Politik

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Zoff um Kindergrundsicherung

„Verheerendes“ Paus-Gesetz: Jobcenter-Chefs schreiben Brandbrief an Scholz

Die Personalräte der Jobcenter haben sich in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt, um auf dringende Änderungen bei der Kindergrundsicherung hinzuweisen. Das Projekt von Bundesfamilienministerin Lisa Paus sei „realitätsfern und nicht umsetzbar“. »

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Ein Kommentar von Ulrich Reitz

Die grüne Außenministerin patzt, der grüne Vizekanzler lernt dazu

Annalena Baerbock und Robert Habeck: Zwei grüne Minister auf außenpolitischer Mission. Die Außenministerin verhaspelt sich nicht nur im Fernsehen, anders der Vizekanzler: Er drückt bei den Waffenlieferungen aufs Tempo, bleibt aber diplomatisch. Vor einem Jahr war seine Tonlage noch anders. Szenen grüner Außenpolitik. Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz »

Wahlen in den USA

Während Trump-Prozess: Mann zündet sich vor Gerichtsgebäude selbst an

Der erste Strafprozess der US-Geschichte gegen einen ehemaligen Präsidenten ist gestartet. Bereits die Suche nach geeigneten Geschworenen erweist sich als schwierig. Diese und weitere Meldungen zur US-Wahl im Ticker. »

Ludwig-Erhard-Gipfel

Lang-Aussage verblüfft Kubicki: „Ich lade Sie geradezu ein, in die FDP einzutreten“

Deutschlands Wirtschaft liegt am Boden - das wissen auch die wichtigsten Entscheider in der Politik. Bei einer Diskussionsrunde auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel signalisierten Grünen-Chefin Ricarda Lang, mit dem Koalitionspartner FDP über Reformen verhandeln zu wollen. Das verblüffte wiederum FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Von FOCUS-online-Autor Hans-Jürgen Moritz »

Gewaltiges Wachstum

Zahlen zeigen, wie grüne Energie für ein Wirtschaftswunder sorgt

Ist die Energiewende ein Wachstumstreiber - oder vernichtet sie Wohlstand? Neue Zahlen der Internationalen Energieagentur sprechen eine eindeutige Sprache. Vor allem ein Land wird zum weltweiten Vorbild.  Von FOCUS-online-Redakteur Florian Reiter »

Newsticker

Warnstreiks im Newsticker

In einer Stadt streikt der ÖPNV auch noch am Samstag

Nächste Runde im Streikkarussell: Mit Rückenwind der Beschäftigten hatte Verdi für Donnerstag und Freitag zu Ausständen im kommunalen Nahverkehr aufgerufen. In einer Stadt soll sogar noch am Samstag der ÖPNV still stehen. Alle wichtigen Informationen zu den Warnstreiks bekommen Sie hier. »

Newsticker

Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen

Nato-Staaten sagen Ukraine weitere Hilfe bei Luftverteidigung zu

Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA warnt davor, dass der Ukraine eine Niederlage noch in diesem Jahr droht. Robert Habeck besucht überraschend die Ukraine und muss direkt in den Luftschutzkeller. Alles Wichtige zum Krieg in der Ukraine lesen Sie im Ticker. »

⚪ Live  Ludwig-Erhard-Gipfel im News-Ticker

Mit einem klaren Anti-AfD-Statement endet der Spitzen-Talk

Prominente Redner aus Politik und Wirtschaft treffen sich beim Meinungsführertreffen Deutschlands, dem Ludwig-Erhard-Gipfel. Die Highlights hier zusammengefasst im Ticker von FOCUS online. »

Interview

„Reisen für das eigene Image“: Experte Jäger zweifelt an Baerbock-Diplomatie

Insgesamt sieben Mal ist Annalena Baerbock als deutsche Außenministerin nach Israel gereist. Was sie dort seitdem erreicht hat und welche Fehler wie schwer wiegen, erklärt der Außenpolitik-Experte Thomas Jäger im Interview. Von FOCUS-online-Redakteur Thomas Sabin »

Nato-General über Bedrohung im Baltikum

Putin arbeitet bereits an einer „Massenarmee sowjetischen Ausmaßes“

Greift Putin wirklich die Nato an? Im Baltikum ist das keine abstrakte Angst, sondern ein reales Szenario. Wie sich die Nato darauf vorbereitet und welche Rolle Deutschland dabei spielen muss, erklärt der regionale Befehlshaber der Allianz, der deutsche General Jürgen-Joachim von Sandrart, in diesem Gastbeitrag. Von Jürgen-Joachim von Sandrart »

