe er kritisiert werden darf, wie es ja auch schon Nancy Faeser in ihrem jüngsten Vorstoß äußert. Wo er gesetzlich nicht berechtigt ist, zu strafen, weil gar kein Straftatbestand vorliegt, lässt er strafen. Von willigen Vollstreckern aus der ‚Zivilgesellschaft‘, die sich der mächtigsten Instanz eifrig andienen oder vielleicht sogar von ihr unter Druck gesetzt wurden.“

Manova: Blindflug für die Impfquote – Auszug: „Ärzte haben Patienten trotz unklarer Faktenlage in Scharen zu riskanten ‚Impfungen‘ überredet - ein gravierender Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht.“

Infosperber: Corona-Impfung: Jungen Gesunden bleiben nur Risiken und Schäden – Auszug: „Die bisher grösste Studie zeigt: Geimpfte haben ein leicht erhöhtes Risiko für Blut-, Herz- und Nervenerkrankungen.“

Berliner Zeitung: Es wird eng für Ursula von der Leyen: Strafermittler untersuchen Pfizer-Deal – Auszug: „Führende europäische Staatsanwälte untersuchen laut dem amerikanischen Magazin Politico ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Zuge der Impfstoffverhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla. (…) Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) haben in den vergangenen Monaten die Ermittlungen belgischer Staatsanwälte gegen von der Leyen wegen ‚Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten‘ übernommen.“

Spiegel: Reaktion auf RKI-Protokolle: FDP-Fraktionschef Dürr fordert Aufarbeitung der Coronamaßnahmen – Auszug: „Dabei sollten auch die Union und der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in die Pflicht genommen werden, sagte Dürr der Funke Mediengruppe am Sonntag.“

Empfehlungen von März 2024

28. März 2024

Merkur: „Lauterbach gibt RKI-Protokolle frei“ – Auszug: „‘Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen’, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Konkret solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse. ‚Das heißt, das Robert Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann.‘ Das werde eine Zeit lang dauern, ‚vielleicht vier Wochen‘, aber dann könne eine deutlich klarere Variante vorgelegt werden.“

Deutschlandfunk: Corona-Aufarbeitung: Lauterbach veranlasst weitere Entschwärzung von RKI-Protokollen (Radio-Interview mit Karl Lauterbach, 12 Minuten) – Auszug: „[Lauterbach:] Wir haben damals in der Tat nicht alles gewusst. Die ein oder andere Entscheidung von damals wird auch falsch gewesen sein. Das ist klar. [Frage Moderator:] Wofür wollen Sie denn ganz persönlich um Verzeihung bitten? [Lauterbach:] Ich bin ja zunächst einmal noch im Amt. Und ich weiß auch nicht. Ich war damals als die wichtigen Entscheidungen getroffen worden sind, war ich ja nur beratend tätig. (…) Es geht ja auch um die Bewertung der Arbeit meines Vorgängers im wesentlichen. Ich war noch nicht im Amt. (…) Vieles betrifft Entscheidungen, die habe nicht ich getroffen – dass hier kein falscher Eindruck entsteht. (…) Ich möchte betonen, ich hatte mit den Protokollen, also mit der Frage: ‚Wird da geschwärzt oder nicht?‘ nichts zu tun. Ich habe die entschwärzten Protokolle auch selbst noch nicht gesehen.“

Paul Schreyer (via „X“): Karl Lauterbach erklärte am Montag vor laufenden Kameras: „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet“. Im RKI-Protokoll vom 29.6.2020 steht: „Immer noch hohes Risiko, Vorgabe vom BMG“ [Bundesgesundheitsministerium]. Lauterbach lügt.

Karl Lauterbach (2011): „Das Problem ist doch nicht, dass der Verteidigungsminister [Guttenberg] gelogen und betrogen hat. Das Problem ist, dass er es weiter tut und trotzdem glaubt, im Amt bleiben zu können.“

Bild: Diese Corona-Geheimnisse verbirgt die Regierung – Auszug: „BILD dokumentiert die heikelsten Schwärzungen – und sagt, worum es hier geht. (…) 15. März 2021: Die geschwärzte Passage enthält eine Besprechung zwischen Deutschland und drei Nachbarländern zu ‚Nebenwirkungen eines bestimmten Impfstoffs‘ und wie die Staaten damit jeweils umgehen. Bedeutet: Es geht um einen ganz konkreten Impfstoff – und möglicherweise wichtige Informationen für Betroffene. Und außerdem: Sind andere Staaten anders oder besser damit umgegangen? Nichts davon gibt das RKI preis. 17. März 2021: Wieder ist der komplette Block ‚Impfen' schwarz. (…) Insgesamt werfen die schwarzen Flächen drängende Fragen auf. (…) Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (72, FDP) fordert deshalb in einem Brief (liegt BILD vor) von Lauterbach, ‚mir die vollständig ungeschwärzten Protokolle zugänglich zu machen‘. Er bietet an, danach eine Empfehlung zu geben, welche Schwärzungen wegkönnen. Kubicki: ‚Ich bin der Meinung, dass eine vollständige Veröffentlichung der Protokolle rechtlich angezeigt und politisch geboten ist.‘ Es sei klar, ‚dass ein Großteil der Schwärzungen (...) nicht auf die Schwärzung von Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des RKI zurückzuführen ist‘.“

Cicero: RKI-Protokolle – Masken: Die Nichtevidenz war bekannt – Auszug: „Schon aus den jetzt bruchstückhaft vorgelegten Informationen aus dem RKI lässt sich konstatieren: 1) Den Verantwortlichen war von Beginn an bewusst, dass es keine begründbare wissenschaftliche Evidenz für eine generelle Maskenpflicht in der Bevölkerung gibt. 2) Die Einführung der FFP2-Maskenpflicht erfolgte sehenden Auges nicht aus epidemiologisch evidenzbasierten Gründen. (…) 3) Den Verantwortlichen war bereits vor der breit einsetzenden Impfkampagne bekannt, dass die Impfung keine sterile Immunität herbeiführen kann. (…) Die später eingeführte 2G-Regel hatte somit zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte wissenschaftliche Grundlage.“

SWR: Ärzte und Pandemiebeauftragte Federle: Politik will Impfrisiken nicht aufklären – Auszug: „Am Anfang habe er der Corona-Impfung offen gegenübergestanden, sagt der Rottenburger Kardiologe. Doch dann kamen Christian Eick Zweifel: Denn wenige Monate nach Beginn der flächendeckenden Impfungen beobachtete er in seiner Praxis auf einmal komische Fälle: Seltsame Herzbeschwerden bei Menschen, die eigentlich gar nicht ins Profil von Herzkranken passten. Zuerst dachte er sich noch nicht viel dabei, sagt er. Und er fragte auch nicht nach der Corona-Impfung, da er zunächst keinen Zusammenhang vermutete. Doch als dann Ende 2021/Anfang 2022 die Booster-Impfungen begannen, war der Kardiologe Eick alarmiert: Seine Praxis sei voll gewesen mit Leuten, die Beschwerden nach der Impfung hatten. Ein auffällig hoher Anteil hatte fassbare Befunde wie zum Beispiel eine unklare Herzschwäche. Zum Teil habe es richtig schwere Fälle gegeben. Eick (...) sagt, er habe noch nie in seinem Leben so viele Diagnosen wegen Herzschwäche gestellt wie damals. Als die Booster-Impfungen Mitte 2022 zu Ende gingen, seien die Herzprobleme trotz weiter laufenden Wellen von Covid-Infektionen zurück gegangen. (…) Die Zulassungsstudie von BioNTech/Pfizer wäre seiner Meinung nach unter normalen Bedingungen – also ohne Pandemie – so nie durchgewunken worden. (…) Woran lag es, dass 2021 und 2022 mehr Menschen gestorben sind als 2020? Diese Frage entzweit Wissenschaftler. Für manche ist klar, dass die Corona-Impfung der entscheidende Faktor war.“

Apollo News: Das Myokarditis-Mysterium. Immer wieder brechen seit Corona junge Sportler plötzlich zusammen – und sterben an Herzversagen. Nicht selten wird im Nachhinein eine Myokarditis als Auslöser ausgemacht. Aber lässt sich ein Anstieg der Herzmuskelentzündungen auch statistisch belegen?

Deutschlandfunk (2023): Aufstieg und Zukunft der mRNA-Medizin: Erst Corona, dann den Krebs. Pioniere ahnten schon vor Jahrzehnten eine Revolution in der Medizin durch das Botenmolekül mRNA voraus. Nach Investoren, die bereit gewesen wären, Geld in ein mRNA-Abenteuer zu stecken, suchten sie lange vergebens. Doch die Pandemie brachte die Wende – Auszug: „Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung sorgt für die Finanzierung. Und Biontech in Mainz für die Entwicklung.“

BR: Smart Meter statt Stromzähler: Austauschpflicht für Vielbezieher – Auszug: „Eine BR24-Abfrage bei den Grundversorgern in verschiedenen Städten Bayerns hat ergeben, dass die Nachfrage nach Smart Metern noch nicht sonderlich hoch ist.“

Tagesschau: Institute sehen nur noch Wachstum von 0,1 Prozent. Die führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland habe ihre Prognose drastisch nach unten korrigiert. Sie gehen nur noch von einem sehr geringen Wachstum von 0,1 Prozent aus. Im Herbst hatten sie noch 1,3 Prozent angenommen.

Welt: Gedankenspiele über Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei „verbieten sich“. Im Zuge der Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sieht sich das Bündnis Sahra Wagenknecht im Aufwind. Olaf Scholz schließt nun eine Zusammenarbeit mit der SPD aus. „Das übersteigt meine Fantasie“, sagt der Kanzler.

27. März 2024

Frankfurter Allgemeine: Habeck für Aufarbeitung der Corona-Politik. Die Grünen und die SPD schließen sich dem Ruf nach einer Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen an. So weit wie Bundesfinanzminister Lindner wollen sie allerdings nicht gehen – Auszug: „‘Heute wissen wir, dass viele Entscheidungen der früheren Bundesregierung großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben’, sagte der Bundesfinanzminister: ‚Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Zutrittsverbote waren zum Teil absolut unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte.‘ Diese Forderung nach Aufarbeitung aus der FDP hatten die Koalitionspartner SPD und Grüne im Bund bislang nicht unterstützt. Nun sagte auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Helge Limburg, der ‚Welt‘: ‚Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es gut, wenn es mit etwas Abstand eine Aufarbeitung der Corona-Politik gäbe.‘“

Spiegel: Veröffentlichung der RKI-Protokolle: Ampel streitet über Pandemie-Aufarbeitung – Auszug: „Die FDP drängt, die SPD stellt sich gegen eine Enquetekommission im Bundestag. (…) Es gebe 'geeignetere Formate' für die Aufarbeitung.“

Deutschlandfunk: Debatte um Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen – Auszug: „Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer befürwortet eine Prüfung. Dem Portal ‚t-online.de‘ sagte die SPD-Politikerin, sie halte eine Aufarbeitung – in welcher Form auch immer – für wichtig, um für die Zukunft zu lernen und um den Riss zu kitten, der zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Maßnahmen entstanden sei. (…) Ein weiterer Politiker, der sich für eine Enquete-Kommission aussprach, ist der Linken-Abgeordnete Gysi. Diese müsse klären, ‚welche Maßnahmen richtig und notwendig waren, welche bei einem ähnlichen Fall nicht wiederholt werden dürfen und ob es wesentlich weniger beeinträchtigende Alternativen zu den getroffenen Entscheidungen gibt‘.“

WDR: RKI-Protokoll zum Corona-Lockdown: Gab es politischen Einfluss? (Video, rund 5 Minuten) – Auszug: „[Virologe Hendrik Streeck:] Generell halte ich eine Aufarbeitung der Pandemie für essentiell. (…) Was ich im Moment als schwierig sehe, ist, dass ganze Kapitel [in den RKI-Protokollen] wie zum Beispiel Diskussionen über die Impfung geschwärzt wurden. (…) Ich glaube eher, dass da Dinge diskutiert wurden, die auch für uns vielleicht wichtig wären, zu wissen, damit man da auch eine bessere Einschätzung haben kann, wie bestimmte Entscheidung getroffen wurden. Daher würde ich eher dazu raten, diese Schwärzungen aufzuheben, damit man auch hier eine Vertrauensbildung hat.“

Nordkurier: Düstere Kapitel der Corona-Zeit drängen endlich ans Licht der Öffentlichkeit (Kommentar von Chefredakteur Jürgen Mladek) – Auszug: „Die freigeklagten Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts zu den Corona-Maßnahmen räumen das Lieblingsargument der verantwortlichen Politiker ab, mit dem sie bisher Kritiker der grundrechtseinschränkenden Verbots-Exzesse auflaufen ließen: ‚Mit dem Wissen von damals‘, so hieß es gerne, habe man eigentlich gar nicht anders handeln können. Die RKI-Akten belegen jetzt aber, dass es in der Behörde sehr wohl Fachwissen gab, das schon damals den ‚alternativlosen‘ Kurs der Regierungen in Bund und Land an vielen Punkten in Frage stellte. Mussten die Protokolle deshalb mit Zähnen und Klauen vor dem Blick der Öffentlichkeit geschützt werden?“

Welt: In der Not flüchtet sich Lauterbach in Verschwörungstheorien (Tim Röhn) – Auszug: „Die neueste Theorie: Hinter der Aufregung um die Freigabe von Sitzungsprotokollen des RKI stecken – Achtung – böse Mächte. Verbreitet wird diese Theorie von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und einem seiner Gefährten in Sachen Corona-Politik, dem Bundestagsabgeordneten Janosch Dahmen (Grüne). Lauterbach schrieb beim Kurznachrichtendienst X: ‚Aufklärung ist gut, aber wir dürfen nicht durch Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in Sozialen Medien entstehen lassen.‘ Und Dahmen teilte zu der teilweise stattfindenden Skandalisierung der RKI-Inhalte mit: ‚Wir sollten uns vor solcher Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste schützen.‘ (…) Welche Informationen dem Duo konkret vorliegen? Auf entsprechende Anfragen von WELT reagierten Lauterbach und Dahmen inhaltlich nicht. Und so sind die jüngsten Wortmeldungen der beiden ganz offensichtlich der verzweifelte Versuch, berechtigte Kritik am deutschen Corona-Weg mithilfe von autokratischen Methoden zu ersticken. In Autokratien ist es an der Tagesordnung, (imaginäre) Feinde für Missstände verantwortlich zu machen, um vom eigenen Versagen abzulenken. (…) Wenn ein Bundesminister und ein Bundestagsabgeordneter glauben, so agieren zu können, ist das ein Alarmsignal.“

Welt: Die RKI-Protokolle und wie die Politik die Wissenschaft ignorierte (Bezahlschranke) – Auszug: „Michael Bosnjak ist einer der renommiertesten Psychologen Deutschlands. Im Jahr 2022 war er Wissenschaftlicher Direktor für Epidemiologie und Gesundheitsmonitoring am RKI, nahm an den Krisenstabssitzungen teil (...). Im Gespräch mit WELT sagte er: ‚(...) Der große Fehler war, dass die Entscheidungsträger der Bevölkerung verschwiegen haben, dass die Corona-Maßnahmen nicht immer auf robusten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhten.‘ (...) Diese Unsicherheiten, so Bosnjak, ‚sind aber politisch nicht kommuniziert worden.‘ (…) Der Medizinstatistiker Gerd Antes (…) [sagt:] ‚Die Politik hat das Thema Corona an sich gerissen und ist dann eine unheilvolle Allianz mit ausgewählten Wissenschaftlern eingegangen, zu der später auch ein Großteil der Medien gehörte‘, sagte er WELT. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen erheblichen Anteil an Verantwortung für die Entwicklungen getragen habe.“

Berliner Zeitung: RKI-Protokolle sollten Konsequenzen haben – als Erstes für den Journalismus – Auszug: „Die Pandemie-Maßnahmen haben große gesellschaftliche Konflikte ausgelöst und befeuert. Dennoch hat kein klassisches Medium, darunter auch große, gut ausgestattete Redaktionen, für eine Öffentlichkeit der Dokumente gesorgt. Dieses Medienversagen zu benennen, ist nötig. Viel zu wenig nutzt der Journalismus die Möglichkeiten der Informationsfreiheitsrechte, setzen Medienunternehmen ihre Auskunftsrechte auch mithilfe von Anwälten durch – es ist höchste Zeit, dies zu ändern. (…) [Wir müssen] schleunigst Konsequenzen ziehen für unser gesellschaftliches Verhältnis zur Transparenz. Wie Deutschland – anders, als es beispielsweise skandinavische Tradition ist – sein Amtsgeheimnis hegt und pflegt, ist aus der Zeit gefallen. (…) Wie wäre es jetzt mit einer überparteilichen Initiative? Ihr Ziel sollte ein Gesetz sein, das staatliche Einrichtungen nach klaren Regeln dazu verpflichtet, Dokumente von sich aus (und nicht erst auf Antrag) öffentlich zu machen. Wenn die #RKIFiles dazu den entscheidenden Anstoß geben könnten, wäre dies ein großes Verdienst.“

Weltwoche: SRF will nicht über die „RKI-Files“ berichten. Die Begründung: Sie beträfen Deutschland, aber nicht die Schweiz. Stellt der Sender nun die Berichterstattung über das Ausland generell ein?

Norbert Häring: Deutscher WHO-Berater stellt eingeschränkte nationale Souveränität fest – Auszug: „Interessant ist (…), was der ausgiebig zitierte deutsche WHO-Berater seit 2007, Hajo Zeeb, zu der Entscheidung des RKI im März 2020 zu sagen hat, die Gefahr hochzustufen und damit das von der Politik gewünschte Signal für den Lockdown und andere drastische Einschränkungen der Grundrechte zu geben: ‚Das sind internationale Abstimmungen, oft auf Weltbevölkerungsniveau wie bei der WHO. Und da kann ein Land wie Deutschland nicht plötzlich sagen: Nein, wir finden das aber alles anders.‘“

CNN: 'Europeans have to take more responsibility for our defense,' says EU foreign policy chief (Die Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Verteidigung übernehmen", sagt der EU-Außenbeauftragte) (Video, Englisch, 10 Minuten) – Auszug (ab Minute 3:55, übersetzt): „[Josep Borrell:] Wir können es uns nicht leisten, dass Russland diesen Krieg gewinnt. Andernfalls werden die Interessen der USA und Europas sehr geschädigt. Es ist nicht nur eine Frage der Großzügigkeit. Es geht nicht darum, die Ukraine zu unterstützen, weil wir das ukrainische Volk lieben. Es ist in unserem eigenen Interesse. Es liegt auch im Interesse der USA als globaler Akteur – der als zuverlässiger Akteur und Sicherheitsgarant für die Verbündeten wahrgenommen werden muss.“

Anti-Spiegel: Borrell: Wenn Russland den Krieg gewinnt, leiden die Interessen der EU – Auszug: „Damit sagte Borrell deutlich, was die sogenannte ‚russische Propaganda‘ schon lange sagt: Es geht dem US-geführten Westen nicht um die Ukraine oder die Ukrainer. Es geht nicht einmal um Demokratie oder was auch immer deutsche Politiker gerne erzählen. Es geht schlicht um Geopolitik. Und Borrell nannte das Hauptmotiv des US-geführten Westens beim Namen: Es geht um die Interessen der USA als Weltmacht, denn wenn die USA in dem von ihnen selbst ausgerufenen Kampf gegen Russland Schwächen zeigen, dann würde das dem Ruf und damit dem Einfluss der USA schaden.“

26. März 2024

Focus: In Wahrheit gab es zwei Lothar Wielers - die RKI-Protokolle sind nur der Anfang (Gastbeitrag von Wolfgang Kubicki) – Auszug: „Jetzt wird klar: Eine damalige Grundrechtseinschränkung basierte entweder auf mathematischer Unkenntnis – oder auf einer Lüge (…) Insofern ist die Veröffentlichung der RKI-Protokolle, die das ‚Multipolar-Magazin‘ freigekämpft hat, nicht nur aus historischer Sicht spannend. Wichtiger noch: Sie kann helfen, der durch schwerwiegende politische Entscheidungen – und sicher auch Behördenversagen – ausgelösten gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken. Deshalb kann und muss dies der Auftakt für einen sauberen und rückhaltlosen Aufklärungsprozess mit dem Ziel einer Heilung sein. (…) Ich erwarte von Karl Lauterbach, sämtliche Protokolle des Krisenstabes ohne Schwärzungen der Öffentlichkeit vorzulegen. Denn früher oder später wird er ohnehin hierzu gezwungen werden, entweder gerichtlich oder politisch. (…) Der österreichische Verfassungsgerichtshof erklärte einst, dass Entscheidungen unter Unsicherheiten einhergehen müssten mit der größtmöglichen Transparenz und mit der Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen, um für alle nachvollziehbar zu machen, warum sich der Verordnungsgeber wie entschieden hat. In Deutschland mussten diese Entscheidungsgrundlagen bisher nicht in diesem Maße vorgelegt werden. Es wird Zeit, dass es jetzt geschieht.“

Telegraph: German officials warned lockdowns cause more harm than good, documents show (Deutsche Beamte warnten, dass Lockdowns mehr schaden als nützen, wie Dokumente belegen) (Anmerkung Paul Schreyer: Die RKI-Protokolle kommen in der internationalen Presse an.)

Nordkurier: RKI-Files: „Keine fachliche Grundlage zur Empfehlung der FFP2- Maske“ – Auszug: „Zu Corona-Zeiten mussten Millionen Menschen FFP2-Masken tragen, die Polizei kontrollierte die Einhaltung der Maskenpflicht mit aller Härte. Das Robert Koch-Institut hat die FFP2-Masken aber so nicht empfohlen – im Gegenteil.“

Bild: Corona spaltet Deutschland bis heute. 29 Prozent wollen die Politiker von damals bestrafen – Auszug: „Offengelegte RKI-Protokolle belegen nun: Entscheidungen wurden intransparent getroffen, von der Politik durchgedrückt (z.B. Schulschließungen), obwohl selbst Regierungsberater davor warnten. (…) Das Ergebnis der unnachgiebigen Verbots-Politik: Ein enormer Schaden für unsere Demokratie und unser Zusammenleben. Sozial-Experte Kai Unzicker von der Bertelsmann Stiftung warnt: ‚An ganz vielen Stellen bröselt es.‘ Die Menschen hätten während Corona das Vertrauen in die Institutionen verloren – das halte bis heute an.“

BR: RKI-Corona-Protokolle: Ministerium reagiert auf Spekulationen – Auszug: „‚Das RKI ist in seinen fachlichen Bewertungen von Krankheiten absolut unabhängig‘, sagte eine Sprecherin zu einem Bericht des Online-Magazins ‚Multipolar‘, das teils geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 veröffentlicht hat. (…) In einem Protokoll vom 16. März 2020 heißt es demnach: ‚Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Passage geschwärzt) ein Signal dafür gibt.‘ Die Ministeriumssprecherin machte deutlich, hinter der Schwärzung stehe ‚ein interner Mitarbeiter des RKI‘.“

NachDenkSeiten: RKI-Files – Hoffnungsschimmer und Wagenburgmentalität bei den Medien

Neue Zürcher Zeitung: Der Uno-Sicherheitsrat fordert einen Waffenstillstand im Gazastreifen – die USA legen kein Veto ein – Auszug: „Der Uno-Sicherheitsrat hat am Montag eine Resolution verabschiedet, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert. 14 Mitglieder des Gremiums, inklusive der Schweiz, stimmten zu. Die USA enthielten sich der Stimme. (…) Der Entscheid des Sicherheitsrats markiert eine Zäsur, vor allem im Verhältnis zwischen den USA und Israel. Bis anhin hatte Washington seine Vetomacht in dem wichtigsten Uno-Gremium genutzt, um Israel den Rücken freizuhalten.“

Berliner Zeitung: Topökonomen: Habecks Energiepolitik hat Deutschland ärmer gemacht und die AfD gestärkt – Auszug: „Die Energiepolitik der Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war nicht alternativlos. Führende deutsche Ökonomen kritisieren in einer aktuellen Studie, dass die Gaspreisbremse so schlecht konstruiert war, dass sie zu enormen Produktions- und Lohneinbußen geführt und dadurch den Aufstieg der AfD massiv gefördert hat.“

RedaktionsNetzwerk Deutschland: Immer mehr Menschen können sich Heizen nicht mehr leisten – Wagenknecht macht Ampel verantwortlich

Ärzteblatt: Krankenhausinsolvenzen: Versorgung bleibt stabil – Auszug: „Den Krankenhäusern geht es wirtschaftlich mehrheitlich schlecht. 11 Prozent der Krankenhäuser befinden sich dem Krankenhaus Rating Report 2023 zufolge im ‚roten Bereich‘, der eine erhöhte Insolvenzgefahr bedeutet. Im Jahr zuvor waren es noch 7 Prozent. (…) Für 2023 werden etwas mehr als 30 Krankenhausinsolvenzverfahren im vergangenen Jahr gezählt. (…) Grund für die schwierige finanzielle Lage ist einerseits die Inflation und damit deutlich gestiegene Sach-, Personal- und Energiekosten. Andererseits haben die Patientenfallzahlen im stationären Bereich in den vergangenen Jahren abgenommen. (…) Insbesondere die COVID-19-Pandemie hat diesen Trend verstärkt. ‚Die Bettenauslastung liegt mittlerweile nur noch bei durchschnittlich 70 Prozent, was zu einer schwachen Erlössituation führt‘ (...).“

German Foreign Policy: Europa auf dem Weg nach rechts – Auszug: „Bei der Europawahl im Juni drohen Parteien der äußersten Rechten laut Umfragen in einem Drittel der Mitgliedstaaten zur stärksten, in einem weiteren Drittel zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Dies zeigt eine Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), einer EU-weit vernetzten Denkfabrik. Im EU-Parlament wären die Rechtsaußen-Fraktionen ECR und ID nach aktuellem Umfragestand gemeinsam stärker als die Fraktion der Sozialdemokraten und als die der konservativen EVP.“

Aljazeera: Julian Assange US extradition ruling live: UK court issues ruling (Julian Assange US-Auslieferungsentscheidung live: Britisches Gericht verkündet Urteil) – Auszug (übersetzt): „Der britische High Court in London hat entschieden, dass der WikiLeaks-Gründer Julian Assange seinen Einspruch gegen die Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu einer weiteren Anhörung bringen kann. Die Richter erklärten, sie würden dem 52-Jährigen eine neue Berufung gewähren, wenn die US-Behörden keine weiteren Zusicherungen darüber geben, was mit ihm geschehen wird.“

25. März 2024

ZDF: Die brisanten Corona-Protokolle des RKI (Anmerkung Paul Schreyer: Wir verlinken den Originalbericht, nicht den nachträglich abgeänderten. Siehe dazu der heutige Multipolar-Artikel.)

Bild: Geheime Corona-Protokolle enthüllt (Anmerkung Paul Schreyer: Die BILD berichtet am heutigen Montag außerdem auf Seite 1 der Printausgabe.)

Berliner Zeitung: Georg Restle: Medien sollen über RKI-Protokolle berichten

Nordkurier: RKI-Files – Alle Artikel über die RKI-Protokolle zu den Sitzungen des Covid19-Krisenstabs

ZDF: Heute Journal Interview mit Armin Laschet – Auszug: „Dass diese RKI-Protokolle jetzt von einer Plattform erklagt wird, von der man sagt, sie sei verschwörungstheoretisch – ich kann das nicht beurteilen – sagt ja auch, dass Qualitätsmedien nicht die Offenlegung der Protokolle eingeklagt haben.“

NZZ: Viele Stellen geschwärzt, lange unter Verschluss gehalten – was hat es mit den RKI-Protokollen auf sich? – Auszug: „Was will die Behörde verheimlichen? (…)Wieso hat das RKI so viele Passagen geschwärzt? (...) Eine Anfrage der NZZ an das RKI dazu blieb bisher unbeantwortet.“

NachDenkSeiten: „Impfgeschädigte haben da den Schwarzen Peter“ (Interview mit Christine Prayon) – Auszug: „Meine Erfahrung als Impfgeschädigte ist, dass man nicht nur den gesundheitlichen Schaden hat, sowohl physisch als auch psychisch, sondern auch ständig gegen das gesellschaftliche Tabu, das mit dem Thema verbunden ist, ankämpfen muss. (…) Sie müssen sich sehr genau erklären, sie müssen sehr genau Bescheid wissen über ihre Krankheit – dabei wissen sie meist mehr als die Ärzte, denen sie gegenübersitzen –, und sie müssen bei all dem immer geduldig und verständnisvoll mit ihrem Gegenüber bleiben, damit sie nicht als Hypochonder, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker oder ‚Covidioten‘ wahrgenommen werden. (…) [Frage:] Aus welchen Gründen haben Sie sich der Corona-Impfung unterzogen? [Prayon:] Ganz einfach: Ich hätte sonst kaum weiterarbeiten können. Die Veranstalter hätten vielleicht trotz 2G noch ein Auge zugedrückt, aber die Hotels auf Tour hätten mich auf keinen Fall mehr reingelassen. Den sozialen Druck hätte ich vielleicht noch weiter ausgehalten, aber den existenziellen nicht. Die Miete war ja leider nicht im Lockdown. Ich war weder überzeugt von der Richtigkeit der Impfung noch vom damit für mein Dafürhalten fälschlich verknüpften und somit sogar pervertierten ‚Solidaritäts‘-Gedanken. Es ging einfach nicht anders, wenn ich meine laufenden Rechnungen bezahlen wollte.“

Spiegel: Wie „Friedenspolitik“ den Weg in die Katastrophe bahnt. Auszug – „Wenn SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Krieg in der Ukraine ‚einfrieren‘ will, offenbart sich darin auch das giftige Erbe der Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr.“

Junge Welt: Terrorangriff in Moskau – Auszug: „In den westlichen Hauptstädten wird mehrheitlich die Theorie vom islamistischen Hintergrund des Überfalls vertreten. Das US-Außenministerium erklärte am Sonnabend, es gebe keine Anhaltspunkte für eine ukrainische Urheberschaft. Das russische Außenministerium kritisierte, dass Washington dadurch Kiew entlaste, bevor die Ermittlungen in der Angelegenheit abgeschlossen seien. Es nannte auch den Umstand, dass die US-Botschaft in Moskau ihre Landsleute in Russland Anfang März ohne Einzelheiten vor einem drohenden Anschlag sowie dem Aufenthalt in großen Menschenansammlungen gewarnt hatte, als Indiz dafür, dass die USA Insiderinformationen gehabt hätten.“

Anti-Spiegel: Was derzeit über den Terroranschlag in Moskau und die Täter bekannt ist (Übersetzung zweier russischer TV-Berichte über den Anschlag sowie über die Festnahme der Täter.)

Frankfurter Allgemeine: Eine deutsch-französische Rüstungsfabrik in der Ukraine. Auszug – „Das Treffen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu Ende der Woche in Berlin war in vielerlei Hinsicht ergiebig. So haben die Minister nicht nur eine Grundsatzeinigung auf die Arbeitsteilung beim Kampfpanzerprojekt MGCS, sondern auch über eine deutsch-französische Rüstungsfabrik in der Ukraine erzielt. Diese soll zunächst die ‚Ausbildung‘ der Ukrainer sowie die Fertigung von Munition und Ersatzteilen zum Ziel haben, insbesondere für die gelieferten Waffensysteme. Später sollen auch komplette Waffensysteme vor Ort hergestellt werden.“

Le Monde diplomatique (2021): Der Kampf um Europas Gasmarkt. Die USA wollen russische Erdgaslieferungen einschränken, um ihren eigenen Zugang zum europäischen Markt auszuweiten. Dabei bekommt Washington tatkräftige Unterstützung aus Brüssel. Russland orientiert sich energiepolitisch derweil immer stärker nach Osten. (mit Audio-Version des Artikels, ca. 16 Minuten)

22. März 2024

Spiegel: USA sollen Ukraine aufgefordert haben, Angriffe auf russische Ölraffinerien zu stoppen – Auszug: „Washington zeige sich demnach besorgt, dass die Drohnenangriffe die globalen Ölpreise in die Höhe treiben und Vergeltungsschläge provozieren könnten.“

Cicero: Hat das RKI Erkenntnisse verheimlicht und vorgetäuscht? – Folge der Quasi-Wissenschaft! – Auszug: „Freigeklagte Akten lassen Schlimmes befürchten. (…) Es handelt sich dabei um gut 200 Dokumente mit über 1000 Seiten Material aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021; mithin um Inneneinblicke in das Denken und Reden innerhalb des innersten Zirkels jener dem Bundesgesundheitsministerium direkt unterstellten Bundesoberbehörde, die eigentlich für die Beschaffung einer guten wissenschaftlichen Basis zuständig gewesen wäre, auf deren Grundlage man später die zweifellos einschneidendsten politischen Entscheidungen seit dem Zweiten Weltkrieg hätte treffen können. Auf Herausgabe der sogenannten RKI-Files geklagt hatte der Publizist Paul Schreyer, der das gesamte Material am gestrigen Mittwoch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hat. (…) Wem ist man da eigentlich genau gefolgt, als es schon am Beginn der Corona-Krise immer wieder hieß, man möge doch bitte ‚der Wissenschaft folgen‘?“ (Bezahlschranke)

Welt: Corona-Aufarbeitung: „Wir haben gesagt, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen“ – Auszug: „Der Soziologe Heinz Bude war 2020 Mitverfasser des Strategiepapiers des Bundesinnenministeriums zur Covid-19-Pandemie. (…) Bude erzählt (…) überraschend unverblümt, dass man im Expertengremium überlegt habe, wie man aufseiten der Bevölkerung ‚Folgebereitschaft‘, also Gehorsam erzeugen könnte: ‚Wir haben gesagt, wir mussten, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen, das so ein bisschen wissenschaftsähnlich ist.‘ Dieses ‚wissenschaftsähnliche‘ Modell war die Idee ‚Flatten the Curve‘, die kein Wissenschaftler, sondern der Silicon-Valley-Berater und Journalist Thomas Puyeo damals mit einem viralen Video populär gemacht hatte, wie auch Bude einräumt: ‚Das haben wir geklaut von einem Wissenschaftsjournalisten, haben wir nicht selber erfunden.‘ (…) Es sei klar gewesen, dass ‚eine Politik des Zugriffs auf das Verhalten der Einzelnen starker Rechtfertigung bedarf‘. Es ging also darum, ‚Zwänge zu verordnen und Zustimmung zu gewinnen und dabei die Deutungshoheit in der Hand zu behalten‘ – und dafür habe man dann eben auf jene nach Wissenschaft aussehenden Bilder der Abflachung der Kurven zugegriffen. Im Klartext: Wenn man in einem freiheitlich-demokratischen Land Zwangsmaßnahmen wie Ausgangssperren, Schulschließungen und Kontaktreduzierungen implementieren will, wie sie dort eigentlich nicht legitim sind, dann muss man sich ein paar Bilder ausdenken, die das Vertrauen der Leute in die Wissenschaft und in wissenschaftliche Modelle ausnutzen (…)“ (Bezahlschranke)

Initiative für freie Impfentscheidung: Neue STIKO – Schwärzungen im Protokoll

Welt: Interne Mail des Corona-Rats: Wie die Impfpflicht-Debatte im Expertenrat von Anfang an abgeblockt wurde – Auszug: „Auch der Ethikrat hatte sich mit der Impfpflicht konfrontiert gesehen und (…) [sie] empfohlen. Das Votum war jedoch alles andere als einvernehmlich gewesen. Vier Mitglieder des Ethikrats lancierten gemeinsam eine Stellungnahme in der FAZ. Dabei blieb kein Stein auf dem anderen. Die vier Rebellen kritisierten ‚massive Kommunikations- und Wissensdefizite‘ bei den Impfstoffen, sie empörten sich gegen ‚das falsche und kontraproduktive Narrativ, nur eine allgemeine Impfpflicht helfe aus der Not‘. Bei der Gelegenheit sahen sie den Ethikrat als solchen aus der wissenschaftlichen Verankerung gerissen: Er habe ‚der Urversuchung von Politikberatungsgremien nicht widerstanden, sich politischen Erwartungen anzupassen‘, schrieben die abtrünnigen Vier. Schockiert von den Vorgängen im Ethikrat beschwor [Expertenrats-Vorsitzender] Kroemer in seiner Mail ans Kanzleramt, eine ‚solche Situation‘ sei beim Expertenrat unbedingt zu vermeiden. (…) WELT hat Ratsmitglieder über die Kroemer-Mail informiert, die Reaktion darauf war ein Aha-Erlebnis: ‚Also darum haben wir nie über die Impfpflicht gesprochen‘.“ (Bezahlschranke)

BR: Schmähplakate gegen Grünen-Politiker: Unternehmer freigesprochen – Auszug: „Vor der Landtagswahl im September 2023 hatte der Taxi-Unternehmer Spott-Plakate gegen Grünen-Politiker auf seinem Grundstück aufgestellt. (…) Der Mann aus Gmund habe zudem in Kauf genommen, mit den Bannern das öffentliche Wirken der Politiker - gerade während des Wahlkampfes - zu erschweren, so die Begründung der Staatsanwaltschaft. (…) Die Staatsanwaltschaft hatte ihm einen Strafbefehl über 6.000 Euro geschickt. (…) Laut Aussage des Gerichts sei auch Satire durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Gerade Politiker in hohen Ämtern müssten Kritik aushalten. Kritik an den Mächtigen sei nicht per se ehrverletzend.“

Apollo News: [Sachsens] Grüne Justizministerin will neues Gesetz, das harte Kritik an Politikern unter Strafe stellt – Auszug: „Derzeitige rechtliche Bestimmungen zur Erfassung von Bedrohung und Nötigung beschränken sich ausschließlich auf explizite Drohungen mit Straftaten. Das geht der sächsischen Justizministerin nicht weit genug: Sie regt jetzt eine Gesetzesänderung an, um die ‚Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger‘ strafbar zu machen. Sie will beispielsweise Versammlungen vor Privatwohnungen von Amtsträgern strafbar machen, aber auch subtile, nicht explizite Drohungen gegen Politiker. Was genau darunter fällt, ist noch unklar.“

Bargeldverbot: Bahn zwingt Bürger in Überwachungsstaat (Hakon von Holst) – Auszug: „Die Bahn steht mit ihren unprofitablen Automaten auf Kriegsfuß. Der digitale Vertrieb ist das rentable Geschäft. Für den Ausstieg braucht sie einen Vorwand. Und der ist der ‚anhaltende Trend zur Digitalisierung in der Gesellschaft‘. Sparpreise nur über Internet, was für ein wunderbarer Köder. So soll der Ticketverkauf über Automaten marginalisiert werden. Und der Abschied demokratisch legitimiert erscheinen. (…) Gegen diese Bargeldabschaffung wendet sich die [Schweizer] Volksinitiative ‚Ich zahle bar‘.“

Focus: Akte enthüllt Details über Baerbocks Wehrmachts-Opa, die selbst sie nicht kannte (9.2.) – Auszug: „‚Bunte‘ zitiert aus der Wehrmachts-Akte von Waldemar Baerbock (1913-2016). (…) In der Akte heißt es über Oberst Kriegsoffizier Waldemar Baerbock, dass er ‚ein bedingungsloser Nationalsozialist‘ gewesen sei. Er habe Hitlers Buch ‚Mein Kampf‘ mehrfach aufmerksam gelesen und er stehe ‚vollkommen auf dem Boden des Nationalsozialismus‘. 1944 sollte ihm das Kriegsverdienstkreuz mit Schwertern verliehen werden. Bei den Nazis war dies eine hohe Auszeichnung für ‚besondere Verdienste bei Einsatz unter feindlicher Waffenwirkung oder für besondere Verdienste in der militärischen Kriegsführung‘. (…) Laut Medienberichten schaute niemand aus der Familie Baerbock in die Wehrmachts-Akte von Waldemar Baerbock, der 2016 im Alter von 103 Jahren verstorben ist.“

Neues Deutschland: Opa Waldemar Baerbock als Souffleur der Außenministerin? (19.2.) – Auszug: „Über die ewigen Versprecher ist schon viel gelacht worden – über das dunkle Unterbewusstsein wurde bisher noch nicht gesprochen. Eine Aufgabe für Psychologen und Psychologinnen.“

RT DE: Kaja Kallas und ihr Vater – Die Geschichte einer Wendehalssippe – Auszug: „‚Scharfe Kritikerin des Kreml‘, ‚die Frau, vor der Wladimir Putin Angst hat‘ … Die deutschen Medien übertrafen sich diese Woche mit hochtrabender Lobhudelei auf Kaja Kallas, die Regierungschefin des kleinen Estland. Anlass, Person und Phänomen etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. (…) Erst nach 1991 wurde aus [Kallas’ Vater] dem linientreuen Kommunisten mit Vorzeigekarriere ein kapitalistischer Reformer und glühender Europäer. (…) [Kallas’ Urgroßvater] Eduard Alver (…) war in der Zeit der ersten unabhängigen Republik nicht nur Polizeipräsident des Landes, sondern auch noch Vorsitzender der estnischen Faschisten und ihres Bundes. (…) [Kallas’ Mutter] war Tochter eines Mitglieds der estnischen ‚Selbstverteidigung‘ Omakaitse, einer Organisation, die während der deutschen Besatzung von 1941 bis 1944 mit Hitlers Truppen kollaborierte und Hilfstruppe der SS war. (…) Ja, es spricht viel dafür, dass wir auch bei der estnischen Regierungschefin das Phänomen der Enkel und Urenkel sehen, die ihre faschistischen Vorfahren rächen und deren ‚Sache‘ fortsetzen wollen.“

Berliner Zeitung: Ukraine: Der Westen muss sich zwischen Diplomatie und einem totalen Krieg entscheiden (Alexander Neu) – Auszug: „Das, was der Westen tatsächlich mit einer möglichen ukrainischen Niederlage verlöre, wäre die ohnehin zur Neige gehende globale Hegemonie. Ist der Verlust der westzentrierten Globalordnung einen Weltkrieg wert? Nach diesem totalen Krieg gäbe es keine Ordnung mehr, die man verteidigen könnte.“

21. März 2024

n-tv: Deutschlands Geburtenrate sinkt auf tiefsten Stand seit 2009 – Auszug: „Innerhalb der vergangenen beiden Jahre ist die Geburtenrate in Deutschland ungewöhnlich deutlich zurückgegangen. Sie fiel von 1,57 Kindern pro Frau im Jahr 2021 auf rund 1,36 im Herbst 2023. Diese Zahlen gab das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) bekannt. Damit war das Niveau so niedrig wie seit 2009 nicht mehr. Das Bundesinstitut wertete diesen starken Rückgang innerhalb von zwei Jahren als ‚ungewöhnlich, da sich Phasen sinkender Geburtenraten in der Vergangenheit eher langsamer vollzogen haben‘.“

Spiegel: Deutschland gehört nicht mehr zu den 20 glücklichsten Ländern. Die Uno hat ihren jährlichen Glücksreport vorgelegt. Zum siebten Mal in Folge wird Finnland zum Land mit der glücklichsten Bevölkerung der Erde gekürt. Deutschland fliegt erstmals aus den Top 20. (Anmerkung Stefan Korinth: Selbst innerhalb dieses für westliche Länder vorteilhaften Studienrahmens rutscht Deutschland weiter ab.)

Welt (11.3.): Kriegsangst in Deutschland: „Rote Linie, die verschoben wird“ – Kretschmer für Verhandlungen mit Putin (Interview mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Video, 10 Minuten) – Auszug: „[Kretschmer:] Wir sitzen hier in Berlin. Ihnen geht es hier in diesem Studio super. Sie erzählen ständig die gleiche Geschichte. Wäre es nicht jetzt spätestens der Punkt nach zwei Jahren des Sterbens [in der Ukraine] gehen wir jetzt mal einen anderen Weg und versuchen diesen Krieg und dieses Sterben zu beenden? [Moderator:] Diese Entscheidung, denke ich, müssen die Menschen in der Ukraine treffen, deren Regierung und vielleicht auch die Eltern, deren Kinder entführt worden sind und die diese ganzen Opfer zu tragen haben. Und die wollen das ja offenbar nicht nach allem was man hört aus der Ukraine. Ergeben wollen die sich ja nicht.“

Multipolar: 72 Prozent der Ukrainer für Verhandlungen. Umfragen: Große Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung für diplomatische Einigung mit Russland / Zustimmung zu Selenskij nur noch bei 16 Prozent

Merkur: Rüstung ankurbeln: Habeck will Deutschland auf Landkrieg vorbereiten – Auszug: „Auf die Frage, ob mehr Rüstung bedeute, dass die Bundesregierung an anderer Stelle sparen müsse, sagte Habeck: ‚Das heißt es erstmal nicht unbedingt.‘ (…) Der Wirtschaftsminister räumte aber ein, in Zeiten knapper Finanzen und mangelnder Arbeitskräfte könne es zu ‚Konkurrenzsituationen‘ kommen.“

Frankfurter Allgemeine: Warum die Grünen an Ansehen verloren haben (Bezahlschranke) – Auszug: „Keine der Koalitionsparteien im Bund hat seit der Wahl 2021 so viele Sympathien verloren wie die Grünen. (…) Vor fünf Jahren gaben lediglich 25 Prozent der Bevölkerung zu Protokoll, dass ihnen die Grünen kaum oder überhaupt nicht gefallen, heute sind es 56 Prozent. (…) Jeder Zweite ist überzeugt, dass die Politik der Grünen den Wohlstand in Deutschland gefährdet, 40 Prozent, dass diese Politik ihnen persönlich Nachteile bringen wird.“

Berliner Zeitung: Sachsen: AfD laut Umfrage bei 34 Prozent

Junge Welt: Thüringen: BSW bei 15 Prozent, AfD sinkt auf 29 Prozent

Frankfurter Allgemeine: Kommentar zum Internationalen Strafgerichtshof: Baerbocks Blamage in Den Haag – Auszug: „An diesem Montag endet die Amtszeit von Bertram Schmitt als Richter am Internationalen Strafgerichtshof. Einen deutschen Nachfolger hat er nicht. Die von der Bundesregierung unterstützte Kandidatin Ute Hohoff scheiterte im Dezember in der Vertragsstaatenversammlung. Im siebten Wahlgang erhielt die Richterin am Bundesgerichtshof 16 von 120 gültigen Stimmen der Mitgliedstaaten. Für Deutschland ist dieses Ergebnis eine Blamage: Erstmals seit Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs wird die Bundesrepublik nicht mehr auf der Richterbank vertreten sein.“

Beck-aktuell: IStGH ohne deutsche Richterin (Interview mit der Rechtsprofessorin Stefanie Bock) – Auszug: „[Frage:] Können Sie sich erklären, warum sie so deutlich durchgefallen ist? Bock: Das ist spekulativ. (...) So wird vermutet, dass die geringe Unterstützung für die deutsche Kandidatin auch eine Reaktion auf die deutsche Israelpolitik sein könnte, die in Teilen der Welt ja durchaus kritisch gesehen wird. Ungünstig war in jedem Fall, dass sich sowohl Deutschland als auch Frankreich – wohl unabgestimmt – um einen Richterposten beworben haben. Es war angesichts der bereits angesprochenen Diskussion um einen möglichen ‚western bias‘ des IStGH alles andere als sicher, dass zwei der sechs zu besetzenden Stellen an westliche Staaten gehen würden. (…) In der Praxis wird der Auswahl- und Entscheidungsprozess [über den deutschen Kandidaten] vom Auswärtigen Amt (AA) dominiert. (…) Das derzeitige Vorgehen ist intransparent und birgt aufgrund der zentralen Rolle des AA die Gefahr einer Politisierung.“

Infrarot: Wenn Verschwörungstheorie wahr wird (Analyse eines Artikels der New York Times, der die massive CIA-Präsenz in der Ukraine seit mindestens 2014 einräumt; Video, rund 12 Minuten)

Daniel Davis Deep Dive: The Russian Art of War w/Col. Jacques Baud in Brussels (Die russische Kriegskunst mit Oberst Jacques Baud in Brüssel) (Jacques Baud, ehemaliger Nato-Offizier, über die Hintergründe der Abspaltung der Krim, des Bürgerkriegs im Donbass und des Krieges in der Ukraine sowie über die Art der Kriegsführung in der Ukraine, Video, englisch, circa 59 Minuten)

20. März 2024

Kontrafunk: „Multipolar“-Recherche: Corona „hochskalieren“ (Interview mit Paul Schreyer, Audio, ab Min 2:50 bis Min 15:25)

Tichys Einblick: Wie die Pandemie-Paniker das Land in wenigen Tagen zum Stillstand brachten – Auszug: „Erstmals veröffentlichte Protokolle aus dem RKI zeigen, wie plötzlich die ‚Pandemie' im März 2020 über Deutschland kam. Der Entscheidungsträger hinter der Hochstufung der Risikostufe bleibt allerdings weiterhin geschwärzt. Dagegen klagt das Online-Magazin Multipolar. (…) Der Wink kam von außen, aus der Politik. In jedem Falle scheint es sich nicht um eine autonome Entscheidung des RKI gehandelt zu haben.“

Ärzteblatt: Neuer Gesundheitsexpertenrat der Bundesregierung – Auszug: „Als Nachfolger des Coronaexpertenrats soll ein neues Fachgremium die Bundesregierung zu wichtigen Gesundheitsfragen beraten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Mitglieder des Expertenrats 'Gesundheit und Resilienz' heute [18.3.] in Berlin zur konstituierenden Sitzung. 'Eine Lehre aus der Pandemie ist, dass wir unser Gesundheitswesen widerstandsfähiger und robuster aufstellen – auch im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels und der demografischen Entwicklung', betonte Scholz. (…) Das beim Kanzleramt angesiedelte Gremium mit 23 Mitgliedern plant den Angaben zufolge regelmäßige Stellungnahmen und kann bei aktuellen Fragen zur öffentlichen Gesundheit auch spontan aktiv werden. (…) Vorsitzender ist der Chef der Berliner Charité, Heyo Kroemer, der auch schon den Coronaexpertenrat geleitet hatte. (…) Zu den Mitgliedern gehören auch die aus der Coronakrise bekannten Virologen Christian Drosten und Hendrik Streeck. Der Ende 2021 eingesetzte Coronaexpertenrat der Regierung hatte im April 2023 seine Arbeit beendet.“

Norbert Häring: Bundesregierung spendiert Nachrichtenagentur dpa eine Million Euro für Werbung und Kundenbindung – Auszug: „Die Ministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faser (SPD), bezahlt Deutschlands mit Abstand wichtigster Nachrichtenagentur und deren Partnern bis zu einer Million Euro Steuergeld um Werbung für die etablierten Medien zu machen und die regierungskritischere, unabhängige Konkurrenz (‚Desinformation‘) zu bekämpfen. (…) Das Bundesinnenministerium hat 2020 das Strategiepapier für eine bis dahin beispiellose Angstkampagne von Regierung und Medien geliefert, um die Bevölkerung gefügig zu machen. Und nun finanziert ebendieses Ministerium eine Kampagne ebendieser Medien, die den Menschen weismachen soll, dass sie nicht auf regierungskritische Medien hören sollen, weil diese mit Angstmache und Emotionalität arbeiteten, und – man höre und staune – mit Angriffen auf Menschen mit anderer Meinung, statt mit Argumenten.“

Berliner Zeitung: „Hasskriminalität“: Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“ gerät außer Kontrolle – Auszug: „Die Kategorie ‚Hasskriminalität‘ ist nach Ansicht kundiger Juristen zu schwammig für den deutschen Rechtsstaat, der klar zwischen zulässigen Meinungsäußerungen und strafbarer Beleidigung beziehungsweise Volksverhetzung unterscheiden muss. Sie befürchten einen Rückfall ins Gesinnungsstrafrecht, sollte diese Kategorie jemals hierzulande zur Anwendung kommen. Die Juristin Faeser tut deshalb niemandem einen Gefallen, indem sie einen fiktiven Tatbestand in die Debatte einführt, der geltende Rechtsgrundsätze aufweicht – am wenigsten ihrer eigenen Zunft. Und sie vergisst in ihrem Verfolgungseifer gegen rechtsextreme Umtriebe eine elementare Maxime: Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man ihre freiheitlichen Grundlagen untergräbt.“

Junge Welt: „Wachsende Ungleichheit“ in Deutschland – Auszug: „Die Armut in Deutschland hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen – das hat der Europarat jetzt offiziell gerügt. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht prangert die Organisation die ‚wachsende Ungleichheit‘ in der Bundesrepublik an, ‚die in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes‘ stehe. Die zuständige Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović hob in diesem Zusammenhang vor allem die zunehmende Verarmung von Kindern und älteren Menschen hervor.“

Anti-Spiegel: Warum Putin die Wahl so krachend gewonnen hat – Auszug: „Wenn die westlichen ‚Experten‘ zumindest ein Grundverständnis von Russland gehabt hätten, hätten sie keine einzige Sanktion eingeführt, denn mit den Sanktionen und der sie begleitenden Rhetorik westlicher Politiker, jeder Russe solle unter den Folgen der Sanktionen leiden, haben sie die Russen, die zu Anfang gegen das russische Eingreifen in der Ukraine waren, hinter Putin versammelt. Plötzlich haben fast alle, die früher für Nawalny und andere vom Westen unterstützte radikale Oppositionelle waren, verstanden, dass Putin all die Jahre die Wahrheit gesagt hat, als er darauf hingewiesen hat, dass der Westen nicht gegen Putin, sondern gegen Russland – und damit auch die Menschen in Russland – insgesamt ist. (…) Das haben die Menschen in Russland in den Wochen nach dem 24. Februar 2022 zu verstehen begonnen, was vor allem für die früheren Anhänger der vom Westen gelenkten radikalen Opposition eine harte Lektion war.“

New Atlas: US Government-Funded Polling Validates 2024 Russian Elections – West Simply Doesn't Like the Outcome (Von der US-Regierung finanzierte Umfragen bestätigen russische Wahlergebnisse 2024 – dem Westen gefällt das Ergebnis einfach nicht) – Auszug (übersetzt): „Von der US-Regierung finanzierte Umfragen des Levada-Zentrums zeigen, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Jahr 2024 eine Zustimmungsrate von 86 % hat, was dem Wahlergebnis von 87,3 % bei der Wiederwahl von Präsident Putin sehr nahe kommt.“ (Video, Englisch, 18 Minuten)

Tagesspiegel: Wegen anhaltender Angriffe durch die Ukraine: Russland will 9000 Kinder aus Grenzgebiet in Belgorod evakuieren – Auszug: „Im Gebiet Belgorod seien seit vergangener Woche 16 Menschen getötet und fast 100 Menschen verletzt worden, sagte [Gebietsgouverneur Wjatscheslaw] Gladkow. Auch in der Nacht auf Dienstag seien drei Personen durch Beschuss verletzt worden. Belgorod war in den Tagen vor und während der Präsidentenwahl verstärkt von proukrainische Milizen angegriffen worden, die aufseiten der Ukraine kämpfen. (…) Der russische Staatschef Wladimir Putin schloss am Sonntagabend in Moskau nicht aus, dass seine Truppen ukrainische Grenzgebiete besetzen könnten, um eine Art Pufferzone gegen solche Angriffe zu bilden.“

Hessische/Niedersächsische Allgemeine: Russland-Wahl unter Attacke: Kämpfe mit Partisanen dauern an – Auszug: „Am 12. März hatten die ‚Legion der Freiheit Russlands‘ und das ‚Sibirische Bataillon‘ angegeben, Russland von der Ukraine aus angegriffen zu haben. Dabei handelt es sich um grenznahe Orte in den Bezirken Kursk und Belgorods. Die russische Armee hat die Angriffe nach Angaben aus Moskau zurückgeschlagen. (…) Ein Sprecher der Legion der Freiheit Russlands, Oleksii Baranovski, hat laut The Kyiv Independent angegeben, dass die Kämpfe zwischen den Milizen und der russischen Armee an fünf Orten nahe der ukrainischen Grenze weiter andauern. Die russischen Streitkräfte seien mit zusätzlichen Befestigungsanlagen und Schützengräben gut auf den Schlag vorbereitet gewesen.“

The Duran: Ukraine disaster incursion into Russia (Ukrainischer Katastrophen-Vorstoß nach Russland) (Video, Englisch, rund 20 Minuten) – Auszug (übersetzt): „Es handelt sich eindeutig um eine ukrainische Militäroperation. (...) Die Aktion ist aber komplett fehlgeschlagen. Es ist klar, dass die Russen davon Wind bekommen haben. Tatsächlich schienen sie sehr gut darüber informiert zu sein. Sie haben ihre Truppen an die Grenze verlegt und vorbereitet. (…) Hunderte, vielleicht Tausende von ukrainischen Soldaten, die an dieser Operation beteiligt waren, wurden getötet oder verwundet. (…) Eine große Zahl von Bradleys [US-Schützenpanzer] wurde zerstört. Nichts wurde erreicht. Aber – und das ist das Erstaunliche – obwohl klar ist, dass der ursprüngliche Plan nicht aufgehen wird, machen die Ukrainer Tag für Tag einfach weiter. Gestern haben sie eine Hubschrauberlandung durchgeführt. Wie ich bereits sagte, scheinen alle an dieser Landung beteiligten Truppen vernichtet worden zu sein. Aber sie machen weiter. Sie setzen ihr Scheitern einfach fort.“

Tass: France preparing contingent of 2,000 troops to be sent to Ukraine – intelligence chief (Russischer Geheimdienstchef: Frankreich bereitet Entsendung von 2.000 Soldaten in die Ukraine vor) – Auszug: „Dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes [Sergej Naryschkin] zufolge befürchtet das französische Militär, ‚dass eine so große Militäreinheit nicht unbemerkt in die Ukraine verlegt und dort stationiert werden kann. (…) Sie wird damit zu einem legitimen vorrangigen Ziel für Angriffe der russischen Streitkräfte‘.“

19. März 2024

Berliner Zeitung: Ramstein-Treffen: USA machen Druck, Europa soll Ukraine mehr Waffen liefern – Auszug: „Auf dem heutigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein stehen Waffenlieferungen an Kiew im Mittelpunkt.“

