Superwahljahr in Deutschland – Kohl bleibt Kanzler, Herzog wird Bundespräsident

Politik und Gesellschaft 1994:

1994 ist für die Deutschen ein »Superwahljahr«: 19-mal werden die Bürger an die Wahlurnen gerufen, um die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und von acht Landtagen, die Mandatsträger in den Kommunalvertretungen von neun Bundesländern und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu wählen. Bei der Wahl des Bundespräsidenten setzt sich am 23. Mai der Unionskandidat Roman Herzog (CDU) gegen den Sozialdemokraten Johannes Rau durch und tritt die Nachfolge des nach zehn Jahren aus dem Amt scheidenden Richard von Weizsäcker an.

An den politischen Kräfteverhältnissen ändert sich trotz des Wahlmarathons wenig. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) regiert nach der Bundestagswahl am 16. Oktober weiter, obwohl der Vorsprung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP vor der Opposition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS von 134 auf zehn Mandate schmilzt. Die SPD, die mit Rudolf Scharping seit 1983 bereits den vierten Kanzlerkandidaten gegen Kohl ins Rennen schickt, gewinnt nur geringfügig hinzu. Zwar ist sie in 14 der 16 Bundesländer Regierungspartei, davon in fünf Ländern sogar allein, doch sie kann diese Stärke nicht dazu nutzen, um die Bundesregierung – wie nach der Wahl von Scharping angekündigt – unter Druck zu setzen.

Der deutliche Verlust an Wählerstimmen für die Regierung Kohl ist wohl auch ein Zeichen für die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Entwicklung, denn trotz Konjunkturbelebung bleibt die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau. Am Ansehen der Kreditbranche kratzt der Fall Schneider, der auch die Vorlage zum »Unwort des Jahres« liefert: Als Hilmar Kopper, der Chef der Deutschen Bank, 50 Mio. DM, die der verschwundene Immobilienspekulant Jürgen Schneider seinen Handwerkern schuldet, als »Peanuts« (Kleinkram) bezeichnet, ist die öffentliche Empörung groß.