Ziele wurden ausgekundschaftet

Putins Spione in Deutschland: BKA-Mann ist entsetzt über „kriegerischen Akt“

Russland hat offenbar Flugplätze und Kasernen in Deutschland ausspionieren lassen. Für einen Beamten des Bundeskriminalamts hat der Fall eine neue Dimension. Er warnt auch vor Spionen aus dem Iran. Von FOCUS-online-Reporter Josef Hufelschulte »

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In der Hochzeitsnacht

Clan-Aussteigerin packt aus: „Alle haben mich in dieser Nacht vergewaltigt“

In ihrem Buch „Ein Leben zählt nichts – als Frau im arabischen Clan“ enthüllt Latife Arab die kriminellen Machenschaften eines der größten Clans in Deutschland. Nun hat die 43-jährige Aussteigerin in einem Interview schockierende neue Details aus ihrer Hochzeitsnacht publik gemacht. »

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Zoff bei Israel-Besuch

Baerbock dementiert Streit mit Netanjahu nicht - und legt sogar noch nach

Außenministerin Annalena Baerbock besuchte am Donnerstag Israel und traf sich bei mit Premierminister Benjamin Netanjahu. Dabei soll es zu einem Eklat gekommen sein. Nun spricht Baerbock über den Streit - und legt sogar noch nach. »

Trump respektlos im Gerichtssaal

Sein Verhalten könnte ihm zum Verhängnis werden

Donald Trump riskiert mit respektlosem Verhalten im Gerichtssaal eine Konfrontation mit der Jury. Ein Experte warnt, dass dieser Schritt unklug sein könnte. »

Europawahl 2024

Ausweis, Wahlbenachrichtigung – das muss man zur Wahl mitbringen

Am 9. Juni 2024 wird in Deutschland das Europäische Parlament gewählt. Um wählen zu können, müssen Sie einige Dokumente mit zum Wahllokal nehmen. Hier erfahren Sie, welche das sind. »

Wollen Immunität aufheben

Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen AfD-Politiker Halemba

Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Ämtersperre wegen Tricksereien vor der Wahl - nach viel Ärger sieht sich der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba mit weiteren Vorwürfen konfrontiert. »

Europawahl am 9. Juni 2024

Fristen, Termine und Infos: Der Weg zum Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament wird am 9. Juni diesen Jahres neu gewählt. Alle Bürger und Bürgerinnen der EU können dabei ihre Stimme abgeben. Die wichtigsten Termine, Fristen und Besonderheiten zur Europawahl 2024 erfahren Sie bei FOCUS Online. »

Wunderwaffe gegen Armut?

Stadt testet bedingungsloses Grundeinkommen - und erzielt Durchbruch

Ein Pilotprogramm in Seattle beweist: Regelmäßige Zahlungen an Geringverdiener können das Leben positiv verändern - mehr Jobs und bessere Wohnverhältnisse inklusive. »

„Regt euch doch auf“ – Kolumne von Julia Ruhs

Warum mir euer Gepöbel gegen ARD und ZDF so richtig auf die Nerven geht

Auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzudreschen, ist für manche offenbar zur Freizeitbeschäftigung geworden. Eine richtige Pöbel-Horde hat sich im Internet zusammengefunden. Überall wird Einseitigkeit gewittert. Natürlich gibt es auch berechtigte Kritik. Aber so langsam wird es echt absurd. Von FOCUS-online-Gastautorin Julia Ruhs »

Projekt Nimbus

Google-Mitarbeiter protestieren gegen Israel-Deal - und werden gefeuert

Google entlässt 28 Mitarbeiter nach Protesten gegen einen milliardenschweren Vertrag mit Israel. »

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Gastbeitrag von Claudia Kemfert und Jan Rosenow

Vernichtung unseres Wohlstands? Warum sich der Gasnetz-Rückbau wirtschaftlich lohnt