Tagesschau: Aussage zu ‚Einfrieren des Kriegs‘: Mützenich bleibt dabei – Auszug: „Mit seiner Äußerung im Bundestag, den Ukraine-Krieg ‚einzufrieren‘, hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für viel Unverständnis gesorgt. Widerspruch gab es auch in den eigenen Reihen. (…) Auf die Frage, ob seine jüngsten Aussagen bewusst falsch interpretiert würden, sagte er: ‚Das will ich niemandem unterstellen. Aber wer mich so heftig kritisiert, ist offenbar nicht bereit, eine politische Debatte zu führen, die auch Alternativen in den Blick nimmt.‘“

Zerohedge: Putin Warns Of 'Full-Scale WW3' If West Sends Troops To Ukraine (Putin warnt vor einem umfassenden 3. Weltkrieg, wenn der Westen Truppen in die Ukraine schickt) – Auszug (übersetzt): „Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seinem Wahlsieg und die anschließende Fragerunde mit der Presse waren voller vertrauter Themen, aber er nutzte die Gelegenheit, nachdem er ein Rekordergebnis von 87 % der Stimmen erzielt hatte, um die USA und Europa zu warnen, dass ein ‚umfassender Dritter Weltkrieg‘ ‚möglich‘ sei, sollten westliche Truppen in die Ukraine einmarschieren. Er reagierte damit auf die Frage eines Journalisten nach den jüngsten Äußerungen von Präsident Macron, er halte die Entsendung von Truppen in die Ukraine für eine realistische Möglichkeit. Putin antwortete darauf am Sonntag: ‚Ich denke, dass in der heutigen Welt alles möglich ist, und es ist jedem klar, dass dies ein Schritt in Richtung eines umfassenden Dritten Weltkriegs wäre.‘“

BR: „Absurd“: Söder gegen Krisenübungen an Schulen – Auszug: „Die Vorschläge von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), mit Blick auf den Krieg in der Ukraine Zivilschutzübungen an Schulen abzuhalten, seien ‚absurd‘. Söder zufolge wäre es ‚skurril, jetzt unseren Kindern Kriegsunterricht zu vermitteln‘.“

Frankfurter Allgemeine: Israel treibt Pläne für Offensive in Rafah voran – Auszug: „Israels Armee treibt die Pläne für eine umstrittene Militäroffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens voran. (…) Dort suchen derzeit geschätzt 1,5 Millionen Menschen auf engstem Raum Schutz vor dem Krieg. (…) Israels Streitkräfte erklärten (…) laut der Zeitung ‚Times of Israel‘ am Mittwoch, dass ein großer Teil der Menschen in Rafah, der südlichsten Stadt in Gaza, vor einer Militäroperation auf ‚humanitäre Inseln‘ im Zentrum des abgeriegelten Küstengebiets gebracht würde.“

International Rescue Committee: IPC-Bericht: Hungersnot im Norden Gazas steht unmittelbar bevor – Auszug: „Laut neuesten Berichten sind 1,1 Millionen Menschen, die Hälfte der Bevölkerung Gazas, von katastrophaler Ernährungsunsicherheit betroffen und stehen kurz vor einer Hungersnot. (…) Bis heute wurden 27 Todesfälle von Hunger und Dehydrierung in Gaza gemeldet, darunter 23 Kinder. (…) Die Menschen hungern aufgrund der ständigen Beschränkung der Hilfslieferungen durch Israel und der anhaltenden Blockade von Lebensmitteln, Medikamenten, Wasser und Treibstoff. Auch die unaufhörlichen Bombardierungen haben wichtige Infrastruktur wie Märkte und Bäckereien beschädigt oder zerstört. (…) Im Norden Gazas ist inzwischen jedes dritte Kind unter zwei Jahren akut unterernährt. (…) Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs besagt, dass das Aushungern von Zivilist*innen und die ‚Vorenthaltung von Gegenständen, die für ihr Überleben unerlässlich sind, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen‘ ein Kriegsverbrechen ist.“

Merkur: Habeck will Gasnetze stilllegen lassen: Was das für Verbraucher bedeutet – Auszug: „Wenn viele Menschen in den kommenden zehn bis 15 Jahren auf Wärmepumpen oder Fernwärme umstellen, wird das Erdgasnetz obsolet oder sehr teuer weiterzubetreiben. In einem neuen Papier aus dem Hause von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird die Stilllegung der Gasnetze erörtert.“

Hessische/Niedersächsische Allgemeine (22. Februar 2024): Nächste Schlappe für Habeck: Gasheizungs-Verkaufszahlen zeigen Wärmepumpen-Debakel – Auszug: „Im Jahr 2023 verzeichnete der Verkauf von Gasheizungen nach einem Rückgang im Vorjahr einen starken Anstieg und erreichte mit 790.500 verkauften Kesseln einen neuen Höchststand, was einem Zuwachs von 32 Prozent entspricht.“

acTVism Munich: Prof. Richard Wolff: Economics of the Ukraine and Gaza Wars & the rise of Artificial Intelligence (Video, englisch, ca. 40 Minuten) – Auszug (übersetzt): „Das Sanktionsprogramm, das kurz nach Kriegsbeginn im Jahr 2022 eingeführt wurde, ist ein völliger Fehlschlag. (…) Die Missverständnisse der politischen Entscheidungsträger, die zu diesen Sanktionen geführt haben, sind die weitaus wichtigere Frage, und ich möchte sie hier so deutlich wie möglich formulieren, um deutlich zu machen, dass das amerikanische Imperium im Niedergang begriffen ist. (…) Egal, ob man sich die verlorenen Kriege ansieht (...) oder ob man sich die Statistiken ansieht, die Tatsache, dass das BIP der G7-Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, jetzt, wenn man alles zusammenzählt, deutlich geringer ist als das BIP von China und den BRICS. Man sieht also so deutlich, wie man nur fragen kann, dass ein Imperium untergeht und etwas Neues, möglicherweise ein anderes Imperium, entsteht. (…) Die Realität in den Vereinigten Staaten sieht so aus, dass die Reaktion auf diesen Niedergang das ist, was Psychologen als Leugnung bezeichnen. (…) Deutschland war auf den Verkauf [von Produkten auf der Basis] von billigem Öl und Gas an China angewiesen. Und in der Tat haben die Sanktionen sowohl die Zufuhr billiger Energie als auch den Export der Produkte billiger Energie nach China unterbunden. Dass die Deutschen das nicht verstanden haben, sagt etwas darüber aus, was für eine Art von Führung sie haben.“

NachDenkSeiten: Der Abgang von Victoria Nuland – Ein richtungsweisender Schwenk in der US-amerikanischen Außenpolitik? – Auszug: „Nach Aussage von zwei langjährigen Mitarbeitern des US-Außenministeriums soll Nuland ihren Abschied eingereicht haben, weil sie bei einer aus ihrer Sicht berechtigten Beförderung übergangen wurde. Sie hatte zusätzlich zu ihrer eigentlichen Tätigkeit 7 Monate die Aufgaben einer stellvertretenden Außenministerin wahrgenommen, nachdem die frühere Amtsinhaberin, Wendy Sherman in den Ruhestand gegangen war. Nuland hatte als Anwärterin gegolten, um Sherman in Vollzeit und dauerhaft zu ersetzen. Doch Außenminister Blinken entschied sich für Kurt Campbell, den früheren Spitzenbeamten des Nationalen Sicherheitsrates für Asien. (…) Natürlich könnte die Trennung von Victoria Nuland auch ein Indiz dafür sein, dass die US-Administration zu der Erkenntnis gelangt ist, dass die bisherige Strategie gegenüber Russland nicht aufgegangen ist und immer offensichtlicher wird, dass die Ukraine den Krieg verloren hat. Vielleicht handelt es sich bei dieser Kehrtwende aber auch darum, dass China jetzt ganz oben auf der außenpolitischen Agenda der Vereinigten Staaten steht, was viele Experten schon lange gefordert haben.“

Responsible Statecraft: Lativa suggests it must 'destroy' Russia. That's not helpful (Lativa schlägt vor, Russland zu „vernichten“. Das ist nicht hilfreich) – Auszug (übersetzt): „Am 15. März brachte der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs seine ‚volle Unterstützung‘ für die harte Haltung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegenüber Moskau zum Ausdruck und sagte: ‚Wir sollten nicht für uns selbst rote Linien ziehen, sondern für Russland, und wir sollten keine Angst haben, sie durchzusetzen.‘ (…) Diese Art von Rhetorik gehört zum Standardrepertoire der Reden europäischer Politiker, insbesondere derjenigen aus den mittel- und osteuropäischen Ländern. (…) Doch Rinkēvičs setzte noch einen drauf, indem er diesen Satz auf Lateinisch hinzufügte: ‚Russia delenda est‘. ‚Delenda est‘ ist ein Satz, den Cato, ein Politiker der römischen Republik, in Bezug auf Karthago verwendete (Carthago delenda est), was mit ‚Karthago muss zerstört werden‘ übersetzt wird.“

Stern: Ukraine stört Russland-Wahl mit zahlreichen Drohnenangriffen – Auszug: „Am dritten und letzten Tag der russischen Präsidentschaftswahl hat die Ukraine das Nachbarland am Sonntag mit einer Welle von Drohnenangriffen überzogen. (…) Das russische Verteidigungsministerium berichtete, über Nacht seien 35 ukrainische Drohnen abgeschossen worden, darunter vier im Großraum der Hauptstadt Moskau. Bürgermeister Sergej Sobjanin sagte, es habe weder Opfer noch Schäden gegeben.“

18. März 2024

Norbert Häring: Das atomare Taurus-Geheimnis – Auszug: „Ein heftiger Wortwechsel mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat deutliche Hinweise geliefert, dass Scholz über seine Gründe nicht offen reden darf. Das große Staatsgeheimnis dahinter ist nicht schwer zu erraten. (...) Wir finden eine schriftliche Anfrage der (damals noch) Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen an die Bundesregierung mit folgendem Wortlaut: ‚Atomare Bestückung von Taurus-Marschflugkörpern (…)‘. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler vom 29. August 2023. ‚Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen.‘ (…) Ein Dementi klingt anders. Gehen wir also davon aus, dass Taurus-Marschflugkörper mit Atomwaffen bestückt werden können. (…) Aus russischer Sicht bedeutet also eine Lieferung von Taurus an die Ukraine, dass die Ukraine damit Moskau atomar vernichten könnte. Jedenfalls wenn es die passenden nuklearen Sprengköpfe mitgeliefert oder nachgeliefert bekommt. (…) Russland wäre außerdem von der Möglichkeit bedroht, dass die USA/Nato vom Nachbarland und Nicht-Natomitglied Ukraine aus einen atomaren Erstschlag gegen Russland versuchen. (…) Nicht verschwiegen sei, dass es auch eine alternative Erklärung für Scholzens Zögern und sein Austeilen gegen Röttgen gibt. Diese wird offiziell herumgereicht, nachdem es praktischerweise einen entsprechenden ‚Leak‘ aus dem Verteidigungsausschuss gegeben hat. (…) Ich halte das für ein Ablenkungsmanöver, damit die Öffentlichkeit den Elefanten im Raum weiterhin nicht beachtet.“

T-Online: Der wahre Grund, warum Scholz keine Taurus liefert – Auszug: „Es geht um als geheim eingestufte Informationen, die ausgewählten Abgeordneten des Bundestags nun erstmals zugänglich gemacht wurden (…). Der Generalinspekteur informierte die Abgeordneten offenbar im Detail darüber, dass der Einsatz des Taurus komplizierter ist, als bisher von vielen angenommen wurde. Um den Marschflugkörper sinnvoll einzusetzen, seien demnach enorme Mengen an Daten notwendig. (…) Es handle sich nicht um Giga- oder Terabyte, sondern um extrem hohe und komplexe Datenmengen, die offenbar von speziellen technischen Systemen aufbereitet werden müssen. Diese technischen Anlagen allerdings gebe es nur in begrenztem Maße, heißt es. Würden diese bei einer Taurus-Lieferung ebenfalls an die Ukraine transferiert, stünden sie der Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung. (…) Es handle sich um eine ‚technische Engstelle‘, die für eine lange Zeit nicht ersetzt werden könne, so eine mit der Angelegenheit vertraute Person. ‚Wenn wir diese Fähigkeit liefern, dann gibt es sie für uns nicht mehr.‘ (…) Es gehe um ‚elementare Fragen der nationalen Sicherheit‘ (...).“

John Helmer: New Evidence The German Taurus Attack Plan Was Leaked By The US Air Force (Neue Beweise dafür, dass der deutsche Taurus-Angriffsplan von der US-Luftwaffe weitergegeben wurde)

n-tv: Stark-Watzinger: Schulen sollen auf Kriegsfall vorbereiten – Auszug: „Schulen sind aus Sicht von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. ‚Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten - von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg‘, sagte die FDP-Politikerin (…) ‚Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken." (…) Sie rief die Schulen dazu auf, ein ‚unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr‘ zu entwickeln. ‚Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut‘, sagte sie den Funke-Zeitungen. Vorbehalte diesbezüglich könne sie ‚nicht nachvollziehen‘.“

Junge Welt: Früh übt sich – Auszug: „Kritik an den Forderungen von Stark-Watzinger kam auch von den Linken. Heidi Reichinnek, Kovorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, schrieb am Sonnabend beim Kurznachrichtendienst X: ‚Zivilen Katastrophenschutz stärken und vermitteln, ja, aber Schulen dürfen nie ein Ort der Kriegsvorbereitung sein.‘ Die EU-Abgeordnete Özlem Demirel (Linke) erklärte ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst: ‚Irgend etwas läuft gewaltig falsch hier: Jetzt heißt es, Schüler sollen auf den Krieg vorbereitet werden.‘ (...) Beifall erntete Stark-Watzinger ebenso vom Deutschen Lehrerverband. ‚Der Ukraine-Krieg schafft ein neues Bewusstsein für militärische Bedrohung, das auch an Schulen vermittelt werden muss‘, erklärte Verbandspräsident Stefan Düll gegenüber Bild am Sonntag. (…) Wer die Erwachsenen kriegstüchtig braucht, fängt am besten bei den Kleinsten an.“

German Foreign Policy: Die Kita im Bunker – Auszug: „Bei der Indienststellung des Bildungswesens für Kriegsvorbereitungen sowie für weitere indirekte oder direkte militärische Interessen greift Stark-Watzinger längst über die Schulen hinaus und bezieht die Hochschulen ein. Vergangene Woche wurde die Ministerin mit der Äußerung zitiert, es gelte, die Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung in der Bundesrepublik ‚neu zu bewerten‘. Ihr Ministerium will laut einem internen Papier ganz gezielt die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Forschungseinrichtungen intensivieren. Als Vorbild wird in diesem Zusammenhang die US-Regierungsstelle DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) genannt, die die US-Rüstungsforschung gezielt unterstützt.“

NachDenkSeiten: Propaganda auf allen Kanälen – für Krieg, gegen die Russen (Albrecht Müller) – Auszug: „Wir erleben in diesen Tagen ein Feuerwerk der einvernehmlichen Meinungsmache, man könnte auch sagen, der gleichgeschalteten, zumindest der sich selbst gleichschaltenden Meinungsbeeinflussung. In BILD von heute finden Sie auf der ersten und auf weiteren Seiten Agitation gegen Russland, genauso im ZDF und bei der ARD, bei der FAZ, bei der Süddeutschen Zeitung, bei der Rheinpfalz, im Deutschlandfunk und vielen anderen Medien.“

Infosperber: Medien deckten während Pandemie viele Verstrickungen nicht auf – Auszug: „Vom Ärzte-Sponsoring bis zum Labor in Wuhan: Medien versäumten es oft, über Interessenkonflikte zu informieren.“

Tucker Carlson: The Tucker Carlson Encounter: Dr. Pierre Kory (Interview mit dem Mediziner Pierre Kory, der hunderte von Patienten mit schweren Impfschäden behandelte) (Video, Englisch, ca. 50 Minuten)

TKP: EU ermöglicht biometrische Massenüberwachung. Die EU hat einen wichtigen Schritt hinein in die digitale Überwachungsdystopie genommen. Das EU-Parlament hat das KI-Gesetz verabschiedet und damit auch die permanente biometrische Gesichtserkennung ermöglicht.

BR: Gegen Graffitisprayer: Bahn testet Roboterhund in München – Auszug: „Der Roboterhund ‚Spot‘ soll die Deutsche Bahn und die S-Bahn München künftig dabei unterstützen, Graffitisprayer aufzuspüren, bevor sie Bahnwaggons bemalen. (...) Das Herzstück von ‚Spot‘ sei die künstliche Intelligenz. Mithilfe derer könne der Roboterhund unbefugte Personen erkennen und dann einen Alarm an die Mitarbeitenden der DB Sicherheit senden, die dann mit einem Livestream den Alarm verifizieren und gegebenenfalls eingreifen können.“

ÖDP München: Prof. Dr. Rainer Mausfeld: Demokratie am Abgrund? (Vortrag, Video, rund 140 Minuten)

15. März 2024

Spiegel: US-Regierung bereitete sich Ende 2022 auf russischen Atomschlag in der Ukraine vor

New York Times: Biden’s Armageddon Moment: When Nuclear Detonation Seemed Possible in Ukraine (Bidens Armageddon-Moment: Als eine nukleare Detonation in der Ukraine möglich schien – Auszug (übersetzt): „Im Oktober 2022 befand sich das Weiße Haus einige Wochen lang in einer Krise, deren Ausmaß zu diesem Zeitpunkt noch nicht öffentlich bekannt war. (…) [Die Informationen] kamen direkt aus geheimen abgefangenen Mitteilungen, über die er [Biden] (…) informiert worden war, und deuteten darauf hin, dass die Drohungen von Präsident Putin, in der Ukraine eine Atomwaffe einzusetzen, sich möglicherweise in einen Operationsplan wandelten. (…) Die abgehörten Aufnahmen enthüllten, dass es zum ersten Mal seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine innerhalb des russischen Militärs häufig Gespräche über den Zugriff auf das Atomwaffenarsenal gab. (…) Die besorgniserregendste der abgehörten Aufnahmen ergab, dass einer der ranghöchsten russischen Militärkommandanten ausdrücklich über die Logistik der Detonation einer Waffe auf dem Schlachtfeld sprach.“

Der Westen: Putin-Enthüllung: Standen wir im Oktober 2022 wirklich „am Rande eines Atomkrieges“? – Auszug: „Hintergrund der offenbar konkreten Gedankenspiele auf russischer Seite war, dass die Ukraine zum damaligen Zeitpunkt die Oberhand im Krieg hätte gewinnen und möglicherweise auch die Krim zurückerobern können. Für diesen Fall schätzten die US-amerikanischen Analysten das Risiko eines Einsatzes einer Atomwaffe auf 50 Prozent oder noch höher ein, schreibt das Blatt. Mit anderen Worten: Je erfolgreicher die Ukrainer auf dem Schlachtfeld agieren, desto wahrscheinlich sei der Einsatz einer Nuklearwaffe.“

Welt: Trotz Scholz-Veto – Pistorius macht alle Taurus einsatzbereit (12.3.) – Auszug: „Insgesamt verfügen die deutschen Streitkräfte über geschätzt 600 Systeme, die genaue Zahl ist Verschlusssache. Davon gilt bisher nur die Hälfte nach einem technischen Upgrade im Jahr 2018 als einsatzbereit. Bei der anderen Hälfte ist die Zertifizierung abgelaufen. (…) Nun sollen die einsatzbereiten Systeme erneut überarbeitet und die aktuell nicht zertifizierten Marschflugkörper generalüberholt werden. (…) Vor einer verbindlichen Bestellung müsste der Bundestag die entsprechenden Finanzmittel freigeben. Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) will den Vorgang auf Anfrage nicht kommentieren. Allerdings wurde der Verteidigungsausschuss des Bundestags im geheimen Teil einer Sondersitzung am Dienstagabend nach WELT-Informationen über die Pläne unterrichtet. (…) Gegenüber der Allianz hat sich Deutschland verpflichtet, rund 1000 weitreichende Marschflugkörper vorzuhalten. Es gibt also in jedem Fall einen Bedarf für Neubestellungen in der Industrie.“

Handelsblatt: Rheinmetall: Rüstungskonzern macht Rekordumsatz und erwartet weiteren Sprung – Auszug: „Noch größer aber ist die Nachfrage nach Artilleriemunition. Dank der Übernahme des spanischen Munitionsspezialisten Expal im vergangenen Jahr ist Rheinmetall eigenen Angaben zufolge mittlerweile der weltgrößte Hersteller von Artilleriemunition. Der Umsatz in der Munitionssparte ist im vergangenen Jahr um 29 Prozent gewachsen. Die Gewinnmarge lag bei 23 Prozent. (…) Am Standort Unterlüß entsteht aktuell ein Werk mit einer jährlichen Kapazität von 200.000 Granaten. Insgesamt steigt damit der jährliche Ausstoß auf 700.000 Exemplare.“

Multipolar: Ukraine: Jeder achte wehrfähige Mann Invalide – Gesundheitsminister: mehr als 100.000 Amputierte

Kevin Mc Kernan: Unbequeme Fakten zur DNA-Kontamination (Video, englisch mit deutschen Untertiteln, 13 min)

Harald Walach: Das Wahrheitsministerium steht vor der Tür und hat viel zu tun – Auszug: „Christof Kuhbandner (…) und sein Coautor Matthias Reitzner (…) stellten unlängst (…) ihre neue Studie vor (…) Sie korrelieren die Zahlen in den einzelnen Bundesländern, in denen unterschiedliche Übersterblichkeiten vorliegen, aber auch sehr unterschiedliche Durchimpfungsraten, mit verschiedenen Indikatoren, wie Mortalität, Covid-19-Infektionen und Covid-19-Todesfällen. (…) Im dritten Pandemiejahr werden alle Korrelationen positiv: Je höher die Durchimpfungsrate, umso höher die Mortalität, die Infektionsrate mit Sars-CoV-2 und die Covid-19-Todesrate. Besonders deutlich wird es, wenn man den Anstieg der Übersterblichkeit vom ersten zum zweiten und vom zweiten zum dritten Pandemiejahr betrachtet und diese Anstiege mit der Durchimpfungsrate korreliert. Dann sind diese Korrelationen sehr deutlich positiv. Anders ausgedrückt: je mehr geimpft wurde, desto stärker stieg die Übersterblichkeit von einem aufs andere Jahr in einem Bundesland an.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Der Beitrag enthält eine sehr eindrückliche Grafik aus der Studie, die den Sachverhalt illustriert.)

Christof Kuhbandner / Matthias Reitzner: Differential Increases in Excess Mortality in the German Federal States During the COVID-19 Pandemic (Differenzielle Zunahme der Übersterblichkeit in den Bundesländern während der COVID-19-Pandemie)

Ostsee Zeitung: Ribnitz-Damgarten: Polizei rückt wegen Social-Media-Post in Schule an – Auszug: „Die Polizei ist in einer Schule in Ribnitz-Damgarten dem Verdacht nachgegangen, eine 16-jährige Schülerin habe möglicherweise staatsschutzrelevante Inhalte über Social-Media-Kanäle verbreitet. Die Beamten waren von der Schulleitung des Richard-Wossidlo-Gymnasiums informiert worden (…) Die Mutter sagte (…), dass ihre Tochter vor einigen Monaten auf dem Social-Media-Kanal Tiktok ein ‚Schlümpfe-Video‘ gepostet habe. (…) Darin hieß es, dass Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Die Schlümpfe seien blau und Deutschland auch. ‚Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist‘, so die Mutter. Die Polizei betonte in ihrer Pressemitteilung, dass der Grat zwischen erlaubtem und strafbarem Handeln mitunter schmal sei. Deshalb hätten sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung entschlossen, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen. (…) Auch Innenminister Christian Pegel (SPD) wurde auf den Fall am Donnerstag im Schweriner Landtag angesprochen. Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch, so Pegel. Es habe eine Gefährderansprache gegeben. Er sehe bei dem Einsatz aber keine Schwierigkeiten.“ (Anmerkung Paul Schreyer: „Gefährderansprache“ – man fasst es nicht. An eben dieser Schule habe ich vor 28 Jahren mein Abitur gemacht. Mittlerweile – unter neuem Schuldirektor – scheinen dort Stasi-ähnliche Einschüchterungmethoden hoffähig zu sein.)

Theodor W. Adorno: Über die Bedeutung zwischenmenschlicher Kälte (1966, Audio, 3 min)

Norbert Häring: Hass lässt sich nur durch Empathie vermindern

14. März 2024

Nachdenkseiten: Paul-Unehrlich-Institut? „Wir erleben ein bewusstes Verschließen der Augen vor den Realitäten.“ (Interview mit den Chemie-Professoren Jörg Matysik und Martin Winkler zur Giftigkeit des Corona-Impfstoffs von BioNTech und zum Desinteresse des Paul-Ehrlich-Institutes) – Auszug: „Ja, es wird gemauert. Das ist nicht gut. Dann vermutet man, dass es etwas zu verheimlichen gibt. (…) Inzwischen sind zahlreiche Dokumente bekannt geworden, geleakt oder per Gericht freigeklagt. Das Bild, was sich bietet, ist verheerend: Die Politik wusste, dass der Impfstoff nicht auf Wirkung und Nebenwirkung geprüft war, sie übernahm die volle Verantwortung für alle Schäden. Inzwischen wird deutlich, dass viele Sorgen berechtigt waren (…). Alle Slogans waren falsch: ‚Impfen schützt vor Erkrankung‘, ‚Impfen schützt vor Verbreitung‘, (...) ‚Impfstoff verbleibt im Muskel‘, ‚Impfstoff wird schnell abgebaut‘, ‚Impfstoff ist geprüft und sicher‘ (...). Ich glaube nicht, dass die EMA den fehlenden Fremdschutz freiwillig eingeräumt hat. Vielmehr waren die Behörden dazu gezwungen, nachdem sogar eine Vertreterin von Pfizer dies bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament eingestehen musste. Verrückt ist nur, dass diese ‚Enthüllung‘ keinerlei Konsequenzen für die Beteiligten hat.“

TKP: Die Säuberung der „Wissenschaft“ – Auszug: „Martin Kulldorff ist einer der drei Verfasser der Great Barrington Declaration, der wichtigsten wissenschaftlichen Intervention gegen die Covid-Lockdown-Politik. Nun hat er einen Artikel im Magazin City veröffentlicht, der deutlich zeigt wieviel Freiheit es in der Wissenschaft aktuell gibt. Wohl gar keine. Kulldorf wurde seinen Lehrstuhl in Harvard aufgrund seiner Intervention los, die CDC feuerte ihn – nach 20 Jahren – aufgrund eines noch absurderen Grundes.“

Berliner Zeitung: Boeing-Whistleblower John Barnett ist tot. In den Tagen vor seinem Tod sagte er noch in einem Verfahren gegen den Flugzeughersteller aus. Nun starb Barnett im Alter von 62 Jahren.

Peds Ansichten: Stille Post – Auszug: „Ein abgehörtes, geheimes Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere schlägt Wellen. Alles ein Versehen? (…) Seit Snowdens Veröffentlichungen wissen wir, dass für die US-Nachrichtendienste ernsthaft daran gearbeitet wird, Hintertüren (Backdoors) in die Cisco-Komponenten (Router, Switches) oder auch in die des Internet-Anbieters Verizon einzubauen, die es ermöglichen, den über sie geleiteten Datenverkehr abzufangen und zu entschlüsseln. (…) Auffällig ist, dass der Ruf nach strafrechtlichen Konsequenzen für diese ‚Informationspleite‘ doch sehr gebremst ausfiel. (…) Es hat Jahrzehnte gebraucht, um wenigstens einen Teil der Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, dass der sogenannte Tiefe Staat keine Fiktion und auch kein rein spezifisches Phänomen der Türkei darstellt. (…) Tiefer Staat meint hier die über viele Jahrzehnte gereiften Strukturen unterhalb der Demokratiefassade.“

Hintergrund: Deutschland: Atomwaffengegner auf der Anklagebank – Auszug: „Für die Richterin am Amtsgericht Cochem waren das Urteil und seine Begründung wohl schon vor Prozessbeginn formuliert. Sie brauchte nur wenige Minuten, um zum Urteilsspruch zu gelangen. In der touristischen Weißweinstadt an der Mosel fand in der vergangenen Woche am 4. März zum einhundertsten Mal ein Strafverfahren gegen Leute statt, die überzeugt sind, dass Frieden nicht mit mehr Atomwaffen zu erreichen wäre, sondern mit weniger Atomwaffen. Solche Menschen werden in Deutschland routinemässig vor Gericht gestellt und verurteilt, wenn sie gewaltlos gegen atomare Rüstung protestieren. Das Gericht in Cochem ist zuständig für den Fliegerhorst Büchel in der Eifel, wo Kernwaffen der Streitkräfte der USA lagern.“

Overton-Magazin: Flugzeugkatastrophe von Ramstein oder: Das durchstoßene Herz – Auszug: „Größere Angriffe auf die Krimbrücke oder auf Moskau, die nur mit Hilfe der NATO realisierbar sind, werden Vergeltungsschläge nach sich ziehen, gerade auf Deutschland. Die Kommandozentrale der USA in Wiesbaden, der Frankfurter Flughafen, die Taurus-Fabrik in Schrobenhausen, in Büchel die Atomwaffenbasis und natürlich die US-Airbase in Ramstein, der größte US-Militärflugplatz in Europa, dürften zu den wichtigsten Zielen gehören. Das kostet nicht 70 Tote wie bei der Flugshow, sondern 700, 7.000 oder 70.000 – und Zehntausende Verletzte. (…) An den letzten Krieg kann sich heute kaum jemand erinnern. Aber jeder kann sich die Doku der Flugzeugkatastrophe von Ramstein anschauen. (…) Das US-Militär streitet bis heute jede Verantwortung für die Katastrophe ab, ebenso wie die Politik. (…) Daraus lernen wir: Die Politiker und die Militärs, die vorher große Töne spucken, werden danach jede Verantwortung leugnen oder ihr Versagen mit salbungsvollen Worten verbrämen und weiter ihre dicke Pensionen kassieren.“

n-tv: ISW: Schnelle russische Durchbrüche an der Front drohen

Junge Welt: Jein zum TAURUS-Nein. Schlagabtausch zwischen Scholz und CDU/CSU im Bundestag. Kein Applaus für Kanzler von Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Zeit: Robert Habeck kritisiert Forderung nach weniger Arbeitsstunden. Streikende fordern eine geringere Wochenarbeitszeit. Robert Habeck sieht das kritisch. Angesichts der Wirtschaftslage brauche es mehr Arbeitsstunden, nicht weniger.

Globalbridge: Mit einem Russland-freundlichen Buch quer durch Deutschland (Ulrich Heyden) – Auszug: „Ein Teilnehmer der Lesung in Leipzig, der von 1969 bis 1974 in Leningrad studiert hatte, erklärte, wie sehr er betroffen sei, dass das offizielle Deutschland den diesjährigen 80. Jahrestages des Endes der deutschen Hungerblockade gegen Leningrad mit einer Million Toten am 27. Januar mit Schweigen überging. (…) Eine andere Teilnehmerin erklärte, sie sei wütend, weil die Stadt Leipzig die Umbenennung des General-Watutin-Prospektes in Kiew in Roman-Schuchewytsch-Prospekt mitfinanziert habe. Roman Schuchewytisch war Oberbefehlshaber der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der deutschen Wehrmacht kämpfte. (…) Die Diskussion in Aachen wurde eingeleitet mit dem Beitrag einer Teilnehmerin, die darauf hinwies, dass Bärbel Bas, die Präsidentin des deutschen Bundestages, in diesem Jahr bei der Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Auschwitz nicht erwähnt hatte, dass es die Rote Armee war, die Auschwitz am 27. Januar 1945 befreite. (...) Die Teilnehmerin in Aachen fragte, ‚der Hass gegen die Russen wird von Generation zu Generation weitergegeben. Wie kommt das?‘ Ich antwortete, ‚die Russophobie taucht in Deutschland immer wieder aufs Neue auf. Als Geschäftsbeziehungen erwünscht waren, hat man die Russophobie runtergefahren und Verbindung mit Russland aufgenommen. Und als man dann die Nato an die Grenze von Russland vorschieben wollte, hat man Russland wieder isoliert. Die Russophobie ist wie ein Ballon, der immer wieder aufgeblasen wird.‘“

Tagesschau: Präsidentenwahl in den USA: Die Angst vor einem dritten Kandidaten – Auszug: „Nur ein paar zehntausend Kreuzchen in wenigen entscheidenden Swing States für einen dritten Kandidaten und schon hätte Trump gewonnen, fürchtet auch der Ex-Abgeordnete [der Demokraten] Dick Gephardt. (…) Und deshalb müssten alle Dritt-Parteien und -Kandidaten genau überlegen, was sie tun. Damit meint Gephardt (…) [auch] Robert Kennedy Jr., der erst erfolglos für die Demokraten kandidierte und es jetzt allein probieren will. Der 70-jährige Neffe von John F. Kennedy ist zwar noch gar nicht überall zur Wahl zugelassen, aber kommt in Umfragen auf zehn Prozent und mehr Stimmen. Doch der Impfgegner Kennedy mit dem klangvollen Nachnamen und einem Hang zu Verschwörungstheorien hat inhaltlich mehr mit Trump als mit Biden gemeinsam, sagt Professorin Barbara Perry von der University of Virgina: ‚Deshalb glaube ich wird er eher Trump als Biden Stimmen wegnehmen.‘“

Norbert Häring: ZDF blamiert sich mit Video zur Nordstream-Sabotage bis auf die Knochen – Auszug: „Der ZDFHeute Backgroundcheck von Nils Metzger, dem Pendant zum bei der ARD für dummdreiste Nato-Propaganda zuständigen Faktenerfinder Pascal Siggelkow, hatte am Morgen des 14.3., zwei Tage nach Veröffentlichung, allein auf Youtube schon 300.000 Aufrufe und 5.000 Kommentare. Fast alle Kommentare sind kritisch bis höhnisch, aus gutem Grund. Wenn jemand eine Persiflage über dümmliche Natopropaganda im öffentlich-rechtlichen Rundfunk machen wollte, könnte er große Teile dieses Videos einfach übernehmen. (…) Funktioniert hat die versuchte Publikumsverdummung aber offenkundig nicht. Die deutsche Jugend, für die das Video der Tonlage nach konzipiert ist, ist deutlich klüger, als man es sich beim Alte-Leute-Sender ZDF vorstellen kann.“

13. März 2024

ZDF: USA oder Russland? Im Check: Wer hat Nord Stream gesprengt? (Video, ca. 18 Minuten) – Auszug: „[Min. 10:20:] Wir können sagen, dass Russland Schiffe an den späteren Tatort geschickt hat, wenige Tage, bevor der Anschlag stattgefunden hat. Das waren Spezialschiffe, die mit einem Mini U-Boot ausgestattet waren. Das waren Schlepper mit schweren Lastenkränen. Diese Schiffe sind dafür gedacht, um U-Boot Operationen zu unterstützen. Es gibt also Schiffe, die auf Unterwasser-Operationen spezialisiert sind, inklusive Mini-U-Boot, die kurz vor den Explosionen an den Tatort geschickt wurden. Die Gelegenheit war also da. Wäre das ein Samstagskrimi, hätten wir den Fall fast schon gelöst. Aber es gibt da so ‘nen Haken. Was wir nicht sagen können: Was diese russischen Schiffe da gemacht haben. (…) [Min. 15:35:] Über diese amerikanischen Schiffe wurde natürlich auch spekuliert. Einfach nur, dass sie dort waren, reicht aber nicht aus als Indiz, denn solche Schiffe sind öfter in der Ostsee unterwegs. (...) Da sind tausende Soldaten an Bord. Und die müssten das alles auch geheimhalten. Vielleicht nicht die besten Voraussetzungen für eine Top-Secret-Aktion. Das ist also insgesamt kein besonders starkes Argument. (…) Neben den Motiven gibt es aber einfach keine Spur und keine handfesten Indizien, die die USA als Täter wahrscheinlich machen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Ein idealtypischer Fall von Messen mit zweierlei Maß.)

Berliner Zeitung: Werner Herzog: „Jeder einzelne von uns ist zur Wachsamkeit aufgerufen“ (Interview mit dem Regisseur Werner Herzog) – Auszug: „Alles, was im Politischen an Berichterstattung vor sich geht, folgt einem bestimmten Narrativ. Und in der Regel hat das Narrativ auch mit Propaganda zu tun. Deswegen rate ich dringend, wenn es um wichtige politische Sachen geht: Schauen Sie auf der Stelle parallele Quellen an. (…) Wenn Sie wachsam sind und sich im Internet andere Beschreibungen holen, dann pendelt sich das rasch ein. Das heißt: Misstrauen, Misstrauen allen gegenüber, viel mehr als früher. (…) Es gibt auch aktuell die Verzerrung der Wahrheit durch Weglassen. Nehmen Sie die Gaza-Berichterstattung: Vieles, was dort geschieht, findet nicht den Weg in die Nachrichten. Es wird einfach ausgelassen.“

BR: Erster Frachter mit Hilfe für den Gazastreifen hat Zypern verlassen

Tagesschau: Bundeswehr beteiligt sich an Luftbrücke für Gaza

Internationale Koalition zur Ächtung von Uranwaffen: Einladung zum Film-Event am 21.03. (Aufführung dreier Dokumentarfilme in Berlin, darunter „Toxic Nato“ von Moritz Enders, und anschließende Diskussionsrunde)

Neue Zürcher Zeitung: Welchen Preis zahlt die Ukraine für den Krieg? Die Mobilisierung zusätzlicher Soldaten wird zur Schicksalsfrage

Junge Welt: Kiew greift an – Auszug: „Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Russland hat die Ukraine ihre Drohnenangriffe auf Ziele im Land des Kriegsgegners verstärkt. (...) Der folgenschwerste Angriff galt einer Raffinerie in einem Vorort von Nischni Nowgorod mehrere hundert Kilometer östlich von Moskau. (...) Die in Brand gesetzte Anlage produziert nach Angaben verschiedener russischer Internetseiten etwa zehn Prozent des in Russland verbrauchten Benzins. (...) Eine mögliche Benzinknappheit könnte aber die Treibstoffpreise in die Höhe treiben und so vor den Wahlen potentiell für schlechte Stimmung sorgen. (…) Parallel zu der Kiewer Drohnenoffensive griffen irreguläre Einheiten namens ‚Russische Legion‘, ‚Sibirisches Bataillon‘ und ‚Freiheit für Russland‘ grenznahe Dörfer in den Gebieten Kursk und Belgorod an. Nach russischen Angaben mussten sich die Angreifer unter eigenen Verlusten auf ukrainisches Gebiet zurückziehen. (…) Die russische Armee [hat] in der Nacht von Freitag auf Sonnabend im westlichen Donbass mit einem Schlag mindestens zwei Abschussvorrichtungen der in den USA produzierten ‚Patriot‘-Raketen zerstört. (…) Mit dem Verlust der beiden Abschussvorrichtungen hat die Ukraine gut zehn Prozent ihrer öffentlich bekannten ‚Patriot‘-Kapazitäten verloren.“

ZDF: USA kündigen Not-Militärpaket für Ukraine an – Auszug: „Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, sagte am Dienstag im Weißen Haus in Washington, das geplante Paket habe einen Umfang von 300 Millionen US-Dollar (275 Millionen Euro) und enthalte unter anderem eine große Zahl an Artilleriegeschossen. (...) Sullivan betonte aber, die neue Munition könne Kiew nur für kurze Zeit helfen. ‚Sie reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu decken, und sie wird nicht verhindern, dass der Ukraine in den kommenden Wochen die Munition ausgeht‘ (...)."

Telepolis: Der Niedergang des US-Imperiums – begleitet von kostspieligen Illusionen – Auszug: „Die wirtschaftlichen Gründe für den Niedergang der G7 werden selten ernsthaft erörtert, da es bedeuten würde, offenzulegen, dass die profitorientierten Entscheidungen der Kapitalisten die Hauptursache für den Niedergang sind. (…) Die andauernde Finanzierung und Bewaffnung der Ukraine im Krieg mit Russland sowie die Unterstützung Israels im Vorgehen gegen die Palästinenser sind Maßnahmen, die die veränderte Weltlage leugnen. Das Gleiche gilt für die aufeinanderfolgenden Wellen von Wirtschaftssanktionen, obwohl jede Runde ihre Ziele verfehlt hat. (…) In den letzten 40 bis 50 Jahren der Wirtschaftsgeschichte der G7 kam es zu extremen Umverteilungen von Vermögen und Einkommen nach oben. Diese Umverteilungen waren sowohl Ursache als auch Wirkung der neoliberalen Globalisierung. Die Auswirkungen in den USA (...) und im Ausland (...) untergraben jedoch die neoliberale Globalisierung (...).“

Norbert Häring: Der fragwürdige Umgang des Staatsunternehmens Bahn mit den Daten, die es uns abnötigt – Auszug: „Das Staatsunternehmen Bahn nimmt uns in Salamitaktik systematisch die Möglichkeiten Bahn zu fahren, ohne eine lange Datenspur zu hinterlassen. Deshalb habe ich nachgefragt und per Datenabfrage überprüft, welche Daten wie lange gespeichert werden. Presseanfragen beantwortet die Bahn verdächtig hinhaltend und ausweichend, die Datenabfrage offenbarte Diskrepanzen zur erklärten Speicherpraxis. (…) Behörden können also offenbar doch, entgegen dem oben vermittelten Eindruck, anhand der Daten Bewegungsprofile der letzten zehn Jahre rekonstruieren (…).“

Apotheken Umschau: Jetzt verpflichtend: Das E-Rezept und was Sie darüber wissen müssen – Auszug: „Seit Januar 2024 ersetzt das elektronische Rezept den altbekannten ‚rosa Zettel‘. (…) Das E-Rezept wird zentral im sogenannten E-Rezept-Fachdienst gespeichert. Die Gematik schreibt auf Ihrer Website, dass E-Rezepte verschlüsselt werden und so ‚vor unbefugtem Zugriff geschützt‘ seien. Zudem werden E-Rezepte spätestens 100 Tage nach dem Ausstellen gelöscht. Auf seiner Website merkt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) an, dass er sich eine dezentrale Lösung und eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewünscht hätte.“

TKP: Replik auf Correctiv: Belege für überhöhte DNA-Verunreinigungen in modRNA-Injektionen sind korrekt – Auszug: „Plattformen wie Correctiv gehen hier rekursiv vor. Sie beginnen mit haltlosen Anschuldigungen und zitieren sich in der Folge immer wieder selbst. So soll der Anschein von Recherche und Quellenangaben entstehen. Tatsächlich wiederholt sich die zitierte Aussage stets nur in anderer Form, bisweilen unter Beiziehung von Experten mit Interessenskonflikten.“

12. März 2024

Welt: Luftwaffen-Inspekteur Gerhartz wählte sich in abgehörtes Gespräch falsch ein – Auszug: „Bei dem abgehörten Gespräch von Bundeswehr-Offizieren zu Taurus-Marschflugkörpern hat sich in zweiter Teilnehmer falsch eingewählt. Dies bestätigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montagabend nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Es habe sich dabei um den Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, gehandelt.“

Berliner Zeitung: Taurus-Lieferung: Baerbock fordert vor Bundestagsabstimmung [am 14. März] den Kanzler heraus – Auszug: „Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow ‚Caren Miosga‘ einen Ringtausch mit Großbritannien als ‚eine Option‘ bezeichnet. In diesem Fall würde Deutschland Taurus-Raketen an Großbritannien liefern. Im Gegenzug würde die britische Regierung weitere Storm-Shadow-Marschflugkörper für die Ukraine bereitstellen. So hatte es der britische Außenminister David Cameron am Samstag in der Süddeutschen Zeitung vorgeschlagen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Der Vorschlag war nicht Camerons Idee, sondern wurde von zwei Journalisten der Süddeutschen Zeitung lanciert. Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger hatten Cameron im Interview gefragt, ob Großbritannien „Deutschland helfen“ könne, „die Probleme zu lösen, die einer Taurus-Lieferung entgegenstehen“ und ob „ein Ringtausch denkbar wäre“. Cameron hielt sich bedeckt, doch Baerbock griff das nun auf. So geht Kriegstreiberei.)

NachDenkSeiten: Waffenlieferungen in die Ukraine – wie sich der Debattenraum verschoben hat – Auszug: „Wer hätte vor zwei Jahren ernsthaft gedacht, dass Deutschland der Ukraine womöglich Marschflugkörper liefert, mit denen der Kreml erreichbar ist? Die Öffentlichkeit wurde Stück für Stück an diese Eskalation herangeführt. Der Debattenraum hat sich immer weiter verschoben und heute sind ehemalige Extrempositionen mehrheitsfähig.“

Kurier: Hilfsgüter für Gaza: Erstes Schiff verließ Zypern – Auszug: „Die von einer Nichtregierungsorganisation betriebene ‚Open Arms‘ stach mit 200 Tonnen Hilfsgütern an Bord von Larnaka aus in See. Sie hat vor allem Mehl, Reis und Proteinprodukte geladen. Der Transport ist ein Pilotprojekt, mit dem die Versorgung des Gazastreifens von See aus getestet werden soll. (…) Wo und wie das Schiff nach Ankunft in den Gewässern vor der Küste des Gazastreifens seine Fracht löschen soll, war unklar. Das Anliefern der Güter gilt als große Herausforderung, weil es nur einen kleinen Fischerhafen gibt, der nicht tief genug für Frachtschiffe ist. Das US-Militär will deshalb gemeinsam mit internationalen Partnern einen temporären Hafen einrichten, dessen Bau nach US-Angaben allerdings zwei Monate dauern wird.“

Reuters (via MSN): UNRWA report says Israel coerced some agency employees to falsely admit Hamas links (UNRWA-Bericht besagt, dass Israel einige Mitarbeiter des Hilfswerks gezwungen hat, fälschlicherweise Verbindungen zur Hamas zuzugeben) – Auszug (übersetzt): „In dem Dokument heißt es, dass mehrere palästinensische UNRWA-Mitarbeiter von der israelischen Armee festgenommen wurden und dass zu den Misshandlungen und Missbrauch, die sie nach eigenen Angaben erlitten haben, schwere körperliche Schläge, Waterboarding und die Androhung von Gewalt gegen Familienangehörige gehören. ‚Mitarbeiter der Agentur wurden von den israelischen Behörden bedroht und genötigt, während sie in Haft waren, und unter Druck gesetzt, falsche Aussagen gegen die Agentur zu machen, einschließlich der Behauptung, die Agentur stehe mit der Hamas in Verbindung und Mitarbeiter des UNRWA seien an den Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen‘, heißt es in dem Bericht.“

Frankfurter Allgemeine: „Zukünftig müssen wir schneller reagieren“ – In die Ständige Impfkommission (STIKO) wurde jüngst auch eine Kommunikationswissenschaftlerin berufen: Constanze Rossmann sagt, was ihrer Ansicht nach in der Pandemie falsch lief und was sie ändern will. (Bezahlschranke) – Auszug: „Es ist sehr positiv, dass sich die STIKO in Bezug auf die Kommunikation stärker aufstellt. Eine wichtige Motivation ist für mich, meine Erfahrung mit evidenzbasierter Kommunikation einzubringen: Neben der evidenzbasierten Nutzen-Risiko-Bewertung von Impfstoffen spielen Fragen der Impfakzeptanz eine zentrale Rolle. (…) Dafür muss man wissen, warum Menschen sich für oder gegen eine Impfung entscheiden, was etwa psychologische Einflussfaktoren dafür sind.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Impfakzeptanz resultiert aus einer glaubwürdigen Nutzen-Risiko-Bewertung. Ist diese gegeben und für alle einsichtig, braucht es keine PR und auch keine Psychotricks. Fehlt aber der erwiesene Nutzen oder werden Risiken unter den Teppich gekehrt, dann wird es auch an der Akzeptanz mangeln. Frau Rossmann versucht, von diesem simplen Zusammenhang abzulenken, indem sie suggeriert, die Impfakzeptanz ließe sich unabhängig von Nutzen oder Risiko eines Impfstoffes steigern – was wohl nur durch Tricks und Manipulationen möglich ist, zu deren Planung und Umsetzung sie offenbar engagiert wurde.)

Norbert Häring: WHO plant Rechtsbruch, um verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften verabschieden zu können – Auszug: „In den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die unter anderem Kompetenzen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Pandemiefall regeln, heißt es ganz klar, dass vorgeschlagene Reformen vier Monate vor Abstimmung den Regierungen vorliegen müssen. Diese Frist ist für die diesjährige Weltgesundheitsversammlung im Mai lange verstrichen. Doch die WHO will bis Mai weiterverhandeln und dann gleich abstimmen lassen.“

TKP: Afrikanischer Aufstand gegen WHO – Auszug: „Eine Koalition aus afrikanischen Wissenschaftlern warnt vor einer gestärkten WHO. Der Pandemievertrag und die WHO-Reform könne dazu führen, dass Afrika willkürlich zu Lockdowns gezwungen wird. Hinter den Plänen der WHO-Reform verstecke sich ‚Kolonialismus‘, sagt die Gruppe.“

Welt: Pfizer warnt Lauterbach-Ministerium vor Nutzung abgelaufener Corona-Arzneien (Bezahlschranke) – Auszug: „Das Bundesgesundheitsministerium prüft die Möglichkeit, das Haltbarkeitsdatum des Corona-Medikaments Paxlovid nach zwei Verlängerungen erneut zu verschieben. (…) Das Motiv des BMG für die dritte Verlängerung des Corona-Medikaments liegt auf der Hand. Ähnlich wie bei den Sars-CoV2-Impfstoffen hatte die Bundesregierung bei Paxlovid mit einer Million Packungen recht forsch und weit über den Bedarf zugegriffen, wie sich gut ein Jahr nach der deutschen Markteinführung herausgestellte. So waren Anfang 2023 erst rund ein Drittel der Packungen ausgeliefert worden. 2024 gab das BMG 560.000 verkaufte Einheiten an, insgesamt nur gut die Hälfte der Order. (…) Sollte der Versuch einer dritten Ablauffrist scheitern, müssen die Paxlovid-Bestände des BMG als Sondermüll entsorgt werden.“

Tichys Einblick: Irland und Portugal: Ein Vorspiel für die EU-Wahl – Auszug: „Portugal war eine der letzten großen Bastionen der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten, der Ableger PS erreichte hier noch spielend 40 Prozent (…). Mit einem Absturz von 120 auf 74 Sitze im Parlament hat die Partei eine historische Katastrophe erlebt. Wahlsieger ist das Mitte-Rechts-Parteienbündnis AD (76 Sitze), weil dieses die Aussicht darauf hat, den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen. Eigentlicher Sieger ist jedoch die ‚rechtspopulistische‘ Chega, die ihr Ergebnis von 12 auf 46 Sitze vervielfacht hat. (…) Damit steckt die lusitanische Politik in einer Sackgasse: Denn wegen der massiven Differenzen zwischen Sozialisten und Demokratischer Allianz wird es keine große Koalition geben. Gerüchte machen die Runde, dass Neuwahlen anstehen – denn sonst bliebe nur die Option einer Mitte-Rechts-Minderheitsregierung mit Duldung von Chega.“

ZDF: Kampf gegen Rechtsextremismus - Wie weit geht der Staat? – Auszug: „[Verfassungsrechtler Franz Lindner:] ‚Der Begriff der Delegitimierung des Staates ist ein Begriff, der in der Tat vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingeführt worden ist. Dieser Begriff ist natürlich in einer Weise unbestimmt, man könnte auch sagen schwammig, dass hier auch die Gefahr besteht, dass bereits pointierte, vielleicht auch überspitzte Kritik an Politik, Staat und Regierung als Delegitimierung begriffen würde und damit möglicherweise unzulässig wäre oder ein Fall für den Verfassungsschutz wäre. Auch hier muss man sagen, kommt dem Staat, kommt der Regierung keine Deutungshoheit über den Begriff zu.‘ [Rechtsextremismusexperte Mathias Brotkorb:] ‚Das alles kommt einem gelernten DDR-Bürger durchaus bekannt vor. Das gab es in der DDR auch und nannte sich staatsfeindlicher Hetze.‘“ (Video, circa vier Minuten)

Business Insider: Interne Dokumente zur Klimastiftung MV zeigen: Manuela Schwesig ließ offenbar ein für sie politisch heikles Rechtsgutachten anpassen

11. März 2024

Berliner Zeitung: Polens Außenminister: Soldaten aus Nato-Ländern sind bereits in der Ukraine – Auszug: „‘Soldaten aus Nato-Ländern sind bereits in der Ukraine. Ich möchte den Ländern danken, die dieses Risiko auf sich nehmen. Sie wissen, wer sie sind’, so Sikorski. (…) Der Außenminister hat sich am Freitagabend positiv zum Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. ‚Die Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüße die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron‘, schrieb er (…). Seine Position unterscheidet sich damit von der des polnischen Regierungschefs Donald Tusk. Dieser hatte in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Prag deutlich gemacht, Polen beabsichtige nicht, seine Truppen in die Ukraine zu schicken.“

Kyiv Post: Macron Ready to Send Troops to Ukraine if Russia Approaches Kyiv or Odesa (Macron bereit, Truppen in die Ukraine zu entsenden, falls Russland sich Kiew oder Odessa nähert)

Handelsblatt: Papst empfiehlt in Ukraine-Krieg „weiße Fahne” – Auszug: „‚Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben zu verhandeln’, sagte Franziskus (…). Ohne eine der Konfliktparteien Russland oder Ukraine beim Namen zu nennen, fügte er hinzu: ‚Schämen Sie sich nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird.‘ Trotzdem wurde dies vielfach als Hinweis vor allem an die Ukraine verstanden. An anderer Stelle in dem Interview sagte das Oberhaupt von mehr als 1,4 Milliarden Katholiken: ‚Verhandlungen sind niemals eine Kapitulation.‘” (Anmerkung Stefan Korinth: Das Zitat des Papstes wird im Artikel an entscheidender Stelle abgeschnitten. Es geht so weiter: „Es ist der Mut, ein Land nicht in den Selbstmord zu treiben.“ Eine Aussage, die absolut auf die Ukraine zutrifft – hier aber verschwiegen wird. Dem Artikel liegt eine von vielen Medien verbreitete dpa-Meldung zu Grunde, die vor allem ablehnende Stimmen aus der ukrainischen Regierung und der deutschen Fraktion der Kriegsfalken zitiert. Wozu aber sollte ein Papst anderes aufrufen als zu Friedensverhandlungen? Offenbar möchten manche Politiker zurück in die Zeit der Kreuzzüge, als Päpste noch zu den Waffen riefen – nach der Devise „Gott will es!“)

ZDF: Baerbock entgeistert auf Appell des Papstes – Auszug: „‘Ich frage mich wirklich, was er sich dabei gedacht hat’, sagt Außenministerin Annalena Baerbock in der ARD-Sendung ‚Caren Miosga‘ zu dem missverständlichen Appell von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen mit Russland.“

RND: Kretschmer unterstützt umstrittene Papst-Forderung nach „Mut zu Verhandlungen“ – Auszug: „Die Äußerungen des katholischen Kirchenoberhaupts wurden in der Ukraine und bei vielen ihrer Unterstützer als einseitiger Appell an Kiew verstanden und von manchen als Aufruf zur Kapitulation. (...) ‚Unsere Fahne ist gelb und blau. Das ist die Fahne, mit der wir leben, sterben und durchhalten. Wir werden nie eine andere Fahne hissen‘, schrieb etwa der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Niemand aus der ukrainischen Regierung steht im Schützengraben, kämpft und stirbt dort. Selenskijs Regierung hat nur noch eine Zustimmung von 16 Prozent, während 72 Prozent der Ukrainer, wie der Papst, Verhandlungen fordern – siehe die Multipolar-Meldung vom 23. Februar. Die Regierung in Kiew repräsentiert mit ihrem Kriegskurs nicht den Willen der ukrainischen Bevölkerungsmehrheit. In den deutschen Medien werden diese Politiker aber als Stimme der Ukraine dargestellt.)

Peds Ansichten: Awdejewka und die ukrainische Oligarchie – Auszug: „In Awdejewka war der riesige Industriekomplex der Kokerei von den Militärs zu einer Festung ausgebaut worden. Die Kokerei des Metinvest-Konzerns, im Besitz des Oligarchen Rinat Achmetow, beschäftigte zuvor 3.500 Menschen. Es war die größte ihrer Art in ganz Europa. (...) Achmetows Industrie-Imperium beinhaltete auch das inzwischen allseits bekannte riesige Stahlwerk Asow-Stahl in der Nähe des Hafens von Mariupol. (…) Die Holding hat ihren Sitz im niederländischen Den Haag (…). Achmetow ist seit vielen Jahren der reichste Mensch in der Ukraine. (…) Metinvest ist für die Ukraine von strategischer Bedeutung. (…) Metinvest fungiert derzeit quasi als Staatskonzern, als Rüstungs- und Ausrüstungslieferant. (…) ‚Die ukrainische Regierung hat die ukrainische Nationalbank gebeten, den Verkauf von Devisen an Unternehmen zu gestatten, die zu Metinvest, der größten Bergbau- und Metallholding des Landes, gehören, um Zahlungen für Eurobonds und an ausländische Gläubiger zu leisten.‘ (...) Es sind Devisen des ukrainischen Staates, die mit dieser Methode abgeschöpft werden. Eine verblüffend simple Trickserei.“

Tagesschau: Europas Waffenimporte seit 2019 fast verdoppelt – Auszug: „Sämtliche europäische Staaten seien zu dem Schluss gekommen, dass sie ihre militärischen Kapazitäten ausbauen müssten, so der Wissenschaftler. Das bedeutete, dass sie Waffen sowohl kaufen als auch importieren müssen. ‚Denn die meisten europäischen Länder haben keine umfassende eigene Rüstungsindustrie.‘“

Overton-Magazin: Statt Baer, Bock und Zimmermann: Ein Königreich für einen Genschman! – Auszug: „Und wenn Russland im Gegenzug [zur möglichen Zerstörung der Krimbrücke] die Golden Gate Bridge in San Francisco in die Luft jagt – oder den Tunnel unter dem Ärmelkanal zerstört als Antwort auf die Sprengung der Nordstream-Pipelines? Solche Gedanken übersteigen unsere Vorstellungskraft. Woran liegt das? Blender verwechseln bei anderen oft Zurückhaltung mit Unvermögen. (…) Arroganz kommt gut an im Bierzelt, am Stammtisch oder in den Echokammern des Internets. Markige Sprüche wurden schon immer geklopft; neu ist, dass politische Entscheidungsträger das für bare Münze nehmen."

