POLITIK: Maaßen führt die Werte-Union - Merz: Kein Platz für ihn in der CDU

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BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist neuer Vorsitzender der erzkonservativen Werte-Union. Der 60-Jährige wurde am Samstag auf einer Mitgliederversammlung in Nordrhein-Westfalen mit 95 Prozent der Stimmen gewählt, wie die Gruppierung mitteilte. Maaßen sorgt seit Jahren mit Äußerungen am rechten Rand für Schlagzeilen und bringt auch Politiker der Union gegen sich auf. Maaßen gehört der CDU an, Parteichef Friedrich Merz sieht aber keinen Platz mehr für ihn in der Partei.

Der Vorsitz bei der Werte-Union war seit dem Rückzug von Max Otte vor einem Jahr vakant. Otte hatte sich für die AfD zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aufstellen lassen. Mittlerweile ist er auch aus der CDU ausgeschlossen worden. Kommissarisch stand Simone Baum als Sprecherin des Bundesvorstandes an der Spitze. Die Werte-Union ist keine offizielle Vereinigung der Union. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder - nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU.

Maaßen hatte bereits am Dienstag erklärt, wofür er sich in dem neuen Posten stark machen will. Er werde sich "für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen", schrieb er auf Twitter. Am Sonntagabend ergänzte er dort, die Werte-Union stehe für eine "vernünftige unideologische Politik in Fortsetzung der Politik (Konrad) Adenauers, (Ludwig) Erhards und (Helmut) Kohls (NYSE:KSS)" und - mit Blick auf die frühere Kanzlerin Angela Merkel - für einen "Bruch mit der desaströsen Merkelzeit". "Ich bin mir sicher, dass wir die Zustimmung vieler Mitglieder und ehemaliger Mitglieder von CDU und CSU gewinnen werden, die eine Fortsetzung des Linkskurses der derzeitigen Parteiführung ablehnen."

In den vergangenen Tagen war Maaßen erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview sprach er von einer "rot-grünen Rassenlehre". Daraufhin hatten ihn mehrere CDU-Politiker zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht.

Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Der Landesvorstand der Thüringer CDU forderte ihn in einem am Donnerstagabend einstimmig gefassten Beschluss auf, die Partei zu verlassen. "Das Maß ist voll", hatte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt gesagt und kritisiert, mit seinen Äußerungen fische Maaßen im Völkischen, er habe Grenzen überschritten.

Auch CDU-Chef Merz sagte nun der "Bild am Sonntag": "Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben." Maaßens Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr.

CDU-Vize Andreas Jung betonte ebenfalls, Maaßen füge der CDU schweren Schaden zu und habe in der Partei nichts mehr verloren: "Unsere Union steht für zusammenführen und integrieren, Maaßen dagegen diffamiert und gießt fortlaufend Öl ins Feuer", sagte Jung am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Damit die Glaubwürdigkeit der CDU nicht dauerhaft beschädigt werde, müsse nun gehandelt werden. "Das Verfahren zum Parteiausschluss muss zeitnah eingeleitet werden. Da ist jetzt klare Kante gefordert." Es gehe um die Glaubwürdigkeit als die Volkspartei "der Mitte mit dem C".

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Karin Prien, forderte, dass ihre Partei die Mitgliedschaft in der Werte-Union für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CDU erklärt. Die Werte-Union sei "ein Verein klar außerhalb der CDU, der sich anmaßt, den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts, Richtung AfD, verschieben zu wollen", sagte Prien der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Wahl Maaßens zum Vorsitzenden der Werte-Union sei "nach einer Vielzahl von Entgleisungen nun der letzte Beleg, dass eine Mitgliedschaft in dieser Gruppierung nicht zu christdemokratischen Werten" passe.

Der heutige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warf seinem Vorgänger in dem Amt vor, der Behörde mit radikalen rechten Äußerungen zu schaden. "Denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht", sagte Haldenwang im Deutschlandfunk. Haldenwang sagte über Maaßen, "dass er durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung tritt, Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann". Er schließe sich Äußerungen unter anderem des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an, "der hier eindeutig antisemitische Inhalte (...) sieht".

Die Werte-Union verteidigte ihren neuen Vorsitzenden. Die aktuellen Äußerungen Haldenwangs seien "ein untauglicher Versuch", Maaßen in die Nähe des Antisemitismus zu rücken. "Sie sind ebenso belegfrei wie abwegig", hieß es in einer Mitteilung. Es habe zu keinem Zeitpunkt je eine antisemitische Aussage von Maaßen gegeben und auch keine Aussage, die man in Richtung Antisemitismus hätte deuten können.