Das Ende des Gaszeitalters steht bevor. Deshalb ist der Rückbau deutscher Gasnetze keine „Vernichtung des Wohlstandes“, sondern wirtschaftlich notwendig. Denn: Ohne signifikanten Verbrauch lohnen sich die Netze nicht mehr. Ein Gastbeitrag von Claudia Kemfert und Jan Rosenow. Von FOCUS-online-Expertin Prof. Dr. Claudia Kemfert »

Schutz gegen Luftangriffe

Iron Dome: Wie Israels Raketenabwehr funktioniert

Der Iron Dome ist eine Komponente der Abwehrvorrichtungen des israelischen Militärs. In diesem Artikel erfahren Sie, wie das Abwehrsystem funktioniert. »

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Angriffe auf Kraftwerke

Wie Habeck die Ukraine vor dem Russen-Blackout schützen will

Robert Habecks Plan für seine Ukraine-Reise: Das Land soll auf grüne Energie setzen. Denn die ist für Russland schwerer angreifbar. Und nebenbei könnten Unternehmer aus Deutschland profitieren. Von FOCUS-online-Redakteur Sebastian Scheffel »

Spionage und Sabotage

Polen vereitelt möglichen Mordanschlag auf ukrainischen Präsidenten

Ein Pole, verdächtigt, in eine russische Verschwörung zur Ermordung des ukrainischen Präsidenten verwickelt zu sein, wurde festgenommen. »

An der Grenze

US-Abgeordnete will mit „Weltraumlasern“ gegen Migranten vorgehen

Die konservative US-Abgeordnte Marjorie Taylor Greene ist nicht gerade für ihre politische Subtilität bekannt. Jetzt sorgt sie erneut mit einer abstrusen Forderung für Aufsehen. Von FOCUS-online-Redakteur Andreas Biller »

Prozess um Schweigegeld

„Melania hat Donald in der Hand“: Warum die Trump-Gattin so wütend ist

Weil Donald Trump Schweigegeld-Zahlungen an ein Porno-Sternchen vorgeworfen werden, könnte der US-Präsidentschaftskandidat Probleme mit der Justiz bekommen. Genauso zu schaffen machen könnte ihm in diesem Fall aber seine eigene Frau. Melania stinkt der Prozess gewaltig. Von FOCUS-online-Autorin Sandra Ward »

Raketenangriff oder Infiltration von innen?

Was Sie zum mutmaßlichen Gegenschlag Israels auf den Iran wissen müssen

Mitten in der Nacht wird Irans Luftverteidigung aktiviert. Nach einem mutmaßlich israelischen Angriff gibt es zunächst keine Berichte über Schäden. Wie wird Teheran reagieren? »

1340 Kilometer lange Grenze

Flut an Migranten aus Russland: Finnland verschärft Asylverfahren

Die Gesetzesänderung soll die Sicherheit erhöhen, betont Finnlands Innenministerin. Asylbewerber müssen sich künftig während des Verfahrens in Grenznähe aufhalten. »

Zwei führende Politiker kämpfen um die Mehrheit

Kroatien vor schwieriger Regierungsbildung

Keine Partei hat bei der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Kroatien die absolute Mehrheit bekommen. Nun könnten Rechtsnationalisten als mögliche Koalitionspartner die Königsmacher werden. »

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Der nukleare Unterschied

Die Ukraine will den Iron Dome - warum der Wunsch nie in Erfüllung gehen wird

Warum unterstützt der Westen die Ukraine nicht so wie Israel? Diese Frage stellte kürzlich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Experten haben eine klare Antwort. Und die dürfte den Ukrainern nicht gefallen. Von FOCUS-online-Redakteur Thomas Sabin »

Alarm in Kiew

Habeck verbringt eineinhalb Stunden in Hotel-Luftschutzkeller

Robert Habeck ist überraschend nach Kiew gereist. Den Freitagmorgen hat der Vizekanzler sogleich im Luftschutzkeller verbracht. »

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TV-Kolumne

„Das ist Unsinn!“: CDU-Mann Reul fetzt sich bei Lanz mit Migrationsexpertin

Laut einer neuesten Kriminalitätsstatistik nehmen Straftaten unter Nicht-Deutschen zu. Bei „Markus Lanz“ lieferte sich CDU-Politiker Herbert Reul eine hitzige Debatte mit Migrationsforscherin Souad Lamroubal, als es um die Benennung der Nationalitäten von Kriminellen ging. »

Kommentar von Hugo Müller-Vogg

Die selbstverliebten Argumente, mit denen der ARD-Chef noch mehr Geld von uns fordert