Free21: Das Taurus-Gespräch hoher deutscher Militärs – Auszug: „Offenbar hat man General Wilsbach bereits im Oktober 2023 die Pläne vorgestellt, die auch Gegenstand des weiteren Gespräches sind. Seit dem 21.02.24 ist Wilsbach der Commander des Air Combat Command, welches auf der Joint Base Langley-Eustis in Virginia beheimatet ist. (…) Wie kann es sein, dass deutsche Top-Generäle diese Pläne bereits einem US-General vorgestellt haben, ganze 4 Monate – das Gespräch wurde wahrscheinlich Ende Februar aufgezeichnet – bevor man darüber sprach, wie man diese Pläne mit Boris Pistorius (Verteidigungsminister) besprechen könnte. Hier scheint mit der Reihenfolge etwas gehörig schief gegangen zu sein. Ist es normal, dass man zuerst mit Generälen von anderen Ländern spricht, bevor man seinen eigenen Verteidigungsminister einweiht? Wer hat das sagen in Deutschland? Ist das Militär außer Kontrolle geraten?“

NachDenkSeiten: „Die Militarisierung nutzt in erster Linie der westlichen Waffenindustrie, dem deutschen Militarismus und den strategischen Interessen der USA“ – Auszug: „Der Journalismusforscher Florian Zollmann beleuchtet im Interview mit den NachDenkSeiten die Berichterstattung der Medien zum Ukraine-Krieg und verweist auf die Schieflagen: ‚Statt über die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine zu diskutieren, müsste vielmehr in den Medien gefragt werden, wie dieser Krieg schnellstmöglich beendet werden kann.‘“

Saarbrücker Zeitung: Nach Corona muss man rückblickend sagen: Die Hetze gegen Impfgegner war beispiellos (Bezahlschranke)

Westfälischer Anzeiger (via MSN): Corona-Experte sieht katastrophale Fehleinschätzung bei Impfungen und vermisst Aufarbeitung (Interview mit dem Lungenfacharzt Thomas Voshaar) – Auszug: „[Frage:] Was werfen Sie Lauterbach und der Corona-Politik vor? [Voshaar:] Das Gegenteil von Panik ist ein vernunft- und datenbasierter Plan. Es war ein Fehler, alle Corona-Maßnahmen mit dem Schüren von Angst zu verbinden. Wenn sie Menschen für etwas gewinnen und führen wollen, dann müssen sie mit Vernunft und Umsicht entscheiden und auch kommunizieren. Angst, Lobbyismus, Ideologie, Vorteilsnahme, Lagerbildung und tendenziöse Beratung haben zu Fehlern und Versäumnissen geführt.“

8. März 2024

Bundeswehr: Verteidigungsminister besucht die Gebirgsjäger am Polarkreis – Auszug: „Die Gebirgsjäger machen deutlich, dass sie jederzeit auf einen Angriff vorbereitet sind. (…) Kurz danach trifft Pistorius seinen norwegischen Amtskollegen Bjørn Arild Gram für ein gemeinsames Statement vor dem Gefechtsstand der Brigade Nord. Norwegische und deutsche Kräfte trainieren zusammen in dieser extra für Nordic Response 2024 aufgestellten Brigade. Beide Minister machen deutlich, dass die Übung eine klare Botschaft für den Erhalt des Friedens in Europa sendet. Die NATO ist entschlossen und in der Lage, ihr Bündnisgebiet gegen jeden äußeren Angriff zu verteidigen.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Von Seymour Hersh ist bekannt, dass norwegische Spezialkräfte dabei halfen, Nord Stream zu sprengen und damit Deutschland strukturell zu schaden. Der oben erwähnte norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram weilte eine Woche vor dem Terroranschlag im September 2022 gemeinsam mit dem norwegischen Ministerpräsidenten in Washington, wo beide mit hochrangigen US-Militärs sprachen – Details dazu siehe unten.)

Ola Tunander: After Seymour Hersh’s article – Nord Stream, Norway and Prime Minister Støre (2023)

Deutschlandfunk: Nord-Stream-Pipelines: Wer steckt hinter dem Anschlag? (2023) – Auszug: „Nun berichtete Hersh, Spezialtaucher der US-Marine hätten Sprengsätze mit Langzeitzündern an den Pipelines angebracht, bereits im Juni unter dem Schutz eines Marinemanövers der NATO. Norwegen habe mit seiner Expertise geholfen. Die Sprengsätze seien von einem norwegischen Überwachungsflugzeug aus gezündet worden.“

Phoenix: Björn Arild Gram und Boris Pistorius zum NATO-Manöver in Norwegen am 07.03.24 (Video, 10 min) – Auszug (Björn Arild Gram, gerichtet an Pistorius): „Es ist sehr gut, dass wir hier Freunde, Alliierte und Partner bei uns haben. Wir haben in Deutschland einen guten Partner, es ist sehr schön, Sie hier zu haben.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.)

Tagesschau: ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit gegen "Taurus"-Lieferung an die Ukraine – Auszug: „Aktuell sind 61 Prozent der Befragten dagegen, dass Deutschland ‚Taurus‘-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. Das sind neun Punkte mehr im Vergleich zum ARD-DeutschlandTrend im Morgenmagazin vom August 2023. Nur 29 Prozent (-7) sind für eine solche Waffenlieferung. (…) Nur die Anhänger der Grünen und der FDP sind mehrheitlich dafür, ‚Taurus‘-Marschflugkörper an die Ukraine abzugeben: Bei den Grünen sind 53 Prozent der Anhänger für die Lieferung, bei der FDP 50 Prozent. Unter den anderen Parteianhängern überwiegt die Ablehnung der ‚Taurus‘-Lieferungen - auch die knappe Hälfte der Unions-Anhänger (52 Prozent) positioniert sich gegen eine solche Lieferung.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Ein weiteres Ergebnis der Umfrage: Nur noch 37 Prozent sind der Auffassung, die Ukraine sei ein „Partner für Deutschland, dem man vertrauen kann“ (Russland: 8 Prozent, Israel: 24 Prozent, USA: 45 Prozent, Frankreich: 78 Prozent).

Telepolis: Russland erzielt trotz Sanktionen 80 Prozent mehr Einnahmen mit Öl und Gas

Nordkurier: Enteignung geplatzt: Habecks Rolle rückwärts bei PCK Schwedt

Junge Welt: Katalonien: Kritischer Journalist aus Ukraine mit Waffe bedroht – Auszug: „Der im Exil in Katalonien lebende ukrainische Journalist Anatolij Scharij ist am Mittwoch morgen von einem vermummten Bewaffneten bedroht worden. (…) Er [befasst] sich mit Korruption, organisierter Kriminalität und rechten Netzwerken in der ukrainischen Politik. (…) [Familienmitglieder] behaupten, dass die ukrainischen Geheimdienste ihn töten und die Schuld Russland zuschieben wollen. Im Oktober 2023 warfen Unbekannte einen Molotowcocktail auf sein Haus, während er, seine Frau und sein Kind sich darin befanden. Ein Jahr zuvor hatte ein von Kiew ausgestellter internationaler Haftbefehl zur Verhaftung des Journalisten und Bloggers geführt. (…) ‚Die Verräter werden früher oder später bestraft‘, so die ukrainischen Behörden.“

Euractiv: Allianz aus EU-Staaten fordert bessere Förderbedingungen für Atomkraft – Auszug: „Die aus mehreren EU-Staaten bestehende Allianz will die Atomkraft innerhalb der EU stärken. So sollen etwa Atomtechnologien von den Finanzierungsmöglichkeiten der EU profitieren können. (…) Am Montag (4. März) traf sich die Atomallianz zum ersten Mal in diesem Jahr. Ihr gehören Vertreter von zwölf Mitgliedstaaten an – Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Finnland, Frankreich, Ungarn, die Niederlande, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und Schweden. Außerdem kamen zwei Beobachter, Italien und Belgien. (…) Die Mitglieder der Allianz konnten in den letzten Monaten bereits eine zunehmende Anerkennung der Atomkraft durchsetzen. So wurde die Rolle der Atomkraft etwa in dem neuen Industriegesetz für grüne Technologien, dem Net Zero Industry Act gestärkt. Demnach werden auch Atomkraftprojekte künftig von der EU-Kommission unterstützt. Laut (dem französischen Wirtschaftsminister) Le Maire gehe es dabei um ‚Hunderte Milliarden Euro.‘“

Norbert Häring: Demokratieförderung ad absurdum – Auszug: „Mit einer Pressemitteilung hat das SPD-geführte Justizministerium Niedersachsens den ‚Startschuss‘ für das Aussteigerprogramm ‚ent-täuscht‘ gegeben. (...) Das Zitat der Juristin und SPD-Politikerin Wahlmann macht recht deutlich, worum es geht. Um Kritik an Maßnahmen und Narrativen, die der Regierung besonders wichtig sind, bei denen sie die Staatsräson tangiert sieht, Corona, Israel, Ukraine etc. (...) Absurd wird es, wenn Leute mit regierungskritischen Haltungen zu wichtigen Themen ohne jeden Versuch eines Belegs oder auch nur der Herstellung von Plausibilität mit Sektenmitgliedern gleichgesetzt werden, denen beim Ausstieg geholfen werden soll und kann. (...) Leuten, die so vorgehen, darf man auf keinen Fall das Recht geben, Steuermittel für Dauerförderung der Projekte ihrer ideologischen Verbündeten in der sogenannten Zivilgesellschaft zu verteilen.“

Andreas Wehr: Hitler: „Was für England Indien war, wird für uns der Ostraum sein.“ Über die internationalen Ursprünge des Nazismus

Martin Luther King: Beyond Vietnam: A Time to Break Silence (Jenseits von Vietnam: Eine Zeit, das Schweigen zu brechen) (Rede von 1967) – Auszug (übersetzt): „Wir müssen rasch mit dem Wandel von einer ‚sachorientierten‘ Gesellschaft zu einer ‚personenorientierten‘ Gesellschaft beginnen. Wenn Maschinen und Computer, Profitmotive und Eigentumsrechte als wichtiger erachtet werden als Menschen, ist der enorme Dreiklang aus Rassismus, extremem Materialismus und Militarismus nicht zu besiegen. (…) Eine Nation, die Jahr für Jahr mehr Geld für das Militär ausgibt als für soziale Programme, nähert sich dem geistigen Tod.“

7. März 2024

Frankfurter Rundschau: Trotz Bundeswehr-Abhörskandal: Warum Pistorius den „Top-Gun“-General nicht zum Bauernopfer macht – Auszug: „Pistorius würde mit einer Entlassung Gerhartz Wladimir Putin bereitwillig in die Karten spielen. Neben umfassender Modernisierung der Luftwaffe, die einen großen Teil der 100 Milliarden Sondervermögen erhalten, ist der ‚Top Gun‘-General auch aktiver Tornado-Pilot und konnte seit seiner Beförderung 2018 zum Luftwaffeninspekteur die Eurofighter zum Großteil wieder in Schuss bringen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Das ist das einzige „Argument“, das der Artikel für die Nicht-Entlassung bringt. Es klingt so, als wäre Gerhartz eine Art Joker in einem kommenden Krieg gegen Russland und Putin hätte jetzt nichts anderes zu tun, als gegen den deutschen Luftwaffen-Chef zu intrigieren. Zum abgehörten Gespräch schreibt der FR-Autor übrigens, dass darin „keine Informationen diskutiert wurden, die nicht bereits öffentlich gewesen wären“. Das ist falsch, denn zuvor waren keine Planungen deutscher Offiziere für Angriffe auf russische Ziele öffentlich bekannt.)

The Duran: Fanatics and fools. Crimea bridge obsession (Fanatiker und Dummköpfe. Die Besessenheit von der Krimbrücke) (Video, Englisch, 36 Minuten) – Auszug (übersetzt): „Es ist klar, dass Olaf Scholz vor dem Aus steht und dass sein Verteidigungsminister Boris Pistorius (...) intrigiert, um seinen Job zu übernehmen und hinter Scholz’ Rücken Entscheidungen trifft. (...) Pistorius arbeitet eindeutig mit dem deutschen Militär zusammen, um Taurus-Raketen in die Ukraine zu bringen. (…) Ich bin von jemandem kontaktiert worden, dem ich vertraue und der über sehr gute Informationen verfügt. Und er sagte mir, dass es tatsächlich bereits Taurus-Raketen in der Ukraine gibt. Es ist nur so, dass Olaf Scholz wahrscheinlich nichts davon weiß.“

Nachdenkseiten: Die Widersprüche von Pistorius, fehlende Beweise für russische Abhöraktion und „peinliche Fragen“ (Artikel zu den Aussagen in der Bundespressekonferenz zum abgehörten Taurus-Gespräch) – Auszug: „[Regierungssprecher Hebestreit:] Ich stehe jetzt vor der Herausforderung, über ein Gespräch zu reden, das nicht dafür bestimmt war, dass Sie und ich es hören.“

Mathias Bröckers: Wenn die fettesten Ratten das Schiff verlassen… – Auszug: „Die Rede ist (…) von der Chef-Ingenieurin des Kriegs und Schattenpräsidentin der Ukraine, Victoria Nuland, die ihren Rücktritt eingereicht hat. Gerade hatten wir die einflussreiche Außenpolitikerin und Nr.3 im US-Statedepartement noch auf der Liste der Hauptverdächtigen, von denen die Bundeswehr zu den kriegsverbrecherischen TAURUS-Angriffen auf die Krim-Brücke angestiftet worden sein könnte. Ihr prompter Abgang nach dem Leak dieser Pläne würde diese Spekulation bestätigen, zumal die Dame seit über einem Jahr fordert, endlich mit weitreichenden Raketen nach Russland zu feuern.“

Tilo Gräser: Wissenswertes 13: Helmut Schmidt 2008 über das Verhältnis zu Russland – Auszug: „Einige deutsche Politiker und ihr journalistischer Anhang scheinen geneigt, den Russen öffentlich unerbetene Ratschläge zu geben und auch die russische Innenpolitik öffentlich zu kritisieren. Ich bin darüber besorgt. Denn eine Politik der fortgesetzten Nadelstiche muß in Rußland nationalistische Reaktionen hervorrufen. Wir Deutschen haben ein strategisches Interesse an gutem Einvernehmen mit Rußland. (…) Antideutsche Ressentiments sind unter Russen kaum jemals zu spüren. (...) Jedenfalls habe ich bei Russen keinen Argwohn gegenüber Deutschland gespürt. Man kann dafür nur dankbar sein. Schon deshalb steht es uns nicht zu, antirussische Gefühle zu hegen. Wenn jemand uns dazu verleiten will, sollten wir ihm die kalte Schulter zeigen.“

K.I.Z: Frieden (Musikvideo, 5 Minuten) – Auszug: „Wir träumen von Frieden. Doch erst müssen wir gewinnen. Los nehmt meine Steuern, denn wir brauchen sie für Kampfjets. Wir knöpfen Dich auf, wenn Du feige Sau verhandelst. (…) Frieden kommt im Helikopter. (…) Es geht um unsere Freiheit. Also lass’ die Fliegerbomben regnen. (…) Wir bringen ihnen das Feuer, denn sie kommen aus der Steinzeit. Blaka, blaka, blaka macht der westliche Lifestyle. Toxische Barbaren, das ist unser Feind. (…) Ich sehe, mein Sohn, du bist ein bisschen durcheinander von der Lumpenpazifistenpropaganda. Drück’ endlich den Abzug. Wir haben keine Wahl. Oder sind dir Menschenrechte scheißegal?“

BR: Söder zu Taurus: „Diese Waffe muss zum Einsatz kommen“ – Auszug: „Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei einem Besuch des Taurus-Herstellers MBDA einen flammenden Appell für eine Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine gehalten. (...) Söder sagte, Deutschland werde durch Taurus-Lieferungen nicht Kriegspartei.“

ZDF: Deutschland gibt Millionenbetrag für Munition

n-tv: Ukraine bekäme die meisten EU-Agrarsubventionen – Auszug: „Eine Aufnahme der Ukraine in die EU würde ohne eine Änderung von Förderregeln erhebliche finanzielle Konsequenzen für die bisherigen Mitgliedsstaaten haben. Nach neuen Beispielrechnungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hätten sich die Gesamtkosten einer Integration der Ukraine in der laufenden Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 auf rund 136 Milliarden Euro belaufen. So würde das Land etwa mit 85 Milliarden Euro über den Siebenjahreszeitraum das meiste Geld aus dem Topf für Agrar-Subventionen bekommen, heißt es in einem Bericht.“

Berliner Zeitung: Schutz vor US-Sanktionen: Brics kündigen digitales Zahlungssystem an – Auszug: „‘Wir glauben, dass die Schaffung eines unabhängigen Brics-Zahlungssystems ein wichtiges Ziel für die Zukunft ist, das auf modernsten Tools wie digitalen Technologien und Blockchain basieren würde’, sagte [der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri] Uschakow. (…) Auch andere Brics-Staaten treiben die Dedollarisierung voran: Indiens Zentralbank hat die großen staatlichen Raffinerien des Landes gebeten, Lieferanten aus dem Persischen Golf dazu zu drängen, im nächsten Geschäftsjahr mindestens zehn Prozent der Ölzahlungen in indischen Rupien zu akzeptieren.“

Infosperber: Wenn korrupte Wissenschaft die Weltpolitik bestimmt. Herkunft des Coronavirus: Freigeklagte Emails werfen ein schlechtes Licht auf Wissenschaftler. (Roland Wiesendanger)

Süddeutsche Zeitung: Lehrer wollen zurück zum Schulbuch – Auszug: „Demnach wünschen sich 89 Prozent der 3500 beteiligten Lehrkräfte einen stärkeren Fokus auf analoges Lernen mit Heft oder Büchern und weniger digitale Endgeräte im Unterricht. (…) Der sozialdemokratische Minister für Kinder und Bildung in Dänemark, Mattias Tesfaye, hatte sich im Dezember bei den dänischen Kindern entschuldigt, dass man sie zu ‚Versuchskaninchen in einem digitalen Experiment‘ gemacht habe, ‚dessen Ausmaß und Folgen wir nicht überblicken können’. (…) Der Zeitpunkt dafür ist interessant, weil [die bayrische] Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) gerade erst verkündet hatte, dass bis 2028 alle Schüler und Schülerinnen der weiterführenden Schulen ein digitales Endgerät bekommen sollen.“

6. März 2024

Berliner Zeitung: Entwurf zu Friedensvertrag zwischen Russland und Ukraine geleakt – Auszug: „Der Entwurf [aus dem April 2022] zeigt laut Wall Street Journal (WSJ) die ‚tiefgreifenden Zugeständnisse, die die Verhandlungsführer sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite erwogen, als Kiew in den ersten Kriegswochen mit Problemen zu kämpfen hatte‘. (…) Im Vertragsentwurf heißt es, dass die Ukraine zwar eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben, aber keinen Militärbündnissen wie der Nato beitreten dürfe. Auf ukrainischem Boden wären keine ausländischen Waffen erlaubt. Das ukrainische Militär würde auf eine bestimmte Größe reduziert. (…) In dem Dokument (...) werde dargelegt, wie Verhandlungsführer beider Seiten bestrebt waren, die Kämpfe zu beenden: Sie einigten such darauf, die Ukraine in einen ‚dauerhaft neutralen Staat zu verwandeln, der sich nicht an Militärblöcken beteiligt‘. (…) Der frühere britische Premierminister Boris Johnson soll die Ukraine gedrängt haben, die Verhandlungen nicht weiterzuführen. Letztendlich wurde kein Deal vereinbart. Laut WSJ lag der Grund darin, dass ‚das Ausmaß der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine deutlich‘ wurde, sich ‚die militärische Lage der Ukraine verbesserte‘ und der Westen Waffen lieferte, um Kiew zu stärken.“

Zeit: Umfrage: Große Mehrheit gegen Taurus-Lieferung – Auszug: „In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland. 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als die Hälfte davon (31 Prozent) lehnt die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen sogar grundsätzlich ab.“

Tagesschau: Was machen britische Kräfte in der Ukraine? – Auszug: „Tatsächliche Informationen über die Aktivität der Briten sind dürftig. (…) Der ehemalige Heereschef Richard Dannatt wetterte, niemand habe die Anwesenheit britischer Militärs in der Ukraine zu kommentieren. (…) Der ‚Guardian‘ berichtete im April 2023 über veröffentlichte Dokumente des US-Militärs, aus denen die Entsendung von bis zu 50 Spezialkräften aus Großbritannien in die Ukraine hervorgehen soll. (…) Die Entscheidung, [Storm Shadow‘-Marschflugkörper] an die Ukraine zu liefern, fiel am 11. Mai. Am 6. Juli meldete die russische staatliche Agentur Tass, Teile eines über Saporischschja abgeschossenen ‚Storm Shadow‘-Marschflugkörpers würden zur Untersuchung nach Moskau gebracht (…). Unklar ist, ob ukrainische Streitkräfte (…) sich den Einsatz der Waffe binnen weniger Wochen in der Ukraine angeeignet haben oder ob britische Streitkräfte vor Ort eine aktive Rolle einnehmen – insbesondere letzteres wirft die heikle Frage auf, ob und inwieweit damit ein NATO-Mitgliedsstaat in aktive Kampfhandlungen verwickelt ist.“

Welt: Die Geheimsprache der Offiziere – Auszug: „Die Wortwahl der abgehörten deutschen Luftwaffenoffiziere sorgt für kuriose Übersetzungen in Großbritannien. (…) Deutsche Medien wie die ‚Tagesschau‘ übernehmen die Fehler. (…) Im Gespräch der vier abgehörten Luftwaffenoffiziere zum Taurus-Marschflugkörper wimmelt es von englischen Wörtern und Phrasen. (…) Diese spezielle Soldatensprache, wohl gewachsen aus Auslandseinsätzen und der Sprache des internationalen Flugverkehrs, sorgt gerade im Ausland für Verständnisprobleme. (…) Brisant bleiben die Informationen des Leaks. Peinlich aber sind die Fehler in der Berichterstattung. (…) Einige [deutsche] Journalisten machten sich offenbar nicht die Mühe, sich den Taurus-Leak selbst anzuhören.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Die unzähligen Anglizismen, die von den abgehörten Offizieren benutzt werden, deuten weniger auf eine „spezielle Soldatensprache“ als vielmehr auf eine extrem starke US-Anbindung der Führungsebene des deutschen Militärs hin. Selbiges gilt für die Nutzung der Konferenzsoftware „Webex“ des US-Anbieters Cisco.)

InfoWorld (2014): Snowden: The NSA planted backdoors in Cisco products (Snowden: Die NSA hat Hintertüren in Cisco-Produkte eingebaut)

Webex Blog (2021): Webex ist in den Leitlinien für Zusammenarbeitsdienste der NSA die Nummer 1

Süddeutsche Zeitung (2013): NSA-Abhörskandal: „Abhören von Freunden, das geht gar nicht“

Bild: Pistorius über Abhör-Skandal: Putin führt „Informationskrieg“ gegen uns

Overton-Magazin: Verteidigungminister Pistorius im Kampf mit oder gegen Desinformation – Auszug: „Dabei wird kaum jemals realisiert, dass die Voraussetzung des Wirkens von Desinformation oder anderen Beeinflussungsoperationen, denen wir im Alltag dauernd ausgesetzt sind, ein Bild vom unmündigen und dummen Menschen ist, der urteilsunfähig durch den Informationsdschungel irrt und ständig verführt wird, wenn er nicht an die Hand genommen wird – von der Regierung und ihren Organisationen, von vertrauenswürdigen Massenmedien, die die Furcht vor dem bösen Internet nähren, oder den vielen Desinformationsexperten und organisierten Faktencheckern, die sich ausgebreitet haben (…).“

NachDenkSeiten: Wladimir Putins Rede. Es sieht so aus, als wisse er, wo der Schuh drückt – Auszug: „Der Präsident erklärte, der Westen versuche, Russland wieder in das Wettrüsten reinzuziehen und ‚den Trick zu wiederholen‘, den man schon in den 1980er Jahren gegen die Sowjetunion angewandt habe. (…) Linke Kritiker hatten in der Vergangenheit kritisiert, dass der wirtschaftsliberale Flügel der russischen Elite nur noch ‚in Projekten denkt‘, dabei brauche die russische Wirtschaft und der soziale Sektor für eine nachhaltige Entwicklung langfristige Pläne. Offenbar ist dieser Gedanke bei Wladimir Putin inzwischen angekommen. Putin schlug vor, in Zukunft einen Haushalt für drei Jahre und eine Finanzplanung für sechs Jahre zu verabschieden. Für russische Verhältnisse fast revolutionär klangen Putins Sätze zur ‚gerechteren Verteilung der Steuerlast‘. Seit Putins Amtsantritt 2000 zahlen Arbeiter und Millionäre den gleichen Steuersatz von 13 Prozent. Die Forderung der Kommunistischen Partei nach einer progressiven Steuer, wie sie in fast allen europäischen Ländern üblich ist, hat die russische Führung bis heute ignoriert. Nun erklärt der russische Präsident überraschend, ‚man müsse nachdenken über eine gerechtere Verteilung der Steuerlast auf die Seite derer, die hohe Unternehmens- oder persönliche Einkünfte haben‘.“

ZDF: Trump jetzt ohne Konkurrenz: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus – Auszug: „Die letzte verbliebene Partei-Rivalin von Ex-Präsident Donald Trump hatte am Vortag beim Super Tuesday eine deutliche Niederlage eingefahren. (…) Der Ex-Präsident triumphierte in 14 von 15 Bundesstaaten, in denen am Super Tuesday gewählt wurde, und setzte sich so von Haley nahezu uneinholbar ab.“

Berliner Zeitung: Victoria Nuland, Putins ärgste Feindin, tritt zurück – Auszug: „Nuland war berühmt geworden, als sie anlässlich der Ereignisse auf dem Maidan in einem von den Russen abgefangenen Mitschnitt sagte, es sei unerheblich, wen die EU als neuen Präsidenten in der Ukraine wolle (wörtlich: ‚fuck the EU‘). Nuland hatte damals Arsenj Jazeniuk als den Favoriten der USA durchgesetzt. Erst vor wenigen Tagen war sie aufgefallen, als sie an den Kongress appellierte, das Milliardenpaket für die Ukraine zu genehmigen, da dieses direkt den USA-Rüstungsbetrieben zugute komme (…). Ob Nuland sich wirklich aus der Politik zurückzieht, ist unterdessen unklar: Während der Amtszeit von Donald Trump war sie aus der Politik ausgeschieden und wirkte als CEO des von der Rüstungsindustrie finanzierten Lobbyverbands Center for a New American Security.“

5. März 2024

Tagesschau: Pistorius zu „Taurus“-Abhöraffäre: „Anwendungsfehler“ ermöglichte offenbar Abhöraktion – Auszug: „Demnach soll einer der Teilnehmer, der sich von Singapur aus eingewählt hatte, einen offenen, nicht autorisierten Kanal genutzt haben, um an der über den Cloud-Dienst Webex geführten Schaltung teilzunehmen. Dadurch sei es zum ‚Datenabfluss gekommen‘, sagte Pistorius. (…) Der Zugriff auf die Webex-Konferenz sei wahrscheinlich ein ‚Zufallstreffer im Rahmen einer breit gestreuten Vorgehensweise‘ gewesen, so Pistorius. Die ersten Untersuchungen hätten aber ergeben, dass ausgeschlossen werden könne, dass sich ein russischer Spion in das Gespräch einschaltete.“

Berliner Zeitung: Briten attackieren Olaf Scholz: „Der falsche Mann im falschen Job“ – Auszug: „Der ehemalige Oberst und Vorsitzende der Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V., Ralph Thiele, sagte dem Magazin Focus, es gäbe ‚grundsätzlich zwei ,Verdächtige‘‘, die das Bundeswehr-Gespräch abgehört und in Umlauf gebracht haben könnten. Zum einen seien dies ‚die westlichen Staaten‘. Sie könnten ein Interesse daran haben, das vorsichtige Vorgehen von Bundeskanzler Scholz zu untergraben, so Thiele. Der russische Präsident Wladimir Putin wiederum habe ein Interesse daran, das Vertrauen in die Bundesregierung durch Maßnahmen der hybriden Kriegsführung zu untergraben. ‚Da in der hybriden Kriegsführung – in der zum Beispiel auch die Briten Meister sind – bevorzugt über Dritte agiert wird, ist zunächst nichts so, wie es scheint.‘ Vor ‚einer vorschnellen Bewertung sei größte Vorsicht geboten‘, meint Thiele.

Spiegel: Pistorius will „Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht“ bis 2025 – Auszug: „In der internen Vorlage [zur Erstellung eines Gesetzesentwurfs], die dem SPIEGEL vorliegt, wird klar, dass Pistorius noch vor der Bundestagswahl einen eigenen Vorschlag für ein Wehrpflichtmodell vorlegen will. ‚Der Bundesminister beabsichtigt eine Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode‘, heißt es in der Einleitung für den Arbeitsauftrag.“

Tichys Einblick: Gutachten: Nancy Faesers Entwurf ist verfassungswidrig – Auszug: „Der Wissenschaftliche Dienst ist beim Bundestag angesiedelt. Für ihn arbeiten unter anderem Juristen, die Gesetzesvorhaben der Regierung und der Fraktionen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Ein Jahr nachdem das Kabinett das ‚Demokratiefördergesetz‘ beschlossen hat, hat nun das Beratungsgremium sein Urteil gefällt: Der Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) verstößt gegen die Verfassung. Der Bund maße sich Gesetzgebung in einem Bereich an, für den er keine Verfügungsgewalt habe.“

Legal Tribune Online: Nicaragua verklagt Deutschland wegen „Begünstigung von Völkermord“ – Auszug: „Nicaragua begründete seinen Schritt damit, Deutschland habe Israel politisch, finanziell und militärisch unterstützt sowie die Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA) gestrichen.“

Neue Zürcher Zeitung: Die USA werfen Hilfsgüter über Gaza ab: Netanyahu verliert das Vertrauen der Amerikaner – Auszug: „‚Die Hilfslieferungen aus der Luft sind peinlich für Israel‘, sagt Michael Milshtein von der Universität Tel Aviv. ‚Die amerikanische Regierung hat offenkundig den Glauben verloren, dass Israel es schafft oder gewillt ist, irgendein nachhaltiges Regime in Gaza zu etablieren‘, meint der einstige Leiter der Palästina-Abteilung im israelischen Militärgeheimdienst.“

taz: Kritik an Deutschlands Israel-Politik: Strafanzeige gegen die Regierung – Auszug: „Ende Februar ging bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen ‚Beihilfe zum Völkermord‘ ein. Sie stammt von einer Gruppe Berliner Rechtsanwält:innen um Nadija Samour und von der Rechtsprofessorin Nora Salem, die an der Deutschen Universität Kairo lehrt. Die Anzeige richtet sich gegen die neun Mitglieder des Bundessicherheitsrats, der auch über Rüstungsexporte entscheidet. Neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) gehören dem Gremium etwa Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) an. Konkret wird ihnen vorgeworfen, dass im Jahr 2023 Rüstungsexporte im Wert von über 300 Millionen Euro an Israel genehmigt wurden, Deutschland seine Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) ausgesetzt hat und Israels Vorgehen durch Solidaritätsbekundungen politisch unterstützt wurde. Dies sei strafbar, weil es Beihilfe zu einem Völkermord Israels in Gaza sei.“

Zeit: Supreme Court: Trump darf an Vorwahlen teilnehmen – Auszug: „Bedeutender Sieg für den früheren US-Präsidenten Donald Trump vor dem obersten Gericht der USA: Der Republikaner hat erfolgreich Versuche seiner Gegner abgewehrt, ihn aus dem Rennen um die Präsidentschaft auszuschließen. Der Supreme Court entschied einstimmig, dass Colorado und andere Bundesstaaten keine Befugnis haben, den Republikaner vom Wahlzettel der parteiinternen Vorwahlen zu streichen. Diese liege stattdessen beim US-Kongress. Damit schaffte das Gericht kurz vor dem wichtigen Vorwahltag ‚Super Tuesday’ Klarheit.“

Bayerischer Rundfunk: Super Tuesday 2024: Trump vs. Biden – Weg zum Duell geebnet – Auszug: „Am heutigen Super Tuesday finden Vorwahlen in 15 der 50 Bundesstaaten sowie dem Außengebiet Amerikanisch-Samoa statt. (…) Der Super Tuesday ist daher ein zentraler Moment im Vorwahlkampf, da er oft klare Favoriten für die Nominierung der jeweiligen Parteien hervorbringt. (…) Bis zur Vorwahl in Washington D.C., die [die letzte neben Trump verbliebene Kandidatin der Republikaner] Haley für sich entschied, hatte Trump alle bisherigen Abstimmungen klar für sich entschieden und gilt weiterhin als klarer Favorit für die anstehenden Wahlen. (…) Laut einer Umfrage der New York Times und des Siena College vom vergangenen Samstag liegt Donald Trump mit 48 Prozent der Stimmen vor Joe Biden, der auf 43 Prozent kommt.“

Norbert Häring: Aus dem Nähkästchen eines Mittäters: „Angstkommunikation“ zur Erzeugung von „Folgebereitschaft“ wird auf Dauer gestellt – Auszug: „Der Soziologe und studierte Psychologe Heinz Bude war 2020 an der Entstehung des berüchtigten Angststrategiepapiers des Bundesinnenministeriums beteiligt. (…) In einer Veranstaltung der Universität Graz mit dem Titel: ‚Gesellschaft im Ausnahmezustand – Was lernen wir aus der Coronakrise?‘ am 24. Januar plauderte Bude selbstgefällig ‚aus dem Nähkästchen‘, wie er es nannte. (…) Budes Annahme ist Krise als Dauerzustand. Und das passende Instrument um Folgebereitschaft zu erzeugen, ist Verhaltensmanipulation per Sozialpsychologie und Angstkommunikation. Er räumt freimütig ein, dass das mindestens an die Grenze dessen führt, was man noch als liberale Gesellschaft bezeichnen kann.“

Wiley Online Library: The Covid-19 lesson from Sweden: Don't lock down (Die Covid-19-Lektion aus Schweden: Kein Lockdown) (Studie zur Kosten-Nutzen-Analyse von Lockdowns) – Auszug (übersetzt): „Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass die schwedische Politik der Beratung und des Vertrauens in die Bevölkerung zur freiwilligen Reduzierung sozialer Interaktionen relativ erfolgreich war. Schweden kombinierte niedrige überhöhte Sterberaten mit relativ geringen wirtschaftlichen Kosten. Bei künftigen Pandemien sollten sich die politischen Entscheidungsträger auf empirische Erkenntnisse stützen, anstatt in Panik zu verfallen und extreme Maßnahmen zu ergreifen. Auch wenn die politischen Entscheidungsträger schnell und entschlossen zu handeln schienen, hat die überstürzte Umsetzung strenger Lockdown-Maßnahmen in den Jahren 2020/21 wahrscheinlich mehr geschadet als genutzt.“

Spiegel: Scholz spricht sich gegen Auslieferung von Julian Assange an die USA aus – Auszug: „In den USA drohen Julian Assange bis zu 175 Jahre Haft wegen Spionagevorwürfen – die Entscheidung über eine Auslieferung liegt bei Großbritannien. Laut Bundeskanzler Scholz sollte Assange in Europa bleiben dürfen.“

4. März 2024

Weltwoche: „Ich habe mir drei Routen rausgesucht“: Hier hören Sie, wie deutsche Spitzen-Offiziere den Anschlag auf die Krim-Brücke planen. (Audio, 38 Minuten)

Junge Welt: Luftwaffen-Leak: „Man müsste es mal probieren“. Dokumentiert: Auszüge aus dem Luftwaffen-Leak der Besprechung vom 19. Februar. Wichtigstes Ziel der Teilnehmer: deutsche Kriegsbeteiligung verschleiern – Auszug: „Die zentrale Frage wird sein, wo kommen die Daten her? (…) Den Datentransfer zwischen Büchel (Fliegerhorst mit Sitz des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 in Rheinland-Pfalz, jW) und Schrobenhausen (Sitz des »TAURUS«-Herstellers MBDA in Bayern, jW) würde man irgendwie hinbekommen, oder unter Umständen, was man natürlich auch machen könnte: dass man das Datenfile nach Polen schickt, und man hat den Handover irgendwo in Polen. (…) Man muss ja immer davon ausgehen, was die Ukrainer inzwischen sonst alles machen. Wir wissen ja auch, dass da viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten herumlaufen, dass man sagt, dazu sind sie dann auch relativ schnell selbst in der Lage, denn die Satellitenaufnahmen, die haben sie alle.“

Prof. Johannes Varwick (via „X“): „Dass aber Details der militärischen Planung eines Einsatzes eines deutschen Waffensystems detailliert diskutiert werden zeigt, zugleich, wie weit Deutschland (…) bereits Kriegspartei geworden ist, ob man das nun so nennt oder nicht.“

German Foreign Policy: Das Kriegskriterium – Auszug: „Demnach sei es etwa machbar, die Brücke von Kertsch mit ‚10 oder 20‘ Stück des Marschflugkörpers Taurus zu zerstören. Allerdings setze dies voraus, dass deutsche Daten dafür zur Verfügung stünden. Dies wiederum erfülle das ‚Kriegskriterium‘, urteilten die vier Offiziere; Deutschland trete damit in den Krieg mit Russland ein.“

Berliner Zeitung: Merkel-Berater Erich Vad zu Bundeswehr-Leaks: „Mit dem Taurus kann man den Kreml zerstören“ – Auszug: „‘Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, keine Taurus-Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, halte ich für absolut richtig. Mit dem Taurus kann man den Kreml und damit den russischen Regierungssitz zerstören’, sagte Vad. (…) ‚Selbstverständlich muss der Taurus geliefert werden‘, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der Rheinischen Post am Sonntag.“

Tagesschau: Warum der Abhörfall brisant ist – Auszug: „Russland will damit vor allem zeigen, dass Deutschland längst Kriegspartei sei und tief in dem Konflikt stecke – anders als von der Bundesregierung beteuert. Das Gespräch belege die ‚Planungen von Kampfhandlungen gegen Russland, einschließlich der Zerstörung der zivilen Infrastruktur‘, (…) die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. ‚Wir fordern von Deutschland Erklärungen‘.“

Nachdenkseiten: Aktion „Haltet den Dieb“ in Sachen Kriegsplanung deutscher Offiziere – Auszug: „Die Planung einer solchen militärischen Intervention ist nach Art. 26 des GG verfassungswidrig. (...) Eine Anklage gegen die Offiziere wäre fällig. Die politisch Verantwortlichen wie auch die Medien verfahren aber nach der Methode ‚Haltet den Dieb‘: Die Russen, die das Gespräch abgehört haben, sind die bösen Buben.“

Focus: Taurus-Leaks - Ex-CIA-Mann erklärt, wie die Welt auf deutsche Geheimdienste blickt – Auszug: „‘Deutsche Spione belehren lieber, als den Kollegen anderer Geheimdienste auch mal zuzuhören’, sagt John Sipher, erfahrener US-Geheimdienst-Experte (…). Wenn man den Berichten Glauben schenken kann, fand das Gespräch in einem ganz normalen, völlig ungesicherten System statt. Solche Telefonate können nicht nur die Russen, sondern das kann nahezu jeder andere auch ganz leicht abhören. Eigentlich benutzen sogar Menschen ohne jegliche Erfahrung in nationalen Sicherheitsinteressen Systeme, die besser geschützt sind. Hier zeigt sich ein Mangel an Sicherheitsbedenken, der ausgesprochen peinlich und extrem unprofessionell ist.“

Nachdenkseiten: Mehr als ein „Abhörskandal“ – Auszug: „Bei Marschflugkörpern heißt das, dass die gesamte Programmierung der Einsatz- und Zieldaten nicht vor Ort in der Ukraine, sondern in diesem Falle von den Briten in Großbritannien vorgenommen wird. Zusätzlich unterstützen die Briten – so General Gerhartz – die Ukraine auch noch vor Ort. Das ist eine direkte Kriegsbeteiligung Großbritanniens. Wenn die Aussage Gerhartz korrekt ist, wurden die zahlreichen Einsätze der Storm Shadow Marschflugkörper – u.a. auf die russische Schwarzmeerflotte, Industrieanlagen in Luhansk, den Hafen von Sewastopol und eine Eisenbahnbrücke auf der Krim – von britischem Boden aus geplant. (…) Wenn Gerhartz in einem von deutscher Seite als authentisch bezeichneten Mitschnitt ausplaudert, dass die Briten aktiv im ukrainischen Krieg gegen Russland mitmischen, dann sollte das doch der eigentliche Skandal sein.“

Zeit: Mögliche Kriege: Lauterbach bereitet Gesundheitswesen auf „militärische Konflikte“ vor – Auszug: „Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern ‚auch für große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen‘, sagte Lauterbach der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er kündigte für den Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf an. ‚Es wäre albern zu sagen, wir bereiten uns nicht auf einen militärischen Konflikt vor, und dann wird er auch nicht kommen‘, sagte Lauterbach zur Frage, ob er nicht den Vorwurf der Panikmache befürchte.“

Overton-Magazin: Ein Marschflugkörper wie du und ich – Auszug: „Mehr und mehr werden die Kinder dieses Landes in militärischen Beschlag genommen. Aktuell greift das ZDF zu: In seiner Kindernachrichtensendung Logo. (…) In einem kurzen Video buhlen Waffen für die Ukraine um Anerkennung und Aufmerksamkeit. Das Video sieht man auf dem Instagram-Auftritt des Nachrichtenformates. Es dauert etwas weniger als eine Minute. Zu sehen sind Standbilder der Kriegsgeräte Taurus, Leopard 2, SCALP und Storm Shadow. Alle sind mit Augen und einem bewegten Mund ausgestattet. Sie sprechen miteinander. SCALP sagt mit französischem Akzent zu Taurus: ‚Lass mich raten, du darfst deshalb nicht in die Ukraine, weil euer Kanzler mal wieder zögert und zaudert?‘ Taurus erklärt selbstbewusst, dass es diesmal sogar eine Erklärung gäbe: Es sei so gut, dass es über das Ziel hinausschießen könne, daher wolle man nicht liefern.“

Milosz Matuschek: Die Parallelgesellschaft der gefühlten Mehrheit. Propaganda schädigt unser Denkvermögen massiv. Erkennen wir sie überhaupt noch? – Auszug: „Wir erleben die Wiederkehr der ‚4 minutes men‘ von vor 100 Jahren. Die ‚4 minutes men‘ waren eine Freiwilligenarmee von Propagandisten, von PR-Kastenteufeln, die auf Bühnen sprangen oder spontan aus dem Publikum sprachen. Sie hielten in 18 Monaten gut 7,5 Mio Reden und erreichten dabei 300 Mio Menschen, dreimal mehr als die USA Einwohner hatte. Es ging um den Eintritt der USA in den I. Weltkrieg.“

1. März 2024

ntv: Scholz befürchtet bei Taurus-Lieferung Angriffe auf Moskau

RND: Scholz bekommt den Taurus nicht eingefangen – Auszug: „Bei der Chefredakteurskonferenz [der dpa am 26.2., bei der Bundeskanzler Scholz sprach] war ich dabei und war überrascht, dass der Kanzler sich auch von Teilen des Ampelantrags zur Unterstützung der Ukraine distanzierte. So wollte er sich die Formulierung, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, nicht zu eigen machen.“

Telepolis: Blockade Leningrads: "Das schaurigste Stadtdrama, das die Geschichte jemals gesehen hat" (27.1.) – Auszug: „Am 27.01.1944 endete die Blockade der deutschen Wehrmacht, eines der größten Kriegsverbrechen der Geschichte. Rückblick über den geplanten Hungertod von Millionen (Teil 1). (…) Entgegen einem jahrzehntelang in der Bundesrepublik Deutschland gepflegten Glauben hätte Leningrad seinem Schicksal auch durch eine Kapitulation nicht entgehen können. (…) Schon vor Beginn des Feldzugs gegen die Sowjetunion hatte Goebbels in seinem Tagebuch das geplante Schicksal Leningrads festgehalten: ‚Vom Bolschewismus darf nichts mehr übrig bleiben. Der Führer hat die Absicht, Städte wie Moskau und Petersburg ausradieren zu lassen. Es ist das auch notwendig. Denn wenn wir schon Russland in seine einzelnen Bestandteile aufteilen wollen, dann darf dieses Riesenreich kein geistiges, politisches oder wirtschaftliches Zentrum mehr besitzen.‘ Bereits zwei Wochen nach Kriegsbeginn notierte Franz Halder, Generalstabschef des Heeres: ‚Feststehender Entschluss des Führers ist es, Moskau und Leningrad dem Erdboden gleich zu machen, um zu verhindern, dass Menschen darin bleiben, die wir dann im Winter ernähren müssten.‘ (…) Am 12. Oktober 1941 schreibt Generalfeldmarschall Wilhelm Ritter von Leeb: ‚Es ist heute die Entscheidung des Oberkommandos der Wehrmacht bezüglich der Stadt Leningrad gekommen; danach darf eine Kapitulation nicht angenommen werden.‘ Das Schicksal der Weltstadt war entschieden. (…) Der Hungertod von mehr als drei Millionen Menschen war das erklärte Ziel.“ (Anmerkung: Putins Mutter überlebte die deutsche Blockade, sein älterer Bruder starb in der Zeit.)

ntv: Masala: Macron-Idee zu Bodentruppen in Ukraine nicht dumm – Auszug (Carlo Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr München): „‚Das Problem ist, wie so oft bei Macron: Er sagt die richtigen Sachen zum falschen Zeitpunkt - und unabgesprochen.‘ Nun sei eine eigentlich richtige Überlegung kaputt gemacht worden.“

Frankfurter Rundschau: Mehr als 100 Tote in Gaza – IDF eröffnet mitten im Andrang auf Hilfslieferungen das Feuer

Tagesschau: Vorfall in Gaza-Stadt: „Nichts gesehen als Verletzte und Tote“ – Auszug: „Gerade im Norden des Gazastreifens ist in den vergangenen Wochen wenig Nahrung, Trinkwasser und medizinisches Material angekommen. Dass am Donnerstag mehrere Lkw in das Gebiet fahren sollten, hatte sich herumgesprochen, sagt ein Mann aus Jabalia der Nachrichtenagentur Reuters: ‚Wir haben gestern die Information bekommen, dass sie Hilfe an den Nabulsi-Platz bringen. All die Leute in Nord-Gaza sind dorthin gegangen. Um fünf Minuten vor vier haben wir dann die israelischen Panzer gesehen, die haben plötzlich und direkt auf die Leute geschossen. Und dann haben wir nichts gesehen als Verletzte und Tote auf dem Boden. Das war unvorstellbar.‘ Auch davon gibt es Augenzeugenberichte: Menschen auf der Suche nach Nahrung seien israelischen Panzern zu nahe gekommen - Soldaten hätten das Feuer eröffnet.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Die Massentötung wird in den Medien beschönigend als „Vorfall“ bezeichnet.)

Haaretz: It's Time for Israel to Stop - Before Gaza Becomes Somalia (Es ist Zeit für Israel aufzuhören – bevor Gaza zu Somalia wird)

Norbert Häring: Im Bundestag sind nur BSW und AfD gegen Pandemievertrag und IHR-Reform – Auszug: „Für die eng mit dem Pandemieabkommen verzahnte Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die mit diesem im Mai auf der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden soll, gibt es immer noch keinen Text, über den die Regierungen und Parlamente beraten und fundiert über eine Annahme entscheiden könnten. Nach den Verfahrensvorschriften der IHR sollten sie dafür eigentlich vier Monate Zeit haben, aber diese Vorschrift scheint man umgehen zu wollen. Nicht einmal den eigentlich versprochenen Textentwurf zur Offenlegung des Verhandlungsstandes scheint es zu geben, sondern lediglich eine alte Zusammenstellung der einzelnen Reformvorschläge. Bis April soll weiterverhandelt werden, die Öffentlichkeit weiß nicht einmal worüber, und dann soll schwuppdiwupp im Mai abgestimmt werden. Der Bundestag muss der IHR-Reform nicht einmal zustimmen, damit sie für Deutschland bindend wird. Es genügt, wenn die Bundesregierung sich nicht innerhalb einer Frist ablehnend äußert. Diese wird verstrichen sein, wenn der Bundestag 2025 neu gewählt wird. Auch beim Pandemieabkommen ist, wenige Wochen bevor es beschlossen werden soll, noch unklar, wie es aussehen soll und wie es sich von den Neuregelungen der IHR abgrenzt. Unterdessen wird in unserem Parlament jegliche Kritik an den im Detail noch nicht gekannten Regelwerken als Desinformation und Hassrede bekämpft.“

Welt: Faeser und Paus wollen das AfD-Problem durch staatliche Repression lösen (Harald Martenstein) – Auszug: „Ich hätte nie gedacht, dass der autoritäre, repressive Staat, das Feindbild vieler aus meiner Generation und auch mein Feindbild, in Deutschland noch einmal ein so glanzvolles Comeback erlebt. Er ist wieder da! In einer liberalen Demokratie ist das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern bekanntlich ein völlig anderes als das, was der aktuellen Regierung vorschwebt. (…) In einem freien Land sind es nicht die Bürger, die sich für ‚delegitimierende‘ Gesinnung vor staatlichen Autoritäten zu rechtfertigen haben. Es ist die Regierung, die sich bei Wahlen um Legitimierung durch das Staatsvolk zu bemühen hat.“ (Bezahlschranke)

Heise: Kanada plant lebenslange Haft für Hass-Postings – Auszug: „Das ist Teil eines umfangreichen Gesetzespaketes gegen Online-Übel, das Kanadas Regierung dem Parlament vorgelegt hat. (…) Die Gesetzesvorlage ist als Online Harms Bill oder C-63 bekannt. (…) Gleich drei neue Bundesbehörden sollen eingerichtet (…) werden. (…) Zur Überwachung der neuen Vorschriften ist die neue Digital Safety Commission mit drei bis fünf von der Regierung ernannten Kommissaren vorgesehen. Die DSC soll nicht nur bestimmten, welche Online-Angebote ihrer Regulierung unterstellt sind, sondern auch erstaunlich weitreichende Befugnisse erhalten. Sie soll Zensurbefehle erteilen, Durchsuchungsbefugnisse (…) haben, (…) [und] Strafen (…) aussprechen. (…) Bei ihren Verfahren ist die DSC ausdrücklich nicht an ‚rechtliche oder technische Beweisregeln‘ gebunden. Das überrascht angesichts der breiten Kompetenzen der Behörde, Regeln aufzustellen, Beweise zu erheben, und Regelverstöße mit Milliardenstrafen zu ahnden. Vielmehr sollen die Verfahren ‚informell und rasch‘ geführt werden. Zu einer Kontrolle der Tätigkeit der DSC findet sich im Gesetzesantrag nichts. (…) Außerdem vorgesehen sind vorbeugende Verfügungen von Strafgerichten: Sie sollen Auflagen über Personen verhängen, die Hassrede ausüben könnten. Eine bereits erfolgte Rechtsverletzung ist ausdrücklich nicht erforderlich. Entsprechende Anträge kann jedermann stellen, wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt. (…) Kanadas Regierung unter Justin Trudeau von der Liberalen Partei hat im Parlament zwar keine Mehrheit, kann sich in aller Regel aber auf die Sozialdemokraten als Mehrheitsbeschaffer verlassen.“

The Globe and Mail: Justice Minister defends house arrest power for people feared to commit a hate crime in future ([Der kanadische] Justizminister verteidigt Hausarrest für Menschen, bei denen befürchtet wird, dass sie in Zukunft ein Hassverbrechen begehen) – Auszug (übersetzt): „Die Person könnte dazu gezwungen werden, eine elektronische Fußfessel zu tragen, wenn der Generalstaatsanwalt dies verlangt, oder sie könnte von einem Richter angewiesen werden, das Haus nicht zu verlassen, heißt es im Gesetzentwurf. (…) [Justizminister Virani] sagte, die neue Befugnis, die sowohl die Zustimmung des Generalstaatsanwalts als auch die eines Richters erfordern würde, könnte sich als ‚sehr, sehr wichtig‘ erweisen, um das Verhalten von jemandem zu bändigen, der sich hasserfüllt verhalten hat und bestimmte Personen oder Gruppen ins Visier nimmt. (…) Virani sagte, der aktuelle Gesetzentwurf folge Studien über die Erfahrungen anderer Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die ähnliche Gesetze erlassen haben.“

Benjamin Jonas van den Brink: State of Control (Doku, 2022, 74 min)

Empfehlungen von Februar 2024

29. Februar 2024

n-tv: Frankreich: Auch Premierminister Gabriel Attal schließt Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht aus

Tagesschau: Putin warnt Westen vor Truppeneinsatz in Ukraine

Anti-Spiegel: Putin im O-Ton über Macrons Drohung, NATO-Truppen in die Ukraine zu schicken – Auszug: „Der Westen hat die Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und in anderen Regionen der Welt provoziert und lügt weiter. Jetzt sagen sie ohne jede Verlegenheit, dass Russland angeblich einen Angriff auf Europa plant. Das ist schlicht und einfach – wir verstehen das – Unsinn. Gleichzeitig wählen sie selbst Ziele für Angriffe auf unser Territorium aus und entscheiden sich für die ihrer Meinung nach Angriffswaffen. Sie haben über die Möglichkeit gesprochen, Militärkontingente der NATO in die Ukraine zu entsenden. Aber wir erinnern uns an das Schicksal derjenigen, die einst ihre Kontingente in unser Land entsandt haben. Aber jetzt werden die Folgen für mögliche Interventionisten noch viel tragischer sein. Sie müssen endlich verstehen, dass auch wir Waffen haben – ja, sie wissen das, ich habe es gerade gesagt -, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können. Und all das, was sie sich jetzt ausdenken, womit sie die ganze Welt in Angst und Schrecken versetzen, begreifen die nicht, dass damit ein realer Konflikt mit dem Einsatz von Atomwaffen und damit die Zerstörung der Zivilisation droht?“

Berliner Zeitung: Nach Bodentruppen-Vorstoß: Sind westliche Einheiten schon längst in der Ukraine?

Telepolis: CIA in der Ukraine: Die Provokation, die Putins Angriffskrieg auslöste? - Auszug: „Explosive Enthüllung der New York Times. US-Geheimdienst kooperiert mit Kiew seit 2014 an russischer Grenze, trainiert Eliteeinheiten. (…) Die CIA lieferte laut NYT-Bericht dabei nicht nur weitreichende Spionageinformationen, sondern unterstützte zudem Provokationen und Tötungen von prorussischen Politikern in der Ostukraine. (…) Die CIA-Kooperation mit der Ukraine an der russischen Grenze war, wie der Bericht der New York Times ausführlich darlegt, auch nicht darauf ausgelegt, die Ukraine gegen Russland zu schützen. Vielmehr ging es darum, das Land in eine westliche Koalition zu bringen und in einen Schattenkrieg mit Moskau zu verwickeln.“

History Legends: Breaking The Myth of Russian “Human Wave” Attacks (Entlarvung des Mythos von den russischen Angriffen in „Menschenwellen“) (Video, Englisch, 22 Minuten)

n-tv: Fregatte „Hessen“ schießt irrtümlich auf US-Drohne – keine Treffer – Auszug: „Demnach verfehlten beide Raketen aus technischen Gründen ihr Ziel.“

ZDF: Arzt: Biden ist "fit für den Dienst" – Auszug: „US-Präsident Joe Biden hat sich am Mittwoch in einem Militärkrankenhaus seiner jährlichen medizinischen Untersuchung unterzogen. Bidens Leibarzt Kevin O'Connor veröffentlichte später einen Bericht, in dem er dem 81-Jährigen bescheinigte, "weiterhin fit für den Dienst" zu sein. (...) Tests des Gedächtnisses und der kognitiven Fähigkeiten sind in der Regel nicht Teil von Routineuntersuchungen wie derjenigen, der sich Biden am Mittwoch unterzog. Auf die Frage, warum es keine solchen kognitiven Tests bei Biden gegeben habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, Leibarzt O'Connor und Bidens Neurologe hätten das nicht für nötig gehalten. ‚Er besteht jeden Tag einen kognitiven Test, jeden Tag, wenn er sich von einem Thema zum nächsten Thema bewegt und diese Themen bis ins Detail versteht.‘“

MDR: Konjunkturflaute dämpft Neueinstellungen auf dem Arbeitsmarkt – Auszug: „Auch der Abbau von Arbeitsplätzen werde nicht mehr ausgeschlossen. Die Entwicklung gelte für nahezu alle Branchen, vor allem aber für Industrie und Handel, aber auch für den Bau. Nicht betroffen seien die Bereiche IT und Beratung. Auch im deutschen Handwerk macht sich angesichts des schwierigen konjunkturellen Umfelds zunehmend Pessimismus breit. Knapp die Hälfte der Handwerksbetriebe rechnet demnach in den kommenden Monaten mit Umsatzrückgängen, etwa jeder fünfte Betrieb geht von einer sinkenden Beschäftigtenzahl aus. (...) Und wegen der rückläufigen Nachfrage nach handwerklichen Erzeugnissen oder Dienstleistungen erwäge beinahe jeder vierte Betrieb die Schließung von Betriebsstätten oder die Aufgabe einzelner Geschäftsfelder.“

Welt: Laschet warnt vor schleichendem Ende der Demokratie – Auszug: „Laschet warnte vor der Vorstellung, es werde nicht so schlimm, wenn die AfD regieren würde. Natürlich sei die AfD keine NSDAP. Aber wenn in einem ostdeutschen Land ein AfD-Politiker Ministerpräsident würde, hätte er ‚Zugriff auf die Sicherheitsbehörden, auf die Ernennung der Polizeipräsidenten, auf den Verfassungsschutz, die Medienaufsicht und die Staatsanwaltschaften einschließlich der Ernennung der Richter‘.“

Nachdenkseiten: DJV-Forderung nach allgemeiner Kennzeichnungspflicht bei Berichterstattung zur AfD – Auszug: „Der Deutsche Journalisten-Verband scheint zum gesinnungsjournalistischen Epizentrum zu mutieren. Bereits die in die Farben der ukrainischen Flagge getauchten Buchstaben des Verbandes ‚DJV‘ auf der Homepage der Journalistengewerkschaft offenbaren seit langem: Ideologie anstelle von Journalismus.“

Norbert Häring: Große internationale Studie deutet auf hohe Nebenwirkungsrate von Covid-Impfungen hin. Eine internationale Studie, die von den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) der USA finanziert wurde, hat Gesundheitsstörungen von 99 Millionen Geimpften bis 42 Tage nach der Covid-Impfung verfolgt. Sie zeigt für eine Reihe schwerer möglicher Nebenwirkungen Vorkommen die deutlich über dem erwarteten Wert liegen.

