– Innenministerin Nancy Faeser gibt Bundesregierung unter Helmut Kohl Mitverantwortung für Brandanschlag von Solingen 1993
– Faeser: damalige Regierung hat nicht entschieden genug gehandelt, um Rechtsextremismus zu stoppen
– Regierung habe dem Hass nichts entgegengesetzt und keine rote Linie gezogen
– Rechtsextremismus weiterhin größte extremistische Gefahr für Demokratie; 41% aller Opfer politisch motivierter Gewalttaten von rechtsmotivierten Gewalttätern angegriffen
– Faeser verspricht entschlossenes Handeln gegen Rechtsextremismus und empathisches Vorgehen für Betroffene
Berlin () – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt der Bundesregierung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU) eine Mitverantwortung für den Brandanschlag von Solingen im Jahr 1993. Der rassistische Anschlag, der sich am Montag zum 30. Mal jährt und dem fünf Menschen zum Opfer fielen, sei „keineswegs aus dem Nichts“ gekommen, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
„Nach den rechtsextremistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, nach dem Mordanschlag von Mölln nur kurz zuvor hat die damalige Bundesregierung nicht mit aller Klarheit und Deutlichkeit gehandelt, um den mörderischen Rechtsextremismus zu stoppen.“ Die Regierung aus CDU, CSU und FDP habe „dem Hass nichts entgegengesetzt, keine rote Linie gezogen“, so Faeser. Debatten seien mit Sprüchen wie „Das Boot ist voll“ auf dem Rücken von Menschen ausgetragen worden. „Und nach diesen Taten fehlte an der Spitze der Bundesregierung auch noch das Mitgefühl, die Empathie und Zuwendung für die Opfer.“
Das sei für den deutschen Staat bis heute beschämend. Die Lehren aus Solingen könnten nicht aktueller sein, sagte Faeser. „Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie – und für Menschen in unserem Land.“ Im vergangenen Jahr seien 41 Prozent aller Opfer politisch motivierter Gewalttaten von rechtsmotivierten Gewalttätern angegriffen worden.
Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sei im letzten Jahr erneut um zwölf Prozent gestiegen. Vor allem Attacken auf Geflüchtete hätten zugenommen. Faeser sagte entschlossenes Handeln gegen Rechtsextremismus zu. „Dazu gehören gut ausgestattete und äußerst wachsame Sicherheitsbehörden auf der einen Seite, und eine lebendige und vielfältige Zivilgesellschaft auf der anderen Seite“, sagte sie.
„Und dazu gehört vor allem, anders als 1993: Empathie für die Betroffenen rechtsextremer Gewalt.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Nancy Faeser |
- Faeser gibt Kohl-Regierung Mitverantwortung für Solingen-Anschlag - 28. Mai 2023
- FC Bayern nennt Details zum sportlichen "Neustart" - 28. Mai 2023
- Göring-Eckardt fürchtet "populistische Spaltung" - 28. Mai 2023