In die Debatte um höhere Rundfunkgebühren hat sich nun auch der ARD-Chef Kai Gniffke eingeschaltet. Er hat mit einigen ziemlich selbstverliebten Argumenten für den Öffentlich-Rechtliche Rundfunk geworben. Von FOCUS-online-Autor Hugo Müller-Vogg »

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„Alles für Deutschland“

Nach Telekom-Behauptung im TV-Duell gesteht Höcke: „Ich habe da etwas verwechselt“

Die Telekom hat auf die Behauptung von Björn Höcke reagiert, dass das Unternehmen in der Vergangenheit mit einem verbotenen Slogan der nationalsozialistischen SA geworben habe. Das Unternehmen will rechtlich gegen den AfD-Politiker vorgehen. Nun äußert sich auch Höcke selbst zu seinen Aussagen. Von FOCUS-online-Redakteur Malte Arnsperger »

In Köln

Taliban-Rede in Moschee ausgewertet - Keine Hinweise auf Strafbares

Die Rede eines afghanischen Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee sorgte für viel Aufsehen. Doch das NRW-Innenministerium hat nun verlauten lassen, dass nichts Strafbares gesagt wurde. »

Zum 80. Jahrestag des Kriegsendes

Berlin plant einmaligen Feiertag am 8. Mai 2025

Die Berliner können sich freuen, denn am 8. Mai 2025 könnte es für die Hauptstädter einen einmaligen Feiertag geben. Damit wäre Berlin nicht mehr tragisches Schlusslicht der Feiertage. Von FOCUS-online-Redakteurin Emiliya Daud »

Erster Gesetzentwurf

Regierung legt sich auf Cannabis-Grenzwert im Verkehr fest

Seit dem 1. April ist der Konsum von Cannabis legal, nun will die Bundesregierung regeln, welcher Grenzwert für den Canabis-Wirkstoff THC (Tetrahydrocannabinol) im Straßenverkehr gelten soll. In einem ersten Entwurf des Gesetzes, der der „Augsburger Allgemeinen“ vorliegt, heißt es, dass künftig eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,5 Nanogramm (ng) THC je Milliliter Blut aufweist. »

Großteil bereits erwerbstätig

Studie zeigt, wie wir Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integrieren

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat die Beschäftigungsverhältnisse von Flüchtlingen untersucht. Ergebnis: Mit der Zeit in Deutschland steigt die Erwerbstätigenquote. Und nicht nur die. »

Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig verteidigt Ampel-Rentenpläne: „Respekt von Arbeitsleistung“

Manuela Schwesig (SPD), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin hat die Rentenpläne der Ampel verteidigt. Es gehe in den Plänen um „Respekt und Anerkennung von Arbeitsleistung“. »

Kein Prozess gegen Ahrtal-Landrat

Selbst der Staatsanwalt gibt zu, dass diese Entscheidung nur schwer zu verstehen ist

Nach monatelangen Spekulationen steht jetzt fest: Ahrtal-Landrat Jürgen Pföhler muss sich nicht für sein Verhalten in der verheerenden Flutnacht mit 135 Toten verantworten. Moralisch sei Pföhlers Verantwortungslosigkeit nicht zu entschuldigen, sagt auch die zuständige Staatsanwaltschaft. Aber: In einem Rechtsstaat ist das nicht automatisch eine Straftat. Von FOCUS-online-Redakteur Frank Gerstenberg »

Grüne Technik-Schwemme

Chinas brutale Dumping-Methode ist ein Glücksfall für die Energiewende

In Brüssel und Washington geht die Angst vor einer Welle chinesischer Exporte um. Insbesondere bei „grünen Technologien“ wie Batterien und Solarpaneelen hat das Land riesige Überkapazitäten. Für Entwicklungsländer und den Klimaschutz sind die günstigen Produkte allerdings ein Segen. Von Christian Mihatsch »

Bundesweit einzigartig

Jetzt setzt Niedersachsen Windkraft-Plan um, den kein anderes Bundesland wagt

Mit einem neuen Gesetz will Niedersachsen sicherstellen, dass Anwohner finanziell vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren. Bis 2040 will die rot-grüne Landesregierung Niedersachsen klimaneutral machen - und beschleunigt deshalb das Tempo beim Windkraft-Bau. »