28. Februar 2024

Euractiv: Europawahlen 2024: Meta bereitet sich auf Fake-News vor – Auszug: „In Vorbereitung auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 wird sich Meta auf die Bekämpfung von Fehlinformationen und die Abwehr von Risiken durch künstliche Intelligenz konzentrieren. (…) Bei Inhalten, die nicht gegen diese Richtlinien verstoßen, arbeitet Meta mit Fact-Checking-Organisationen zusammen – ‚26 Partnern in der gesamten EU, die 22 Sprachen abdecken‘ – um die Inhalte zu überprüfen und zu bewerten. (…) Werbeanzeigen mit Falschinformationen sowie Anzeigen die von der Stimmabgabe abraten und die Gültigkeit der Wahl oder ihres Ergebnisses in Frage stellen, werden von Meta verboten.“

Hintergrund: Medienlenkung im Digitalkonzernstaat (Michael Meyen) – Auszug: „Die Suche nach den Medienlenkern der Gegenwart führt in das Herz einer Gesellschaftsform, die der Politikwissenschaftler Sheldon Wolin auf den Namen ‚umgekehrter Totalitarismus‘ getauft hat. (…) Das Zusammenspiel von politischer und wirtschaftlicher Macht auf dem Feld der öffentlichen Kommunikation ist ein Lehrstück aus dem ‚umgekehrten Totalitarismus‘ (…) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (...), das geradezu mustergültig konkretisiert, was Wolin ein Jahrzehnt vorher eher abstrakt und theoretisch beschrieben hat. Der ‚staatliche Anstoß‘ hat den Internetkonzernen erlaubt, zu ‚Zensurmaschinen‘ (Hannes Hofbauer) zu mutieren. (…) Die EU [hat] 2018 mit Facebook, Google, Twitter und der Werbewirtschaft einen ‚Verhaltenskodex gegen Desinformation‘ vereinbart, den inzwischen auch Microsoft und Plattformen wie TikTok oder Vimeo unterzeichnet haben. Inhalt, etwas zugespitzt (...): Bringt das unter die Leute, was wir für richtig halten, und macht alles andere unsichtbar.“

Gewerkschaftsforum: Der neue Burgfrieden funktioniert – Auszug: „Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27.02.2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. (…) Olaf Scholz kündigte an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen. Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie da hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche (...). Wie schon 1914, unterstützt die Gewerkschaftselite mit ihren unklaren Stellungnahmen die Aggression der deutschen Weltmachtsfantasien. Ohne große Not stellt sie sich hinter den Wirtschaftskrieg gegen Russland und schwört die Gewerkschaftsbasis, Beschäftigte und Menschen in prekären und verarmten Verhältnissen auf Verzicht ein.“

Berliner Zeitung: Rekord-Erhöhung für Bundespräsident, Kanzler und Co.: Mehr Geld für Politiker, weniger für Rentner – Auszug: „Neben den Beamten, die danach zum 1. März mehr erhalten (einen Sockelbeitrag von 200 Euro mehr, weiter steigendes Amtsgehalt bis 5,3 Prozent) profitieren auch der Kanzler und die Minister von dem Lohn-Plus. Zusätzlich gab es eine satte Inflationsprämie von 3000 Euro obendrauf.“

SWR: Corona-Quarantäne: Land muss Ungeimpften Verdienstausfall zahlen

Tagesschau: Hohe Ausfallzeiten durch Post und Long Covid – Auszug: „2019, vor der Pandemie, lag die Rate der Krankschreibungen wegen einer Atemwegserkrankung bei 25,3 Prozent der Beschäftigen. Im Jahr 2023 war sie auf 38,7 der Arbeitnehmerinnnen und Arbeitnehmer angestiegen.“

TKP: Klassische Umweltkatastrophen sind für „Klimaschützer“ kein Thema mehr

Nachdenkseiten: Der eigentliche Berlinale-Skandal – Auszug: „Dass auch weite Teile der sogenannten ‚bürgerlichen Presse‘ sowie Vertreter ehemals als ‚links‘ geltender Parteien nicht auf die Idee kommen, dass der Protest herausragender Filmkünstler auf einem der wichtigsten Filmfestivals der Welt nicht mit Antisemitismus, sondern mit 30.000 getöteten Menschen (davon 12.000 Kindern), einem komplett zerstörten Gazastreifen, 1,7 Millionen Vertriebenen, Jahrzehnten Apartheid, einer von Hungersnot bedrohten Bevölkerung und offen geäußerten genozidalen Absichten einer rechtsextremen Regierung zu tun hat, ist ein erbärmliches Schreckenszeugnis für eine sich für demokratisch und aufgeklärt haltende Gesellschaft. In den Reaktionen auf die Preisverleihung der Berlinale offenbarten sich nicht nur latenter bis offener Rassismus und gebündelte Ignoranz, sondern auf erschreckende Art auch Verachtung von Kunst und Kultur sowie im Ruf nach staatlicher Zensur ein nur rudimentär entwickeltes Demokratieverständnis.“

Anti-Spiegel: Der Frontverlauf im Dritten Weltkrieg wird deutlicher – Auszug: „Die Tatsache, dass Israel nun angekündigt hat, der Ukraine zum ersten Mal militärisches Gerät zu liefern, zeigt, dass der Bruch zwischen Russland und Israel sehr tief sein muss. Hinzu kommen die gute russische Zusammenarbeit mit Israels Erzfeind, dem Iran, und die Gerüchte, der Iran würde Russland Drohnen und Raketen liefern. Die Huthis im Jemen haben Israel ihrerseits den Krieg erklärt und beschießen, trotz Angriffen von NATO-Schiffen, im Roten Meer Handelsschiffe, die mit Israel in Verbindung stehen. (…) Da kam es nicht überraschend, dass Russland und Jemen nun gegenseitige Besuche technischer Gruppen vereinbart haben, um die Zusammenarbeit im Bereich der Bodenschätze zu erörtern. (…) Man sieht, dass die in den Konflikten kämpfenden Länder zusammenrücken. Auch wenn die Konflikte formell nichts miteinander zu tun haben, können sie sich so zu einem großen Konflikt entwickeln.“

Tass: BRICS member states to consider creating common digital payment platform (BRICS-Mitgliedstaaten erwägen die Schaffung einer gemeinsamen digitalen Zahlungsplattform) – Auszug (übersetzt): „Darüber hinaus wurde bei der Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Mitgliedern besonderer Wert auf die Erhöhung des Anteils der nationalen Währungen im gegenseitigen Zahlungsverkehr und die Schaffung einer gleichermaßen zugänglichen, unabhängigen Finanzinfrastruktur gelegt.“

Ria Novosti: Transnistrische Moldauische Republik bittet Russland wegen der moldauischen Wirtschaftsblockade um Hilfe – Auszug (übersetzt): „Die Kongressteilnehmer unterstützten den Beschluss, sich an den Föderationsrat und die russische Staatsduma zu wenden mit der Bitte, Maßnahmen zum Schutz Transnistriens unter dem Druck der Republik Moldau und unter Berücksichtigung der Tatsache zu ergreifen, dass mehr als 220.000 russische Bürger in der Republik leben. (…) Darüber hinaus beabsichtigen sie, die Interparlamentarische Versammlung der GUS-Mitgliedstaaten aufzufordern, eine Eskalation am Dnjestr zu verhindern, einen Appell an das Parlament der Europäischen Union zu verabschieden, sich dafür einzusetzen, dass der Druck aus Chisinau und die Verletzung der Rechte und Freiheiten der Transnistrier verhindert werden (…). Im Jahr 2006 hielt die nicht anerkannte Republik ein Referendum ab, bei dem sich 96,62 Prozent der Bevölkerung für den Beitritt zu Russland aussprachen. Damals gab es jedoch keine Entscheidung aus Moskau.“

Manova: Im Bauch der Erde. In einem Buch, geschrieben in Nazi-Gefangenschaft, entwarf der Schriftsteller Hans Fallada die Vision eines kraftspendenden Rückzugsorts in gefährlichen Zeiten.

27. Februar 2024

Tagesschau: Macron schließt Einsatz von Bodentruppen nicht aus – Auszug: „Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron. (…) Vor seiner Abreise zu dem Pariser Treffen hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor einer ‚gefährlichen Eskalation der Spannungen‘ mit Russland gewarnt. Einzelne Länder, die er nicht namentlich nennen wollte, seien offenbar bereit, eigene Soldaten direkt in die Ukraine zu schicken.“

German Foreign Policy: Der Wille zum Weltkrieg – Auszug: „Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, vor einer russischen Kapitulation dürfe es ‚keine Verhandlungen geben‘. Auf einen ukrainischen Sieg spekulieren laut Umfragen lediglich 10 bis 25 Prozent der deutschen Bevölkerung; Mehrheiten rechnen im Gegenteil mit einem russischen Sieg und sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus. Leitmedien ziehen die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben, mit der Aussage ins Lächerliche, Scholz müsse noch ‚seine Angst überwinden‘.“

Anti-Spiegel: Scholz: Die Lieferung von Taurus-Raketen an Kiew könnte Deutschland in den Krieg hineinziehen

Berliner Zeitung: Zwölf geheime Stützpunkte: So unterstützt die CIA die Ukraine im Krieg gegen Russland – Auszug: „Dass Washington die Ukraine in ihrem schon zwei Jahre andauernden Verteidigungskrieg gegen Russland unterstützt, ist nichts Neues. Die Existenz von mehr als einem Dutzend bisher geheimer Stützpunkte, die von der Central Intelligence Agency, kurz CIA, finanziert und ausgestattet wurden, allerdings schon. (…) Schon 2016 etablierte die CIA die ukrainische Einheit 2245, die russische Drohnen und Kommunikationstechnologie in den separatistischen Gebieten Donezk und Luhansk zerstören sollte. (…) Laut der New York Times soll das Engagement der amerikanischen Geheimdienste auch eine Schlüsselrolle bei der Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gespielt haben, im Februar 2022 in die Ukraine einzumarschieren.“

Spiegel: Europas verzweifelte Jagd nach Munition (Bezahlschranke) – Auszug: „Am Wochenende sagte der tschechische Präsident Petr Pavel: Man habe außerhalb der EU 800.000 Schuss Artilleriemunition gefunden, die innerhalb weniger Wochen an die Ukraine geliefert werden könnten. (…) In Indien etwa lagern noch recht große Bestände an Artilleriemunition, Insider gehen von mehreren Hunderttausend Schuss aus. Offen will die Regierung in Neu-Delhi ihre Granaten nicht verkaufen, Indien unterhält bis heute freundschaftliche Beziehungen zu Moskau. Folglich wird nun diskret verhandelt, ob man über Zwischenhändler an die Munition kommen kann. Ähnliche Deals, heißt es in Berlin, seien mit arabischen Staaten möglich, die teilweise über große Bestände verfügen. Auch auf dem Balkan und in Afrika soll es laut Experten Staaten geben, die noch über Vorräte verfügen – oder die Munition gar produzieren könnten.“

taz: Humanitäre Lage in Gaza: Erst der Hunger, dann die Infekte – Auszug: „Die Warnungen lassen sich kaum noch steigern: Angesichts einer Hungerkatastrophe im Gazastreifen schlagen Hilfsorganisationen weltweit Alarm. (…) Besonders besorgniserregend ist die Lage in Nordgaza, wie eine am Montag veröffentliche Studie des Global Nutrition Cluster zeigt, einem Zusammenschluss von mehr als dreißig Hilfsorganisationen, darunter Unicef und das UN-Welternährungsprogramm (WFP). Dort sei eines von sechs Kindern unter zwei Jahren akut unterernährt. (…) ‚Mindestens 90 Prozent der Kinder unter fünf Jahren sind von einer oder mehreren Infektionskrankheiten betroffen und 70 Prozent hatten in den letzten zwei Wochen Durchfall‘ – solche Zahlen, sagt Konyndyk von Refugees International, habe er noch nie gesehen.“

The New Arab: Israeli minister May Golan boasts she is 'proud' of Gaza's destruction (Die israelische Ministerin May Golan rühmt sich, „stolz“ auf die Zerstörung des Gazastreifens zu sein) – Auszug (übersetzt): „Die Ministerin für soziale Gleichberechtigung und Frauenförderung des Likud, May Golan, sagte am Mittwoch in einer von gewalttätiger Rhetorik durchsetzten Rede, sie sei ‚persönlich stolz auf die Ruinen von Gaza‘. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass die Ministerin aus dem Kabinett von Premierminister Benjamin Netanjahu eine alarmierende Sprache verwendet. Laut eines Berichts des Guardian aus dem Jahr 2023 zufolge bezeichnete sie Flüchtlinge aus Afrika als ‚muslimische Eindringlinge‘, Kriminelle und Vergewaltiger und soll gesagt haben, sie sei ‚stolz, eine Rassistin zu sein‘.“

junge Welt: Gaza wird abgewickelt – Auszug: „Eine umfangreiche israelische Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens steht anscheinend kurz bevor. (…) In Rafah, das direkt an der Grenze zu Ägypten liegt, sind rund 1,3 Millionen Menschen zusammengedrängt, von denen die meisten durch die israelische Kriegführung schon mindestens einmal aus anderen Teilen des Gazastreifens vertrieben wurden. Mit einem Angriff von Bodentruppen auf die Stadt und ihre Umgebung würde Netanjahu die breiten internationalen Warnungen vor ‚massenhaften Verlusten‘ in der palästinensischen Bevölkerung und einer ‚humanitären Katastrophe‘ ignorieren.“

RND: Baut Ägypten eine Mauer? Satellitenfotos zeigen Baumaßnahmen nahe Gazastreifen – Auszug: „Vor einer geplanten Offensive Israels im südlichen Gazastreifen lässt Ägypten nahe seiner Grenze zu dem Gebiet eine Pufferzone zur Unterbringung von bis zu 100.000 Palästinensern einrichten. Um den Bereich herum würde eine Mauer errichtet, um gegebenenfalls die Kontrolle über palästinensische Flüchtlinge zu behalten, hieß es am Donnerstag aus ägyptischen Sicherheitskreisen. (…) Ägyptens Gouverneur im Nord-Sinai, Mohammed Schuscha, wies die Berichte als falsch zurück. Die Behörden würden in der Grenzstadt Rafah vielmehr prüfen, welche Häuser während der Militäreinsätze gegen Extremisten in der Region zerstört worden seien, um Besitzern eine Entschädigung zu zahlen, sagte er der dpa.“

Overton Magazin: Unsichtbare Afghanen – Auszug: „Die Enquete-Kommission zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan versucht eine ehrliche Einschätzung abzuliefern – lässt aber allzu vieles einfach weg. (…) Der Bericht listet nur die Anzahl der Deutschen auf, die im Laufe des zwanzigjährigen Einsatzes getötet wurden: 66 Menschenleben. (…) Dabei wurden im Laufe des ‚War on Terror‘ der NATO unter der Führung der Vereinigten Staaten weit über 176.000 Afghanen – darunter rund 50.000 Zivilisten – am Hindukusch getötet. (…) Es ist deshalb in diesen Tagen besonders wichtig zu betonen, dass Deutschland und die Bundeswehr in Afghanistan als Kriegspartei agierte und unschuldige Afghanen tötete, während sie mit korrupten Politikern und Warlords paktierte.“

Frankfurter Allgemeine: Bauern durchbrechen Polizeiabsperrungen in Brüssel – Auszug: „Landwirte hupten am Montag mit ihren Traktoren und versuchten, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, als sie den Hauptsitz der Europäischen Union in Brüssel umstellten und mehr Unterstützung forderten. Einige Bauern setzten Reifen in Brand, schütteten Gülle auf die Straße, und Pyrotechnik wurde gegen Polizisten gerichtet. (…) Der Protest richtete sich zum Teil gegen ein Treffen der EU-Agrarminister. Es ist der zweite große Protest in Brüssel in den letzten Wochen. Die Landwirte beschweren sich über bürokratische Hürden, Handelsabkommen, klimarelevante Vorschriften und Bemühungen, der Ukraine beim Verkauf ihres Getreides zu helfen.“

Transition News: Berlin: Zwischen Forderungen nach Frieden und hasserfüllter Hetze für mehr Krieg – Auszug: „‚Frieden für die Ukraine und für Russland‘ – das forderte am Samstag in Berlin eine Demonstration der Friedensbewegung vor dem Bundeskanzleramt. Während daran etwa 300 Menschen teilnahmen, hatten sich zeitgleich etwa zehnmal mehr am Brandenburger Tor in der Hauptstadt versammelt. Sie forderten, unterstützt von deutschen Politikern, mehr Waffen für die Ukraine.“

26. Februar 2024

Welt: Dänemark stellt Nord-Stream-Ermittlungen ein – Auszug: „Der zuständige schwedische Staatsanwalt Mats Ljungqvist hatte bereits im November 2022 festgestellt, dass die Lecks auf schwere Sabotage zurückzuführen seien. Auch die Kopenhagener Polizei erklärte am Montag, dass die Behörden bei den komplexen wie umfassenden Ermittlungen zu dem Schluss gekommen seien, dass es sich um vorsätzliche Sabotage der Pipelines gehandelt habe. Dennoch sehe man keine ausreichenden Gründe für ein Strafverfahren in Dänemark.“

Zeit: Wladimir Putin muss besiegt werden – Auszug: „Zwei Jahre Krieg in der Ukraine – und viele haben noch immer nicht verstanden: Das russische Regime ist auch unser Feind. Wer das leugnet, handelt gefährlich.“ (Bezhalschranke)

CNN: We will 'tighten the noose' on Putin, vows US State Deptarment's Victoria Nuland (Wir werden die „Schlinge um Putin enger ziehen“, schwört Victoria Nuland vom US-Außenministerium) – Auszug (übersetzt): „[Putins Russland] ist nicht das Russland, das wir offen gesagt wollten. Wir wollten einen Partner, der sich westlich orientiert, der europäisch ist. Aber das ist nicht das, was Putin getan hat. (...) Wir werden die Schlinge um ihn weiter zuziehen und ihn vor die Wahl stellen, entweder ernsthaft an den Verhandlungstisch zu kommen oder mit dem Russland zu leben, das er verkommen hat.“

Focus: Ukrainische Offensive ist gescheitert – Selenskyj spricht von großem Verrat – Auszug: „Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem kurzen militärischen Rückblick auf das Vorjahr den Misserfolg der Herbstoffensive seiner Streitkräfte eingestanden. Diese war unter anderem an einer tief gestaffelten russischen Abwehr und tiefen Minenfeldern zerschellt. ‚Und ich kann es offen zugeben – unsere Gegenoffensive lag schon auf dem Tisch im Kreml, noch ehe sie begann‘, deutete er einen großen Verrat an. Daher wolle er auch nicht weiter über die nächsten Pläne reden.“

Transition News: Zwei Jahre Krieg in der Ukraine und der ungewollte Frieden – Auszug: „Vor zwei Jahren marschierte die russische Armee in die Ukraine ein. Nach allen vorliegenden Informationen sollte es tatsächlich nicht mehr als eine «Spezielle Militäroperation» sein, wovon Moskau heute noch offiziell spricht. Doch es soll keinen Frieden geben – im westlichen Interesse.“ (Tilo Gräser)

Manova: Krieg ist ansteckend (Interview mit Paul Soldan, Video, 52 Minuten)

Overton Magazin: Ukrainischer GRU-Chef Budanow: Nawalny ist eines natürlichen Todes gestorben – Auszug: „Im Westen war man schnell dabei, Putin für alles verantwortlich zu machen. Er habe Nawalny getötet oder sei dafür verantwortlich. Selenskij hat explizit auf der Sicherheitskonferenz von einem Mord an Nawalny gesprochen. (…) Aus Russland wurde die Nachricht vom Tod von Nawalny, der am Tag davor noch geschwächt, aber nicht krank war und mit Richtern per Video-Schalte scherzte, durch ein Blutgerinnsel erklärt. (…) ‚Ich werde Sie vielleicht enttäuschen, aber wir wissen, dass er tatsächlich an einem Blutgerinnsel gestorben ist. Und das ist mehr oder weniger bestätigt. Das wissen wir‘, sagte Budanov gegenüber Journalisten. Er betonte, die Information stamme nicht aus dem Internet.“

The Guardian: US air force member dies after setting himself on fire outside Israeli embassy (US-Luftwaffenangehöriger stirbt, nachdem er sich vor der israelischen Botschaft angezündet hat. Aaron Bushnell, 25, erklärte, er werde sich „nicht länger an einem Völkermord beteiligen“, bevor er sich in Washington DC selbst anzündete)

Milosz Matuschek: Julian Assange: Geisel im US-Informationskrieg – Auszug: „Jeder kann es sehen: Wer sich den Machtzentren kritisch nähert, bekommt in allen politischen Systemen Probleme, auch in der Demokratie. (…) Die Urteile haben deklaratorische Wirkung, sie stellen eine Verletzung der Menschenrechtskonvention lediglich fest, bringen die Auslieferungsentscheidung selbst aber nicht zu Fall. Der Menschenrechtsschutz ist ein Papiertiger. Julian Assange ist seit Jahren die bekannteste Geisel im Informationskrieg der USA. Man nimmt den Tod des bekanntesten Journalisten der Welt in Kauf, und glaubt damit die eigene Reputation zu retten.“

Neue Zürcher Zeitung: Wann gerät ein deutscher Bürger ins Visier des Verfassungsschutzes? Die Antwort darauf ist beunruhigend vage – Auszug: „Die Bundesregierung setzt den Inlandgeheimdienst als Waffe im Kampf ‚gegen rechts‘ und als Richter über politische Meinungen ein. Das ist ein autoritärer Irrweg. (…) Dass der deutsche Inlandgeheimdienst zunehmend politisch handelt, wurde schon während der Corona-Zeit auffällig, als der Verfassungsschutzbericht plötzlich ein neues Kapitel enthielt. ‚Verfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates‘ lautete der Titel. Gemeint waren Bürger, die den teilweise massiven Grundrechtseingriffen während der Pandemie kritisch gegenüberstanden und dagegen auf die Strasse gingen.“

Manova: Die Umerziehungsagenda. Mit der Begründung, „unsere Demokratie“ schützen zu wollen, höhlt die Regierung um Nancy Faeser diese immer weiter aus und erschafft einen paranoiden Bespitzelungsstaat – Auszug: „Das große Problem bei der Einschätzung der geplanten Maßnahmen ist der ungenaue, nicht näher definierte Gebrauch des Begriffs ‚rechtsextrem‘ durch die Regierungsvertreter. (…) Die Tatsache, dass wir uns selbst nicht als ‚rechts‘ einstufen würden, schützt uns nicht davor, diesen Begriff übergestülpt zu bekommen. ‚Rechts‘ ist in den letzten Jahren zu einer umfassenden Chiffre für alles Verwerfliche geworden – analog zu den Vaterlandsverrätern, Majestätsbeleidigern, Klassenfeinden, Terrorsympathisanten, Gefährdern und Coronaleugnern anderer von Obrigkeiten losgetretener Verfolgungswellen. Mit der ursprünglichen Bedeutung des Wortes ‚rechts‘ hat all das nur noch am Rande zu tun. Sonst müssten sich die Konstrukteure einer zunehmend ins Totalitäre abdriftenden Gesellschaft ja als Erstes selbst verhaften.“

Berliner Zeitung: Correctiv vor Gericht: Fiel die Regierung auf einen Bluff der Rechercheure rein? Der Bericht zum „Geheimtreffen“ war auf maximale Außenwirkung ausgelegt. Jetzt steht Correctiv vor Gericht und die Politik vor einem Dilemma – Auszug: „Die Autoren strukturierten ihre Recherche wie ein Theaterstück, führten sie eine Woche als szenische Lesung am Berliner Ensemble auf. Der Bericht hatte seine Wirkung nicht verfehlt. (…) Was die Öffentlichkeit als Kernthese des Correctiv-Berichts wahrgenommen hatte – dass Rechte auf dem Treffen in Potsdam Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund rassistischer Kriterien vertreiben wollten, darunter auch deutsche Staatsbürger – könnte das Gericht auch als bloße Wertung der Autoren einstufen. (…) Der Skepsis gegenüber der Presse und der Politik in der Breite der Bevölkerung könnte ein solches Urteil weiter Vorschub leisten. Immer mehr Menschen dürften sich fortan fragen: Wie lassen sich für juristische Laien noch Tatsachenbehauptungen und Wertungen in politisch heiklen Recherchen voneinander unterscheiden? Haben Regierungspolitiker lediglich auf Grundlage strittiger Wertungen in einem Medienbericht zu einem neuen ‚Aufstand der Anständigen‘ geblasen? Und falls ja, als wie glaubwürdig kann eine solche Bundesregierung noch gelten?“

23. Februar 2024

Freitag: Ukraine fordert Taurus-Lenkflugkörper: Was es mit der nächsten „Wunderwaffe“ auf sich hat (August 2023) – Auszug: „Die Entfernung zwischen der südukrainischen Stadt Cherson und der Kertsch-Brücke beträgt ziemlich exakt 500 Kilometer, das entspricht, wie überall zu lesen ist, der Reichweite der Taurus-Rakete. Allerdings wird gern vergessen, dass die Internetseite der Herstellerfirma als Reichweite ‚greater than 500 km‘ angibt. Von der Nordostgrenze der Ukraine könnte das Geschoss auch Wladimir Putins ‚Führerbunker‘ in Moskau erreichen. Kanzler Olaf Scholz (SPD), von vielen als ‚zögerlich‘ gescholten, möchte eine derartige Eskalation, die im Extremfall auch eine atomare Antwort auslösen könnte, gern ausschließen.“

German Foreign Policy: „Russland muss verlieren“ – Auszug: „Kanzler Scholz will Kiew den Taurus allerdings vorerst noch nicht zur Verfügung stellen. Eine Kriegswende lässt sich mit ihm laut Einschätzung etwa des früheren ukrainischen Oberbefehlshabers Saluschnyj nicht erreichen. Saluschnyj äußerte im Herbst gegenüber der Zeitschrift The Economist, ebenso wie im Falle der F-16-Kampfjets, die die Ukraine erhalten solle, sei der Nutzen weit reichender Raketen mittlerweile beschränkt, weil Russland seine Flugabwehr stark verbessert habe. Möglich ist es jedoch, mit dem Taurus die Schäden für Russland in die Höhe zu treiben und den Krieg einmal mehr zu eskalieren.“

Christian Science Monitor: After two years of war, Russia finds itself frozen, but transformed (Nach zwei Jahren Krieg ist Russland erstarrt, aber verwandelt) – Auszug (übersetzt): „Meinungsumfragen zeigen, dass sich die Zustimmung [der russischen Bevölkerung] zum Krieg im Laufe von zwei Jahren kaum verändert hat und bei etwa 70 Prozent liegt, während etwa 20 Prozent ihn ablehnen. Die Zustimmungsrate von Herrn Putin hat im vergangenen Jahr kaum Höhen und Tiefen erlebt und liegt nun bei gesunden 85 Prozent.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Dieser Beitrag des erfahrenen kanadischen Russland-Korrespondenten Fred Weir setzt sich kritisch mit der politischen und gesellschaftlichen Situation in Russland auseinander, die sich aus der aktuellen Militarisierung ergibt. Er blendet aber Realitäten wie die oben zitierte nicht aus – anders als es in deutschen Medien üblich ist.)

Tagesschau: Lindner will Moratorium für Sozialausgaben – Auszug: „Drei Jahre ohne neue Sozialausgaben und Subventionen - das schlägt Finanzminister Lindner vor. So könne Deutschland Geld in seine Verteidigung investieren.“

Zeit: Andrij Melnyk schlägt diskrete Sondierungsgespräche mit Russland vor

Transition News: Gott spielen: Startschuss für risikoreiche Geoengineering-Projekte – Auszug: „Demnach wollen Wissenschaftler in den nächsten Wochen und Monaten in mehreren Ländern rund um den Globus – in den USA, Australien und Israel – Meerwasser oder Chemikalien in den Himmel sprühen oder ins Meer giessen, um der Erderwärmung entgegenzuwirken.“

Wall Street Journal: Scientists Resort to Once-Unthinkable Solutions to Cool the Planet (Wissenschaftler greifen auf einst undenkbare Lösungen zurück, um den Planeten zu kühlen) – Auszug (übersetzt): „Derzeit laufen drei Feldversuche in den USA und im Ausland. (…) In Israel hat ein Startup namens Stardust Solutions damit begonnen, ein System zu testen, um eine Wolke aus winzigen reflektierenden Partikeln in einer Höhe von etwa 60.000 Fuß [18 km] zu verteilen und das Sonnenlicht von der Erde weg zu reflektieren, um die Atmosphäre zu kühlen. Dieses Konzept wird als Solar Radiation Management (SRM) bezeichnet. Yanai Yedvab, CEO von Stardust und ehemaliger stellvertretender Chefwissenschaftler der israelischen Atomenergiekommission, wollte die Zusammensetzung der Partikel nicht preisgeben.“

Institut für kritische Gesellschaftsforschung: Eine Meinung unter vielen? Zur Definition von Gegenöffentlichkeit und der Überwindung ihrer Grenzen (Helge Buttkereit) – Auszug: „(…) ich [will] versuchen, aus der Dichotomie von Gegenöffentlichkeit und herrschender Öffentlichkeit hinaus zu treten und stelle Überlegungen zu einer ‚selbstorganisierten Öffentlichkeit‘ als Alternative vor. (…) Historisch entsteht die Öffentlichkeit im Abwehrkampf des Bürgertums gegen die Zensur, im Kampf darum, dass die Staatsgeschäfte nicht mehr im Geheimen verhandelt, sondern öffentlich werden und die Bürger mitbestimmen dürfen. (…) Weil das Publikum sich selbst nicht organisiert, werden nicht die gemeinsamen Interessen und die Interessengegensätze Grundlage für die Bewertung der Inhalte, sondern können die Medienmonopole diese durch ihre Auswahl in ihrem Sinne darstellen (…) Die Lern- und Erfahrungsprozesse (…) können nur in den [oppositionellen] Medien stattfinden, wenn diese Selbstkritik üben und ihre Wunschvorstellung mit der Realität abgleichen (…)“

Welt: Tod auf Bestellung? Die Auftragskiller vom Maidan (2014) – Auszug: „Wer hat die gezielten Schüsse auf die Demonstranten und Polizisten am 20. Februar [2014] abgegeben? (…) gab es eine dritte Seite, die gezielt Panik zwischen den Parteien schüren wollte? (…) ‚Das waren keine Spezialeinheiten, das waren engagierte Profikiller‘, ist [Augenzeuge] Walodija überzeugt. ‚Die kamen pünktlich und zogen pünktlich wieder ab, als sei der Arbeitstag beendet.‘ (…) ‚Es fing um neun an und hörte um zwölf Uhr auf, so, als hätte sie jemand bestellt.‘“

22. Februar 2024

Tagesschau: Kiew vor zehn Jahren: Tage des Grauens auf dem Maidan – Auszug: „Später zeigen Filmaufnahmen uniformierte Scharfschützen mit Spezialgewehren. Es sterben auch Polizisten, möglicherweise durch Schüsse aus den Reihen der Demonstranten.“

Telepolis (2016): Maidan: „Ich schoss ihnen ins Genick“ – Auszug: „Der militante Maidananhänger Ivan Bubentschik steht derzeit im Zentrum des medialen Rummels in der Ukraine. In einem Kinofilm und einem Interview hatte der Soldat nun freimütig zugegeben am 20. Februar 2014 zwei Berkut-Polizisten vom Konservatorium aus gezielt erschossen zu haben. Im Verlauf dieses Morgens habe er dann noch weitere Polizisten verwundet.“

Manova (2018): Das Maidan-Massaker. Ein weiterer Maidanschütze wurde namentlich identifiziert – Auszug: „Ein führender ukrainischer Journalist hat einen Schützen namentlich bekanntgemacht, der beim Maidanblutbad am 20. Februar 2014 auf Polizisten schoss. Der Schütze sei Andrei Ivanov, ein damals 48-jähriger Bauarbeiter aus dem südostukrainischen Melitopol gewesen. Ivanov war den Enthüllungen zufolge Teil einer 28-köpfigen Maidankampftruppe, die am frühen Morgen des Tages vom dritten Stock des Konservatoriums auf Truppen der Spezialpolizei Berkut und des Innenministeriums schoss.“

Cicero: Unklarheit über Taurus bleibt: Bundestag fordert „weitreichende Waffensysteme“ für Ukraine – Auszug: „Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP im Bundestag beschlossen. (...) Welche Systeme damit gemeint sind, wird von den Ampel-Fraktionen aber unterschiedlich interpretiert. Für viele Politiker von Grünen und FDP sind darunter Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern zu verstehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gabriela Heinrich, sagte dagegen im Bundestag, mit der Formulierung sei ‚nicht zwingend’ Taurus gemeint. ‚Es ist eine Interpretationsfrage (...). Fakt ist: Wir haben an dieser Stelle keine rote Linie gezogen.‘“

Anti-Spiegel: Der Aufruf der CDU zum Krieg gegen Russland – Auszug: „Wer meint, dass die Bundesregierung schon radikal anti-russisch ist, der hat den Antrag der CDU/CSU noch nicht gesehen, der einen Vorgeschmack auf das gibt, was unter einem Kanzler Merz auf uns zukommt. (…) [Trotz der Ablehnung des CDU-Aufrufs] lohnt sich ein Blick auf den Antrag, denn er liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland und er ist weitaus radikaler als der Antrag der Regierung, der danach behandelt wurde.“

Spiegel: Teure Energie, Inflation, Handelskonflikte Ukrainekrieg kostete Deutschland bislang mehr als 200 Milliarden Euro – Auszug: „Laut DIW-Chef Fratzscher treffen die Kosten des Ukrainekriegs Menschen mit geringen Einkommen besonders hart, weil sich die Inflation für diese ‚zwei- bis dreimal stärker‘ auswirken würden als für Menschen mit hohen Einkommen.“

Frankfurter Allgemeine: Biden nennt Putin einen „durchgeknallten Mistkerl“

Reuters: Kreml nennt Bidens Äußerung über Putin „Schande“

ORF: Handelsschiff vor Küste des Jemen angegriffen – Auszug: „Der Informationsdienstleister Ambrey berichtete, ein unter der Flagge des pazifischen Inselstaats Palau fahrendes Schiff einer britischen Reederei sei 63 Seemeilen südöstlich von Aden Berichten zufolge mit zwei Raketen angegriffen worden.“

Globalbridge: „Israel muss zum Frieden gezwungen werden“ (Gideon Levy)

Norbert Häring: Ulmer Politprominenz versucht ihre Anmaßung mit neuer Zitatfälschung zu verbergen

TKP: EMA zu DNA-Verunreinigungen – Glaubt uns einfach: Nicht relevant, Evidenz unnötig. Die europäischen Arzneimittelbehörden haben sich offenbar in Sachen DNA-Verunreinigung der modRNA-Impfstoffe auf eine Hinhaltetaktik geeinigt. Dabei liegen die gefundenen DNA-Konzentrationen rund 100fach über dem Grenzwert.

21. Februar 2024

Declassified UK: Julian Assange judge previously acted for MI6 (Der Richter von Julian Assange war zuvor für den [britischen Geheimdienst] MI6 tätig)

Telepolis: Julian Assange vor Auslieferung in die USA? So schlecht stehen seine Chancen (Nils Melzer) – Auszug: „Berlin, 7. Oktober 2020: Bei einer Regierungsbefragung im Bundestag droht der deutsche Außenminister Heiko Maas mit gezielten Sanktionen gegen Russland wegen der Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny (…) Während derselben Befragung wird der Minister allerdings auch auf den Fall Julian Assange angesprochen und insbesondere auf meine Berichterstattung, wonach die Behandlung von Assange das universelle Folterverbot verletze – ebenfalls ein ‚eklatanter Verstoß‘ gegen das Völkerrecht. Doch hier gibt sich der Minister deutlich weniger kämpferisch. (…) Anders als Russland wird Großbritannien von der Bundesregierung also weder mit ‚Fragen und Forderungen‘ konfrontiert noch mit Sanktionen im Falle fehlender Aufklärung.“

Milosz Matuschek: Causa Julian Assange: Der Wertewesten schafft sich ab – Auszug: „Durch das Prisma von Wikileaks offenbaren sich die USA als Schurkenstaat mit freiheitlicher Maske, in dem ein militärisch-industrieller Korporatismus zusammen mit Big Finance und orwellschen Internetgiganten gegen den Bürger regieren, getragen von pseudofreiheitlichen Unterwerfungspublizisten, die Dissidenten wie Ai Wei Wei hochleben lassen, während ihnen bei Assange die Tastatur klemmt.“

Swiss Policy Research: Assange, Navalny, Magnitsky, Skripal, Lira: Politische Verhaftungen, Vergiftungen und Todesfälle (Vergleich des politischen und medialen Umgangs mit diesen Fällen im Westen)

Weltwoche: Münchner Un-Sicherheitskonferenz: Am Wochenende gaben sich Kriegstrommler aus Politik und Medien die Klinke in die Hand – Auszug: „Auch die Namen vieler Journalisten grosser Medien, die bisher – um es vorsichtig zu formulieren – nicht gerade durch eine ausgeprägte Kritik an transatlantischer Tiefenpolitik aufgefallen sind, stehen auf der Teilnehmerliste. Marietta Slomka (ZDF), Tina Hassel (ARD), Elmar Thevessen (ZDF), Anna Sauerbrey (Die Zeit), Eva Quadbeck (Redaktionsnetzwerk Deutschland), Peter Gregor Schmidt (Stern), Marion Horn (Bild) und nicht zuletzt Jennifer Wilton, Chefredakteurin der Welt.“

Berliner Zeitung: Ampelantrag zum Ukraine-Krieg: SPD-Fraktion knickt bei weitreichenden Waffen ein – Auszug: „Die Taurus-Raketen, deren Lieferung Bundeskanzler Olaf Scholz bislang standfest verweigert hat, werden in dem Antrag namentlich nicht erwähnt. Die Formulierung ‚weitreichende Waffensysteme‘ schließt den Waffentyp jedoch ein. Taurus-Raketen (...) können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit höchster Präzision treffen. Moskau liegt etwas weniger als 500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt, also in Taurus-Reichweite. (…) Die ukrainische Regierung hatte die Taurus-Marschflugkörper bereits im vergangenen Mai offiziell von Deutschland erbeten. Der Kanzler erklärte im Oktober, dass Deutschland Taurus vorerst nicht liefern werde. Dahinter steht die Befürchtung, die Flugkörper könnten russisches Territorium treffen und Russland könnte darin einen Angriff mit deutscher Beteiligung sehen. Weitere Bedenken sind, dass der Taurus-Einsatz die Anwesenheit deutscher Spezialisten im Kriegsgebiet erforderlich machen könnte, was die Berliner Regierung bislang zu vermeiden sucht. (…) Unabhängig von der Taurus-Problematik stellt sich bei aufmerksamer Lektüre des Antrags die Frage nach der theoretischen Obergrenze der zugesagten Hilfe. Formulierungen wie ‚mit ganzer Kraft‘ und ‚Militärhilfe im für die Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität erforderlichen Maße‘ lassen sich grundsätzlich auch als Carte blanche für den Einsatz deutscher Streitkräfte lesen. Jeder Ampelpolitiker wird das empört von sich weisen – aber warum sollte die Eskalation deutscher Unterstützung, die einst bei 5000 Stahlhelmen begann, bei Taurus-Raketen aufhören?“

Hintergrund: Krise der Linken: Sachlichkeit in die Debatte bringen – Auszug: „Es gehört zur fundamentalen Krise der politischen Linken, dass sie keine eindeutige Position in der Kriegsfrage hat. Anders gesagt: Viele vermeintliche Linke haben sich bereits beim Irakkrieg 1991, andere im Kosovokrieg 1999, weitere nach dem 11. September 2001 oder noch mehr im Konflikt um die Ukraine seit 2014 von der Friedensfront abgemeldet. Sie sind mittlerweile Bellizisten.“

Merkur: Chaotischer Ukraine-Rückzug aus Awdijiwka? „Lassen Sie die Verwundeten zurück“ – Auszug: „Laut CNN musste die ukrainische Armee am Samstag (17. Februar), während ihr Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz weilte, zügig und ohne Rücksicht auf Verluste aus Awdijiwka abrücken. Einem Soldaten sei wortwörtlich befohlen worden: ‚Lassen Sie die 300 Verwundeten zurück und verbrennen Sie alles.‘ (...) Ein überlebender Soldat erklärte der Welt in einem Video-Interview: ‚Der Rückzug hätte viel früher kommen müssen und als er dann endlich kam, war nichts vorbereitet. Keine gepanzerten Evakuierungsfahrzeuge, kein konkreter Plan. Viele Einheiten waren auf sich allein gestellt.‘ (...) Ein Überlebender skizzierte seinen Weg aus der Stadt wie folgt: ‚Draußen gab es keine Sicht. Es ging nur ums Überleben. Ein Kilometer über das Feld. Ein Haufen blinder Kätzchen, gesteuert von einer Drohne. Feindliche Artillerie. Die Straße nach Awdijiwka ist voller ukrainischer Leichen.‘“

Reuters (via MSN): Israelische Raketen in Damaskus eingeschlagen – Auszug: „Mehrere Explosionen haben Berichten zufolge am Mittwoch die syrische Hauptstadt Damaskus erschüttert. Der in Großbritannien ansässigen oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge soll es sich um israelische Angriffe gehandelt haben, bei denen mindestens zwei Menschen getötet wurden. Auch die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA meldete einen israelischen Angriff. (…) Wie die Aktivisten der Beobachtungsstelle für Menschenrechte weiter berichteten, soll ein Appartement in einem Wohnviertel im Westen der syrischen Hauptstadt Ziel der mutmaßlichen Angriffe gewesen sein. Hintergrund sei wahrscheinlich ein neuer Einsatz mit gezielten Schlägen gegen die Führungsriege von mit dem Iran in Verbindung stehenden Milizen in Syrien, so der Bericht weiter. (...) Es habe sich bereits um den 13. israelischen Angriff auf Syrien in diesem Jahr gehandelt.“

Euronews: USA legt Veto gegen Waffenstillstands-Resolution zu Gaza ein – Auszug: „Der Resolution stimmten 13 Mitglieder des Sicherheitsrates zu, das Vereinigte Königreich enthielt sich der Stimme. Es ist das zweite Mal seit Beginn des Gaza-Krieges, dass die Vereinigten Staaten ein Veto gegen eine entsprechende Resolution eingelegt haben und sich damit auf die Seite Israels stellen.“

Manova: Das Schweigen der Verdammten. Die führenden humanitären und zivilgesellschaftlichen Institutionen der USA, darunter auch bedeutende medizinische Einrichtungen, weigern sich, Israels Völkermord in Gaza zu verurteilen.

Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte: Meinungsfreiheit – ein Auslaufmodell. Der Digital Services Act (DSA). An dieser europäischen Verordnung wird beispielhaft gezeigt, wie nationale und EU-Institutionen Hand in Hand alternative Informationsflüsse verhindern. Sie höhlen damit die verfassungsrechtlich verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit aus und befördern dieses Bestreben durch ein europaweit gespanntes Überwachungssystem.

20. Februar 2024

Tagesschau: Tod von Nawalny - was wir wissen und was nicht – Auszug: „Nawalny-Anwalt Leonid Solowjow sagte (…), dass ein Kollege den 47-Jährigen noch zwei Tage vor seinem Tod gesehen habe. ‚Da war alles normal‘. Einen Tag später nahm der Oppositionelle laut Medien zudem per Videoschalte an einer Gerichtsverhandlung teil. Dabei habe er gelacht und gescherzt. (…) Die Zeitung ‚Nowaja Gazeta Europa‘ zitiert einen Häftling (…) Er äußert die Vermutung, dass Nawalny bereits am Abend des 15. Februar gestorben sein könnte - dazu für die Gefängnisleitung vollkommen überraschend.“

ntv: Reisners Blick auf die Front: „Das Momentum liegt ganz klar bei den Russen“ – Auszug: „Die Ukrainer haben im Kern im Donbass drei Verteidigungslinien eingerichtet – nicht erst jetzt, sondern schon in den Jahren nach 2014. Diese Verteidigungslinien liefen entlang der sogenannten Minsker Linie. (…) Die Städte entlang dieser Verteidigungslinien, zum Beispiel Awdijiwka, aber auch Bachmut, wurden faktisch zu ‚Festungen‘ ausgebaut. Darum wird um diese Städte auch so lange und so intensiv gekämpft. Denn wenn sie fallen, dann geht ein Stützpunkt als wichtiger Abschnitt der Verteidigung verloren. (…) Awdijiwka (…) war eine Festung der ersten Linie. Die Frage ist jetzt, ob die Ukrainer schnell genug waren, ihre Stellungen westlich von Awdijiwka auszubauen und zu beziehen, um sie jetzt halten zu können.“

Berliner Zeitung: Hajo Funke: Eine politische Lösung im Ukraine-Krieg ist überfällig – Auszug: „Die Auswechslung des anerkannten bisherigen Generalstabschefs Saluschnyj durch Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt, wie geschwächt und gespalten das Land in der Frage der Eskalation des Krieges ist. Die Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten schwindet; nach Umfragen sind es noch ca. 20 Prozent. Vor allem: Sehr viele Ukrainerinnen und Ukrainer fühlen sich inzwischen von der Nato in den Krieg hineingetrieben und dann hängen gelassen. (…) Nach Angaben eines einst engen Mitarbeiters Selenskyjs haben sich um die 4,5 Millionen geweigert, von den Militärbehörden registrieren zu lassen. Für ein Land mit einer Bevölkerung von schätzungsweise nur noch 28 Millionen Einwohnern, von denen 10 Millionen Rentner sind, ist das ein riesiges Problem, welches die Weiterführung des Krieges infrage stellt.“

The Duran: Chaos in Kiev follows chaotic retreat from Avdeyevka (Chaos in Kiew folgt auf chaotischen Rückzug aus Awdijiwka) (Video, 38 min) – Auszug (übersetzt): „(...) [Selenskyj] war wütend, dass Awdijiwka fiel, während er zur Münchner Sicherheitskonferenz fuhr, und offenbar besteht er auf strafrechtlichen Ermittlungen gegen einige der Soldaten, die aus Awdijiwka geflohen sind, und auch – und das ist politisch unglaublich gefährlich – gegen die Führung der dritten Sturmbrigade, mit anderen Worten, der Asow-Brigade. (…) Der Befehl zum Rückzug (…) wurde (…) so lange hinausgezögert, bis die Soldaten selbst den Rückzug antraten und ihn auf höchst chaotische und unorganisierte Weise durchführten. (…) Saluschnyj ist gerade der Partei von Poroschenko beigetreten. (…) Ich glaube, wir können jetzt getrost sagen, dass wir uns in der Ukraine in einer Situation kurz vor einem Staatsstreich befinden. (…) Das Vertrauen der Soldaten in die Führung ist auf dem besten Weg, völlig zusammenzubrechen.“

German Foreign Policy: Die Dominanz in Ost- und Mitteleuropa – Auszug: „Abschließend äußerte von der Leyen, Brüssel werde dafür sorgen, dass die Ressourcen der EU bei der Aufrüstung der Ukraine zielgerichteter als bisher eingesetzt würden. Dazu werde jetzt ein Koordinierungsbüro in Kiew eingerichtet. Damit und vor allem auch mit den neuen Sicherheitsabkommen setzt sich die EU immer mehr an die Spitze der militärischen Aktivitäten des Westens in der Ukraine. Ziehen sich die USA tatsächlich aus der Aufrüstung des Landes zurück, dann könnte das europäische Staatenbündnis in der Ukraine Schritt für Schritt die Führung übernehmen.“

Focus: Brisanter Bericht: Scholz verhinderte von der Leyen als Nato-Chefin – Auszug: „Demnach soll US-Außenminister Antony Blinken von der Leyen vorgeschlagen haben. Daraufhin soll sich US-Präsident Joe Biden mit der möglichen Personalie an Scholz gewandt haben. Doch der lehnte dem Bericht zufolge ab. Als Grund nennt die ‚Welt am Sonntag‘, dass Scholz den Posten als zu wichtig empfunden hätte, ‚als dass er ihn einer Christdemokratin aus Deutschland überlassen wollte‘. Außerdem heißt es, von der Leyen sei in den Augen von Kanzler Scholz zu kritisch gegenüber Russland. Dies wiederum könne sich ‚langfristig als Nachteil erweisen‘.“

Welt: Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin

Junge Welt: Ökonomen stellen LNG-Terminals in Frage – DIW sieht Begründung für überhetzten Ausbau von LNG-Infrastruktur „zu keinem Zeitpunkt“ gegeben

Multipolar: Realer Gasnotstand oder geschürte Panik? (Juli 2023)

Focus: Öl- und Gasheizungen, Wärmepumpen: Ein Boom, eine Enttäuschung - was die neuen Heiz-Zahlen bedeuten – Auszug: „Im Jahr 2023 waren lediglich 356.000 Wärmepumpen installiert, was einem Anstieg von 51 Prozent entspricht. Im Vergleich dazu gab es im Vorjahr 790.500 Gasheizungen, was einen Zuwachs von 32 Prozent darstellt. Die Anzahl der Ölheizungen hat sich sogar auf 112.500 verdoppelt. Die Verbraucher griffen daher verstärkt auf Gas- und Ölheizungen zurück, offenbar auch, um den Plänen der Bundesregierung zuvorzukommen, die ursprünglich ein Verbot der klassischen Heizungen bereits ab 2024 vorsah.“

medico international: Wir brauchen eine Ethik des Vergleichs – Auszug: „In Deutschland zögert man derzeit offensichtlich nicht, jüdische Intellektuelle und Künstler:innen der ‚Relativierung‘ des Holocaust oder gar des Antisemitismus zu bezichtigen. (…) In dem Maße, wie die Erinnerung an den Holocaust nach der Wiedervereinigung 1990 zunehmend ritualisiert und in die Logik des Staates integriert wurde, wurde aus einem selbstkritischen Umgang mit der Erinnerung ein selbstzufriedener. (…) Die deutschen Medien und die politische Klasse scheinen zu glauben, dass sie das richtige Verständnis davon haben, was der Holocaust war und wie man ihm gedenken sollte. Sie haben keinen Bezug zu den wissenschaftlichen Entwicklungen in der Holocaust- und Genozidforschung und sind extrem intolerant gegenüber alternativen Verständnissen von Geschichte und Erinnerung geworden – Verständnisse, die sie in der Regel nicht wirklich nachvollziehen können.“

Norbert Häring: Der MDR bereitet sich mit dem Verfassungsschutz auf die Landtagswahlen vor – Auszug: „Um eine staatstragende Berichterstattung gewährleisten zu können, finden in den nächsten Tagen und Wochen beim MDR Hintergrundgespräche der Redaktion mit den Verfassungsschutzpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt statt.“

19. Februar 2024

t-online / Reuters: Awdijiwka unter russischer Kontrolle – Der Fall der Stadt ist Russlands größter Erfolg seit der Eroberung der ebenfalls im Osten liegenden Stadt Bachmut im Mai 2023 in dem knapp zwei Jahre andauernden Krieg gegen die Ukraine. (Video, 2 min)

ntv: Jetzt wollen sogar die Grünen massive Aufrüstung. – Auszug: „Zu den ziemlich Besorgten zählt auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck und zu den ziemlich Ungeduldigen inzwischen auch. Im ntv-Interview erklärt er in fast wütendem Ton: ‚Wir müssen jetzt Produktionskapazitäten aufbauen. Das hätten wir schon vor zwei Jahren machen sollen.‘ Was allerdings zwei Jahre seit Kriegsbeginn gedauert hat, war der Weg bis zum ersten Spatenstich einer neuen Munitionsfabrik in Deutschland. (…) ‚Wir kriegen die Produktion nicht hoch‘, schimpfte Habeck in dem Interview weiter. (…) Nur wenn die Industrie mit länger laufenden Abnahmegarantien versorgt werde, könne die Produktion rasch wachsen. ‚Was wir brauchen, ist eine Abnahmegarantie‘, schlussfolgert Habeck. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht es genauso. Sie will in der nächsten EU-Kommission - wenn sie sie wieder anführen sollte - eine Art ‚Rüstungskommissar‘ installieren. Vergleichbar wäre das dem ‚Impfstoff-Kommissar‘ Breton, der in der Corona-Krise die europaweite Produktion und Abnahme von Impfstoffen organisierte. (…) Robert Habeck jedenfalls scheint das Projekt Aufrüstung für das zentrale der nächsten Jahre zu halten.“

Bild: Ein Abend für die Freiheit. – Auszug: „Inoffizielles Motto des Abends: Prost gegen Putin! (…) Die Stimmung an diesem historischen Abend bei der „BILD MSC Freedom Night“: ernst, aber entschlossen, für die Freiheit zu kämpfen. Es war ein Abend großer Allianzen, denn gekommen waren sie alle: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (65, CDU), Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (64), Ex-US-Außenminister John Kerry (80), Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57).“

Karl Lauterbach: via X: Der Abend klingt aus bei der Münchener Sicherheitskonferenz. (Anmerkung: Ein Selfie von Lauterbach in weinseliger Runde mit Markus Lanz, Christian Lindner und Frederik Pleitgen.)

ZDF: Ukraine: Wie der Krieg dem Jobmarkt zusetzt – Auszug: „Seit dem 24. Februar 2022 bis Oktober 2023 hat der ukrainische Arbeitsmarkt durch die Mobilisierung und Flucht 781.000 Männer verloren. Hinzukommen 1,5 Millionen Frauen, die vor dem Krieg ins Ausland geflohen sind. Insgesamt also fast 2,3 Millionen Menschen, die nicht nur auf dem Arbeitsmarkt fehlen, sondern dem Staat auch als Steuerzahler. (...) Gleichzeitig zeichnen sich schon heute Probleme ab, die Kriegsrückkehrer zukünftig auf dem Arbeitsmarkt haben könnten. Laut einer im November veröffentlichten Studie des ukrainischen Arbeitgeberverbandes haben Unternehmer Angst, Veteranen einzustellen. Als der häufigste Grund wird mit 79 Prozent deren psychischer Zustand genannt.“

Frankfurter Allgemeine: Biden: „Putin ist dafür verantwortlich“ – Auszug: „Der amerikanische Präsident Joe Biden hat Kremlchef Wladimir Putin für den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verantwortlich gemacht. Man wisse zwar nicht genau, was passiert sei, aber es gebe keinen Zweifel daran, dass der Tod Nawalnys eine Folge von Putins Handeln und dem seiner Verbrecher sei, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus. ‚Putin ist verantwortlich.‘ (…) Die Ehefrau von Nawalnyj hatte sich zuvor überraschend auf der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert. (…) Die Anwesenden forderte sie dazu auf, zusammenzustehen ‚und gegen dieses schreckliche System anzukämpfen‘. (…) Die Europäische Union macht das ‚russische Regime‘ verantwortlich für den Tod des Oppositionellen. (…) Auch Vizekanzler Robert Habeck reagierte bestürzt. (…) ‚Das Regime Putin hat ihn auf dem Gewissen.‘“

Weltwoche: „Märtyrer der Freiheit“? Möge Alexei Nawalny in Frieden ruhen. Doch die westliche Glorifizierung strotzt von Doppelmoral – Auszug: „Als (…) der chilenisch-amerikanische Journalist Gonzalo Lira, am 12. Januar in einem ukrainischen Gefängnis starb, wo er vom [ukrainischen Inlandsgeheimdienst] SBU illegal inhaftiert worden war, weil er die Lügen und Schandtaten des Selenskyj-Regimes aufgedeckt hatte, hielt es kein westliches Medium und kein westlicher Politiker für angebracht, den Tod dieses Mannes unter Folter zu beklagen.“

Andrew Korybko: Putin Had No Reason To Kill Navalny But The West Has Every Reason To Lie That He Did (Putin hatte keinen Grund, Nawalny zu töten, aber der Westen hat allen Grund zu lügen, dass Putin es getan hat) – Auszug (übersetzt): „Der Zeitpunkt hätte aus Sicht der russischen Staatsinteressen nicht schlechter sein können. In einem Monat finden Präsidentschaftswahlen statt, und der Amtsinhaber würde eine möglichst hohe Wahlbeteiligung bevorzugen. Doch nun könnten irregeführte Teile der Wählerschaft, die die Wahl normalerweise nicht boykottieren würden, aus Protest die Wahl auslassen. Der Westen wird die daraus resultierende geringe Wahlbeteiligung vorhersehbar als Delegitimierung des Mandats von Präsident Putin interpretieren, wenn er wie erwartet eine weitere Amtszeit gewinnt. (…) Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Tod Nawalnys und dem Konflikt [in der Ukraine], aber es wird bereits das Narrativ verbreitet, dass die Bewilligung weiterer Hilfe der beste Weg sei, um Präsident Putin zu ärgern. Aus westlicher Sicht ist es auch ein Glücksfall, dass er starb, während sich die westliche Elite gerade in München zur diesjährigen Sicherheitskonferenz aufhält, da sie diese Pläne nun leicht koordinieren kann.“

Cicero: Die Meinungsfreiheit stirbt hinter schönen Fassaden. – Auszug: „Am Samstag tritt der Digital Services Act in Kraft. Er wird dafür sorgen, dass betreutes Denken um sich greift. Das ist nicht das einzige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die EU-Verordnung und das noch zu beschließende deutsche Ausführungsgesetz.“

Norbert Häring: Macron-Regierung lässt Gesetz verabschieden, das Abraten von wissenschaftlich befürworteten Behandlungen mit Gefängnisstrafe belegt – Auszug: „Dieser [Gesetzesartikel] könnte genutzt werden, um Ärzte und andere Menschen einzusperren, wenn sie z.B. von den umstrittenen mRNA-Impfstoffen abraten. (…) Maßstab dafür ist ‚der Stand der Wissenschaft‘. Das was akzeptierte Wissenschaftler oder wissenschaftliche Gremien als Stand der Wissenschaft bezeichnen, wird damit auf dem Gebiet der Medizin in den Status einer unumstößlichen Wahrheit gehoben. Wer widerspricht, wird eingesperrt. (…) Die Fratze des Konzern-Totalitarismus zeigt sich an immer mehr Stellen immer offener. Immer mehr Menschen dürften sie erkennen.“

NachDenkSeiten: „Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“? – Auszug: „Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: ‚Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.‘ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik.“

Marcus Klöckner: Medien, Moral und Plagiate: Mit dem Feuer gespielt – Auszug: „Plagiatsvorwürfe und ein Drama um die stellvertretende Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung: Das Geschehen der vergangenen Woche kann dazu dienen, über ein großes Problem zu sprechen. Nämlich über eine Medienlandschaft, die mit dem Feuer gespielt hat und sich nun darüber beschwert, dass es brennt. (…) Die Halter des Monopols auf öffentliche Empörung stellen mit Empörung fest: auch andere können sich empören.“

16. Februar 2024

Spiegel: Russische Truppen rücken von mehreren Seiten auf Awdijiwka vor – Auszug: „Am Donnerstag hatte das ukrainische Militär den partiellen Rückzug aus der seit Monaten schwer umkämpften Kleinstadt verkündet.“

Tagesschau: Selenskyj-Besuch: Sicherheitszusagen als Signal aus Berlin und Paris – Auszug: „Denn das langfristige Ziel der Ukraine, ein NATO-Beitritt, ist nicht in Sicht.“

Makroskop: Der Ukrainekrieg könnte schneller und anders enden, als erwartet (Michael von der Schulenburg) – Auszug: „Selenskyj plant mit einer neuen Großoffensive ein Himmelfahrtskommando. Das könnte zu Widerstand in der ausgebluteten ukrainischen Armee führen. Die EU ist auf dieses Szenario nicht vorbereitet. (…) Den Ukrainern muss inzwischen klar geworden sein, dass ein ‚wir unterstützen Euch, solange es braucht‘ nie ernst gemeint war, dass eine Restukraine nie Mitglied der NATO werden wird und dass von der Leyens Versprechen, die Ukraine im Schnellverfahren in die EU aufzunehmen, nur leere Worte waren. (…) Es wäre (…) naheliegend, dass eine Post-Selenskyj Regierung versucht, erneut mit Russland zu verhandeln. Passiert das, könnte alles sehr schnell gehen. Es ist wahrscheinlich, dass es im Geheimen bereits Gespräche gibt. (…) Die Zeitenwende, die ein Bundeskanzler einst beschworen hatte, würde (…) sehr anders aussehen, als er sich das vorgestellt hat.“

Washington Post: Trump talks with Gabbard about U.S. defense, reflecting isolationist approach (Trump spricht in isolationistischem Ansatz mit Gabbard über die US-Verteidigung) – Auszug (übersetzt): „Der frühere Präsident Donald Trump und Top-Berater haben mit der ehemaligen hawaiianischen Kongressabgeordneten [und ehemaligen Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten] Tulsi Gabbard über Außenpolitik gesprochen, sowie darüber, wie das Verteidigungsministerium in einer zweiten Amtszeit von Trump geführt werden sollte (…) Die Gespräche mit Gabbard – die sich als ausgesprochene Kritikerin der Hilfen für die Ukraine und der US-Militärinterventionen im Ausland hervorgetan hat – sind Teil einer umfassenderen Diskussion darüber, wie Trump das Pentagon anders führen würde, wenn ihm die Wähler eine zweite Amtszeit zusprechen würden. (…) Trump-Berater hoffen auch, dass Gabbard – die in der Army Reserve dient – bei einer Parlamentswahl unabhängige Wähler ansprechen und seine Militärpolitik vertreten könnte (…) Unter ehemaligen Regierungsbeamten besteht die größte Sorge, dass er [Trump] versuchen könnte, Douglas MacGregor als Spitzenbeamten im Pentagon zu installieren.“

Welt: Gefängnisverwaltung meldet Tod von Kremlkritiker Nawalny

Hamburger Morgenpost: Rassistisch, rechtsradikal, homophob? Nawalny: Die dunklen Seiten des „Kremlkritikers“ (2020) – Auszug: „Aber dass der Mann auch ziemlich dunkle Seiten hat, darüber wird kaum berichtet. (…) Besser dokumentierte Nawalny selbst auf seinem eigenen Blog seine damalige Haltung. Bürgerrechtler nennt er dort: ‚quasiliberale Wichser‘, Homosexuelle: ‚Schwuchteln‘, die weggesperrt gehörten. Und als Russland 2008 in Georgien einmarschierte, sprach er sich für die Deportation aller Georgier aus Russland aus. Und schrieb, dass ‚das Hauptquartier der Nagetiere‘ (Tiflis) mit Marschflugkörpern zerstört gehöre. Nach seinem Rauswurf nahm Nawalny dann auch direkt am jährlich stattfindenden ‚Russischen Marsch‘ teil. Dort treffen sich Konservative, Nationalisten, Monarchisten sowie offen rechtsextreme Gruppen, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Der ‚Kremlkritiker‘ trat dort mehrfach als Redner auf, war im Orga-Team. Seine von ihm gegründete ‚Fortschrittspartei‘ nannte er zu der Zeit selbst ‚nationalistisch‘. (…) Etwa seit 2013 hat Nawalny seine Sprache deutlich entschärft. (…) Politische Gegner sowie viele Journalisten und Politik-Wissenschaftler sagen: Seine neue Uneindeutigkeit sei nur Taktik, um sein öffentliches Bild, gerade im Westen, aufzupolieren.“

Amnesty International: Amnesty International statement on Aleksei Navalny (2021) – Auszug (übersetzt): „Amnesty International definiert einen politischen Gefangenen (POC – prisoner of conscience) als eine Person, (…) die keine Gewalt angewendet hat oder Gewalt oder Hass befürwortet. (…) Innerhalb der Amnesty-Bewegung wurden Bedenken geäußert hinsichtlich der Bezeichnung Nawalnys als POC, da Nawalny in der Vergangenheit Kommentare abgegeben hatte, die möglicherweise einer Befürwortung von Hass gleichkamen, die eine Aufstachelung zu Diskriminierung, Gewalt oder Feindseligkeit darstellt. (…) Wir kamen zu dem Schluss, dass einige davon die Schwelle zur Befürwortung von Hass erreichten, was im Widerspruch zu unserer Definition eines POC steht, und trafen eine interne Entscheidung, den Begriff [für ihn] in Zukunft nicht mehr zu verwenden.“ (Anmerkung: Wenige Monate später revidierte die Organisation diese Entscheidung wieder.)

Freie Akademie für Medien und Journalismus: Russland ohne Grautöne – Der Moskau-Korrespondent Ulrich Heyden blickt auf sein Leben zurück und findet die Wurzeln der Anti-Kreml-Mentalität im Journalismus. – Auszug: „Heydens Vater ist im Winter 1941 als Offizier fast bis Moskau gekommen. Er [Heyden Junior] hat daheim als Kind und Jugendlicher erlebt, was er nun im Alter verallgemeinern kann: Viele Kriegsteilnehmer haben die Niederlage ‚nie verwunden‘ – mit Folgen für das Hier und Jetzt, weil ‚westliche Führungskräfte‘ meist nur genau dies mit Russland verbindet. Papa und Opa haben dort verloren.“

Norbert Häring: Nie wieder ist jetzt! – Die richtigen Lehren aus dem Aufstieg der Nazis ziehen

Sonni Maier: Frieden – Wie geht das? Ein kreatives Friedenstraining für alle ab 13. Für ein respektvolles, empathisches Miteinander – gegen Hetze, Spaltung und Kriegstreiberei! – Auszug: „Das Theaterstück kann an nahezu jedem Ort gespielt werden: Aula, Theatersaal, Turnhalle, Kirche. (…) Geeignet als Vormittagsvorstellung für Schulklassen oder als offene Nachmittags- oder Abendvorstellung für Erwachsene. (…) Im Anschluss an die Vorstellung führen wir ein thematisches Nachgespräch mit Ihrem Publikum.“

BR: Pfiffe und "Buh"-Rufe: Proteste gegen Habeck-Besuch in Nürnberg – Auszug: „Kritisch sieht Habeck die aktuellen Angriffe gegen die Partei der Grünen und ihre Mitglieder. Er verurteilte die Anfeindungen scharf. Sinn von Demonstrationen sei, ins Gespräch zu kommen, erklärte der Minister (…). Mit Blick auf die Absage des politischen Aschermittwochs in Biberach betonte Habeck: ‚Wenn Demonstrationen ein Gespräch verhindern sollen, Veranstaltungen abgebrochen werden müssen, dann gehen sie auch am demokratischen Sinn vorbei.‘ Da sei etwas ins Rutschen geraten.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Anders, als Habeck erklärt, ist es nicht der vordergründige Sinn von Demonstrationen, „ins Gespräch zu kommen“, sondern vielmehr ein Gruppenanliegen lautstark zu äußern – was meist erfolgt, wenn ein solches Anliegen von den Adressaten über lange Zeit hartnäckig ignoriert worden ist und man eben nicht „ins Gespräch gekommen“ ist. Der Zorn hat eine Vorgeschichte und gründet oft in einer Ignoranz der Regierung.)

Frankfurter Allgemeine: Assanges letzte Chance – Auszug: „Im Juni 2022 bewilligte die britische Regierung die Auslieferung Assanges, über dessen Berufung gegen diese Entscheidung muss nun der High Court in einer letzten Anhörung befinden. Assanges Ehefrau Stella, die ihn auch anwaltlich vertreten hat, sagte am Donnerstag in London, die Lage sei für ihren Ehemann ‚extrem ernst‘. Es könne sein, dass er nach der Anhörung am Dienstag und Mittwoch der nächsten Woche ‚binnen Tagen‘ in ein Flugzeug nach Amerika gesetzt werde. (…) Der gegenwärtige Verantwortliche für Wikileaks, der Isländer Kristinn Hrafnsson, sagte in London, niemand habe sich vorstellen können, dass die amerikanischen Behörden Spionagegesetze gegen Enthüllungsjournalisten anwenden würden. (…) Auch in Großbritannien erlaube ein Gesetz nun ähnliche Strafverfolgungen. (…) In Australien, dem Heimatland des Wikileaks-Gründers, drängen Regierung und Parlament nun deutlicher auf eine Lösung der Angelegenheit als zuvor.“

15. Februar 2024

Neues Deutschland: Gabriele Krone-Schmalz: „Jetzt sind Diplomaten gefragt“ (Interview) – Auszug: „[Frage:] Erleben wir eine geopolitische Auseinandersetzung letztlich um eine Neuaufteilung der Welt? [Krone-Schmalz:] So ist das. Und der politische Westen täte gut daran, das endlich zu begreifen. Der globale Süden, die Brics-Staaten – es bilden sich neue Allianzen von Ländern, die die europäisch-amerikanische Bevormundung satt haben. Nur jemand mit eurozentristischem Blick und einer gewissen Arroganz kann behaupten, Russland sei isoliert. (…) [Frage:] Viele wissen gar nicht, dass im Osten [der Ukraine] schon seit über acht Jahren Krieg herrschte. [Krone-Schmalz:] Genau das ist der Punkt. Und zwar mit – je nach Quelle – zwischen 10 000 und 14 000 zivilen Opfern. Solange wir Dinge ausblenden, die unbequem werden könnten, weil sonst das zelebrierte Bild von Gut und Böse ins Wanken kommt, solange ist es nahezu unmöglich, Zusammenhänge und Hintergründe zu erkennen.“

Berliner Zeitung: Putin verrät „einziges Bedauern“ in Bezug auf den Ukraine-Krieg – Auszug: „In einem am Mittwochabend veröffentlichten Interview sagte der russische Präsident Wladimir Putin, er bedauere nur, dass er den Angriffskrieg in der Ukraine nicht früher begonnen habe.“

Anti-Spiegel: Putin kritisiert das Carlson-Interview und spricht über Baerbock und Bidens Gedächtnis – Auszug: „In deutschen Medien erfährt man mal wieder nur Bruchstücke dessen, was Putin gesagt hat. (…) [Putin:] Wie ich bereits sagte, haben wir den Krieg nicht begonnen, wir versuchen nur, ihn zu beenden. In der ersten Phase [ab 2014] haben wir versucht, dies mit friedlichen Mitteln zu tun – durch das Minsker Abkommen. Wie sich später herausstellte, wurden wir auch hier an der Nase herumgeführt, denn sowohl die frühere deutsche Bundeskanzlerin als auch der frühere französische Präsident haben das zugegeben und öffentlich erklärt, dass sie nicht die Absicht hatten, das Abkommen umzusetzen, sondern nur Zeit schinden wollten, um zusätzliche Waffen in das ukrainische Regime zu pumpen, was sie auch getan haben. Das Einzige, was wir bedauern können, ist, dass wir in dem Glauben, dass wir es mit anständigen Menschen zu tun haben, nicht früher aktiv geworden sind.“

The Daily Show: Ausschnitt aus der Folge vom 13. Februar. Moderator John Stewart im Gespräch mit der Economist-Chefredakteurin und Zeit-Mitherausgeberin Zanny Minton Beddoes (Video, Englisch, ca. 13 Minuten) – Auszug (übersetzt): „[Minton Beddoes:] Um es klar zu sagen: Die Hilfe für die Ukraine, das Geld für die Ukraine ist der billigste Weg für die USA, ihre Sicherheit zu erhöhen. Die Kämpfe werden von den Ukrainern geführt. Sie sind diejenigen, die getötet werden. Die USA und Europa liefern ihnen Waffen. Und damit wehren wir Putin ab.“

ZDF: Ukrainische Soldaten – verzweifelt gesucht – Auszug: „Kiew hat Schwierigkeiten, genügend Soldaten zu rekrutieren, um den russischen Angriffen standzuhalten. (…) Im Dezember kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj an, bis zu einer halben Million weitere Soldaten zu mobilisieren. (…) Im Internet kursieren Berichte über angebliche Einberufungen auf offener Straße. Zwangsrekrutierten sind in der Truppe jedoch nicht willkommen. ‚In unserer Einheit mögen wir es nicht, wenn Männer gegen ihren Willen eingezogen werden‘, sagt Presseoffizier Sadonzew. Die Armee brauche motivierte, ausgebildete Soldaten.“

Nachdenkseiten: Die nicht gewollte Friedenschance von Istanbul im Frühjahr 2022 – Teil 1 (Tilo Gräser) – Auszug: „Der Krieg in der Ukraine hält an. Eine Verhandlungslösung scheint in weiter Ferne, vor allem, seit der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin per Dekret verboten hat. Dabei hatte es Berichten nach bereits im März 2022 eine echte Chance auf ein Ende der Kampfhandlungen gegeben. (…) Eine ‚profunde Analyse‘ des Historikers Klaus Bachmann hat unlängst versucht zu zeigen, dass hinter den ukrainisch-russischen Verhandlungen Ende März 2022 in Istanbul weniger steckte, als viele hineindeuten würden. (…) Von der ‚profunden Analyse‘ bleibt am Ende der Eindruck, dass sie – wenn überhaupt – nicht mehr ist als eine ‚kleine Nachforschung‘, wie er sie selbst nennt.“

Telepolis: Selenskyjs riskanter Zug: Saluschnyj-Sturz soll die Tragödie einer zerrissenen Ukraine kaschieren – Auszug: „Die Entlassung des ukrainischen Armeechefs, General Walerij Saluschnyj, durch Wolodymyr Selenskyj ist ein kolossales politisches Wagnis für den Präsidenten und scheint auf eine zunehmende Verzweiflung in Kiew hinzuweisen. (…) Die Entlassung von Saluschnyj durch Selenskyj spiegelt auch die Tatsache wider, dass der General aufgrund seines Ansehens in der Armee und seiner Beliebtheit in der ukrainischen Bevölkerung seit Langem als sein gefährlichster politischer Rivale gilt.“

Tagesschau: Störer beschimpfen Grünen-Chefin Lang – Auszug: „Dutzende Störer haben nach einer Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch in Schorndorf die Abreise der Grünen-Bundesvorsitzenden Lang behindert (…) [und sie] unter anderem mit ‚Hau ab‘- und ‚Pfui‘-Rufen belegt. (…) Mehrere Landwirte hatten in der Nähe des Veranstaltungsorts mit Traktoren demonstriert. (…) Auch eine Kreuzung in der Nähe wurde unter anderem mit Lastwagen und Traktoren blockiert. (…) Die Grünen-Chefin hatte (…) unter anderem die Biberach-Absage zum Thema gemacht - und die Vorfälle kritisiert (…) Wer demokratischen Austausch als solchen verhindere, der schädige die Demokratie.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Demokratischer Austausch wurde unter anderem auch während der autoritären Corona-Zeit massiv von Regierung und Behörden be- und verhindert – ohne dass das bislang aufgearbeitet worden ist. 2022 erklärte Lang: „Die allgemeine Impfpflicht schützt unsere Freiheit.“)

German Foreign Policy: Ein Autounfall in Zeitlupe. Führende internationale Medien sagen den industriellen Abstieg Deutschlands voraus und üben scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung – auch weil diese die Ursachen des Aufstiegs der extremen Rechten nicht bekämpft – Auszug: „Während die US-Nachrichtenagentur Bloomberg voraussagt, Deutschlands ‚Tage als industrielle Supermacht‘ seien gezählt, heißt es in der Londoner Financial Times, in der deutschen Wirtschaft könne man aktuell einen ‚Autounfall in Zeitlupe‘ beobachten. Im Wall Street Journal ist vom ‚kranken Mann Europas‘ die Rede, während Pariser Medien mit – in Deutschland eher unbekannter – Selbstironie urteilen, die Krise der Bundesrepublik trage ‚französische Züge‘.“

Deutsche Wirtschaftsnachrichten (23.1.): Niedrigste Stahlproduktion in Deutschland seit 2009 – Auszug: „Das sei das niedrigste Produktionsvolumen seit der Finanzmarktkrise 2009. Seinerzeit sei es nach dem rezessionsbedingten Einbruch aber wieder rasch bergauf gegangen. Dagegen halte der nun seit Anfang 2022 dauernde Negativtrend an. Besonders die schwache Nachfrage in Verbindung mit hohen, nicht wettbewerbsfähigen Strompreisen setze der Industrie zu (…).“

Spiegel (18.1.): Krise am Immobilienmarkt Baugenehmigungen brechen weiter ein – mit einer Ausnahme. Die Bundesregierung hat sich ursprünglich das Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen gesetzt. Diese Marke rückt in immer weitere Ferne. Vor allem auf dem sozialen Wohnungsmarkt ist die Lage dramatisch.

Deutschlandfunk: Lindner: Wachstum von 0,2 Prozent peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich

14. Februar 2024

BR: Verteidigungsausgaben: Deutschland meldet Rekordsumme an die Nato – Auszug: Die Bundesregierung habe der NATO Ausgaben in Höhe von rund 68 Milliarden Euro gemeldet, berichtet die Deutsche Presseagentur. Damit liegt der Wehretat rund 20 Prozent höher als im vergangenen Jahr.“

Junge Welt: Bunker, Bomben, Milliarden – Auszug: „Die seit 2022 in der Bundesrepublik geführte Aufrüstungsdebatte im Zeichen der ‚Zeitenwende‘ nimmt von Woche zu Woche schrillere Züge an. Politiker aus Regierung und Opposition liefern sich inzwischen einen regelrechten Überbietungswettstreit um den jeweils krassesten Vorschlag.“

Welt: 64 Prozent der Deutschen halten Ukraine-Krieg für verloren – Auszug: „Das geht aus dem aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa hervor. Danach glauben noch 28 Prozent an einen Sieg der Ukraine, darunter am ehesten die Anhänger der Grünen (49 Prozent).“

Nordkurier: So macht das Bergamt die LNG-Pipeline vor Rügen passend. Mittlerweile liegt die Pipeline für das LNG-Terminal bereits auf dem Grund der Ostsee. Sie birgt aber dank der Genehmigungsbehörde zusätzliche Sicherheitsrisiken, meinen Kritiker.

Rossijskaja Gaseta: Simonjan: Putins Interview mit Carlson wurde fast eine Milliarde Mal gesehen – Auszug (übersetzt): „Bis heute wurde das Interview des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem US-Journalisten Tucker Carlson [weltweit] bereits über eine Milliarde Mal angesehen, sagte Margarita Simonjan, Chefredakteurin der Mediengruppe Rossija Sewodnja und des Fernsehsenders RT. (…) ‚Das ist schwierig [zu zählen], weil man alle Sprachen, alle Quellen, in denen es veröffentlicht wurde, berücksichtigen muss.‘ (…) Die endgültige Zahl belief sich auf etwa eine Milliarde, und, wie Simonjan betonte, ‚noch nie in der Geschichte des Journalismus hat es ein solches Interview gegeben‘.“

Schwäbische Zeitung: „Politische Korrektheit“ als Debatten-Killer (Michael Andrick) – Auszug: „Wesentlich ist nur dieser Punkt: In einer Gesellschaft, die ‚politische Korrektheit‘ praktiziert, gibt es Privilegierte, die Gut und Böse, Recht und Unrecht und auch was als normal zu akzeptieren und was als empörend zu geißeln ist gleichsam vorsortieren – und die dann Leitlinien ausgeben, in deren Rahmen sich alle anderen dann öffentlich äußern dürfen. Was immer sie von sich selbst denken mögen – die Angehörigen des ‚Rates der Gerechten‘ sind keine Anhänger der Republik. Denn in Republiken gibt es niemand Privilegierten, der im Vorhinein der politischen Auseinandersetzung das Recht innehätte, diese entscheidend vorzuprägen oder einzuschränken. Angehörige des ‚Rates der Gerechten‘ üben aber ein solches Privileg aus und verraten damit die Republik. Und sie sind auch keine Demokraten, da Demokratie gleichberechtigte Gestaltung der Politik bedeutet und verlangt. (…) Wer sich ‚politischer Korrektheit‘ unterwirft ist schließlich auch kein Demokrat, weil er damit die gleichberechtige Gestaltung der Politik freiwillig aufgibt, mag auch Angst und Einschüchterung dabei mitspielen. Wer hat behauptet, dass freies Bürgertum ohne Mut möglich wäre? Mit ‚politischer Korrektheit‘ konform gehen heißt, sich als Untertan bekennen und die Würde des Bürgers ablegen. Was ist also ‚politische Korrektheit‘ am Ende, insgesamt betrachtet? Es handelt sich um eine gefährlich harmlos klingende Bezeichnung für die zunächst kulturelle Abschaffung von Republik und Demokratie, der irgendwann auch ihre institutionelle, ganz offizielle Abschaffung folgen muss.“

MDR: Faeser stellt 13 Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus vor – Auszug: „Neu sind Pläne für erweiterte Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz bei der Aufdeckung von Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke. Durch eine Änderung des Gesetzes zu dem Geheimdienst soll künftig sogenanntes Gefährdungspotenzial ausreichend sein, um gegen solche Netzwerke vorzugehen. Die Schritte reichten bis zur Stilllegung von Konten. Bisher stehen diese Befugnisse den Finanzermittlern erst zu, wenn volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen von Organisationen oder Netzwerken ausgehen. (...) Außerdem soll eine ‚Früherkennungseinheit‘ der Bundesregierung zu ausländischen Manipulations- und Einflusskampagnen aufgebaut werden.“

Norbert Häring: Wie die grüne Familienministerin die Opfer von Hass und Mobbing im Netz für ihre Zwecke missbraucht – Auszug: „Mit einer von ihrem Ministerium bezahlten Studie über Hass im Netz agitiert Familienministerin Lisa Paus (Grüne) weiter für das ‚Demokratiestärkungsgesetz‘, das sie mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Widerstand der FDP-Fraktion im Bundestag durchsetzen möchte. (…) Zumindest für Paus und für Faeser, die für die anscheinend mangelhafte Verfolgung von echtem Hass im Netz verantwortlich ist, scheint es nur ein Nebenaspekt zu sein. Sie wollen den Kampf gegen Hass im Netz für ihre Kampagnen gegen Rechts und gegen Regierungskritik, die sie Desinformation nennen, instrumentalisieren. Und zwar, indem sie ‚Desinormation‘ einfach als eine (wichtige) Ausprägung von Hass im Netz klassifizieren.“

Novo Argumente: Die Inflation der „Rechtsextremen”. Der Begriff „rechtsextrem" ist zu einem Schimpfwort verkommen, mit dem jede Bewegung bedacht wird, die die Hegemonie der herrschenden Eliten bedroht – selbst der Bauernprotest.

ZDF: Massive Proteste in Biberach: Grüne sagen politischen Aschermittwoch ab – Auszug: „Ein Grund für die Absage der Kundgebung sei die Sorge gewesen, dass Demonstranten in die Halle eindringen könnten. Im Vorfeld der Veranstaltung [u.a. mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir] hatte es massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten gegeben. (...) Seit dem Morgen hatten Bauern in Biberach protestiert und Straßen blockiert. Auf den Zufahrtsstraßen zur Stadthalle standen Dutzende Traktoren. Vor der Halle wurde ein großer Misthaufen abgeladen. Zu hören waren lautes Gehupe und Musik. (…) Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte, dass die Grünen die Veranstaltung wegen der Proteste absagen mussten, sei ein ‚absolutes No Go‘.“

Berliner Zeitung: Für Julian Assange: Künstler hält Werke von Picasso, Rembrandt und Warhol als „Geiseln“. Bilder im Wert von 42 Millionen Euro sollen durch Säure verätzt werden, wenn der Wikileaks-Gründer in Haft sterben sollte. Kommt Assange frei, sollen die Eigentümer die Werke zurückbekommen.

Manova: Die UBERlinale. Die Internationalen Filmfestspiele werden maßgeblich von dem Silicon-Valley-Konzern „Uber“ gesponsert. (Rumen Milkow) – Auszug: „Und das, obwohl das Politikmagazin ‚Kontraste‘ (RBB) im Beitrag ‚Das Uber-System – Mit der App in die Armut‘ erst im August vergangenen Jahres Folgendes über Uber herausgefunden hatte; O-Ton: ‚Ein Drittel wird legal gearbeitet, ein Drittel wird (…) Mittel vom Jobcenter bezogen und ein Drittel wird voll schwarz gearbeitet.‘ Auf Nachfrage bestätigt Berlinale-Pressesprecherin Frauke Greiner, dass ihr die Recherche des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bekannt ist. (...) Ein Mitarbeiter des Zolls stellt in der Sendung fest, ‚dass wir uns hier im Bereich der organisierten Form der Schwarzarbeit befinden‘. (…) Die Berlinale versteht sich selbst als ‚Plattform kritischer filmischer Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Themen‘ und ‚als das politischste aller großen Filmfestivals‘.“

13. Februar 2024

Norbert Häring: Correctiv-Geschäftsführerin traf sich vor rechtem Geheimtreffen mit dem Kanzler – Auszug: „Nius berichtet, dass Correctiv zum Zeitpunkt der Gespräche mit Scholz und anderen Regierungsvertretern bereits die Infiltration des Treffens [in Potsdam] in die Wege geleitet habe. Das sei zu einem Zeitpunkt geschehen, zu dem noch kein Einladungsschreiben mit dem Namen des Rechtsradikalen Martin Sellner als Teilnehmer und Redner verschickt worden war. Das ließe es noch unwahrscheinlicher erscheinen, dass Correctiv die Informationen über das Treffen und seine mögliche Brisanz auf normalem journalistischen Weg, ohne Geheimdienstunterstützung, erhalten hat. Auskunft über den Inhalt der Gespräche mit Correctiv gibt die Bundesregierung nicht, wegen der ‚durch die Pressefreiheit geschützten Redaktions- oder Recherchetätigkeit‘ der Journalisten von Correctiv.“

Overton-Magazin: Klagen gegen die Correctiv-Darstellung des „Geheimtreffens“ von Rechten – Auszug: „Wie die Welt berichtet, beginnen sich nun aber Teilnehmer des Treffens gegen die Correctiv-Darstellung rechtlich zu wehren und haben Klagen eingereicht. (…) Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, CDU-Mitglied, (...) schreibt in einer Attacke auf die Medienberichterstattung: ‚Allein die Lektüre des Correctiv-Textes, der nach wie vor die einzige Quelle der angeblichen ‚Enthüllungen‘ ist, zeigt jedenfalls jedem Journalisten unmittelbar, daß die Anwürfe von Correctiv völlig unsubstantiiert sind und ohne jeden Beleg bleiben. So etwas hätte es in einem funktionierenden Mediensystem nie in die Nachrichten schaffen dürfen! Daß demgegenüber ein derart substanzloser Stoff seit fast fünf Wochen alle Nachrichten beherrscht, wirkt daher schon wie eine ‚konzertierte Aktion‘. Denn hier haben schon sehr viele Journalisten in völligem Gleichklang gerade nicht das getan, was sie professionellerweise hätten tun müssen – Gegenrecherche und Quellenkritik.“

Unsere Zeit: Undurchsichtig. Das Recherche-Netzwerk „Correctiv“ arbeitet nicht so transparent und unabhängig wie gerne behauptet – Auszug: „Seit 2019 stammt der größte Posten im Budget von ‚Correctiv‘ aus privaten Spenden. Zuwendungen von Stiftungen machen aber weiterhin mehr als die Hälfte der Einnahmen aus. So überwies Luminate, die Stiftung des eBay-Gründers Pierre Omidyar, alleine im letzten Jahr 660.000 Euro an ‚Correctiv‘. Von der Schöpflin-Stiftung kamen 286.000 Euro. Google Deutschland steuerte 115.000 Euro bei. Unter den fünf größten Spendern waren 2023 gleich zwei staatliche Stellen: Die Bundeskasse mit 431.000 Euro und die Landeshauptkasse NRW mit 145.000 Euro. (…) Eigenen Angaben zufolge legt ‚Correctiv‘ größten Wert auf Transparenz. Alle Spenden über 1.000 Euro gebe man namentlich bekannt, heißt es auf der Website des Netzwerks. Doch diese Transparenz hat Grenzen. So schweigt ‚Correctiv‘ über die Höhe der Zahlungen, die es von Facebook für ‚Faktenchecks‘ in dem sozialen Netzwerk bekommt. ‚Über die Höhe der Finanzierung sagen wir nichts, da diese Arbeit und Zahlung über die gewerbliche Tochterfirma von ‚Correctiv‘ abgewickelt wird. Und nicht über die gemeinnützige Organisation, für die das Redaktionsstatut bindend ist’, teilte ‚Correctiv‘ 2019 dem Online-Magazin ‚Übermedien‘ mit.“

NachDenkSeiten: Bundesregierung zahlt Millionenbeträge an US-Lobbygruppen und Grünen-nahe „Denkfabrik“ LibMod – Auszug: „Es ist eine wohl weltweit einzigartige Konstellation: Die Bundesregierung finanziert jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen die deutschen Ableger von US-amerikanischen Stiftungen, Lobbyorganisationen und ‚Denkfabriken‘. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema Finanzierung von US-Einflussgruppen in Deutschland hervor.“

Tagesschau: Scholz zur Rüstungsproduktion: Waffen „in Großserie statt in Manufaktur“ – Auszug: „Kanzler Scholz hat den Grundstein für eine neue Rüstungsfabrik in der Lüneburger Heide gelegt. Er sieht darin nur den Anfang: Angesichts der Bedrohung durch Russland brauche es viel mehr Waffen und Munition - über Jahre hinweg. (…) Mit nur zwölf Monaten Bauzeit rechnet der Konzern [Rheinmetall]. 2025 sollen dann 50.000 Artilleriegranaten die neue Fabrik verlassen, im Jahr darauf 100.000 und später 200.000 pro Jahr. Produziert werden vor allem 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, außerdem Sprengstoff und Komponenten für Raketenartillerie.“

Transition News: „Keine Belege für russische Angriffsabsicht“ – Ex-General Kujat widerspricht neuer „russischer Gefahr“ – Auszug: „Kujat sagt zur vermeintlichen ‚russischen Gefahr‘: ‚Allerdings habe ich bislang keinen konkreten Beleg dafür gesehen, dass Russland tatsächlich die Absicht hat, NATO-Staaten anzugreifen. Dass ein kriegführendes Land seine militärische Durchhaltefähigkeit erhöht, ist nicht ungewöhnlich. Zudem sieht sich Russland in einem Stellvertreterkrieg mit den USA und ihren Verbündeten und rechnet offenbar damit, dass NATO-Streitkräfte möglicherweise direkt eingreifen würden, um eine totale Niederlage der Ukraine abzuwenden.‘“

Berliner Zeitung: Sahra Wagenknecht: Kiesewetter „wird den Krieg nach Deutschland tragen“ – Auszug: „Soll die Ukraine, unter anderem mit deutschen Waffen, das Verteidigungsministerium in Moskau angreifen? Oder die wichtigsten und größten Marinewerften in Sankt Petersburg? Das fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter in einem Interview mit der Deutschen Welle. (…) Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (Bündnis Sahra Wagenknecht) kritisierte Kiesewetter für seine Äußerungen. ‚Herr Kiesewetter scheint nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben‘, sagte Wagenknecht der Berliner Zeitung. ‚Wer den Krieg nach Russland tragen will, indem mit deutschen Waffen russische Militäreinrichtungen und Ministerien zerstört werden, wird den Krieg nach Deutschland tragen.‘

Das Blättchen: Ukraine-Krieg – die Eskalation geht weiter… – Auszug: „Das russische Staatsmedium RT DE hat am 8. Februar 2024 eine Mitteilung verbreitet, dass ein (bisher) seegestützter Hyperschall-Mittelstreckenmarschflugkörper vom Typ Zirkon erstmals gegen ein Ziel in der Ukraine eingesetzt worden sein soll. (…) Zirkon sei bisher allerdings nur auf einem Schiff der Nordmeerflotte und auf U-Booten im Einsatz. Bei einer angegebenen Reichweite von 400 bis 1000 Kilometern hätten daher Ziele in der Ukraine nicht erreicht werden können. Vulgo müsste ein entsprechend adaptiertes landgestütztes Abschusssystem zum Einsatz gekommen sein. (…) Ein landgestütztes Abschusssystem würde allerdings ‚die (zunächst) stillschweigende Aufkündigung des Moratoriums gegen bodengestützte Raketensysteme mittlerer und kleinerer Reichweite bedeuten, die Russland nach dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag für sich selbst einseitig verhängte.‘“

Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs (2022): Hyperschallkriege: Eine neue Ära des militärischen Wettrüstens? – Auszug: „Die britische Zeitung The Sun veröffentlichte am 21. November 2021 eine Grafik, auf der eine Mittelstreckenrakete aus Deutschland Moskau in einem ‚Blitzkrieg‘ angreift. ‚Die Rakete kann Russland in 21 Minuten und 30 Sekunden [vom Abflugort Mainz] treffen‘, titelte das Boulevardblatt reißerisch. (…) Putin argumentierte auf seiner Jahrespressekonferenz am 10. Januar 2022: Sollten in der Ukraine moderne Angriffssysteme stationiert werden, bräuchten die Raketen keine fünf Minuten mehr bis Moskau. Er fragte wörtlich: ‚Was daran ist nicht zu verstehen? Stationieren wir etwa Raketen an den Grenzen zu den Vereinigten Staaten?‘ (…) Angekündigt sind russische ‚Zirkon‘-Raketen für die Marine ab 2022, landgestützte Raketen der USA vom Typ ‚Dark Eagle‘ für 2023.“

Frankfurter Rundschau: „Zu wenig Rücksicht“ auf Zivilisten: Gericht untersagt den Niederlanden Waffenexporte nach Israel – Auszug: „Ein Berufungsgericht in Den Haag urteilte am Montag (12. Februar) gegen den von den Niederlanden geplanten Export von Ersatzteilen des Kampfflugzeuges F-35 nach Israel. Damit gab das Gericht einer Klage der Menschen- und Friedensrechtsorganisationen Oxfam Novib, Pax Niederlande und The Rights Forum statt. (…) ‚Das Gericht nimmt an, dass es ein offensichtliches Risiko gibt, dass im Gazastreifen mit israelischen F-35-Kampfflugzeugen schwere Verstöße gegen das internationale Menschenrecht begangen werden‘, erklärte der zuständige Richter. ‚Israel nimmt bei den Angriffen zu wenig Rücksicht auf die Folgen für die Zivilbevölkerung.‘“

Epoch Times: Gegen „Green Deal“ und Ukraine-Importe: Bauernproteste in Süd- und Osteuropa halten an – Auszug: „Die Bauernproteste in mehreren Staaten der EU haben sich in den vergangenen Tagen fortgesetzt. Ein Schwerpunkt von Aktionen war dabei Polen, aber auch in Spanien, Italien und Ungarn haben Bauern mit Blockaden und Sternfahrten ihren Unmut bekundet.“

TKP: Steht das Ende der WHO bevor? – Auszug: „Die Pläne der WHO-Reform, die vor allem vom Generaldirektor (und Deutschland) vehement angetrieben werden, stocken offenbar zunehmend. Entsprechende Tendenzen – und Appelle des WHO-Generaldirektors Tedros oder von Karl Lauterbach – konnte man in den letzten Monaten bereits feststellen. Für andere Analysten ist die Situation noch deutlicher. Der Widerstand auf der ganzen Welt könnte die Pläne, die Befugnisse der WHO erheblich auszuweiten und die UN-Sonderorganisation zur Pandemiezentrale mit politischer Exekutivmacht zu machen, zum Scheitern bringen. Im Mai soll die Reform verabschiedet werden, doch ein Scheitern der Pläne könnte gesamte WHO beerdigen.“

12. Februar 2024

RAND: The Day After. Postwar U.S. Strategy Toward Russia. (Der Tag danach. Nachkriegsstrategie der USA gegenüber Russland) – Auszug (übersetzt): „Unabhängig davon, wann die heiße Phase des Krieges endet, bleibt Russland eine Bedrohung sowohl für die Ukraine als auch für die Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten.“ (Anmerkung: Ein Papier der Denkfabrik Rand Corporation, das sich mit verschiedenen Szenarien für die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine auseinandersetzt. Unter anderem werden auf Seite 7 zwei mögliche US-Strategien vorgestellt: ein Hardliner-Ansatz und eine diplomatischere Herangehensweise. In letzterem wird der wohl entscheidende Punkt zur Lösung des Konflikts als einer unter vielen kurz genannt: „Das Militär der Ukraine nicht in die NATO integrieren. Bereitschaft für die Neutralität der Ukraine; keine Förderung der NATO-Mitgliedschaft“.)

Deutsche Welle: Kiesewetter: Den Krieg nach Russland tragen (Interview mit CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter) – Auszug: „Das Übel des ganzen ist Putin und sein verbrecherischer Angriffskrieg. Deswegen muss Russland gezeigt werden, dass es so nicht weiter vorgehen kann. Russland muss das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen. Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“

ZDF: Scholz: Beziehungen mit USA intensiv und eng – Auszug: „Sollte der US-Kongress sich für die Ukraine-Hilfen entscheiden, wäre das dem Kanzler zufolge auch ‚die richtige Botschaft an den russischen Präsidenten, dass seine Hoffnung vergeblich ist, dass er einfach nur lange genug warten muss, bis die Unterstützungsbereitschaft der Freunde der Ukraine in Europa, in Nordamerika und anderswo nachlässt‘.“

German Foreign Policy: Der Schlächter. Berlin treibt Munitionsproduktion für die Ukraine voran; Experten halten 5.000 Geschosse am Tag für nötig. Kiew findet nicht genug Soldaten für die Front. Neuer Oberbefehlshaber hat den Beinamen „Schlächter“

Tagesschau: „Das wird jetzt nochmal ein bisschen rumpeln“ – Auszug: Die Bundeswehr wird einige der NATO zugesagte Fähigkeiten nach Angaben von Generalinspekteur Carsten Breuer erst später als geplant zur Verfügung stellen können. Einige Dinge könne Deutschland schon jetzt zur Verfügung stellen, aber andere ‚erst in drei oder vier Jahren‘, sagte Breuer der ‚Welt am Sonntag‘. Um welche Fähigkeiten es geht, wollte Breuer nicht offenbaren: ‚Das ist aus gutem Grund militärische Verschlusssache.‘“

Apolut: Literatur für eine friedliche Welt. Ein Exklusivauszug aus dem Buch: „Sheikhi – Ein afrikanisches Märchen“ (Paul Soldan) – Auszug: „Der Imam ‚Sheikhi‘, bürgerlich Idriss Diarra, ist das geistliche Oberhaupt eines Dorfes am Rande des afrikanischen Regenwaldes. Regelmäßig besucht er einen geheimen und magischen Ort versteckt im Wald. Der Jugendliche Abanga, der nach dem Verlust seiner Familie zu Sheikhis Zögling wurde, folgt ihm, fliegt dabei durch sein ungeschicktes Verhalten jedoch auf. Als Sheikhi daraufhin den Jungen zur Rede stellt, erfährt er, dass sich dieser am kommenden Tag auf den Weg nach Westen in den dort tobenden Krieg begeben möchte. Dafür erhofft er sich den Segen seines alten Mentors, den dieser ihm jedoch verwehrt. Zudem verbietet Sheikhi Abanga den Aufbruch nach Westen und versucht in den folgenden Tagen, ihn von seinem Vorhaben abzubringen. Fortan treffen sie sich jeden Morgen am geheimen Platz im Wald und der Imam erzählt dem Jungen von seinem früheren Leben als Söldner, von dem dieser bislang nichts wusste.“

Junge Welt: ‚Der Einsatz solcher Software ist gefährlich‘ – Auszug: „‘Vera’ kann zum sogenannten Predictive Policing eingesetzt werden, also um herauszufinden, wann es wo durch wen künftig zu einer Straftat kommen könnte. Die Software gleicht aber nicht nur Daten ab und bringt diese in Verbindung, sondern kann durch die Analyse neues persönlichkeitsrelevantes Wissen erzeugen. Das ist sogenanntes Data-Mining. (...) Ein besonderes Risiko besteht darin, dass eine Vielzahl von Daten Unbeteiligter in die Analyse einfließen. Das kann zu falschen Verdächtigungen und weiteren polizeilichen Maßnahmen führen.“

Manova: Verschworene Gemeinschaft – Auszug: „Der Begriff „Verschwörungstheorie“ wird immer aggressiver dafür instrumentalisiert, reale Intrigen zu leugnen und ihre Erforschung zu kriminalisieren.“

Flavio von Witzleben: „Epstein, Clinton & Podesta: Pädophilie in den Zirkeln der Macht“ (Interview mit Tom-Oliver Regenauer; Video, ca. 63 Minuten)

Jasmin Kosubek: „Warum politische Moralisierung gefährlich ist“ (Interview mit dem Philosophen Michael Andrick; Video, ca. 63 Minuten)

Hintergrund: Appell gegen Moralin (Rezension des neuen Buches von Michael Andrick „Im Moralgefängnis“) – Auszug: „Wer moralisiert, das wird gut erklärt, macht aus allem und jedem eine Frage von Sein oder Nichtsein, weil es um die Prinzipien geht, die unser Leben leiten, und von denen wir deshalb niemals lassen können bei Strafe des persönlichen Untergangs. Willst du, dass es deinen Enkeln gut geht? Dann sei für das Windrad und gegen den SUV. Wenn die Moral übernimmt, dann wechseln ‚Fokus und Modus‘ jedes Gesprächs. Wenn die Moral übernimmt, wird nicht mehr gefragt, sondern angeklagt (...).“ (Michael Meyen)

Norbert Häring: Ulm zeigt die Heuchelei des Politestablishments als Widerstandskämpfer für die Grundrechte – Auszug: „Die Stadt Ulm wurde bekannt dafür, dass sie Demonstranten gegen die weit überzogenen Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Zeit Waffengewalt androhte. (…) Das selbstironische schwäbische Motto hätte seinerzeit erweitert werden sollen zu: ‚Wir können alles außer Hochdeutsch … und Grundrechte.‘ Fast genau zwei Jahre später hat exakt dieses Politestablishment in Ulm und um Ulm herum ein Bündnis ‚Gemeinsam für Vielfalt und Demokratie‘ gegründet und eine Petition gestartet mit dem schönen Titel ‚Gemeinsam für Vielfalt und Demokratie‘ um ‚aktiv für die Verteidigung der Grundrechte (…) einzutreten‘.“

9. Februar 2024

Tucker Carlson: The Vladimir Putin Interview (Video, Englisch, 127 Minuten) – Auszug (1:11:30, übersetzt): „[Carlson:] ‚Wer hat Nord-Stream gesprengt?‘ [Putin:] ‚Sie [die USA] selbstverständlich! [Carlson:] ‚Ich war an dem Tag beschäftigt.‘ [Putin:] ‚Sie persönlich haben vielleicht ein Alibi, aber die CIA hat keines. (…) Man muss nicht nur schauen, wer hatte ein Interesse an solch einem Anschlag, sondern auch wer hat die Fähigkeiten dazu, auf den Grund der Ostsee hinabzutauchen und solch eine Explosion herbeizuführen?‘ (…) [Carlson:] ‚Wenn Sie und Ihre Geheimdienste Beweise dafür haben, dass die USA (…) dahinter stecken, warum präsentieren Sie keine Beweise und holen sich damit einen Propagandasieg?‘ [Putin:] ‚Es ist sehr schwer, die USA in einem Propagandakrieg zu besiegen.“ (Anmerkung Stefan Korinth: Das Gespräch symbolisiert den enormen Machtverlust westlicher Leitmedien. Einer der mächtigsten Politiker der Welt gibt einem freien Journalisten der US-Gegenöffentlichkeit exklusiv ein zweistündiges Interview, das sich Dutzende Millionen Menschen ungefiltert ansehen werden. Den etablierten Medien bleibt nichts als wütende Kommentare.)

Welt: „Tucker Carlson ist der erste westliche Journalist seit Kriegsbeginn, der Putin interviewt“ (Gespräch mit Korrespondent Paul Ronzheimer, Video, ca. 3 Minuten) – Auszug: „Jetzt gibt es ja auch die Debatten: ‚Wieso hat kein anderer westlicher Journalist ein Interview mit Putin bekommen?‘ Ganz einfach: Diese Interviews wurden [vom Kreml] abgelehnt. Von BBC, auch hier aus Deutschland, wir, andere – natürlich gibt es immer wieder Anfragen an den Kreml. Aber da gab es in den vergangenen zwei Jahren immer ein klares: ‚Nein!‘.“

ZDF: Seipel bot ARD neues Putin-Interview an – Auszug: „Hubert Seipel bot der ARD kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ein exklusives Interview mit dem russischen Machthaber an. (...) Das Angebot löste offenbar helles Entsetzen aus. (…) Die WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni schrieb per WhatsApp, sie habe andere ARD-Anstalten ‚vorgewarnt‘ und bat den ARD-Chefredakteur Oliver Köhr, ein neues Seipel-Interview zu verhindern. ‚Ich hoffe auf Deine Unterstützung!‘, heißt es in der Nachricht, die dem ZDF und dem ‚Spiegel‘ vorliegt. Köhr reagiert prompt, ebenfalls per WhatsApp: ‚Liebe Ellen, bin voll und ganz Deiner Meinung.‘“

Standard: So verteidigt Hubert Seipel, warum er Oligarchengeld für sein Putin-Buch annahm – Auszug: „Seipel hat laut den Recherchen ab 2013 zumindest hohe sechsstellige Beträge von einem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehenden Oligarchen als ‚Sponsoring‘ für seine Biografie und Doku über Putin erhalten. (…) Seipel erklärt sein Tun mit der Abgeltung von Dokumentationen für freie Journalisten durch die ARD, er habe für Projekte in finanzielle Vorleistung gehen müssen. (…) ‚Ja, ich hätte das Geld ablehnen können.‘ Aber, fügt er an: ‚Dann bin ich unschuldig bis zum Ende meines Lebens, komme aber leider nicht an die Informationen, die ich für mein Projekt brauche. (…) Fehler wurden mir trotz aller heftigen Kritik nicht nachgewiesen, sondern nur eine andere, also falsche Sicht der Dinge.‘ Als ‚unkritisch, unterwürfig‘ kritisierte etwa WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni in einer internen Nachricht Seipels Putin-Interview von 2014 (…).“

Nachdenkseiten: Im heute journal werden Kriege „gewonnen“ – Auszug: „Eine Bankrotterklärung für die Nachrichten-Redaktion: Über sieben Minuten interviewt Dunja Hayali vom ZDF den ‚Militärexperten‘ Carlo Masala im heute journal. Thema: Der Ukraine-Krieg. Sieben Minuten lang spielen sich die beiden die Bälle zu. Sieben Minuten, in denen Hayali und Masala im Gleichklang von einer ‚Allianz der Willigen‘ sprechen. Mehr Waffen für die Ukraine? Selbstverständlich. Zweifel? Keine. Kritischer Journalismus? Unter den Rädern.“

CNN (2022): Zelensky says this classic rock band helps him relax (Selenskij sagt, diese klassische Rockband hilft ihm zu entspannen) (Video, Englisch, knapp 2 Minuten) (Anmerkung Stefan Korinth: Der kurze Filmbeitrag liefert eines von zahlreichen Beispielen für die unkritische und distanzlose Interviewführung westlicher Leitmedien gegenüber dem ukrainischen Präsidenten.)

Tagesschau: Selenskyj ersetzt Armeechef Saluschnyj – Auszug: „Abgelöst werden soll dieser nun vom bisherigen Kommandant der Landstreitkräfte Oleksandr Syrskyj.“

Globe and Mail: Conservatives call for Trudeau to resign over invitation to Waffen-SS veteran to Zelensky reception (Konservative fordern Rücktritt von Trudeau wegen Einladung eines Waffen-SS-Veteranen zum Selenskij-Empfang) – Auszug: „Premierminister Justin Trudeau sah sich am Dienstag mit Anschuldigungen der Konservativen konfrontiert, er habe das Unterhaus in die Irre geführt, als er im September sagte, er habe keine Kenntnis von Jaroslaw Hunka, einem ukrainischen Waffen-SS-Veteranen, der zu Selenskijs Besuch zu einer Rede im [kanadischen] Parlament eingeladen worden war. (...) Der Vorsitzende der Konservativen, Pierre Poilievre, forderte am Dienstag, dass auch Trudeau zurücktreten solle, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Hunka eine persönliche Einladung des Premierministers zu einem Empfang in Toronto für den ukrainischen Präsidenten am selben Abend erhalten hatte. (…) Trudeau lenkte in der Fragestunde von der Kritik der Konservativen ab (…). ‚Die Konservative Partei steht nicht mehr auf der Seite der Ukraine‘, sagte er.“

Anti-Spiegel: Nord-Stream-Sprengung: Schweden stellt die Ermittlungen ein und übergibt Unterlagen an Deutschland – Auszug: „Nun soll der deutsche Generalbundesanwalt die Ermittlungen fortsetzen. Ob der irgendwann ein Ergebnis präsentiert, ist fraglich. Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig und der Generalbundesanwalt ist dem Justizminister gegenüber weisungsgebunden. Was der Generalstaatsanwalt auch herausfinden könnte, wäre politisch brisant, denn entweder müsste er die USA oder Kräfte aus der Ukraine als Täter benennen. Beides wäre politisch, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, nicht gewollt.“

Manova: Schmerzlicher Aufprall. Das „Geschäftsmodell“ der USA – letztlich Leben auf Pump – steht vor seinem Zusammenbruch. Deutschland könnte mit in den Abgrund gerissen werden – Auszug: „Die USA sind seit vielen Jahren das wichtigste Abnehmerland deutscher Industrieproduktion. Die deutschen Medien könnten ohne die Werbeeinschaltungen von US-Konzernen nicht existieren. Der Großteil aller Bezahlsysteme in Deutschland, wie PayPal (Marktführer), Apple Pay, Mastercard und Visa sind Dienstleistungen amerikanischer Konzerne. (…) Es gibt praktisch keinen Lebensbereich, ob Politik, Wirtschaft oder bis hinunter zum Privatleben des einzelnen Bürgers, der durch eventuelle, harte US-Sanktionen nicht zum nahezu völligen Stillstand gebracht werden könnte. Niemand ist politisch, technologisch, militärisch und wirtschaftlich so abhängig von den USA wie wir.“

Merkur: Biden will mit Helmut Kohl über Kapitol-Sturm gesprochen haben – doch der war schon vier Jahre lang tot – Auszug: „Biden wird wenige Tage nach der Präsidentschaftswahl im November 82 Jahre alt und fällt immer wieder mit seltsamen Verwechselungen oder Aussetzern auf. So auch am Mittwoch (7. Februar). Da erzählte der US-Präsident von einem Gespräch mit dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Der war zu dem vermeintlichen Gesprächszeitpunkt allerdings bereits mehrere Jahre tot. (…) Bereits am Sonntag hatte Biden bei einem Auftritt in Las Vegas für Schlagzeilen gesorgt. Auch dort hatte Biden seine Unterhaltungen mit Staatschef der G7-Länder im Jahr 2021 rezitieren wollen. Dabei verwechselte er Frankreichs Präsident Macron mit dem bereits 1996 verstorbenen früheren Staatspräsidenten François Mitterrand.“

Welt: Nein, Joe Biden ist nicht senil

8. Februar 2024

TASS: US, EU to resist attempts to drag NATO into Ukraine conflict – Scholz (Scholz: USA und EU widerstehen Versuchen, die NATO in den Ukraine-Konflikt hineinzuziehen) – Auszug (übersetzt): „‚Wir sehen uns nicht im Krieg mit Russland und suchen keine Konfrontation mit Russland‘, schrieb Scholz in einem Meinungsbeitrag für das Wall Street Journal. Nach Angaben des deutschen Kanzlers werden die USA und die EU ‚jedem Versuch widerstehen, die Nordatlantikpakt-Organisation in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hineinzuziehen‘.“

RND: Scholz warnt vor Nachlassen bei Militärhilfe für Ukraine – Auszug: „Zum Auftakt seiner USA-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz alle Verbündeten eindringlich vor einem Nachlassen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine gewarnt. ‚Wir müssen unser Möglichstes tun, um zu verhindern, dass Russland siegt‘, schrieb Scholz in einem kurz vor Abflug am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für das US-Medium ‚The Wall Street Journal‘. (…) Scholz beziffert die bisher geleistete und bereits zugesagte Militärhilfe auf mehr als 30 Milliarden Euro.“ (Anmerkung: Zum Vergleich: Im Bundeshaushalt sind in diesem Jahr 24 Milliarden Euro für das Bürgergeld (ehemals Hartz IV) vorgesehen.)

ZDF: Ukraine-Krieg: Heusgen setzt auf Verhandlungslösung – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen pocht hinsichtlich des Ukraine-Kriegs auf eine Verhandlungslösung. Er rät sich am Minsker Abkommen zu orientieren.

Handelsblatt: Bundesregierung ebnet Weg für Verstaatlichung von Rosneft Deutschland – Auszug: „Der russische Mutterkonzern Rosneft soll enteignet werden. (…) Das Ministerium hatte Rosneft Deutschland im September 2022 unter treuhänderische Verwaltung gestellt. (…) In den vergangenen Monaten wurde immer wieder darüber spekuliert, ob die Bundesregierung den Schritt der Enteignung geht oder nicht.“

RBB: Rosneft wehrt sich gegen mögliche Enteignung von PCK-Raffinerie

Berliner Zeitung: Sanktionen der USA: Chinesische Bank stellt den Zahlungsverkehr mit Russland ein – Auszug: „Im Dezember des vergangenen Jahres hatte US-Präsident Joe Biden einen Erlass über sogenannte Sekundärsanktionen unterzeichnet. Organisationen, die Russland bei der Umgehung der Sanktionen helfen, sollen demnach selbst auf die Sanktionslisten gesetzt werden. (…) Es gebe jedoch keinen Grund für russische Firmen, in Panik zu verfallen, schätzte ein anderer Wedomosti-Gesprächspartner ein, der einem der russischen Wirtschaftsverbände nahesteht. Obwohl viele Unternehmen gerade auf Schwierigkeiten stießen, würden Zahlungen über andere Banken wie die Bank of China in Shenzhen geleistet, wenn auch langsamer als zuvor.“

Junge Welt: Russische Wirtschaft mit 3,6 Prozent Wachstum – Auszug: „Die russische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr auch vor dem Hintergrund wachsender Rüstungsausgaben um 3,6 Prozent gewachsen. (…) Eine starke Inlandsnachfrage aufgrund des Verteidigungssektors, günstige Energiepreise wie Kreditbedingungen hätten die wirtschaftlichen Aktivitäten gestützt, hieß es bei AFP. Aufgrund von Arbeitskräftemangel seien zudem die Löhne im Land gestiegen. (…) Die Abhängigkeit der Wirtschaft von Militärausgaben werde sich im laufenden Jahr noch verschärfen.“

Overton Magazin: Israel und der Völkermord (Moshe Zuckermann) – Auszug: „(…) es ist schon schlimm genug, was Israel derzeit in Gaza anrichtet, man braucht dafür nicht den Begriff des Völkermords zu bemühen (…) der Zionismus verstand sich schon in seiner Frühzeit nicht nur als Garant der Verteidigung und des Schutzes für die Juden, sondern erwies sich nicht minder auch als Kollektivsubjekt der Expansion und Eroberung. Man kann den israelisch-palästinensischen Konflikt, einen seinem historischen Wesen nach territorialen Konflikt, nicht begreifen, ohne diesen aggressiven Zug der zionistischen Ideologie mitzubedenken. (…) Es geht nämlich nicht um den manifesten Völkermord (den begeht man nicht so schnell), sondern um die fundamentale Frage, ob das Opfer sich in einen Täter gewandelt habe; ob also in der von Anbeginn praktizierten Selbstviktimisierung der zionistischen Juden Israels bereits die Tendenz zur Täterschaft in all ihrer Dimensionen gesteckt habe.“

Taublog: Versöhnung ausgeschlossen – Auszug: „Der Vertrauensverlust in die Politik ist messbar. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung, über die der Tagesspiegel berichtet, gibt Aufschluss. Demnach haben die drei Regierungsparteien in der Unter- und Mittelschicht der Gesellschaft deutlich verloren. Die Ampel wird inzwischen nur noch von gut Gebildeten und Reichen gestützt. Das ist ein verheerender Befund, auch vor dem Hintergrund der laufenden Proteste gegen den Rechtsextremismus. Sie deuten in keiner Weise auf mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft hin, sondern verdecken eher eine immer tiefer werdende Spaltung. (…) Die Gesellschaft ist nicht versöhnungsbereit, könnte man kurz und knapp formulieren.“

Tagesschau: Protest gegen Rechtsextremismus: Viel mehr Menschen bei Hamburger Demo – Auszug: „Die Polizei zählte am Tag der Demo 50.000 Teilnehmende. (…) Die Hamburger Innenbehörde spricht jetzt offiziell von 180.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Wegen des öffentlichen Interesses habe sie die Zahl anhand von Luftbildern neu geschätzt. Demnach hatten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung auf einer Fläche von 60.000 Quadratmetern verteilt. Weil erfahrungsgemäß drei Personen auf einen Quadratmeter kommen, ergebe sich eine Zahl von 180.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, heißt es nun aus der Innenbehörde.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Bei der Demo gegen die Coronapolitik am 1. August 2020 in Berlin verteilte sich eine ähnlich dichte Menschenmenge auf 80.000 Quadratmetern, dort waren bei gleicher Zählweise somit 240.000 Menschen anwesend. Polizei und Behörden sprachen damals allerdings von 20.000.)

Aya Velazquez: Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, die sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen und/ oder im April 2022 dafür abgestimmt haben – Auszug: „Ein Viertel der Bevölkerung hat im Winter 2021/ 2022 einen schweren Vertrauensbruch in Ihre Politik erleiden müssen. (…) Solange Sie weiterhin Ihre Verantwortung verdrängen, den erfolgten gesellschaftlichen Bruch nicht adressieren, und den vielfachen Rufen nach einer Aufarbeitung der Pandemie-Politik in Form einer unabhängigen Enquete-Kommission nicht nachkommen, gibt es keine Chance, das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in Ihre Politik wiederherzustellen. (…) Ein Keil wurde in den Jahren 2020-2023 in die Gesellschaft getrieben - und dort steckt er jetzt fest.“

Norbert Häring: Unsere Kinder verlernen das Sprechen – Auszug: „Laut einer Datenauswertung der Krankenkassen KKH stieg die Zahl der Kinder zwischen 6 und 18 Jahren mit Sprechstörungen von 2012 bis 2022 um knapp 60%. (…) Als Ursache diagnostizieren die Experten (…) die übermäßige Nutzung von digitalen Geräten und der damit einhergehende Rückgang der direkten, mündlichen Kommunikation getreten (…) Deshalb der dringende Appell an alle Eltern und andere Menschen, die mit Kindern zu tun haben. Legen Sie ihre Smartphones weit weg, wenn Sie mit Kindern zusammen sind. Vermitteln Sie ihnen nicht die Botschaft, dass der normale Zustand darin besteht, dass zwei oder mehr Menschen, die zusammen sind, jeweils mit Dritten sprechen oder auf ein technisches Gerät starren und bestenfalls noch über das reden, was sie darauf sehen. Reden sie mit ihnen. Spielen sie mit ihnen. Es wird auch Ihnen sehr gut tun.“

7. Februar 2024

Tagesschau: EU-Parlament will Regeln für neue Gentechnik lockern – Auszug: „Gentechnik dürfte mit den gelockerten Regeln künftig deutlich häufiger zum Einsatz kommen. Denn es wäre mit ihnen deutlich einfacher, mit den modernen Verfahren neue Züchtungen zu erschaffen – also Pflanzen, bei denen gezielt eigene Gene verändert wurden. (…) Konkret ist vorgesehen, dass bei der neuen Gentechnik in zwei Kategorien gearbeitet wird. In der ersten Kategorie sollen neue Sorten mit bis zu 20 genetischen Veränderungen weitgehend wie herkömmliche Pflanzen behandelt werden. Für Pflanzen mit mehr genetischen Eingriffen gelten dagegen weiter strengere Vorschriften. Die erste Kategorie können Verbraucherinnen und Verbraucher dann kaum noch erkennen. (…) Die Produkte im Supermarkt müssen (...) kein Label mehr tragen, das den Einsatz von Gentechnik ausweist.“

Norbert Häring: Faeser und Paus wollen Demokratie nach Art der DDR herbeifördern – Auszug: „Die Welt schreibt, Faeser dringe ‚vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Rechtsextremismus‘ auf eine schnelle Verabschiedung des von ihr vorgelegten Demokratiefördergesetzes. Unzählige demokratiestärkende zivilgesellschaftliche Initiativen müssten dauerhaft und verlässlich (von der Regierung) unterstützt werden. (…) Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die behördlich auszuwählenden (§7) Organisationen mit Steuergeld dabei unterstützt werden, so vage bis gar nicht definierte Untaten zu bekämpfen, wie ‚Hass und Hetze im Netz‘, ‚Desinformation‘, ‚Verschwörungsideologien‘, ‚Wissenschaftsleugnung‘ und Delegitimierung des Staates. Viele dieser Begriffe lassen sich mit Kritik an der Regierung oder Widerspruch gegen Regierungsnarrative übersetzen, was die zugrundeliegenden Aktivitäten zu Kernbestandteilen einer funktionierenden Demokratie macht.“

Overton-Magazin: Wurzeln des Rechtsrucks – Was die Verteidiger der Demokratie ausblenden

Arte: USA gegen Hitler: Wie ein Spion den Nazis den Krieg erklärte. Die packende Geschichte des britischen Geheimagenten William Stephenson, der die USA an der Seite Großbritanniens in den Zweiten Weltkrieg trieb – Auszug: „Als Stephenson die Erstellung einer gefälschten Landkarte veranlasste, die angeblich die Absichten der Nazis in Südamerika enthüllte, wendete sich die öffentliche Meinung in den USA. Die Fake News ebneten US-Präsident Franklin Roosevelt und den Alliierten den Weg zum Sieg über Nazideutschland. (…) Erst kürzlich freigegebene Archive der britischen Regierung zeigen, dass Politiker bis in die höchsten Ebenen beteiligt waren. Der geheime Bund zwischen Großbritannien und den USA liefert ein historisches Drehbuch für eine Kriegsführung, die in Zeiten von Informationskriegen nach wie vor aktuell ist. Erfolgreich infiltrierte er die Nachrichtenagentur Overseas News Agency (ONA) und den Radiosender WRUL. Sie waren das Sprachrohr seiner Nachrichten – einige wahr, andere erfunden und dadurch kaum voneinander trennbar. Die Geschichten wurden von den amerikanischen Massenmedien reproduziert und gedruckt.“ (Video, circa 92 Minuten)

Guardian: CNN staff say network’s pro-Israel slant amounts to ‘journalistic malpractice’ (CNN-Mitarbeiter bezeichnen die israelfreundliche Ausrichtung des Senders als „journalistisches Fehlverhalten“.)

n-tv: „Selenskyjs Kriegsziele sind eine Illusion“ (Interview mit Oberst a. D. Wolfgang Richter, Video, 11 Minuten) – Auszug (Minute 3:40): „Selenskyj hat in seiner eigenen Rhetorik voll auf Sieg gesetzt, das heißt, volle Wiedergewinnung aller verlorenen Gebiete, territoriale Integrität in den Grenzen von 1991. Das hält Saluschnyj für eine Illusion. Er ist nüchtern. Er ist ein militärischer Fachmann, weiß die Kräfte einzuschätzen und sagt: Nein, wir müssen jetzt langfristig in die strategische Defensive gehen. Hier sieht man einige Konfliktpunkte, die es zwischen den beiden gibt. Und das ist wohl auch der Hintergrund, weshalb Selenskyj nun sagt: ‚Wir brauchen eine neue Mannschaft, wir müssen also möglicherweise den Oberbefehlshaber auswechseln.‘“

WDR: Ein rationaler Blick auf den Ukraine-Krieg. (Radiobeitrag, 16 Minuten) Eine wissenschaftliche, nüchterne Betrachtung des Kriegs kommt zu kurz – doch man muss objektiv aufarbeiten, wie es dazu kam, um Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln, sagt der Politologe Gerhard Mangott. Mit Anja Backhaus spricht er darüber, wie er den weiteren Verlauf einschätzt und warum er einen russischen Angriff eines Nato-Landes für unwahrscheinlich hält.

Tucker Carlson (via „X“): Why I'm interviewing Vladimir Putin (Warum ich Wladimir Putin interviewe) (Video, Englisch, ca. 4 Minuten) – Auszug (übersetzt): „Weil es unsere Aufgabe ist. Das ist Journalismus. Unsere Pflicht ist es, Menschen zu informieren. (...) Seit dem Tag, an dem der Krieg in der Ukraine begann, haben US-Medien (…) eine Vielzahl von Interviews mit Präsident Selenskij geführt. Wir selbst haben eine Anfrage für ein Interview mit Selenskij gestellt. Wir hoffen, dass er es annimmt. Aber die Interviews, die er bereits in den USA gegeben hat, sind keine herkömmlichen Interviews. Es sind kriecherische Aufmunterungsgespräche (…). Die meisten Amerikaner haben keine Ahnung, warum Putin in die Ukraine einmarschiert ist oder welche Ziele er jetzt verfolgt. Sie haben seine Stimme nie gehört.“

Frankfurter Rundschau: Wolfgang Streeck zu Ukraine-Krieg: Nibelungentreue und ihre Gefahren – Auszug: „Dabei könnten und müssten Wagenknechts Vorschläge Anlass zu einer längst fälligen Debatte über das nationale Interesse Deutschlands unter den Bedingungen des Zusammenbruchs der US-beherrschten Neuen Weltordnung nach 1990 sein, die von den etablierten Parteien und ihrer Öffentlichkeit hartnäckig verweigert wird. Diese Weigerung hat Tradition. Mit Ausnahme der Ära Brandt galt es in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte als unbestreitbar, dass es außerhalb der von den USA formulierten Gesamtinteressen eines geeinten ‚Westens‘ ein speziell deutsches Interesse nicht geben könne und dürfe, und schon gar nicht im Bereich der nationalen Sicherheit. (…) Dies gilt bis heute, drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges, in denen kein Tag verging, an dem die USA nicht irgendwo in der Welt Krieg geführt hätten.“

ZDF: Schweden stellt Nord-Stream-Ermittlungen ein – Auszug: „Das Land erklärt sich für nicht zuständig, wie Staatsanwalt Mats Ljungqvist am Mittwoch sagte. Die Ermittlungen seien systematisch und gründlich durchgeführt worden. (…) Nach Angaben Schwedens steckt Sabotage hinter dem Vorfall. Demnach wurden Sprengstoffreste nachgewiesen.“

Seymour Hersh: The Nord Stream Pipelines and the Perils of Containment (Die Nord Stream-Pipelines und die Gefahren der Eindämmung) – Auszug (übersetzt): „Die Sabotage in der Ostsee war das Ergebnis einer langjährigen Politik der USA, einen Keil zwischen Russland und Westeuropa zu treiben (…) Es ist mittlerweile allgemein anerkannt, dass Putin die Invasion verzögert oder abgesagt hätte, wenn Außenminister Antony Blinken ihm versichert hätte, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten dürfe. Dieses Versprechen wurde nicht gegeben.“

Berliner Zeitung: Joe Biden denkt, François Mitterrand wäre der französische Präsident – doch der starb 1996. In einer Rede behauptete US-Präsident Biden, er hätte Mitterand beim G7-Gipfel getroffen. Immer größer werden die Zweifel an Bidens kognitiven Fähigkeiten.

6. Februar 2024

Süddeutsche Zeitung: Schweden stellt Ermittlungen zu Nord-Stream-Sprengung ein (Bezahlschranke) – Auszug: „Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR, WDR und Zeit wird der zuständige Kammerstaatsanwalt Mats Ljungqvist das Ende des dortigen Verfahrens in den kommenden Tagen verkünden. (…) Auf das Verfahren in Deutschland, das vom Generalbundesanwalt und vom Bundeskriminalamt (BKA) geführt wird, hat ein Ende der schwedischen Untersuchungen keinen Einfluss. (…) In Schweden war wegen des Verdachts auf schwere Sabotage ermittelt worden. In Deutschland wiederum führt der Generalbundesanwalt ein Verfahren wegen des Verdachts der ‚vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion‘ sowie der ‚verfassungsfeindlichen Sabotage‘. Auch in Dänemark wird noch wegen der Anschläge auf die Pipelines weiter ermittelt.“

Zeit: OECD halbiert Wachstumsprognose für Deutschland – Auszug: „Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert. Mit einem erwarteten Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 0,3 Prozent im laufenden Jahr läge Deutschland damit deutlich hinter anderen Industrieländern im Euroraum und weltweit. ‚Dies liegt vor allem daran, dass die energieintensive Industrie ein größeres Gewicht in der deutschen Wirtschaft hat als in anderen Ländern der Eurozone', sagte OECD-Expertin Isabell Koske. (…) Zudem habe die Haushaltskrise der Bundesregierung die Unsicherheit in Unternehmen und Haushalten erhöht, sagte Koske.“

Focus: Das bedeuten die neuen IWF-Prognosen: Weltwirtschaft wird weich landen – nur Deutschland knallt auf den Boden – Auszug: „So soll die Weltwirtschaft in diesem Jahr um 3,1 Prozent wachsen, 2025 dann um 3,2 Prozent. (…) Nur bei einem Land überwiegen die Sorgen noch deutlich: Deutschland. Zwar haben die Ökonomen die Aussichten für viele Länder – darunter Frankreich und Spanien – leicht nach unten korrigiert. Nicht so für Deutschland! Für 2024 rechnen die IWF-Experten nur noch mit einem Wachstum von 0,5 Prozent, deutliche 0,4 Prozentpunkte unter der vorigen Schätzung. (…) Deutsche Firmen müssten einerseits die Zinswende verkraften, auf der anderen Seite dauerhaft mit höheren Energiepreisen auskommen als etwa ihre US-Konkurrenten. (…) ‚Die Wirtschaftspolitik in Deutschland macht zu wenig Anstalten, an den Problemen etwas zu ändern‘, resümiert [der Chefvolkswirt der DekaBank Ulrich] Kater.“

Overton Magazin: Ein, zwei, viele Krisen? – Auszug: „‚Wir stehen nicht nur ökonomisch unter Druck, sondern auch demokratisch‘, lässt sich der Wirtschaftsminister (…) zitieren. (…) Man versteht den Minister so: Hier ist die Wirtschaft und dort ist die Demokratie. (…) Sich wirtschaftliche Prozesse, sich den Arbeitsmarkt unabhängig von demokratischen Abläufen zu denken, ist ein abenteuerlicher Gedanke. Hatte die Weimarer Republik hier eine Wirtschafts- und dort eine Demokratiekrise? (…) Ist der Aufstieg der AfD (…) so völlig ohne wirtschaftlichen Kontext zu sehen? (…) Die Ellenbogenwirtschaft verunsichert allgemein, auch jene, die noch halbwegs über die Runden kommen. Die Angebotsökonomie nährt Perspektivlosigkeit auf vielen Ebenen. Überdies greift jetzt die Bundesregierung zum Rotstift und kürzt bei denen, die ohnehin nicht begütert sind.“

Telepolis: Demos gegen Rechts: Für welche Demokratie stehen der Sozialdemokrat Olaf Scholz und seine SPD? – Auszug: „Die Demonstrationen zurzeit zeigen, dass fast niemand mehr zu wissen scheint, wer eigentlich hauptverantwortlich für die sich immer weiter ausbreitende Sympathie für den Rechtspopulismus ist. In Deutschland ist es leider vor allem auch die Sozialdemokratie. (…) Der Faschismus – so überhaupt eine ehemals unter Sozialdemokraten verbreitete Überzeugung – war die Konsequenz einer gespaltenen und zutiefst verängstigten Gesellschaft. Die Demokratie sei erst endgültig gesichert, wenn die Macht der Konzerne und des großen Geldes gebrochen wird. Der Kapitalismus erzeuge den Rechtsradikalismus. Das kann gerade gegenwärtig als gesichert gelten. Benachteiligte und prekarisierte Menschen erliegen – so etwa der Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer – der ‚autoritären Versuchung‘. (…) Die heutige Anpassung an die übermächtigen Kapitalverhältnisse entspricht also – alt-sozialdemokratisch gesehen – der Preisgabe des wirtschaftlichen und vor allem auch des sozialen Aspekts der Demokratie. War ursprünglich der Name der SPD sehr treffend gewählt worden, so steht er nun für etwas, was man heute als ‚Fake‘ bezeichnet.“

Servus TV: 3. Februar – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider (Video, 9 Minuten) – Auszug: „Wie objektiv und unabhängig die deutschen Medien und insbesondere die öffentlich-rechtlichen Sender in Sachen Politik berichten, zeigt auch die folgende Aufstellung über Berichte im abgelaufenen Jänner [Januar]. Am Rande der Bauernproteste, Klimakundgebungen und Demos gegen rechts haben ARD, ZDF und Co. allein im Jänner ganz zufällig 90 mal Politiker, Funktionäre und Mitarbeiter der Ampelparteien interviewt – fast immer ohne das für die Zuschauer kenntlich zu machen. Und weil das so gut funktioniert, wurden zufällig zum Teil sogar die eigenen Mitarbeiter interviewt und haben zufällig die richtigen politisch korrekten Antworten gegeben.“ (Video, neun Minuten)

Tagesschau: Klage der AfD abgewiesen: JA darf als extremistisch eingestuft werden – Auszug: „Die Jugendorganisation der AfD ist mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Das Gericht entschied, die Junge Alternative (JA) dürfe vom Bundesamt für Verfassungsschutz als ‚gesichert extremistische Bestrebung‘ eingestuft und behandelt werden. (…) Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. (…) Zur Begründung führte das Gericht aus, die JA halte an einem ‚völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff‘ fest. Eine zentrale politische Vorstellung der JA sei der ‚Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand‘. Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, befand das Kölner Gericht. (…) Zudem stellte das Verwaltungsgericht eine massive ausländerfeindliche Stimmungsmache der JA fest, die sich insbesondere gegen den Islam und Muslime richte. ‚So werden Asylbewerber sowie Migranten pauschal verdächtigt und herabgewürdigt. Einwanderer werden allgemein als Schmarotzer und kriminell bezeichnet oder in anderer Weise verächtlich gemacht und dadurch in ihrer Menschenwürde missachtet‘, erklärte das Gericht weiter.“

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF): Lässt sich die Krise der Migration lösen? – Auszug: „Die meisten Flüchtlinge, die in den letzten Jahrzehnten in Europa aufgenommen wurden, waren andere Europäer (…) aus Kosovo, aus Bosnien, aus Kroatien, aus Tschetschenien. Und nun die größte Fluchtbewegung seit den 40er-Jahren: die Ukraine. Diese ständigen Kriege – Georgien, Abchasien, Armenien, Aserbaidschan, Transnistrien, natürlich auf dem Balkan, auch in Südostanatolien in der Türkei: Dieses ständige Kämpfen, die vielen Vertreibungen von Millionen Menschen werden weitergehen, wenn es uns nicht gelingt, eine Politik der Stabilisierung dieser Region zu entwerfen.“ (Video, circa 59 Minuten)

Junge Welt: Selenskij ohne Kompass – Auszug: „Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat seine Pläne bekräftigt, Armeekommandeur Walerij Saluschnij zu entlassen. (…) Nach einem Bericht des US-Fernsehsenders CNN hat der Präsident die Entlassung Saluschnijs bisher aus zwei Gründen nicht vollzogen: Erstens, weil die anvisierten Nachfolgekandidaten beide abgesagt hätten, zweitens, weil er fürchte, dass die Armee ‚in Gärung geraten‘ könnte, wenn der in der Truppe beliebte General gefeuert würde. (…) Unterdessen verschlechtert sich die Situation der ukrainischen Truppen in der seit zwei Monaten umkämpften Stadt Awdijiwka bei Donezk weiter. Über das Wochenende räumten auch ukrainische Militärkorrespondenten ein, dass die russischen Truppen im Norden der Stadt die ukrainischen Linien ‚durchbrochen‘ hätten – nach anderen Quellen sollen sie sie umgangen haben. Darüber hinaus liegt die einzige noch offene Nachschubstraße inzwischen unter ständigem russischem Beschuss.“

Frankfurter Rundschau: USA wollen Atomwaffen nach Europa verlegen – Russland droht mit „entsprechender Reaktion“ – Auszug: „Zum ersten Mal seit 15 Jahren planen die USA, Atomwaffen in Großbritannien zu lagern. (…) Im Jahr 2008 wurden die nuklearen Waffen der USA nach Jahren des Protestes entfernt. Die Rückkehr der amerikanischen Waffen ist Teil eines Nato-weiten Aufrüstungsprogramms. (…) Der ständige Russland-Botschafter in der UN, Gennady Gatilow, versprach währenddessen gegenüber Russia-24 eine Reaktion Russlands, sollten die USA Atomwaffen in Großbritannien stationieren. ‚Es wird auch über die Möglichkeit gesprochen, Atomwaffen in die baltischen Staaten, nach Polen, zu schicken‘, erklärte Gatilow. ‚All dies führt zu einer angespannten Situation. Wir beobachten, wie sich die Entwicklung in diese Richtung entwickelt. Wenn dies der Fall ist, wird Russland natürlich gezwungen sein, entsprechend zu reagieren‘, so der Kreml-Vertreter weiter.“

Telepolis: Wie die geplante Konfiszierung von russischem Staatsgeld die globale Finanzordnung bedroht – Auszug: „Die Entscheidung, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, wird zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten führen, die sich über Jahre hinziehen und einen Konfiszierungskrieg auslösen könnten. (…) Moskau hat verlauten lassen, dass es auf westliche Maßnahmen symmetrisch reagieren könnte, indem es Vermögenswerte aus feindlichen Ländern beschlagnahmt, die weitaus größer sind als seine eingefrorenen Gelder in Europa und den USA. Dieser hybride Krieg, den die westlichen Staaten gegen Russland angezettelt haben, um die Regierung in Moskau zu destabilisieren, hat sich nun, wie mehrere Analysten sagen, zu einem katastrophalen Finanzkonflikt ausgeweitet, der auch die Hegemonie des US-Dollars untergraben wird. (…) Denn wenn sich dieses illegale Vorgehen heute gegen russische Vermögenswerte richtet, könnten morgen China, Saudi-Arabien, Indien und andere Länder ins Visier genommen werden. Chinesische Aufsichtsbehörden haben bereits Gespräche mit großen in- und ausländischen Banken aufgenommen, um Wege zu finden, ihre Interessen zu schützen.“

Hakon von Holst: Warum das Bargeldverbot ab 10.000 Euro erst der Anfang ist – Auszug: „Schon heute untersagen 12 EU-Staaten Barzahlungen ab Beträgen deutlich unter 10.000 Euro. (…) Der Kompromiss zwischen liberalen und restriktiven Positionen innerhalb der Europäischen Union sieht jetzt ein Limit von 10.000 Euro vor. Man sollte dazusagen, dass die 12 Staaten mit niedrigen Obergrenzen ihre Regeln beibehalten können. (…) Einmal eingeführt, hat kein EU-Land seine Bargeldobergrenze je wieder abgeschafft. 10 von 16 Staaten verschärften das Limit nach seiner Einführung mindestens ein Mal.“

5. Februar 2024

Frankfurter Rundschau: Ohne die USA: Deutschland bereitet riesige Waffen-Lieferungen für die Ukraine vor – Auszug: „Wie aus der Liste der militärischen Unterstützungsleistungen der Ampel-Bundesregierung (Stand 4. Februar) hervorgeht, wird gerade an der Lieferung von 105 Kampfpanzern Leopard 1A5 sowie 30 Schützenpanzern Marder gearbeitet. (…) Die Panzer-Lieferungen deuten indes auf eine möglicherweise neue Strategie auf dem Schlachtfeld hin, nachdem das amerikanische Nachrichtenmagazin Forbes bereits berichtet hatte, die Ukrainer würden eine geschlossene Panzer-Brigade aus deutschen ‚Leos’ 1 und Mardern aufstellen.“

Telepolis: Es gibt keine US-Zauberwaffe mehr für einen offensiven Sieg in der Ukraine – Auszug: „Es ist praktisch sicher, dass das russische Militär seine Methoden der Streitkräfte-Verteilung weiter verfeinern und zusätzliche Gegenmaßnahmen entwickeln wird, um die künftigen Auswirkungen westlicher Mittel- und Langstreckenraketen auf dem Schlachtfeld abzuschwächen. Russland könnte auf erweiterte westliche Raketenlieferungen ebenfalls mit einem breiten Spektrum an asymmetrischen Maßnahmen reagieren, die eine gefährliche Eskalation des Krieges in sich tragen.“

Tagesschau: Störungen der Satellitennavigation im Ostseeraum – Auszug: „Sicherheitsexperten verfolgen im Ostseeraum gezielte Störungen der Satellitennavigation - bis in den deutschen Raum hinein. ‚Seit Dezember 2023 werden sporadisch aus dem nordöstlichen Bereich des deutschen Luftraums Störungen der vom Satellitennavigationssystem ‚Global Positioning System (GPS)‘ ausgestrahlten Navigationssignale gemeldet’, teilte das Bundesverkehrsministerium der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit. (...) Als denkbar gilt laut dpa-Bericht, dass Russland dafür verantwortlich sein könnte.“

Spiegel: Göring-Eckardt will russisches Zentralbankvermögen der Ukraine übergeben. Bislang werden nur Zinseinnahmen aus eingefrorenem russischem Vermögen an die Ukraine weitergegeben. Nun fordert die Bundestagsvizepräsidentin: Die gesamten 200 Milliarden Euro sollen an das überfallene Land gehen.

ZDF: USA greifen Ziele in Syrien und Irak an – Auszug: „Nach den Vergeltungsschlägen kündigte US-Präsident Joe Biden weitere Militäraktionen an: ‚Unsere Reaktion hat heute begonnen. Sie wird fortgesetzt zu Zeiten und an Orten unserer Wahl‘, erklärte Biden am Freitag (Ortszeit) in einer schriftlichen Stellungnahme. ‚Die Vereinigten Staaten streben keinen Konflikt im Nahen Osten oder irgendwo sonst auf der Welt an‘, betonte er. Aber: ‚Alle, die uns Schaden zufügen wollen, sollen Folgendes wissen: Wenn Sie einem Amerikaner Schaden zufügen, werden wir darauf reagieren.‘ Auch der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, erklärte: ‚Es wird weitere Angriffe von uns geben.‘ Man habe die irakische Regierung vorab darüber informiert, dass es einen Gegenschlag der USA geben werde.“

German Foreign Policy: Die Souveränität des Irak (II) – Auszug: „Am Freitag erklärte ein Sprecher der irakischen Streitkräfte mit Blick auf die US-Angriffe auf rund 85 Ziele im Irak und in Syrien, diese stellten ‚eine Verletzung der Souveränität des Irak‘ dar. Iraks Ministerpräsident Mohammed Shia al Sudani urteilte, vor allem die Militärpräsenz der USA sei zur Bedrohung von Sicherheit und Stabilität des Irak geworden; die US-Angriffe brächten das Land und die Region weiter ‚an den Rand des Abgrunds‘. Am heutigen Montag werden die US-Angriffe im UN-Sicherheitsrat diskutiert. Während etwa der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell deutlich Kritik an ihnen übt, äußert die Bundesregierung Verständnis für Washington, das bereits mit weiteren Luftangriffen droht.“

Heise: „Vault 7“: CIA-Informant von Wikileaks muss 40 Jahre ins Gefängnis – Auszug: „Im Frühjahr 2017 hatte Wikileaks begonnen, interne CIA-Dokumente zu veröffentlichen. Es handelte sich um Tipps und Werkzeuge, um zahlreiche IT-Geräte zu kompromittieren, unter anderem ließen sich damit heimlich die Kameras in smarten Fernsehgeräten aktiveren. Öffentlich wurden im Rahmen der Enthüllung auch Werkzeuge des US-Geheimdiensts, um Schadecode-Programme einsatzbereit zu machen, deren Herkunft zu verschleiern und falsche Fährten zu mutmaßlichen Hackern zu legen.“

Martin Sonneborn (via „X“): Von Lügnern, Betrügern und Dieben – Auszug: „Bei den in Frage stehenden Programmen handelt es sich um eine Reihe maßgeschneiderter Techniken, mit denen die CIA nicht nur Wifi-Netzwerke und Webbrowser kompromittieren, Skype hacken, Antivirensoftware oder Verschlüsselungen von Messenger-Diensten überwinden und digitale Enderäte (Apple & Android) in Abhörwanzen umwandeln kann. Auch auf ‚intelligente’ Fernsehgeräte, semiintelligente Haushaltsgeräte und total dümmliche Kühl-, Heiz-, Mix-, Fön-, Licht-, Blas- und Sauggeräte (Heinzelmann) versteht sie sich Zugriff zu verschaffen. Sogar auf die Lenksysteme (hupps!) moderner Automobile. (…) Seine sechseinhalbjährige Untersuchungshaft (seit Oktober 2018) hat [der angeklagte Whistleblower] Joshua Schulte im Metropolitan Correctional Center (MCC) der Stadt New York verbracht. Unter Haftbedingungen, die für zivilisierte Gesellschaften eigentlich undenkbar sind (…).“ (Anmerkung: Sonneborn beschreibt in seinem Tweet detailliert die öffentlich gewordenen Haftbedingungen des Angeklagten.)

Spiegel: Fahndung nach „Maulwurf“: „SZ“ durchsucht Kontaktdaten eigener Redaktion – heftige Kritik – Auszug: „Die ‚Süddeutsche Zeitung‘ hat Telefon- und Maildaten ihrer Redakteure durchsucht, im Versuch, einen Informanten des Branchendienstes ‚Medieninsider‘ zu finden. (…) Die Redaktionskonferenz, über die der ‚Medieninsider‘ ausführlich berichtet hatte, fand Ende vergangenen Jahres statt. Es ging damals um Plagiatsvorwürfe zum Umgang mit Quellen in Texten der stellvertretenden Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid. Sie soll teils Kontextabsätze in ihren Geschichten wortgleich aus anderen Portalen übernommen haben , ohne dies zu kennzeichnen. Die Chefredaktion der ‚SZ‘ hat diesen fehlerhaften Umgang laut [SZ-Chefredakteur Wolfgang] Krach inzwischen bestätigt. (…) Der ‚Medieninsider‘ berichtete (...) auch über die internen Reaktionen auf die Enthüllung. Führende Redakteure sollen diese demnach als ‚Kampagne‘ gegen die ‚SZ‘ bezeichnet haben, darunter auch Krach.“

Infosperber: Zeitungen von CH-Media verleumden Infosperber – Auszug: „Unter dem Titel ‚Eine Wahnidee jagt die nächste – warum hört das nicht auf?‘ nennen diese Zeitungen als neustes Beispiel Berichte einiger Medien über mRNA-Impfstoffe, die mit DNA verunreinigt waren. Dies sei eine ‚abstruse Behauptung‘, die ‚schnell entlarvt‘ sei, schrieben die Zeitungen. (…) Autorin Sabine Kuster war lange im Regionalressort tätig und ist keine Wissenschaftsjournalistin. (…) ‚Über die angebliche Verschmutzung der Impfdosen mit DNA haben wir bisher nicht berichtet. Zu absurd erschien die Behauptung’, schrieb sie. Merke: In diesen CH-Media-Zeitungen werden Informationen nicht aufgenommen, wenn sie ‚absurd erscheinen‘. Ob sie zutreffen, wird nicht recherchiert. Dabei wäre das die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten.“

Ärzteblatt: WHO erwartet deutlich mehr Krebserkrankungen bis zum Jahr 2050

Junge Welt: Mieten steigen immer schneller – Auszug: „Vor allem in den Großstädten sind die Wohnkosten innerhalb eines Jahres noch einmal deutlich gestiegen, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Studie des Immobilienspezialisten Jones Lang LaSalle (JLL) hervorgeht. So kletterten die Angebotsmieten in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Stuttgart und Leipzig im zweiten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um durchschnittlich 8,2 Prozent. Das war deutlich mehr als ein Jahr zuvor (6,3 Prozent) und im Durchschnitt der letzten fünf Jahre (fünf Prozent).“

2. Februar 2024

Business Insider: Passives Einkommen bei Mark Zuckerberg: Meta-CEO bekommt erstmals 640 Millionen Euro Dividenden im Jahr

Börse Online: Mehrere Millionen Dollar pro Tag: Auf diese Dividenden Aktien schwören die Milliardäre – Auszug: „Das bekannteste Beispiel: Warren Buffett. Seine zweitgrößte Position nach Apple im Berkshire Portfolio ist die Bank of America, von der er rund 1.032.852.006 Aktien besitzt. Da die Bank of America jedes Quartal eine Dividende von derzeit 0,24 US-Dollar auszahlt, ergibt das eine sagenhafte Summe von 991.537.925 US-Dollar im Jahr – fast eine Milliarde US-Dollar!“

Frankfurter Allgemeine: Steigende Dividenden in Europa erwartet (16.1.) – Auszug: „In diesem Jahr dürften sich Aktionäre europäischer Titel einer aktuellen Studie zufolge über steigende Ausschüttungen freuen. Die Dividendenauszahlungen im MSCI Europe, der 425 Unternehmen aus 15 europäischen Industrienationen beinhaltet, werden in diesem Jahr rund 433 Milliarden Euro erreichen, errechneten Fachleute von Allianz Global Investors. Im abgelaufenen Jahr waren es rund 407 Milliarden Euro, sodass mit einem Plus von 6,5 Prozent gerechnet wird.“

Seymour Hersh: The President vs. the General (Der Präsident gegen den General) – Auszug (übersetzt): „Der ukrainische General Saluschni möchte, dass der Krieg jetzt endet, und Präsident Selenski hat ihn möglicherweise gerade gefeuert (…) Im Dezember hatte ich berichtet, dass Saluschni geheime Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen General Gerasimow über die vielen komplizierten Fragen geführt hatte, die gelöst werden müssten, wenn der Krieg zu Ende ginge. Gerasimov hielt seinen Chef in Moskau, Wladimir Putin, auf dem Laufenden; Saluschni tat in Kiew nicht dasselbe. (…) Einige Amerikaner glauben, dass Selenskis Wunsch, seinen kommandierenden General zu entlassen, darauf zurückzuführen ist, dass Saluschni seit letztem Herbst weiterhin – ob direkt oder über Helfer, ist nicht bekannt – an geheimen Gesprächen mit amerikanischen und anderen westlichen Beamten darüber teilgenommen hatte, wie am besten ein Waffenstillstand und ein Ende des Krieges mit Russland verhandelt werden könne. (…) Der aktuelle Plan wurde von Experten des Geheimdienstes und der Militärbürokratie entwickelt, ohne Mitwirkung des Weißen Hauses, des Außenministeriums oder des Nationalen Sicherheitsrats.“

Daniele Ganser: Der verratene Frieden von Istanbul (Video, 58 min)

Junge Welt: Orbán knickt ein: EU-Sondergipfel beschließt Hilfspaket für Ukraine mit Zustimmung Ungarns

ZDF: Viktor Orban hat sich verzockt – Auszug: „Polens neuer Regierungschef Tusk warf Orban vor, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Estlands Regierungschefin Kallas warnte Orban, die Blockade schade den Interessen Ungarns. Immerhin hat die EU noch 20 Milliarden Euro von Ungarn eingefroren - wegen Verstoßes gegen Rechtsstaatsprinzipien. Orban braucht das Geld für seine schwächelnde Wirtschaft. Kein Regierungschef sprang Orban bei, nein, im Gegenteil, einige sollen schon über Artikel 7 nachgedacht haben. Dieser Artikel leitet ein Verfahren ein, an deren Ende Ungarn das Stimmrecht entzogen würde. Es käme einem Rauswurf gleich. Die Drohkulisse war in Stellung gebracht.“

Süddeutsche Zeitung: Orbán: Ungarn hat sich auf dem EU-Gipfel durchgesetzt – Auszug: „Hätte er weiterhin die Hilfen blockiert, dann hätten die anderen Mitgliedsstaaten zugestimmt, das für Ungarn vorgesehene EU-Geld an die Ukraine zu überweisen, sagte der nationalkonservative Politiker im staatlichen Rundfunk. Nun bekomme Ungarn das gesperrte Geld aus Brüssel, werde keine Waffen an die Ukraine liefern und werde zur zivilen Finanzierung der Ukraine beitragen. EU-Diplomaten erklärten dagegen, dass es überhaupt keine Pläne gegeben habe, das für Ungarn eingeplante Geld für andere Zwecke zu verwenden.“

NachDenkSeiten: Zensur und soziale Netzwerke: Berliner Unternehmer wehrt sich gegen LinkedIn und klagt (Interview) – Auszug: „Nach den Erfahrungen aus der Corona-Krise ist davon auszugehen, dass wir Bürger auch künftig bezüglich der Risiken neu entwickelter Produkte nicht ausreichend vorab durch Hersteller, Leitmedien oder Regierung informiert werden. Wir werden vielmehr wieder auf Möglichkeiten des direkten Austausches untereinander angewiesen sein. Und eine wichtige Möglichkeit ist der Austausch über große soziale Medien. Ich möchte mit der Klage dazu beitragen, dass diese Möglichkeit wieder hergestellt wird. (…) Besonders erschreckend ist, dass die Politik den Medienunternehmen nicht Einhalt gebietet, sondern sie sogar noch antreibt zu zensieren. Willy Brandt hat einmal gesagt: ‚Der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält.‘ Im Hinblick auf die schädlichen Nebenwirkungen der neuartigen Impfstoffe scheint mir dieser Respekt völlig verloren gegangen zu sein. (…) Bisher sind Kosten in Höhe von gut 50.000 Euro [für die Klage] angefallen. (…) Wichtiger noch als finanzielle Unterstützung ist die Unterstützung durch Sachverständige. Leider sind viele Sachverständige selbst gegen angemessenes Honorar nicht bereit, als Zeuge aufzutreten, weil Sie berufliche Sanktionen befürchten.“

Neue Osnabrücker Zeitung: Dr. Volker Eissing: Empfehle Corona-Impfung heute nicht mehr – Auszug: „Unbestritten gehörte der 63-Jährige in der Region [Papenburg] zu den größten Befürwortern der Schutzimpfungen. (…) Binnen dreieinhalb Monaten wurden im Sommer 2021 nach Angaben des Arztes rund 17.600 Menschen [in seiner Praxis] geimpft. (…) Er und sein Praxisteam hätten sich allerdings gewünscht, dass die Politik sich nicht primär auf die mRNA-Impfung festlegt. Drei Jahre nach Auftakt der bundesweiten Impfkampagne räumen immer mehr Experten ein, die Nebenwirkungen der Impfungen unterschätzt zu haben. Erkrankungen, die auch in der Praxis von Volker Eissing bekannt sind. ‚Es gibt eine unglaublich lange Liste an Schäden. Angefangen von Thrombosen, Lungenembolien, Muskelentzündungen oder Gelenkentzündungen im Sinne einer rheumaähnlichen Erkrankung‘, listet der 63-Jährige einige Bespiele auf. Auch explosionsartige Ausbrüche der Haut, die nicht rückläufig seien, Atembeschwerden sowie chronische Ermüdungszustände nach Impfungen und nicht durch Coronainfektionen seien aufgetreten. ‚Zu beweisen, dass all das Impfschäden sind, ist aber sehr schwer‘, weiß der Allgemeinmediziner. (…) In dem Moment, wo ihm und seinem Praxisteam deutlich geworden sei, dass die Impfung nach seinen Worten entgegen den Aussagen der Politik ganz erhebliche Probleme und Nebenwirkungen bereitet haben, habe er das Impfmanagement weit zurückgezogen. ‚Wir impfen heute nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Patienten. Wenn wir danach gefragt werden, empfehlen wir die Impfung nicht.‘“

1. Februar 2024

Cicero: DNA in Covid-Impfstoffen: Nur unkontrollierte Messfehler? - Teil 1 – Auszug: „Nachdem die Frage einer Verunreinigung im Raum steht, wäre es angebracht, dass das PEI vom Hersteller verlangt, ihm ‚Drug Substance‘ für eine eigene Untersuchung auf den DNA-Gehalt zur Verfügung zu stellen.“

Cicero: DNA in Covid-Impfstoffen: Nur unkontrollierte Messfehler? - Teil 2 – Auszug: „Mit einer Einhaltung der Prüfung des EMA-Limits ist also nicht per se gesagt, ob der relational ermittelte DNA-Wert auch dem von der WHO gesetzten absoluten Grenzwert im Endprodukt entspricht. Dennoch haben weder Hersteller noch Behörden geprüft, ob der Grenzwert der WHO tatsächlich im Endprodukt eingehalten wird. (…) Die verwendete Methode der qPCR erlaubt den Herstellern nicht, die Gesamtmenge an DNA-Verunreinigung zu messen, denn diese Art der Messung wird zwangsläufig zu einer Untererfassung führen. Von Kontrollmessungen mit anderen Methoden, welche genauere Werte liefern können, ist nichts bekannt. Genau solche Kontrollen haben die unabhängigen Labore am Endprodukt des Impfstoffs mit anderen Methoden durchgeführt. (…) Diese Analysen kamen zu einer Überschreitung des WHO-Limits (…) in manchen Fällen bis um das 354-fache. (…) Hier besteht (…) ein Defizit im Reinigungsprozess, das, wie die Analysen unabhängiger Labore zeigen, nicht behoben wurde. (…) Bis diese Risiken mit großer Sicherheit ausgeschlossen sind, sollte die Zulassung der Covid-19-modRNA-Impfstoffe aufgehoben und ihre Verwendung sofort gestoppt werden.“

Transition News: Italien: Frau erhält lebenslange Entschädigung für Impfnebenwirkungen

Freie Akademie für Medien und Journalismus: Nach der Pandemie ist vor der Pandemie (Bericht vom Gründungsparteitag des „Bündnis Sahra Wagenknecht“) – Auszug: „Auch Sahra Wagenknecht spricht das Thema Pandemie-Aufarbeitung in ihrer halbstündigen Rede an. Sie beginnt mit der Feststellung, dass etwas am Kippen sei in unserem Land.“

Focus: Kontrolle „faktisch nicht möglich“: Bürgergeld für Ukrainer - jetzt wendet sich erster Landkreis direkt an Kanzler Scholz – Auszug: „Bei deutschen Bürgergeldbeziehern ist das Prozedere simpel: Sie müssen beim Antrag auf Bürgergeld ihr Vermögen offenlegen. Mehr als 40.000 Euro dürfen sie nicht besitzen, sonst gibt es nichts. Bei Ukrainern wird dieser Nachweis zwar abgefragt, aber eine Kontrolle ist ‚faktisch nicht möglich‘, berichtet Steffi Ebert, Leiterin des Jobcenters im thüringischen Schmalkalden-Meiningen. (…) Ukrainer genießen einen Sonderstatus, in dem sie als Kriegsflüchtlinge sofort Bürgergeldberechtigte sind.“

Der Westen: Bürgergeld-Forderung von Selenskyj: Überweist das Geld direkt an die Ukraine

Hintergrund: Journalismus im ZDF in der Kritik – Öffentlich-rechtlicher Sender berichtet aus Mariupol in der Ostukraine. Kritiker monieren Darstellung zugunsten Russlands.

NachDenkSeiten: Wem gehört die Ukraine? Der Kampf um die Schwarzerde-Böden – Auszug: „Die ukrainischen Äcker sind also dem internationalen Geflecht von Kapitalverwaltern über Pachtverträge und Kreditgeber ausgeliefert. (…) Was das für die Ukraine und ihre Landwirtschaft bedeutet, fasst Olena Borodina, Professorin an der Akademie der Wissenschaften in Kiew, zusammen: ‚Heute kämpfen und sterben Tausende von Bauernjungen im Krieg. Sie haben alles verloren. Gleichzeitig schreitet der freie Landverkauf zügig voran. Er bedroht das Recht der Ukrainer auf ihr Land, für das sie gerade ihr Leben geben.‘“

Merkur: Die Ostsee wird mit Schwedens baldigem Beitritt zum Nato-Gewässer – und Russlands Spielraum schwindet

Ola Tunander: The Deception Committee: Part I – How the CIA and the US Navy deceived the Swedes in the 1980s (Das Täuschungskomitee: Teil I – Wie die CIA und die US-Marine die Schweden in den 1980er Jahren täuschten)

Tagesschau: Stand der Forschung: Gesünder und produktiver dank Viertagewoche?

SWR: Der Überlinger Handwerkschef Alfred Keller hat 2019 die Viertagewoche eingeführt (Video, 10 min)

Empfehlungen von Januar 2024

31. Januar 2024

Nachdenkseiten: Bidens LNG-Moratorium ist ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland – Auszug: „[Vom Moratorium] sind nicht nur künftige, sondern auch aktuelle Projekte betroffen, insbesondere das CP2-Projekt in Louisiana, das für Deutschlands Gasstrategie eine zentrale Rolle spielt. (…) Zwei weitere gigantische LNG-Terminal-Projekte in Plaquemines, Louisiana und Port Arthur, Texas, haben ebenfalls bereits langfristige Lieferverträge mit deutschen Importeuren wie der EnBW und RWE abgeschlossen. (…) Bidens Dekret ist somit eine direkte wirtschaftliche Kriegserklärung gegen Deutschland, eine Wirtschafssanktion zur Stärkung der amerikanischen Industrie und zur Schwächung ihrer deutschen Konkurrenz. Die Bundesregierung wird diese Breitseite aus Washington hinnehmen müssen, hat sie sich doch selbst – sehr zur Freude der USA – in eine Sackgasse manövriert, als sie Russland den Wirtschaftskrieg erklärte. Biden ist auch nicht dumm. Indem er das Moratorium mit umwelt- und klimapolitischen Bedenken begründet, nimmt er insbesondere den deutschen Grünen gleich den Wind aus den Segeln.“

Financial Times: US attacks Hungary’s Orbán for ‘fantasy foreign policy’ that helps Putin (USA attackieren Ungarns Orbán wegen „Fantasie-Außenpolitik“, die Putin hilft) (Bezahlschranke) – Auszug (übersetzt): „Die USA haben in diesem Monat ein bilaterales Steuerabkommen mit Ungarn wegen verschiedener Bedenken gekündigt. Letztes Jahr verhängten sie Sanktionen gegen eine russische Entwicklungsbank mit Hauptsitz in Budapest, nachdem Ungarn die Warnungen Washingtons, die Bank zu schließen, nicht beachtet hatte. ‚Wir haben durchaus ein Druckmittel, das ist wahr‘, sagte [US-Botschafter David] Pressman. ‚Und wir sind bereit, unser Druckmittel einzusetzen.‘“

Lost in EU: Nun kapert die EU auch noch Euroclear – Auszug: „Erst SWIFT, nun Euroclear: Vor den Sanktionsplänen der EU ist keine Finanzinstitution sicher. Bei Euroclear lagert ein Großteil der ca. 200 Mrd. Euro an russischen Zentralbank-Geldern, die die EUropäer ‚eingefroren‘ haben. Die Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich nun darauf geeinigt, dass die Zinsgewinne aus diesen Geldern identifiziert und getrennt verbucht werden sollen. Dafür wollen sie Euroclear anzapfen. Später sollen diese Gewinne dann abgeschöpft – also enteignet – und an die Ukraine weitergeleitet werden. (…) Es ist aber auch ein schwerer und womöglich folgenreicher Eingriff in die Finanzwelt. Schließlich hat sich Euroclear verpflichtet, das dort gelagerte Vermögen effizient und sicher zu verwalten.“

Junge Welt: Rekordverkäufe made in USA – Auszug: „Das US-Außenministerium erklärte am Montag, der Gesamtwert der an Staaten und Firmen exportierten Militärgüter und -dienstleistungen sei um 16 Prozent auf mehr als 238 Milliarden US-Dollar (rund 219 Milliarden Euro) angestiegen. (...) Die Vereinigten Staaten verfolgten beim Waffenexport einen ‚ganzheitlichen Ansatz‘, erklärte das Außenministerium zu den Verkäufen. Dieser berücksichtige unter anderem ‚politische und soziale sowie Menschenrechte‘ (…) Die Regierung der USA betrachte die Waffengeschäfte als ‚wichtige außenpolitische Instrumente (…) mit potentiellen langfristigen Auswirkungen auf die regionale und globale Sicherheit‘.“

60 Minutes (2021): Inside the Iranian missile attack (Einblick in den iranischen Raketenangriff) – Video, Englisch, ca. 14 Minuten (Anmerkung: Mit Blick auf die aktuellen Spannungen zwischen den USA und dem Iran handelt es sich hierbei um einen erkenntnisreichen Bericht über den iranischen Angriff im Januar 2020 auf den Al-Assad-Luftwaffenstützpunkt der USA im Irak. Dies war ein Vergeltungsangriff, nachdem die USA kurz zuvor den iranischen General Qasem Soleimani getötet hatten. Im Beitrag erklärt US-General Kenneth F. McKenzie (bis 2022 Oberbefehlshaber der US-Truppen im Nahen Osten), dass die iranischen Raketen ihre Ziele präzise trafen und die USA bei einem Angriff dieses Umfangs wahrscheinlich rund 150 Mann sowie 20 bis 30 Kampfflugzeuge auf dem Stützpunkt verloren hätten, wenn man nicht vorgewarnt gewesen wäre. Waffensysteme zur Luftabwehr waren nicht vorhanden.)

Freie Akademie für Medien und Journalismus: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Der MDR-Rundfunkrat tagte am 29. Januar 2024 in Leipzig. Nach dem Trubel um einen UMSCHAU-Beitrag im Dezember, der kurz nach seinem Erscheinen wieder aus der Mediathek genommen wurde, wollten wir wissen, wie das Thema dort behandelt wird – Auszug: „Das Thema des UMSCHAU-Beitrags wurde nur am Rande erwähnt und war nicht Gegenstand der Tagesordnung. (...) [Ein Rundfunkrat] empörte sich [später in der Sitzung], dass er auf seinem privaten Account eine Beschwerde erhalten hatte und fragte die Runde, ob andere ebenfalls E-Mails auf ihren privaten oder dienstlichen Accounts erhalten hätten. Das wurde von einigen bestätigt – auch sie fanden das empörend. (...) Die Sitzung war gekennzeichnet von weitschweifenden Redepassagen mit viel Selbstlob sowie Diskussionen über irrelevante Themen. (…) Eine ganze Reihe von Rundfunkräten kam zu spät. (…) Die Diskussion sowie die Anträge wurden von einigen wenigen Vertretern des Rundfunkrats getragen. Worin sehen die anderen wohl ihre Aufgabe, beziehungsweise sehen sie überhaupt eine Aufgabe?“

Apollo News (22. Januar): ARD verschweigt, dass Interviewpartnerin auf Anti-AfD-Demo eigene Mitarbeiterin ist – Auszug: „Die hr–Hessenschau hat eine Frau namens Hadija Haruna-Oelker auf der Demonstration ‚gegen rechts‘ in Frankfurt interviewt. Sie wird als normale Teilnehmerin präsentiert, die auch auf der Bühne sprach. (…) Haruna-Oelker ist dabei Mitarbeiterin des Hessischen Rundfunks, arbeitet laut ihrem Linkedin-Profil für das hr-Format ‚Der Tag‘ als Redakteurin und sprach bereits Tagesthemen-Kommentare. Im Beitrag über die Demo wird diese Tatsache vom hr völlig verschwiegen. Erst im August tauchte in einem Tagesschau-Beitrag über die temporären Preiserhöhungen bei Penny, mit denen der Discounter eine ‚unbequeme Botschaft‘ für Umweltschutz setzen wollte, eine WDR-Mitarbeiterin als Kundin auf, die über die Aktion begeistert war – während echte Kunden Unverständnis zeigten.“

Merkur: Eigene Mitarbeiterin von ARD-Sender interviewt – jetzt spricht Haruna-Oelker: „Ich wurde Mittel zum Zweck“ – Auszug: „Nach Information von Ippen.Media bedauert man im HR sehr, dass es zu dem Fehler kommen konnte. Bei der redaktionellen Erstellung und Abnahme wusste man, dass Haruna-Oelker HR-Mitarbeiterin ist – hat es aber eben versäumt, dies korrekt im Beitrag zu kennzeichnen. Möglicherweise wird der Fall in einer der nächsten Sendungen der ‚Hessenschau‘ noch einmal thematisiert. Im Sender selbst sollen die Richtlinien für die redaktionelle Arbeit noch einmal nachgeschärft werden, erfuhr Ippen.Media aus Kreisen des Senders.“

Norbert Häring: Kurz gemeldet – Auszug: „26.1. ARD gegen Rechts: Eine im Bericht aus Berlin der ARD interviewte Frau ist zufällig und unerwähnt auch Schauspielerin u.a. für den Tatort der ARD. Der NDR befragte bei einer Anti-AfD-Demo in Göttingen zwei Teilnehmer, ohne mitzuteilen, dass es sich jeweils um hochrangige Mandatsträger der städtischen Grünen handelte. Der NDR ließ später wissen, das sei für die Zuschauer nicht relevant. (…) 26.1. ARD für die Bahn: Ein ‚Reisender’, der in der Tagesschau sagen durfte, dass das Reisen mit der Bahn auch bei Streik gut funktioniert, ist zufällig, aber unerwähnt, Schatzmeister des Verkehrsclub Deutschland, der für Bahnreisen statt Autofahren wirbt.“

Manova: Die Regime-Bummelbahn – Auszug: „Die Deutsche Bahn springt auf den politischen Zug der ‚Proteste gegen rechts‘ auf. Ihr totalitäres Gebaren zu Zeiten der 3G-Apartheid verschweigt sie dabei geflissentlich. (…) Und was vor allen Dingen vergessen wird, ist die Kernaufgabe des Eisenbahnunternehmens: die Menschen pünktlich von A nach B zu bringen – unabhängig von ihrer politischen Gesinnung.“

n-tv: Klingbeil fordert Länder zum Abschieben auf – Auszug: „SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. ‚Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten – und sie müssen diese auch nutzen‘, sagte Klingbeil der ‚Neuen Osnabrücker Zeitung‘. ‚Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.‘ Scholz hatte im Herbst 2023 in einem ‚Spiegel‘-Interview gesagt: ‚Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.‘

Berliner Zeitung: Nach TV-Eklat: Correctiv löscht Begriff „Deportation“ aus Buchbeschreibung

Tichys Einblick: Bundesregierung bestätigt indirekt die Involvierung des Verfassungsschutzes in der Correctiv-Affäre – Auszug: „Die Involvierung des Verfassungsschutzes und dessen Zusammenarbeit mit einem vermeintlich unabhängigen ‚Rechercheportal‘ würde schließlich nicht nur den deutschen Staat, sondern auch den deutschen Journalismus desavouieren. Es wäre eine Mischung aus Spiegel-Affäre und Watergate. (…) Die Bundesregierung will [in ihrer Antwort auf zwei parlamentarische Anfragen zum Thema] weder bejahen noch verneinen. Aber sie hätte in diesem (doppelten) Moment die Möglichkeit besessen, ganz klar zu sagen: Nein, es gab keine Involvierung des BfV und es gab kein Vorabwissen. (…) Somit bleibt nur ein Umkehrschluss: Offenbar war der Verfassungsschutz involviert.“

Globalbride: Remigration made in EU! – Wie Lettland knapp tausend Russen vertreiben will und sich niemand darüber aufregt

Tagesschau: Offenbar Machtkampf in Kiew: Selenskyj wollte Oberbefehlshaber entlassen – Auszug: „Der Guardian und auch die New York Times meldeten, der Präsident habe Saluschnyj am Montag zum Rücktritt aufgefordert, was dieser jedoch abgelehnt habe. (…) Als er sich geweigert habe, habe Selenskyj gesagt, er werde ein Dekret zu seiner Entlassung unterzeichnen. Potenzielle Nachfolger hätten dann aber abgelehnt, das Amt des Oberbefehlshabers zu übernehmen, hieß es. Somit sei Selenskyj gezwungen gewesen, einen Rückzieher zu machen und zumindest zunächst an Saluschnyj festzuhalten.“

MDR: Bauernproteste: Rund 600 Landwirte blockieren Autobahn-Auffahrten in Sachsen-Anhalt

30. Januar 2024

Berliner Zeitung: Brandbrief an Olaf Scholz: Chefs der ostdeutschen Wirtschaft verzweifeln am Kanzler – Auszug: „Die Präsidenten von 14 Industrie- und Handelskammern in den fünf östlichen Bundesländern fordern, dass politische Entscheidungen wieder vernünftig vorbereitet, abgewogen, sachgerecht erklärt und begründet werden. Sie beklagen die fehlende Einbindung bei politischen Entscheidungen mit großer wirtschaftlicher Tragweite, die Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit und des Vertrauens in die Politik.“

Handelsblatt: Netzanschlüsse für Offshore-Windkraft verzögern sich um bis zu zwei Jahre – Auszug: „In Branchenkreisen hieß es, Lieferengpässe seien die Ursache. (…) In den Plänen der Ampelkoalition spielt die Offshore-Windkraft eine Schlüsselrolle. Bereits 2030 sollen sich Windräder mit einer installierten Leistung von mindestens 30 Gigawatt (GW) im deutschen Teil der Nord- und Ostsee drehen, 2045 sollen es 70 GW sein. Aktuell beläuft sich die installierte Offshore-Windkraftleistung auf 8,3 GW. (…) Die von der Verzögerung betroffenen Netzanschlüsse haben zusammen eine Anschlussleistung von sechs GW. (…) Die Branche weist seit Monaten darauf hin, die Ziele für den Ausbau der Offshore-Windkraft seien nur unter optimalen Bedingungen zu halten. ‚Die zentralen Engpässe sind bekannt, etwa bei den Produktionskapazitäten, den Häfen, Schiffen und nicht zuletzt den Fachkräften. (…)‘.“

Österreichische Nachrichtenagentur (über MSN): Frankreichs Protest-Bauern blockierten Paris – Auszug: „Aus Protest gegen Bürokratie, sinkende Einnahmen und europäische Umweltauflagen haben französische Bauern am Montag wichtige Zufahrtsstraßen nach Paris blockiert. Auch außerhalb der Hauptstadt kam es zu teils massiven Protesten. An den Aktionen nahmen nach Angaben aus Polizeikreisen ‚knapp 10.000 Landwirte in ganz Frankreich‘ teil, sie waren mit rund 5000 Fahrzeugen wie Traktoren und Lastwagen unterwegs. (…) Präsident Emmanuel Macron hielt am Nachmittag eine Krisensitzung im Elysée-Palast ab. Er kündigte zudem an, mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über mögliche Maßnahmen zugunsten der Bauern in Europa zu sprechen.“

Bloomberg: France Just Dodges Recession With Output Flat: Europe GDP Latest (Frankreich entgeht nur knapp der Rezession mit stagnierender Produktion: Europas BIP aktuell) (Bezahlschranke) – Auszug (übersetzt): „Das Bruttoinlandsprodukt in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Region stagnierte im vierten Quartal, wobei sowohl die Investitionen als auch die Verbraucherausgaben zurückgingen. (…) Es wird nicht erwartet, dass sich die Wirtschaft im Jahr 2024 schnell erholt, da sich die Industrie nach einem langen Einbruch nur langsam erholt und die Haushalte weiterhin unter dem Druck der Inflation stehen, auch wenn diese zurückgeht.“

Reuters: German woes darken central Europe's recovery prospects (Deutsche Probleme trüben die Aussichten auf eine Erholung in Mitteleuropa) – Auszug (übersetzt): „Die engen Handelsbeziehungen zu Deutschland und seinem einst mächtigen Automobilsektor waren seit dem Zusammenbruch des Kommunismus jahrelang ein Segen für die Region. Doch nun drohen diese Beziehungen zu einer Belastung für die Volkswirtschaften Ungarns, der Tschechischen Republik und der Slowakei zu werden. (…) Die Tschechische Republik und Ungarn sind zu einem Drittel bzw. einem Viertel ihrer Ausfuhren auf Deutschland angewiesen, während die Slowakei nach einer Erhebung von S&P Global ein Fünftel ihrer Ausfuhren dorthin liefert. (…) Der deutsche Automobilsektor kämpft nicht nur mit schwachen Verkaufszahlen in den USA und Europa, sondern auch mit Hindernissen, die von hohen Energiepreisen bis hin zur weltweiten Umstellung auf Elektromobilität reichen, die ein Umdenken in Bezug auf die Zukunft von Verbrennungsmotoren erzwingt.“

German Foreign Policy: In der Materialschlacht – Auszug: „Vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag in Brüssel erhöht die Bundesregierung den Druck auf die anderen EU-Mitglieder, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine erheblich aufzustocken. Deutschland werde allein in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro aufwenden, um damit Kriegsgerät für die ukrainischen Streitkräfte zu beschaffen, erklärte Scholz am Wochenende.“

ZDF: Eingefrorene Vermögen: EU plant Nutzung russischer Gelder für Kiew – Auszug: „Das vereinbarte Verfahren sieht nach Angaben von Diplomaten vor, in einem ersten Schritt dafür zu sorgen, dass die außerordentlichen Erträge aus der Verwahrung von Vermögen der russischen Zentralbank gesondert aufbewahrt werden. (…) In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die von Russland angegriffene Ukraine weiterzuleiten. (…) Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres drei Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben, die in Verbindung zu Russlandsanktionen stehen. (…) EU-Beamte betonen, dass es bei dem Projekt zunächst einmal nur um Einnahmen gehe, die Euroclear außerplanmäßig wegen der EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank mache. Es ist demnach vorerst keine Enteignung im eigentlichen Sinne geplant. (…) Als ein Grund dafür gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen. (…) Zudem könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte auch dazu führen, dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen.“

Sonar 21: The Attack Was in Jordan, But Jordan Plays Dumb (Der Anschlag war in Jordanien, aber Jordanien stellt sich dumm) – Auszug (übersetzt): „Es ist nun klar, dass Jordanien nicht wollte, dass dieser Stützpunkt öffentlich bekannt wird, und dass es nur ungern zugibt, dass sich US-Truppen in seinem Hoheitsgebiet befinden. Das Königreich Jordanien leugnete umgehend, dass der Angriff innerhalb Jordaniens geschah. (…) Es handelte sich nicht um eine kleine Drohne. Dies ist die Art von Schaden und Opferzahl [drei Tote, mehr als 40 Verletzte], die man mit einer Hellfire-Rakete erreichen würde. Ich behaupte nicht, dass diese Rakete verwendet wurde. Aber das unbemannte Waffensystem war groß und trug einen starken Sprengkopf. Eine weitere Merkwürdigkeit ist, dass US-Militärquellen behaupten, dass die US-Streitkräfte davon ausgingen, dass es sich um ein ‚befreundetes‘ Luftfahrzeug [eine zurückkehrende Drohne] handelte, was erklären soll, warum keine Luftabwehr aktiviert wurde.“

The Duran: Biden White House moves closer to Iran conflict (Das Weiße Haus unter Biden kommt einem Konflikt mit dem Iran immer näher) (Video, Englisch, 39 Minuten) – Auszug (übersetzt): „Vor einer Woche erschien in der Financial Times ein Artikel, in dem es darum ging, wie besorgt die Biden-Regierung über die sich verschlechternde Lage im Nahen Osten ist, wie frustriert sie über die Tatsache sind, dass es immer wieder Angriffe auf US-Stützpunkte gibt. Weiter hieß es, wenn bei einem dieser Anschläge Amerikaner ums Leben kämen, würde der Druck auf die Vereinigten Staaten überwältigend groß, dass sie energische Vergeltungsmaßnahmen gegen die Partei ergreifen müssten, die hinter all diesen Anschlägen steckt – laut diesem Artikel und den zitierten US-Beamten ist diese Partei natürlich der Iran. (...) Und eine Woche später haben wir einen Angriff auf einen amerikanischen Stützpunkt (...), bei dem drei Amerikaner getötet werden. (…) Der Präsident selbst hat sofort, noch bevor es die Möglichkeit gab, eine ordnungsgemäße Untersuchung durchzuführen, gesagt, dass der Iran dahinter steckt.“

Reuters: What is UNRWA and why are some countries suspending its funding? (Was ist das UNRWA und warum stellen einige Länder die Finanzierung des Hilfswerks ein?) – Auszug (übersetzt): „Das UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten) wurde 1949 durch eine Resolution der UN-Generalversammlung gegründet, nachdem im Krieg um die Gründung Israels 700.000 Palästinenser geflohen oder vertrieben worden waren. (…) Länder wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Schweiz haben nach den Vorwürfen ihre Finanzierung der Agentur eingestellt. (…) In einem sechsseitigen israelischen Dossier (...) heißt es, dass 12 UNRWA-Mitarbeiter an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt waren, darunter neun, die als Lehrer in den Schulen der Organisation arbeiteten. (…) In dem Dossier heißt es, Israel verfüge auch über umfassendere Beweise dafür, dass das UNRWA 190 Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihad beschäftigt hat. (…) Das UNRWA hat nach eigenen Angaben rasch gehandelt und Mitarbeiter entlassen, nachdem es von israelischen Beweisen für ihre Beteiligung an den Anschlägen vom 7. Oktober erfahren hatte.“

Time Magazine: UNRWA Funding Cut Is ‘Collective Punishment’ (UNRWA-Finanzierungskürzung ist eine „Kollektivbestrafung“) – Auszug (übersetzt): „Unter den westlichen Ländern haben Irland und Norwegen unter Hinweis auf die anhaltende humanitäre Katastrophe im Gazastreifen eine weitere Unterstützung des UNRWA zugesagt. Die irische Regierung verwies darauf, dass das Hilfswerk ‚2,3 Millionen Menschen lebenswichtige Hilfe leistet‘. Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide forderte die anderen Geber auf, angesichts des weit verbreiteten Leidens der Palästinenser die weiteren Folgen von Mittelkürzungen zu bedenken. ‚Wir sollten nicht kollektiv Millionen von Menschen bestrafen. Wir müssen zwischen dem, was Einzelne getan haben, und dem, wofür das UNRWA steht, unterscheiden‘, sagte er. (…) [UNWRA-Generalkommissar] Lazzarini gab am Samstag eine zusätzliche Erklärung ab, in der er sich schockiert über die Mittelkürzungen zeigte. ‚Es wäre äußerst unverantwortlich, eine Agentur und eine ganze Gemeinschaft, der sie dient, aufgrund von Anschuldigungen krimineller Handlungen gegen einige Einzelpersonen zu sanktionieren, insbesondere in Zeiten von Krieg, Vertreibung und politischen Krisen in der Region‘, sagte er.“

Overton-Magazin: Israel: Rechte Regierungsmitglieder fordern „freiwillige Auswanderung“ der Palästinenser – Auszug: „Bei einem Treffen am Sonntag wurden von rechtsextremen Ministern und Abgeordneten offenbar in ausgelassener Stimmung Pläne zur Wiederbesiedlung von Gaza und der Vertreibung der Bewohner diskutiert. (…) Vorgestellt auf dem Treffen wurde ein ziemlich konkreter Plan der Vertreibung für den Gazastreifen und der Errichtung von Siedlungen im Norden, an der Südküste, in Khan Yunis und Rafah. Begünstigte sollen natürlich ultraorthodoxe Siedlerextremisten sein. (…) In den rechtsextremen und rassistischen Kreisen wird selbstverständlich offiziell meist nicht von Vertreibung gesprochen, sondern von einem ‚freiwilligen Transfer‘, was beinhaltet, die Lebensbedingungen der Menschen im Gazastreifen so übel zu machen, dass sie selbst fliehen (…).“

Anti-Spiegel: Die USA sind knapp an einem Bürgerkrieg vorbeigerutscht – Auszug: „Über die (...) Grenze zu Mexiko wandern Millionen Migranten unkontrolliert in die USA ein, was zu massiven Problemen führt. Vor kurzem hat der texanische Gouverneur die Sache selbst in die Hand genommen. Er hat die texanische Nationalgarde an die Grenze geschickt, um sie mit Soldaten und Stacheldraht zu sichern. Bundesbeamte, die Washington unterstehen, hat er nicht mehr zur Grenze gelassen. (…) Die Biden-Administration hat gedroht, per Gesetz das Kommando über die texanische Nationalgarde zu übernehmen, was erstens dem texanischen Gouverneur völlig egal war und was zweitens dazu geführt hat, dass 25 von den Republikanern regierte US-Bundesstaaten sich mit Texas solidarisiert haben, einige haben sogar ihre Nationalgarde zur Verstärkung nach Texas geschickt. (…) Aber das Weiße Haus ist zurückgerudert und hat angeboten, den Republikanern entgegenzukommen und viele ihrer Vorschläge zur Sicherung der Südgrenze der USA zu unterstützen, wobei das auch bedeutet hätte, dass die Republikaner den Ukraine-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar hätten zustimmen müssen, weil beide Initiativen in einem Gesetzespaket behandelt werden. Das wollen die Republikaner aber nicht.“

CNN: In Biden’s pledge to ‘shut down’ border, a stunning political shift (Bidens Versprechen, die Grenze [zwischen Texas und Mexiko] „dicht zu machen“, ist ein erstaunlicher politischer Wandel) – Auszug (übersetzt): „Der tiefere politische Kontext der Äußerungen (...) besteht darin, dass Biden ein parteiübergreifendes Abkommen wiederbeleben will, das neue Grenzbefugnisse mit zusätzlicher Militärhilfe für die Ukraine und Israel verbindet. Aber die Trump-ähnliche Rhetorik des demokratischen Präsidenten (...) ist auch ein wichtiges politisches Eingeständnis, da der auf Einwanderung fokussierte Donald Trump sich auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur konzentriert und die Grenzkrise im ganzen Land und in Washington, DC, widerhallt. Biden ist bereit, Zugeständnisse zu machen, damit er Deals machen kann, und Trump will das Thema als Wahlkampfthema behalten.“

Welt: Zehn Jahre Haft für Pakistans Ex-Premier Imran Khan – Auszug: „Erst Korruptionsvorwürfe, nun der angebliche Verrat von Staatsgeheimnissen: Imran Khan, einst Pakistans Premierminister, wurde erneut zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Ein schwerer Schlag für die Opposition, unmittelbar vor den anstehenden Parlamentswahlen. (…) Immer wieder werden Premierminister in dem südasiatischen Land mit mehr als 240 Millionen Einwohnern vorzeitig abgesetzt – so wie Khan im April 2022. Als entscheidend für Fall und Aufstieg von Politikern in dem atomar bewaffneten Staat gilt das mächtige Militär, das seit der Staatsgründung 1947 die Hälfte der Zeit selbst regierte.“

Berliner Zeitung (2023): Neues Dokument soll Rolle der USA bei Imran Khans Absetzung in Pakistan enthüllen – Auszug: „Laut dem Dokument haben die Vereinigten Staaten Druck auf die islamische Republik ausgeübt, um Imran Khan aus seinem Amt zu entfernen – wegen seiner neutralen Haltung zum Ukraine-Krieg. Erwähnt wird in dem Dossier ein Treffen am 7. März 2022 zwischen Außenministeriumsbeamten der USA und Asad Majeed Khan, dem damaligen Botschafter Pakistans in den Vereinigten Staaten. Damals hätten die Amerikaner Bedenken geäußert, heißt es in dem Dokument – wegen der besonders ‚aggressiven neutralen Position‘ Pakistans im Hinblick auf den Ukraine-Krieg.“

29. Januar 2024

Handelsblatt: Biden stoppt Genehmigung neuer LNG-Exporte – Auszug: „US-Präsident Joe Biden will die steigenden Gasexporte der USA drosseln und stoppt eine Reihe bereits geplanter Ausfuhrgenehmigungen für Flüssigerdgas (LNG). Am Freitag gab das Weiße Haus bekannt, dass die US-Regierung alle neuen Entscheidungen zu LNG-Exporten so lange aussetzen werde, bis das Energieministerium neue Kriterien für Genehmigungen vorlegt. Damit könnte mittelfristig auch die Versorgung Deutschlands mit amerikanischen Flüssiggas gefährdet sein. Schließlich ist Deutschland seit dem russischen Angriff auf die Ukraine stärker abhängig von amerikanischen LNG-Schiffen geworden. Mit einer möglichen Blockade könnte die Zukunft von mehr als einem Dutzend Gasexportterminals an der Küste des Golfs von Mexiko gefährdet sein. (...) Die Bundesregierung kommentierte die aktuelle Entwicklung zurückhaltend. (...) Man könne aber noch keine Bewertung vornehmen. Die Versorgungssicherheit bestehe weiter, sagte die Sprecherin. Sefe, einer der großen Gasimporteure Deutschlands, sieht die Ankündigung kritisch: ‚Das von der US-Regierung einseitig beschlossene Moratorium betrifft uns als Unternehmen und generell die Stabilität und Versorgungssicherheit der europäischen Energiemärkte. (...)‘, hieß es bei Sefe. (…) LNG aus den USA spielt in den Plänen der Bundesregierung eine Schlüsselrolle. In Deutschland setzen viele Marktakteure darauf, die Lieferbeziehungen mit den USA deutlich auszubauen.“

Simplicius: Border Crisis Heats Up as Biden Admin Loses Grip (Grenzkrise heizt sich auf, während die Biden-Administration die Bodenhaftung verliert) – Auszug (übersetzt): „Obwohl [der Stopp der LNG-Exporte] unter dem Druck von Umweltgruppen schon lange in Erwägung gezogen wurde, hat der Zeitpunkt viele dazu veranlasst, dies als offensichtlichen Angriff auf Texas zu deklarieren, da Texas das wichtigste LNG-Drehkreuz in den USA ist.“

Blick (über MSN): Republikaner sprechen schon von Bürgerkrieg: Texas meutert wegen Migranten offen gegen die Biden-Regierung. Seit Monaten gärt ein Konflikt um die Grenzsicherung in Texas. Während der republikanisch geführte Staat Stacheldraht zieht, will Washington den Zaun wieder abreissen. Texas verwehrt der US-Grenzwacht jedoch den Zutritt. Jetzt droht der Zwist zu eskalieren.

Foreign Policy: America Is Planning to Withdraw From Syria – and Create a Disaster (USA planen den Rückzug aus Syrien – und verursachen eine Katastrophe)

CNN: US and Iraqi governments expected to start talks on future of US military presence in the country (US-Regierung und irakische Regierung wollen Gespräche über die Zukunft der US-Militärpräsenz im Land aufnehmen)

Tagesschau: USA kündigen Reaktion auf Drohnenangriff an. Der Angriff auf einen US-Stützpunkt in Jordanien, bei dem drei Soldaten getötet wurden, droht die Lage in Nahost weiter zu eskalieren. US-Präsident Biden kündigte Vergeltung an. Der Iran wies jede Verantwortung zurück.

German Foreign Policy: Der Westen, der Süden und das Recht – Auszug: „Die einstweilige Anordnung des IGH ist ein herber Schlag für die Bundesregierung. Diese hatte am 12. Januar erklärt, sie weise den ‚gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords ... entschieden und ausdrücklich zurück‘: ‚Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage‘. Dem IGH-Entscheid zufolge kann die Berliner Behauptung jetzt nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Bundesregierung hatte zudem erklärt, sie ‚intendier[e], in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren‘. Erfüllt Israel die vom IGH geforderten Maßnahmen nicht, dann geriete Berlin in eine Lage, in der es als Verteidiger womöglich genozidaler Aktivitäten aufträte. (...) Davon abgesehen geht die Bundesregierung nicht nur mit der politischen Unterstützung für die israelische Kriegführung, sondern auch mit der Lieferung von Waffen und Munition ein erhebliches Risiko ein. Käme der IGH in seiner Hauptverhandlung, die sich allerdings über Jahre hinziehen kann, zu dem Ergebnis, es seien einer oder gar mehrere Tatbestände für einen Genozid erfüllt, dann hätte die Bundesregierung Beihilfe zum Völkermord geleistet.“

Stuttgarter Nachrichten: Mette-Marit von Norwegen: Geschockt nach Treffen mit Gaza-Helfern – Auszug: „Die norwegische Kronprinzessin Mette-Marit (50) hat sich während ihres Aufenthalts in Kairo mit Hilfsarbeitern aus dem Gazastreifen getroffen. (…) Besonders schockiert zeigte sich die Kronprinzessin von der Situation der Kinder und Familien in Gaza. (...) ‚Dann hört man, dass das Gesundheitssystem völlig zusammenbricht. Frauen, die in Latrinen gebären müssen‘ (…). Die Helfer im Gazastreifen seien sich einig, dass es derzeit keinen schlimmeren Ort auf der Welt gebe als Gaza, berichtet Außenminister Espen Barth Eide nach dem Gespräch: ‚Es ist einfach die Hölle auf Erden. Nichts funktioniert. Es herrscht extremer Mangel an lebensnotwendigen Dingen für die Menschen. Einige bezeichnen es als ‚Zombieland‘.‘“

Independent Online (über MSN): South African lawyers gear up for lawsuit against US, UK for complicity in Israel’s Gaza war crimes (Südafrikanische Anwälte bereiten Klage gegen die USA und Großbritannien wegen Mittäterschaft an Israels Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor)

The Defender: SARS-CoV-2 ‘Never Existed in the Natural World’ – and FBI Knew of Possible Lab Leak in March 2020 (SARS-CoV-2 „existierte nie in der Natur“ – und das FBI wusste im März 2020 von einem möglichen Laborursprung)

City Journal: The Story of the Decade – New documents strengthen – perhaps conclusively – the lab-leak hypothesis of Covid-19’s origins. (Die Geschichte des Jahrzehnts – Neue Dokumente untermauern – vielleicht endgültig – die Laborursprungs-Hypothese über die Entstehung von Covid-19.) (Anmerkung: Der Artikelautor Nicholas Wade war viele Jahre Wissenschaftsredakteur der New York Times.)

Evangelische Zeitung: „Wo Ungeimpfte diskriminiert wurden, sind wir als Kirche schuldig geworden“ – Auszug: „Am Ende spricht Tilman Jeremias, Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern, klare Worte ins Mikrofon: ‚Wo Menschen ausgegrenzt und diskriminiert worden sind, weil sie die Corona-Maßnahmen kritisiert oder sich nicht haben impfen lassen, da sind wir als Kirche schuldig geworden.‘ Die christliche Kirche sei kein Gesinnungsverein, in dem alle gleicher Meinung sein müssten. (…) Auf dem Podium sitzt etwa Pastor Michael Giebel aus der Kleinstadt Altentreptow bei Neubrandenburg, ungeimpft. (…) ‚Ungeimpfte wurden als Verräter an der Nächstenliebe gebrandmarkt‘, sagt Giebel mit ruhiger Stimme. Man habe sie allesamt als verantwortungslos hingestellt, auch wenn sie vielleicht vorsichtiger agierten als Geimpfte, die das Virus ebenfalls verbreiten konnten. ‚Und man hat sie pauschal in die rechte Ecke geschoben.‘ Aufgearbeitet habe seine Gemeinde die entstandenen Verletzungen nicht, das habe aber auch niemand gefordert.“

BR: Missbrauch in Evangelischer Kirche hat großes Ausmaß – Auszug: „Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Fehrs, sagte dazu, es sei erschütternd, mit welcher Gewalt Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen rohe psychische und physische Gewalt angetan wurde. Wir sprechen von einem Wegsehen in Kircheneinrichtungen und einem eklatanten Versagen von Kirche und Diakonie.“

Norbert Häring: Wie sich Wissenschaftler der Gegenaufklärung andienten. Der Pädagoge Bernd Schoepe hat für diesen Blog bereits zwei vielbeachtete Gastbeiträge geschrieben. Er gehört zu den Initiatoren des im Aufbau befindlichen Netzwerks für die pädagogische Aufarbeitung der Corona-Krise. In diesem Gastbeitrag charakterisiert er die Zeit der Corona-Maßnahmen und der ausbleibenden Aufarbeitung als eine Ära der Gegenaufklärung.

Tagesschau: Mehr Schutz für das Verfassungsgericht – Auszug: „Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien gibt es in der Ampelkoalition Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglicher Einflussnahme zu schützen. ‚Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden‘, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, (…) ‚Daraus sollten wir eine Zweidrittelmehrheit machen.‘ Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sagte, man müsse Parlamentarismus und Verfassungsgerichtsbarkeit widerstandsfähiger gegen ‚Feinde der Demokratie‘ machen. Dazu sollten wesentliche Strukturen des Gerichts im Grundgesetz verankert werden. Als Beispiele nannte Thomae ‚die Aufteilung des Gerichts in zwei Senate, die Festschreibung der zwölfjährigen Amtszeit von Richtern und die Festlegung, dass das Gericht über seine Geschäftsverteilung und seine Arbeitsweise selbst entscheiden kann‘. Diese Regeln könnten dann nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden. Thomae warnte, dass das Verfassungsgericht andernfalls mit einer einfachen parlamentarischen Mehrheit ‚als einer der wichtigsten Kontrolleure der Macht und Hüter der Verfassung lahmgelegt‘ werden könnte.“

Handelsblatt (2020): Stephan Harbarth: Verfassungsrichter mit umstrittener Vergangenheit. Der Jurist soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Kritiker stellen seine Unabhängigkeit infrage und legen Verfassungsbeschwerde ein – Auszug: „Seit Anbeginn seiner Ausrufung als Verfassungsrichter betonen Kritiker, dass Harbarth als ehemaliger Anwalt und CDU-Politiker nicht neutral agieren könne.“

26. Januar 2024

Tagesschau: Bevölkerung wächst auf 84,7 Millionen – Auszug: „Grund sei die Nettozuwanderung, die 2023 etwa 700.000 Menschen betrug. (…) [2022] war die Bevölkerungszahl um 1,1 Millionen Menschen gestiegen, was nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vor allem an der starken Zuwanderung aus der Ukraine lag. (…) Wie in allen Jahren seit der deutschen Vereinigung sei die Bilanz der Geburten und Sterbefälle auch 2023 negativ ausgefallen, da erneut mehr Menschen gestorben als geboren worden seien. Die Differenz zwischen Geburten und Sterbefällen betrage mindestens 320.000. Dies entspreche in etwa dem Niveau des Vorjahres und sei deutlich höher als im gesamten Zeitraum von 1991 bis 2021, so das Statistische Bundesamt. (…) [Es] sei für 2023 mit bis zu 700.000 Geborenen zu rechnen (2022: 738.819). Demgegenüber seien mindestens 1,02 Millionen Menschen gestorben (2022: 1,07 Millionen).“

Al Jazeera: LIVE: ICJ first ruling on South Africa genocide case against Israel in Gaza (Erstes Urteil des Internationalen Gerichtshofs zum südafrikanischen Völkermordfall gegen Israel im Gazastreifen)

Merkur: Vorwurf des Völkermords: Strafgerichtshof ordnet keinen Waffenstillstand ab – fordert aber Maßnahmen – Auszug: „Das Gericht lehnt Israels Antrag ab, die Klage Südafrikas zurückzuweisen. Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel nicht zum Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen. Das Strafgericht fordert Israel aber auf, alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. Es sagt, dass Israel sicherstellen muss, dass seine Streitkräfte keinen Völkermord begehen. Israel soll dem Gericht innerhalb eines Monats Bericht darüber einreichen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um Völkermord in Gaza zu verhindern.“

The Nation: For Israel, the Cruelty Is the Point (Für Israel ist die Grausamkeit der Punkt) – Auszug (übersetzt): „Israelische Beamte haben offen zugegeben, dass ihr Ziel darin besteht, Gaza zu einem unbewohnbaren Ort zu machen, sobald sie ihre gnadenlose Militärkampagne beenden. (…) Selten, wenn überhaupt, haben die Täter von Massenmorden (…) ihre grausamen Absichten so deutlich zum Ausdruck gebracht.“

NachDenkSeiten: Die AfD ist keine Friedenspartei (Oskar Lafontaine) – Auszug: „Die AfD tritt richtigerweise für gute Beziehungen Deutschlands mit Russland ein. Sie steht mit dieser Forderung in der Tradition einer deutschen Außenpolitik, die mit den Namen Bismarck, Rathenau und Brandt verbunden ist. Doch ein Blick hinter die Fassade zeigt, die AfD befürwortet Aufrüstung, Krieg und NATO-Erweiterung. (…) Es gibt auf dem Globus keine rechte Partei, die gegen Krieg und Aufrüstung ist.“

Junge Welt: Der Feind im Osten – Geheimer „Operationsplan Deutschland“ der Bundeswehr sieht das Land als NATO-Drehscheibe im Krieg gegen Russland

Foreign Affairs: Ukraine Is Losing the Drone War (Die Ukraine verliert den Drohnenkrieg) – Auszug (übersetzt): „Die meisten vom Westen gelieferten Waffen haben sich gegen die Flugabwehrsysteme und elektronischen Angriffe Russlands schlecht geschlagen. Wenn Raketen und Angriffsdrohnen auf russische Standorte gerichtet werden, werden diese oft abgelenkt oder abgeschossen. Insbesondere Angriffe mit US-Waffen können häufig durch GPS-Störungen vereitelt werden. Eine kleine Anzahl US-amerikanischer F-16-Kampfflugzeuge soll später in diesem Jahr in der Ukraine eintreffen und schnell damit beginnen, Russlands eigene Kampfjets ins Visier zu nehmen, die derzeit die ukrainischen Verteidigungsanlagen mit gelenkten Bomben zerstören. Es ist jedoch nicht klar, wie selbst die F-16 im elektronischen Krieg und gegen die von russischen Flugzeugen eingesetzten Langstreckenraketen abschneiden werden.“ (Anmerkung: Autor des Artikels ist der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt.)

Berliner Zeitung: Gastransit mit Russland verlängern? Jetzt äußert sich die Regierung der Ukraine – Will die Ukraine russisches Gas auch nach 2024 nach Europa liefern? Der slowakische Premierminister hat das Gerücht verbreitet, nun äußert sich die Regierung in Kiew. – Auszug: „Die ukrainische Regierung dementiert nun die ‚großartige Nachricht‘. ‚Die Position der ukrainischen Seite ist eindeutig: Der Transitvertrag läuft Ende des Jahres aus‘, (…) ‚Wir werden nicht mit den Russen reden und den Vertrag verlängern‘, heißt es. Der Pressedienst stellte parallel fest, dass die Ukraine mit einem EU-Land über die Nutzung ihres Gastransportnetzes sprechen könnte. (…) Die Regierung in Kiew hatte früher wiederholt betont, dass sie den Fünfjahresvertrag, der Ende des Jahres ausläuft, nicht verlängern wird, gab jedoch zu, dass sie den Transit auf Wunsch der europäischen Seite fortsetzen könnten.“

Oilprice: EU Looks to Accelerate Development of Small Nuclear Reactors (SMR) (EU will Entwicklung kleiner Kernreaktoren (SMR) beschleunigen) – Auszug (übersetzt): „Die Kommission hat nun eine Europäische Industrieallianz entworfen, deren Ziel es ist, ‚die Entwicklung, Demonstration und den Einsatz der ersten SMR-Projekte in Europa in den frühen 2030er Jahren zu erleichtern und zu beschleunigen‘, heißt es in einem Entwurf, der Bloomberg News vorliegt. Dem Entwurf zufolge könnten SMRs ein ‚Schlüsselbeitrag‘ zum neuen Ziel der EU sein, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken.“

Focus: Nach Kurz-Streik ruft Habeck bei Firma an – der Boss spricht „Klartext“ mit dem Minister – Auszug: „Der ungewöhnliche Protest sprach sich dann bis nach Berlin herum. Und so erhielt Firmenchef Klaus Harbeck am Dienstagmittag einen Anruf aus dem Ministerium. Der Minister wolle ihn persönlich sprechen. (…) ‚Er wollte wissen, was unsere Sorgen sind. (…) Er war wirklich sehr offen. Ich glaube, das war ihm in der Tragweite gar nicht bewusst. Er war dankbar und froh, unsere Sicht von der Basis zu hören.‘ [Handwerksmeister] Harbeck ist immer noch sehr überrascht, dass sich ein Bundesminister die Zeit genommen hat, ‚bei einem so kleinen Unternehmen wie dem unseren persönlich anzurufen‘.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Ein Bundesminister ruft (medienwirksam) einen Handwerker an, um sich über dessen Probleme zu informieren? Während die Regierungspolitik die Wirtschaft weiter schädigt, verlegt der Minister sich auf Rhetorik und Inszenierungen.)

Bild: Knallhart-Ansage zum Bahnstreik: FDP will Lokführer durch Künstliche Intelligenz ersetzen

Norbert Häring: Europäische Zentralbank betont Nähe zur Großfinanz indem sie Blackrock-Managerin zur Chefin der internen Revision macht – Auszug: „Offenbar merkt man bei der EZB gar nicht mehr, welchen Eindruck solche Personalentscheidungen machen. Die Preisfrage ist, warum eine hochbezahlte BlackRock-Managerin zur EZB wechselt, die zwar für den öffentlichen Dienst vergleichsweise sehr gut bezahlt, aber sicherlich nicht die gleichen Gehaltsperspektiven wie BlackRock bieten kann. (…) Frau Geretzki ist eine Young Global Führungskraft der Großkonzernelobby Weltwirtschaftsforum der Klasse von 2014.“

Andrew Korybko: Russia’s Burkinabe Deployment Is A Pretty Big Deal (Russlands burkinischer Einsatz ist eine ziemlich große Sache) – Auszug (übersetzt): „Russische Berater sind bereits in Mali präsent, so dass die Ausweitung ihrer Mission auf Burkina Faso bedeutet, dass etwa die Hälfte der Sahel-Allianz/Konföderation ein gewisses Maß an Sicherheitsunterstützung aus diesem Land erhalten wird. Der Außenseiter ist Niger, wo immer noch US-Truppen stationiert sind, dessen Übergangs-Militärregierung jedoch Anfang des Monats ein nicht näher bezeichnetes Sicherheitsabkommen mit Russland abgeschlossen hat. (…) Frankreich hat keinen direkten Einfluss auf diese Regierungen, wird jedoch verdächtigt, seit dem Abzug seiner Streitkräfte hinter der Serie von Terroranschlägen in Burkina Faso und Mali zu stecken (…)“

Stella Assange: Craig Murray on Demystifying Diplomacy and Espionage – A Conversation with Stella Assange (Craig Murray über die Entmystifizierung von Diplomatie und Spionage – Ein Gespräch mit Stella Assange) (Video, 39 min)

Guardian: Stella Moris on her secret family with Julian Assange: ‘He’s unlike anyone I have ever met’ (Stella Moris über ihre geheime Familie mit Julian Assange: „Er ist anders als jeder, den ich je getroffen habe“) (2021)

Zeit: In Demokratien nennt man das Journalismus – Bald fällt die Entscheidung über die Zukunft von Julian Assange. Mit ihm hat unser Autor 2010 geheime US-Dokumente veröffentlicht. Und erklärt hier, warum der WikiLeaks-Chef ein politischer Gefangener ist. (Bezahlschranke)

25. Januar 2024

Berliner Zeitung: Chemiker zu Impfstoff: Welche Folgen haben ungewünschte Proteine? – Auszug: „Mehrere Chemie-Professoren verlangen vom Paul-Ehrlich-Institut eine Untersuchung über mögliche ungewünschte Proteine in den mRNA-Impfstoffen. (…) Die ungewünschten Proteine könnten ‚einen Beitrag zur Giftigkeit der modRNA Injektionen haben, was in weiterführenden Untersuchungen zu klären ist‘. (…) Auch die Tatsache, dass ‚für die Zulassungsstudien eine andere Herstellungsmethode der modRNA Substanzen verwendet wurde als für die breite Anwendung‘, sei erstaunlich, ‚vor allem da der Herstellungsprozess für die Vermarktung eine signifikante DNA-Verunreinigung mit sich bringt, deren Auswirkungen noch nicht abgeschätzt werden kann‘. (…) Die Professoren bitten nun um Stellungnahme und Antworten, weil die mangelhafte Transparenz das Vertrauen in die mRNA-Technologie und in das PEI erschüttere. Die Wissenschaftler fordern das PEI schließlich auf, ‚Konsequenzen aus all diesen aufgelisteten Tatsachen zu ziehen und diese modRNA-Technologie endlich zu stoppen‘. Die Berliner Zeitung wird das PEI um eine Stellungnahmen zu den Fragen der Wissenschaftler bitten.“

Ärzteblatt: Ethikrat-Chefin: Zeit der Verschwörungsideologen nicht vorbei – Auszug: „Zwar hätten Verschwörungsunternehmer und Demokratieskeptiker die Krise gezielt für sich zu nutzen versucht; ‚aber die Antidemokraten sind trotzdem nur eine Minderheit geblieben‘. Auf die Frage, ob die Krise endgültig vorbei sei, sagt die Ethikrat-Chefin: ‚Die Leute, für die das empfohlen ist, sollten sich mal wieder impfen lassen.‘ (…) ‚Die Impfung hat uns, mit Verlaub, allen den Hintern gerettet‘, ergänzte Buyx. ‚Das ist eine große Menschheitsleistung, dass das gelungen ist.‘“

Neue Osnabrücker Zeitung: 467 anerkannte Corona-Impfschäden seit Beginn der Pandemie – Auszug: „Insgesamt wurden seit Beginn der Impfungen 11.827 Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens gestellt. Das ergab eine exklusive Abfrage unserer Redaktion in allen 16 Bundesländern. (…) 467 Anträge wurden bereits genehmigt, mehr als 5000 hingegen abgelehnt. (…) Bundesweit wurden 5597 Anträge noch gar nicht bearbeitet. (…) Ein Problem: Es gibt nicht genug Gutachter, wie das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen erklärt. Und das sei kurzfristig auch ‚kaum zu beheben‘. Außerdem problematisch ist, ‚dass in der medizinischen Wissenschaft derzeit nur ein unvollständiger Wissensstand über gesicherte Zusammenhänge zwischen den Schutzimpfungen gegen COVID-19 und einzelnen Erkrankungsbildern besteht‘, so das Ministerium aus NRW weiter.“

Norbert Häring: WHO-Chef wird panisch wegen des großen Widerstands gegen den Pandemievertrag

NachDenkSeiten: Die Corona-Krise und der Rückfall der Lehre(r) hinter die Aufklärung – Ein Plädoyer für eine pädagogische Aufarbeitung der Corona-Krise (2. Teil)

Guardian: Army chief says people of UK are ‘prewar generation’ who must be ready to fight Russia (Armeechef sagt, die Menschen in Großbritannien seien eine „Vorkriegsgeneration“, die bereit sein müsse, gegen Russland zu kämpfen) – Auszug (übersetzt): „Der Sprecher von [Premierminister] Rishi Sunak sagte, der Premierminister sei mit den Äußerungen von General Sir Patrick Sanders in einer Rede am Mittwoch nicht einverstanden und betonte, dass es keine Rückkehr zur Wehrpflicht geben werde, die 1960 abgeschafft wurde.“

NDR: Pistorius fordert gesellschaftliche Debatte über Wehrpflicht-Modelle – Auszug: „Derzeit prüfe sein Ministerium, ‚welche Modelle, die sich in anderen Ländern bewährt haben, für uns in Deutschland relevant und mit oder ohne Modifikation passend sein könnten‘.“

Intercept: Undercover FBI Agents Helped Autistic Teen Plan Trip to Join ISIS (Verdeckte FBI-Agenten halfen autistischem Teenager bei der Planung seiner Reise zum IS) – Auszug (übersetzt): „Die Reise war durch einen mehr als einjährigen Online-Austausch angespornt worden, der begann, als Mashkoor 16 Jahre alt war, mit vier Personen, von denen er glaubte, dass sie Mitglieder des IS seien. Laut der Strafanzeige des Justizministeriums handelte es sich bei den vier Personen tatsächlich um verdeckte FBI-Agenten. Aufgrund seiner Gespräche mit dem FBI könnte Mashkoor eine lange Haftstrafe drohen, weil er versucht hat, eine Terrororganisation materiell zu unterstützen.“

Mother Jones: Inside the Terror Factory – Award-winning journalist Trevor Aaronson digs deep into the FBI’s massive efforts to create fake terrorist plots. (2013) (Der preisgekrönte Journalist Trevor Aaronson befasst sich eingehend mit den massiven Bemühungen des FBI, gefälschte Terroranschläge zu inszenieren. (…) Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung (…) waren 49 Angeklagte an Verschwörungen beteiligt, die von einem Provokateur des FBI angeführt wurden, und diese Zahl ist seitdem weiter gestiegen.)

ntv: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Litauen wegen Folter in CIA-Gefängnis (16.1.) – Auszug: „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Litauen wegen der Folter eines Terrorverdächtigen in einem CIA-Geheimgefängnis auf litauischem Boden verurteilt. Der Gerichtshof in Straßburg verurteilte das EU-Mitgliedsland zur Zahlung von 100.000 Euro an den saudiarabischen Häftling Mustafa al-Hawsawi, der derzeit im US-Gefangenenlager Guantanamo in Kuba inhaftiert ist. ‚Al-Hawsawi stand unter der Rechtshoheit Litauens, daher ist das Land verantwortlich für die Verletzung seiner Menschenrechte‘, hieß es in der Urteilsbegründung. (…) Nach Angaben des Straßburger Gerichtes ist es das siebte Mal, dass Litauen wegen Menschenrechtsverletzungen in den CIA-Gefängnissen verurteilt wird. Ähnliche Verfahren gab es auch gegen Polen und Rumänien.“

Tagesschau: UN-Bericht über US-Gefangenenlager: Behandlung in Guantánamo nach wie vor "grausam" (27.06.2023) (Anmerkung Paul Schreyer: Seit nunmehr fast 20 Jahren sind in diesem Lager Menschen eingesperrt, denen eine Beteiligung an den Anschlägen von 9/11 vorgeworfen wird, darunter der oben genannte Mustafa al-Hawsawi. Keinem von Ihnen wurde bislang ein Prozess wegen der Vorwürfe gemacht, Urteile stehen aus. Von der Weltöffentlichkeit sind sie vergessen.)

World Socialist Web Site: John Pilger (1939–2023): Ein mutiger Antikriegsjournalist

Consortium News: John Pilger: Justice for Assange Is Justice for All – John Pilger, whose funeral was in London on Tuesday, wrote this account of the extradition trial of his friend Julian Assange in November 2021. (Gerechtigkeit für Assange ist Gerechtigkeit für alle – John Pilger, dessen Beerdigung am Dienstag in London stattfand, schrieb diesen Bericht über den Auslieferungsprozess gegen seinen Freund Julian Assange im November 2021.)

Finanzmarktwelt: Toyota: Elektroautos werden den Markt nie dominieren – Auszug: „Toyota-Chef Akio Toyoda prognostiziert Elektroautos bestenfalls einen Weltmarktanteil von 30 Prozent. (…) der Umstieg auf Elektrofahrzeuge sei keine Lösung, solange weltweit eine Milliarde Menschen ohne Strom leben.“

Neue Zürcher Zeitung: Umstrittenes Genie: Sam Altman warnt in Davos vor seiner eigenen Erfindung (19.1.) – Auszug: „Mit Chat-GPT überraschte er vor vierzehn Monaten die ganze Welt. Plötzlich konnte künstliche Intelligenz, was bislang die exklusive Domäne der Menschheit war: Texte schreiben, Bilder malen, Musik machen, Computer programmieren. (…) Altman ist (…) ein schüchterner Mann, der die Hände im Schoss hat, schnell spricht und sich nicht immer klar ausdrückt. (…) Er ist ein Meister darin, sich nicht festzulegen. (…) Es ist nicht die Angst vor dem Terminator, welche die Leute wachhält, sondern die Angst, den KI-Zug zu verpassen. Die Firmen, die diese Technologie verkaufen, spielen damit. (…) Man stellt sich die KI der nahen Zukunft wie einen Praktikanten auf Steroiden vor, der auf Knopfdruck relevante Dokumente zu Fragen findet, Dossiers mit Geschäftsstrategien ausarbeitet, Termine optimiert und vom Teamchef bis zur Ärztin allen mehr Zeit fürs Wesentliche, für Menschen, für Kreativität gibt. Erklärbarkeit und Verlässlichkeit sind die grossen Themen, die vorsichtigere Experten immer wieder anmahnen. Denn ein KI-Modell kann noch so produktiv sein, wenn es einen anlügt, hat seine Arbeit keinen Wert. (…) Er [Altman] ist der Zauberlehrling, der den Geist aus der Flasche gelassen hat. Sein Werk scheint ihm auch selbst nicht ganz geheuer zu sein. Den Zauberstab aus der Hand geben will er aber nicht.“

Handelsblatt: Künstliche Intelligenz weiß alles und begreift nichts

24. Januar 2024

Berliner Zeitung: Robert Habecks geheime Atom-Akten: Vor Gericht droht das Ministerium mit einem Horrorszenario. Warum beschloss Robert Habeck das AKW-Aus – mitten in der Energiekrise? Seine Juristen wollen Dokumente dazu geheim halten. Ihre Ausreden konnten vor Gericht nicht überzeugen – Auszug: „Weil Energie-Engpässe wie im Februar 2022 zukünftig nicht ausgeschlossen wären (…), dürfe man die Akten nicht freigeben, so ein Jurist des Ministeriums. (...) Deutschland könnte wieder im Energiechaos versinken, weil die Kernkraftwerke nicht mehr am Netz sind! Insofern sei die damalige Notlage auf künftige Krisensituationen im Hinblick auf die Energiesicherheit übertragbar, argumentiert der Beamte. So will er vor Gericht erwirken, dass die Akten weiterhin geheim bleiben. So will er die Regel umgehen, dass die Öffentlichkeit Anspruch darauf hat zu erfahren, wie es zu bestimmten Entscheidungen ihrer Regierung in der Vergangenheit kam. (…) Er gibt außerdem zu bedenken, dass die Veröffentlichung der bislang geheimen Dokumente vertrauliche Beratungen zur Atomkraft oder zur Versorgungssicherheit zwischen Deutschland und anderen Staaten gefährden könnte. (…) Habecks Ministerium will offenbar verhindern, dass Unterlagen ans Licht kommen, die dessen Entscheidung zum AKW-Aus in Misskredit bringen könnten.“

Cicero: Droht die nächste Energiekrise? Habecks Juristen verstricken sich in Widersprüche

Welt: „Die Frage ist: Beklagen wir die Situation oder lösen wir sie?“ - Auszug: „Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage Deutschlands optimistisch gezeigt. Im Interview mit dem WELT-Nachrichtensender sagte Habeck, er glaube auch angesichts der derzeitigen Probleme, man habe ‚jeden Grund zu glauben, dass wir sie lösen können‘. Etwa sei nach dem Versorgungsschock als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine inzwischen die Energieversorgung sichergestellt. Auch normalisierten sich die Preise. (…) Im Vergleich zu anderen Ländern habe es Deutschland schwerer, sich wirtschaftlich zu erholen, weil es stärker als andere von russischem Gas abhängig gewesen sei. Dazu komme Deutschlands Fokus auf Exporte, der in vielen anderen Ländern nicht derart stark ausgeprägt sei und für größere Abhängigkeit von der allgemeinen Lage der Weltwirtschaft sorge. (...) Auf die Frage, ob die deutsche Wirtschaft sich noch retten lasse, antwortete Habeck: ‚Ja‘.“

Welt: Deutsche Stahlproduktion auf 14-Jahres-Tief

Berliner Zeitung: Bundeswehr: Deutschland liefert der Ukraine erstmals Militärhubschrauber

Euronews: Kehrtwende: Brüssel erwägt Beschränkungen für ukrainisches Getreide

The Globe and Mail: Kyiv’s mayor worries Ukraine under Zelensky becoming increasingly autocratic (Kiews Bürgermeister befürchtet, dass die Ukraine unter Selenskij zunehmend autokratisch wird) – Auszug (übersetzt): „In den Augen des Kiewer Bürgermeisters bewegt sich sein Land in die falsche Richtung und wird immer autokratischer. In den vergangenen 23 Monaten haben die wichtigsten Fernsehsender der Ukraine ein einziges Programm, den United News Telemarathon, ausgestrahlt, das nach Ansicht von Klitschko wenig Raum für abweichende Meinungen lässt – während Journalisten, die Präsident Wolodymyr Selenskij und seiner Regierung kritisch gegenüberstehen, unter Druck geraten sind. Herrn Klitschko zufolge wurden seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 mehr als 200 Bürgermeister und Gemeinderatsvorsitzende im ganzen Land durch Militärverwalter ersetzt. (…) ‚Die Bewegung, die wir im Moment sehen, kann ich nicht als Demokratie bezeichnen. Es riecht nach Vertikalismus und Autoritarismus‘, sagte Klitschko in einem Interview mit The Globe and Mail im Verwaltungsgebäude seiner Stadt.“

Anti-Spiegel: Der WDR hat vor Beginn der Eskalation ein Interview mit Putin verhindert – Auszug: „Der Journalist Hubert Seipel hat dem WDR vor Beginn der Eskalation in der Ukraine angeboten, ein Interview mit Putin zu machen. (…) Der Spiegel berichtet darüber unter der Überschrift ‚Umstrittener Journalist – Seipel bot ARD kurz vor Kriegsbeginn erneut Putin-Interview an‘ (…). Man muss wissen, dass es für die Spiegel-Redaktion positiv ist, in so einer Situation ein Interview mit Putin zu verhindern. (…) Der Spiegel schreibt: ‚Das Angebot, das man ablehnen musste, ging Anfang Februar 2022 ein: Hubert Seipel, renommierter Filmemacher und angeblicher Russland-Kenner, sei gerade drei Tage im Kreml gewesen, hieß es. Er habe die Möglichkeit, den Präsidenten Wladimir Putin für die ARD zu interviewen. Ob Interesse bestehe?‘ (…) Warum ‚musste‘ man das Angebot ablehnen? Die Antwort ist klar: Man wollte verhindern, dass die Deutschen vom westlichen Narrativ abweichende Informationen bekommen.“

Tass: Large-scale armed conflict in Middle East should be prevented – Russian envoy (Russischer Gesandter: Ein großer bewaffneter Konflikt im Nahen Osten muss verhindert werden) – Auszug (übersetzt): „‘Wir werden die Situation in der gesamten Region des Nahen Ostens erörtern, die unserer Meinung nach kurz vor einem großen bewaffneten Konflikt steht. Ich denke, dass die Weltgemeinschaft alles tun sollte, um solche negativen Entwicklungen zu verhindern’, sagte [Russlands Sonderbeauftragter des Präsidenten für die Beilegung des Syrien-Konflikts Alexander Lawrentjew] vor Reportern.“

Frankfurter Allgemeine: Republikanische Vorwahlen: Trump ist nicht zu stoppen – Auszug: „Zwar hatte der Republikaner gerade auch die Vorwahl seiner Partei in New Hampshire gewonnen – und zwar so deutlich, wie er es sich erhofft hatte. Doch war seine einzig verbliebene Rivalin Nikki Haley trotzdem nicht bereit, aus dem Rennen auszusteigen. (…) Wie es hieß, habe es vor ihrem Auftritt in ihrem Wahlkampfteam durchaus Diskussionen darüber gegeben, wie es nun weitergehen solle. Letztlich werden die Großspender darüber entscheiden. In South Carolina stimmen die Republikaner Ende Februar ab. Da ist noch viel Zeit, die Sache noch einmal zu überdenken. In dem Südstaat, in dem alle wichtigen GOP-Vertreter Trump unterstützen, führt der frühere Präsident in den Umfragen mit 30 bis 40 Prozentpunkten.“

Overton-Magazin: „Die Wokeness ist ein typisch amerikanisches Kulturphänomen“ – Auszug: „Woke bedeutete ursprünglich, wach zu sein bei rassistischen Übergriffen. Das ist ein Begriff, den schwarze Männer benutzen, um zu bemerken, dass einem anderen Afroamerikaner Unrecht getan wurde – was oft passiert. Das haben dann weiße Intellektuelle übernommen, so wie Jazz, oder gewürztes Hühnchen, oder Rastalocken. Nun hat das krude Formen angenommen – jetzt bist du woke, wenn du glaubst, dass ein biologischer Mann im Fummel eine Frau ist. Das hat mit der ursprünglichen Bedeutung überhaupt nichts mehr zu tun und stößt auch viele Schwarze ab. (...) Rassenfragen aber prägen in Amerika die ganze Gesellschaft. Jemanden zu diskriminieren, kann sich keiner leisten, deswegen springen die Firmen darauf an. (…) Unternehmen wollen ihre Cola oder ihr Bier möglichst an alle verkaufen. Eigentlich wollen sie niemanden vor den Kopf stoßen und nur Geschäfte machen. Aber sie beschäftigen manchmal Werbeleute, die wirklich 150-Prozenter sind und die schießen dann über das Ziel hinaus. Das sah man zuletzt bei Bud Light, die nach einer Webeaktion mit einem Transvestiten 13 Prozent Umsatz verloren haben.“

Hintergrund: Extremisten auf der Straße. Die Mitte und ihr Mythos der Alternativlosigkeit zeigen ihre Ohnmacht vor der Opposition. Weitere totalitäre Maßnahmen sind geplant – Auszug: „Die Demonstranten fühlen sich in der Mitte der Gesellschaft. Aber diese Mitte ist, der Begriff fiel bereits, extremistisch geworden. Dabei setzen deren Vertreter auf die Selbstdefinition. Denn im Sinne des politischen Establishments gibt es keine extreme Mitte, denn sie definiert sich in einer Art Zirkelschluss selbst als Mitte. Deren Positionen sind gemäßigt und umgekehrt. Die Mitte vertritt das, was alternativlos und vernünftige Politik ist. Also Waffenlieferungen für Frieden oder Grundrechtseinschränkungen für den Gesundheitsschutz oder jetzt für die Grundrechte – und das alles ohnehin für ‚unsere Freiheit‘. Die Mitte vertritt in eigenem Verständnis die Politik im Sinne des Ganzen. Wer etwas anderes will, die Alternativlosigkeit auch nur infrage stellt, der ist ein Extremist. Wer allerdings die Alternativlosigkeit predigt, auch wenn diese wie bei den aktuellen Demonstrationen in schön bunte Farben eingehüllt wird, der ist selbst ein solcher Extremist. Wer keine Meinung außer der eigenen zulassen, wer der Opposition nicht zuhören will und nicht versteht, warum die Wähler der AfD zuströmen – nämlich wegen des Unvermögens eines großen Teils der Politik und nicht weil sie extrem rechts gesinnt sind, dem bleibt nichts mehr als autoritäre, also extremistische Maßnahmen.“

Manova: Die AfD rettet Scholz – Auszug: „Wie aus dem Nichts wurden die Proteste gegen rechts und damit gegen die Alternative für Deutschland (AfD) am letzten Wochenende aus dem Boden gestampft. (…) Die Tagesschau meldete einen Erfolg: Es waren 250.000 Demonstranten bundesweit. In der Pandemie hätte man 250.000 demonstrierende Querdenker und Maßnahmenkritiker im ganzen Bundesgebiet als Minderheit eingeordnet. Heute soll das aber wohl eine Mehrheit sein, die endlich etwas tue. Dieser Zahl stehen Prognosen gegenüber, die die Zuwächse der AfD fast wöchentlich höher taxieren. (…) Nicht wenige unter denen, die jetzt gegen rechts trommeln, klingen genau so, wie sie es den Leuten von der AfD immer wieder vorwerfen. Es sei ja die AfD, die Grundrechte aussetzen würde, wenn sie an die Macht gelänge, mahnen sie – und fordern gleichzeitig, Grundrechte auszusetzen. (…) Die Proteste gegen die AfD sind keine Maßnahme gegen einen etwaigen Rechtsruck. Ohnehin wäre das lächerlich, denn dann müsste man auch gegen die Bundesregierung demonstrieren. Rechter war die deutsche Politik selten als im Moment. Nichts von dem, was in Berlin fabriziert wird, deutet auf eine linke politische Kultur hin, ganz egal wie oft das Innenministerin Nancy Faeser auch behaupten mag.“

Tagesschau: Wie Abschiebungen erleichtert werden sollen – Auszug: „Der Bundestag hat das [Rückführungsverbesserungs-]Gesetz nun beschlossen - mit den Stimmen der Ampelkoalition.“

Gewerkschaftsforum: Ampelregierung will die Zentralisierung der Staatsmacht mit der Überarbeitung des Bundespolizeigesetzes „gezielt stärken“ – Auszug: „In fast allen Bundesländern wurden in den letzten sieben Jahren die Polizeigesetze verschärft. (…) Das Vorhaben wird wie immer schon mit Argumentationsmustern begründet, dass die neuen Eingriffsbefugnisse nötig seien, um die ‚innere Sicherheit gegen ihre Feinde verteidigen zu können‘. Anstatt einer objektiven Gefahr werden nun vermeintliche ‚Gefährder‘, also Personen, welche die Polizei für gefährlich hält, in den Fokus staatlichen Handelns gerückt.“

ORF: Im Gespräch: Rainer Mausfeld, Psychologe – „Unser drängendstes Problem ist, überhaupt zu verstehen, wie wir in eine solche Situation kommen konnten?“ (Radiobeitrag, 54 min)

23. Januar 2024

Merkur: Neuer Umfrage-Hammer: Wagenknecht-Partei schluckt im Osten die Ampel – Auszug: „Neben der seit Jahren umfragestarken AfD, gewinnt vor allem in Thüringen und Brandenburg nun auch die neue Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) schnell an Zustimmung. Bliebe es bei den aktuellen Umfragewerten, käme ab Herbst weder in Thüringen noch Brandenburg eine Regierungskoalition ohne eine der beiden Parteien als Koalitionspartner zustande.“

Welt: „Die AfD ist so stark, weil die Politik in Berlin so katastrophal ist“, sagt Wagenknecht – Auszug: „Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht erwartet von den Massendemonstrationen gegen rechts keine Schwächung der AfD. (…) Wagenknecht sagte: ‚Die Demonstrationen zeigen, dass viele Menschen sich Sorgen machen, wenn eine Partei, die Rechtsextremisten und Nazis in ihren Reihen hat, immer stärker wird.‘ Doch dürften die Proteste nicht überlagern, wer für die AfD-Erfolge verantwortlich sei: ‚Und verantwortlich ist die Bundesregierung, die mit ihrer Unfähigkeit, Abgehobenheit und Klientelpolitik die Menschen zu Recht empört‘, meinte Wagenknecht. ‚Wenn jetzt Ampel-Politiker vorn in den Demonstrationen mitlaufen, ist das pure Scheinheiligkeit und Heuchelei, denn im Grunde demonstrieren sie damit gegen sich selbst, gegen die Früchte ihrer Politik.‘“

Reuters (über MSN): Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolger staatliche Finanzierung – Auszug: „Der früheren NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich inzwischen in ‚Die Heimat‘ umbenannt hat, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, urteilten die Richter. Laut Gesetz ist demnach ‚Die Heimat‘ für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. (…) Mit dem Urteil stellt sich die Frage, ob die rechtspopulistische AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. (…) Grundlage des jetzigen Urteils ist eine 2017 erfolgte Grundgesetzergänzung, wonach einer Partei auch dann staatliche Finanzmittel entzogen werden können, wenn sie nicht verboten ist. Voraussetzung ist jedoch, dass sie oder ihre Anhänger verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Es ist das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage der neuen Gesetzeslage entschieden hat.“

Merkur: Geywitz will neue Wohnungsbau-Studie im TV nicht wahrhaben: „Haben sich die Kollegen ausgedacht“ – Auszug: „Am Dienstag (16. Januar) stellte das Bündnis ‚Sozialer Wohnungsbau‘ seine neue Studie vor, so wie sie es seit Jahren jährlich tut. Die Ergebnisse stammen vom Pestel-Institut, ein renommiertes Forschungsinstitut mit mehr als 40 Jahren Erfahrung im Wohnungsmarktsektor. Doch die dramatischen Ergebnisse des Instituts will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) einfach nicht wahrhaben. In der ARD nennt sie sie also ‚hochgradig unseriös‘ und behauptet sogar: ‚Die Zahlen haben sich die Kollegen ausgedacht‘. (…) In einer noch am selben Abend verschickten Pressemitteilung schreibt das Bündnis: ‚Wir weisen die Vorwürfe der Bundesbauministerin auf das Schärfste zurück. Die Reaktion von Klara Geywitz auf die Wohnungsmarkt-Studie ist der untaugliche Versuch, mit dem Mittel der Unterstellung der Falschinformation die Studienergebnisse zu untergraben.‘ Die Studie des Pestel-Instituts hatte festgestellt, dass in Deutschland 910.000 Sozialwohnungen fehlen. Bund und Länder hätten die Förderung von solchen Wohneinheiten massiv vernachlässigt, erklärte das Bündnis.“

Pestel-Institut: Bauen und Wohnen 2024 in Deutschland (Link zum Download der vom Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ in Auftrag gegebenen Studie des Pestel-Instituts vom 16. Januar 2024)

Berliner Zeitung: Dringend reformbedürftig: Warum Deutschland ein besseres Rentensystem braucht – Auszug: „Die Renten in Deutschland liegen abgeschlagen hinter jenen der Beneluxstaaten, der skandinavischen Länder oder Frankreichs, sogar noch hinter Italien und dem Vereinigtem Königreich. Traurige Bilanz einer Politik, die seit langen Jahren auf Einschnitte bei den Renten abzielt: So wurden die jährlichen Anpassungen der Renten an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gedrosselt, mit der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre werden die Renten durch die Hintertür um 7,2 Prozent gekürzt und seit 2005 unterliegen sie außerdem noch der Steuer.“

Tagesschau: Zahl der alkoholabhängigen Menschen gestiegen – Auszug: „Vor allem Menschen in der zweiten Lebenshälfte seien betroffen. (…) Unterdessen nimmt die Zahl an Jugendlichen, die wegen akuten Alkoholkonsums in Krankenhäusern behandelt werden müssen, weiter ab. (…) Das Statistische Bundesamt führt die rückläufigen Zahlen vor allem auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen wie die Schließung von Restaurants und Lokalen sowie Kontaktbeschränkungen zurück. Neben den Corona-Auflagen spielen im langfristigen Vergleich demnach auch demografische Faktoren eine Rolle.“

German Foreign Policy: Mit Angst zur Kriegsmentalität – Auszug: „Im medialen Vorlauf des NATO-Großmanövers Steadfast Defender häufen sich im Westen die Warnungen vor einem russischen Angriff innerhalb der nächsten 20 oder gar 5 Jahre. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, er halte eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs für möglich, auch wenn er zurzeit nicht mit einem Angriff durch Russland rechne. Ein führender NATO-Admiral schließt eine unkontrollierte Eskalation nicht aus. Der aktuelle Übungsaufmarsch von 90.000 Soldaten für Steadfast Defender in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze ist das vorläufige Ergebnis von fast einem Jahrzehnt Rüstung für den Großmachtkrieg in Europa. Die heraufbeschworene Bedrohung im Osten wird nun von Pistorius wie von der NATO genutzt, um die Bevölkerung aufzufordern, sich als ‚Heimatfront‘ in die Kriegsvorbereitungen einzureihen.“

Telepolis: Ukraine-Krieg: Russischer Durchbruch in Awdijikwa – Verteidigung vor dem Kollaps? – Auszug: „In Awdijikwa konnte die russische Armee jetzt die seit 2014 bestehenden südlichen Hauptverteidigungsstellungen der Stadt durchbrechen – die ukrainische Armee steht in der umkämpften Stadt vor dem Kollaps. (…) An der ganzen Frontlinie kann die russische Armee kleine, aber stetige Erfolge erzielen. Das sind Erfolge auf operativer Ebene, im Einzelnen nicht spektakulär. Doch der Trend, die Menge und die Breite der russischen Eroberungen können für die ukrainischen Verteidiger alarmierend sein.“

Süddeutsche Zeitung: EU-Außenministertreffen: „Wir sind sehr besorgt“ – Auszug: „Die Sommeroffensive der Ukraine ist weitgehend gescheitert. Die Verteidiger halten mit Mühe die Front gegen die Angreifer. (…) Die Befürchtung in Europa ist daher, dass die Ukrainer den Krieg in diesem Jahr verlieren oder zumindest erheblich in Bedrängnis geraten könnten. Man müsse damit rechnen, dass die russischen Truppen die Front durchbrechen, sagt ein ranghoher europäischer Regierungsvertreter. (…) Zu der Gruppe, die mehr europäisches Engagement fordern, gehört allen voran der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. (…) Deutschland werde seine Militärhilfe für Kiew in diesem Jahr auf fast acht Milliarden Euro verdoppeln, kündigte Scholz im Januar an. Und er verlangte offen, dass die anderen Europäer mitziehen.“

Schweizer Radio und Fernsehen (SFR): EU-Staaten verständigen sich auf Militäreinsatz im Roten Meer – Auszug: „Der Militäreinsatz soll die Angriffe von militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen beenden, wie aus EU-Diplomatenkreisen verlautete. Die Huthi wollen mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober folgten. (…) Eine Beteiligung an den US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen ist jedoch nicht geplant. Neben Deutschland wollen insbesondere Belgien und die Niederlande Schiffe ins Rote Meer entsenden. ‚Hier sieht man, worum es der EU primär geht: Sie will ihre Handels- und Schifffahrtswege absichern, um den wirtschaftlich so wichtigen Handel mit Asien aufrechterhalten zu können‘, sagt Charles Liebherr, SRF-Korrespondent bei der EU in Brüssel. (…) Ursprünglich war in der EU geplant gewesen, für den Einsatz im Roten Meer einfach das Mandat der bereits existierenden Antipiraterie-Operation ‚Atalanta‘ im Indischen Ozean auszuweiten. Dieses Vorhaben scheiterte allerdings am Widerstand Spaniens, das derzeit die Führungsnation bei der Operation ‚Atalanta‘ ist. Als Grund für das Veto galt ein Streit innerhalb der spanischen Regierungskoalition über ein Mitwirken des Landes an Militäroperationen im Roten Meer. Vor allem Linke sympathisieren dort mit dem Anliegen, Israel zu einem Stopp der Militäraktionen im Gazastreifen zu bewegen.“

Telepolis: Konflikt am Roten Meer: Deutsche Chemieindustrie unter Druck – Auszug: „Die Chemiebranche ist eine der wichtigsten industriellen Säulen der Bundesrepublik. Mit einem Jahresumsatz von rund 260 Milliarden Euro liegt sie nach der Automobilindustrie und dem Maschinenbau an dritter Stelle. Knapp ein Drittel ihrer außereuropäischen Importe bezieht sie aus Asien. (…) [D]ie Probleme in der Lieferkette schwächen eine Branche weiter, die ohnehin mit steigenden Energiepreisen zu kämpfen hat. Vor allem mittelständische Unternehmen der Fein- und Spezialchemie könnten die Auswirkungen zu spüren bekommen, so der VCI. (…) Sollte der Konflikt am Roten Meer länger andauern, werden Deutschland und Europa als Wirtschaftsstandort weiter geschwächt. Die wachsende Asymmetrie zwischen Europa und den USA würde zementiert, heißt es [im] Wall Street Journal. (…) Die Ökonomen von Allianz Trade haben berechnet, dass eine Verdoppelung der Frachtkosten, die länger als drei Monate anhält, die Inflationsrate in der Eurozone um einen dreiviertel Prozentpunkt erhöhen könnte. Das Wirtschaftswachstum könnte um fast einen Prozentpunkt sinken.“

Berliner Morgenpost: US-Geheimdienste: Israels Plan in Gaza droht zu scheitern – Auszug: „Die israelische Offensive scheint (…) weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben zu sein. Das geht aus einer amerikanischen Schätzung der Zahl der Todesopfer der Hamas hervor. Laut ‚Wall Street Journal‘, das sich auf US-Geheimdienste beruft, hat Israels Armee IDF 20 bis 30 Prozent der Hamas-Kämpfer getötet. (…) Prinzipiell schätzen Israel wie die USA die Zahl der Hamas-Kämpfer auf 25.000 bis 30.000. Die Israelis wollen 9.000 Terroristen getötet und gut 16.000 verwundet haben. Die Amerikaner kommen mit ähnlichen Ergebnissen zu einem ernüchternden Ergebnis, denn: der Großteil der Verwundeten sei genesen und kämpfe wieder gegen Israel; die Hamas habe auch genug Munition, um monatelang weiterzumachen; in Gaza-Stadt kehrten ihre Polizeikräfte zurück, um dort die Kontrolle zu übernehmen, wo sich die Israelis zurückziehen.“

Axios: Scoop: Israel proposes 2-month fighting pause in Gaza for release of all hostages (Exklusivmeldung: Israel schlägt 2-monatige Kampfpause im Gazastreifen für die Freilassung aller Geiseln vor) – Auszug (übersetzt): „Israel hat der Hamas über katarische und ägyptische Vermittler einen Vorschlag unterbreitet, der eine bis zu zweimonatige Kampfpause als Teil eines mehrstufigen Abkommens vorsieht, das auch die Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vorsieht, so zwei israelische Beamte. (…) Der Vorschlag beinhaltet zwar kein Abkommen zur Beendigung des Krieges, aber es ist die längste Waffenruhe, die Israel der Hamas seit Beginn des Krieges angeboten hat. (…) Mehr als 130 Geiseln werden immer noch im Gazastreifen festgehalten. Nach israelischen Angaben starben mehrere Dutzend Geiseln entweder am 7. Oktober oder in den Wochen danach. (…) Israelische Beamte erklärten, sie seien bereit, eine beträchtliche Anzahl palästinensischer Gefangener freizulassen, wenn die Hamas dem Angebot zustimme.“

Deutschlandfunk: Republikaner DeSantis zieht Bewerbung für Präsidentschaftskandidatur zurück und verkündet Unterstützung für Trump – Auszug: „DeSantis hatte bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa klar gegen Trump verloren. Auch in Umfragen liegt er deutlich zurück. (…) Die ehemalige UNO-Botschafterin [Nikki Haley] verbleibt als letzte wichtige Mitbewerberin. Allerdings liegt auch Haley weit hinter Trump zurück. In Iowa wurde sie nur Dritte.“

Reuters: Iran's FM to visit Pakistan to rebuild ties after missile strikes (Irans Außenminister besucht Pakistan, um die Beziehungen nach Raketenangriffen wieder aufzubauen) – Auszug (übersetzt): „Pakistan teilte am Montag mit, dass der iranische Außenminister das Land nächste Woche besuchen wird. Dies ist ein Zeichen für die Bemühungen, die Beziehungen zu verbessern, nachdem die Nachbarn letzte Woche Raketenangriffe auf angeblich militante Ziele ausgetauscht haben. Auch die Botschafter beider Länder wurden aufgefordert, bis zum 26. Januar auf ihre Posten zurückzukehren, so das pakistanische Außenministerium in einer Erklärung. (…) Die gegenseitigen Angriffe der beiden Länder [in der vergangenen Woche] waren die aufsehenerregendsten grenzüberschreitenden Übergriffe der letzten Jahre und haben seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas am 7. Oktober Alarm über die allgemeine Instabilität in der Region ausgelöst. (…) Islamabad gab an, Stützpunkte der separatistischen Belutschen-Befreiungsfront und der Belutschen-Befreiungsarmee getroffen zu haben, während Teheran erklärte, seine Raketen hätten Kämpfer der Gruppe Jaish al Adl (JAA) getroffen.“

22. Januar 2024

Tagesschau: Krankheitsausfälle erneut auf Höchststand – Auszug: „Auch im vergangenen Jahr ist es einer Auswertung der Krankenkasse DAK-Gesundheit zufolge zu ungewöhnlich vielen Krankheitsausfällen bei der Arbeit gekommen. Beschäftigte fehlten 2023 im Schnitt 20 Tage im Job, wie die Kasse nach eigenen Versichertendaten ermittelte. Der Krankenstand erreichte damit abermals die Rekordhöhe von 5,5 Prozent wie bereits 2022. (…) Ausschlaggebend für die vielen Krankheitsausfälle im vergangenen Jahr seien vor allem Atemwegserkrankungen wie Erkältungen, Bronchitis und Grippe gewesen, erläuterte die DAK. Husten, Schnupfen und Co. verursachten demnach 415 Fehltage je 100 Versicherte. Muskel-Skelett-Erkrankungen wie Rückenschmerzen führten zu 373 Fehltagen je 100 Versicherten. Zudem habe es einen Anstieg bei psychischen Erkrankungen gegeben: Psychische Erkrankungen wie Depressionen führten zu 323 Fehltagen je 100 Versicherte. Der Krankenstand von 5,5 Prozent sei der höchste Wert seit Beginn der Analysen vor 25 Jahren.“

WDR: Spurensuche: Sind Corona mRNA-Impfstoffe verunreinigt? (Video, circa zwölf Minuten)

Norbert Häring: WDR-Ruhrredaktion wagt kritischen Bericht zu DNA-Verunreinigung in mRNA-Impfstoffen – Auszug: „Das Schweigekartell um die DNA-Verunreinigungen zerbröckelt. Es gibt noch einige weitere, etwa zur Geburtenlücke und zur Übersterblichkeit seit Beginn der Massenimpfungen mit mRNA-Impfstoffen. Auch sie werden brechen.“

Apollo News: Grünen-Politikerin, die Tagesschau-Berichte zu Demos beeinflusste, wurde von CDU in Rundfunkrat entsandt – Auszug: „Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni von den Grünen, die in den letzten Tagen publik machte, wie sie Einfluss auf die Tagesschau-Berichterstattung hin zu weniger Bauernprotesten und mehr ‚Demos gegen Rechts‘ nahm, wurde ursprünglich nicht von ihrer Partei, den Grünen, sondern der CDU in das Gremium entsandt. (…) Am Donnerstag schrieb sie dann sichtlich erfreut: ‚Die #Tagesthemen haben gestern mit einem langen Beitrag zu den antifaschistischen Protesten, dem #AFDVerbot und der Petition gegen Höcke eröffnet.‘ Sie habe ‚ein sehr konstruktives Gespräch im Ausschuss mit dem Chef der Tagesschau’ gehabt und die ‚Fehleinschätzung über die Bedeutung der Demos‘ bereits am Montag ‚aufgearbeitet’, berichtete Kordouni begeistert.“

Nachdenkseiten: Aufstand der Anständigen? Oder doch eher Doppelmoral? – Auszug: „Wenn in einer Demokratie die Menschen nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition auf die Straße gehen, so ist dies ein merkwürdiger Vorgang. Noch merkwürdiger wird das Ganze, wenn es dabei vordergründig um vermeintliche Pläne der Opposition geht, Ausländer aus Deutschland abzuschieben, und die Bundesregierung genau einen Tag vor den Massendemonstrationen selbst ein Gesetzespaket eingebracht hat, dass das ‚Abschieben im großen Stil‘ (O-Ton Bundeskanzler Scholz) erleichtert.“

BR: Weitere Demonstrationen gegen Rechts am Sonntag – Auszug: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb am Samstagabend: ‚So viele Menschen, die Gesicht und Haltung zeigen - unsere Demokratie lebt von starken Demokraten wie Euch!‘ (...) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht in den Demonstrationen ein ermutigendes Zeichen für die Demokratie. ‚Demokratie lebt von den Menschen, die dafür aufstehen‘ (...) ‚Es ist beeindruckend zu sehen, wenn jetzt viele Menschen auf die Straße gehen und Flagge zeigen für unsere Demokratie.‘ Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lobte den zunehmenden Protest gegen rechts in Deutschland – vor allem auch in kleineren und mittelgroßen Städten. Wenn es um die Frage gehe, ob man Mensch oder Menschenhasser sei, gingen Menschen auf die Straße – auch ohne große Aufrufe und zum ersten Mal. Es gebe nicht erst durch die Enthüllung von Correctiv, aber jetzt für alle sichtbar und deutlich, einen Teil in dieser Gesellschaft, der diese komplett auf den Kopf stellen und das Grundgesetz aushebeln wolle, warnte die Grünen-Politikerin auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen in Potsdam. ‚Um das zu verhindern, müssen wir mit allen Kräften für die Demokratie dagegen stehen.‘ Baerbock forderte: ‚Wir müssen das klar benennen und nicht mehr von Wutbürgern, von Besorgten, von Rechtspopulisten sprechen, sondern von denen, die unsere Verfassung angreifen.‘“

Deutschlandfunk: Söder will Finanzierung der AfD beschränken

Tagesschau: Baumann sieht "infame Kampagne" gegen AfD – Auszug: „Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, vermutet hinter den ‚Correctiv‘-Recherchen zu einem konspirativen Treffen von Rechtsradikalen im November, an dem auch AfD-Politiker teilgenommen hatten, eine ‚infame Kampagne‘ gegen seine Partei. Diese werde von einer ‚links-grünen Klasse‘ von Politikern und ‚großen Teilen der Medien‘ verantwortet, sagte er im Bericht aus Berlin. Als Motiv nannte er das derzeitige Umfragehoch seiner Partei, insbesondere vor Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern. Die Kampagne sei ‚der letzte Versuch, das letzte Aufgebot‘ gegen die AfD. Man werde bei den Wahlen sehen, was der Wähler daraus mache.“

Gewerkschaftsforum: Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft zum „Faktenchecker“ CORRECTIV

Junge Welt: Aufruhr im Stillstand – Auszug: „Die Großdemonstrationen verstellen insofern den Blick auf die Lage und auf andere Proteste. Der amtliche Kriegs- und Aufrüstungsfanatismus, für dessen Unterstützung vor zwei Jahren nach dem Angriff ebenfalls Hunderttausende auf die Straße gingen, steckt in der üblichen deutsch-imperialistischen Sackgasse: Die Großmäuligkeit, mit der die Faschistenfreunde in Kiew durch Berlin zum Sieg über Russland und dessen Ruin geführt werden sollten, ist verflogen. Es herrschen selbstfabrizierter ‚wirtschaftlicher Stillstand‘ (Bund der Deutschen Industrie) und groteske ‚Ampel‘-Versuche, die Flut des Unmuts mit fiskalischen Schöpflöffeln zu bekämpfen. Die Bauern- und Spediteursproteste reißen nicht ab, dafür geht scheinbar auf einmal etwas bei den Lokführern. Das Kabinett erlebt seinen ‚Gelbwesten‘-Moment, das aber ist der größte anzunehmende Unfall. Der oberste Auftrag lautet: Nicht einen Hauch von Klassenkampf zulassen.“

Welt: Mehr als sieben Millionen Rentner bekommen monatlich weniger als 1250 Euro – Auszug: „Laut einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes haben mehr als 42 Prozent aller Rentenempfänger in Deutschland monatlich weniger als 1250 Euro netto zur Verfügung. Mehr als fünf Millionen der Betroffenen sind demnach Frauen.“

Tagesschau: Lokführergewerkschaft GDL ruft zu neuem Streik auf – Auszug: „Der Personenverkehr soll vom 24. bis zum 29. Januar lahmgelegt werden.“

LTO: EuGH-Urteil zum Flug MH17: Niederlande darf Informationen über Abschuss geheim halten

Hintergrund: Die Ukraine – Opfer unserer Medien (Jaques Baud) – Auszug: „Wie in jedem Konflikt versucht jede Kriegspartei, von der Richtigkeit ihres Handelns zu überzeugen. Das Problem ist, dass unsere Lesart des Ukraine-Konflikts seit 2014 ausschließlich auf der ukrainischen Propaganda beruht. (…) Selbst inoffizielle ukrainische Medien oder gar russische Oppositionsmedien werden ausgeschlossen, wenn sie ein differenzierteres Bild des Konflikts zeichnen. Wer einige Wochen oder Monate später auf die Informationen unserer Medien über Russland zurückblickt, stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit (ca. 90 Prozent) schlichtweg falsch war.“

Anti-Spiegel: 25 Tote, 20 Verletzte: Ukraine beschießt Markt in Donezk mit westlicher Artillerie – Auszug: „Der Beschuss von Donezk wird von den westlichen Medien meistens komplett verschwiegen, und wenn, wie in diesem Fall, doch einmal berichtet wird, wird das so unverfänglich wie möglich getan. Der Spiegel verschweigt auch, dass bei diesem Beschuss, der keinem militärischen Ziel galt, sondern einem Markt, auf dem die Menschen am Sonntagmorgen ihre Einkäufe erledigen, aus dem Westen gelieferte Munition zum Einsatz kam, was das Kaliber 155-Millimeter belegt. (…) In letzter Zeit häufen sich die ukrainischen Angriffe auf rein zivile Ziele sogar, man erinnere sich nur an den Angriff mit verbotener Streumunition auf ein Straßenfest in Belgorod Ende Dezember.“

Infosperber: Netanyahu will ein Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer – Auszug: „Am Abend des 18. Januar machte Netanyahu an einer von Medien direkt übertragenen Pressekonferenz klar, dass es nach seinem Willen nie einen souveränen palästinensischen Staat geben werde. Er fügte an: ‚Israel muss die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans erlangen.‘ Er bezog sich auf das historische Palästina, zu dem das Westjordanland und der Gazastreifen gehören, von denen die Palästinenser hoffen, dass sie eines Tages zu ihrem unabhängigen Staat werden. (…) Die Erklärung Netanyahus bestätigt die kürzlichen Aussagen von Peter Beinart, Professor für Politikwissenschaft an der City University of New York: ‚In den letzten Tagen wird immer lauter über einen Bevölkerungstransfer aus Gaza geredet’.“

19. Januar 2024

TKP: EU-Parlament gegen Veröffentlichung der Pfizer-Verträge – Auszug: „Ein entsprechender Antrag im EU-Parlament ist am Mittwoch abgeschmettert worden. (…) Eine Allianz aus Sozialdemokraten, der konservativen EVP und den Liberalen hat (wieder einmal) gereicht.“

Infosperber: Impfverträge: Es geht auch um den Ausschluss jeglicher Haftung (8.1.)

Welt: Gegner der Corona-Maßnahmen soll für Wagenknecht-Partei ins Europaparlament – Auszug: „Als Gesundheitsamtsleiter kritisierte Friedrich Pürner Bayerns Corona-Management scharf und wurde kaltgestellt. Jetzt will er für das Bündnis Sahra Wagenknecht ins EU-Parlament, um die ‚Pandemie-Aufarbeitung‘ voranzutreiben. (…) Das BSW beklagt im Entwurf des Europawahlprogramms einen ‚neuen politischen Autoritarismus in der Corona-Krise‘. Freiheitsrechte seien ‚durch einen übergriffen Staat willkürlich eingeschränkt‘ worden, Menschen wegen ihrer Impfentscheidung ‚aus dem gesamten öffentlichen Leben ausgeschlossen‘ worden. (…) Im Europaparlament will der Arzt den Pandemie-Folgen nachgehen. ‚Ohne Pandemie-Aufarbeitung wird die Spaltung der Gesellschaft nicht heilen‘, sagt er. Er wolle mehr zu den Impfstoffverträgen und der Maskenbeschaffung erfahren.“ (Bezahlschranke)

Radio München: Umstritten, weil er sagte, was er denkt (Beitrag über Friedrich Pürner, Podcast eines Buchkapitels des gerade erschienenen Sammelbandes „Umstritten – Ein journalistisches Gütesiegel“)

Andreas Wehr: Sahra Wagenknecht auf den Spuren Benito Mussolinis? – Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung versucht die Politikerin in die rechte Ecke zu stellen

Tichys Einblick: Ulrich Vosgerau: „Ich werde rechtlich gegen ‚Correctiv‘ vorgehen“ – Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau war bei dem angeblichen „Deportationstreffen“ in Potsdam dabei. Im Gespräch mit TE erklärt er, was dort tatsächlich gesagt wurde – und warum er gegen Behauptungen der Plattform klagen will.

taz: Das autoritäre Überbleibsel – Auszug: „Über eine Million Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zentrale Grundrechte und das Wahlrecht entziehen will. Das ist kein Grund zu antifaschistischer Freude, sondern Grund zu höchster demokratischer Besorgnis. Politische Grundrechte sind wenig wert, wenn sie gerade denen entzogen werden, die sie aufgrund ihrer Gegnerschaft zur aktuellen politischen Mehrheit am meisten brauchen. (…) Die Gewährung von verbindlichen Grundrechten, an denen sich alle Gesetze messen lassen müssen, ist eine Grundbedingung moderner Verfassungsstaaten. Niemand soll dem Staat rechtlos gegenüberstehen. Es ist das wichtigste Recht, Rechte zu haben, so Hannah Arendt. Nun sieht aber das Grundgesetz seit 1949 vor, dass Menschen, die bestimmte Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ‚missbrauchen‘, damit ihre Grundrechte ‚verwirken‘. Dieser Artikel 18 ist ein Relikt autoritären Denkens, der dringend abgeschafft gehört, bevor er erstmals angewandt wird. (…) Wer Grundrechte für disponibel und entziehbar hält, ist bereits dem autoritären Denken verfallen und damit Teil des Problems, nicht der Lösung.“

Berliner Zeitung: New York Times: „Die Wirtschaft in Deutschland steht still“ – Auszug: „Deutschland habe keine günstigen Energiequellen mehr, um die traditionelle Industrie wettbewerbsfähig zu halten.“

Tagesschau: NATO kündigt größtes Manöver seit Jahrzehnten an – Auszug: „‚Wir bereiten uns auf einen Konflikt mit Russland und Terrorgruppen vor‘, sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, nach zweitägigen Beratungen im Brüsseler Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses. ‚Wenn sie uns angreifen, müssen wir bereit sein.‘ Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ist das Szenario der Übung ein russischer Angriff auf alliiertes Territorium, der zum Ausrufen des sogenannten Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrags führt. (…) Von Mitte Mai an wird beispielsweise die zehnte Panzerdivision [der Bundeswehr] auf verschiedenen Wegen Soldaten mit Gefechtsfahrzeugen nach Litauen verlegen und dort in einem Gefecht ihre Fähigkeit zum Kampf zeigen.“

BR: Heeresdivision bis 2025: Großprojekt mit Hindernissen – Auszug: „Bis 2025 hat Deutschland der NATO eine erste einsatzbereite Heeresdivision der Bundeswehr versprochen. (…) Die Heeresbrigade, die in wenigen Jahren dauerhaft in Litauen stationiert sein soll, wird nach derzeitigem Stand einmal der 10. Panzerdivision unterstehen. (…) Divisionskommandeur von Butler nimmt in der Truppe ein großes Interesse wahr, nach Litauen zu gehen und sich ‚dieser besonderen Herausforderung zu stellen‘.“

Wikipedia: Schlacht um das Baltikum – Auszug: „Die Schlacht um das Baltikum fand zu Beginn des Deutsch-Sowjetischen Krieges am Nordabschnitt der Ostfront statt. Sie verlief vom 22. Juni bis 9. Juli 1941 (…). Nach wechselhaften Kämpfen konnte die deutsche Wehrmacht im Unternehmen Barbarossa planmäßig das 1940 von der Sowjetunion annektierte Gebiet von Lettland und Litauen besetzen. (…) Es war von der deutschen Heeresleitung geplant, die sowjetischen Streitkräfte von der Ostseeküste abzudrängen, die baltischen Häfen zu sichern, dann nach Leningrad und Kronstadt vorzustoßen und dabei die Stützpunkte der Baltischen Flotte zu nehmen.“

medico international: Gaza-Krieg: Nie wieder, für alle! – Auszug: „Die deutsche Bundesregierung, wie der Westen insgesamt, beteiligen sich durch politische Rückendeckung, Waffenlieferungen und die Blockade völkerrechtlicher Mechanismen an schwerwiegenden Völker- und Menschenrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza. (…) Der jüngste Höhepunkt ist die skandalöse Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. (…) Die Rolle Südafrikas ist wegen des formellen Endes der Apartheid vor 30 Jahren in hohem Maße symbolisch: Südafrika verkörpert in der Den Haager Rollenverteilung auch die Hoffnung der Welt auf ein Ende des Rassismus, auf ein Ende kolonialer Bevormundung sowie auf historische Gerechtigkeit und den gemeinsamen Horizont des Menschenrechts schlechthin. (…) So weist die Botschaft weit über den Gaza-Konflikt hinaus: Das Recht soll offenbar nur noch dann gelten, wenn es das Recht des Stärkeren absegnet. Und Deutschland stellt sich auf die Seite des Rechts des Stärkeren und verkleidet dies noch als einen Beitrag zu einem erinnerungspolitisch verkleideten ‚Nie wieder‘. Dieser Widersinn macht die Einsamkeit Deutschlands und großer Teile des Westens in der heutigen multipolaren Welt aus.“

Seniora: Badhrakumar: Entschlüsselung von Irans Raketen- und Drohnenangriffen – Auszug: „Die überwältigenden Raketen- und Drohnenangriffe auf drei Länder – Syrien, Irak und Pakistan – innerhalb von 24 Stunden und der außergewöhnliche Schritt Teherans, die Verantwortung für die Angriffe bekannt zu geben, waren eine sehr deutliche Botschaft an Washington, dass dessen Strategie, eine Koalition von Terrorgruppen in der Region um den Iran zu schaffen, entschlossen zurückgeschlagen wird. (…) Die Absichten der USA sind klar: Sie wollen Teheran im Westen und Osten mit schwachen Staaten flankieren, die leicht zu manipulieren sind. Kurz gesagt, [US-Sicherheitsberater] Sullivan hat die Absicht der USA zum Ausdruck gebracht, ihre Präsenz im Irak zu verstärken – und ähnliche Ziele verfolgen sie auch in Pakistan. Washington vertraut darauf, dass [der pakistanische General] Munir dafür sorgt, dass [Ex-Premierminister] Imran Khan im Gefängnis bleibt, egal wie die Wahlen in Pakistan ausgehen. Diese strategische Neuausrichtung kommt zu einer Zeit, in der Afghanistan endgültig aus der anglo-amerikanischen Umlaufbahn herausgefallen ist und Saudi-Arabien kein Interesse daran zeigt, ein Rädchen im amerikanischen Getriebe zu sein (…).“

Süddeutsche Zeitung: Schulen in Frankreich: Elite im Quadrat – Auszug: „Frankreichs neue Bildungsministerin verstört mit Äußerungen über öffentliche Schulen. Ihre Kinder müssen da nicht hin. (…) Und so debattiert Frankreich mal wieder über die gesellschaftliche Blasenbildung im nationalen Schulwesen. Reiche schicken ihre Kinder eher in gebührenpflichtige Privatschulen, wo sie untereinander bleiben. In Privatschulen wohlgemerkt, die zum Teil hohe öffentliche Zuschüsse bekommen. Das Exempel der Oudéa-Castéras wirkt wie eine Karikatur des Phänomens. Die Ministerin war als Jugendliche Tennisprofi, durchlief dann alle Eliteschmieden des Landes - auch die hohe Verwaltungsschule Ena, im selben Jahrgang wie Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident. Ihr Mann, ein ehemaliger Großbanker, ist jetzt Chef des Pharmakonzerns Sanofi. Elite im Quadrat.“

Berliner Zeitung: Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr – Auszug: „Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können ‚rechtswidrig‘ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker. (…) Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. (…) In den zur Auslegung des DSA heranzuziehenden Erwägungsgründen wird säuberlich zwischen der Verbreitung rechtswidriger und ‚anderweitig schädlicher Informationen’ unterschieden. (…) Den Plattformbetreibern wird aufgegeben ‚besonders darauf (zu) achten, wie ihre Dienste zur Verbreitung oder Verstärkung nur irreführender oder täuschender Inhalte einschließlich Desinformationen genutzt werden‘ könnten. (…) Der Begriff ‚Desinformation‘ ist aber in dem DSA nicht definiert. (…) Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass falsche, irreführende oder gar unbequeme Eintragungen nicht rechtswidrig sein müssen. Dennoch können sie auf der Grundlage des DSA jederzeit als rechtswidrig erklärt werden. (…) Die Herrschaft des Verdachts wird jetzt nach dem Ausklingen der Corona-Zeit auf alle möglichen Felder des öffentlichen Lebens ausgedehnt.“

18. Januar 2024

Novo Argumente: Demokratiepanik in Davos – Auszug: „Im Global Risks Report 2024 [des World Economic Forum] wird mehr oder weniger behauptet, dass Fehlinformationen und Desinformation das größte Risiko für die Gesellschaft in der kommenden Zeit darstellen. (…) Da konkurrierende Behauptungen darüber, was wahr und was nicht wahr ist, Wahlen seit Beginn der Neuzeit plagen, ist es alles andere als klar, warum sie eine so gefährliche globale Bedrohung für die Menschheit darstellen sollten. (…) Wenn der Bericht vor der Möglichkeit warnt, dass Fake News die Wahlen in den Jahren 2024 und 2025 beeinflussen könnten, heißt das in Wirklichkeit, dass sich die falschen Leute und Parteien durchsetzen könnten. Es ist bemerkenswert, dass die aufkommende Besorgnis über Fake News mit dem Scheitern der globalistischen Kräfte zusammenfiel, das Brexit-Referendum im Juni 2016 zu ihren Gunsten zu entscheiden. (…) 2016 markierte einen Wendepunkt im Schicksal der politischen und kulturellen Eliten, die sich der kosmopolitischen Ausrichtung des WEF verschrieben haben. (…) Die meisten Brexit-Befürworter haben keine Ahnung, wie sehr ihr Triumph das globale kosmopolitische Netzwerk aus Brexit-Gegnern, EU-Ideologen und ihren Verbündeten im Weltwirtschaftsforum beunruhigt hat. (…) Was sie beunruhigt, ist die Bedrohung ihrer Lebensart durch die Demokratie.“

Neue Zürcher Zeitung: Davos und das grosse Tabu: Wer wird Nachfolger des WEF-Gründers Klaus Schwab? – Auszug: „Mit den Hunderten Millionen Franken an Mitglieds- und Teilnahmegebühren von Firmen finanziert das WEF nicht nur das Davoser Jahrestreffen, sondern es betreibt mit seinen 800 Mitarbeitern Standorte von Mumbai bis San Francisco. (…) Der Status des Weltwirtschaftsforums in der internationalen Polit- und Wirtschaftswelt und die gleichzeitig bis heute immense Rolle Schwabs sind auch der Grund, warum die Nervosität in Bezug auf seine Nachfolge gross ist. Schwab ist vier Jahre älter als der amerikanische Präsident Joe Biden und scheint gewillter denn je, das Forum so lange wie möglich weiterzuführen. (…) die eigentliche Nachfolgerin oder der Nachfolger soll erst nach seinem Tod oder Rücktritt bestimmt werden.“

SRF: Grosser Einsatz der Armee zum Schutz des WEF – Auszug: „Bis zu 5000 Armeeangehörige sollen während des World Economic Forums (WEF) in Davos die Sicherheit gewährleisten. Der Grossteil dieser Armeeangehörigen ist nun in den Bündner Bergen eingerückt, wie das Verteidigungsdepartement mitteilt.“

Hintergrund: Emmanuel Todd und die Niederlage des Westens

MDR: Solarindustrie in Europa: Welche Folgen eine Schließung des Meyer Burger-Werks in Freiberg hätte – Auszug: „Das Kernproblem ist, dass China seine Solarproduktion massiv ausgebaut hat, um seine Module in die gesamte Welt zu exportieren. Nun haben die USA und Indien Einfuhrbeschränkungen verhängt, um ihre eigene Solarindustrie zu schützen. Damit fehlen Abnehmer auf der Welt und so fahren die Schiffe mit den chinesischen Modulen europäische Häfen an und fluten buchstäblich den Markt. Ein 400-Watt-Modul kostet heute nur noch halb so viel wie vor zwei Jahren. Da kann kein deutscher Hersteller mithalten.“

Handelsblatt: Sparmaßnahmen könnten zu Beitragssteigerungen bei der Rente führen (9.1.) – Auszug: „Die Ampel will weitere 600 Millionen Euro Zuschuss für die Rentenversicherung streichen. Dadurch schmilzt die Rücklage, die die Beitragszahler wieder auffüllen müssen.“

Consortium News: Craig Murray: Your Man in The Hague — Day 2 (Anmerkung: Bericht vom Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof)

EU Observer: German rebuff of Gaza 'genocide' case also has roots in Namibia (Die deutsche Zurückweisung des „Völkermord“-Falls in Gaza hat auch Wurzeln in Namibia) – Auszug (übersetzt): „[Namibias] Präsident Hage G. Geingob erinnerte die deutsche Regierung nicht nur daran, dass sie ‚den Völkermord, den sie auf namibischem Boden begangen hat, noch nicht vollständig gesühnt hat‘, er argumentierte auch, dass ‚Deutschland sich nicht moralisch zur UN-Konvention gegen Völkermord bekennen kann, einschließlich der Wiedergutmachung für den Völkermord in Namibia, während es gleichzeitig das Äquivalent eines Holocausts und Völkermords in Gaza‘ unterstütze.“

NachDenkSeiten: Bundesregierung sieht US-Angriffe gegen Jemen vom Völkerrecht gedeckt – kann dies aber nicht begründen

RND: Putin warnt Ukraine vor Ende ihrer Staatlichkeit – Auszug: „Der ukrainischen Staatlichkeit drohe durch das Handeln der Führung in Kiew ein ‚irreparabler Schlag‘ (…) Nach Putins Aussage hätte der Konflikt bereits vor anderthalb Jahren beendet werden können, wenn die Ukraine die bei den Verhandlungen in Istanbul getroffenen Vereinbarungen umgesetzt hätte. Die vom Westen gesteuerten ‚Dummköpfe‘ in Kiew hätten dann aber entschieden, den Kampf fortzusetzen. Der frühere ukrainische Verhandlungsführer und Fraktionschef von Selenskyjs Partei im Parlament, David Arachamija, hatte unlängst bestätigt, dass Moskau bei den Gesprächen nur auf der Neutralität des Nachbarlandes bestanden habe, um den Konflikt zu beenden. ‚Als wir aus Istanbul zurückkehrten, kam (Großbritanniens Premierminister) Boris Johnson nach Kiew und sagte, dass wir mit ihnen (den Russen) überhaupt nichts unterzeichnen werden – lasst uns einfach kämpfen‘, sagte Arachamija im Interview des Fernsehsenders ‚1+1‘.“

Tagesschau: Ukrainische Armee will viel mehr Männer einziehen – Auszug: „Die ukrainische Armeeführung möchte bis zu 500.000 mehr Männer mobilisieren können - und Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte dies auf seiner Jahrespressekonferenz im Dezember 2023 eine heikle Frage, auf die die Gesellschaft gute Antworten brauche.“

ZDF: Rekrutierung: Was Ukrainer kritisieren – Auszug: „Einige Männer verstecken sich zu Hause, aus Sorge vom Militär auf der Straße aufgegriffen und eingezogen zu werden.“

TKP: Nationalismus und Faschismus in der Ukraine (31.12.2023) (Buchauszug von Thomas Mayer) – Auszug: „Der 1. Januar, Stepan Banderas Geburtstag, wird in der Ukraine öffentlich gefeiert. (...) Am 1. Januar 2023 twitterte das Kiewer Parlament ein Gedenken für Stepan Bandera. Dabei wurde der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, lächelnd mit einem Porträt von Bandera abgebildet, begleitet von folgendem Zitat Banderas: ‚Der vollständige und endgültige Sieg des ukrainischen Nationalismus wird kommen, wenn das russische Imperium aufgehört hat zu existieren.‘ Das ist Bandera-Verehrung – also Faschismus-Verehrung – von ganz oben: der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee auf dem Twitterkanal des ukrainischen Parlaments. Mehr geht nicht. (…) Man stelle sich vor, der militärische Oberbefehlshaber der Deutschen Bundeswehr würde am Geburtstag von Adolf Hitler ein Foto von sich vor dessen Porträt veröffentlichen mit einem hetzerischen Zitat. – Das ist unvorstellbar.“

Berliner Zeitung: Im Rampenlicht: Fachdiskussion um die modRNA-Covid-Impfung – Auszug: „Es besteht Konsens, dass das Spikeprotein – egal ob im Virus oder als Ergebnis der modRNA-Injektion gebildet – schädlich sein kann. (…) Es existieren (…) Hinweise, dass das Risiko einer impfinduzierten Herzmuskelentzündung deutlich höher ausfallen könnte, als bisher angenommen. In einer Studie zeigten alle Geimpfte, auch solche ohne Symptome, in der Zeit bis 180 Tage nach der Impfung (…) Veränderung des Stoffwechsels der Herzmuskelzellen, die auf ein höheres Risiko für spätere krankhafte Herzmuskelveränderungen hinweisen könnten. Zudem gibt es auch keinen Konsens darüber, wie groß das Risiko nach einer ‚überstandenen’ Herzmuskelentzündung für spätere Herzschäden ist. (…) Wann erfolgen endlich Studien zur ‚Pharmakokinetik‘ (Verteilung, Stoffwechsel und Ausscheidung) dieser Impfstoffe?“

Apolut: Im Gespräch: Gerd Reuther (“Hauptsache Panik: Ein neuer Blick auf Pandemien in Europa”) (Video, 84 min)

Cicero: Wut ist nicht antidemokratisch

17. Januar 2024

Welt: Grüne pochen auf Ende der Agrardiesel-Subventionen – Auszug: „Die Grünen rechnen in den Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2024 nicht mit weiteren finanziellen Zugeständnissen an die Bauern. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic verwies am Mittwoch darauf, dass die Ampel-Koalition einen Teil der Kürzungspläne zurückgenommen habe, aber an der schrittweisen Abschaffung der Steuerhilfen beim Agrardiesel festhalte. ‚An diesem Vorgehen wird sich auch mit Blick auf den Haushalt nichts mehr ändern’, sagte Mihalic.“

Nius: Kein Geld für deutsche Landwirte, aber: Bundesregierung zahlt indischen Bauern Hunderte Millionen Euro – Auszug: „Während in Deutschland die Bauern mit zahlreichen Aktionen für 440 Millionen Euro weniger Steuern protestieren, zahlt die Ampel alleine nach Indien Milliarden an Entwicklungshilfe. Dazu heißt es vom Entwicklungsministerium (BMZ): Bis zum Jahr 2030 wolle Deutschland im Zuge der mit Indien vereinbarten Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung mindestens zehn Milliarden Euro bereitstellen, unter anderem für den Ausbau agrarökologischer Ansätze im Umfang von 300 Millionen Euro bis 2025.“

Manova: Schiffbruch. Mit dem politischen Angriff auf die Landwirte geraten die Ernährer der Bevölkerung in Bedrängnis. Noch nie wurde so deutlich, dass wir alle im selben kenternden Boot sitzen – Auszug: „Wie soll man es deuten, dass der ganzen Welt Hilfe angeboten wird, aber die eigene Bevölkerung stetig geschröpft und mit Unsinnigkeit konfrontiert wird?“

Bundesregierung: Bundeskanzler Scholz telefoniert mit US-Präsident Biden – Auszug: „Deutschland wird 2024 die Ukraine mit mehr als sieben Milliarden Euro durch militärische Güter unterstützen.“

Tagesschau: Schienennetz verschlechtert sich weiter – Auszug: „Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist auch im Jahr 2022 schlechter geworden. Das geht aus dem Netzzustandsbericht hervor, den die Bahn-Gesellschaft InfraGo (ehemals DB Netz) veröffentlicht hat. (…) Mehr als die Hälfte der untersuchten Strecken habe sich 2022 laut Bericht in mittelmäßigem, schlechtem oder mangelhaftem Zustand befunden und sei damit mindestens instandsetzungsbedürftig. Viele Verspätungen der Züge gingen auf die schlechte Infrastruktur zurück.“

Norbert Häring: Nach Brand Eins bringt auch das ZDF eine Anti-Bargeld Reportage aus Indien – Auszug: „Brand Eins hatte offengelegt, dass deren Reportage vom Solutions Journalism Accelerator und damit indirekt von der Gates-Stiftung finanziert worden ist.“

Bundesregierung: Weltwirtschaftsforum in Davos: Vertrauen in einer unsicheren Welt – Auszug: „‚Wiederaufbau des Vertrauens‘ lautet das Motto des Weltwirtschaftsforums in diesem Jahr in Davos. Für die Bundesregierung vor Ort sind neben Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck auch Außenministerin Baerbock, Finanzminister Lindner und Forschungsministerin Stark-Watzinger. (…) Das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum) ist eine gemeinnützige Stiftung, die alljährlich in Davos ein Jahrestreffen ausrichtet. Bei dem Treffen diskutieren international führende Wirtschaftsexperten, Politiker und Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft über aktuelle globale Fragen.“

Rationalgalerie: Klaus Schwab pfeift. Habeck und Baerbock tanzen an – Auszug: „Wenn aber in diesen Tagen Habeck und Baerbock auf Steuerzahlerkosten nach Davos reisen, um dem Herrn Schwab, dem König des Weltwirtschaftsforums, ihre Referenz zu erweisen, dann ist das so transparent wie ein Kohlenkeller ohne Lichtschalter (…). Das Weltwirtschaftsforum ist ein Club, der für einfache Mitglieder einen Eintrittspreis von 190.000 Euro verlangt. Für eine Premium-Mitgliedschaft muß man rund 900.000 Euro hinlegen. Unternehmen wie Google, Nestlé und Siemens können solche Preise problemlos zahlen und dürfen mitreden und mitstimmen. Zum Auftakt hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betont, dass das diesjährige Treffen wichtiger denn je sei. Ob der Eintritt in Davos für Frau von der Leyen von der EU, also dem Steuerzahler, bezahlt worden ist?“

Berliner Zeitung: Deutschland versichert Investitionen in der Ukraine – auch im Krieg – Auszug: „Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sucht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Unterstützung. Am Dienstag traf sich Selenskyj mit Vertretern der größten amerikanischen Finanzinstitute, darunter die Großbank JPMorgan Chase sowie die Fonds Blackrock, Blackstone und Bridgewater. Im Anschluss an das Treffen erklärte Selenskyj auf seiner Homepage: ‚Es ist sehr wichtig, hier zu sein, um die Investitionen in der Ukraine anzukurbeln und unsere Wirtschaft zu unterstützen.‘ (…) Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, trotz des Kriegs sichere die Bundesregierung deutsche Unternehmen bei ihrem Engagement in der Ukraine mit Investitionsgarantien ab. ‚Das machen wir in der Regel nicht in Ländern, in denen Krieg geführt wird‘, sagte Habeck. Das Risiko, dass Unternehmen beschossen würden, sei einfach zu groß. Doch für die Ukraine werde eine Ausnahme gemacht. ‚Die Ukraine ist dann das Land mit den zweithöchsten Investitionen, die wir abgesichert haben, geworden‘, sagte Habeck. In Davos wolle er dafür werben, dass auch andere Staaten dieses Instrument nutzten. Eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine, die im Sommer in Berlin stattfinden soll, werde in Davos vorbereitet.“

Nachdenkseiten: Der Tod eines US-amerikanischen Bloggers im ukrainischen Gefängnis und die Doppelmoral – Auszug: „Der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira ist in einem ukrainischen Gefängnis gestorben. (…) Während der mehr als achtmonatigen Haft verweigerten die ukrainischen Behörden dem Journalisten nicht nur lange Zeit die medizinische Versorgung, sondern folterten ihn, verlangten von ihm 70.000 US-Dollar und verweigerten ihm den Kontakt zu seinen Anwälten. Seine Familie wandte sich daher an das US-Außenministerium, um Hilfe zu erhalten – ohne Erfolg. (…) Das liegt daran, dass Lira die Regierung kritisierte, er war mit diesem Krieg nicht einverstanden. Er stellte sich gegen den Mainstream, deshalb war sein Tod nicht von Bedeutung. Er verdiente keinen Schutz, und jetzt gibt es keine Empörung. (…) In Washington war es sehr wohl bekannt, dass den Blogger in der Ukraine nicht viel Gutes erwartet. Natürlich musste Lira das selbst gewusst haben, denn er kannte das Land gut. Aber das entbindet die Ukraine nicht von der Verantwortung, einen Mann wegen seiner Ansichten sterben zu lassen.“

Nachdenkseiten: Luftschläge im Jemen – wo bleibt da eigentlich unsere neu entdeckte Liebe für das Völkerrecht? – Auszug: „Die USA und Großbritannien bombardieren seit dem Wochenende Ziele im Jemen. Dabei berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Das ist absurd. Es gibt kein völkerrechtliches Mandat für Gewaltakte auf dem Gebiet des souveränen Staates Jemen. Auch fuhr keines der Schiffe, die in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen wurden, unter britischer oder US-amerikanischer Flagge. (…) Mit Ausnahme des unter panamaischer Flagge fahrenden Containerschiffs ‚Number 9‘ waren sämtliche angegriffenen Schiffe im Besitz israelischer Reeder oder hatten Fracht für Israel geladen. (…) Das entspricht den Verlautbarungen der Huthi-Rebellen, die ihre Attacken auf israelische Schiffe als Solidarität mit den Palästinensern bezeichnen – auch dies ist natürlich nicht durch das Völkerrecht gedeckt. Zynisch könnte man sagen, der Jemen hat Sanktionen gegen Israel verhängt und setzt diese nun mit Gewalt durch. Im Grunde machen die Huthi also nichts anderes als der Westen. (…) Die USA und Großbritannien haben weder einen Anspruch noch das Mandat, Angriffe einer Partei im jemenitischen Bürgerkrieg auf Schiffe von Drittstaaten in welcher Form auch immer mit Gewaltmaßnahmen zu beantworten. Die Bombardierungen auf jemenitischem Gebiet sind vielmehr ein weiteres Beispiel dafür, dass die USA sich nicht um das Völkerrecht scheren (…). Außer den westlichen Staaten verurteilen sämtliche Staaten der UN die Luftangriffe auf den Jemen. Deutschland zeigt einmal mehr, dass der Regierung das Völkerrecht herzlich egal ist, wenn es um Verstöße seitens der USA geht.“

Welt: SPD sinkt in Forsa-Umfrage auf neuen Tiefstand

Gewerkschaftsforum: Die alte Tante SPD – auf dem Weg zur Demenz – Auszug: „Die Ergebnisse, die in Ostdeutschland und Bayern zum Teil nicht mal mehr zweistellig sind, führen nicht zum Aufstand der Basis. Sie wirken wie Wetterleuchten, die der Sozialdemokratie das gleiche Schicksal wie das der PASOK in Griechenland oder der PS in Frankreich verkünden. (...) Der Zusammenbruch kommt nicht von ungefähr. Er hat sich nicht nur angedeutet, sondern war absehbar, als die fundamentalen Fehlentscheidungen und Enttäuschungen von oben durchgedrückt wurden. (…) Mit den Hartz-Reformen verabschiedete sich die Sozialdemokratie als Partei der arbeitenden Menschen (...). Jahrelang meinte sie, die Betroffenen hätten diese Reformen falsch verstanden. Ihnen würde noch das Licht aufgehen. (…) Bis heute hat die SPD nicht verstanden, dass sie mit ihrem neoliberalen Kurs sich das eigene Grab schaufelte. In ihrer selbst verschuldeten Verzweiflung glaubte sie, die Wahl von Scholz zum Kanzler, bedeute die Wende. Und ignorierte, dass er gar nicht gewählt wurde (er erreichte das gleiche schlechte Ergebnis wie vier Jahre zuvor der neoliberale Zyniker Steinbrück), sondern dass die CDU/CSU es schlicht verbaselt hatte.“

Nordkurier: Massive Kritik am neuen E-Rezept – Auszug: „Zum Beispiel muss ein E-Rezept innerhalb von 28 Tagen eingelöst werden. Was passiert aber, wenn die Apotheke das Medikament nicht auf Vorrat hat, also Medikamentenmangel herrscht? Dann ist das E-Rezept verwirkt. Einmal bei einer Apotheke angenommen, kann man damit nämlich nicht zur nächsten laufen, wo das Medikament vielleicht noch vorrätig sein könnte. (…) Vor allem beim Thema Investitionskosten fühlt [der zitierte Apotheker] sich von der Politik alleingelassen. Denn er und seine Kollegen müssten die ganze Technik [auf eigene Kosten] anschaffen, damit das E-Rezept in der Apotheke auch funktioniert.“

Berliner Morgenpost: Hertha-Präsident Kay Bernstein ist tot – Todesursache unklar – Auszug: „Der 43-Jährige starb plötzlich und unerwartet, wie der Verein am Dienstag mitteilte. (…) Die Todesursache ist bislang unklar. Nach ‚Morgenpost‘-Informationen ging Bernstein am Montag gegen 23 Uhr zu Bett und wachte am nächsten Morgen nicht wieder auf.“

Reitschuster: Plötzlich und unerwartet: Hertha BSC-Präsident mit 43 tot – Auszug: „Fast zeitgleich mit der Meldung vom Tod Bernsteins kam die Nachricht, dass die brasilianische Influencerin Mila De Jesus im Alter von 35 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben ist. (…) Zur Todesursache gibt es keine Angaben. Bereits das ganze Jahr 2023 über gab es eine Serie von unerwarteten Todesfällen. Hier nur einige tragische Fälle gegen Ende des Jahres: Ein neunjähriger Junge in Spanien starb im Dezember nach Herz-Kreislauf-Stillstand während seines Trainings. Der jüngste Sohn von Fürst Hans-Adam, dem Staatsoberhaupt von Liechtenstein, ist ebenfalls im Dezember im Alter von 51 Jahren ‚unerwartet verstorben‘. In Russland erlag eine 35-jährige Journalistin einem akuten Herzversagen, in der Türkei ein 54-jähriger Abgeordneter einem Herzinfarkt. In Brasilien brach der 30-jährige Sänger Pedro Henrique während eines Konzerts zusammen und starb. Er hatte einen schweren Herzinfarkt erlitten. Im November ist die Gymnastin Mia Sophie Lietke plötzlich und unerwartet gestorben. Sie wurde nur 16 Jahre alt. Ende November starb Agyemang Diawusie, Fußball-Profi beim Drittligisten Regensburg, im Alter von 25 Jahren, an einem ‚plötzlichen Herztod, ausgelöst durch einen viralen Infekt mit Verdacht auf Herzmuskelentzündung‘. In Israel starb Yonatan im Alter von sieben Jahren an einer Myokarditis. Das Kind war DAS Gesicht der nationalen ‚Impf‘-Kampagne in Israel.“

16. Januar 2024

N-TV: Fraktions-Treffen „ergebnislos“: Bauern setzen Bundestag Frist – Auszug: „In den kommenden Tagen will der Bauernverband zunächst nicht zu weiteren Protesten aufrufen. ‚Wir setzen jetzt in den nächsten Tagen auf den Austausch und hoffen, dass es eine Lösung gibt, die auch die Landwirtschaft mittragen kann‘, sagte [Bauernpräsident] Rukwied. ‚Wir bräuchten ein Ergebnis bis Donnerstagabend, Haushaltsbereinigungssitzung.‘ Für den Fall, dass es kein Ergebnis geben sollte, behalte man sich weitere Aktionen vor.“

Transition News: Bauernproteste: Mehr als nur eine Gelbe Karte für die Bundesregierung – Auszug: „Mindestens zehntausend Landwirte, LKW-Fahrer und Unterstützer der Bauernproteste haben sich am Montag an der Abschlusskundgebung der Bauernverbände in Berlin beteiligt. Sie zeigten klar und deutlich, was sie von der Regierungspolitik halten.“

Spiegel: Deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 um 0,3 Prozent – Auszug: „Sanktionen gegen Russland, teure Energie und die Diskussion um den Umbau der Wirtschaft angesichts der Klimakrise machen den Unternehmen schwer zu schaffen. (…) Die Inflationsrate lag nach vorläufigen Daten im Jahresschnitt bei 5,9 Prozent. Dies war der zweithöchste Wert seit der Wiedervereinigung nach einer Teuerungsrate von 6,9 Prozent im Jahresschnitt 2022. (…) Zahlreiche Volkswirte erwarten auch im laufenden Jahr keine nachhaltige Erholung. Viele Wirtschaftsforscher hatten zuletzt ihre Prognosen gesenkt und rechnen nun mit einem Wachstum von teils deutlich weniger als einem Prozent.“

Tagesschau: Trump gewinnt Vorwahl in Iowa deutlich – Auszug: „Bei der ersten Vorwahl der Republikaner um die US-Präsidentschaftskandidatur der Partei hat der frühere Amtsinhaber Donald Trump einen klaren und überraschend schnellen Sieg eingefahren. (…) Den zweiten Platz – mit deutlichem Abstand hinter Trump – holte Floridas Gouverneur, Ron DeSantis. Die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, landete an dritter Stelle.“

ZDF: Iran schießt Raketen auf Syrien und Irak – Auszug: „Irans Revolutionswächter (IRGC) haben nach eigenen Angaben Ziele im Irak und in Syrien mit mehreren ballistischen Raketen attackiert. Die Angriffe seien Rache unter anderem für den verheerenden Anschlag in der südiranischen Stadt Kerman Anfang Januar sowie die Tötung eines hochrangigen IRGC-Offiziers Ende Dezember, teilte das IRGC-Webportal in der Nacht mit. Das Ziel in Iraks Kurdengebieten beschrieb die Revolutionsgarde als Spionagezentrale des israelischen Geheimdienstes Mossad. (…) In der Nähe eines neuen im Bau befindlichen US-Konsulats [im irakischen Erbil] schlugen Augenzeugen zufolge mehrere Raketen ein. (…) In Syrien wurde nach Darstellung der Revolutionswächter vor allem die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ‚in den besetzten Gebieten Syriens ausfindig gemacht und durch den Abschuss einer Reihe von ballistischen Raketen zerstört‘, hieß es in der Mitteilung. (…) Bei dem Angriff handelte es sich laut Irna mit einer Strecke von mehr als 1.200 Kilometern um die bisher weitreichendste Raketenoperation des Landes.“

Overton-Magazin: Eine Alternative zu den Luftangriffen auf die Huthis wird benötigt – Auszug: „Nach wiederholten Angriffen der Huthis auf Handelsschiffe im Golf von Aden und im Roten Meer haben britische und amerikanische Kampfflugzeuge bereits zum zweiten Mal Einrichtungen der Huthis im Jemen angegriffen und damit eine weitere Eskalation der Gesamtlage in der Nahmittelost-Region in Kauf genommen. Washington und London und die sie bei ihren Angriffen unterstützenden Staaten berufen sich bei ihren Angriffen auf die UNO Resolution 2722 vom 10. Januar 2024. (…) Der aktuelle Streit geht jetzt darum, ob diese Resolution auch die ‚westlichen‘ Luftangriffe gegen Huthi Einrichtungen im Jemen rechtfertigt oder eben nur die direkte Abwehr der Huthi-Angriffe auf die internationale Schifffahrt. Russland hält – im Gegensatz zu den USA und anderen westlichen Staaten – die Angriffe auf Ziele im Jemen selbst für nicht gedeckt von der Resolution, auch im Hinblick auf die Souveränität und territoriale Integrität des Jemen. (…) Hinter den schiitischen Huthis steht der Iran, so dass durch die aktuellen Angriffe der USA und Großbritanniens die Gefahr besteht, dass es zu einer direkten Konfrontation zwischen dem Iran und den USA kommen könnte.“

German Foreign Policy:

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